Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtages

vom 3. Februar 1847

aufgehoben durch
Verfassung vom 5. Dezember 1848
 

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

verordnen, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Verfolg Unseres, die staendischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, ueber die Bildung des Vereinigten Landtages, wie folgt:

§. 1. Wir werden die acht Provinziallandtage Unserer Monarchie zu einem Landtage vereinigen, so oft dazu nach Inhalt Unseres vorerwaehnten Patents vom heutigen Tage ein Beduerfniß eintritt, oder wenn Wir es außerdem wegen besonders wichtiger Landesangelegenheiten fuer angemessen erachten.

Ueber den Ort der Versammlung des Vereinigten Landtages und deren Dauer, sowie ueber die Eroeffnung und die Schließung derselben, werden Wir fuer jeden einzelnen Fall besondere Bestimmung treffen.

§. 2. Wir ertheihen den Prinzen Unseres Koeniglichen Hauses, sobald sie nach Vorschrift Unserer Hausgesetze die Großjaehrigkeit erreicht haben, Sitz und Stimme im Stande der Fuersten, Grafen und Herren auf dem Vereinigten Landtage. Außerdem bilden den Herrenstand desselben: die zu den Provinzial-Landtagen berufenen vormaligen deutschen Reichsstaende (Fuersten und Grafen), die Schlesischen Fuersten und Standesherren und alle mit Virilstimmen begabten, oder an Kollektivstimmen betheiligten Stifter, Fuersten, Grafen und Herren der acht Provinziallandtage.

Die Prinzen Unseres Hauses koennen fuer einzelne Verhinderungsfaelle einen anderen Prinzen des Hauses mit Fuehrung ihrer Stimmen durch eine von Uns zu genehmigende Vollmacht beauftragen.

Von den uebrigen Mitgliedern des Herrenstandes steht denjenigen, welche sich auf den Provinziallandtagen durch Bevollmaechtigte vertreten lassen duerfen, diese Befugniß in gleicher Weise auch fuer den Vereinigten Landtag zu.

In Ansehung der Organisation und Verstaerkung des Herrenstandes behalten Wir Uns weitere Entschließung vor.

§. 3. Die Abgeordneten der Ritterschaft, der Staedte und Landgemeinden der acht Provinzen Unserer Monarchie erscheinen auf dem Vereinigten Landtage in gleicher Zahl, wie auf den Provinziallandtagen.

§. 4. Dem Vereinigten Landtage uebertragen Wir die im Artikel II. der Verordnung ueber das Staatsschuldenwesen vom 17. Januar 1820 vorbehaltene staendische Mitwirkung bei Staatsanleihen, und sollen demgemaeß neue Darlehne, fuer welche das gesammte Vermoegen und Eigenthum des Staats zur Sicherheit bestellt wird (Artikel III. der Verordnung vom 17. Januar 1820), fortan nicht anders, als mit Zuziehung und unter Mitgarantie des Vereinigten Landtages aufgenommen werden.

§. 5. Wenn neue Darlehne von der in §. 4. bezeichneten Art zur Deckung des Staatsbeduerfnisses in Friedenszeiten bestimmt sind, so werden Wir solche, ohne Zustimmung des Vereinigten Landtages, nicht aufnehmen lassen.

§. 6. Wenn dagegen im Fall eines zu erwartenden oder bereits ausgebrochenen Krieges zur Beschaffung des noethigen außerordentlichen Geldbedarfs die in Unserem Staatsschatze und sonst vorhandenen Reservefonds nicht ausreichen und deshalb Darlehne aufgenommen werden muessen, die Einberufung des Vereinigten Landtages aber von Uns in Beruecksichtigung der obwaltenden politischen Verhaeltnisse nicht zulaessig befunden werden sollte, so soll bei Aufnahme jener Darlehne die staendische Mitwirkung durch Zuziehung der Deputation fuer das Staatsschuldenwesen ersetzt werden.

Den zu dem gedachten Zwecke unter Zuziehung dieser Deputation aufgenommenen Darlehne steht ebenfalls diejenige Sicherheit zu, welche im Artikel III. der Verordnung vom 17. Januar 1820 den Staatsschulden beigelegt ist.

§. 7. Ist ein Darlehn in der im §. 6. bezeichneten Weise aufgenommen, so werden Wir, sobald Wir das Hinderniß der Berufung des Vereinigten Landtages fuer beseitigt erachten, denselben zusammenberufen und ihm den Zweck und die Verwendung des Darlehns nachweisen lassen.

