Verordnung zur Ausführung der Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause

vom 26. November 1849

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

thun kund und fügen hiemit zu wissen:

Nachdem unterm 26. Mai d. J. zwischen den Regierungen von Preußen, Sachsen und Hannover ein von denselben den übrigen deutschen Regierungen vorzulegender Entwurf eines Gesetzes über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause festgestellt worden ist, welcher lautet:

§ 1. Wähler ist jeder selbstständige unbescholtene Deutsche, welcher das 25ste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§ 2. Als selbstständig ist Derjenige anzusehen, welcher an den Gemeindewahlen seines Wohnortes Theil zu nehmen berechtigt ist und irgend eine direkte Staatssteuer zahlt.

§ 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen;
2) Personen, über deren Vermögen Konkurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, bis, dahin, daß sie ihre Kreditoren befriedigt haben;
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

§ 4. Als bescholten sind von der Berechtigung zum Wählen diejenigen Personen ausgeschlossen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Einzelstaates, wo das Urtheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

§ 5. Des Rechts zu wählen soll, unbeschadet der sonst verwirkten Strafen, für eine Zeit von vier bis zwölf Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß verlustig erklärt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als ein Mal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder zur Einwirkung auf die Wahl überhaupt gesetzlich unzulässige Mittel angewendet hat.

§ 6. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 30ste Lebensjahr zurückgelegt, und seit mindestens drei Jahren einem deutschen Staate angehört hat.

§ 7. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in das Volkshaus keines Urlaubs, haben aber die Kosten ihrer amtlichen Stellvertretung zu tragen.

§ 8. In jedem Einzelstaate sind Wahlkreise von je 100,000 Seelen der nach der letzten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung zu bilden.

§ 9. Ergiebt sich in einem Einzelstaate bei der Bildung der Wahlkreise ein Überschuß von wenigstens 50,000 Seelen, so ist hierfür ein besonderer Wahlkreis zu bilden.

Ein Überschuß von weniger als 50,000 Seelen ist unter die anderen Wahlkreise des Einzelstaates verhältnismäßig zu vertheilen.

§ 10. Kleinere Staaten mit einer Bevölkerung von wenigstens 50,000 Seelen bilden einen Wahlkreis.

Diesen soll die Stadt Lübeck gleichgestellt werden.

Diejenigen Staaten, welche keine Bevölkerung von 50,000 Seelen haben, werden mit andern Staaten nach Maßgabe der Reichswahl-Matrikel zur Bildung von Wahlkreisen zusammengelegt.

§ 11. Die Wahl ist indirekt. Die Urwähler wählen Wahlmänner und diese wählen den Abgeordneten.

§ 12. Die Wahlkreise zerfallen in Wahlbezirke behufs der Wahl der Wahlmänner.

§ 13. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl und seit mindestens drei Jahren seinen festen Wohnsitz haben und heimathsberechtigt sein. Er muß außerdem auf Erfordern nachweisen, daß er mit der letzten Rate der von ihm zu zahlenden direkten Staatssteuer nicht im Rückstande ist.

Der Standort der Soldaten und Miltärpersonen des stehenden Heeres gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl ohne Rücksicht auf die Heimathsberechtigung und Dauer des Wohnsitzes. In den Staaten, wo Landwehr besteht, tritt für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthalts für ihren Heimathsbezirk wählen. Die näheren Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen.

§ 14. Die Wähler werden behufs der Wahl der Wahlmänner in 3 Abtheilungen getheilt. Jede Abtheilung wählt ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner.

§ 15. Die Bildung der Abtheilungen erfolgen nach Maaßgabe der von den Wählern zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesamtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Diese Gesammtsumme wird berechnet:
a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Bezirk für sich bildet oder in mehrere Bezirke getheilt ist;
b) bezirksweise, falls der Bezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist.

Den Regierungen der Einzelstaaten bleibt es überlassen, für diejenigen Gemeinden oder Bezirke, in welchen keine oder nicht alle landüblichen direkten Steuern zur Hebung kommen, der ausfallenden Steuer behufs Feststellung der Wahlberechtigung und der Abtheilung, eine andere zu substituiren.

