Gesetz über die Entziehung oder Suspension ständischer Rechte wegen bescholtenen oder angefochtenen Rufes

vom 23. Juli 1847

aufgehoben durch
die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. März 1850 (GS 251)

wiederhergestellt
vorläufig durch Allerh. Erlaß vom 19. Juni 1852 (GS. S. 388),
endgültig durch Gesetz über die Provinzialstände vom 24. Mai 1853 (GS 228)

aufgehoben durch die neuen Provinzialordnungen von 1875 bis 1887, z. B.
Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 (GS. S. 385)

in der Provinz Posen gültig bis 1918/20

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen zur näheren Feststellung der in den ständischen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über die zur Ausübung der ständischen Rechte erforderliche Unbescholtenheit des Rufes nach Anhörung beider Kurien Unserer zum ersten Vereinigten Landtage versammelt gewesenen getreuen Stände auf den Antrag Unseres Staatsministeriums was folgt:

§ 1. Des unbescholtenen Rufes ermangeln und sind daher von der Ausübung ständischer Rechte gänzlich ausgeschlossen diejenigen Personen, welche durch ein strafgerichtliches Erkenntniß rechtskräftig
1) der Ehrenrechte für verlustig, oder
2) zur Verwaltung aller öffentlichen Ämter oder zur Ableistung eines nothwendigen Eides für unfähig erklärt sind.

§ 2. Ferner sind von der Ausübung ständischer Rechte gänzlich ausgeschlossen diejenigen, welche
1) durch ein von Uns bestätigtes militairisches Ehrengericht zu einer im § 4 lit. c und d. Unserer Verordnung vom 20. Juli 1843 bezeichneten Strafen verurtheilt; oder
2) im gesetzlichen Wege vom Bürger- oder Gemeinderecht wegen ehrenrührigen Verhaltens ausgeschlossen sind.

§ 3. In den Fällen der §§ 1 und 2 tritt die Unfähigkeit zur Ausübung ständischer Rechte insbesondere zur Theilnahme an ständischen Versammlungen ohne Weiteres ein; und es bedarf alsdann nur einer Anzeige an die ständische Versammlung durch deren Vorsitzenden.

§ 4. Endlich sind von der Ausübung ständischer Rechte gänzlich auszuschließen diejenigen, welchen in dem durch die §§ 5 - 11 des gegenwärtigen Gesetzes vorgeschriebenen Verfahren Seitens ihrer Standesgenossen das Anerkenntniß unverletzter Ehrenhaftigkeit versagt wird.

§ 5. Der Vorsitzende jeder ständischen Versammlung ist verpflichtet, Thatsachen, welche nach seinem Dafürhalten die Ehrenhaftigkeit eines Mitgliedes in Zweifel stellen, in der Versammlung zu dem Zwecke zur Sprache zu bringen, um den Ausspruch der Standesgenossen darüber, ob das Anerkenntniß unverletzter Ehrenhaftigkeit ertheilt oder versagt werde, herbeizuführen.

Jedes Mitglied der Versammlung ist befugt, unter Anführung bestimmter Thatsachen und Beweismittel, gegen ein anderes Mitglied den Antrag zu stellen, daß demselben das Anerkenntniß unverletzter Ehrenhaftigkeit zu versagen sei. Dieser Antrag ist bei dem Vorsitzenden anzubringen.

§ 6. Der Antrag auf Entziehung der ständischen Rechte, es mag solcher vom Vorsitzenden oder einem Mitgliede ausgehen, ist mit den dafür geltend gemachten Gründen demjenigen, gegen den er gerichtet ist, schriftlich mitzutheilen und der Versammlung bei ihrem nächsten Zusammentreten vorzutragen, sofern der Angeschuldigte nicht selbst erklärt, der ferneren Ausübung ständischer Rechte sich fortan enthalten zu wollen. - Eine solche freiwillige Erklärung hat alle rechtlichen Folgen einer förmlichen Entziehung der ständischen Rechte.

§ 7. Der Angeklagte ist befugt, sich durch eine dem Vorsitzenden zu übergebende schriftliche Erklärung oder mündlich in der Versammlung zu rechtfertigen, darf aber bei der Berathung hierüber eben sowenig als bei der Abstimmung in der Versammlung gegenwärtig sein. Der Vorsitzende stellt schließlich die Frage:
    Soll wegen des Antrags das weitere Verfahren eintreten=

Wird diese Frage von der Mehrheit der Anwesenden bejaht, so muß das Verfahren eingeleitet werden.

Auf Verlangen des Angeschuldigten muß unter allen Umständen das Verfahren Statt finden.

§ 8. Von dem Beschlusse hat der Vorsitzende dem Ober-Präsidenten der Provinz Anzeige zu machen. Ist der Beschluß auf Einleitung des Verfahrens ausgefallen, so hat der Ober-Präsident die Aufnahme des Tatbestandes und die Vernehmung des Angeschuldigten durch einen Regierungs-Justiziarius anzuordnen.

