Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens

vom 17. Januar 1820

geändert durch
Verordnung vom 27. Januar 1820 (GS. S. 37)
Verordnung vom 7. Juni 1821 (GS S. 52)
Verordnung vom 18. September 1822 (GS. S. 213)
Allerhöchste Kabinetsorder vom 2. November 1822 (GS. S. 229)
Allerhöchste Kabinetsorder vom 17. Juni 1826 (GS. S. 57)
...
Gesetz vom 24. Februar 1850 (GS. S. 57)
Gesetz vom 7. März 1850 (GS. S. 163)
...
Gesetz vom 20. Juli 1883 (GS S. 120)
 

aufgehoben durch
Staatsschuldenordnung vom 12. März 1924 (GS. S. 132)
 

Wir, Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

Thun kund und erklären hiermit:

Die bekannten Ereignisse der letztern Zeit, so wie die Mannigfaltigkeit der daraus hervorgegangenen Verpflichtungen haben Uns von dem, wegen Regulirung des gesammten Staatsschulden-Wesens in dem Finanzgesetze vom 27sten Oktober 1810 gestellten Ziele, bis jetzt entfernt gehalten.

Es sind zwar neben andern großen Aufopferungen die Verheißungen dieses Gesetzes nicht nur rücksichtlich der regelmäßigen Abtragung der laufenden und die Auszahlung der rückständigen Zinsen, sondern auch der Konsolidirung und Tilgung der dazu zunächst geeigneten Schulden selbst, in so weit es möglich war, bereits in Erfüllung gebracht, und obgleich wegen der Menge der noch vorzunehmenden Ermittelungen eine vollständige Übersicht der gesammten Staatsschuld früher nicht verschafft werden konnte, so haben Wir doch schon durch Unsere Ordre vom 7ten Mai 1818 die Bildung eines Tilgungsfonds von Einer Million Thaler jährlich, zur Einlösung der Staatsschuld-Scheine angeordnet.

Wir sind nunmehr von dem gesammten Schuldenstande des Staats unterrichtet, und haben daher beschlossen, selbigen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Wir hoffen dadurch und durch die von Uns beabsichtigte künftige Unterordnung dieser Angelegenheit unter die Reichsstände, das Vertrauen zum Staate und zu seiner Verwaltung zu befestigen, und Unsern aufrichtigen Willen, allen STaatsgläubigern gerecht zu werden, um so unzweideutiger an den Tag zu legen, als Wir zugleich wegen Sicherstellung, so wie wegen regelmäßiger Verzinsung und allmähliger Tilgung aller Staatsschulden das Nöthige unwiderruflich hiermit festsetzen:

I. Betrag der verzinslichen allgemeinen Staatsschulden. Nach dem anliegenden von Uns vollzogenen Staatsschulden-Etat betragen die von Unsern Vorfahren und in den verhängnißvollen Zeiten Unserer Regierung zum wahren Bedürfnisse und zur Erhaltung des Staats entweder bereits gemachten oder, in so weit die Verbriefung noch nicht erfolgt ist, noch zu machenden verzinslichen allgemeinen Staatsschulden die Summe von
    Einmalhundert und Achtzig Millionen Ein und Neunzig Tausend Siebenhundert und Zwanzig Thalern.

Diese Schulden sollen nicht nur von Uns, sondern auch von Unsern Nachfolgern in der Krone bis zu ihrer endlichen Tilgung unausgesetzt als Lasten des Staats und aller im Staatsverbande befindlichen Glieder betrachtet werden.

II. Wir erklären diesen Staatsschulden-Etat auf immer für geschlossen. Ueber die darin angegebene Summe hinaus darf kein Staatsschuldschein oder irgend ein anderes Staatsschulden-Dokument ausgestellt werden.

Sollte der Staat künftighin zu seiner Erhaltung oder zur Förderung des allgemeinen Besten in die Nothwendigkeit kommen, zur Aufnahme eines neuen Darlehns zu schreiten, so kann solches nur mit Zuziehung und unter Mitgarantie der künftigen reichsständischen Versammlung geschehen.

III. Garantie. Für die sämmtlichen jetzt vorhandenen und in dem von Uns vollzogenen Etat angegebenen Staatsschulden und deren Sicherheit, in so weit letztere nicht schon durch Spezial-Hypotheken gewährt ist, garantiren Wir hierdurch für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone mit dem gesammten Vermögen und Eigenthume des Staats, insbesondere mit den sämmthichen Domainen, Forsten und säkularisirten Gütern im ganzen Umfange der Monarchie, mit Ausschluß derer, welche zur Aufbringung des jährlichen Bedarfs von 2,500,000 Rtl für den Unterhalt Unserer Königlichen Familie, Unsern Hofstaat und sämmtliche Prinzliche Hofstaaten, so wie auch für alle dahin gehörige Institute etc. erforderlich sind.

Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 17. Juni 1826 wurde als Auslegung und Ergänzung zum § III bestimmt:
"I. Die den Staatsgläubigern im § III. der Verordnung vom 17ten Jahnuar 1820, außer der allgemeinen Garantie durch das gesammte Staatsvermögen, zugesagte Spezialgarantie erstreckt sich auf sämmtliches Staatseigenthum, das, unter der Benennung der landesherrlichen Domainen, durch das Finanzministerium verwaltet wird, und diejenigen etatsmäßigen Nutzungen gewährt, die, nacha § VII No. 1, als Domainen- und Forstrevenüen der Hauptverwaltung der Staatsschulden, zur regelmäßigen Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, überwiesen sind. Auch die dem Staatseigenthum als Domainen einverleibten Güter der aufgehobenen Klöster und geistlichen Stiftungen gehören zu dieser Spezialgarantie, und die Einkünfte derselben sind unter den zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden bestimmten Domainen- und Forstrevenüen begriffen, wenn sie gleich im § VII. No. 1 nicht ausdrücklich genannt sind.
II. Was aus dem Verkaufe oder der Erbverpachtung dieser unter der vorstehenden Bestimmung begriffenen Domainen an Kauf- oder Erbstandsgeldern, oder aus Ablösungen von Kanon, Zinsen, ec, welche zur Domainen-Verwaltung gehören, zur Staatskasse vereinnahmt wird, enthält den Erlös aus der Veräußerung von Staatsgütern, der nach § VII. No. 2 zur regelmäßigen Tilgung der Staatsschulden überwiesen ist."

IV. Verzinsung. Die regelmäßige Verzinsung dieser Schulden nach dem in den Dokumenten bestimmten Zinsfuße erfolgt in denselben Raten und aus denselben Kassen und Instituten wie bisher.

Sollten Wir es in der Folge angemessen finden, Zinszahlungen, die gegenwärtig nur im Inlande erfolgen, auch auf auswärtigen Handelsplätzen leisten zu lassen; so behalten Wir Uns vor, die Staatsschulden-Verwaltungsbehörde anzuweisen, solches durch die Seehandlung zu bewirken.

V. Tilgung. Zur allmählichen Abtragung aller verzinslichen Schulden - in so weit solche nicht schon wie bei den Anleihen im Auslande durch besondere Verträge, bei denen es sein unabänderliches Bewenden behält, anderweit festgesetzt ist - bewilligen Wir für immer Ein Prozent jährlich von der gegenwärtigen Höhe des Schuldkapitals, zu einem allgemeinen Tilgungsfonds.

Diesem Fonds treten auch die aus der allmählichen Abtragung der Schuld entstehenden Zinsersparnisse hinzu, und zwar:
a) bei den alten churmärkischen landschaftlichen Obligationen im Etat I. Litt b. dem für dieselben angelegten besonderen Tilgungsplane gemäß, ohne Unterbrechung bis zur erfolgten gänzlichen Kapitalstilgung; eben so ohne Unterbrechung bis zur erfolgten gänzlichen Kapitalstilgung; eben so
b) bei den im Etat I. Litt c. aufgeführten, besonders verbrieften Schulden, unbeschadet des den resp. Gläubigern bei dieser Gattung von Schulden etwa zustehenden Kündigungsrechts. Dagegen aber findet
c) bei den übrigen Schulden im Etat I. Litt d, e, f das Hinzutreten der aus der allmähligen Kapitalstilgung entstehenden Zinsersparniß, zu dem allgemeinen Tilgungsfonds, nur in bestimmten Fristen statt; zunächst in den Jahren 1820 bis 1822, jedoch mit Hinzurechnung der durch die Schuldentilgung in den Jahren 1818 und 1819 schon erlangten Zinsersparnisse; vom 1sten Januar 1823 ab aber immer in Zeitabschnitten von 10 auf einander folgenden Jahren; um so den bedarf zur Verzinsung von Zeit zu Zeit vermindern und dadurch Unsern Unterthanen bei Entrichtung der Abgaben nach und nach Erleichterungen gewähren zu können.

VI. Ungeachtet nach Unserer Verordnung vom 27sten Oktober 1810 und selbst nach dem Inhalte der Staatsschuldscheine, die Tilgung der Staatsschulden durch sukzessive Verloosung erfolgten sollte, so hat doch diese Maaßregel in ihrer zeitherigen Ausführung weder den Absichten des Staats noch den Erwartungen der Gesammtheit der Staatsgläubiger entsprochen, und finden Wir Uns daher bewogen, hiermit festzusetzen: daß diem Etat Tit. I. Litt. b, c, d, e aufgeführten Staatsschulden-Dokumente, soweit das festgesetzte Amortisationsquantum und die Zinsersparungen ausreichen, vorläufig nicht verloost, sondern, so wie in den Jahren 1818 und 1819 Rücksichts der Staatsschuldscheine mit günstigem Erfolge geschehen ist, jährlich ausverkauft, eine Verloosung von Seiten der Staatsschulden-Verwaltungsbehörde aber erst dann eingeleitet werden soll, wenn die resp. Schuld-Dokumente an der Börse oder sonst nicht mehr unter dem Nennwerthe aufgekauft werden können.

VII. Fonds zur Verzinsung und Tilgung. Zur regelmäßigen Verzinsung und Tilgung überweisen Wir hiermit:
1) die sämmtlichen Domainen- und Forst-Revenüen mit Rücksicht auf die Bestimmungen zu III.
2) den Erlös aus dem von jetzt ab nur gegen baares Geld zu bewirkenden Verkaufe von Staatsgütern oder Ablösungen von Domanialrenten, Erbpachtgeldern und andern Grundabgaben, Zinsen, Zehenten, Diensten ec. und
3) die Salzrevenüen, soviel davon zur ausreichenden Ergänzung des Staatsschuldentilgungs-Kassenbedarfs erfordert wird.

