Gesetz über den Provinzialrat

vom 17. Juli 1933

geändert durch
Gesetz vom 31. Juli 1933 (GS S. 289, aufgehoben durch GS 1934 S. 58),
Gesetz vom 15. Februar 1934 (GS S. 57),
Verordnung vom 16. Februar 1934 (GS S. 58),
Gesetz vom 11. April 1934 (GS S. 249),
Gesetz vom 25. Oktober 1934 (GS S. 411),
Verordnung vom 9. November 1934 (GS S. 434),
Verordnung vom 27. Juni 1935 (GS S. 88)
...

Das Staatsministerium hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I. An die Stelle der §§ 10 bis 15 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) treten, unbeschadet der Vorschrift des Artikels IV, folgende Vorschriften:

§ 1. Der Provinzialrat berät den Oberpräsidenten und die Regierungspräsidenten der Provinz bei der Führung ihrer Geschäfte. Der Oberpräsident ist Präsident des Provinzialrats.

§ 2. Den Provinzialrat bilden:
1. kraft ihres Amtes neben dem Oberpräsidenten die in der Provinz wohnhaften Staatsräte der 2. und 3. Gruppe (§ 5 des Gesetzes über den Staatsrat vom 8. Juli 1933 - Gesetzsamml. S. 241 - ), die Regierungspräsidenten der Provinz und der Landeshauptmann;
2. kraft Ernennung durch den Ministerpräsidenten Personen, deren Zahl sich aus der Anlage ergibt.

Durch Gesetz vom 31. Juli 1933 wurden im § 2 Ziffer 1 die Worte "wohnhaften Staatsräte der 2. und 3. Gruppe" ersetzt durch: "wohnhaften, vom Ministerpräsidenten ernannten Staatsräte".

Durch Gesetz vom 15. Februar 1934 erhielt der § 2 folgende Fassung:
"§ 2. Den Provinzialrat bilden:
1. kraft ihres Amtes neben dem Oberpräsidenten und dem Vizepräsidenten des Oberpräsidiums die in der Provinz wohnhaften, vom Ministerpräsidenten ernannten Staatsräte (§ 5 des Gesetzes über den Staatsrat vom 8. Juni 1933 - Gesetzsamml. S. 241 -), die Regierungspräsidenten der Provinz und der Landeshauptmann;
2. kraft Ernennung durch den Ministerpräsidenten sonstige in der Provinz wohnhafte Männer."

§ 3. Die Mitglieder des Provinzialrats führen die Amtsbezeichnung: Preußischer Provinzialrat.

§ 4. Zum Provinzialrat kann nur ernannt werden, wer mindestens 25 Jahre alt ist und die Rechte eines deutschen Staatsbürgers besitzt. Er muß in der Provinz seinen Wohnsitz haben. Nicht zum Provinzialrat können ernannt werden Reichsminister, Reichsstatthalter, Mitglieder einer außerpreußischen Landesregierung sowie Beamte des Reichs oder eines außerpreußischen Landes.

§ 5. (1) Der Ministerpräsident ernennt die Provinzialräte aus folgenden Gruppen:
1. Gruppe: Kreisleiter der NSDAP sowie höhere Führer der SA. und der SS.
2. Gruppe: Um Staat und Volk verdiente Männer der Provinz.

(2) Die Mitglieder sollen in dem aus der Anlage ersichtlichen Verhältnis aus den beiden Gruppen ernannt werden.

Durch Gesetz vom 15. Februar 1934 erhielt der § 5 folgende Fassung:
"§ 5. (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Zahl der nach § 2 Nr. 2 zu ernennenden Provinzialräte durch Verordnung. Die Verordnung ist in der Gesetzsammlung zu veröffentlichen.
(2) Zu Provinzialräten ernennt der Ministerpräsident den rangältesten Amtswalter, den rangältesten Führer der Sturmabteilungen und den rangältesten Führer der Schutzstaffeln der NSDAP in der Provinz, welche dem Provinzialrate nicht bereits in ihrer Eigenschaft als Staatsrat angehören, sowie um Staat und Volk sonst verdiente Männer der Provinz.
(3) Bei der Zusammensetzung des Provinzialrats soll dem wirtschaftlichen Aufbaue der Provinz und den Besonderheiten der Geschäfte des Provinzialverbandes Rechnung getragen werden; demzufolge ist auf Auswahl geeigneter Fachleute und leitender Beamten der Gemeinden sowie der Landkreise Bedacht zu nehmen."