§ 9. Die Entscheidung fällt hiernächst
a) die Versammlung der Wähler, welche den Angeschuldigten zu derjenigen ständischen Versammlung gewählt hat, bei welcher derselbe angeschuldigt worden ist;
b) ist die Anschuldigung gegen einen Rittergutsbesitzer als Mitglied einer kreisständischen oder kommunalständischen Versammlung gerichtet, so entscheidet die zur Wahl des ritterschaftlichen Provinzial-Landtagsabgeordneten berufene Versammlung;
c) gehört der Angeschuldigte dem Herrenstande an, so behalten Wir uns vor, in jedem einzelnen Falle einen aus einem Vorsitzenden und mindestens 6 Mitgliedern bestehenden Gerichtshof von Standesgenossen besonders zu bilden, dessen Ausspruch Unserer Bestätigung unterliegt.

§ 10. Der Oberpräsident übersendet in den Fällen zu a. und b. die geschlossenen Akten, welchen eine von einem Rechtsverständigen gefertigte Relation beizufügen ist, dem Vorsitzenden der Wahlversammlung. Dieser trägt der Versammlung, in welcher der Angeschuldigte und sich mündlich vertheidigen darf, bei ihrem nächsten Zusammentreten den Fall vor, läßt die Relation verlesen und veranlaßt nach vorgängiger, ohne Beisein des Angeklagten stattfindenden Berathung die Abstimmung über die Frage:
    Ist dem Angeschuldigten des Anerkenntniß unverletzter Ehrenhaftigkeit zu versagen ?

Die Abstimmung erfolgt durch namentlichen Aufruf; zur Bejahung der Frage ist Stimmenmehrheit erforderlich. Über die Verhandlung wird ein von allen Anwesenden unterzeichnendes Protokoll aufgenommen, dessen Ausfertigung unter Unterschrift des Vorsitzenden schleunigst, sowohl dem Oberpräsidenten als auch dem Angeklagten, auszufertigen ist.

§ 11. Gegen diese Entscheidung steht innerhalb vier Wochen nach erfolgter Publikkation der Rekurs sowohl dem Angeschuldigten, als der Versammlung zu, welche die Anschuldigung beschlossen hat.

Die Rekursinstanz wird gebildet aus den Provinzial-Landtagsmitgliedern des Stanes, dem der Angeschuldigte angehört.

Werden in der Rekursinstanz neue Thatsachen von Erheblichkeit angeführt, so wird die Instruktion unter Leitung eines von Unserm Justizminister dazu bestimmten Obergerichtspräsidenten einem Justizbeamten aufgetragen.

Die geschlossenen Akten werden hiernächst dem Provinzial-Landtagsmarschall zugestellt. Dieser ernennt beim nächsten Zusammentreten des Landtages, einen Referenten, welcher dem Stande des Angeklagten angehört. Sodann beruft der Landtagsmarschall unter seinem Vorsitze diesen Stand als Ehrengericht zusammen, welches nach Anhörung des Referenten über die im § 10 formulirte Frage nach den daselbst angegebenen näheren Bestimmungen in letzter Instanz entscheidet.

§ 12. In den Fällen des § 1 und des § 2  Nr. 1 bleibt die Wiedereinsetzung in die verlorenen ständischen Rechte nach Vorschrift des § 11 des Gesetzes über die persönliche Fähigkeit zur Ausübung der Standschaft ec. vom 8. Mai 1837 Uns vorbehalten, in den Fällen des § 2 Nr. 2 und § 4 aber werden Wir die Wiederzulassung zur Ausübung ständischer Rechte nur auf den Antrag einer ständischen Versammlung, zu welcher der Angeschuldigte gehört hat, oder seinen Verhältnissen nach, gehören könnte, genehmigen. Ein solcher Antrag darf nicht vor Ablauf von 5 Jahren und in den Fällen des § 2 Nr. 2 nicht vor Wiedererlangung des verlorenen Gemeinde- oder Bürgerrechts gemacht werden.

§ 13. Die Suspension ständischer Rechte trifft diejenigen
1) gegen welche wegen eines mit entehrenden Strafen bedrohten Verbrechens durch Beschluß des Gerichts die Untersuchung eröffnet,
2) oder über welche eine gerichtliche Kuratel eingeleitet worden, oder
3) deren Bürger- oder Gemeinderecht mit Rücksicht auf ein solches Verfahren ruht, das den Verlust dieses Rechts wegen mangelnder Ehrenhaftigkeit nach sich ziehen kann; oder
4) gegen welche eine ständische Versammlung das Verfahren nach § 7 beschlossen hat.

§ 14. Alle, den vorstehenden Anordnungen zuwiderlaufenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben.

    Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 23. Juli 1847.

Friedrich Wilhelm.

von Boyen.        Eichhorn.         von Thile.         von Savigny.        von Bodelschwingh.
Graf zu Stolberg.        Uhden.        Frhr. von Canitz.        von Düesberg.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1847, S. 279
© 20. Mai 2011 - 21. Mai 2011
Home           Zurück          Top