Die Einzahlung dieser Fonds geschieht von den Provinzialkassen unter Verantwortlichkeit der denselben vorgesetzten Behörden ohne die geringste Verkürzung in monatlichen Raten direkte an die Staatsschulden-Tilgungskasse.

Vom 1sten Januar 1820 ab kann die Verausgabung vorstehender Intraden Seitens der Provinzialkassen nur durch Quittungen der ebengenannten Kasse rechnungsmäßig justifizirt werden. Von demselben Zeitpunkte ab können nur die bei den nach 2. für Veräußerungen von Staatsgütern, Ablösungen ec. zu leistenden Zahlungen als gültig anerkannt werden, welche von der in den folgenden Abschnitten näher zu bezeichnenden Staatsschulden-Verwaltungsbehörde bescheinigt worden.

Die bisher bestandenen Generaldomainen-Veräußerungskasse hört mit dem 1sten Januar 1820 gänzlich auf, und die bei derselben verbliebenen Einnahme-Reste gehen hiernach ganz zu dem Staatsschulden-Verwaltungsfonds über.

Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 17. Juni 1826 wurde als Auslegung und Ergänzung zum § VII bestimmt:
"III. Zu den zufälligen Einnahmen, welche durch die Bestimmungen Meiner Order an das Staatsministerium vom 17ten Januar 1820, § 1 (Seite 23 der Gesetzsammlung) dem Staatsschatze übereignet sind, gehört:
1) der Erlös aus der Veräußerung oder Erbverpachtung solcher Besitzungen und Anlagen des Staats, die nicht unter den Domainen begriffen worden, der Domainen-Verwaltung nicht beigelegt, und mit ihren Nutzungen dem Tilgungs- und Verzinsungsfons der Staatsschulden nach § VII No. 1 nicht überwiesen sind, z. B. die von dem Ministerium des Innern abhängigen Hütten-, Hammer-, Gruben- und Salzwerke, gewerbliche Anlagen, Gebäude aller Art, die nicht zu den Wohn- und Wirthschaftsgebäuden auf den Domainen zu zählen sind, als: Militairgebäude, Gebäude der Steuer-Verwaltung, Kollegienhäuser ec., in sofern der Erlös aus dem Verkaufe nicht den Verwaltungsbehörden, Behufs anderer an die Stelle der veräußerten tretender Einrichtungen, verbleiben muß.
Die Erwerber solcher vom Staate  veräußerten Besitzungen, haben sich daher bei Berichtigung ihres Besitztitels gegen das Hypothekengericht, nicht durch die Quittung der Hauptverwaltung der Staatsschulden, sondern durch die Quittung der veräußernden Behörde, über die Bezahlung der Kauf- oder Erbstandsgelder auszuweisen.
2) Der Entgelt aus Ablösungen von Prästationen, die zu den eben genannten, nicht unter den Domainen begriffenen Staatsgütern, oder aus einem andern, als dem domanialgrundherrlichen Rechtstitel gegen den Staat zu leisten sind, z. B. aus der Ablösung der Verbindlichkeit einer Fabrikanstalt fortdauernd zu erhalten.
3) Zurückzuzahlende Darlehne und Vorschüsse, die aus dem Extraordinario der General-Staatskasse an Provinzen, Kommunen oder Privatpersonen ausgegeben sind.
IV. Da, gemäß § VII No. 3, der Staatsschulden-Tilgungskasse der geldbedarf, der ihr aus den Einkünften der Domainen- und Forstverwaltung nicht gewährt wird, aus den Salz-Einkünften jedenfalls ergänzt werden muß; so bedarf dieselbe keines besonderen Ersatzes, wenn der Staat in einzelnen Fällen, mittelst Ausübung seiner nach den staatsrechtlichen Bestimmungen der Monarchie gestatteten Befugniß, für das Bedürfniß anderweitiger Staatszwecke, zu deren Erreichung die angemessensten Mittel gewährt werden müssen, über die Substanz eines Domainengrundstücks auch in der Art verfügt, daß ein Theil der bisherigen Einkünfte vom Domainen-Etat abgesetzt wird, z. B. bei Errichtung neuer Militair-Etablissements, oder, wenn bei der Anlage neuer Schulen, entweder aus domanialgrundherrlicher Verpflichtungn oder zum besten einer bedürftigen gemeine, die Baustellen und die zus Ausstattung der Schullehrer bestimmten Ländereien vom Domainengrunde genommen werden."

VIII. Behörde zur Verwaltung. Unser Staatsrath hat bei Gelegenheit seines, wegen der Verordnung über die rechtliche Natur der Domainen in den neuen und wieder eroberten Provinzen abgegebenen Gutachtens vom 30sten Junius 1818 bereits darauf angetragen,
    daß bei der ferneren Ausführung des Domainenverkaufs eine besondere Behörde niedergesetzt werde, welcher die Verbindlichkeit obliege, für die Verwendung der Kaufgelder zur Schuldentilgung zu sorgen.

In Berücksichtigung dieses Antrages und zur Ausführung der in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Bestimmungen setzen Wir daher eine von den übrigen Staats- und Finanzverwaltungen ganz abgesonderte Behörde unter der Benennung:

"Hauptverwaltung der Staatsschulden"

hiermit ein:

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § VIII. aufgehoben.

