Verordnung über die Wahl der Preußischen Abgeordneten zur Deutschen Nationalversammlung

vom 11. April 1848

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen, in Gemäßheit des von der Deutschen Bundesversammlung in der Sitzung vom 7. April d. J. gefaßten Beschlusses wegen Einberufung einer Deutschen Nationalversammlung auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

§ 1. Jeder großjährige Preuße, welcher nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, in sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung bezieht.

§ 2. Die Urwähler einer jeden Gemeinde wählen auf jede Vollzahl von fünfhundert Seelen ihrer Bevölkerung Einen Wahlmann. Erreicht die Bevölkerung einer Gemeinde nicht fünfhundert, übersteigt aber dreihundert Seelen, so ist die dennoch zur Wahl Eines Wahlmannes berechtigt. Erreicht aber die Bevölkerung einer Gemeinde nicht dreihundert Seelen, so wird die Gemeinde durch den Landrath mit einer oder mehreren zunächst angrenzenden Gemeinden zu Einem Wahlbezirke vereinigt.

In Gemeinden von mehr als tausend Seelen erfolgt die Wahl nach Bezirken, welche die Gemeindebehörden in der Art zu begränzen haben, daß in Einem Bezirke nicht mehr als fünf Wahlmänner zu wählen sind.

Bewohnte Besitzungen, welche nicht zu einem Gemeindeverbande gehören und nicht wenigstens 300 Seelen enthalten, werden durch den Landrath behufs der Urwahlen der zunächst gelegenen Stadt- oder Landgemeinde zugewiesen.

§ 3. Jeder ist nur in dem Wahlbezirk zum Wahlmann wählbar, worin er als Urwähler stimmberechtigt ist.

§ 4. Die Wahl der Wahlmänner erfolgt durch Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen.

§ 5. Jeder großjährige Deutsche, der den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht verwirkt hat (§ 1), ist im ganzen Bereiche des Staats zum Abgeordneten wählbar.

§ 6. Die Zahl der von Preußen nach Maßgabe des Bundesbeschlusses vom 7. April d. J. zu wählenden Abgeordneten wird auf die Provinzen nach den Verhältnissen ihrer Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung der zum deutschen Bunde gehörigen Landestheile vertheilt.

§ 7. Die Oberpräsidenten haben in jeder Provinz so viel Wahlbezirke von möglichst gleicher Einwohnerzahl zu bilden, als Abgeordnete zu wählen sind.

In jedem solcher Bezirke ist Ein Abgeordneter und Ein Stellvertreter zu wählen.

§ 8. Die Zahl der Bevölkerung bestimmt sich überall nach der im Jahre 1846 stattgehabten amtlichen Zählung.

§ 9. In den Städten werden die Urwahlen der Wahlmänner durch Beauftragte des Magistrats, und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Bürgermeisters geleitet.

Über die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Rücksicht auf die bestehende Verschiedenartigkeit der ländlichen Gemeindeeinrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung dieser Verordnung zu erlassenden Reglement (§ 12) feststellen.

Die Wahlen der Abgeordneten und Stellvertreter werden durch vom Oberpräsidenten zu bestimmende Wahlkommissare geleitet.

§ 10. Die Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter erfolgt durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit aller Erschienenen, und zwar nach der näheren Festsetzung des Oberpräsidenten in einem der Hauptorte des Wahlbezirks.

§ 11. Die gewählten Abgeordneten stimmen in der zu berufenden Versammlung nach ihrer eigenen unabhängigen Überzeugung, und sind an Aufträge oder Instruktionen nicht gebunden.

§ 12. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordnungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 11. April 1848.

Friedrich Wilhelm.

Camphausen.         Gr. v. Schwerin.         v. Auerswald.         Bornemann.
v. Arnim.        Hansemann.         v. Reyher.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 94
© 24. Mai 2011
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