Verordnung über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie

vom 27. Oktober 1810
(Auszug)

geändert durch:
  Königl. Befehl wegen einiger nähern Bestimmungen der Verordnung vom 27. Oktober 1810, vom 24. April 1812 (GS. S. 43), welcher durch Verordnung vom 26. November 1813 (GS. S. 129) aufgehoben wurde.
 

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

Schon unter dem 16. Dezember 1808 haben Wir eine veraenderte Verfassung der obersten Staatsbehoerden fuer Unsere Monarchie, jedoch nur theilweise festgesetzt. Die seitdem hinzugekommenen Erfahrungen und die Ernennung eines Staats-Kanzlers veranlassen Uns jetzt, jener Verfassung vollstaendige Bestimmungen durch die gegenwaertige Verordnung zu geben.

Wir ordnen einen Staatsrat an, und werden theils in diesem Allerhoechstselbst, bei persoenlicher Anwesenheit darin, theils aus Unserm Kabinet Unsere Befehle und Entscheidungen erlassen.

Den Vorsitz im Staatsrath fuehrt unter Unserm Befehl der Staats-Kanzler.

Der Staatsrath besteht:

I. aus den Prinzen Unsers Hauses, welche nach erreichtem achtzehnten Lebensjahre ihren Sitz darin nehmen koennen.

II. aus dem Staats-Kanzler.

Er hat unter Unsern Befehlen die Oberaufsicht und Kontrolle jeder Verwaltung ohne Ausnahme und steht insofern an der Spitze einer jeden, daß er:
1 Rechenschaft und Auskunft ueber jeden Gegenstand fordern und in jedem Fall Maaßregeln und Anordnungen zu dem Zweck suspendiren kann, um Unsere Befehle darueber einzuholen, oder da, wo die Bestimmung des Staatsraths eintritt, diese zu veranlassen;

2. in außerordentlichen und dringenden Faellen, oder wo Wir ihn besonders dazu beauftragen, zu verfuegen befugt ist. Die Behoerden muessen alsdann die Anordnungen desselben, wofuer er Uns verantwortlich ist, befolgen.

Im Kabinet ist er Unser erster und naechster Rath, im Staatsrath, Praesident desselben. Uebrigens werden ihm folgende Geschaefte besonders uebertragen:

1. Soll er die Ministerien des Innern und der Finanzen uebernehmen, bis Wir fuer gut finden, beide Ministerien mit eigenen Ministern zu besetzen, jedoch, da der Staatskanzler die Leitung dieser Ministerien nur im Allgemeinen und in Absicht auf wichtige Gegenstaende uebernehmen kann, dergestalt, daß die Hauptzweige derselben besonderen fuer die Ausfuehrung verantwortlichen, dem Staatskanzler untergeordneten Chefs vertrauet werden;

2. denjenigen Antheil an den Geschaeften des auswaertigen Departements nehmen, welcher unten naeher bestimmt werden wird.

Ferner besorgt er:

3. die Angelegenheiten Unsers Koeniglichen Hauses und Unserer Familie;

4. die Verhandlungen mit den Staenden, insofern sie vor die hoechste Behoerde gehoeren;

5. die Angelegenheiten der hoeheren Polizei;

6. was die Thronlehen, die hoechsten geistlichen Wuerden, als die Bischoeflichen Erbaemter, hoehere Hofchargen, Orden, Rang und Etikette etc. und andere Hofsachen betrifft.

Unmittelbar untergeordnet sind ihm

7. das Archiv,

8. Die Oberrechnungskammer.

III. Aus den Staatministern, oder andern Unserer Raethe, die Chefs der Verwaltungszweige sind.

Die Ministerien bestehen in dem:

1. Ministerium des Innern,

2. Ministerium der Finanzen,

3. Ministerium der Justiz,

4. Ministerium der auswaertigen Angelegenheiten,

5. Ministerium des Kriegs-Departements.

Das Ministerium des Innern hat folgende Abtheilungen, deren jede einen besonderen Chef erhaelt, welche Sitz und Stimme im Staatsrath haben:
a. fuer die allgemeine Polizei im ausgedehntesten Sinn, dazu auch das Medizinalwesen gehoert;
b. fuer die Gewerbe und den Handel;
c. fuer den Cultus und oeffentlichen Unterricht;
d. fuer das Postwesen.

