Wahlgesetz für die zweite Kammer

vom 6. Dezember 1848

aufgehoben durch
Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer vom 30. Mai 1849 (GS. S. 205)
 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen in Betreff der Wahlen für die zweite Kammer auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

Artikel 1. Die zweite Kammer besteht aus 350 Mitgliedern. Die Wahlbezirke werden nach Maaßgabe der Bevölkerung festgestellt.

Es können weder wählen noch gewählt werden Diejenigen, welche in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses den Vollgenuß der bürgerlichen Rechte entbehren.

Artikel 2. Für die zweite Kammer ist jeder selbstständige Preuße in derjenigen Gemeinde, worin er seit 6 Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, in sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung erhält.

Artikel 3. Die Urwähler einer jeden Gemeinde wählen auf jede Vollzahl von 250 Seelen ihrer Bevölkerung einen Wahlmann.

Erreicht die Bevölkerung einer Gemeinde nicht die Zahl von 250 Seelen, so wird die Gemeinde durch den Landrath mit einer oder mehreren zunächst zunächst angrenzenden Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigt.

In jeder Gemeinde von mehr als 1000 Seelen erfolgt die Wahl, die Wahl nach Abtheilungen, welche die Gemeindebehörden in der Art zu begrenzen haben, daß in einer Abtheilung nicht mehr als zehn Wahlmänner zu wählen sind.

Bewohnte Besitzungen, welche nicht zu einem Gemeindeverbande gehören und nicht wenigstens 250 Seelen enthalten, werden durch den Landrath behufs der Urwahlen der zunächst gelegenen Gemeinde zugewiesen.

Artikel 4. Die Wahlmänner werden aus der Zahl der stimmberechtigten Urwähler der Gemeinde (des Distrikts, der Abtheilung) gewählt. Die etwa nothwendig werdenden Ersatzwahlen werden von den ursprünglich gewählten Wahlmännern vollzogen; jedoch ist an die Stelle eines Wahlmannes, welcher durch den Tod, durch Wohnorts-Veränderung oder auf andere Weise ausscheidet, ein neuer Wahlmann zu wählen.

Artikel 5. Die Mitglieder der zweiten Kammer werden durch die Wahlmänner (Artikel 3) erwählt. Die Wahlbezirke sollen so gebildet werden, daß ein jedem derselben mindestens zwei Mitglieder zu wählen sind.

Artikel 6. Die Zahl der in jedem Regierungsbezirke zu wählenden Mitglieder der zweiten Kammer weist das anliegende Verzeichniß nach. Die Bildung der Wahlbezirke ist durch die Regierung zu bewirken.

Artikel 7. Die Zahl der Bevölkerung bestimmt sich überall nach der im Jahre 1846 stattgehabten amtlichen Zählung.

Artikel 8. Zum Mitgliede der zweiten Kammer ist jeder Preuße wählbar, der das 30ste Lebensjahr vollendet hat und bereits ein Jahr lang dem Preußischen Staatsverbande angehört.

Artikel 9. Die Urwahlen werden in den Städten durch Beauftragte des Magistrats und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Bürgermeisters geleitet.

Über die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Rücksicht auf die bestehende Verschiedenartigkeit der ländlichen Gemeinde-Einrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung dieser Verordnung zu erlassenden Reglement (Art. 11) feststellen.

Die Wahlen der Mitglieder der zweiten Kammer werden durch von den Regierungen zu bestimmende Wahlkommissare geleitet.

Artikel 10. Die Wahl der Mitglieder der zweiten Kammer erfolgt durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit aller erschienenen Wahlmänner, und zwar in einem der Hauptorte des Wahlbezirks.

Artikel 11. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordnungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Potsdam, den 6. Dezember 1848.

Friedrich Wilhelm.

Graf v. Brandenburg.        v. Ladenberg.        v. Manteuffel.
v. Strotha.        Rintelen.        v. d. Heydt.
 

 

Verzeichniß
der in den einzelnen Regierungsbezirken zu wählenden Anzahl von Abgeordneten zur zweiten Kammer

Regierungsbezirk            Anzahl der Abgeordneten
                                         zur zweiten Kammer

Königsberg                                               18
Gumbinnen                                                14
Danzig                                                        9
Marienwerder                                           13
Posen                                                       20
Bromberg                                                 10
Stadt Berlin                                                 9
Potsdam                                                   18
Frankfurt                                                  18
Stettin                                                       12
Cöslin                                                         9
Stralsund                                                    4
Breslau                                                     25
Oppeln                                                     21
Liegnitz                                                    20
Magdeburg                                              15
Merseburg                                               16
Erfurt                                                        7
Münster                                                    9
Minden                                                   10
Arnsberg                                                 12
Cöln                                                        11
Düsseldorf                                               19
Coblenz                                                  11
Trier                                                       11
Aachen                                                     9
                                                        = 350

Nach diesem Gesetz fanden allein die Wahlen 5. und 12. Februar 1849 statt; die zweite Kammer trat erstmals am 26. Februar 1849 in Berlin zusammen und wurde bereits am 27. April 1849 (GS. S. 159) wieder aufgelöst.

Der König war zur Auflösung gemäß dem Art. 49 der Verfassung von 1848 berechtigt; diese Verfassung sieht in diesem Artikel 49 auch Zeiträume vor, in der die Wahlen stattfinden müssen (spätestens 40 Tage nach der Auflösung) und in der die aufgelöste Kammer wieder berufen werden muss (spätestens 60 Tage nach der Auflösung). Mit der Verordnung vom 30. Mai 1849 (GS. S. 212) wurde jedoch die Wahl auf den 17. Juli 1849 (81 Tage nach der Auflösung) festgesetzt und der Zusammentritt der neugewählten zweiten Kammer erfolgte erst am 7. August 1849 (101 Tage nach der Auflösung).

Dies war, ebenso wie der Erlaß eines neuen Wahlgesetzes (als Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer vom 30. Mai 1849 (GS. S. 205) getarnt), welches das bisher gültige allgemeine indirekte Wahlsystem durch das Dreiklassenwahlrecht ersetzte, ein eklatanter Verfassungsverstoß von Seiten der Krone Preußens.


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 399
© 2. Juni 2011
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