Gesetz, betreffend die Dotation der Provinzial- und Kreisverbände

vom 30. April 1873

geändert und ergänzt durch
Gesetz, betreffend die Überweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände vom 2. Juni 1902 (GS S. 167)
 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt:

§ 1. Aus den Einnahmen des Staatshaushalts wird
1) zur Ausstattung der Provinzialverbände von Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen und der Rheinprovinz, sowie des Stadtkreises Frankfurt a. M., der Hohenzollernschen Lande und des Jadegebietes mit Fonds zur Selbstverwaltung;
    die Summe von jährlich zwei Millionen Thaler,
und
2) zur sofortigen und unmittelbaren Gewährung von Fonds für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, sowie zur Ausstattung der übrigen Provinzen und Landestheile mit gleichartigen Fonds für die Durchführung der zu erlassenden ähnlichen Gesetze,
    die Summe von jährlich einer Million Thaler,
vom 1. Januar 1873 ab zur Verfügung gestellt

§ 2. Die Vertheilung der im § 1 bestimmten Summen unter die ebendaselbst genannten kommunalen Verbände und Landestheile erfolgt zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur andern Hälfte nach dem Ma0stabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1871 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung.

§ 3. Diejenigen Fonds, welche nach § 1 Nr. 2 auf jede der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen entfallen, werden nach demselben Maßstabe (§ 2) auf die einzelnen Landkreise dieser Provinzen vertheilt und denselben zur Durchführung der Kreisordnung, insbesondere für die Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung (§ 1 Nr. 2) vom 1. Januar 1873 ab dauernd überwiesen. In gleicher Weise und nach gleichem Maßstabe wird der Gesammtbeitrag, welchen der Staat nach § 70 Abs. 1 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 zu den Kosten der Amtsverwaltung zu leisten hat, den gedachten Landkreisen überwiesen, sobald und insoweit die in § 70 a. a. O. bezeichneten Aufwendungen für den Fiskus erspart werden.

§ 4. Außerdem werden vom 1. Januar 1873 ab bis zu dem Tage, an welchem die Provinzialordnung in Kraft tritt, aus den Antheilen der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen an der Dotation von 2 Millionen Thaler (§ 1 Nr. 1) jährlich 480,000 Thaler entnommen und den einzelnen Landkreisen dieser Provinzen nach dem Maßstabe des § 2 für die Zwecke der Kreisordnung (§ 1 Nr. 2 vorläufig überwiesen.

Ein Anspruch auf dauernde Belassung der vorläufig überwiesenen Summe steht den Kreisen nicht zu. Die spätere Verwendung derselben erfolgt nach näherer Vorschrift der Provinzialordnung.

§ 5. Soweit über die im § 1 bezeichneten Summen nicht bereits durch die Vorschriften der §§ 2, 3 und 4 Verfügung getroffen ist, erfolgt die Bestimmung über die Verwendung und die Überweisung durch besondere Gesetze.

Bis zum Erlasse derselben sind die Jahresbeträge der zur Verfügung gestellten Summen, soweit dieselben jeweilig noch nicht ihre bestimmungsmäßige Verwendung gefunden haben, zu einem für Rechnung der betheiligten Verbände zu verwaltenden und zinsbar zu belegenden Fonds zu vereinnahmen.

Eine Nachweisung über die Bestände des Funds ist dem Landtage alljährlich vorzulegen.

§ 6. Die Überweisung weiterer Summen aus dem Staatshaushalts-Etat, unter Übertragung der entsprechenden Ausgabeverpflichtungen, bleibt vorbehalten.

§ 7. Der Minister des Innern und der Finanzminister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben St. Petersburg, den 30. April 1873.

Wilhelm.

Gr. v. Roon.        Fürst v. Bismarck.        Gr. v. Itzenplitz.        Gr. zu Eulenburg.
Leonhardt.        Camphausen.        Falk.        v. Kameke.        Gr. v. Königsmarck.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1873, S. 187
© 7. September 2011
Home           Zurück          Top