Das Ministerium der Finanzen:
a. fuer die saemmthichen Einkuenfte des Staats;
b. fuer das General-Kassenwesen und die Geldinstitute,

IV. Aus dem Staats-Sekretair.

Er sorgt fuer die eigentliche Geschaeftsfuehrung des Staatsraths, fuehrt waehrend der Berathung das Protokoll darueber und contrasignirt die von dem Staatskanzler zu vollziehenden Beschluesse. Auch ist er Praesident der Gesetz- und Ober-Examinations-Kommission.

V. Aus Mitgliedern, die Unser Allerhoechstes Vertrauen dazu besonders berufen wird. Ihre Ernennung geschieht nicht auf Lebenszeit, sondern auf die von uns bestimmte Frist, oder fuer einen bestimmten Gegenstand.

So weit Wir nicht Allerhoechstselbst bei persoenlicher Anwesenheit im Staatsrath Unsere Befehle und Entscheidungen ertheilen, geschieht solches aus Unserm Kabinet.

In diesem haben bestaendigen Vortrag:

1. der Staatskanzler,

2. ein Geheimer Kabinetsrath,

3. in Militair-Sachen, diejenigen Militair-Personen, welche Wir dazu bestimmen.

In Absicht auf den Geschaeftsgang hat folgende Einrichtung statt:

1. alle Sachen gehen gerade zu Unserer Hoechsteigenen Eroeffnung an uns;

2. Wir werden sodann befehlen, was etwa in einzelnen Faellen sogleich, es sei in Militair- oder Hof- und Civil-Sachen, darauf verfügt werden soll;

3. Alles uebrige wird abgesondert:

A. in Militairsachen,
a. allgemeine und solche die Einfluß auf die Landesverwaltung haben,
b. rein militairische Angelegenheiten;

B. in Hof- und Civilsachen.

Die Militairsachen werden hierauf bei der Abtheilung fuer solche; die Hof- und Civilsachen bei derjenigen, welche fuer diese bestimmt und wobei der Geheime-Kabinetsrath angestellt ist, in die Journale eingetragen.

4. Hierauf werden die allgemeinen Militairsachen und solche, welche Einfluß auf die Landesverwaltung haben, desgleichen die Hof-und Civilsachen, taeglich dem Staatskanzler mit Auszuegen aus den Journalen ueberschickt, welcher diejenigen auswaehlt, die er uns selbst vortragen will, die uebrigen aber, theils dem Kabinetsrath zum Vortrag zurueckgiebt, theils den Departements-Ministern und dem Chef des allgemeinen Kriegs-Departements zustellt, damit diese Uns in der gemeinschaftlichen Konferenz davon Vortrag machen. Die andern Chefs der Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, erscheinen nur dann bei diesen Vortraegen, wenn Wir es entweder besonders befehlen, um sie ueber diesen oder jenen Gegenstand Selbst zu hoeren, oder der Staatskanzler ihnen Vortraege uebertraegt. Sachen die ohne Verfuegung von Uns an die Behoerden uebergeben werden, desgleichen solche, die bloß zum Bericht gehen, werden von dem Kabinetsrath sogleich mit der noethigen Verfuegung versehen, aber mit den uebrigen an den Staatskanzler geschickt, damit er von Allem unterrichtet bleibe.
Er laeßt sie dann aus seinem Bureau absenden. Die rein militairischen Sachen zu A. b. werden zwar nach dem bisherigen Geschaeftsgange behandelt und beduerfen der Sendung an den Staatskanzler nicht, damit er aber das Ganze uebersehe, soll ihm woechentlich zweimal ein Auszug aus den Journalen darueber mitgetheilt werden.

5. Alle Konzepte der ergehenden Kabinets-Befehle werden bei demjenigen entworfen, welcher den Vortrag darueber bei Uns gehabt hat, sodann dem Staatskanzler, in so fern es nicht die rein militairischen Sachen zu A. b. betrifft, vorgelegt, in dessen Bureau rein geschrieben, und die Reinschriften gelangen dann an Uns zu Unserer Genehmigung und Vollziehung. Erfolgt diese, so werden sie von dem Kabinetsrath abgeschickt. Werden von Uns Erinnerungen gemacht, oder andere Befehle gegeben, so gehen die Ausfertigungen mit jenen an den Staatskanzler zurück.

6. Die Befehle welche Wir (nach 2. oben) gleich unmittelbar erlassen, werden dem Staatskanzler sogleich abschriftlich zugefertigt, in so fern sie nicht zu den unter A. b. benannten rein militairischen Sachen gehoeren.

