Landgemeindeordnungen
 für die Provinz Westfalen
für die sieben östlichen Provinzen
für die Provinz Schleswig-Holstein
für die Provinz Hessen-Nassau

vom 19. März 1856
vom 2. Juli 1891
vom 4. Juli 1892
vom 4. August 1897

sowie die

Gemeindeordnung für die Rheinprovinz
Hohenzollernsche Gemeindeordnung

vom 23. Juli 1845 in der Fassung vom 15. Mai 1856
vom 2. Juli 1900
 

Hinweise:
Hier wurden alle Landgemeindeordnungen, die als preußische Gesetze erlassen wurden, und auf der Gemeindeordnung von 1845 begründet sind, enthalten.
Die Paragraphenordnung der östlichen Landgemeindeordnung von 1891 wurde als Grundlage der Paragraphenordnung verwendet.
Das Hannoveranische Gesetz, die Landgemeinden betreffend vom 28. April 1859 wurde, da nicht in die Systematik passend, hier weggelassen.

 
Alte Provinzen der Preußischen Monarchie (seit 1815) Neue Provinzen der Preußischen Monarchie (seit 1867) preußisch (seit 1850)

Gemeindeordnung
für die
Rheinprovinz
 

Landgemeindeordnung
 für die
Provinz Westfalen
 
Landgemeindeordnung
 für die sieben östlichen Provinzen
 
Landgemeindeordnung
 für die Provinz Schleswig-Holstein
 
Landgemeindeordnung
 für die Provinz Hessen-Nassau
 
Hohenzollernsche Gemeindeordnung
 

vom 23. Juli 1845
mit den Änderungen durch das Gesetz vom 15. Mai 1856
 

vom 19. März 1856
 

vom 2. Juli 1891
 

vom 4. Juli 1892
 

vom 4. August 1897
 

vom 2. Juli 1900
 

 

 

 

ersetzte die
Verordnung, betreffend die Landgemeinde-Verfassungen im Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein
  vom 22. September 1867
 

ersetzte (für die Landgemeinden)
die Verordnung, die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche (Bayern) betreffend
vom 17. Mai 1818 (GBl. S. 49)
samt Gesetz zur Revision derselben
vom 1. Juli 1834 (GBl. S. 109)

das Gesetz, die Gemeindeordnung (für das Großherzogthum Hessen) betreffend
vom 30. Juni 1821 (RBl. S. 355)

die Gemeindeordnung für die Stadt- und Landgemeinden des Kurfürstenthums Hessen
vom 23. Oktober 1834 (GS S. 181)

das Gesetz, die Einrichtung des Gemeindewesens (des Landgrafenthums Hessen) betreffend
vom 9. Oktober 1849 (RBl. S. 68)

das Gemeindegesetz für das Herzogthum Nassau
vom 26. Juli 1854 (VoBl. S. 166)
 

 

geändert und ergänzt durch

Gesetz, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer
vom 21. Mai 1861 (GS S. 253)
Gesetz, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer
vom 21. Mai 1861 (GS S. 317) 

       

 

Gesetz, betreffend das Einzugs- und Einkaufsgeld in den Landgemeinden und den nach der Landgemeinde-Ordnung verwalteten Städten der Provinz Westphalen vom 24. Juni 1861 (GS. S. 446)
 

Gesetz, betreffend die Aufhebung der Einzugsgelder und gleichartigen Kommunal-Abgaben vom 2. März 1867 (GS. S. 361)
Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom  15. Mai 1871 (RGBl. S. 127)
Münzgesetz vom 9. Juli 1873 (´RGBl. S. 233)
Gerichts-Verfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 77)
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (RGBl. S. 253)

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung (LVerwG 1883)
vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195)
Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden
vom 1. August 1883 (GS. S. 237)

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung (LVerwG 1883)
vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195)
Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (
ZustG 1883)
vom 1. August 1883 (GS. S. 237)

Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben
vom 27. Juli 1885 (GS S. 327)

   

Kreisordnung für die
Rheinprovinz
vom 30. Mai 1887 (GS S. 209)

Kreisordnung für die
Provinz Westfalen
vom 31. Juli 1886 (GS S. 217)
 

Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1881 (GS S. 179)
(gilt nicht für die Provinz Posen)

Kreisordnung für die
Provinz Schleswig-Holstein
 vom 26. Mai 1888 (GS S. 139)
 

Kreisordnung für die
Provinz Hessen-Nassau
 vom 7. Juni 1885 (GS S. 193)
 

Kreisordnung für die
Provinz Hessen-Nassau
 vom 7. Juni 1885 (GS S. 193)
 

Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS S. 175)

Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS S. 175)

Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen wegen der Pensionierung der Gemeindebeamten in den Landgemeinden der Rheinprovinz vom 21. Juli 1891 (GS S. 330)

 

       

Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 29. Juni 1893 (GS S. 103)
Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (GS S. 119)
Kommunalabgabengesetz (KAG 1893) vom 14. Juli 1893 (GS S. 152)

Gesetz, betr. die Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung von Amtskautionen
vom 7. März 1898 (GS S. 19)

 

   

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195), in Kraft getreten am 1. Januar 1900 (die Änderungen hieran wurden nicht vermerkt; die Änderungen sind größtenteils in der Hohenzollernschen Gemeindeordnung sichtbar)
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (GS S. 177)
Gesetz betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten (KBeamtG 1899) vom 30. Juli 1899 (GS S. 141)
Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185)

 

 

Gesetz, betreffend Ergänzung des § 75 der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 20. Mai 1902 (GS S. 143)
Wohnungsgesetz vom 28. März 1918 ((GS S. 23)

     

Kriegsgesetz zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 (GS S. 53)
 

Staatsumwälzung / Revolution vom 9. November 1918
Verordnung vom 14. November 1918 (GS. S. 189)
 

Nationalsozialistische Revolution / Machtergreifung vom 30. Januar 1933 bzw. 24. März 1933
aufgehoben durch
Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS S. 427)
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49)

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden in der Rheinprovinz, mit Ausnahme der Stadt Wetzlar, in welcher es bei der bereits erfolgten Verleihung der revidirten Städte-Ordnung verbleibt, nach Vernehmung Unserer getreuen Stände, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, was folgt:

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt:

 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, was folgt:

 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt:

 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:

 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt:

 

   

Erster Titel.
Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. bis 4)

 

(Art. 1.) Die Gemeinde-Ordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (Gesetz-Samml. Seite 523) kommt für diejenigen Gemeinden dieser Provinz, in welchen die Städte-Ordnung vom heutigen Tage nicht eingeführt wird, mit nachfolgenden Abänderungen zur Anwendung.

 

§ 1. Die gegenwärtige Landgemeinde-Ordnung soll in der Provinz Westphalen überall zur Anwendung kommen, wo die Städteordnung für diese Provinz vom heutigen Tage nach deren Bestimmungen im § 1 keine Anwendung findet; doch treten bei Anwendung der Landgemeinde-Ordnung in Städten, wo die Städteordnung nicht eingeführt wird, die im § 66 vorgeschriebenen Modifikationen ein. Städten, in welchen nach vorstehender Bestimmung die Landgemeindeordnung Anwendung findet, kann statt derselben die Städteordnung, wenn die Gemeinde- (Stadt-) Verordneten-Versammlung (§ 66 No. 2) durch einen, nach zweimaliger, mit einem Zwischenraum von mindestens acht Tagen, vorgenommener Berathung gefaßten Beschluß darauf anträgt, nach Vernehmung der Vertretung des betheiligten Amtes (§ 75) und des Kreistages durch Königliche Verordnung verliehen werden. Ebenso kann einer zu den Landgemeinden gehörenden Ortschaft, in der sich ein städtisches Leben ausgebildet hat, nachdem dieselbe auf dem, durch die Provinzialverfassung bezeichneten Wege in den Stand der Städte aufgenommen worden ist, durch Königliche Verordnung die Städteordnung verliehen werden. § 2.

Durch § 21 Abs. 2 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886,  wurden im § 1 letzter Satz die Worte "auf dem, durch die Provinzialverfassung bezeichneten Wege in den Stand der Städte aufgenommen worden ist," gestrichen.

 

§ 1. Die gegenwärtige Landgemeindeordnung findet in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen hinsichtlich der Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke Anwendung.

 

§ 1. Die gegenwärtige Landgemeindeordnung findet in der Provinz Schleswig-Holstein hinsichtlich der Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke Anwendung.

 

§ 1. Diese Landgemeindeordnung findet in der Provinz Hessen-Nassau hinsichtlich der Landgemeinden, im Regierungsbezirke Cassel auch hinsichtlich der selbständigen Gutsbezirke Anwendung. Landgemeinden sind diejenigen Gemeinden, in welchen die Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau nicht gilt.

Landgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung zu Stadtgemeinden erklärt werden.

 

§ 1. Diese Gemeindeordnung findet auf alle Stadt- und Landgemeinden der Hohenzollernschen Lande Anwendung. Stadtgemeinden sind die Gemeinden Sigmaringen und Hechingen.

Landgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung der Amtsversammlung und des Kommunallandtags durch Königliche Verordnung zu Stadtgemeinden erklärt werden.

 
(Art. 2.) Zum Eingange der Gemeinde-Ordnung. Die Vorschriften über die Anwendung der revidirten Städte-Ordnung vom 17. März 1831 sind aufgehoben.

 

Landgemeinden kann die Annahme der Städteordnung und Stadtgemeinden die Annahme der Landgemeindeordnung auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung gestattet werden.

 

Erster Titel.
Von den Gemeinden und Bürgermeistereien überhaupt und der Grundlage Ihrer Verfassung.

§ 1. bis 11)
 

         
§ 1.  § 2. Orte, welche früherhin besondere Gemeinden bildeten, gegenwärtig aber mit anderen zu einem Haushalte verbunden sind, können als eigene Gemeinden wieder hergestellt werden, wenn sie noch erhebliche besondere Interessen haben und zwei Drittel der zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder des Ortes (§ 36) in einer zu diesem Zweck unter dem Vorsitze des Bürgermeisters abzuhaltenden Gemeindeversammlung sich dafür erklären. Der Oberpräsident hat hierüber auf den Bericht der Regierung zu entscheiden; es müssen aber, bevor für die Wiederherstellung entschieden wird, die zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder der übrigen betheiligten Ortschaften in einer unter dem Vorsitze des Bürgermeisters abzuhaltenden Versammlung ebenfalls mit ihrer Erklärung gehört werden. § 3.

 

§ 5.  § 6. Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirke angehört haben, müssen nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistags durch den Oberpräsidenten mit einem Gemeinde- oder Gutsbezirke vereinigt werden.

Eine Vereinigung eines ländlichen Gemeinde- oder eines selbstständigen Gutsbezirks mit einem andern kann nur unter Zustimmung der Vertretungen der beetheiligten Gemeinden, sowie des betheiligten Gutsbesitzers, nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Königs erfolgen.

Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem angrenzenden anderen, kann nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Oberpräsidenten vorgenommen werden, wenn außer den Vertretern der betheiligten Gemeinden und den betheiligten Gutsbesitzern auch die Eigenthümer jener Grundstücke darin einwilligen. In Ermangelung der Einwilligung aller Betheiligten kann eine Veränderung dieser Art in den Gemeinde- und Gutsbezirken nur im Falle, wenn dieselben im öffentlichen Interesse als nothwendiges Bedürfniß sich ergiebt, und alsdann nur mit Genehmigung des Königs, nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages, stattfinden.