§ 16. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesamtsteuer fallen.

Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die nächst niedrigere Steuerbeträge bis zur Gränze des zweiten Drittheils fallen.

Die dritte Abtheilung endlich besteht aus den am niedrigsten besteuerten Wählern, auf welche das letzte Drittheil fällt.

§ 17. In jedem Bezirke ist ein Verzeichniß der stimmberechtigten Wähler (Wählerliste) mit Angabe des Steuerbetrages bei den einzelnen Namen aufzustellen. Diese Listen sind spätenstens 4 Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht aufzulegen und dies öffentlich bekannt zu machen.

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten 14 Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 18. Aus den Wählerlisten ist für jede Gemeinde oder Bezirk (§ 15) eine Abtheilungsliste anzufertigen, wegen deren Berichtigung die Vorschriften des vorhergehenden Paragraphen Platz greifen.

§ 19. Bei der Wahlhandlung sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeindeamt bekleiden.

§ 20. Die Wahlen erfolgen abtheilungsweise durch offene Stimmgebung zu Protokoll nach absoluter Mehrheit.

§ 21. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt.

§ 22. Die gewählten Wahlmänner treten zur Wahl des Abgeordneten zusammen.

§ 23. Die Wahlmänner wählen durch offene Stimmgebung zu Protokoll nach absoluter Mehrheit. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung eine solche nicht, so findet die engere Wahl statt.

§ 24. Der Tag der Wahlen wird für das gesammte Reich ein und derselbe sein.

Die Wahlen, welche später erforderlich werden, sind von den Regierungen der Einzelstaaten auszuschreiben.

§ 24. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldirectoren und das Wahlverfahren, in s weit dieses nicht durch das gegenwärtige Gesetzfestgestellt worden ist, werden von den Regierungen der Einzelstaaten bestimmt.

siehe hierzu aber das wesentlich andere, von der Nationalversammlung verabschiedete Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause vom 12. April 1849; das vorstehende Gesetz ist als reaktionäre Veränderung des Reichsgesetzes zu verstehen, dem jedoch die Mehrheit der deutschen Staaten beigetreten ist.

und nachdem die Regierungen des
1) Großherzogthums Baden,
2) Kurfürstenthums Hessen,
3) Großherzogthums Hessen,
4) Großherzogthums Sachsen-Weimar,
5) Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin,
6) Großherzogthums Mecklenburg-.Strelitz,
7) Großherzogthums Oldenburg,
8) Herzogthums Nassau,
9) Herzogthums Braunschweig,
10) Herzogthums Sachsen-Koburg-Gotha,
11) Herzogthums Sachsen-Meiningen,
12) Herzogthums Sachsen-Altenburg,
13) Herzogthums Anhalt-Deßau,
14) Herzogthums Anhalt-Cöthen,
15) Herzogthums Anhalt-Bernburg,
16) Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt,
17) Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen,
18) Fürstenthums Schaumburg-Lippe,
19) Fürstenthums Lippe-Detmold,
20) Fürstenthums Reuß ältere Linie,
21) Fürstenthum Reuß jüngere Linie,
22) der freien Stadt Lübeck,
23) der freien Stadt Bremen,
24) der freien Stadt Hamburg
ihren Beitritt zum Bündnisse vom 26. Mai d. J. erklärt haben, auch beschlossen worden ist, die Wahlen zu einem behufs der Berathung und Vereinbarung des Verfassungswerkes zu berufenden deutschen Parlamente am 31. Januar 1850 statt finden zu lassen;

Verordnen Wir, zur Ausführung der Wahlen für das Volkshaus dieses deutschen Parlamentes, für die zum bisherigen deutschen Bunde gehörigen Theile der Monarchie, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

§ 1. Die Abgeordneten zum Volkshause werden von Wahlmännern in Wahlkreisen, die Wahlmänner von den Wählern in Wahlbezirken gewählt.

§ 2. Die Zahl der in jeder Provinz zu wählenden Abgeordneten weist das anliegende Verzeichniß nach.