§ 6. (1) Der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Staatsräte und der Landeshauptmann gehören den Provinzrate für die Dauer ihres Amtes an, die Provinzialräte der 1. Gruppe des § 5 für die Dauer der dort bezeichneten Ämter in der nationalsozialistischen Bewegung, die Provinzialräte der 2. Gruppe des § 5 auf Lebenszeit.

(2) Die Zugehörigkeit der Provinzialräte der 2. Gruppe des § 5 zum Provinzialrat erlischt, wenn der Ministerpräsident feststellt, daß die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, auf Grund deren die Ernennung erfolgt ist.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn der Ministerpräsident einem Provinzialrate das Anerkenntnis unverletzter Ehrenhaftigkeit oder eines der Würde des Provinzialrats entsprechenden Lebenswandels oder Verhaltens versagt.

Durch Gesetz vom 15. Februar 1934 erhielt der § 6 folgende Fassung:
"§ 6. (1) Der Oberpräsident, der Vizepräsident des Oberpräsidiums, die Regierungspräsidenten, die Staatsräte und der Landeshauptmann sowie die auf Grund ihres Amtes in der nationalsozialistischen Bewegung berufenen Provinzialräte gehören dem Provinzialrate für die Dauer ihres Amtes an. Die übrigen Provinzialräte werden auf die Dauer von sechs Jahren berufen. Von diesen scheidet alle zwei Jahre ein Drittel aus. Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein Provinzialrat vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für deren Rest ein Ersatzmann berufen. Die Zugehörigkeit der auf sechs Jahre berufenen Provinzialräte zum Provinzialrat erlischt, wenn der Ministerpräsident feststellt, daß die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, auf Grund deren sie ernannt sind.
(2) Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn der Ministerpräsident einem Provinzialrate das Anerkenntnis unverletzter Ehrenhaftigkeit oder eines der Würde des Provinzialrats entsprechenden Lebenswandels oder Verhaltens versagt."

§ 7. (1) Der Oberpräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den dienstältesten Regierungspräsidenten vertreten; bei gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.

(2) Der Oberpräsident ernennt aus der Zahl der Provinzialräte einen Schriftführer. Er gibt dem Provinzialrat eine Geschäftsordnung.

(3) Die Verwaltungsgeschäfte des Provinzialrats führt die Geschäftsstelle des Oberpräsidenten.

Durch Gesetz vom 15. Februar 1934 erhielt der § 7 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Oberpräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten des Oberpräsidiums vertreten."

§ 8. (1) Der Provinzialrat versammelt sich, wenn er vom Oberpräsidenten einberufen wird. Der Oberpräsident setzt die Tagesordnung für die Sitzungen fest.

(2) Der Oberpräsident oder der ihn im Vorsitz vertretende Regierungspräsident eröffnet die Sitzungen des Provinzialrats; er kann sie jederzeit ohne Rücksicht auf den Stand der Beratungen schließen.

Durch Gesetz vom 11. April 1934 wurde im § 8 Abs. 2 das Wort "Regierungspräsident" ersetzt durch: "Vizepräsident des Oberpräsidiums".

§ 9. Die Provinzialräte sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen, soweit sie nicht vom Oberpräsidenten beurlaubt sind.

§ 10. (1) Die Provinzialräte äußern sich uz den Vorlagen, die dem Provinzialrate zugehen. Hält ein Provinzialrat die Beratung einer sonstigen Angelegenheit für erwünscht, so teilt er dies dem Oberpräsidenten unter Darlegung der Gründe mit; der Oberpräsident entscheidet endgültig, ob der Anregung zu entsprechen ist.

(2) Der Provinzialrat stimmt nicht ab.

§ 11. Die Sitzungen des Provinzialrats sind nicht öffentlich.

§ 12. Der Ministerpräsident und die Staatsminister können jederzeit die Einberufung des Provinzialrats verlangen; sie können im Provinzialrat jederzeit erscheinen und das Wort nehmen.

§ 13. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates, der preußischen Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen preußischen Körperschaften des öffentlichen Rechtes bedürfen zur Ausübung des Amtes als Provinzialräte keines Urlaubs; Gehälter und Löhne sind weiterzuzahlen.

§ 14. Das Amt der Provinzialräte ist ein Ehrenamt. Die nach § 5 ernannten Provinzialräte erhalten Esatz ihrer Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung nach Maßgabe von Vorschriften, die das Staatsministerium erläßt. Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist nicht statthaft.

