Interimistisches Wahlgesetz für die erste Kammer

vom 6. Dezember1848

geändert durch
Interimistisches Wahlgesetz für die Wahlen zur Ersten Kammer in den Fürstenthümern Hohenzollern vom 30. April 1851 (GS. S. 214)

aufgehoben durch
Verordnung über die Bildung der Ersten Kammer vom 4. August 1852 (GS. S. 549)
 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen in Betreff der ersten Wahlen für die erste Kammer auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

Artikel 1. Die erste Kammer besteht aus 180 Mitgliedern, die Wahlbezirke werden nach Maaßgabe der Bevölkerung festgestellt.

Es können weder wählen noch gewählt werden Diejenigen, welche in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses den Vollgenuß der bürgerlichen Rechte entbehren.

Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zum § 1 bestimmt:
"§ 2. 1) Zu Art. 1 des Wahlgesetzes vom 6. Dezember 1848. Die Fürstenthümer Hohenzollern bilden einen Wahlbezirk zur Wahl eines Abgeordneten für die Erste Kammer. Dieser Abgeordnete tritt der bisherigen gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ersten Kammer hinzu."

Artikel 2. Für die erste Kammer ist jeder Preuße, welcher das 30ste Lebensjahr vollendet hat und einen jährlichen Klassensteuersatz von mindestens acht Thalern zahlt, oder einen Grundbesitz im Werthe von mindestens 5000 Thalern oder ein reines jährliches Einkommen von fünfhundert Thalern nachweist, stimmberechtigter Urwähler in derjenigen Gemeinde, worin er seit 6 Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Die Aufstellung der Wählerlisten liegt dem Landrathe unter Mitwirkung der Kommunalbehörden ob, in den Städten, die einem Kreisverbande nicht angehören, dem Kommunalvorstande. Die Entscheidung über die dagegen erhobenen Reklamationen erfolgt für die klassensteuerpflichtigen Ortschaften durch die nach der Verordnung vom 17. Januar 1830 (Gesetzsammlung Seite 19) zur Mitwirkung bei der Klassensteuer-Veranlagung bestimmte Kommission, für die nicht klassensteuerpflichten Orte durch eine von den Gemeindebehörden zu bildende Kommission.

Es können weder wählen noch gewählt werden Diejenigen, welche in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses den Vollgenuß der bürgerlichen Rechte entbehren.

Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zum § 2 bestimmt:
"§ 2. 2) Zu Art. 2 ebendaselbst: Für die Erste Kammer ist jeder Preuße, welcher das 30ste Lebensjahr vollendet hat, und entweder ein Grundvermögen im Werthe von 5000 Thalern (8750 Fl.) oder ein jährliches Einkommen von 500 Thalern (875 Fl.) nachweist, stimmberechtigter Urwähler in derjenigen Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat."

Artikel 3. Je 100 Urwähler wählen einen Wahlmann.

In jeder Gemeinde, welche 200 oder mehr Urwähler hat, erfolgt die Wahl nach Abtheilungen. Die Abtheilungen werden von den Gemeindebehörden in der Art begrenzt, daß in einer Abtheilung nicht mehr als 5 Wahlmänner zu wählen sind.

Hat eine Gemeinde oder eine nicht zu einem Gemeindeverbande gehörende bewohnte Besitzung weniger als 100 Urwähler, so wird dieselbe durch den Landrath mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Wahldistrikte verbunden.

Es können weder wählen noch gewählt werden Diejenigen, welche in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses den Vollgenuß der bürgerlichen Rechte entbehren.

Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zu den §§ 3 und  5 bestimmt:
"§ 2. 3) Zu Art. 3 und 5 ebendaselbst: sollten sich in dem Wahlbezirke, welchen die Fürstenthümer Hohenzolelrn ausmachen, nciht mehr als 500 Urwähler befinden, so haben letztere das Mitglied der Ersten Kammer direkt und ohne Vermittelung von Wahlmännern zu wählen."

Artikel 4. Die Wahlmänner werden aus der Zahl der stimmberechtigten Urwähler der Gemeinde (des Distrikts, der Abtheilung) gewählt.

Die etwa nöthig werdenden Ersatzwahlen werden von den ursprünglich gewählten Wahlmännern vollzogen; jedoch ist an die Stelle jedes Wahlmannes, welcher durch den Tod, durch Wohnortsveränderung oder auf andere Weise ausscheidet, sofort ein neuer Wahlmann zu wählen.