IX. a) Einrichtung. Diese Behörde soll aus,
    Einem Präsidenten und Vier Mitgliedern
bestehen. Wir ernennen hierzu:
    den wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath Rother zum Präsidenten,
    den wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath , Domdechanten von der Schulenburg zum 1sten Mitgliede,
    den Landrath und Domherrn von Pannwitz zum 2ten Mitgliede,
    den hiesigen Stadtgerichts-Direktor Beelitz zum 3ten Mitgliede und
    den Chef des hiesigen Handlungshauses, Gebrüder Schickler, David Schickler, zum 4ten Mitgliede.

In Zukunft und beim Abgange des Präsidenten oder Eines dieser Mitglieder werden Uns von der künftigen reichsständischen Versammlung und bis zu deren Errichtung von dem Staatsrathe drei Individuen zur Auswahl eines derselben vorgeschlagen.

Dem Präsidenten leigt die Leitung des Ganzen ob, außerdem aber haben die Mitglieder mit ihm gleiche Befugnisse und daher auch gleiche Verantwortlichkeit.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § IX. aufgehoben.

X. b) Verpflichtungen. Diese Behörde ist Uns und der Gesammtheit der Staatsgläubiger dafür verantwortlich, daß nach II. weder Ein Staats-Schuldschein mehr, noch andere Staatsschulden-Dokumente irgend einer Art ausgestellt werden, als der von Uns vollzogene Etat besagt. Über alle darin genannten Summen kann sie, insofern solches noch nicht geschehen ist, Staats-Schuldscheine, jedoch immer nur in der bisherigen Form, oder, Falls es bei den schon im Etat aufgenommenen, aber noch in der Festsetzung begriffenen Schulden nöthig werden sollte, andere Staatsschuld-Dokumente ausfertigen.

Wir behalten Uns indessen hierbei vor, bei jedem einzelnen Titel nähere Anweisung darüber zu ertheilen, an welche Behörden oder Personen die innerhalb der Etatssummen ausgefertigten Schulddokumente abgeliefert werden sollen.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § X. aufgehoben.

XI. Sollte sich bei der für einzelne Schuldpositionen, dem Ministerio des Schatzes ferner obliegenden endlichen Feststellung ein Minderbedarf gegen die im Etat für dieselben vorläufig ausgeworfene Summe ergeben, so hat Uns die Staatsschulden-Verwaltungsbehörde das Kapital, sobald dessen Ersparniß feststeht, nebst den künftigen Zinsen vom nächsten Zinszahlungs-Termine ab, Behufs der Bildung eines Staatsschatzes, in so weit zur Disposition zu stellen, als der Betrag desselben nicht zur Deckung etwaniger Erhöhungen bei der Festsetzung anderer Titel, die im Etat jetzt zu niedrig angenommen seyn könnten, verwendet werden muß. Die bis zur wirklichen Überweisung des ersparten Kapitals aufgelaufenen Zinsen verbleiben dem allgemeinen Tilgungsfonds und sind, wenn es die Umstände erfordern, zur schnellern Ablösung der V. sub. b. benannten, besonders verbrieften Schulden vorzugsweise bestimmt.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § XI. aufgehoben.

XII. Die Staatsschulden-Verwaltungsbehörde ist ferner für die pünktliche Verzinsung und Tilgung der gesammten Staatsschulden nach der in den §§ IV. und V. gegebenen Vorschrift verantwortlich und besonders verpflichtet, bei ihren Operationen auch den allgemeinen Staatskredit möglichst zu berücksichtigen.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § XII. aufgehoben.

XIII. Endlich ist die Staatsschulden-Verwaltungsbehörde verpflichtet, der künftigen reichsständischen Versammlung alljährlich Rechnung zu legen. Bis zur Einführung derselben tritt der Staatsrath an deren Stelle. Die Ertheilung der Decharge behalten Wir Uns nach Maaßgabe des Uns von ersterer vorläufig aber von letzterm zu erstattenden Gutachtens vor.

siehe hierzu auch die Verordnung über die Bildung einer ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen vom 3. Februar 1847, mit der eine Kommission des vereinigten Landtags für die Aufgaben nach § XIII. errichtet wurde.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § XIII. aufgehoben.

XIV. c) Kontrolirung. Bis die reichsständische Versammlung zusammengetreten seyn wird, soll statt ihrer eine Deputation des hiesigen Magistrats mit der Staatsschulden-Verwaltungsbehörde die eingelösten Staatsschulden-Dokumente alljährlich nach erfolgtem Rechnungsschlusse in gemeinschaftlichen Verschluß nehmen, und für deren abgesonderte und sichere Aufbewahrung bei dem Depositorio des Kammergerichts Sorge tragen. Vor der Niederlegung werden jedoch jedesmal die Nummern und Lettern der eingelöseten Dokumente zugleich mit der Rechnungslegung der Verwaltungsbehörde zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.

siehe hierzu auch die Verordnung über die Bildung einer ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen vom 3. Februar 1847, mit der eine Kommission des vereinigten Landtags für die Aufgaben nach § XIV. errichtet wurde.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § XIV. aufgehoben.

XV. d) Besondere Vereidung. Der Präsident und die Mitglieder dieser Behörde werden wegen der vorstehenden zu übernehmenden Verpflichtungen und daß sie bei ihrer Verwaltung nach keinen andern, als den im gegenwärtigen Gesetze ausgesprochenen Grundsätzen verfahren wollen, durch Unsern Justizminister auf dem Kammergerichte in Gegenwart einer Deputation des hiesigen Magistrats, der hiesigen Börsenvorsteher und der Ältesten der Kaufmannschaft vereidet.