7. Ueber den Abgang der Sachen werden ebenfalls Journale, so wie die eingefuehrten Kabinets-Ordre-Buecher gehalten.

8. Der Staatskanzler kann den Kabinets-Vortraegen beiwohnen, so oft er es noethig findet, oder Uns Selbst Vortraege zu machen hat.

9. Die uebrigen Staatsminister und der Chef des allgemeinen Krieges-Departements tragen Uns woechentlich einmal in Gegenwart des Staatskanzlers vor, wie bisher.

Auf Reisen begleiten Uns nach Unserer jedesmaligen Bestimmung diejenigen, welche Wir dazu ausersehen werden. Bei dem bloßen Wechsel Unsers Aufenthalts in Berlin, Potsdam, Charlottenburg etc, kommen die vorbenannten Personen zum Vortrag, so wie es vorhin bestimmt ist.

Der Staatsrath

Der Staatsrath hat keine Verwaltung. Zu seinem Wirkungskreise gehoeren blos:

1. alle Gesetze, Verfassungs- und Verwaltungs-Normen, so daß saemmtliche Vorschlaege zu neuen, oder zu Aufhebung und Abaenderung von vorhandenen durch ihn an Uns zur Sanction gelangen muessen. Bei geheimen diplomatischen Angelegenheiten, als Buendnissen und dergleichen, tritt jedoch an die Stelle des Staatsraths der Staats-Kanzler.

2. Diejenigen Gegenstaende, bei welchen ein gemeinschaftliches Interesse verschiedener Ministerien, aber keine Vereinigung zwischen ihnen statt findet;

3. Die jaehrlichen schriftlichen Darstellungen der Staatsminister von ihrer Verwaltung.

4. Alle solche Gegenstaende, welche an den Staatsrath entweder durch schon bestehende oder noch erfolgende Gesetze, oder in einzelnen Faellen von Uns Allerhoechst Selbst gewiesen werden; und

5. diejenigen Gegenstaende, bei welchen der Staats-Kanzler die Ausfuehrung susperidirt hat, in sofern sie ueberhaupt zum Geschaeftskreise des Staatsraths, gehoeren; dieses kann nur Sachen und nicht Personen betreffen, in Absicht der letzten gelangt es an uns unmittelbar.

Vorgetragen im Staatsrath, werden alle zu seinem Wirkungskreise gehoerige Sachen, nachdem sie vorher an ihn abgegeben worden, von den betreffenden Staatsministern und Departements-Chef selbst, jedoch so, daß ihnen von dem Staats-Kanzler ein nicht administrirendes Mitglied des Staatsraths als Korreferent beigeordnet werden kann.

Nach erfolgter Berathung giebt die Mehrheit der Stimmen den Beschluß des Staatsraths. Ist solche zweifelhaft, so wird von allen anwesenden Mitgliedern, die Prinzen und den Praesidenten eingeschlossen, mit gleichem Stimmrecht darueber gestimmt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Staats-Kanzlers den Ausschlag.

Den Vorsitz dabei fuehrt der Staatskanzler, die uebrige Geschaeftsfuehrung liegt dem Staatssekretair ob. Dieser faßt das Protokoll ueber die Berathung und den Beschluß ab.

Der Beschluß wird Uns zur Entscheidung vorgelegt, und zwar in so fern eine Verwaltungsbehoerde dazu Veranlassung gab, durch diese selbst.

Bei Beschluessen ueber Angelegenheiten, die der Staatskanz1er suspendirt hat und streitigen Gegenstaenden, bedarf es dieser Vorlegung nicht, wenn die betreffenden Ministerien sich dabei beruhigen.

Der Staatsrath versammelt sich woechentlich einmal und wenn es erforderlich ist, außerordentlich. Die Prinzen Unsers Hauses ausgenommen, duerfen die uebrigen Mitglieder, in so fern sie nicht durch Abwesenheit oder Krankheit abgehalten sind, darin nicht fehlen.

Unter dem Staatsrath unmittelbar stehen:

1. Die Gesetz-Kommission fuer die gesammte Gesetzgebung. Sobald sie neu eingerichtet seyn wird, soll Uns kein Vorschlag zu einem neuen Gesetz, oder zur Abschaffung, oder Veraenderung eines vorhandenen eher vorgelegt werden, bevor sie nicht darueber mit ihrem Gutachten gehoert worden ist.

