Verordnung über die periodische Zusammenberufung des Vereinigten ständischen Ausschusses und dessen Befugnisse

vom 3. Februar 1847

aufgehoben durch
Verfassung vom 5. Dezember 1848
 

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

verordnen, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Verfolg Unseres, die staendischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, ueber die periodische Zusammenberufung des Vereinigten staendischen Ausschusses und dessen Befugnisse, wie folgt:

§. 1. Die staendischen Ausschuesse der Provinziallandtage treten zum Vereinigten staendischen Ausschusse in der ihnen durch die Verordnungen vom 21. Juni 1842 gegebenen Einrichtung zusammen.

Die vormahls reichsunmittelbaren Fuersten in der Provinz Westphalen, so wie die in der Rheinprovinz, sind berechtigt, aus ihrer Mitte je zwei Mitglieder zu dem Vereinigten staendischen Ausschusse abzuordnen, welche an dessen Verhandlungen in Person oder durch Bevollmaechtigte aus Mitgliedern des Herrenstandes des Vereinigten Landtages Theil nehmen koennen. Außerdem soll dem Vereinigten staendischen Ausschusse aus jeder der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern und Posen ein von und aus den zu Viril- oder Kohlektivstimmen berechtigten Mitgliedern des ersten Standes zu waehlender Abgeordneter hinzutreten. Fuer die Provinz Pommern nimmt der Fuerst zu Putbus, so lange derselbe der einzige Berechtigte der angegebenen Art bleibt, diese Stelle ohne Wahl ein.

Die Wahl der uebrigen Ausschußmitglieder erfolgt auf dem Vereinigten Landtage nach Maaßgabe der Verordnungen vom 21. Juni 1842 durch die Vertreter der einzelnen Provinzen, in der Zwischenzeit von einem Vereinigten Landtage zum anderen aber, wie bisher, auf jedem Provinziallandtage.

§. 2. Der Vereinigte staendische Ausschuß wird, so oft ein Beduerfniß dazu eintritt, laengstens aber vier Jahre nach dem Schlusse der jedesmaligen letzten Versammlung desselben, oder, wenn inzwischen ein Vereinigter Landtag Statt gefunden hat, innerhalb derselben Frist nach dem Schlusse des Letzteren von Uns einberufen.

§. 3. Den nach dem allgemeinen Gesetze wegen Bildung der Provinzialstaende vom 5. Juni 1823 erforderlichen staendischen Beirath zu den Gesetzen, welche Veraenderungen in Personen-und Eigenthumsrechten, oder andere, als die im § 9. der Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages bezeichneten Veraenderungen in den Steuern zum Gegenstande haben, werden Wir, wenn diese Gesetze die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, der Regel nach von dem Vereinigten staendischen Ausschusse erfordern und ertheilen demselben hierdurch die Befugniß, solchen mit voller rechtlicher Wirkung abzugeben. Die Vorschrift im Artikel III. Nr. 2. des angefuehrten Gesetzes findet durch gegenwaertige Bestimmung ihre Erledigung.

Wie Wir aber in der, die Bildung des Vereinigten Landtages betreffenden Verordnung vom heutigen Tage bereits vorbehalten haben, auch von diesem dergleichen Gutachten in dazu geeigneten Faellen zu erfordern, so wollen Wir Uns gleichfalls vorbehalten, Gesetze der erwaehnten Art, welche die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, ausnahmsweise auch den Provinziallandtagen zur Begutachtung vorzulegen, wenn dies aus besonderen Gruenden, namentlich der Beschleunigung wegen, raethlich erscheinen moechte.

§. 4. Der Vereinigte staendische Ausschuß hat in Vertretung des Vereinigten Landtages die im §. 8. Unserer Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages bezeichneten, das Staatsschuldenwesen betreffenden Geschaefte zu besorgen.

§. 5. Das Petitionsrecht steht dem Vereinigten staendischen Ausschusse in demselben Umfange zu, wie dem Vereinigten Landtage. Ausgenommen hiervon bleiben jedoch alle Antraege, welche Veraenderungen in der staendischen Verfassung bezwecken.

§. 6. Sollten Wir Uns bewogen finden, dem Vereinigten staendischen Ausschusse Mittheilungen ueber den Staatshaushalt zu machen, so sollen dieserhalb die Vorschriften des §. 11. der Verordnung ueber die Bildung des Vereinigten Landtages volle Anwendung finden.

§. 7. Die Leitung der Geschaefte und den Vorsitz auf dem Vereinigten staendischen Ausschusse fuehrt ein von Uns zu ernennender Marschall, welcher in Verhinderungsfaellen durch einen in gleicher Weise zu ernennenden Vizemarschall vertreten wird.

§. 8. Der Vereinigte staendische Ausschuß berathschlagt als eine ungetheilte Versammlung. Die Beschluesse in demselben werden, der Regel nach, durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt.

Bitten und Beschwerden duerfen nur dann zu Unserer Kenntniß gebracht werden, wenn sich mindestens zwei Dritttheile der Stimmen dafuer ausgesprochen haben.

Wenn der Vereinigte staendische Ausschuß sich bei der Begutachtung eines Gesetzes gegen das Gesetz oder einzelne Bestimmüngen desselben mit einer geringeren, als der oben bezeichneten Majoritaet erklaert, so soll auch die Ansicht der Minoritaet zu Unserer Kenntniß gebracht werden.

§. 9. Die Provinziallandtage duerfen den einzelnen Ausschuessen keine Instruktionen und Auftraege fuer den Vereinigten staendischen Ausschuß ertheilen.

§. 10. Die Vorschriften der §. 17., 19., 20., 21., 22. und 23. der Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages finden auch auf den Vereinigten staendischen Ausschuß volle Anwendung.

    Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 3. Februar 1847.

Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.

v. Boyen.
Muehler.
Rother.
Eichhorn.
v. Thile.
v. Savigny.
v. Bodelschwingh.
Graf zu Stolberg.
Uhden.
Freiherr v. Canitz.
v. Dueesberg.

Die Versammlung der vereinigten ständischen Ausschüsse trat nach dieser Verordnung nur zwischen dem 17. Januar 1848 bis zum 6. März 1848 in Berlin zusammen, nachdem bereits am 29. Dezember 1847 eine vorberathende Abtheilung zusammen gekommen war.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1847, S. 40
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)

© 18. Februar 2001 - 20. März 2011
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