Gesetz, betreffend die Überweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände

vom 2. Juni 1902

geändert durch
Verordnung wegen Feststellung der nach dem Gesetze, betreffend die Überweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, vom 2. Juni 1902 zu gewährenden Jahresrenten vom 22. Juni 1902 (GS S. 258)
Kriegsgesetz zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 (GS S. 53)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt:

§ 1. Den Provinzialverbänden von Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen und der Rheinprovinz, den Bezirksverbänden der Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden, dem Stadtkreise Berlin, dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande und dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande werden
1. zur Erleichterung der Armenlasten,
2. - abgesehen von dem Stadtkreise Berlin - zur Unterstützung von leistungsschwachen Kreisen (Amtsverbänden) und Gemeinden auf den Gebieten des Armen- und Wegewesens sowie bei dem Bau und der Unterhaltung von Brücken
Renten im Jahresbetrage von insgesammt sieben Millionen Mark aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen.

§ 2. Die Vertheilung der im § 1 bezeichneten Gesammtsumme auf die berechtigten Veränden - mit Ausnahme der im § 3 genannten - erfolgt nach den nachstehenden Grundsätzen:
  zu einem Drittel nach dem umgekehrten Verhältnisse der Staatseinkommensteuer;
  zu einem Drittel nach dem Prozentverhältnisse der kommunalen Abgaben zur Staatseinkommensteuer,
  zu einem Drittel nach der Zahl der Civilbevölkerung.

Bei Berechnung der ersten beiden Drittel ist das auf den Kopf der Civilbevölkerung in dem Verband entfallende Soll eder Staatseinkommensteuer einerseits und der kommunalen Abgaben andererseits zu Grunde zu legen. Die kommunalen Abgaben umfassen die in dem Provinzialverbande (Bezirksverbande), den Kreisen und den Gemeinden zur Erhebung gelandenden direkten Steuern einschließlich der Naturalleistungen und einschließlich der kommunalen Leistungen in Gutsbezirken, aber ausschließlich der gesammten Volksschullasten.

Für die Vertheilung wird die Civilbevölkerung nach der Volkszählung des Jahres 1900, das Soll an Staatseinkommensteuer und kommunalen Abgaben nach den Verhältnissen des Etatsjahrs 1899 bestimmt.

Auf den Stadtkreis Berlin finden die vorhergehenden Bestimmungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Rente gemäß § 1 und § 5 Abs. 1 auf ein Drittel festgesetzt wird.

§ 3. Die dem Lauenburgischen Landeskommunalverband und dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande zu überweisenden Renten werden auf diejenigen Beträge festgesetzt, welche auf diese Verbände entfallen würden, wenn die im § 1 bezeichnete Summe auf alle daselbst genannten Provinzen u. s. f. zu einer Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur Anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Volkszählung des Jahres 1900 ermittelten Civilbevölkerung vertheilt würde.

§ 4. Die auf die einzelnen Verbände entfallenden Jahresrenten (§§ 1 bis 3) werden durch Königliche Verordnung festgestellt. Bis zu der nach Maßgabe derselben zu bewirkenden Ausgleichung erhalten an Jahresrenten:
1. der Provinzialverband von Ostpreußen                                   738 573 Mark,
2. der Provinzialverband von Westpreußen                                715 148 Mark,
3. der Provinzialverband von Brandenburg                                 475 494 Mark,
4. der Provinzialverband von Pommern                                      490 975 Mark,
5. der Provinzialverband von Posen                                            667 046 Mark,
6. der Provinzialverband von Schlesien                                       665 749 Mark,
7. der Provinzialverband von Sachsen                                        481 956 Mark,
8. der Provinzialverband von Schleswig-Holstein                        464 320 Mark,
9. der Provinzialverband von Hannover                                      498 999 Mark,
10. der Provinzialverband von Westfalen                                    513 388 Mark,
11. der Provinzialverband der Rheinprovinz                                621 725 Mark,
12. der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel                326 261 Mark,
13. der Bezirksverband des Regierungsbezriks Wiesbaden         220 017 Mark,
14. der Stadtkreis Berlin                                                              84 134 Mark,
15. der Lauenburgische Landeskommunalverband                        17 458 Mark,
16. der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande   18 757 Mark.