2. Die Ober-Examinations-Kommission für saemmtliche Civil-Ministerien, welche durch Pruefung zu allen Raths- und aehnlichen Stellen auf gleichmaeßige Tauglichkeit aller solcher Civilbeamten hinwirken, und darnach eingerichtet werden soll.

In beiden Commissionen fuehrt der Staatssekretair den Vorsitz und sammelt dadurch Resultate fuer seine Verhaeltnisse im Staatsrath.

3. Das Plenum der wissenschaftlich-technischen Deputationen saemmtlicher Ministerialdepartements.

Dagegen stehen nicht unter dem Staatsrath, sondern unter dem Staatskanzler unmittelbar.

1. Die Oberrechnungs-Kammer als vorzuegliches Huelfsmittel bei seiner Oberaufsicht und obersten Controlle der Verwaltungs-Behoerden. Sie ist Revisions-Behoerde fuer alle Rechnungen und Etats, ueber alle und jede Landesherrliche Fonds ohne Ausnahme.

2. Das Archiv.

Bei Stellen-Besetzungen dieser saemmtlichen Behoerden werden von dem Staatsrath und Staatskanzler die fuer die Staatsminister geltenden Vorschriften beobachtet.

Die Staatsminister und die Departements-Chefs

Jeder Staatsminister fuehrt die ihm anvertraute Verwaltung, selbststaendig, unter unmittelbarer Verantwortlichkeit gegen Uns Allerhoechst selbst. Sie berichten darueber an Uns, und erhalten von Uns die Befehle darueber. Dem Staatskanzler sind sie schuldig, auf sein Verlangen Rechenschaft und Auskunft ueber jeden Gegenstand ihrer Verwaltung zu geben, und auf seine eingelegten Suspensiv-Anordnungen, die ihrigen, bis zu Unserer oder des Staatsraths Bestimmung einzustellen, auch seine Verfuegungen in den oben erwaehnten außerordentlichen und dringenden, oder durch Unsere besonderen Auftraege veranlaßten Faellen, zu befolgen.

Die den Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen vorgesetzten Chefs sind verantwortlich fuer die Ausfuehrung; holen in allgemeinen und wichtigen Dingen die Anweisungen des Staatskanzlers, als Minister des Innern und der Finanzen ein, richten aber ihre Berichte an Uns. Sie stellen solche ohne Ausnahme dem Staatskanzler zu, welcher seine Beistimmung entweder durch sein beigesetztes vidi ausdrückt; oder seine abweichende Meinung beifuegt. Dem Chef des Departements fuer die allgemeine Polizei des Ministeriums des Innern muessen die uebrigen Minister und Departements-Chefs fuer das statistische Bureau alljaehrlich die statistischen Nachrichten ihres Geschaefts-Bezirks mittheilen, und so wie er sie verlangt, beschaffen. Jeder Minister- und Departements-Chef muß, in so fern ein Gegenstand seiner Verwaltung in den Wirkungskreis andrer Minister oder Departements-Chefs einschlaegt, mit diesen Ruecksprache nehmen und gemeinschaftlich verfahren; koennen sie sich darueber nicht vereinigen, so gehoert die Sache zum Staatsrath.

Ueberhaupt muß in diesem, obgleich er nicht administrirend ist, dennoch in Dingen, wo eine gemeinsame Berathung nuetzlich oder noethig ist, diese erfolgen; der Staatskanzler soll hierueber besonders halten.

Die dem einen Ministerium oder Departement nothwendigen oder nuetzlichen Nachrichten des andern, theilt dieser ihm unaufgefordert mit.

Die in jedem Departement angestellten vortragenden Raethe, haben blos berathende Stimme, die Directoren der einzelnen Unterabtheilungen aber, in solchen eine entscheidende.

Die Minister verfuegen in ihrer Verwaltung auf ihre Verantwortlichkeit, jedoch sind folgende Gegenstaende an Unsere Allerhoechste Genehmigung gebunden, die also eingeholt werden muß:

1. Alle Gesetze, Verfassungs- und Verwaltungs-Normen, es mag auf neue, oder Aufhebung und Abaenderung der vorhandenen ankommen; der Antrag gelangt an Uns durch den Staatsrath;

2. alle Haupt-Etats und Plane;

3. bei Verwendung des etatsmaeßigen Fonds,

a. neue Besoldungen und Besoldungszulagen, wenn
1. der Fall einen Rath ihres Departements, oder eine neue Art von Dienern betrifft;
2. ueberhaupt Normal-Saetze fuer die Zahl der Diener, und der hoechste Besoldungssatz fuer solche vorgeschrieben sind, und eine Abaenderung beabsichtigt wird.