Durch Verordnung vom 27. Januar 1820 wurde die Eidesformel festgesetzt.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § XV. aufgehoben.

XVI. e) Unterbeamte. Die jetzt bei dem Ministerio des Schatzes bestehende Staatsschulden-Tilgungskasse wird mit dem Ausfertigungsbureau oder der sogenannten Kontrolle der Staatspapiere nebst ihrem Personale und Geschäften, der Staatsschulden-Verwaltungsbehörde überwiesen und unter deren ausschließlichen Befehl gestellt.

Die Regulirung des Bedürfnißfonds dieser Behörde übertragen Wir hierdurch Unserm Staatskanzler und überlassen es demselben, soslche respective durch Absetzung von dem bisherigen Etat des Schatzministerii zu bewirken.

Durch Verordnung vom 7. Juni 1821 wurde der Amtsgang genauer festgelegt, und zwar so, dass der Verwaltungsweg direkt an die Hauptverwaltung der Staatsschulden geht, nicht über die Ministerien der Finanzen oder des Schatzes.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1850 wurde der § XVI. aufgehoben.

XVII. Verjährung unerhobener Zinsen. Um der Staatsschulden-Verwaltungsbehörde zur Unterhaltung einer ordnungsmäßigen und übersichtlichen Buchführung alle nur möglichen Mittel zu gewähren, bei fortdauernden vieljährigen Unterbleiben des Einziehens fälliger Zinsen von Seiten der Inhaber der Schulddokumente aber die Erreichung dieses Zwecks mit mannichfaligen Schwierigkeiten verbunden ist; so finden Wir es unumgänglich nöthig, den Verjährungstermin bei Zinsrückständen von Staatsschuld-Dokumenten vom Tage der Vollziehung dieser Verordnung ab, auf Vier Jahre von der Verfallzeit an gerechnet, hierdurch festzusetzen.

Diese Festsetzung beziehet sich jedoch nicht bloß auf die von jetzt ab verfallenden, sondern auch auf die bisher verfallenen und uneingezogen gebliebenen Zinsen, dergestalt, daß das Recht zur Einforderung von Zinsrückständen der letztgedachten Art mit dem 1sten Januar 1824 ein für allemal erloschen ist. Die auf solche Art verjährten Zinssummen fallen dem allgemeinen Tilgungsfonds zu, ohne daß von Seiten der Interessenten späterhin irgend ein Anspruch in dieser Beziehung rechtlich begründet werden kann.

Durch Verordnung vom 18. September 1822 wurde zu § XVII bestimmt, "daß alle von derselben zu Staatsschuldverschreibungen auszufertigende Zins-Coupons mit einem Vermerke zu versehen sind, in welchem die Inhaber derselben, von der in Meiner Verordnung vom 17ten Januar 1820 vorgeschriebenen vierjährigen Verjährungsfrist unterrichtet werden, und der Tag mit welchem die rechtlichen Folgen derselben eintreten, angegeben wird."

XVIII. Unverzinsliche Schulden. Außer den im § 1 benannten Schulden ist der Staat auch noch verpflichtet, die sogenannten unverzinslichen Schulden mit einer Summe von
    Eilf Millionen Zweihundert und Zwei und Vierzig Tausend Dreihundert und Sieben und Vierzig Thaler Courant,
welche aus den in Zirkulation befindlichen Tresor- und Thalerscheinen, den von Uns traktatenmäßig übernommenen ehemaligen sächsischen Kassenbillets Litt. A. und aus einigen andern Titel n entstanden sind, zu decken. Für jetzt ist nur zum Umtausche der bei der Zirkulation untauglich werdenden unverzinslichen Papiere der obenerwähnten Gattungen ein Quantum zum Etat gebracht worden, dessen künftiger Betrag jedoch nach dem jedesmaligen Bedürfnisse alljährlich festgestellt werden wird.

Durch Gesetz vom 7. März 1850 wurde der § XVIII. faktisch durch die Bestimmungen des genannten Gesetzes vollständig ersetzt.

XIX. Provinzial-Schulden. Es sind ferner noch die im Etat angemerkten, zum größten Theile mit den neu erworbenen oder wieder vereinigten Landestheilen oder in Folge der veränderten Staatsverwaltung auf Uns überkommenen Provinzial-Staatsschulden, welche sich auf den Passiv-Etat der resp. Regierungs-Hauptkassen befinden, jedoch zur definitiven Feststellung ihres Betrages hin und wieder noch einer näheren Prüfund bedürfen, mit 25,914,694 Rthlr. vorläufig ermittelt worden.

Das Schatzministerium wird sich mit Feststellung derselben auch ferner beschäftigen und bis diese vollendet ist, was im Laufe des Jahres 1820 geschehen muß, wird daselbe auch die Verzinsung mit den ihm dazu auf dem Haushaltungsplane überwiesenen Mitteln bewirken.

Nach erfolgter definitiver Feststellung des Betrages derselben sollen auch die Schulden dieser Art der allgemeinen Staatsschulden-Verwaltungsbehörde überwiesen und Behufs ihrer gleichfalls einzuleitenden Amortisation, wo solche wie bei den sächsischen Zentralsteuer-Obligationen, nicht schon besteht, die nähern Bestimmungen von Uns erlassen werden.

