Gesetz über die Übertragung von Zuständigkeiten der Provinziallandtage auf die Provinzialausschüsse

vom 24. Mai 1933

faktisch aufgehoben durch
Gesetz über die Übertragung von Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-) landtage, der Verbandsversammlung des Siedlungsverbandes  Ruhrkohlenbezirk und der Kreistage auf die Provinzial- (Landes-) ausschüsse, den Verbandsausschuß und die Kreisausschüsse
vom 17. Juli 1933 (GS. S. 257)

Das Staatsministerium hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1. (1) Der Provinziallandtag (Kommunallandtag) kann seine Zuständigkeiten auf den Provinzialausschuß (Landesausschuß) durch Beschluß übertragen. Die Übertragung des Rechtes zur Vornahme der Wahlen von Mitgliedern des Staatsrats und des Provinzialausschusses sowie deren Stellvertretern, des Landesdirektors (Landeshauptmanns) sowie der Mitglieder des Landesdirektoriums auf den Provinzialausschuß (Landesausschuß) ist nicht zulässig.

(2) Beschlüsse, die der Provinzialausschuß (Landesausschuß) an Stelle des Provinziallandtags (Kommunallandtags) faßt, müssen einen ausdrücklichen Hinweis auf dieses Gesetz und den Beschluß erhalten, durch den die Übertragung erfolgt ist; enthält ein Beschluß des Provinzialausschusses (Landesausschusses) diesen Hinweis, so gilt Dritten gegenüber die Zuständigkeit des Provinzialausschusses (Landesausschusses) als gegeben.

§ 2. (1) Soweit der Provinziallandtag (Kommunallandtag) bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Übertragung von Zuständigkeiten des Provinzial- (Kommunal-) Landtags auf den Provinzialausschuß (Landesausschuß) beschlossen hat, ist der Provinzialausschuß (Landesausschuß) mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Erledigung der ihm nach dem Beschlusse des Provinziallandtags (Kommunallandtags) übertragenen Angelegenheiten zuständig, soweit der Beschluß der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 nicht widerspricht.

(2) Ohne Rücksicht auf eine Beschlußfassung des Provinziallandtags (Kommunallandtags) kann der Provinzialausschuß (Landesausschuß) bis zum nächsten Zusammentritte des Provinziallandtags (Kommunallandtags) die Zuständigkeit zur Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1933, zur Fassung der Beschlüsse über die Provinzial- (Bezirks-) Abgaben und zur Feststellung der Jahresrechnungen für das Rechnungsjahr 1931 und 1932 durch Beschluß übernehmen, wenn die Führer von Fraktionen, die allein oder zusammen mehr als die Hälfte der Sitze im Provinziallandtag (Kommunallandtag) innehaben, dem Vorsitzenden des Provinzialausschusses schriftlich mitteilen, daß diese Fraktionen mit der Übernahme einverstanden sind.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 finden die Vorschriften des § 1 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

§ 3. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

    Berlin, den 15. Mai 1933

Das Preußische Staatsministerium.

Göring,
zugleich als Minister des Innern.


Quelle: Preußische Gesetzsammlung Jahrgang 1933, S. 189
© 13. März 2011


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