§. 8. Außerdem hat der Vereinigte Landtag:
a) nach Artikel IX. der Verordnung vom 17. Januar 1820 Uns die Kandidaten fuer die bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden erledigten Stellen vorzuschlagen, und
b) nach Artikel XIII. derselben Verordnung die Rechnungen der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden auf Grund der durch die Deputation fuer das Staatsschuldenwesen zu bewirkenden vorlaeufigen Pruefung abzunehmen und Uns mittelst besonderer Gutachten zur Decharge vorzulegen.

Wenn der Vereinigte Landtag nicht versammelt ist, werden diese Geschaefte durch den Vereinigten staendischen Ausschuß besorgt.

§. 9. Ohne die Zustimmung des Vereinigten Landtages werden Wir die Einfuehrung neuer Steuern oder eine Erhoehung der bestehenden Steuersaetze weder im Allgemeinen, noch in einer einzelnen Provinz anordnen.

Von dieser Bestimmung bleiben jedoch die Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangszoelle, sowie diejenigen indirekten Steuern ausgenommen, deren Saetze, Erhebung oder Verwaltung den Gegenstand einer Uebereinkunft mit anderen Staaten bilden; auch hat jene Bestimmung auf die Domainen und Regalien, ohne Unterschied, ob die Verfuegungen darueber die Einkuenfte oder die Substanz betreffen, sowie auf Abgaben zu Provinzial-, Kreis- oder Kommunalzwecken keine Beziehung.

§. 10. Fuer den Fall eines Krieges behalten Wir Uns vor, außerordentliche Steuern ohne die Zustimmung des Vereinigten Landtages auszuschreiben, wenn Wir dessen Zusammenberufung in Beruecksichtigung der obwaltenden politischen Verhaeltnisse nicht zulaessig befinden sollten. In diesem Falle werden Wir aber, sobald es die Umstaende gestatten, spaetestens sogleich nach Beendigung des Krieges, dem Vereinigten Landtage den Zweck und die Verwendung der erhobenen außerordentlichen Steuern nachweisen lassen.

§. 11. Wird der Vereinigte Landtag zu einer der in den §§. 4. bis 10. bezeichneten Angelegenheiten einberufen, so sollen demselben jederzeit der Haupt-Finanz-Etat und eine Uebersicht des Staatshaushaltes fuer die Zeit von einer Versammlung zur anderen zur Information vorgelegt werden.

Die Feststellung des Haupt-Finanzetats, sowie die Bestimmung ueber die Verwendung der Staatseinnahmen und der dabei sich ergebenden Ueberschuesse zu den Beduerfnissen und zur Wohlfahrt des Landes, verbleibt ein ausschließendes Recht der Krone.

§. 12. Wir behalten Uns vor, den nach dem Gesetze vom 5. Juni 1823 erforderlichen staendischen Beirath zu den Gesetzen, welche Veraenderungen in Personen- und Eigenthumsrechten, oder andere, als die im §. 9. bezeichneten Veraenderungen in den Steuern zum Gegenstande haben, wenn diese Gesetze die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, in dazu geeigneten Faellen von dem Vereinigten Landtage zu erfordern, welcher denselben mit voller rechtlicher Wirkung zu geben befugt ist.

Sollten Wir Uns bewogen finden, staendischen Beirath ueber solche Aenderungen der staendischen Verfassung zu erfordern, welche nicht, als die Verfassung einer einzelnen Provinz betreffend, von dem Landtage dieser Provinz zu berathen sind, so werden Wir ein solches Gutachten nur von dem Vereinigten Landtage einfordern und bleiben diesem alle auf dergleichen Aenderungen bezuegliche staendische Verhandlungen ausschließend vorbehalten.

§. 13. Dem Vereinigten Landtage steht das Recht zu, Uns Bitten und Beschwerden vorzutragen, welche innere Angelegenheiten des ganzen Staats oder mehrerer Provinzen betreffen, wogegen Bitten und Beschwerden, welche allein das Interesse der einzelnen Provinzen betreffen, den Provinziallandtagen verbleiben.