Durch Gesetz vom 2. November 1822 wurde zu § XIX bestimmt:
"Nachdem die Verwaltung des Provinzial-Staatsschuldenwesens, in Gemäßheit Meiner Verordnung vom 17ten Januar 1820 § 19 Gesetzsammlung No. 577, nunmehr von der Hauptverwaltung der Staatsschulden übernommen ist; so bestimme Ich zur Regulirung dieser Angelegenheit wie folgt:
§ 1. Zuvörderst hat es bei demjenigen sein Bewenden, was wegen Amortisation des übernommenen Antheils von den vormals Sächsischen Zentral-Steuer-Obligationen, Steuer- und Kammer-Kredit-Kassenscheinen und andern einzelnen Gattungen von Provinzialschulden bereits angeordnet ist.
§ 2. Die gegenwärtige Verordnung betrifft die übrigen in den Etats der Provinzial-Staatsschulden aufgeführten Passiva, namentlich diejenigen, welche aus der Einziehung geistlicher Güter nach dem Edikte vom 30sten Oktober 1810, Gesetzsammlung No. 4 entstanden, und durch Friedensschlüsse Traktate oder Konventionen und neuen Provinzen, als Landesschulden übernommen sind.
§ 3. Da diesen Kapitalien in Meiner Verordnung vom 17ten Januar 1820 eine allgemeine Sicherheit verschrieben ist; so fallen alle Ansprüche auf Einräumung einer besondern oder Verbesserung der bestellten Sicherheit, in sofern sie bei Verkündigung dieser Verordnung nicht durch hypothekarische Eintragung oder Übergabe bereits realisirt sind, fort.
§ 4. Die Zinsen werden regelmäßig bezahlt. Es findet aber weder eine Erhöhung, noch eine Herabsetzung des bereits feststehenden Zinssatzes statt. Steht derselbe noch nicht fest: so beträgt er nach Meiner Verordnung vom 27sten Oktober 1810, Gesetzsammlung No. 3 jährlich Vier vom Hundert.
§ 5. Die Feststellung noch nicht anerkannter oder noch illiquider Provinzial-Staatsschulden, sowohl in Betreff ihrer Qualität, als der Verbindlichkeit des Staats ur Zahlung des Betrags und des Zinssatzes gebührt der Hauptverwaltung der Staatsschulden. Fehlende Verbriefungen erfolgen, wo es nöthig ist, auf ihre Verfügung bei den betreffenden Regierungen. Dieselbe ist berechtigt, überall wo sie es nöthig findet, sowohl wegen einzelner Schuldposten, als ganzer Klassen derselben, die erforderlichen Verifikationen anzuordnen.
§ 6. Von der Amortisation sind zur Zeit ausgeschlossen, die auf dem Grundeigenthum des Staats haftenden Pfandbriefschulden, desgleichen alle nicht au porteur gestellten Kapitalforderungen der geistlichen Fundationen und der Stiftungen zu milden, wissenschaftlichen oder andern ähnlichen Zwecken, ohne Rücksicht, ob eine Sicherheit dafür bestellt ist, oder nicht, weil zur Erfüllung ihrer Bestimmung eine regelmäßige Zinszahlung hinreicht.
§ 7. Sollte der Fall eintreten, daß eine Stiftung, zu ihrer Erhaltung, des Kapitals oder eines Theils desselben durchaus nothwendig bedürfte; so soll Mit, nach zuvor erfolgter Untersuchung der Sache, von dem die Oberaufsicht über die Stiftung führenden Ministerium und der Hauptverwaltung der Staatsschulden, zu Meiner Verfügung Bericht erstattet werden.
§ 8. Ferner scheiden von der Amortisation aus, die unablöslichen Passiv-Kapitalien, deren Renten nach Meiner der Hauptverwaltung der Staatsschulden bereits früher ertheilten Vorbescheidung auf die Domainen-Etats zu übernehmen sind.
§ 9. Alle übrigen Provinzial-Passiv-Kapitalien zerfallen, was die Amortisation betrifft, in 3 Klassen, nämlich:
a) vom Staate zu vertretende Kautionen und Deposita,
b) mit den neuen Provinzen durch Staatsverträge übernommene Schulden aus Anleihen vormaliger Landesherren, über welche auf jeden Inhaber lautende Partial-Verschreibungen ausgestellt sind, und
c) sonstige Provinzial-Staatsschulden.
§ 10. Die Kautionen sind den legitimirten Eigenthümern baar auszuzahlen, sobald das Amtsverhältniß, für welche sie bestellt waren, gelöset, und der Beweis geführt ist, daß die Verbindlichkeiten, wofür sie bestellt wurden, erfüllt sind.
§ 11. Die zu den Provinzial-Staatsschulden gehörenden Deposita verlieren durch diese Benennung nicht ihre Qualität, und werden daher, gleich den übrigen in diese allgemeine Kathegorie gehörenden Kapitalien von der Hauptverwaltung der Staatsschulden verwaltet. Dieselbe ist indessen verbunden, diese Passiva ihrem Depositalfonds zu überweisen, und wie die übrigen dorthin gehörigen Gegenstände anzulegen, aus demselben aber Kapital oder Zinsen ganz oder zum Theil baar herauszuzahlen, sobald die rechtliche Veranlassung zur Deposition ganz oder zum Theil fortfällt, und die kompetente Justiz- oder Vormundschaftsbehörde nicht allein darüber entschieden, sondern auch festgestellt hat, welchen Individuen, als Eigenthümern, in Gemäßheit dieser Entscheidung, Zahlung zu leisten ist.
§ 12. Diese Bestimmung des § 11 erstreckt sich auch auf die unter den Provinzial-Staatsschulden ad 1. befindlichen, namentlich auf die von Sachsen übernommenen Deposita. Was von diesen Depositis § 11 und 12 herrenlos wird, ist als Ersparniß bei den Provinzial-Staatsschulden zu betrachten, ohne daß weder die Justiz-Offizianten-Wittwenkasse, noch eine andere auf Kapital oder Zinsen daran Ansprüche zu machen hat.
§ 13. Die mit den neuen Provinzen durch Staatsverträge übernommenen Schulden aus Anleihen vormaliger Landesherren § 9 Lit. b, so wie die sonstigen Provinzial-Staatsschulden sub Lit c. daselbst, hat die Hauptverwaltung der Staatsschulden durch Ankauf unter dem Nominalwerthe zu amortisiren. Erst wenn dergleichen Kapitalien nicht mehr unter dem Nominalwerthe zu haben sind, erfolgt die weitere Tilgung nach dem Loose.
§ 14. Zur Amortisation bestimme Ich jährlich von dem ganzen Kapitalsbetrage
1) der mit den neuen Provinzen durch Staatsverträge übernommenen Schulden, aus Anleihen vormaliger Landesherren conf. § 9 Lit. b, über welche auf jeden Inhaber lautende Partialverschreibungen ausgestellt sind, Zwei Prozent, und