§ 3. Die Bildung der Wahlkreise ist, nach Maaßgabe der durch die letzte Volkszählung ermittelten Bevölkerung, von den Ober-Präsidenten dergestalt zu bewirken, daß in jedem Wahlkreise Ein Abgeordneter gewählt wird.

§ 4. Auf jede Vollzahl von 500 Seelen ist Ein Wahlmann zu wählen.

§ 5. Behufs der Wahl der Wahlmänner werden Gemeinden unter 1500 Seelen, sowie nicht zu einer Gemeinde gehörende bewohnte Besitzungen, von dem Landrathe mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu Einem Wahl-Bezirke vereinigt.

Gemeinden von 3500 oder mehr als 3500 Seelen werden von der Gemeinde-Verwaltungsbehörden in mehrere Wahlbezirke getheilt.

§ 6. Die Wahlbezirke sind so zu bilden, daß höchstens sechs Wahlmänner darin zu wählen sind, und möglichst so einzurichten, daß die Zahl der in einem jeden derselben zu wählenden Wahlmänner durch 3 theilbar ist.

§ 7. Wähler zum Volkshause ist jeder unbescholtene Preuße, welcher
1) das 25ste Lebensjahr zurückgelegt,
2) einen eigenen Hausstand hat,
3) in der Gemeinde oder, falls ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden besteht, im Wahlbezirke seit drei Jahren einen festen Wohnsitz hat und heimathsberechtigt ist,
4) seit einem Jahre zu den direkten Staats- und Gemeindeabgaben beigetragen hat, und
5) auf Erfordern nachweisen kann, daß er mit der letzten Rate der von ihm zu zahlenden direkten Staatssteuer nicht im Rückstande ist.

§ 8. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen,
2) Personen, über deren Vermögen Konkurs oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, bis dahin, daß sie ihre Kreditoren befriedigt haben,
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

§ 9. Als bescholten sind von der Berechtigung zum Wählen diejenigen Personen ausgeschlossen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß der Vollgenuß der staatsbürgerlicehn Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

§ 10. Der Standort der Militairpersonen des stehenden Heeres und der Stammmannschaften der Landwehr gilt als Wohnsitz und ebrechtigt zur Wahl, ohne Rücksicht auf Heimathsberechtigung und Dauer des Wohnsitzes (§ 7 Nr. 3). Landwehrpflichtige, welche zur Zeit der Wahlen zum Dienste einberufen sind, wählen an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren heimathlichen Wahlbezirk.

§ 11. Wo keine direkte Gemeinde-Abgabe erhoben wird, genügt zur Erfüllung der Bedingung § 7 ad. 4 die Betheiligung an der Zahlung der Klassen- oder klassifizirten Steuer (§ 15). Wo keine Klassen- oder klassifizirte Steuer, wohl aber direkte Gemeindesteuer gewählt wird, genügt die Betheiligung an der letzteren. Wo weder die eine noch die andere zur Hebung kommt, muß behufs Feststellung der Berechtigung zur Wahl von der Gemeindeverwaltung nach den Grundsätzen der Klassensteuer-Veranlagung ermittelt werden, wer zur Klassensteuer heranzuziehen sein würde, wenn eine solche zur Hebung käme.

§ 12. So lange der Grundsatz wegen Aufhebung der Abgabenbefreiungen in Bezug auf die Klassensteuer und direkte Gemeindesteuer noch nicht durchgeführt ist, sind die zur Zeit noch befreiten Personen aus diesem Grunde von der Wahl nicht auszuschließen.

§ 13. Die Wähler werden behufs der Wahl der Wahlmänner in drei Abtheilungen getheilt.

§ 14. Die Bildung der Abtheilungen erfolgt nach Maaßgabe der von den Wählern zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Klassensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer), und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt.

Diese Gesammtsumme wird berechnet
a) gemeindweise, falls die Gemeinde einen Wahlbezirk für sich bildet oder in mehrere Wahlbezirke zerfällt,
b) bezirksweise, falls der Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist.