Zur Bildung eines selbstständigen Gemeindebezirks aus solchen Trennstücken, ist in allen Fällen die Genehmigung des Königs, nach vorgängiger Vernehmung der Betheiligten und des Kreistages, einzuholen.

Hat ein Rittergut die zu einem solchen erforderlichen Eigenschaften (§ 3) verloren, so kann es, wenn sich ein selbstständiges Gut desselben Eigenthümers in der Nähe befindet, auch gegen den Willen des letzteren mit diesem Gute zu einem Verbande vereinigt werden. § 7.

Durch § 25 Abs. 1 und. 5 ZustG 1883 wurden im § 6 Abs. 1 und 2 jeweils faktisch die Worte "und nach Anhörung des Kreistags durch den Oberpräsidenten" bzw. "nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Oberpräsidenten" ersetzt durch: "durch Beschluß des Kreisausschusses" und im Abs. 2 und 3 wurden jeweils die Worte "des Kreistages" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

Durch § 23 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886, wurde der § 6 Abs. 5 faktisch aufgehoben.

 

§ 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Landgemeinden und Gutsbezirke bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen:
1) Grundstücke, welche noch keinem Gemeinde- oder Gutsbezirke angehören, sind, sofern nicht ihre Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint, nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Kreisausschusses mit einer Landgemeinde oder einem Gutsbezirke zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken kann, soweit dies nach ihrem Unfange und ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit Königlicher Genehmigung ein besonderer Gemeinde- oder Gutsbezirk gebildet werden.
2) Landgemeinden und Gutsbezirke, welche ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufgelöst werden. Die Regelung der kommunalen Verhältnisse der Grundstücke derselben erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Nr. 1.
3) Landgemeinden und Gutsbezirke können mit anderen Gemeinde- oder Gutsbezirken nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie des Kreisausschusses mit Königlicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Wenn ein Einverständniß der Betheiligten nicht zu erzielen ist, so ist die Zustimmung derselben, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und nach Maßgabe des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath zu. Erachtet der Oberpräsident das öffentliche Interesse durch den Beschluß des Provinzialraths für gefährdet, so steht demselben in der gleichen Weise (§ 123 a. a. O.) die Beschwerde an das Staatsministerium offen. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Staatsministeriums ist dem Oberpräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen. Unter den gleichen Voraussetzungen un din der gleichen Weise können Gutsbezirke in Landgemeinden und Landgemeinden in Gutsbezirke durch Königlichen Erlaß umgewandet werden.
  Wird eine leistungsunfähige Gemeinde einem leistungsfähigen Gutsbezirk zugelegt, so bleibt letzterer als solcher bestehen, sofern der Gutsbesitzer dies beantragt.
4) Die Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde- oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde- oder Gutsbezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Kreisausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerden ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath, und gegen den Beschluß des Provinzialraths dem Oberpräsidenten die fernere Beschwerde an das Staatsministerium nach Maßgabe der Nr. 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken ein neuer Gemeinde- oder Gutsbezirk gebildet werden, so ist die Königliche Genehmigung erforderlich.
5) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Nr. 3 und 4 ist nur dann als vorliegend anzusehen,
a) wenn Landgemeinden oder Gutsbezirke ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind.
  Bei Beurtheilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden und Gutsbezirken vom Staate oder größeren Kommunalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten.
b) wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Theile desselben oder dessen Umwandlung in eine Gemeinde oder dessen Zuschlagung zu einer oder mehreren Landgemeinden nothwendig macht,
c) wenn in Folge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von Gutsbezirken oder Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch durch Bildung von Verbänden im Sinne der §§ 128 ff. nicht zu erreichen ist.
6) Die vorstehenden Bestimmungen finden in den Fällen, in welchen es sich um die Vereinigung einer Landgemeinde oder eines Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde, um die Abtrennung einzelner Theile von einem Stadtbezirke und deren Vereinigung mit einem Landgemeinde- oder Gutsbezirke, sowie um die Abtrennung einzelner Theile von einem Landgemeinde- oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem Stadtbezirke handelt, sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschlußfassung des Kreisausschusses nach erfordertem Gutachten des Kreistages die Beschlußfassung des Bezirksausschusses tritt.
7) In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Kreisausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialraths, sowie das Gutachten des Kreistages den Betheiligten mitzutheilen.
8) Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen.

Durch Gesetz vom 28. März 1918 wurde dem § 2 Ziffer 5 folgender Buchstabe angefügt:
"d) wenn die Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis die Eingemeindung oder Umgemeindung erheischt."

 

§ 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Landgemeinden und die im Regierungsbezirke Cassel vorhandenen Gutsbezirke bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen:
1) Grundstücke, welche noch keinem Gemeinde- oder Gutsbezirke angehören, sind, sofern nicht ihre Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint, nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Kreisausschusses mit einer Landgemeinde oder einem Gutsbezirke zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken kann, soweit dies nach ihrem Umfange und ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit Königlicher Genehmigung ein besonderer Gemeindebezirk oder im Regierungsbezirke Cassel ein besonderer  Gutsbezirk gebildet werden.
2) Landgemeinden und Gutsbezirke, welche ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufgelöst werden. Die Regelung der kommunalen Verhältnisse ihrer Grundstücke derselben erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften unter Nummer 1.
3) Landgemeinden und Gutsbezirke können mit anderen Gemeinde- oder Gutsbezirken nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie des Kreisausschusses mit Königlicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Läßt sich ein Einverständniß der Betheiligten nicht erzielen, so ist ihre Zustimmung, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und nach Maßgabe des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath zu. Erachtet der Oberpräsident das öffentliche Interesse durch den Beschluß des Provinzialraths für gefährdet, so steht ihm in der gleichen Weise (§ 123 a. a. O.) die Beschwerde an das Staatsministerium offen. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Staatsministeriums ist dem Oberpräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen. Unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Weise können Gutsbezirke in Landgemeinden und Landgemeinden in Gutsbezirke durch Königlichen Erlaß umgewandet werden.
  Wird eine leistungsunfähige Gemeinde einem leistungsfähigen Gutsbezirk zugelegt, so bleibt letzterer als solcher bestehen, sofern der Gutsbesitzer dies beantragt.
4) Die Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde- oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde- oder Gutsbezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Kreisausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerden ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath, und gegen den Beschluß des Provinzialraths dem Oberpräsidenten die fernere Beschwerde an das Staatsministerium nach Maßgabe der Nummer 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken ein neuer Gemeinde- oder Gutsbezirk gebildet werden, so ist die Königliche Genehmigung erforderlich.
5) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Nummer 3 und 4 ist nur dann vor,
a) wenn Landgemeinden oder Gutsbezirke ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind.
  Bei Beurtheilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden und Gutsbezirken vom Staate oder größeren Kommunalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten.
b) wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Theile desselben oder dessen Umwandlung in eine Landgemeinde oder dessen Zuschlagung zu einer oder mehreren Landgemeinden nothwendig macht,
c) wenn in Folge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von Gutsbezirken oder Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch durch Bildung von Verbänden im Sinne der §§ 100 ff. nicht zu erreichen ist.
6) In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Kreisausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialausschusses sowie das Gutachten des Kreistages den Betheiligten mitzutheilen.
7) Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen.
8) Die Bildung von Gutsbezirken findet im Regierungsbezirke Wiesbaden nicht statt.

 

§ 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Gemeinden bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen:
1. Grundstücke, welche noch keinem Gemeindebezirke angehören und abgesonderte Gemarkungen (Waldungen, Hofgüter und so fort mit eigener Markung) sind, soweit nicht ihre gänzliche oder theilweise  Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint (§ 2 Nr. 6), nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Amtsausschusses mit einer oder mehreren Landgemeinde zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken oder abgesonderten Gemarkungen kann, soweit dies nach ihrem Umfang und ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit Königlicher Genehmigung ein besonderer Gemeindebezirk gebildet werden.
2. Landgemeinden, welche ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufgelöst werden. Die Regelung der kommunalen Verhältnisse ihrer Grundstücke derselben erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften unter Nr. 1.
3. Landgemeinden und solche Einzelortschaften in zusammengesetzten Gemeinden (§ 102), welche  eine besondere Gemarkung oder besonderes Gemeindevermögen haben, können mit anderen Gemeindebezirken nach Anhörung der Betheiligten sowie des Amtsausschusses mit Königlicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Läßt sich ein Einverständniß der Betheiligten nicht erzielen, so ist ihre Zustimmung, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Amtsausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und nach Maßgabe des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Minister des Innern zu. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Ministers des Innern ist dem Minister des Innern ist dem Regierungspräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen.
4. Die Abtrennung einzelner Theile von einem Landgemeindebezirk und deren Vereinigung mit einem anderen Landgemeindebezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Amtsausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerden ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Minister des Innern nach Maßgabe der Nr. 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken ein neuer Gemeindebezirk gebildet werden, so ist die Königliche Genehmigung erforderlich.
5. Ein öffentliches Interesse im Sinne der Nummer 3 und 4 ist nur dann vor,
a) wenn Landgemeinden ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind.
  Bei Beurtheilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden vom Staate oder größeren Kommunalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten.
b) wenn in Folge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommuinalen Interessen entstanden ist.
6. Die vorstehenden Bestimmungen finden in den Fällen, in denen es sich um die Vereinigung von Grundstücken, welche noch keinem Gemeindebezirk angehören, einer abgesonderten Gemarkung oder von Theilen einer solchen oder einer Landgemeinde (Einzelortschaft Nr. 3) mit einer Stadtgemeinde, um die Abtrennung einzelner Theile von einem Stadtbezirk und deren Vereinigung mit einem Landgemeindebezirke sowie um die Abtrennung einzelner Theile von einem Landgemeindebezirk und deren Vereinigung mit einem Stadtbezirke handelt, sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschlußfassung des Amtsausschusses nach erfordertem Gutachten der Amtsversammlung die Beschlußfassung des Bezirksausschusses tritt.
7. In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung er Beschluß des Amtsausschusses, des Bezirksausschusses oder des Ministers des Innern sowie das Gutachten der Amtsversammlung den Betheiligten mitzutheilen.
8. Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen.

 

§ 48 KO. Bildung der Amtsbezirke. § 34 KO.
Für die Bildung der Amtsbezirke gelten folgende Grundsätze:
1) Jeder Amtsbezirk soll thunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andererseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird.
2) Gemeinden, welche eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Amtsverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sind, wenn nicht die örtliche Lage die Zuschlagung anderer Gemeinde- oder Gutsbezirke nothwendig macht, auf ihren Antrag zu einem Amtsbezirke zu erklären.
3) Gutsbezirke von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zusammenhängendes Gebiet von erheblichem Flächeninhalte umfassen, können auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl unter den übrigen Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 zu den Amtsbezirken erklärt werden.
4) Alle übrigen Gemeinden und Gutsbezirke werden zu Amtsbezirken vereinigt. Insbesondere sollen Gemeinden und Gutsbezirke, welche eine örtlich verbundene Lage haben, zu einem und demselben Amtsbezirke gehören.
    Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf zu achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände (Kirchspiele, Schulverbände, Wegebaubezirke u. s. w.) nicht zerrissen werden.

 

§ 3. § 4. Einzeln gelegene Besitzungen, welche noch keiner Gemeinde angehören, werden durch einen Beschluß des Ober-Präsidenten mit einer angrenzenden Gemeinde vereinigt. § 5.