2) der sonstigen Provinzial-Staatsschulden conf. § 9 Lit. c. Ein Prozent.
§ 15. Zur Erleichterung der Amortisation sollen alle zum Provinzial-Staatsschulden-Etat gehörenden:
a) auf dem Grundeigenthume des Staats noch haftenden Pfandbriefsschulden,
b) die darauf hypothekarisch eingetragenen Summen, und
c) endlich diejenigen Kapitalien, welchen gesetzlich ein dingliches Recht darauf zusteht, bei eintretenden Veräußerungen den Äquirenten, auf Rechnung der Kaufgelder, unter der Verbindlichkeit den Staat deshalb ex nexu zu setzen, überwiesen werden.
§ 16. Unter diesen Voraussetzungen und Beschränkungen bleibt es zwar bei der Bestimmung  des § 20 Meiner Verordnung vom 17ten Januar 1820, wonach keine Kündigung von Seiten der Gläubiger angenommen werden kann, jedoch will Ich zum Besten der so eben § 15 unter b und c bezeichneten Real- oder hypothekarischen Provinzial-Staats-Gläubiger eine Ausnahme in der Art bewilligen, daß die Kündigung ihrer solchergestalt bevorrechteten Kapitalien, jedoch nur in soweit anzunehmen ist, als es die Kräfte des Tilgungs-Fonds der Kathegorie, zu welcher sie gehören, verstatten.
§ 17. Was die Zahlungsmittel betrifft, so ist zuvörderst der Zinsenbedarf auf die Staatseinkünfte übernommen, die zu verzinsende Summe wird nach der Analogie Meiner Verordnung d. d. Berlin den 17ten Januar 1820, § 5, von zehn zu zehn Jahren zunächst also wieder für die Periode vom 1sten Januar 1833 bis einschließlich 1842 nach dem beim Eintritt derselben jedesmal durch die Amortisation ermäßigsten Betrage der Schulden, regulirt.
§ 18. Was die zur Amortisation erforderlichen Fonds betrifft, so sind für die Provinzialschulden, im Etat der Staatsschulden, Gesetzsammlung Nro. 577 Jahrgang 1820 S. 17 vor der Linie überhaupt angesetzt    25,914,694 Rthlr 7 Gr.
Davon gehen ab auf die Kathegroie § 1                                                                                                                                                                                                                                                              13,849,190 Rthlr. 12 Gr. 7 Pf.
es bleiben also auf die Kathegorie § 2                                                                                                                                                                                                                                                                 12,065,503 Rthlr. 18 Gr. 5 Pf.
Von dieser Summe bewilligen Ich aus den Staats-Einkünften jährlich Ein Prozent und zwar unverkürzt bis zur gänzlichen Tilgung des Gesammt-Betrages der § 2 bezeichneten Provinzial-Staatsschulden.
§ 19. Dem hieraus zu bildenden Amortisations-Fonds sollen zuwachsen, alle Zinsersparnisse, welche innerhalb der zehnjährigen Verzinsungsperioden
1) durch die fortschreitende Tilgung,
2) bei der Verifikation noch nicht feststehender Provinzial-Staatsschulden § 5,
3) durch das Ausscheiden herrenloser Deposita § 11,
4) durch Überweisung der auf dem Grund-Eigenthum des Staats haftenden und vom Erwerber derselben übernommenen Kapitalien § 15.
§ 20. Zum Betriebs-Fonds überweise Ich der Hauptverwaltung der Staatsschulden
a) die auf den Provinzial-Etats stehenden, und sonst noch ausgemittelnten oder überhaupt dahin gehörigen Aktiv-Kapitalien und deren Zinsen;
b) die bis zum 1sten Januar 1823 sich bei dem Provinzial-Staatsschuldenwesen überhaupt etwa ergebenden Ersparnisse,
aus welchen beiden vorzugsweise
1) die besonderen Verwaltungskosten des Provinzial-Staatsschulden-Wesens;
2) demnächst das durch die im § 18 bewilligten Zahlungsmittel etwa nicht zu deckende Bedürfniß für die nach § 10 und 11 zu leistenden Zahlungen und für die nach § 14 anzuordnenden Amortisations-Fonds zu bestreiten;
3) endlich aber der Tilgung überall, wo es nöthig ist, durch Vorschüsse und außerordentlichen Ankauf von Provinzial-Schuldforderungen zur Hülfe zu kommen ist.
§ 21. Dieser Betriebsfonds hat dieselben Rechte, welche Ich dem der konsolidirten Staatsschulden durch besondere Bestimmungen beigelegt habe, und wird es bei der Rechnungslegung darüber eben so wie dort gehalten. Die Rechnungen über die Zinsen der Provinzial-Staatsschulden werden ferner wie bisher von den Regierungen gelegt, und von der Ober-Rechnungskammer geprüft. Im übrigen gelten bei der Rechnungslegung über das Provinzial-Schuldenwesen die Vorschriften Meiner Verordnung vom 17ten Januar 1820, § 13 und § 14, und Meine späteren sich darauf beziehenden Bestimmungen, wornach auch mit der gerichtlichen Niederlegung der über die getilgten Passiva sprechenden Dokumente alljährlich bis zur gänzlichen Amortisation aller Provinzial-Staatsschulden zu verfahren ist.
§ 22. Endlich behalte Ich Mir vor, einzelne auf den Etats der Provinzial-Staatsschulden stehende Passiva, wegen der Verbindung, in welcher sie mit der allgemeinen Staatsschuld stehen, auf den Etat derselben, so wie umgekehrt einzelne auf dem letztern stehende Passiva, wegen ihrer nähern Beziehung zu den provinziellen Staatsschulden, unter diese aufnehmen, und übertragen zu lassen, soweit dadurch die in Meiner Verordnung vom 17ten Jahnuar 1820 § 1 auf 180,091,720 Rthlr. 19 gGr. 1 Pf. festgestellte Summe der verzinslichen allgemein und die § 19 auf 25,914,694 Rthlr. 7 gGr. angegebene Summe der provinziellen Staatsschulden beider Etats in ihrer Gesammtheit nicht überschritten wird.
§ 23. Nach diesen Bestimmungen, welche auf dem gesetzlichen Wege zur öffentlichen Kenntniß zu bringen sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsschulden vom 1sten Januar 1823 ab, bei der Verwaltung des Provinzial-Staatsschuldenwesens zu verfahren, und die dazu erforderliche nähere Anordnung nach Meiner ihr heute ertheilten besondern Instruktion zu treffen."