Artikel 5. Die Mitglieder der ersten Kammer werden durch die Wahlmänner nach absoluter Stimmenmehrheit erwählt. Die Wahlbezirke sollen so gebildet werden, daß in jedem derselben 2 oder 3 Mitglieder der ersten Kammer zu wählen sind.

Sollten sich in einem Wahlbezirke weniger als 1000 Urwähler befinden, so haben letztere die 2 oder 3 Mitglieder der ersten Kammer in 2, beziehungsweise 3 Abtheilungen, deren keine mehr als 500 Urwähler umfassen darf, direkt und ohne Vermittlung von Wahlmännern zu wählen.

Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zu den §§ 3 und  5 bestimmt:
"§ 2. 3) Zu Art. 3 und 5 ebendaselbst: sollten sich in dem Wahlbezirke, welchen die Fürstenthümer Hohenzolelrn ausmachen, nciht mehr als 500 Urwähler befinden, so haben letztere das Mitglied der Ersten Kammer direkt und ohne Vermittelung von Wahlmännern zu wählen."

Artikel 6. Die Zahl der in jedem Regierungsbezirke zu wählenden Mitglieder der ersten Kammer weist das anliegende Verzeichniß nach.

Die Bildung der Wahlbezirke ist durch die Regierungen zu bewirken.

Artikel 7. Die Zahl der Bevölkerung bestimmt sich überall nach der im Jahre 1846 stattgehabten amtlichen Zählung.

Artikel 8. Zum Mitgliede der ersten Kammer ist jeder Preuße wählbar, der das 40ste Lebensjahr vollendet und bereits 5 Jahre lang dem Preußischen Staats-Verbande angehört.

Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zum § 8 bestimmt:
"§ 2. 4) Zu Art. 8 ebendaselbst: Die Zeit, während welcher Jemand dem früheren Staatsverbande eines der beiden Hohenzollernschen Fürstenthümer angehört hat, kommt bei dem im Art. 8 des Wahlgesetzes vom 6. Dezember 1848 bezeichneten fünfjährigen Zeitraum in Anrechnung."

Artikel 9. In den Städten werden die Urwahlen der Wahlmänner durch Beauftragte des Magistrats und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Bürgermeisters geleitet.

Über die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Rücksicht auf die bestehende Verschiedenartigkeit der ländlichen Gemeinde-Einrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung dieser Verordnung zu erlassenden Reglement (Artikel 11) feststellen.

Artikel 10. Die Wahl der Mitglieder der ersten Kammer erfolgt durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit aller Erschienenen.

Artikel 11. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordnungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Potsdam, den 6. Dezember 1848

Friedrich Wilhelm.

Graf v. Brandenburg        v. Ladenberg        v. Manteuffel.
v. Strotha.         Rintelen        v. d. Heydt.

 

Verzeichniß
der in den einzelnen Regierungsbezirken zu wählenden Anzahl von Abgeordneten zur ersten Kammer

Regierungsbezirk            Anzahl der Abgeordneten
                                         zur ersten Kammer

Königsberg                                                 9
Gumbinnen                                                 7
Danzig                                                       5
Marienwerder                                            7
Posen                                                      10
Bromberg                                                  5
Stadt Berlin                                                5
Potsdam                                                    9
Frankfurt                                                   9
Stettin                                                       6
Cöslin                                                       5
Stralsund                                                  2
Breslau                                                   13
Oppeln                                                   11
Liegnitz                                                  10
Magdeburg                                              8
Merseburg                                               8
Erfurt                                                       4
Münster                                                   5
Minden                                                    5
Arnsberg                                                 6
Cöln                                                        5
Düsseldorf                                             10
Coblenz                                                   6
Trier                                                        5
Aachen                                                    5
                                                        = 180

Nach diesem Gesetz fanden allein die Wahlen 22. und 29. Januar 1849 statt; die erste Kammer trat erstmals am 26. Februar 1849 in Berlin zusammen, wurde am  27. April 1849 (GS. S. 159) vertagt und trat dann erst am 7. August 1849 wieder zusammen.  Mit der Revision der Verfassung von 1850 war keine reine Wahlkammer mehr vorgesehen, vielmehr sollte das konservative Element durch den Hinzutritt der Prinzen des königlichen Hauses, der Häupter der ehemals unmittelbaren reichsständischen Häuser in Preußen und einer kleinen Anzahl von durch den König Ernannten gestärkt und die gewählten Mitglieder auf 90 Mitglieder halbiert.

In einer Übergangsbestimmung der Verfassung von 1850 (Art. 66) blieb jedoch die 1849 gewählte erste Kammer bis zum 7. August 1852 bestehen


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 395
© 2. Juni  2011 - 23. Juni 2011
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