 

§ 2.  § 3. Diejenigen landtagsfähigen Rittergüter, welche vor dem Erlaß der Landgemeindeordnung für die Provinz Westphalen vom 31. Oktober 1841 bereits in die Rittergutsmatrikel eingetragen waren, können, wenn sie den Zwecken einer Gemeinde, mit welcher das Gut bisher vereinigt gewesen ist, selbstständige, den Gemeinden gleich zu achtende Güter (Gutsbezirke) bilden.

Die Abtrennung eines solchen Guts von dem Gemeindebezirk kann nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Ministers des Innern vorgenommen werden, wenn die Vertretungen der betheiligten Gemeinden und der betheiligten Gutsbesitzer darin einwilligen; in Ermangelung einer solchen Einwilligung wird darüber nach Anhörung des Kreistages vom Könige entschieden. Verliert ein Rittergut die zu einem solchen erforderlichen Eigenschaften, so kann dasselbe, sobald es nach den gesetzlichen Vorschriften in der Rittergutsmatrikel gelöscht worden ist, mit einer benachbarten Gemeinde oder des Besitzers des Guts vereinigt werden.

Bei der Erörterung und Entscheidung darüber, in welcher Art dergleichen Vereinigungen statt zu finden haben, wird nach den Vorschriften im ersten Satze des § 6 und im § 8 verfahren.

Anstalten, welche zur Befriedigung eines gemeinsamen Bedürfnisses des Ritterguts und der Gemeinde dienen, sollen nach deren Trennung gemeinschaftlich bleiben, wenn auch nur der eine Teil darauf anträgt, und die Gemeinschaft, ohne Nachtheil für den andern Theil fortbestehen kann. § 4.

Durch § 25 Abs. 3 und § 31 Abs. 5 ZustG 1883 wurden im § 3 Abs. 2 faktisch die Worte "des Kreistages" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

Durch § 23 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886, erhielt der § 3 Abs. 1 faktisch folgende Fassung:
"Güter, welche den Zwecken einer Gemeinde für sich allein zu genügen geeignet sind, können auf den Antrag der Besitzer oder der Gemeinde, mit welcher das Gut bisher vereinigt gewesen ist, selbstständige, den Gemeinden gleich zu achtende Güter (Gutsbezirke) bilden." .

siehe zu Abs. 3 die ergänzenden Bestimmungen des § 31 Abs. 5 ZustG 1883.
 

   
§ 5.  § 6. Außer den Fällen der §§ 2 und 4 können Veränderungen in den Gemeindeverbänden, wenn nicht sämmtliche betheiligte Gemeinden darin einwilligen, nur mit Unserer unmittelbaren Genehmigung vorgenommen werden. Die zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder der betheiligten Gemeinden sind hierüber zuvor in einer unter dem Vorsitze des Bürgermeisters abzuhaltenden Versammlung mit ihrer Erklärung zu hören. § 7.

 

§ 6.  § 7. Die Veränderung oder Auflösung eines Amtsbezirks, beziehungsweise Bildung eines Amtes aus einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden und den Gemeinden gleichgestellten Gütern kann, wenn die Vertretungen der betheiligten Gemeinden und Ämter und die Besitzer der betheiligten selbstständigen, den Gemeinden gleichgestellten Güter darin einwilligen, unter Bestätigung des Oberpräsidenten, in Ermangelung dieser Einwilligung aber nur nach Vernehmung des Provinzial-Landtages, mit Genehmigung des Königs vorgenommen werden.

Durch § 22 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 erhielt der § 7 faktisch folgende Fassung:
"§ 7. Die Veränderung oder Auflösung eines Amtsbezirks, beziehungsweise Bildung eines Amtes aus einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden und den Gemeinden gleichgestellten Gütern erfolgt durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages".

 

§ 49 KO. § 35 KO.  

Die Bildung der Amtsbezirke, sowie die etwa erforderliche Abänderung derselben erfolgt nach Anhörung der Betheiligten, auf Vorschlag des nach diesem Gesetze gewählten Kreistages, durch den Minister des Innern.

Die Revision und endgültige Feststellung, sowie jede spätere Abänderung der Amtsbezirke erfolgt durch den Provinzialrath im Einvernehmen mit dem Minister des Innern nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.

Die endgültige Feststellung der Amtsbezirke darf erst nach Ablauf einer öffentlich bekannt zu machenden angemessenen Frist stattfinden.

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

 

  § 8. Von den Beschlüssen des Kreistages in den Fällen der §§ 3 und 6 ist den Betheiligten vor Einholung der Königlichen Genehmigung Mittheilung zu machen.

Durch § 25 Abs. 1 und 3 ZustG 1883 wurden im § 8 faktisch die Worte "des Kreistages" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

 

       
§ 9.  § 10. Bei Veränderungen, welche jetzt oder künftig in den Gemeinde- oder Bürgermeisterei-Bezirken vorgenommen werden, ist die Auseinandersetzung, nach Vernehmung der Betheiligten, im Verwaltungswege durch die Regierung zu bewirken, gegen deren Entscheidung der Rekurs an den Ober-Präsidenten Statt findet. Ob und wie weit gegen diese Entscheidung die Berufung auf dem Rechtswege Statt finden kann, ist nach den bestehenden Gesetzen zu beurtheilen.

Eine jede solche Veränderung der Gemeinde- oder Bürgermeisterei-Bezirke ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. § 11.

Durch § 25 Abs. 4 ZustG 1883 erhielt der § 10 Abs. 1 folgende Fassung:
"Über die infolge einer Veränderung der Grenzen der Gemeinden oder Bürgermeistereien nothweindig werdenden Auseinandersetzungen zwischend en Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander zustehenden Klage im verwaltungsstreitverfahren)

§ 9. Wo und soweit in Folge von Veränderung in Gemeinde-, Guts- oder Amtsbezirken (§§ 3, 6 und 7) eine Auseinandersetzung als nöthig sich ergiebt, ist solche im Verwaltungswege zu bewirken. Wird hierbei eine Übereinkunft unter den Betheiligten vermittelt, so genügt die Genehmigung der Regierung, im Falle des Widerspruchs entscheidet der Oberpräsident. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden.

Durch § 26 der ZustG 1883 erhielt der § 9 faktisch folgende Fassung:
"§ 9. Wo und soweit in Folge von Veränderung in Gemeinde-, Guts- oder Amtsbezirken (§§ 3, 6 und 7) eine Auseinandersetzung als nöthig sich ergiebt, beschließt darüber der Kreisausschuß vorbehaltlich der den Betheiligten gegeneinander zustehenden Klage, welche innerhalb zwei Wochen bei dem Kreisausschusse anzubringen ist. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden."

 

§ 3. Über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit aber hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden.

Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen.

Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn die Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Gutsbezirk, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde über.

 

§ 3. Über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden.

Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Gutsbezirke, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde über.

Die gemäß § 5 Absatz 4 der Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 (Sammlung von Gesetzen ec. für Kurhessen S. 181) getroffenen Festsetzungen und Anordnungen gelten als besondere Titel des öffentlichen Rechtes.

 

§ 3. Über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Gemeinden nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Amtsausschuß, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden.

Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichen Falls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderungen erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden.

 
§ 10. Jede Bildung einer neuen Gemeinde, eines selbstständigen Gutsbezirks oder eines neuen Amtsbezirks, sowie jede Veränderung in den Gemeinde-, Guts- oder Amtsbezirken, ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.

 

siehe hier den § 26 ZustG 1883   § 4. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Gemeinde- und Gutsbezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Landgemeinde, oder eines Gutes als selbständiger Gutsbezirk unterliegen der Entscheidung des Kreisausschusses, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses.

Diese Behörden beschließen vorläufig über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten, sofern das öffentliche Interesse es erheischt. Bei einem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden.

 

§ 4. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Gemeindebezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde unterliegen der Entscheidung des Amtsausschusses, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses.

Diese Behörden beschließen vorläufig über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten, sofern das öffentliche Interesse es erheischt. Bei einem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden.

 
  § 11. Veränderungen in den Gemeinde- oder Gutsbezirken, welche bei Gelegenheit einer Gemeinheitstheilung vorkommen, unterliegen den Bestimmungen der §§ 6 und 9 nicht. § 12.

siehe hierzu auch der § 26 ZustG 1883.
 

     
   

Zweiter Titel.
Landgemeinden.

 

Zweiter Titel.
Verfassung der Gemeinden.

 
    Erster Abschnitt.
Rechtliche Stellung der Landgemeinden.

§ 5 und 6)
 
Erster Abschnitt.
Rechtliche Stellung der Gemeinden.

§ 5 und 6)
 

Erster Titel.  § 1. Alle diejenigen Orte (Städte, Dörfer, Weiler, Bauerschaften, Honnschaften, Kirchspiele u. s. w.), welche für ihre Kommunal-Bedürfnisse gegenwärtig einen eigenen Haushalt, es sei auf den Grund eines besonderen Etats oder einer Abtheilung des Bürgermeisterei-Etats, haben, sollen fortan eine Gemeinde unter einem Gemeinde-Vorsteher bilden. § 2.

 

§ 1.  § 2. Jede Gemeinde bildet eine Korporation unter einem Gemeindevorsteher und hat ihre eigene Verwaltung und Vertretung. Zur Gemeinde gehören alle Einwohner des Gemeindebezirks, mit Ausnahme der, nicht mit Grundeigenthum nach näherer Bestimmung des § 15 II No 3 Litt. a. angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, und zum Gemeindebezirk alle Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben, sofern nicht hinsichtlich derselben die Bestimmung des § 3 Platz greift.

Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Gemeindebezirke nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben.

Alle Einwohner des Gemeindebezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten der Stadt berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet.

Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit dergleichen Gemeindeanstalten verbunden sind, sowie die hinsichtlich solcher Anstalten auf besondern Titeln beruhenden Privatrechte, werden hierdurch nicht berührt. § 3.

Durch § 96 des KAG 1893 wurden im § 2 Abs. 3 die Worte "dieses Gesetzes" faktisch ersetzt durch: "des Kommunalabgabengesetezes vom 14. Juli 1893"

siehe zu § 2 Abs. 4 auch den § 34 ZusG1883.
 

§ 5. Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften; es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu. § 5. Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften. Es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu.

 

§ 5. Die Gemeinden sind öffentliche Körperschaften. Es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu.

 

§ 10.  § 11. Wo eigenthümliche Verhältnisse einzelner Gemeinden oder Landestheile es nöthig machen, können zur Ergänzung und näheren Bestimmung des gegenwärtigen Gesetzes besondere Statute und Dorf-Ordnungen erlassen werden, worüber, je nachdem diese Verhältnisse nur in einzelnen Gemeinden oder in sämmtlichen Gemeinden einer oder mehreren Bürgermeistereien vorkommen, die betheiligten Gemeinderäthe oder Bürgermeisterei-Versammlungen (§§ 44 und 109) zu beschließen haben.

(Art. 4.) Solche Statuten und Dorfordnungen dürfen den Bestimmungen der Gesetze nicht widersprechen. Sie unterliegen der Bestätigung des Oberpräsidenten.

An der althergebrachten Wirksamkeit der im ostrheinischen Theile des Regierungsbezirks Coblenz noch bestehenden Schöffen- und Feldgerichte wird durch gegenwärtige Ordnung nichts geändert. Zweiter Titel.

 

§ 11.  § 12. In Ergänzung der Gemeindeordnung können wegen aller solcher auf das Gemeindewesen bezüglichen Angelegenheiten, in Hinsicht deren die gegenwärtige Gemeindeordnung keine Bestimmungen enthält, nähere Festsetzungen oder für die ganze Provinz oder einzelne Landestheile sich als nöthig ergeben, durch Beschluß des Provinzial-Landtages, mit Genehmigung des Königs, statutarische Anordnungen getroffen werden.