XX. Bis zur Errichtung eines solchen Tilgungsfonds kann keine Kündigung von  Seiten der Gläubiger angenommen werden. Solche wird nur in dem einzigen Falle nachgelassen, wenn Domainengüter ex., welche diese Schulden als Spezialhypotheken namentlich verschrieben sind, für Rechnung des Staatsschulden-Tilgungsfonds veräußert werden.

Dagegen müssen die auf den Provinzialetats stehenden Aktivkapitalien so viel als möglich eingezogen, besonders berechnet und nach Ablauf des Jahres 1820 mit Rücksicht auf die im § 5 des Gesetzes vom 9ten März v. J. enthaltene Bestimmung zur Befriedigung der resp. Gläubiger verwendet, oder aber dem künftigen Amortisationsfonds der Provinzial-Staatsschulden überwiesen werden.

XXI. Zuschüsse zu den Provinzial- und Kommunal-Kriegsschulden. Wenn einzelnen Provinzen und Kommunen verhältnißmäßige Aversionalzuschüsse zur Verzinsung und allmäligen Berichtigung ihrer resp. Provinzial- und Kommunal-Kriegsschulden, wozu im Etat Lit. f. Titl I. bereits die nöthigen, bei dieser, die Verwaltung des gesammten Staats-Schuldenwesens umfassenden Verordnung, schon jetzt an jene Bewilligung die Bedingung zu knüpfen, daß Hinsichts der Dotirung des Tilgungsfonds und der Amortisation der vorerwähnten Schulden keine den Gläubigern günstigere, als die in Absicht der allgemeinen Staatsschulden im § V. zu c. vorgeschriebenen Bestimmungen getroffen werden.

XXII. Indem Wir so für die hinreichende Sicherstellung, regelmäßige und pünktliche Verzinsung und allmählige Tilgung aller Staatsschulden ohne Ausnahme vollständig gesorgt haben, wollen Wir, daß das gesammte Staats-Schuldenwesen unausgesetzt nach vorstehenden Bestimmungen verwaltet werde.

XXIII. Auf die pünktliche Befolgung dieser Verordnung in ihrem ganzen Umfange werden Wir Allerhöchst-Selbst unabläßlich wachen, so wie Wir denn auch alle dabei betheiligten Staatsbehörden für die unbedingte und pünktliche Ausführung derselben hierdurch verantwortlich machen.

    So geschehen und gegeben Berlin, den 17ten Januar 1820

Friedrich Wilhelm.

C. Fürst von Hardenberg.


Etat
für
die Staats-Schulden-Verzinsung und Tilgung

 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1820, S. 9
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
© 18. Februar 2001 - 13. Juni 2011
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