Durch Verordnung vom 22. Juni 1902 wurden die Jahresrenten wie folgt festgesetzt:
"§ 1. Von der durch § 1 des vorbezeichneten Gesetzes überwiesenen Summe im Jahresbetrage von sieben Millionen Mark haben nach Maßgabe der §§ 2 und 3 desselben an Jahresrenten zu erhalten:
1. der Provinzialverband von Ostpreußen                                   710 980 Mark,
2. der Provinzialverband von Westpreußen                                701 661 Mark,
3. der Provinzialverband von Brandenburg                                 487 186 Mark,
4. der Provinzialverband von Pommern                                      490 613 Mark,
5. der Provinzialverband von Posen                                            653 253 Mark,
6. der Provinzialverband von Schlesien                                       658 689 Mark,
7. der Provinzialverband von Sachsen                                        475 277 Mark,
8. der Provinzialverband von Schleswig-Holstein                        463 164 Mark,
9. der Provinzialverband von Hannover                                      503 267 Mark,
10. der Provinzialverband von Westfalen                                    547 301 Mark,
11. der Provinzialverband der Rheinprovinz                                647 825 Mark,
12. der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel                316 766 Mark,
13. der Bezirksverband des Regierungsbezirks Wiesbaden         221 893 Mark,
14. der Stadtkreis Berlin                                                              86 687 Mark,
15. der Lauenburgische Landeskommunalverband                        17 133 Mark,
16. der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande   18 305 Mark."

§ 5. Die Verwendung der Renten zur Erleichterung der eigenen Armenlasten in den dotirten Verbänden (§ 1 Ziffer 1) soll ein Drittel der Jahresbeträge nicht übersteigen; weitergehende Verwendungen für diese Zwecke bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

An diesen Renten (Abs. 1) können die Kreise, welche Landarmenverbände sind, und besondere Landarmenverbände entsprechend betheiligt werden.

Die übrigbleibenden Summen sind zur Unterstützung von leistungsschwachen Kreisen (Amtsverbänden) und gemeinde, und zwar lediglich für Zwecke des Armen- und Wegewesens und zur Deckung von Kosten des Baues und der Unterhaltung von Brücken zu verwenden.

§ 6. Die Vertheilung (§ 5 Abs. 2 und 3) erfolgt nach Maßgabe von Reglements, welche von dem Provinziallandtage (Kommunallandtage) - im Lauenburgischen Landeskommunalverbande von dem Kreistage - zu beschließen sind und der Genehmigung durch die Minister des Innern, der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten unterliegen. Die Genehmigung kann auf eine zu bestimmende Reihe von Jahren beschränkt werden.

In den Reglements sind auch Vorschriften für die Perioden der Neuvertheilungen zu treffen. Die Neuvertheilungen sollen in längstens dreijährigen Perioden erfolgen.

§ 7. In Gemäßheit des Reglements ist der Vertheilungsplan von dem Provinzialausschusse (Landesausschuß, Kreisausschuß) im Einvernehmen mit dem Oberpräsidenten, in den Hohenzollernschen Landen dem Regierungspräsidenten, aufzustellen.

Kommt ein gültiger Beschluß nicht zu Stande, so setzen die Minister des Innern, der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten den Plan fest.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurden im § 7 die Worte "im Einvernehmen mit dem Oberpräsidenten, in den Hohenzollernschen Landen dem Regierungspräsidenten" gestrichen.

§ 8. Durch die Vorschriften der §§ 1 bis 7 werden diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche eine Unterstützung von Gemeinden (Gutsbezirken) durch die übergeordneeten Kommunalverbände auf den Gebieten des Armen- und Wegewesens vorsehen, insbesondere § 36 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130), § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend die Ausführung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände, vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497), § 20 der Wegeordnung für die Provinz Sachsen vom 11. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 316) nicht berührt.

§ 9. Die im § 10 bezeichneten Verbände erhalten für den Neubau und die Unterhaltung von Kunststraßen in Provinz (Bezirksverband, Landeskommunalverband), Kreisen (Amtsverbänden) oder Gemeinden (Gutsbezirken) sowie zur Erleichterung der durch den Bau solcher Straßen entstandenen Schuldenlasten Renten im Jahresbetrage von zusammen 3 Millionen Mark. Von dieser Summe wird ein Theilbetrah von 1 Million Mark auf alle Verbände, ein solcher von 2 Millionen außerdem auf die Provinzialverbände von Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen und Schlesien nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1 bis 3 und 3 vertheilt.