Dieselben dürfen jedoch den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht widersprechen.

 

§ 6. Die Landgemeinden sind zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist, befugt.

Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses.

 

§ 6. Die Landgemeinden sind zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde befugt, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist.

Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem endgültigen Beschlusse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur öffentlichen Kenntniß in der Gemeinde zu bringen; jedem Gemeindegliede (§ 9) steht frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, bei dem Gemeindevorstande Einwendungen zu erheben, welche dieser der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Beschlußfassung vorzulegen hat.

Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses.

 
§ 6. Die Gemeinden sind zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde befugt, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist.

Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem endgültigen Beschlusse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur öffentlichen Kenntniß in der Gemeinde zu bringen; jedem Gemeindegliede (§ 9) steht frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, bei dem Gemeindevorstand Einwendungen zu erheben, welche dieser der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Beschlußfassung vorzulegen hat.

Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103).

Durch Buchstabe G a der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der § 6 Abs. 3 folgende Fassung:
"Die statutarischen Anordnungen der Landgemeinden bedürfen der Genehmigung des Amtsausschusses. Statutarische Anordnungen der Städte bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses, wenn sie die Bildung oder Zusammensetzung der städtischen Körperschaften betreffen. Insoweit die Anordnungen sich auf Gegenstände beziehen, hinsichtlich deren die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen in anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, behält es dabei sein Bewenden."

 

§ 13. Jede Gemeinde und jedes Amt ist befugt, durch Beschluß der Gemeinde- oder Amtsversammlung mit Genehmigung des Oberpräsidenten statutarische Anordnungen zu treffen:
1) wegen derjenigen Gegenstände, in Hinsicht deren die gegenwärtige Gemeindeordnung auf das Gemeinde- oder Amtsstatut verweiset (§§ 15, 24, 25, 26, 27, 28, 58 und 75 No. 3); und
2) wegen eigenthümlicher Verhältnisse und Einrichtungen der Gemeinde oder des Amtes.

Diese statutarische Anordnungen dürfen den Bestimmungen der gegenwärtigen Gemeinde-Ordnung und des Provinzialstatuts nicht widersprechen.

Hinsichtlich der vorstehend unter 1. erwähnten Gegenstände hat bis dahin, daß darüber durch statutarische Anordnungen bestimmt sein wird, der Oberpräsident nach Vernehmung der Gemeinde- oder Amtsversammlung die erforderlichen Festsetzungen zu treffen. § 14.

Durch § 26 der ZustG 1883 wurden im § 13 die Worte "Oberpräsidenten" bzw. Oberpräsident" ersetzt durch: "Kreisausschusses" bzw. "Kreisausschuß".

 

    Zweiter Abschnitt.
Gemeindeangehörige, deren Rechte und Pflichten.

 
§ 2.  § 3. Zur Gemeinde gehören alle Einwohner des Gemeindebezirks, und zu letzterem alle innerhalb dessen Grenzen gelegenen Grundstücke. § 4.

siehe zur Definition des Wohnsitzes bzw. der Einwohnerschaft:
- Gesetz vom 30. Juni 1884 (GS S. 307)
- § 1 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (GS S. 175)
- § 33 KAG 1893

 

vgl. hier § 2 Abs. 2

 

§ 7. Angehörige der Landgemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Gemeindebezirks einen Wohnsitz haben.

 

§ 7. Angehörige der Gemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Gemeindebezirks einen Wohnsitz haben. 
Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat Jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen.

 

§ 20. § 21. Die Gemeinde ist zu allen Leistungen verpflichtet, welche das Gemeinde-Bedürfniß erfordert.

 

§ 58.  § 59. Alle zur Gemeinde gehörigen Einwohner sind zu den Gemeindebedürfnissen beizutragen verpflichtet; betrifft aber das Bedürfniß nur das Interesse einzelner Klassen von Gemeindegliedern oder einzelner für sich bestehender Abtheilungen des Gemeindebezirks, so leisten auch nur diese die zur Befriedigung desselben nöthigen Geldbeiträge und Dienste. § 60.

vgl. hier auch § 2 Abs. 3

 

§ 8. Die Gemeindeangehörigen sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindeabgaben und Lasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet.

Durch KAG 1893 wurden im § 8 die Worte "nach den Vorschriften dieses Gesetzes" faktisch ersetzt durch: "nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893".

 

§ 8. Die Gemeindeangehörigen sind nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindelasten verpflichtet.

Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen Gemeindeineinrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden, auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt.

 

    § 9. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend das Recht der Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand).

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Beschwerde und die Einsprüche sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

Auf Einsprüche, betreffend das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 22. In sofern zu diesen Leistungen die Einkünfte aus dem Gemeindevermögen und die sonst den Gemeinden nach den Gesetzen zustehenden Einnahmen nicht hinreichen, sind alle einzelnen Gemeinde-Angehörigen (§§ 3 und 12) zu Geldbeiträgen und Diensten, wozu jedoch kunst- und handwerksmäßige Arbeiten nicht gehören, verpflichtet.

Durch die §§ 1 und 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 68 aufgehoben.

 

§ 56. § 57. Soweit die Einnahmen aus dem Gemeindevermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, kann die Gemeindeversammlung die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen.

Diese können bestehen:
I. in Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten:
    1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht belastet werden;
    2) bei Zuschlägen zur Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer muß jedenfalls das Einkommen aus dem außerhalb der Gemeinde belegenen Grundeigenthum außer Berechnung bleiben;
    3) die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
        für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder geringeren Belastung der letzten Klassensteuerstufe bedarf es dieser Genehmigung nicht;
II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern, welche der Genehmigung der Regierung bedürfen, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen.
    Bei besonderen Kommunal-Einkommensteuern ist jedenfalls die sub I. 2. erwähnte Beschränkung maßgebend. Die bestehenden Kommunal-Einkommensteuern werden einer erneuerten Prüfung und Genehmigung der Regierung unterworfen.

Durch § 77 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (GS S. 175) wurde die Klassensteuer und klassifizierten Einkommensteuer durch die Einkommensteuer ersetzt.

Durch die §§ 20ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 57 aufgehoben.

§ 10. Soweit die Einnahmen aus dem Gemeindevermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß und die Verpflichtungen der Gemeinde erforderten Geldmittel zu beschaffen, kann deren Aufbringung durch direkte oder indirekte Gemeindeabgaben erfolgen.

Durch die §§ 1 und 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 10 aufgehoben.

   
§ 23. (Art. 7) Die Geldbeiträge können bestehen:
I. in Zuschlägen zu den Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten:
    1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht belastet werden;
    2) bei den Zuschlägen zur Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer muß derjenige Theil des gesammten Einkommens, welcher aus außerhalb der Gemeinde gelegenem Grundeigenthum oder aus außerhalb gelegenen gewerblichen Anlagen fließt und in der Gemeinde, wo das Grundeigenthum oder die gewerblichen Anlagen liegen, einer besonderen Gemeindebesteuerung nach dem Einkommen unterworfen ist, bis auf die Höhe dieses Steuerbetrages von den Zuschlägen in der Gemeinde des Wohnorts freigelassen werden.
  Erreicht der hiernach freizulassende Steuerbetrag eine Höhe, welche den in der Gemeinde des Wohnorts zu erhebenden Steuerzuschlägen gleichkommt oder dieselben übersteigt, so dürfen in der letzteren Zuschläge nur von demjenigen Theile der Hauptsteuer erhoben werden, welcher auf das von der anderweiten Gemeindebesteuerung befreite Einkommen fällt.
II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern, welche der Genehmigung der Regierung bedürfen, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen.
  Bei besonderen Kommunal-Einkommensteuern ist jedenfalls die unter I. 2. erwähnte Beschränkung maßgebend.

(Art. 7) Gegen Übertretung der über die Erhebung von Kommunalsteuern zu erlassenden, von der Regierung zu genehmigenden Regulative können durch besondere Verordnung Strafen bis auf Höhe von zehn Thalern vorgesehen werden.

Die Dienste sollen gleichfalls in der Regel nach dem Maßstabe der Staatssteuern vertheilt werden. Mit Genehmigung des Landraths kann jedoch der Gemeinderath auch einen anderen Vertheilungsmaaßstab beschließen. Welche Einwohner Handdienste und welche Spanndienste zu leisten haben, bestimmt der Gemeindevorsteher, vorbehaltlich des Rekurses an den Bürgermeister und den Landrath.

Jeder ist berechtigt, die Dienste durch taugliche Stellvertreter abzuleisten, oder nach bestimmten, vom Gemeinderathe vorzuschlagende und vom Bürgermeister festzusetzenden Sätzen in jedem einzelnen Falle durch Zahlung an die Gemeindekasse abzukaufen, ausgenommen in Nothständen.

Wer die ihm obliegenden  Dienste nicht rechtzeitig leistet, wird zur Zahlung des Geldwerths derselben nach Vorschrift des § 25 angehalten. § 24.  

Durch § 77 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (GS S. 175) wurde die Klassensteuer und klassifizierten Einkommensteuer durch die Einkommensteuer ersetzt.

Durch die §§ 20ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 23 aufgehoben.

 

§ 11. Die Vertheilung der auf das Einkommen gelegten direkten Gemeindeabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe als nach dem Verhältnisse der von den Gemeindeangehörigen zu entrichtenden Staatseinkommensteuer, und zwar nur durch Zuschläge zu der letzteren erfolgen. Den Gemeinden verbleibt die Befugniß, die Erhebung besonderer direkter Gemeindeabgaben nach dem Gesetze, betreffend die Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) zu beschließen.

Sonstige direkte Gemeindeabgaben können nur entweder als Zuschläge zu den Staatssteuern (Grund-, Gebäudesteuer und Steuer vom Betriebe stehender Gewerbe) oder als besondere Gemeindeabgaben vom Grundbesitze und von dem Betriebe aller oder einzelner stehender Gewerbe erhoben werden.

Durch die §§ 20ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 11 aufgehoben.

   
§ 12. Zuschläge zur Staatseinkommensteuer und besondere direkte Gemeindeabgaben nach dem Gesetze vom 27. Juli 1885 dürfen nicht ohne gleichzeitige Heranziehung der Grund- und Gebäudesteuer sowie der Gewerbesteuer oder Einführung besonderer direkter Gemeindeabgaben vom Grundbesitze und Gewerbebetriebe erhoben werden. Ebenso dürfen Zuschläge zur Grund- und Gebäudesteuer sowie zur Gewerbesteuer oder besondere direkte Gemeindeabgaben vom Grundbesitze und Gewerbebetriebe nicht ohne gleichzeitige Heranziehung der Staatseinkommensteuer erhoben werden.

Die Heranziehung der einzelnen Steuergattungen nach verschiedenen Prozentsätzen ist zulässig. Die Grund- und Gebäudesteuer sowie die drei obersten Klassen der Steuer vom Betriebe stehender Gewerbe sind jedoch bei der Gemeindebesteuerung mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird.

Im Falle der Erhebung besonderer Gemeindeabgaben vom Grundbesitze ist deren Prozentverhältnis zu zur Staats-Grund- und Gebäudesteuer der Vertheilung der Gemeindeabgaben nach den vorstehenden Bestimmungen zum Grunde zu legen.

Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen.

