Gesetz über die Übertragung von Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-)landtage, der Verbandsversammlung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk und der Kreistage auf die Provinzial- (Landes-)ausschüsse, den Verbandsausschuß und die Kreisausschüsse

vom 24. Mai 1933

faktisch aufgehoben durch
Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse des Oberpräsidenten vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 477)

Das Staatsministerium hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I.

§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-)landtage gehen auf die Provinzial- (Landes-)ausschüsse, die der Verbandsversammlung des Siedlungsverbandes Ruhrkolenbezirk auf den Verbandsausschuß und die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.

(2) Die dem Kreistage gemäß § 74 der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetzsamml. 1881 S. 179) und den entsprechenden Vorschriften der übrigen Kreisordnungen zustehende Befugnis, für die Besetzung des erledigten Landratsamts geeignete Personen in Vorschlag zu bringen, geht auf den Kreisausschuß über.

§ 2. (1) Die Vorschriften des § 118 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetzsamml. 1881 S. 179) und die entsprechenden Vorschriften der übrigen Kreisordnungen werden aufgehoben.

(2) Im § 25 der Provinzialordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 / 22. März 1881 (Gesetzsamml. 1881 S. 233) und in den entsprechenden Vorschriften der übrigen Provinzialordnungen werden die Worte "alle zwei Jahre wenigstens ein Mal" und die Worte "außerdem aber" gestrichen.

(3) Im § 9 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk, vom 5. Mai 1920 (Gesetzsamml. S. 286) werden die Worte "oder sofern der Verbandsausschuß oder 40 Abgeordnete der Verbandsversammlung es beantragen" gestrichen.

§ 3. Soweit Beschlüsse der Provinzial- (Kommunal-)landtage, der Verbandsversammlung und der Kreistage nach den bisherigen Vorschriften einer Genehmigung bedürfen, gilt dies auch für die von den Provinzial- (Landes-)ausschüssen, dem Verbandsausschuß und den Kreisausschüssen gemäß § 1 Abs. 1 gefaßten Beschlüsse gleicher Art.

Artikel II.

(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2) Der Minister des Innern erläßt, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem Fachminister die zur Durchführung und Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

    Berlin, den 15. Juli 1933

Das Preußische Staatsministerium.

Göring,
zugleich als Minister des Innern

    Das vorstehende, vom Preußischen Staatsministerium beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den 17. Juli 1933

Für den Reichskanzler
Der Preußische Ministerpräsident.
Göring

 


Quelle: Preußische Gesetzsammlung Jahrgang 1933, S. 257
© 15. März 2011


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