b. Pensions-Bewilligungen, in so weit nicht schon bestimmte Grundsaetze vorgeschrieben sind, oder eine Ausnahme davon bezweckt wird;

c. Gnadengeschenke und außerordentliche Unterstuetzungen, so weit dazu bei Unsern Dienern die Gehaltsersparnisse, und in andern Faellen der jedem Departement ausgesetzte extraordinaire Fond nicht reichen, oder bestimmte Normalsum-men ueberschritten werden,

d.Ausgaben, die durch Veraenderung der Administration, oder neue Anlagen verursacht werden, oder bei Aufstellung des Etats noch nicht in Anschlag gebracht sind.

4. Nicht etatsmaeßige Administrationsausgaben, welche etatsmaeßig gemacht werden sollen, in den Faellen, wenn

a. Unsere Genehmigung schon bei etatsmaeßigen erforderlich seyn wuerde;

b. oder sie auf einen Generaletat in Ansatz kommen sollen,

c. oder die erhoehte Ausgabe nicht durch erhoehte Einnahme gedeckt wird;

5. die Ernennung der Raethe bei allen Departements- und Provinzial-Landes-Kollegien, so wie aller Diener, die theils hoeher, theils mit solchen in gleicher Kathegorie, nicht blos in gleichem Range stehen und deren Bestallungen zu vollziehen, Wir uns vorbehalten;

6. die Ertheilung von Titeln, welche den Raths-Charakter geben;

7. ueberhaupt groeßere Gnadenbewilligungen.

Außerdem muß jeder Staatsminister und Chef der Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, Uns vorlegen:

8. seine jaehrliche Hauptrechenschaft von seiner Verwaltung durch den Staatsrath und zwar zu der Zeit, da er die General-Etats-Entwuerfe einreicht;

9. einen halbjaehrigen Haupt-Kassen-Extrakt und Abschluß seiner Verwaltung; der Chef der Abtheilung des Finanzministerii fuer das General-Kassenwesen, und die Geldinstitute, jedoch monatlich.

Jeder Minister und Chef einer Abtheilung verfuegt an die ihm untergeordneten Behoerden fuer sich allein, an andre nicht ohne Ruecksprache und Gemeinschaft mit dem ihnen vorgesetzten Minister oder Departements-Chef.

Wir wollen, daß der bisher noch immer beibehaltene Curialstil, welcher nichts Anderes ist, als der Stil des gemeinen Lebens laengst verflossener Zeiten, in allen seinen Abstuffungen von Rescripten, Dekreten und dergleichen, wie Wir es laengst beabsichtigt haben, durchgaengig abgeschafft und von jeder Behoerde, im gegenwaertigen Stil des gemeinen Lebens, sowohl an Obere als an die auf gleicher Stufe stehende, oder untergebene Behoerden und Personen geschrieben und verfuegt werde, wie es in den mehrsten andern Staaten geschieht, ohne der Autoritaet das mindeste zu vergeben. Unser Name soll nur Gesetzen, Verordnungen und Ausfertigungen vorgesetzt werden, die Wir Selbst vollziehen. Folgsamkeit und Achtung muessen sich die verwaltenden und urtheilenden Behoerden durch den bei ihnen herschenden Geist, durch ihre Handlungsweise, und, wenn es noethig ist, durch die ihnen zu Gebot stehende Mittel zu verschaffen wissen, nicht durch veraltete leere Formen. Der Name welchen Wir einer jeden beilegen, reicht hin, Gehorsam und Ehrfurcht zu gebieten. Es versteht sich hiernach von selbst, daß der Koenigliche Titel auch nur in Eingaben an Uns Selbst statt finden duerfe.(...)

[Hier folgen Bestimmungen über die innere Organisation aller Ministerien und ihrer Geschäftsordnung, vgl. das Publikandum vom 16. Dezember 1808.]

Wir befehlen hierdurch, sich nach dieser Unserer Verordnung, wegen der obersten Staatsbehoerden ueberall zu achten, und behalten Uns wegen der Unterbehoerden Unsere Bestimmungen, so weit sie noch nicht erfolgt und noch noethig sind, vor.

    Gegeben Berlin den 21ten Oktober 1810.

Friedrich Wilhelm.

Hardenberg.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1810, S. 3-23
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv wissenschaft (dtv 4443)
© 18. Februar 2001 - 10. März 2011
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