§ 10. Die auf die einzelnen Verbände entfallenden Jahresrenten (§ 9) werden durch Königliche Verordnung festgestellt. Bis zu der nach Maßgabe derselben zu bewirkenden Ausgleichung erhalten an Jahresrenten:
1. der Provinzialverband von Ostpreußen                                   493 893 Mark,
2. der Provinzialverband von Westpreußen                                475 132 Mark,
3. der Provinzialverband von Brandenburg                                 333 290 Mark,
4. der Provinzialverband von Pommern                                      330 111 Mark,
5. der Provinzialverband von Posen                                           441 810 Mark,
6. der Provinzialverband von Schlesien                                      468 462 Mark,
7. der Provinzialverband von Sachsen                                          69 693 Mark,
8. der Provinzialverband von Schleswig-Holstein                          67 143 Mark,
9. der Provinzialverband von Hannover                                        72 157 Mark,
10. der Provinzialverband von Westfalen                                      74 237 Mark,
11. der Provinzialverband der Rheinprovinz                                  89 903 Mark,
12. der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel                  47 179 Mark,
13. der Bezirksverband des Regierungsbezriks Wiesbaden           31 816 Mark,
14. der Lauenburgische Landeskommunalverband                          2 494 Mark,
15. der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande     2 680 Mark.

Durch Verordnung vom 22. Juni 1902 wurden die Jahresrenten wie folgt festgesetzt:
"§ 2. Von der durch § 9 des Gesetzes überwiesenen Summe im Jahresbetrage von drei Millionen Mark haben nach Maßgabe der §§ 2, Abs. 1 bis 3, 3 und 9 desselben an Jahresrenten zu erhalten:
1. der Provinzialverband von Ostpreußen                                   479 746 Mark,
2. der Provinzialverband von Westpreußen                                470 010 Mark,
3. der Provinzialverband von Brandenburg                                 345 798 Mark,
4. der Provinzialverband von Pommern                                      332 835 Mark,
5. der Provinzialverband von Posen                                           437 119 Mark,
6. der Provinzialverband von Schlesien                                      470 071 Mark,
7. der Provinzialverband von Sachsen                                          68 752 Mark,
8. der Provinzialverband von Schleswig-Holstein                          67 000 Mark,
9. der Provinzialverband von Hannover                                        72 801 Mark,
10. der Provinzialverband von Westfalen                                      79 171 Mark,
11. der Provinzialverband der Rheinprovinz                                  93 713 Mark,
12. der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel                  45 823 Mark,
13. der Bezirksverband des Regierungsbezriks Wiesbaden           32 098 Mark,
14. der Lauenburgische Landeskommunalverband                          2 448 Mark,
15. der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande     2 615 Mark."

§ 11. Der gemäß § 70 Abs. 1 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 661 / Gesetz-Samml. S. 155, 179) seitens des Staates den Landkreisen der Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen zu den Kosten der Amtsverwaltung überweisenen Gesammtbeitrag wird vom 1. April 1901 ab auf die Jahressumme von 750 000 Mark festgesetzt.

§ 12. Die im § 6 gedachten Reglemente sind in dem ersten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammentretenden Provinziallandtage (Kommunallandtage, Kreistage) zu beschließen.

Bis zur Genehmigung dieser Beschlüsse erfolgt die Vertheilung nach Grundsätzen, welche von dem Provinzialausschusse (Landesausschusse, Kreisausschusse) mit Genehmigung der im § 6 genannten Minister festgesetzt werden.

Dabei findet § 7 entsprechende Anwendung.

§ 13. Dieses Gesetz tritt, unbeschadet der Bestimmung im § 11, am 1. Oktober 1902 in Kraft.

Der Minister des Innern, der Finanzminister und der Minister der öffentlichen Arbeiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902.

Wilhelm.

Gr. v. Bülow.        v. Thielen.        Schönstedt.        v. Goßler.        Gr. v. Posadowsky.
v. Tirpitz.        Studt.        Frhr. v. Rheinbaben.        v. Podbielski.
Frhr. v. Hammerstein.        Möller.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1902, S. 167
© 1. März 2015 - 31. Mai 2015
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