§. 14. Wenn der Vereinigte Landtag ueber eine Proposition wegen Aufnahme neuer Staatsanleihen (§ 5.) oder wegen Einfuehrung neuer Steuern oder Erhoehung der bestehenden Steuersaetze (§ 9.) zu beschließen hat, so tritt der Herrenstand mit den uebrigen Staenden zu gemeinschaftlicher Berathung und Beschlußnahme zusammen. In allen andern Faellen erfolgt auf dem Vereinigten Landtage die Berathung und die Abstimmung des Herrenstandes in abgesonderter Versammlung.

§. 15. Jedem Mitgliede des Herrenstandes steht auf dem Vereinigten Landtage eine volle Stimme zu. Wenn jedoch nach §. 14. der gegenwaertigen Verordnung der Herrenstand mit den uebrigen Staenden zu Einer Versammlung sich vereinigt, so gebuehrt den, dem Herrenstande des Vereinigten Landtages angehoerenden Theilnehmern an Kuriat- und Kollektivstimmen nur diejenige Stimmenzahl, die ihnen auf den Provinziallandtagen zusteht.

§. 16. Die Beschluesse werden in der Regel durch Stimmenmehrheit gefaßt.

Bitten und Beschwerden duerfen nur dann zu Unserer Kenntniß gebracht werden, wenn sie in beiden Versammlungen (in der Versammlung des Herrenstandes und in der Versammlung der Abgeordneten der Ritterschaft, der Staedte und Landgemeinden) berathen sind, und sich in jeder derselben mindestens zwei Dnittheile der Stimmen dafuer ausgesprochen haben.

Wenn die gedachten beiden Versammlungen oder eine derselben bei Begutachtung eines Gesetzes sich gegen das Gesetz oder einzelne Bestimmungen desselben mit einer geringeren, als der oben bezeichneten, Majoritaet erklaeren, so soll auch die Ansicht der Minoritaet zu Unserer Kenntniß gebracht werden.

§. 17. Haelt bei einem Gegenstande, in Hinsicht dessen das Interesse der verschiedenen Staende oder Provinzen gegen einander geschieden ist, ein Stand, oder eine Provinz durch einen nach Vorschrift des § 16. zu Stande gekommenen Beschluß sich verletzt, so findet eine Sonderung in Theile Statt, sobald eine Mehrheit von zwei Dnittheilen dieses Standes oder dieser Provinz es verlangt.

In solchem Falle berathet jener Stand oder jene Provinz fuer sich besonders und giebt ein besonderes Votum oder Gutachten ab; die daraus hervorgehende Meinungsverschiedenheit wird demnächst Uns zur Entscheidung vorgelegt.

Auch fuer andere Faelle behalten Wir Uns vor, von jedem der Vier Staende oder jeder der Acht Provinzen des Vereinigten Landtages, wenn Wir es fuer angemessen erachten, abgesonderte Gutachten zu erfordern.

§. 18. Fuer den Herrenstand des Vereinigten Landtages sowohl, wie fuer die Versammlung der Abgeordneten des Ritterstandes, der Staedte und Landgemeinden werden Wir einen besonderen Marschall ernennen, welcher die Geschaefte zu leiten und in den Versammlungen den Vorsitz zu fuehren hat. Jeder dieser beiden Marschaelle wird in Verhinderungsfaellen durch einen, in gleicher Weise zu ernennenden Vize-Marschall vertreten.

Wenn nach §. 14. der gegenwaertigen Verordnung der Herrenstand mit den uebrigen Staenden zu einer Versammlung sich vereinigt, so gebuehrt die Geschaeftsleitung und der Vorsitz dem Marschall oder Vize-Marschall des Herrenstandes.

§. 19. Der Vereinigte Landtag steht mit den Kreisstaenden, Gemeinden und anderen Koerperschaften, sowie mit den in ihm vertretenen Staenden und einzelnen Personen in keinerlei Geschaeftsverbindung und duerfen dieselben den Abgeordneten weder Instruktionen noch Auftraege ertheilen.

§. 20. Bitten und Beschwerden duerfen bei dem Vereinigten Landtage von Anderen, als von Mitgliedern desselben weder angebracht noch zugelassen werden.

§. 21. Bitten und Beschwerden, welche von Uns einmal zurueckgewiesen worden sind, duerfen nicht von der naemlichen Versammlung und spaeterhin auch nur dann erneuert werden, wenn dazu neue Gruende sich ergeben.