§ 15. Zum Zwecke der Abtheilungsbildung tritt da, wo keine Klassensteuer erhoben wird, für dieselbe zunächst die etwa in Gemäßheit der Verordnung vom 4. April 1848 anstatt der indirekten eingeführte direkte Staatssteuer ein.

Wo weder Klassensteuer noch klassifizirte Steuer auf Grund der Verordnung vom 4. April 1848 erhoben wird, tritt an Stelle derselben die in der Gemeinde zur Hebung kommende direkte Gemeindesteuer.

Wo auch eine solche ausnahmsweise nicht besteht, muß von der Gemeinde-Verwaltung nach den Grundsätzen der Klassensteuer-Veranlagung eine ungefähre Einschätzung bewirkt und der Betrag ausgeworfen werden, welchen jeder Wähler danach als Klassensteuer zu zahlen haben würde.

Die Gewerbesteuer, welche von einer Handelsgesellschaft entrichtet wird, ist, behufs Bestimmung, in welche Abtheilung die Gesellschafter gehören, zu gleichen Theilen auf dieselben zu repartiren.

§ 16. Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer fallen.

Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Gränze des zweiten Drittheils fallen.

Die dritte Abtheilung endlich besteht aus den niedrigst besteuerten Wählern, auf welche das letzte Drittheil fällt.

§ 17. Die zur Zeit von der Klassensteuer und direkten Gemeindesteuer noch befreiten Personen (§ 12) sind in diejenigen Abtheilung aufzunehmen, welcher sie angehören würden, wenn die Befreiungen bereits aufgehoben wären.

§ 18. Jeder Wähler darf nur in Einer Abtheilung wählen, auch dann, wenn er mehr als ein Drittheil der Gesammtsteuer zahlt.

In die erste Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste Drittheil fällt. Die übrigen Wähler bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zur Hälfte der Gesammtsteuer dieser Wähler.

§ 19. Jede Abtheilung wählt ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner.

Ist die Zahl der in einem Wahlbezirk zu wählenden Wahlmänner nicht durch 3 theilbar, so ist, wenn nur Ein Wahlmann übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei Wahlmänner übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den andern.

§ 20. Die im § 5 für Gemeinden von 3500 oder mehr als 3500 Seelen vorgeschriebene Bildung von Wahl-Bezirken kann, sofern es den Verhältnissen angemessen erscheint, in der Art vorgenommen werden, daß die Wähler der einzelnen Abtheilungen in besondere, von den Wahlbezirken der übrigen Abtheilungen unabhängige Wahlbezirke getheilt werden.

Eine solche Eintheilung der Wähler kann sowohl in Bezug auf sämmtliche, als auf einzelne Abtheilungen stattfinden.

In keinem Falle dürfen in einem dieser Wahlbezirke mehr als zwei Wahlmänner gewählt werden.

§ 21. In jeder Gemeinde ist sofort ein Verzeichniß der stimmberechtigten Wähler (Wählerliste) mit Angabe des Steuerbetrages aufzustellen, welcher auf jeden einzelnen Wähler fällt.

§ 22. Von Amtswegen werden nur diejenigen Steuerbeträge bei jedem Wähler in der Liste angegeben, welche er beziehungsweise in der Gemeinde oder im Wahlbezirke zahlt (§ 14). Wer auch die anderswo von ihm zu zahlenden Steuerbeträge aufgenommen wisse will, muß dieselben der Behörde, welche die Wählerliste aufstellt, rechtzeitig und spätestens innerhalb der Reklamationsfrist gegen die Liste (§ 23) glaubwürdig nachweisen, widrigenfalls es bei dem Ansatze der Behörde bewendet.

§ 23. Die Wählerliste ist zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und daß dies geschehen, in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Einsprachen gegen die Liste sind binnen 8 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Ortsbehörde oder dem von derselben dazu ernannten Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzuzeigen oder zu Protokoll zu geben.

Die Entscheidung darüber steht in den Städten der Gemeinde-Verwaltungsbehörde, auf dem Lande dem Landrathe zu und muß innerhalb der nächsten 14 Tage erfolgen, worauf die Listen geschlossen werden.

Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Liste aufgenommen sind.