 

   
Bis zum 1. April 1893 treten an Stelle der drei ersten Klassen der Gewerbesteuer in Absatz 2 die Klassen A1 und AII der seitherigen Gewerbesteuer.

 

 
Durch die §§ 20ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 12 aufgehoben.

 

    § 13. Gemeindeabgabepflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark können zu den Gemeindeabgaben herangezogen, jedoch unter Zustimmung des Kreisausschusses davon ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze als Personen mit einem höheren Einkommen herangezogen werden. Die Freilassung der Gemeindeabgabepflichtigen von Gemeindeabgaben muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten.

Soweit hiernach eine Heranziehung von Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark stattfindet, erfolgt deren Veranlagung zu den auf das Einkommen gelegten direkten Gemeindeabgaben auf Grund nachstehender fingirter Steuersätze:
  bei einem Jahreseinkommen bis einschließlich 420 Mark beträgt die Jahressteuer 2/5 Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von 1,20 Mark,
  bei einem Jahreseinkommen von mehr als 420 Mark bis 660 Mark beträgt die Jahressteuer 2,40 Mark und bei einem solchen von mehr als 660 Mark bis 900 Mark beträgt dieselbe 4 Mark.

Durch die §§ 33ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 13 aufgehoben.

 

   
§ 29. § 30. Wo bisher nach gesetzlicher Vorschrift einzelne Klassen der Gemeindeglieder oder einzelne Abtheilungen des Gemeindebezirks zur Befriedigung solcher Bedürfnisse, welche nur diese Klassen oder Abtheilungen betreffen, besondere Geldbeiträge oder Dienste geleistet haben, behält es dabei sein Bewenden. § 31.

siehe hierzu auch den § 34 Nr. 3 des ZustG 1883.
 

  § 14. Sofern es sich um Gemeindeeinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einem einzelnen Theile oder einzelnen abgesondert belegenen Grundstücken des Gemeindebezirks oder einer einzelnen Klasse von Gemeindeangehörigen zu Statten kommen, kann von der Gemeinde eine Mehr- oder Minderbelastung des betreffenden Theiles des Gemeindebezirks oder der betreffenden Klasse von Gemeindeangehörigen in Ansehung des zur Herstellung und Unterhaltung solcher Einrichtungen erforderlichen Bedarfes nach Abzug des etwaigen Ertrages derselben beschlossen werden.

Durch die §§ 20ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 14 aufgehoben.

 

   
    § 15. Die Landgemeinden sind zur Erhebung direkter Gemeindeabgaben innerhalb der durch die Reichsgesetze gezogenen Grenzen berechtigt.

 

   
Unberührt bleibt die Bestimmung des § 2 Absatz 3 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer, vom 25. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 222).

 

 
Durch die §§ 20ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 15 aufgehoben.

 

§ 97. § 98. (Art. 7) Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigt oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder geringeren Belastung der Gewerbesteuer, sowie der letzten Klassensteuerstufe, bedarf es jedoch dieser Genehmigung nicht;
b) für Zuschläge zu den indirekten Steuern. § 99.

Durch § 31 ZustG 1883 wurden im § 98(Art. 7) die Worte "der Regierung" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

Durch § 77 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 98 (Art. 7) aufgehoben.

 

  § 16. Die Genehmigung des Kreisausschusses ist erforderlich:
1) zur Erhebung von Zuschlägen zu direkten Staatssteuern, wenn der Zuschlag entweder 100 Prozent derselben übersteigt oder nicht nach gleichen Sätzen auf die einzelnen Steuergattungen vertheilt werden soll,
2) zur Erhebung besonderer direkter Gemeindeabgaben,
3) zu Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindeabgaben in ihren Grundsätzen verändert werden,
4) zur Einführung indirekter Gemeindeabgaben,
5) zur Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen.

Durch § 77 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 16 aufgehoben.

 

   
    § 17. Die Landgemeinden sind berechtigt, als Entgelt für die Benutzung der von ihnen zu öffentlichen Zwecken bereit gehaltenen Einrichtungen und Anstalten und gewährten Leistungen eine mit Genehmigung des Kreisausschusses festzusetzende Abgabe (Gebühr) zu erheben.

Durch die §§ 4 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 17 aufgehoben.

 

   
siehe hier § 23 Abs. 3.  § 58. Die Gemeinde kann durch Beschluß der Gemeindeversammlung zur Leistung  von Diensten (Hand- und Spanndiensten) Behufs Ausführung von Gemeindearbeiten verpflichtet werden; die Dienste werden Behufs Festsetzung des Leistungsverhältnisses in Geld abgeschätzt, die Vertheilung derselben geschieht nach dem Maßstabe der Gemeindeabgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maßstabe der direkten Steuern, insonfern nicht das Gemeindestatut einen anderen Vertheilungsmaßstab anordnet, oder für einzelne Fälle die Regierung Abweichungen genehmigt. Die Dienste können, mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet werden. § 59.

Durch § 68 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 58 aufgehoben.

 

§ 18. Die Gemeindeabgabepflichtigen können durch Gemeindebeschluß zur Leistung von Diensten (Hand- und Spanndiensten) verpflichtet werden.

Darüber, ob diese Dienste in Natur zu leisten, oder behufs Festsetzung des Leistungsverhältnisses in Geld abzuschätzen sind, hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) Beschluß zu fassen. Dieser Beschluß unterliegt der Genehmigung des Kreisausschusses, wenn eine Umwandlung in Geld nicht für den einzelnen Fall, sondern allgemein beschlossen wird.

Bei Leistung der Dienste in Natur sind die Spanndienste ausschließlich von den  gespannhaltenden Grundbesitzern nach dem Verhältnisse der Anzahl der Zugthiere, welche die Bewirthschaftung ihres Grundeigenthums erfordern, die Handdienste dagegen von sämmtlichen Gemeindeabgabenpflichtigen, soweit solche nicht von Naturaldiensten nach dem Gesetze befreit sind, gleichheitlich zu leisten.

Ob und inwieweit hierbei den gespannhaltenden Grundbesitzern die ihnen obliegenden Spanndienste  auf das Maß der auf sie entfallenden Handdienste anzurechnen sind, bestimmt sich nach den hierüber getroffenen vertragsmäßigen oder statutarischen Festsetzungen, oder dem Herkommen. Im Zweifelsfalle wird vermuthet, daß jene Besitzer nur bei solchen Arbeiten, bei welchen zugleich Spanndienste vorkommen, von den Handdiensten befreit sind.

Wird die Abschätzung der Dienste in Geld beschlossen, so erfolgt die Vertheilung auf die Gemeindeabgabepflichtigen nach dem Maßstabe der direkten Gemeindeabgaben, oder, falls solche nicht erhoben werden, der direkten Staatssteuern mit der Maßgabe, daß es letzterenfalls der Gemeinde überlassen bleibt, auch die Heranziehung der im § 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1885 bezeichneten Personengesammtheiten, juristischen und physischen Personen nach einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden fingirten Veranlagung zu beschließen.

Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses.

Die Dienste können mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet werden.

Zur Leistung von Diensten (Hand- und Spanndiensten), soweit nicht deren Abschätzung in Geld beschlossen ist, können auch die gemäß § 13 von der Heranziehung zu den Gemeindeabgaben ganz oder theilweise freigelassenen Gemeindeabgabepflichtigen nach Maßgabe der Bestimmung des Absatzes 3 herangezogen werden.

Durch § 68 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 18 aufgehoben.

 

   
    § 19. In Ansehung der Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses dem Vorsitzenden des letzteren die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) Anwendung.

Die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindeabgaben neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert werden, bedarf der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen.

Durch die §§ 69 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 19 aufgehoben.

 

   
    § 20. Die Landgemeinden sind berechtigt, über die Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste Gemeindeumlageordnungen zu beschließen, welche der Genehmigung des Kreisausschusses mit der aus dem letzten Absatze des § 19 folgenden Maßgabe bedürfen. In denselben können Ordnungsstrafen gegen Zuwiderhandlungen bis auf Höhe von zehn Mark angeordnet werden.

Durch § 23 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 20 aufgehoben.

 

   
    § 21. Wo solche Gemeindeumlageordnungen nicht bestehen, haben die Landgemeinden bis zum Ablaufe der ersten drei Monate des Steuerjahres über die Vertheilung der direkten Gemeindeabgaben Beschluß zu fassen.

Kommt bis dahin ein gültiger Beschluß nicht zu Stande, so werden für dieses Steuerjahr die direkten Gemeindeabgaben gemäß § 12 auf die Staatseinkommensteuer unter Mitheranziehung der Grund- und Gebäudesteuer sowie der drei obersten Klassen der Gewerbesteuer in dem dort bezeichneten Mindestbetrage vertheilt.

Der hiernach zur Anwendung gelangende Maßstab behält auch für die folgenden Jahre Geltung, sofern nicht bis zum Ablaufe der ersten drei Monate des Steuerjahres ein anderweiter gültiger Gemeindebeschluß zu Stande kommt.

Durch § 23 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 21 aufgehoben.

 

   
§ 23. § 24. Wer, ohne in dem Gemeindebezirke zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat, oder ein stehendes Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, an denjenigen Lasten Theil zu nehmen, welche auf den Grundbesitz, oder das Gewerbe, oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind.
Dieselbe Verpflichtung haben juristische Personen, welche in dem Gemeindebezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe betrieben. § 25.

Durch das KAG 1893 wurde der § 24 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 59.  § 60. Wer, ohne im Gemeindebezirk zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat, oder ein stehendes Gewerbe treibt, ist verpflichtet, an denjenigen Gemeindelasten Theil zu nehmen, welche auf den Grundbesitz, oder das Gewerbe, oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt sind; eine weitere Verpflichtung liegt auch denjenigen auswärts wohnenden Grundeigenthümern nicht ob, welche als Hausbesitzer zu den Gemeindegliedern gehören (§ 14 No. 2). Gleiche Verpflichtung haben juristische Personen, welche im Gemeindebezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe treiben.

Wo Gemeindeabgaben durch Zuschläge zur Klassen- oder klassifizirten Einkommensteuer erhoben werden, müssen alle diejenigen, welche im Gemeindebezirke sich aufhalten, um dort ihren Unterhalt zu erwerben, sobald sie daselbst eine dieser Steuern zu entrichten haben, auch die gedachten Zuschläge zahlen. Wo eine Kommunalsteuer anderer Art eingeführt ist, sind dergleichen Personen bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Gemeindebezirke vom Ablaufe des dritten Monats an zu jener Steuer beizutragen verpflichtet. § 61.

Durch das KAG 1893 wurde der § 60 faktisch aufgehoben und ersetzt.

 

§ 22. Den direkten persönlichen Gemeindeabgaben unterliegen:
1) alle Personen, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben,
2) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, juristische Personen, der Staatsfiskus und Forensen unter den in dem Gesetze vom 27. Juli 1885 bezeichneten Voraussetzungen.

Personen, welche in dem Gemeindebezirke einen die Dauer von drei Monaten übersteigenden Aufenthalt nehmen, können gleich den Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten herangezogen werden.

Durch die §§ 20ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 22 aufgehoben.

 

   
§ 23. Den auf den Grundbesitz gelegten Gemeindeabgaben unterliegen die innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundstücke und Gebäude, soweit dieselben nicht nach § 26 von diesen Abgaben befreit sind.

Durch die §§ 24ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 23 aufgehoben.

