Verordnung über die Bildung einer ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen

vom 3. Februar 1847

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

verordnen nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Verfolg Unseres, die staendischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, ueber die Bildung einer staendischen Deputation fuer das Suaatsschuldenwesen, wie folgt:

§. 1. Zur Ausuebung der im § 6. der Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages vorbehaltenen Mitwirkung bei der Aufnahme von Staatsanleihen fuer Kriegszeiten, sowie zur fortlaufenden staendischen Mitwirkung bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, soll eine staendische Deputation fuer das Staatsschuldenwesen gebildet werden.

§. 2. Diese Deputation besteht aus acht Mitgliedern, von denen aus jeder der acht Provinzen eines von den Staenden dieser Provinz und zwar jedesmal auf die Dauer von sechs Jahren zu waehlen ist. Die Wahl geschieht auf dem Vereinigten Landtage, in der Zwischenzeit von einem Vereinigten Landtage zum andern aber auf den einzelnen Provinzial-Landtagen nach Vorschrift des Reglements ueber das Verfahren bei staendischen Wahlen vom 22. Juni 1842. Sie darf nur auf Personen gerichtet werden, welche Mitglieder des betreffenden Landtages sind. Wenn einer der Gewaehlten diese Eigenschaft vor Ablauf der sechsjaehrigen Wahlperiode verliert, so scheidet derselbe auch aus der Deputation aus. Wird jedoch sein Ausscheiden dadurch herbeigefuehrt, daß er nicht wieder zum Landtags-Abgeordneten gewaehlt worden, so bleibt er bis zum naechsten Landtage Mitglied der Deputation.

Fuer jedes Mitglied der Deputation werden zwei Stellvertreter gewaehlt, deren einer dasselbe in Behinderungsfaellen, sowie im Falle eines in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern eintretenden Abganges zu ersetzen hat. Wegen der Wahl dieser Stellvertreter gelten die hinsichtlich der wirklichen Mitglieder ertheilten Vorschriften.

§. 3. Die Mitglieder der Deputation werden bei ihrer Einberufung auf die Erfuellung der ihnen obliegenden Pflichten vereidet.

§. 4. Zum Wirkungskreise der Deputation gehoeren, außer der ihr im §. 6. der Verordnung ueber die Bildung des Vereinigten Landtages uebertragenen Mitwirkung bei Aufnahme von Kriegsanleihen, folgende Geschaefte:
1) Die Deputation hat nach Vorschrift des Artikels XIV. der Verordnung vom 17. Januar 1820 gemeinschaftlich mit der Hauptverwaltung der Staatsschulden die eingeloeseten Staatsschulden-Dokumente in Verschluß zu nehmen und deren De-Position beim Kammergericht zu bewirken.
2) Sie hat die Jahresrechnung ueber die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, nachdem dieselbe zuvor von der Ober-Rechnungskammer revidirt worden, zu pruefen und das darueber von dem Vereinigten Landtage oder dem Vereinigten staendischen Ausschusse, bei dessen naechstem Zusammentritte nach Artikel XIII. der Verordnung vom 17. Januar 1820 an Uns zu erstattende Gutachten vorzubereiten.
3) Sie ist befugt, bei Gelegenheit ihrer Versammlungen außerordentliche Revisionen der Staatsschulden-Tilgungskasse und der Kontrolle der Staatspapiere vorzunehmen.

§. 5. Die Deputation fuer das Staatsschuldenwesen wird regelmaeßig einmal im Jahre, außerdem aber, so oft das Beduerfniß es erfordert, zusammenberufen; die Einberufung geschieht durch den Minister des Innern.

§. 6. Die Deputation erwaehlt bei ihrem jedesmaligen Zusammentritte aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, welcher dem Minister des Innern angezeigt werden muß.

Zu einem gueltigen Beschlusse der Deputation ist die Anwesenheit von mindestens fuenf Mitgliedern erforderlich.

    Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 3. Februar 1847.

Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.

v. Boyen.
Mueller.
Rother.
Eichhorn.
v. Thile.
v. Savigny.
v. Bodelschwingh.
Graf zu Stolberg.
Uhden.
Freiherr v. Canitz.
v. Dueesberg.


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1847, S. 43
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
© 18. Februar 2001 - 20. März 2011
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