§ 24. Aus den Wählerlisten ist für jede Gemeinde (§ 14 a) oder jeden Wahlbezirk (§ 14 b) eine Abtheilungsliste anzufertigen und von derjenigen Behörde festzustellen, welche die Wahlbezirke errichtet. (§ 5)

Eben diese Behörde hat das Lokal oder die Lokale, in welchen die Abtheilungslisten öffentlich auszulegen sind, zu bestimmen.

§ 25. Die Abtheilungslisten müssen innerhalb 8 Tagen nach dem Schlusse der Wählerlisten aufgestellt und dann sofort ausgelegt werden.

Einsprachen gegen die Abtheilungslisten sind binnen 3 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.

Die Entscheidung darüber steht auf dem Lande dem Landrathe, in den Städten der Gemeinde-Verwaltungsbehörde zu und muß innerhalb der nächsten 8 Tage erfolgen, worauf die Listen geschlossen werden.

§ 26. Der Tag der Wahl der Wahlmänner ist von dem Minister des Innern festzusetzen.

§ 27. Für jeden Wahlbezirk wird von derjenigen Behörde, welche die Wahlbezirke bestimmt, ein Wahlvorsteher, der die Wahl zu leisten hat, sowie ein Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle ernannt.

Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wähler des Wahlbezirks einen Protokollführer, so wie 1 bis 6 Beisitzer. Die Beisitzer müssen Gemeindemitglieder sein und dürfen kein Staats- oder Gemeindeamt bekleiden. Wahlvorsteher, Protokollführer und Beisitzer bilden den Wahlvorstand.

Der Wahlvorsteher verpflichtet den Protokollführer und die Beisitzer mittelst Handschlages an Eidesstatt.

§ 28. In Wahlbezirken, welche aus mehreren gemeinden bestehen, kann der Wahlvorsteher, je nach der Örtlichkeit und dem Bedürfniß, von einer Wahlversammlung für den ganzen Bezirk absehen und Wahlversammlungen für einen Theil desselben oder für jede einzelne Gemeinde ansetzen.

§ 29. Die Wähler sind zur Wahl durch ortsübliche Bekanntmachung zu berufen.

§ 30. In der Wahlversammlung dürfen weder Diskussionen stattfinden, noch Beschlüsse gefaßt werden.

Wahlstimmen unter Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind ungültig.

§ 31. Die Wahlen erfolgen abtheilungsweise durch offene Stimmgebung zu Protokoll, nach absoluter Stimmenmehrheit und nach den Vorschriften des Reglements (§ 43).

§ 32. Die Wahlmänner werden in jeder Abtheilung aus der Zahl der stimmberechtigten Wähler des Wahlbezirks, ohne Rücksicht auf die Abtheilung, gewählt.

In Gemeinden, in welchen eine oder mehrere Abtheilungen in abgesonderte Wahlbezirke getheilt sind (§ 20), werden in diesen die Wahlmänner unbeschränkt aus der Zahl der stimmberechtigten Wähler der Gemeinde gewählt.

§ 33. Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt.

§ 34. Der gewählte Wahlmann muß sich über die Annahme der Wahl erklären. Eine Annahme unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und zieht eine Ersatzwahl nach sich.

§ 35. Das Protokoll wird von dem Wahlvorstande (§ 27) unterzeichnet und dem Wahlkommissar für die Wahl des Abgeordneten eingereicht.

§ 36. Mit Ausnahme des Falles der Auflösung des Volkshauses sind die Wahlen der Wahlmänner für die zeit, bis das deutsche Parlament die Berathung des Verfassungswerkes beendigt haben wird, dergestalt gültig, daß bei einer erforderlich werdenden Ersatzwahl eines Abgeordneten nur an Stelle derjenigen Wahlmänner neue zu wählen sind, welche inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Wahlbezirk, beziehungsweise aus der Gemeinde, oder auf sonstige Weise ausgeschieden sind.

§ 37. Der Oberpräsident ernennt den Wahlkommissar für jeden Wahlkreis und bestimmt den Wahlort.

§ 38. Die Wahlen der Abgeordneten finden am 31. Januar 1850 statt.

