Gesetz, betreffend die Verfassung der Städte in Neuvorpommern und Rügen

vom 31 Mai 1853

geändert durch
...

aufgehoben durch
Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS S. 427)
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49)

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen, nach Anhörung des Kommunal-Landtages von Neuvorpommern und Rügen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt:

§ 1. Die Städte in Neuvorpommern und Rügen behalten ihre bisherigen Verfassungen, insoweit solche nicht nach Maaßgabe der §§ 4 und folgende dieses Gesetzes einer Abänderung unterworfen werden.

§ 2. In den Städten Wolgast und Grimmen treten an Stelle der daselbst schon eingeführten Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 diejenigen Verfassungen jener Städte wieder in Kraft, welche dort bis zur Einführung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 geltendes Recht gewesen sind. Es bleiben jedoch bis nach erfolgter Reorganisation die jetzigen städtischen Behörden daselbst in  Funktion; insonderheit haben die Mitglieder der Gemeindevorstände ihre Ämter für die Dauer ihrer Wahlperiode vorzuführen und behalten die ihnen nach § 61 der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustehenden Pensionsansprüche.

§ 3. Für jede Stadt ist ein besonderer Stadtrezeß festzustellen.

§ 4. Um für diesen Zweck zu untersuchen, welche Modifikationen in den Verfassungen der einzelnen Städte in Folge der veränderten Heimathsgesetzgebung der Aufhebung der städtischen Gerichtsbarkeit und früheren Neuvorpommernschen Gewerbeverfassung, sowie sonst durch örtliche Verhältnisse bereits eingetreten sind, oder noch als erforderlich sich ergeben, soll eine besondere Kommission ernannt werden, unter deren Leitung auf Grundlage der gewonnenen Resultate für jede Stadt durch Rath und bürgerschaftliche Kollegien im verfassungsmäßigen Wege der besondere Stadtrezeß (§ 3) Behufs Unserer Allerhöchsten Bestätigung zu entwerfen ist.

Sollten Rath und bürgerschaftliche Kollegien Bestimmungen in den Rezeß-Entwurf aufnehmen, welche den bestehenden Gesetzen oder namentlich der Absicht des § 5 des gegenwärtigen Gesetzes zuwider sind, so hat die gedachte Kommission, nach Anhörung des Raths und der bürgerschaftlichen Kollegien, die geeigneten Bestimmungen selbst zu entwerfen und in den Rezeß aufzunehmen, welcher demnächst Unserer Allerhöchsten Bestätigung zu unterbreiten ist.

§ 5. Bei diesen Stadtrezessen sind folgende Grundbestimmungen festzuhalten:
I. Für die Besetzung erledigter Bürgermeisterstellen behält es bei den darauf bezüglichen Bestimmungen des Patents vom 18. Februar 1811 sein Bewenden.
II. In allen Angelegenheiten, bei denen eine Mitwirkung der bürgerschaftlichen Kollegien verfassungsmäßig eintreten muß, kann ein die Stadtgemeinde bindender Beschluß nur durch Übereinstimmung des Magistrats und der Repräsentanten-Kollegien zu Stande kommen.
III. Hinsichtlich der Aufbringung der Gemeindesteuern gelten nachstehende Normen:
    1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht durch Zuschläge belastet werden;
    2)  bei den Zuschlägen zur klassifizirten Einkommensteuer muß jedenfalls das außerhalb der Gemeinde belegene Grundeigenthum außer Berechnung bleiben;
    3) die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
        a) für alle Zuschläge zur Einkommensteuer;
        b) für Zuschläge zu den übrigen direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder geringeren Belastung der letzten Klassensteuerstufe bedarf es dieser Genehmigung nicht;
        c) für Zuschläge zu den indirekten Steuern.

Besondere, direkte oder indirekte Gemeindesteuern bedürfen der Genehmigung der Regierung, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen.

Bei besonderen Kommunal-Einkommensteuern ist jedenfalls die sub 2. erwähnte Beschränkung maaßgebend. Die bestehenden direkten Kommunal-Einkommensteuern werden einer erneuerten Prüfung und Genehmigung der Regierung unterworfen.

§ 6. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und hat die dazu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen zu erlassen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Charlottenburg, den 31. Mai 1853

Friedrich Wilhelm.

v. Manteuffel.        v. d. Heydt.        Simons.        v. Raumer.        v. Westphalen
v. Bodelschwingh.        v. Bonin.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1853, S. 291
© 29. Juni 2011
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