Gesetz, betreffend den Schutz der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung

vom 23. Juni 1848

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, was folgt:

    Zum Schutze der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung berufenen Versammlung sollen nachstehende Bestimmungen sofort in Kraft treten:

§ 1. Kein Mitglied der Versammlung kann für seine Abstimmungen oder für die von ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ausgesprochenen Worte und Meinungen in irgend einer Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

§ 2. Kein Mitglied der Versammlung kann während der Dauer derselben ohne ihre Genehmigung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, außer, wenn es entweder bei der Ausübung der That oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben ergriffen wird.

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig.

§ 3. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Versammlung und jede Haft wird für die Dauer der Sitzung aufgehoben, wenn die Versammlung es verlangt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Sanssouci, den 23. Juni 1848

Friedrich Wilhelm.

Camphausen.         v. Auerswald.         Bornemann.         Hansemann.
Frh. v. Schreckenstein        v. Patow.        Frh. v. Schleinitz.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 157
© 24. Mai 2011 - 26. Mai 2011
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