§ 39. Der Wahlkommissar beruft die Wahlmänner mittelst schriftlicher Einladung zur Wahl des Abgeordneten.

Er hat die Verhandlungen über die Wahlen der Wahlmänner nach den Vorschriften dieser Verordnung zu prüfen und, wenn er einzelne Wahlakte für ungültig erachten sollte, der Versammlung der Wahlmänner seine Bedenken zur Entscheidung vorzutragen.

Nach Ausschließung derjenigen Wahlmänner, deren Wahl für ungültig erkannt ist, schreitet die Versammlung zum eigentlichen Wahlgeschäfte.

Außer der vorgedachten Erörterung und Entscheidung über die etwa gegen einzelne Wahlakte erhobenen Bedenken dürfen in der Versammlung weder Diskussionen statt finden, noch Beschlüsse gefaßt werden.

§ 40. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt durch offene Stimmgebung zu Protokoll.

Der Protokollführer und die Beisitzer werden von den Wahlmännern auf den Vorschlag des Wahlkommissarius gewählt und bilden mit diesem den Wahlvorstand.

Die Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit.

Wahlstimmen unter Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind ungültig.

Ergiebt sich bei der ersten Wahl keine absolute Majorität, so wird zu einer engeren Wahl geschritten.

§ 41. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 30ste Lebensjahr zurückgelegt und seit mindestens drei Jahren einem derjenigen deutschen Staaten angehört hat, von welchen das deutsche Parlament beschickt wird.

§ 42. Der gewählte Abgeordnete muß sich über die Annahme oder Ablehnung der auf ihn gefallenen Wahl binnen 8 Tagen nach Zustellung der Benachrichtigung gegen den Wahlkommissarius erklären.

Eine Annahme-Erklärung unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und hat eine neue Wahl zur Folge.

§ 43. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen näheren Bestimmungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Potsdam, den 26. November 1849

Friedrich Wilhelm.

Graf v. Brandenburg        v. Ladenberg        v. Manteuffel.         v. Strotha.        
v. d. Heydt.        v. Rabe.         Simons.        v. Schleinitz.

 

Verzeichniß
der in jeder Provinz zu wählenden Anzahl von Abgeordneten zum Volkshause

Preußen                                                 25
Posen                                                     11
Brandenburg                                           21
Pommern                                                12
Schlesien                                                 31
Sachsen                                                   17
Westphalen                                              14
Rheinprovinz                                            27
                                                         = 158

Reaktionäres Gesetz als Gegenstück zum Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause vom 12. April 1849; nachdem die Revolution und die deutsche Nationalversammlung jedoch gescheitert waren, versuchte ein Teil der deutschen Fürsten den Plan einer engeren Union aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck einen Reichstag, der ähnlich wie beim Reichstag nach der Reichsverfassung von 1849 aus einem Staatenhaus und einem Volkshaus zusammengesetzt sein sollte, einzusetzen, der dann mit den Fürsten eine Reichsverfassung vereinbaren sollte. Die Erfurter Union scheiterte aber auch an der unrealistischen, romantisch verklärten Sichtweise des preußischen Königs sowie daran, dass Österreich , Bayern, Württemberg und Sachsen den Plan massiv ablehnten, wenn auch jedes der Länder unter anderen Gesichtspunkten.

Die Einigung kam nur 16 Jahre später nach dem deutschen Krieg von 1866, in dem Preußen und die norddeutschen Staaten nördlich des Mains (einschließlich der zu den Kriegsverlierern zählenden Staaten Sachsen, Reuß ältere Linie und Hessen-Darmstadt, nach einem ähnlichen, aber doch fast revolutionärem Plan. Die vereinbarenden Fürsten haben einen norddeutschen Reichstag, der nach dem demokratischen Wahlrecht nach dem Gesetz vom 12. April 1849 gewählt wurde und nur aus einer Kammer bestand, eingesetzt und mit diesem die Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 1. Juli 1867 vereinbart, und damit die Erfurter Union vollendet.


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 395
© 5. Juni  2011 - 7. Juni 2011
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