 

   
§ 24. Den vom Gewerbebetriebe zu entrichtenden Gemeindeabgaben unterliegen die innerhalb des Gemeindebezirks betriebenen stehenden Gewerbe. Erstreckt sich der Betrieb eines Gewerbes auf mehrere Gemeindebezirke, so erfolgt die Besteuerung nach Maßgabe des auf jeden der Bezirk entfallenden Theiles des Betriebes.

Durch § 32 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 24 aufgehoben.

 

   
    § 25. In Ansehung der Vermeidung von Doppelbesteuerungen des Einkommens kommen die Bestimmungen der §§ 7 bis 11 des Gesetzes vom 27. Juli 1885 zur Anwendung.

Durch die §§ 47 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 25 aufgehoben.

 

   
§ 30. § 31. Von den Gemeindeauflagen sind befreit:
1. alle zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmte unbebaute Grundstücke, welche nach den Vorschriften des Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 62) von der Besteuerung ausgenommen sind;
2. die zu einem solchen Zwecke bestimmten, nach der Vorschrift ... jenes Gesetzes von der Besteuerung ausgenommene Gebäude, in sofern als sie seither nach gesetzlicher Bestimmung oder vermöge eines speziellen Rechtstitels auf Befreiung von den Gemeindelasten Anspruch hatten, oder künftig neu erbaut oder gegen Überlassung von Gebäuden, welche bisher von Gemeindelasten frei waren, erworben werden.

Die zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Gebäude, welche seither Gemeindelasten getragen haben, sowie diejenigen Gebäude, welche künftig zu einem solchen Zwecke ohne gleichzeitige Abtretung eines von Gemeindelasten befreiten Gebäudes erworben werden, bleiben den Gemeindelasten unterworfen, jedoch nur in dem bisherigen Umfange und mit Ausnahme der persönlichen Dienstleistungen. An die Stelle sonstiger Naturallasten, wozu auch die Einquartirung zu rechnen ist, tritt eine feste Geldrente, welche in Ermangelung eines gütlichen Abkommens durch Schiedsrichter festzusetzen ist.

Die Festsetzung geschieht nach dem Durchschnitte der letzten zehn Jahre, jedoch mit Rücksicht auf die bei außerordentlichen Verhältnissen etwa eintretende Erhöhung.

Die Gemeinde ernennt einen, und die Behörde, zu deren Verwaltung das Gebäude gehört, den anderen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter haben, wenn diese Behörde und die Gemeinde sich darüber nicht vereinigen können, den Obmann zu wählen. Kommt auch unter den Schiedsrichtern eine Einigung über die Wahl des Obmannes nicht zu Stande, so wird dieser von der Regierung ernannt.

Verlieren die unter 1. und 2. angeführten Grundstücke die Eigenschaft, durch welche ihre Befreiung von der Grundsteuer bedingt ist (§ 11 des Grundsteuergesetzes) so fällt auch die Befreiung von den Gemeindelasten fort, sofern dieselbe nicht auf einem speziellen Rechtstitel beruht.

Denjenigen Staatswaldungen, welche  seither von den nach dem Grundsteuerfuße vertheilten Gemeindelasten befreit gewesen sind, verbleibt fernerhin diese Befreiung; dagegen bleibt auch das Regulativ vom 17. November 1841 wegen Heranziehung der Staatswaldungen zum Wegebau fortbestehen. In Betreff der Befreiung der Dienstgrundstücke der Geistlichen und Schullehrer von den Gemeinden behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. § 32.

Durch das KAG 1893 wurde der § 31 Abs. 1 bis 5 faktisch aufgehoben und ersetzt.

 

§ 63.  § 64. Die in dem Gesetze, betreffend der Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen vom 24. Februar 1850, § 2 (Gesetzsammlung S. 62) bezeichneten ertragsunfähigen oder zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Grundstücke sind nach Maßgabe der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (Gesetzsammlung S. 87) die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer aber überhaupt von den Gemeindeauflagen befreit.

Diejenigen Staatswaldungen, welche seither von den nach dem Grundsteuerfuße vertheilten Gemeindelasten befreit gewesen sind, verbleibt fernerhin diese Befreiung, dagegen bleibt auch das Regulativ vom 17. November 1841 wegen Heranziehung der Staatswaldungen zum Wegebau fortbestehen.

Zeitweilige Befreiungen von Gemeindeabgaben und Leistungen für neubebaute Grundstücke sind zulässig.

Alle nicht persönlichen Befreiungen, mit Ausnahme der vorstehend erwähnten, können von den Gemeinden abgelöst werden, und hören auf, wenn die Entschädigung festgestellt und gezahlt ist; bis dahin bestehen dieselben in ihrem bisherigen Umfange fort, erstrecken sich jedoch nur auf den gewöhnlichen Zustand, nicht auf außerordentliche Leistungen.

Die Befreiung und der Anspruch auf Entschädigung erlöschen, wenn sie in Städten, wo die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 bereits eingeführt ist, nicht binnen Jahresfrist nach deren Einführung bei dem Gemeindevorstande angemeldet sind und in anderen Gemeinden nicht binnen Jahresfrist nach Verkündigung der gegenwärtigen Gemeindeordnung bei demselben angemeldet werden.

Die Entschädigung wird zum zwanzigfachen Betrage des Jahreswerthes der Befreiung nach dem Durchschnitte der letzten Jahre vor der Verkündigung der gegenwärtigen Ordnung geleistet; steht ein anderer Entschädigungsmaßstab durch speziellen Rechtstitel fest, so hat es hierbei sein Bewenden.

Der Entschädigungsbetrag wird durch Schiedsrichter, mit Ausschluß der ordentlichen Rechtsmittel, festgestellt; von diesen wird der eine von dem Besitzer des bisher befreiten Grundstücks, der andere von der Gemeindevertretung ernannt; der Obmann ist, wenn sich die Schiedsrichter über dessen Ernennung nicht verständigen können, von der Aufsichtsbehörde zu ernennen. § 65.

Durch das KAG 1893 wurde der § 64 mit Ausnahme des Abs. 2 faktisch aufgehoben und ersetzt.

 

§ 26. Die von den Staats-Grund- und Gebäudesteuer befreiten Liegenschaften und Gebäude können zu den auf den Grundbesitz gelegten Gemeindeabgaben nur nach Maßgabe der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (Gesetz-Samml. S. 87) herangezogen werden. Die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer sind von den Gemeindeauflagen befreit.

 

§ 26. Die von den Staats-Grund- und Gebäudesteuer befreiten Liegenschaften und Gebäude können zu den auf den Grundbesitz gelegten Gemeindeabgaben nur nach Maßgabe der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (Gesetz-Samml. S. 87) herangezogen werden. Die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer sind von den Gemeindeauflagen befreit, soweit nicht die Dienstgrundstücke der Geistlichen observanzmäßig bisher zu denselben herangezogen worden sind.

 

   
Durch § 24 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 26 aufgehoben.

 

§ 27. Die auf einem besonderen Rechtstitel beruhenden Befreiungen einzelner Grundstücke von den Gemeindeabgaben bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. Die Landgemeinden sind jedoch berechtigt, diese Befreiungen durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswerthes derselben nach dem  Durchschnitte der letzten zehn Jahre vor dem 1. Januar desjenigen Jahres, in welchen die Ablösung beschlossen wird, abzulösen. Steht ein anderer Entschädigungsmaßstab fest, so hat es hierbei sein Bewenden.

Durch § 24 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 27 aufgehoben.

 

   
    § 28. Besitzer selbständiger Güter, welche für ursprünglich bäuerliche, zu ihren Gütern eingezogene, der örtlichen Lage nach aber gegenwärtig nicht mehr erkennbare Grundstücke (wüste Hufen) der Gemeindeabgabepflicht in einer Landgemeinde unterliegen, haben die von ihnen bisher entrichteten Gemeindeabgaben und Lasten in dem Betrage, wie derselbe sich in dem Durchschnitte der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes unter Weglassung des höchsten und des niedrigsten Jahresbetrages berechnet, entweder fortzuleisten oder durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswerthes dieses Betrages abzulösen. Im Falle des Streites ist zum Zwecke einer billigen Ausgleichung wie im § 3 zu verfahren.

 

   
§ 28. § 29. Wegen der Besteuerung des Diensteinkommens der Beamten sollen die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 und der Ordre vom 14. Mai 1832 angewandt werden.

(Art. 10.)  Die Geistlichen und Elementarschullehrer sind von allen direkten Gemeindeabgaben hinsichtlich ihres Diensteinkommens und ihrer Dienstgrundstücke, in gleichen von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit, Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand. § 30.

Durch § 24 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 29 aufgehoben.

 

§ 60.  § 61. Die Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer bleiben hinsichtlich ihres Diensteinkommens von den direkten persönlichen Gemeindeabgaben insoweit bereit, als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand. Geistliche und Schullehrer bleiben von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit; Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand. 

Durch § 24 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 61 aufgehoben.

 

§ 29. Die Geistlichen und Volksschullehrer bleiben bezüglich ihres Diensteinkommens, einschließlich des Ruhegehaltes, von den direkten persönlichen Gemeindeabgaben, sowie von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit, Kirchendiener nur insoweit, als ihnen solche Befreiungen bisher zugestanden haben.

Durch § 24 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 29 aufgehoben.

 

   
  § 62. Zu den auf den Grundbesitz oder auf das stehende Gewerbe gelegten Lasten sind auch die im § 2 erwähnten Militairpersonen verpflichtet, wenn sie im Gemeindebezirk mit Grundeigenthum angesessen sind, oder ein stehendes Gewerbe treiben. Von andern direkten Gemeinde-Abgaben und Lasten sind dieselben, mit Ausnahme der Militairärzte rücksichtlich ihres Einkommens aus einer Civilstandspraxis, frei. Von Verbraucherabgaben bleiben nur die Militair-Speiseeinrichtungen und ähnliche Anstalten in dem bisherigen Umfange befreit. 

Durch die §§ 20 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 62 aufgehoben.

siehe hierzu auch
- das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke vom 29. Juni 1886 (GS S. 181)
- das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1886, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke vom 22. April 1892 (GS S. 101)
 

§ 30. Hinsichtlich der Heranziehung der im Dienste befindlichen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzten und der pensionirten Reichsbeamten, der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, der hinterbliebenen Wittwen und Waisen dieser Beamten zu den Gemeindeabgaben, sowie hinsichtlich der neben dem Gesetze vom 29. Juni 1886 stattfindenden Gemeindebesteuerung von Militärpersonen, kommen die bezüglichen Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetz-Samml. S. 184) in Verbindung mit der Deklaration vom 21. Januar 1829 (Gesetz-Samml. S. 9) und der Kabinetsordre vom 14. Mai 1832 (Gesetz-Samml. S. 145) mit Ausschuß des Schlußsatzes des § 8 des ersterwähnten Gesetzes und des auf diesen Schlußsatz bezüglichen Theiles der zuletzt erwähnten Kabinetsordre zur Anwendung. Im Übrigen bewendet es wegen der Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1886 (Gesetz-Samml. S. 181).

 

§ 30. Hinsichtlich der Heranziehung der im Dienste befindlichen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzten und der pensionirten Reichsbeamten, der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, der hinterbliebenen Wittwen und Waisen dieser Beamten zu den Gemeindeabgaben, sowie hinsichtlich der neben dem Gesetze vom 29. Juni 1886 stattfindenden Gemeindebesteuerung von Militärpersonen kommen die bezüglichen Vorschriften der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) zur Anwendung. Im Übrigen bewendet es wegen der Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1886 (Gesetz-Samml. S. 181).