§. 22. Bei allen Berathungen des Vereinigten Landtages oder einzelner Staende oder Provinzen desselben (§. 14. bis 17.) können Unsere Staatsminister und außerdem diejenigen Unserer Beamten, welchen Wir dazu fuer die Dauer solcher Versammlungen oder fuer einzelne Sachen Auftrag ertheilen, gegenwaertig sein, und, so oft sie es noethig finden, das Wort verlangen. An den Abstimmungen nehmen dieselben keinen Theil, sofern sie nicht als Mitglieder des Vereinigten Landtages dazu berechtigt sind.

§. 23. Der Geschaeftsgang auf dem Vereinigten Landtage wird durch ein von Uns zu vollziehendes Reglement geordnet werden.

    Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 3. Februar 1847.

Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.

v. Boyen.
Muehler.
Rother.
Eichhorn.
v. Thile.
v. Savigny.
v. Bodelschwingh.
Graf zu Stolberg.
Uhden.
Freiherr v. Canitz.
v. Dueesberg.

Der Vereinigte Landtag, (rechtlich richtig: die Vereinigten Landtage) bestand aus sämtlichen Mitgliedern der acht Provinziallandtage, die aufgrund der Gesetze von 1823 und 1824 in den acht preußischen Provinzen im Jahr 1847 bestanden haben.

Somit waren 1847 bei der ersten Einberufung der Vereinigten Landtage zum 11. April 609 Mitgliedern (bzw. Stimmen aus den Provinziallandtagen) berechtigt (Brandenburg 66 Stimmen, Pommern 48 Stimmen, Posen, 46 Stimmen, Preußen 95 Stimmen, Rheinprovinz 73 Stimmen, Sachsen 66 Stimmen, Schlesien 81 Stimmen und Westphalen 60 Stimmen). Außerdem traten nach § 2 noch die Königlichen Prinzen hinzu.

Der Vereinigte Landtag war (anders als die Provinziallandtage) in zwei Versammlungen geteilt:
- die Versammlung des Herrenstandes mit 72 Mitgliedern (bzw. Stimmen) aus den Provinziallandtagen (Brandenburg 12, Pommern 1, Posen 5, Preußen 5, Rheinprovinz 5, Sachsen 7, Schlesien 25 und Westphalen 12) sowie 10 Prinzen des Königlichen Hauses und
- die Versammlung der Abgeordneten des Ritterstandes, der Städte und Landgemeinden mit 537 Mitgliedern (Brandenburg 66, Pommern 48, Posen 46, Preußen 95, Rheinprovinz 73, Sachsen 66, Schlesien 81 und Westphalen 60).
Die letztgenannte Kammer wiederum wurde wieder in drei Kurien geteilt:
- die Kurie der Ritterschaft (231 Mitglieder)
- die Kurie der Städte (182 Mitglieder)
- die Kurie der Landgemeinden (124 Mitglieder).

Der erste vereinigte Landtag tagte vom 11. April 1847 bis zum 26. Juni 1847.
Der zweite und letzte vereinigte Landtag tagte vom 2. April 1848 bis zum 10. April 1848.

Der Vereinigte Landtag wurde durch die Preußische Nationalversammlung abgelöst, die in indirekten, aber allgemeinen Wahlen gewählt wurden. Am 1. Mai 1848 wurden die Urwähler gewählt und am 8. und 10. Mai 1848 dann die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt. Am 22. Mai 1848 trat die Preußische Nationalversammlung in Berlin zusammen, wurde am 9. November 1848 aus Berlin nach Brandenburg verlegt, gegen den Willen der Nationalversammlung selbst und am 5. Dezember 1848 wurde sie aufgelöst. Gleichzeitig hat der König eine Verfassung oktroyiert, die zwar größtenteils dem Entwurf der Nationalversammlung entnommen wurde, aber dies war doch ein einseitiger Akt des Königs. Die Verfassung wurde 1850 in reaktionärer Weise revidiert und galt nach weiteren, staatsrechtlich in einer Art Staatsstreich zu bezeichnenden Weise in reaktionärer Weise ausgelegt, u. a. durch das Dreiklassenwahlrecht, das ebenfalls bis 1918 fast unverändert galt. Das monarchische Regime war also so schwach, dass es auch kurz vor dem Ende der Monarchie es nicht geschafft hat, das Dreiklassenwahlrecht aufzuheben.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1847, Seite 33
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
© 18. Februar 2001 - 18. Mai 2011
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