Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit

vom 24. September 1848

siehe hierzu die Art. 5 und 6 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 5. Dezember 1848 (GS. S. 375)

aufgehoben durch
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (GS. S. 45)

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen zum Schutze der persönlichen Freiheit, auf den Antrag der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, was folgt:

§ 1. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.

Eine Verhaftung darf außer dem Falle der Ergreifung auf frischer That nur kraft eines schriftlichen, die Beschuldigung sowie den Beschuldigten bestimmt bezeichnenden richterlichen Befehls, bewirkt werden. Dieser Befehlt muß entweder bei der Verhaftung aber spätestens innerhalb 24 Stunden dem Beschuldigten zugestellt werden. Bei jeder Verhaftung ist in gleicher Frist das Erforderliche zu veranlassen, um den Verhafteten dem zuständigen Richter vorzuführen.

§ 2. Ergreifung auf frischer That liegt vor, wenn der Thäter bei der Ausführung der strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen wird. Die Ergreifung auf frischer That werden diejenigen Fälle gleichgestellt, in welchen Jemand durch die öffentliche Stimme als Thäter bezeichnet, oder auf der Flucht ergriffen, oder kurz nach der That im besitz von Waffen, Geräthschaften, Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche ihn als Urheber oder Theilnehmer verdächtig machen.

§ 3. Diese Bestimmungen (§§ 1 u. 2) bleiben außer Anwendung auf Personen, welche zu ihrem eigenen Schutze oder während sie in Ruhe, die Sittlichkeit oder die Sicherheit auf den Straßen und an öffentlichen Orten gefährden, polizeilich in Verwahrung genommen werden. Diese Personen müssen jedoch spätestens binnen 24 Stunden entweder in Freiheit gesetzt oder dem gewöhnlichen Verfahren überweisen werden.

§ 4. Jeder Verhaftete muß binnen 24 Stunden nach seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter von demselben so vernommen werden, daß ihm die Anschuldigungsgründe mitgetheilt werden und ihm die Möglichkeit zur Aufklärung eines Mißveständnisses gegeben wird.

§ 5. Niemand darf vor einen anderen als den im Gesetz bezeichneten Richter gestellt werden.

Ausnahmsgerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft.

Keine Strafe kann angedroht oder verhängt werden, als in Gemäßheit des Gesetzes.

§ 6. Die Wohnung ist unverletzlich. Während der Nacht hat Niemand das Recht, in dieselbe einzudringen, als in Fällen einer Feuer- oder Wassernoth, einer Lebensgefahr oder eines aus dem Innern der Wohnung hervorgegangenen Ansuchens. Bei Tage kann wider den Willen des Hausherrn Niemand eindringen, außer in Folge einer in amtlicher Eigenschaft ihm gesetzlich beigelegten Befugniß oder eines ihm von einer gesetzlich dazu ermächtigten Behörde ertheilten schriftlichen Antrags.

Haussuchungen dürfen nur in den Fällen und nach den Formen des Gesetzes unter Mitwirkung des Richters, der gerichtlichen Polizei und, wo diese noch nicht eingeführt ist, der Polizeikommissarien oder der Kommunalbehörde, wo eine solche aber nicht besteht, der Polizeibehörde des Orts geschehen, und zwar unter Zuziehung des Angeschuldigten, oder, falls solche unmöglich, der Hausgenossen.

§ 7. Das aus der Nachtzeit hergeleitete Verbot besteht für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März während der Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens, und für die Zeit vom 1. April bis 30. September während der Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens. Auf diejenigen Orte jedoch, welche als Schlupfwinkel des Hazardsoiels und der Ausschweifungen oder als gewöhnliche Zufluchtsorte von Verbrechern durch den gemeinen Ruf bezeichnet werden, und auf Wohnungen der Personen, welche durch ein Straferkenntniß unter besondere polizeiliche Aufsicht gestellt sind, findet das Verbot keine Anwendung.

In Betreff derjenigen Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unterschied zugelassen wird, bleibt es außer Anwendung, so lange sie dem Publikum geöffnet sind.

§ 8. Im Falle eines Krieges oder Aufruhrs kann, wenn die Volksvertretung nicht versammelt ist, durch Beschluß und unter Verantwortlichkeit des Staatsministeriums die zeit- und distriktsweise Suspendirung des § 1 und § 6 gegenwärtigen Gesetzes provisorisch ausgesprochen werden. Die Volksvertretung ist jedoch in diesem Falle sofort zusammen zu berufen.

§ 9. Es ist keinen vorgängige Genehmigung der Behörden nöthig, um öffentliche Civil- und Militairbeamten, wegen der, durch Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübten Verletzungen vorstehender Bestimmungen gerichtlich zu belangen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Sandsouci, den 24. September 1848

Friedrich Wilhelm.

v. Pfuel.        Eichmann.        v. Bonin.        Kisker.        Graf v. Dönhöff.

Für den Minister der geistlichen ec. Angelegenheiten
v. Ladenberg.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 257
© 30. Mai 2011
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