§ 15. Der Regierungspräsident in Sigmaringen gehört dem Provinzialrate für die Rheinprovinz an. Auch eins der ernannten Mitglieder dieses Provinzialrats soll in den Hohenzollerischen Landen seinen Wohnsitz haben.

§ 16. Für die Stadt Berlin erfolgt eine besondere Regelung.

Durch Gesetz vom 25. Oktober 1934 erhielt der § 16 folgende Fassung:
"§ 16. (1) Die §§ 1 bis 15 gelten für den Provinzialrat der Hauptstadt Berlin sinngemäß; die in Berlin wohnhaften Staatsräte sind jedoch nicht kraft ihres Amtes Mitglieder des Provinzialrats.
(2) Der Staatskommissar der Hauptstadt Berlin ist Präsident des Provinzialrats.
(3) Der Polizeipräsident, der Präsident der Bau- und Finanzdirektion und der Oberbürgermeister gehören dem Provinzialrate kraft ihres Amtes an."

Artikel II. Der Artikel 86 der Verfassung wird aufgehoben.

Artikel III. (1) Die nach §§ 10 bis 15 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 gebildeten Provinzialräte werden aufgelöst.

(2) Entscheidungen, die der Provinzialrat zu treffen hatte, trifft der Oberpräsident.

(3) Die in den Gesetzen oder Verordnungen vorgesehene Zustimmung des Provinzialrats zu Maßnahmen einer Verwaltungsbehörde entfällt.

Artikel IV. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Bildung der Landeskulturabteilung des Provinzialrats (§ 10a der Verordnung vom 3. September 1932 - Gesetzsamml. S. 283 - in der Fassung der Verordnung vom 17. März 1933 - Gesetzsamml. S. 43 - in Verbindung mit §§ 10 bis 15 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 - Gesetzsamml. S. 195 - ) sowie die Vorschriften über ihre Zuständigkeit.

Artikel V. (1) Der Minister des Innern wird ermächtigt, das Gesetz auszuführen.

(2) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

    Berlin, den 15. Juli 1933

Das Preußische Staatsministerium
Göring
zugleich als Minister des Innern

    Das vorstehende, vom Preußischen Staatsministerium beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

Für den Reichskanzler:
Der Preußische Ministerpräsident
Göring

 

Anlage

Provinz

Zahl der nach § 5 zu ernennenden
Mitglieder des Provinzialrats

Davon entfallen
auf Gruppe 1

Davon entfallen
auf Gruppe 2

Ostpreußen

15

10

5

Brandenburg

15

10

5

Pommern

11

7

4

Grenzmark Posen-Westpreußen

5

3

2

Niederschlesien

15

10

5

Oberschlesien

11

7

4

Sachsen

15

10

5

Schleswig-Holstein

11

7

4

Hannover

15

10

5

Westfalen

21

14

7

Rheinprovinz

25

16

9

Hessen-Nassau

15

10

5

Durch Gesetz vom 15. Februar 1934 wurde die Anlage aufgehoben.

Durch Verordnung vom 16. Februar 1934 wurde (aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes) als Ersatz für die Anlage bestimmt:

"Die Zahl der von mir zu ernennenden Mitglieder des Provinzialrats wird wie folgt festgesetzt:

Provinz

Mitglieder

Ostpreußen

16

Brandenburg

16

Pommern

12

Grenzmark Posen-Westpreußen

6

Niederschlesien

16

Oberschlesien

12

Sachsen

16

Schleswig-Holstein

12

Hannover

16

Westfalen

22

Rheinprovinz

26

Hessen-Nassau

20

Durch Verordnung vom 9. November 1934 wurde als Zusatz zur Verordnung vom 16. Februar 1934 bestimmt:
"Die Zahl der von mir zu ernennenden Mitglieder des Provinzialrats der Hauptstadt Berlin wird auf zwölf festgesetzt."

Durch Verordnung vom 27. Juni 1935 wurde als Zusatz zur Verordnung vom 16. Februar 1934 bestimmt:
"Die Zahl der von mir zu ernennenden Mitglieder des gemeinsamen Provinzialrats für die Provinzen Brandenburg und Grenzmark Posen-Westpreußen wird auf 20 festgesetzt."


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1933, S. 254
© 2. April 2010


Home                Top