 

   

Die Beamten und Militärpersonen sind von persönlichen Gemeindediensten frei. Sind sie jedoch Besitzer von Grundstücken oder betreiben sie ein stehendes Gewerbe, so haben sie die mit diesem Grundbesitze oder Gewerbe verbundenen Dienste entweder selbst oder durch Stellvertreter zu leisten.

siehe hierzu auch das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1886, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke vom 22. April 1892 (GS S. 101)

Durch die §§ 20 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 30 aufgehoben.

 

§ 31. § 32. Dingliche Befreiungen, welche außer den im § 31 erwähnten jetzt noch bestehen, werden nach ihrem bisherigen Umfange so lange anerkannt, bis sie von der Gemeinde abgelöst sind, erstrecken sich jedoch nur auf den gewöhnlichen Zustand, nicht auf außerordentliche Leistungen. Der Ablösungsbetrag wird durch Schiedsrichter festgesetzt, von welchen einen der Besitzer des bisher befreiten Grundstücks, den andern der Gemeinderath erwählt, und wobei die Regierung den Obmann bestellt.

Durch den Ausspruch der Schiedsrichter wird unabänderlich festgestellt, welchen Geldwerth die Befreiung im gewöhnlichen Laufe der Dinge, nach einem Durchschnitte von zehn Jahren, jährlich gehabt hat.

Sobald die Gemeinde den zwanzigfachen Betrag des ermittelten Jahres-Quantums an den Betheiligten baar gezahlt hat, hört die Befreiung auf.

Neue dingliche Befreiungen können von der Gemeinde ebenso wenig ertheilt werden, als dauernde persönliche Befreiungen. Zweiter Abschnitt.

Durch die §§ 21 und 40 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 32Abs. 1 Satz 1 aufgehoben und ersetzt.

 

§ 63. Alle andere, als die in den §§ 61 und 62 bezeichneten persönlichen Befreiungen sind ohne Entschädigung aufgehoben.

Wegen Besteuerung des Diensteinkommens der Beamten sind die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetzsammlung S. 184) und der Kabinetsordre vom 14. Mai 1832 (Gesetzsammlung S. 145) anzuwenden.

Durch die in diesen Gesetzen bestimmten Geldbeiträge sind die Beamten zugleich von persönlichen Diensten frei. Sind sie jedoch Besitzer von Grundstücken, oder betreiben sie ein stehendes Gewerbe, so müssen sie die mit diesem Grundbesitz resp. Gewerbe verbundenen persönlichen Dienste entweder selbst, oder, für den Fall der Verhinderung, durch Stellvertreter leisten. § 64.

Durch das KAG 1893 wurde der § 63 faktisch aufgehoben und ersetzt.

 

§ 31. Alle übrigen persönlichen Befreiungen sind aufgehoben.

Durch die §§ 20 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 31 aufgehoben.

 

   
§ 27. § 28. Servisberechtigte, aktive Militairpersonen und auf Inaktivitäts-Gehalt gesetzte Offiziere und Militairbeamte sind von allen Geldbeiträgen und Diensten (§§ 22 und 26) frei, in sofern sie in der Gemeinde weder mit Grund-Eigenthum angesessen sind, noch Gewerbe aufgelegten Leistungen verpflichtet sind, doch bezieht sich diese Befreiung nicht auf Zuschläge zu indirekten Verbrauchssteuern, wenn nicht durch besondere landesherrliche Verfügungen darüber Ausnahmen festgesetzt sind. § 29.

Durch das KAG 1893 wurde der § 28 faktisch aufgehoben und ersetzt.

siehe hierzu auch
- das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke vom 29. Juni 1886 (GS S. 181)
- das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1886, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke vom 22. April 1892 (GS S. 101)
 

  § 32. Von Verbrauchsabgaben bleiben nur Militärspeiseeinrichtungen und ähnliche Militäranstalten in dem bisherigen Umfange befreit.

Durch § 19 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 32 aufgehoben.

 

   
§ 25. § 26. Die Beitragspflicht der einzelnen Gemeinde-Angehörigen (§ 22) erstreckt sich auch auf die Verzinsung und Abtragung bereits vorhandener Schulden der Gemeinde und es bedarf dieserhalb keiner besonderen Bekanntmachung an die neu eintretenden Mitglieder; die Bestimmungen, welche in Ansehung der Besitzer der von der französischen Regierung verkauften Domainen durch das Gesetz wegen des Schuldenwesens der Gemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers, und in der Stadt Wesel vom 7ten März 1822, § 33, getroffen worden sind, verbleiben jedoch in Kraft. Bei Veränderungen des Gemeindebezirks durch Zuschlagung einzeln gelegener Besitzungen, oder durch Einverleibung einer andern Gemeinde oder eines Theils derselben, wird in den bestehenden Schuldverhältnissen und in der Verbindlichkeit zur Verzinsung und Abtragung der schon vorhandenen Schulden beizutragen, nichts geändert.

 

  § 33. Die Abgabepflicht beginnt und erlischt, soweit es sich um Zuschläge zu den direkten Staatssteuern handelt, für alle diejenigen, welche zur Entrichtung der Prinzipalsteuern verpflichtet sind, mit dem Tage, mit welchem die Verpflichtung zur Zahlung der letzteren beginnt oder erlischt. Beim Wechsel des Wohnsitzes erlischt die Abgabepflicht an dem Orte des Abzuges mit dem Ende des Monats, in welchem der Abzug stattfindet, und beginnt an dem Orte des Anzuges mit dem ersten Tage des auf den Anzug folgenden Monats.

Hinsichtlich der Zuschläge zu fingirt veranlagten Prinzipalsteuersätzen sowie der sonstigen Gemeindeabgaben beginnt die Abgabepflicht:
a) für diejenigen, welche in dem Gemeindebezirke wohnen, mit dem ersten Tage des auf die Begründung ihres Wohnsitzes folgenden Monats,
b) für solche Personen, welche ohne einen Wohnsitz im Gemeindebezirke zu begründen, sich daselbst nur aufhalten, erst nach Ablauf des dritten Monats und zwar mit dem ersten Tage des auf den letzteren folgenden Monats, jedoch mit der Maßgabe, daß sie auch für die abgelaufenen drei Monate die Abgabe nachzuentrichten haben,
c) bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, juristischen Personen, dem Staatsfiskus und Forensen mit dem ersten Tage des auf den Erwerb ihres Grundeigenthums oder den Beginn ihres Pacht-, Gewerbe- oder Bergbaubetriebes in dem Gemeindebezirke folgenden Monats.

Die Beitragspflicht zu den im Absatz 2 bezeichneten Gemeindeabgaben erlischt:
1) durch den Tod des zur Steuer Veranlagten mit dem Ende des Monats, in welchem der Tod erfolgt ist,
2) durch das Aufgeben des Wohnsitzes oder Aufenthalts, bei rechtszeitiger Anzeige, mit dem Ende des Monats, in welchem der Abgabepflichtige den Wohnsitz oder Aufenthalt thatsächlich aufgegeben hat, andernfalls mit dem Ende des darauf folgenden Monats,
3) bei den unter c bezeichneten Beitragspflichten durch die Veräußerung des Grundeigenthums oder die Aufgabe des Pacht-, Gewerbe- oder Bergbaubetriebes mit dem Ende des Monats, in welchem dieselbe erfolgt ist.

Durch § 60 in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 33 aufgehoben.

 

   
§ 27. Die Verpflichtung der Einzelnen zu solchen Leistungen (§§ 22 und 26) beginnt ohne besondere Erklärung mit dem ersten Verfalltage seit ihrem Eintritt in die Gemeinde. Wenn sie ihr Verhältniß zur Gemeinde aufgeben, so dauert ihre Verpflichtung noch für den letzten vorher eintretenden Verfalltag fort und hört mit demselben auf. § 28.

Durch das KAG 1893 wurde der § 27 faktisch aufgehoben und ersetzt.

 

    § 34. Die Bekanntmachung der Gemeindeabgaben erfolgt durch den Gemeindevorsteher:
1) insoweit es sich um Zuschläge zu den direkten Staatssteuern handelt,
    a) an die innerhalb des Gemeindebezirks zu diesen Steuern veranlagten und in demselben wohnenden Pflichtigen, deren Prinzipalsteuersatz unverändert der Erhebung des Zuschlages zum Grunde gelegt wird, durch ortsübliche Bekanntmachung der zur Erhebung gelangenden Zuschlagsprozentsätze,
    b) an alle übrigen Pflichtigen durch besondere Mittheilung des von ihnen nach Maßgabe der Veranlagung an die Gemeindekasse zu entrichtenden Jahresbetrages,
2) insoweit es sich um besondere direkte Gemeindeabgaben handelt, durch Auslegung der bezüglichen Hebeliste während eines zweiwöchigen Zeitraumes in einem oder mehreren in ortsüblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Räumen des Gemeindebezirks und an die nicht in dem Gemeindebezirk wohnenden Pflichtigen durch besondere Mittheilung.

In den Fällen zu 1 a und 2 kann durch Gemeindebeschluß an Stelle der daselbst vorgeschriebenen Art der Bekanntmachung eine besondere Mittheilung des zu zahlenden Jahresbetrages an jeden einzelnen Pflichtigen angeordnet werden.

Durch die §§ 61 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 34 aufgehoben.

 

   
    § 35. Nach erfolgter Bekanntmachung ist der Abgabebetrag in den ersten acht Tagen eines jeden Monats und, sofern die Erhebung in mehrmonatlichen Raten durch Gemeindebeschluß angeordnet wird, in den ersten acht Tagen des Hebemonats zu entrichten.

Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist berechtigt, für jeden Hebemonat einen bestimmten Steuererhebungstag festzusetzen.

Dem Pflichtigen ist die Vorausentrichtung für einen längeren Zeitraum bis zum ganzen Jahresbeterage gestattet.

Durch die §§ 61 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 35 aufgehoben.

 

   
    § 36. Die baaren Gemeindeabgaben und die Gebühren unterliegen im Falle nicht rechtzeitiger Entrichtung der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemäß der Verordnung vom 7. September 1879 (Gesetz-Samml. S. 591).

Wo Naturaldienste zu leisten sind, ist der Gemeindevorsteher bei Säumniß der Pflichtigen befugt, die Dienste durch Dritte leisten und die entstehenden Kosten von den ersteren im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben zu lassen.

Durch die §§ 69 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 36 aufgehoben; siehe aber Hinweise bei § 73.

 

   
    § 37. Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung oder die Veranlagung zu den direkten Gemeindeabgaben sind innerhalb drei Monaten, vom Tage der Bekanntmachung der zur Erhebung gelangenden Zuschlagsprozentsätze, der Benachrichtigungen über den zu entrichtenden Abgabebetrag oder der beendeten Auslegung der Hebeliste (§ 34) ab gerechnet, und Ansprüche auf Zurückzahlung zuviel erhobener indirekter Gemeindeabgaben sind binnen Jahresfrist, vom Tage der Versteuerung ab gerechnet, bei dem Gemeindevorsteher anzubringen.

Bezüglich der Nachforderung von Gemeindeabgaben und der Verjährung der Rückstände finden die hinsichtlich der Staatssteuern geltenden Bestimmungen sinngemäße Anwendung.

Durch die §§ 69 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 37 aufgehoben; siehe aber Hinweise bei § 73.

 

   
    § 38. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten, beschließt der Gemeindevorsteher.

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu den Gemeindelasten.

Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Ermäßigung des Prinzipalsatzes (§ 34 1 a) hat die Ermäßigung der Gemeindezuschläge von selbst zur Folge.

Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Durch die §§ 69 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der § 38 aufgehoben; siehe aber Hinweise bei § 73.

 

   

§ 11.
Zweiter Titel.
Von den Gemeinden.

§ 12. bis 103)
 

         

Erster Abschnitt.
Von den Gemeinde-Mitgliedern, deren Rechten und Pflichten.

§ 12. bis 32)
 

 

Dritter Abschnitt.
Gemeindeglieder, deren Rechte und Pflichten.

 
§ 12. Mitglieder der Gemeinde sind:
1. (Art. 5) sämmtliche selbstständige Einwohner derselben mit Ausnahme der servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes,
2. alle welche mit einem Hause in der Gemeinde angesessen sind und
3. diejenigen, welche das Gemeinderecht besonders erlangt haben (§ 36).

Als mit einem Wohnhause angesessen wird derjenige angesehen, auf dessen Namen das Haus in der Grundsteuer-Mutterrolle eingetragen ist (Grundsteuergesetz für die westlichen Provinzen vom 21sten Januar 1839, § 14). § 13.

Durch das Gesetz, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 317) erhielt der § 12 Abs. 2 faktisch folgende Fassung:
"Als mit einem Wohnhause angesessen wird derjenige angesehen, auf dessen Namen das Haus in der Gebäudesteuerrolle eingetragen ist (Gesetz, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS. S. 317)."

 

§ 13.  § 14. Mitglieder der Gemeinde sind:
1) alle nach § 2 zur Gemeinde gehörende selbstständige Einwohner, und
2) alle diejenigen, welche im Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessen sind.

 

§ 39. Gemeindeglieder sind alle Gemeindeangehörigen, welchen das Gemeinderecht zusteht.

Eine Liste der Gemeindeglieder, welche deren nach § 41 erforderliche Eigenschaften nachweist, und der sonstigen Stimmberechtigten (§ 45) wird von dem Gemeindevorsteher geführt und alljährlich im Monate Januar berichtigt.

 

§ 9. Gemeindeglieder (Ortsbürger, Gemeindebürger, Bürger) sind alle Gemeindeangehörigen (§ 7), welchen das Gemeinderecht (Ortsbürgerrecht, Gemeindebürgerrecht, Bürgerrecht) zusteht.

 

§ 9. Gemeindeglieder (Bürger) sind alle Gemeindeangehörigen (§ 7), welchen das Gemeinderecht (Bürgerrecht) zusteht.

 

§ 40. § 41. In jeder Gemeinde hat der Vorsteher ein vollständiges Verzeichniß der zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Meistbeerbten (Gemeinderolle) zu führen. Wer einmal in diese Rolle aufgenommen ist, kann aus derselben ohne gesetzliche Gründe, welche ihm bekannt gemacht werden müssen, nicht weggelassen werden. § 42.

 

  Eine Liste der Gemeindeglieder, welche deren nach § 11 erforderliche Eigenschaften nachweist, und der sonstigen Stimmberechtigten (§ 16) wird von dem Gemeindevorstande geführt und alljährlich im Monate Januar berichtigt.

 

§ 12.  § 13. In wie fern die Gemeinden neuanziehenden Personen die Niederlassung zu gestatten haben, ist nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften zu beurtheilen. § 14.

siehe hierzu das Bundesgesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (BGBl. S. 55); dadurch war der § 13 gegenstandslos.

 

         
§ 14.  § 15. Die Mitglieder der Gemeinde nehmen an den gemeinsamen Rechten und Pflichten der Gemeinde Theil, unter folgenden näheren Bestimmungen:

 

  § 40. Das Gemeinderecht umfaßt:
1) das Recht zur Theilnahme an dem Stimmrechte in der Gemeindeversammlung oder, wo die letztere durch eine gewählte Gemeindevertretung ersetzt ist, zur Theilnahme an den Gemeindewahlen,
2) das Recht zur Bekleidung unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde.

 

§ 10. Das Gemeinderecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an der Gemeindeversammlung und an den Gemeindewahlen , sowie in der Befähigung zur Bekleidung unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde.

 

§ 16. Die Theilnahme an den Wahlen und an den öffentlichen Geschäften der Gemeinde (das Gemeinderecht) steht nach näherer Vorschrift des zweiten Abschnitts nur
1. den Meistbeerbten (Meistbesteuerten (§§ 33, 35) und
2. denjenigen zu, welchen dasselbe besonders verliehen worden ist. (§ 36). § 17.

 

 

§ 32.
Zweiter Abschnitt.
Von dem Gemeinderechte (Bürgerrechte) und den Meistbeerbten.

§ 33. bis 43)
 

         
§ 33. und § 34. (Art. 11) Zur Theilnahme an den öffentlichen Geschäften der Gemeinde (Gemeinderecht) sind nur diejenigen Mitglieder der Gemeinde berechtigt (Meistbeerbte), welche
I. Preußische Unterthanen und selbstständig sind, und
II. seit einem Jahre
    1) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen,
    2) die sie betreffenden Gemeindeabgaben bezahlt haben und
    3) a) in dem Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessen sind und von ihren daselbst gelegenen Grundbesitzungen einen Hauptsteuerbetrag von mindestens zwei Thalern entrichten; doch kann dieser Satz, wo besondere Ortsverhältnisse es nöthig machen, ausnahmsweise mit Genehmigung des Oberpräsidenten geringer festgesetzt werden, oder
        b) ihren Wohnsitz im Gemeindebezirke haben und außerdem entweder zur Einkommensteuer oder mit einem Jahresbeetrage von mindestens drei Thalern zur Klassensteuer veranlagt sind. Wo eigenthümliche Verhältnisse solches besonders wünschenswerth machen, kann durch das Gemeindestatut  an Stelle des vorgedachten Klassensteuerbetrages ein geringerer Betrag als Bedingung der Theilnahme am Gemeinderechte festgestellt werden, jedoch darf dasselbe keinenfalls weniger als zwei Thaler betragen. Steuerzahlungen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der Minderjährigen, beziehungsweise der unter väterlicher Gewalt befindlichen Kinder, dem Vater angerechnet.

Durch das Gesetz, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 317)  und das Gesetz, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 253) wurden im § 33/34 (Art. 11) Nr. II 3. a) die Worte "einen Hauptsteuerbetrag von mindestens zwei Thalern entrichten; " ersetzt durch: "zu einem Grund- und gebäudesteuerbetrag von mindestens 2 Thalern veranlagt sind".

Durch Einführung der Reichswährung "Mark" ab 1871 wurden die Währungsbeträge ohne weiteres umgerechnet: 1 Taler wurden 3 Mark.

Durch § 33 ZustG 1883 wurde im § 33/34 (Art. 11) Nr. II 3. a) das Wort "Oberpräsidenten" ersetzt durch: "Kreisausschusses"

Durch das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS S. 175) wurden im § 33/34 (Art. 11) Nr. II 3. b) die Worte von "oder mit einem Jahresbetrage von mindestens drei Thalern" bis zu den Worten "keinenfalls weniger als zwei Thaler betragen" ersetzt durch: "zu einem fingirten Normalsteuersatze von 4 Mark zur Gemeindeeinkommensteuer veranlagt sind oder ein Einkommen von mehr als 600 Mark bis 900 Mark beziehen."

 

§ 15. Zur Theilnahme an den öffentlichen Geschäften der Gemeinde (Gemeinderecht) sind nur diejenigen Mitglieder der Gemeinde berechtigt, welche
I. Preußische Unterthanen und selbstständig sind, und
II. seit einem Jahre
    1) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen,
    2) die sie betreffenden Gemeindeabgaben gezahlt haben, und
    3) a) in dem Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessen sind und von ihren daselbst gelegenen Grundbesitzungen einen Hauptgrundsteuerbetrag von mindestens zwei Thalern entrichten; doch kann dieser Satz, wo besondere Ortsverhältnisse es nöthig machen, ausnahmsweise mit Genehmigung des Oberpräsidenten geringer festgesetzt werden, oder
        b) ihren Wohnsitz im Gemeindebezirke haben und außerdem entweder zur Einkommensteuer oder mit einem Jahresbetrage von mindestens vier Thalern zur Klassensteuer veranlagt sind. Wo eigenthümliche Verhältnisse solches besonders wünschenswerth machen, kann durch das Gemeindestatut an Stelle des vorgedachten Klassensteuerbetrages ein geringerer Betrag als Bedingung der Theilnahme am Gemeinderecht festgestellt werden; jedoch darf derselbe keinenfalls weniger als zwei Thaler betragen. Steuerzahlungen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der minderjährigen, beziehungsweise der unter väterlicher Gewalt befindlichen Kinder, dem Vater angerechnet. § 16.

Durch Einführung der Reichswährung "Mark" ab 1871 wurden die Währungsbeträge ohne weiteres umgerechnet: 1 Taler wurden 3 Mark.

Durch § 31 ZustG 1883 wurden im § 15 Abs. 1 II 3 a) die Worte "des Oberpräsidenten" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

Durch § 77 des Einkommensteuergesetzes vom 14. Juli 1891 (GS S. 175) wurden im § 15 Abs. 1 II 3 b) die Worte "mit einem Jahresbetrage von mindestens vier Thalern zur Klassensteuer betragen" ersetzt durch: "zu einem fingierten Normalsteuersatze von vier Mark veranlagt sind oder ein Einkommen von mehr als 660 Mark bis 900 Mark beziehen" und der Abs. 1 II 3 b) Satz 2 wurde aufgehoben.

Durch das Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (GS S. 119) wurden im § 15 Abs. 1 II. 3a) die Worte "einen Hauptgrundsteuerbetrag von mindestens zwei Thalern zu entrichten" ersetzt durch: "zu einem Jahresbetrage von mindestens sechs Mark an Grund- und Gebäudesteuer veranlagt sind".

 

§ 41. Das Gemeinderecht steht jedem selbständigen Gemeindeangehörigen zu, welcher
1) Angehöriger des Deutschen Reiches ist und
2) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt,
3) seit einem Jahre in dem Gemeindebezirke seinen Wohnsitz hat,
4) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt,
5) die auf ihn entfallenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem
6) entweder
    a) ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirke besitzt, oder
§ 11. Das Gemeinderecht wird von jedem selbständigen Gemeindeangehörigen erworben, welcher
1) Angehöriger des Deutschen Reiches ist,
2) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt,
3) seit zwei Jahren in dem Gemeindebezirke einen Wohnsitz hat,
4) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt,
5) die schuldigen Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem
6) entweder
    a) ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirke besitzt, oder
    b) von seinem gesammten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze einen Jahresbetrag von mindestens drei Mark an Grund- und Gebäudesteuer entrichtet, oder
    c) zur Staatseinkommensteuer veranlagt ist oder zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 660 Mark in Gemäßheit der §§ 8 und 13 herangezogen wird.

 

    b) von seinem gesammten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens 3 Mark an Grund- und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist, oder
    c) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens 4 Mark veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 660 Mark hat.

 

    b) von seinem innerhalb des Gemeindebezirkes belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens zwei Mark an Grund-, Gefäll-  und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist, oder
    c) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens vier Mark veranlagt ist oder, falls eine Veranlagung zu einem fingirten Steuersatze nicht erfolgt ist, ein Einkommen von mehr als 660 Mark hat.

 

Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthum Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem derselben ausgeübt werden.

Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Gemeinderecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Gemeindevorstehers gezogen wird.

 

Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem derselben ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Gemeinderecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich in diesem Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters (§ 45) gezogen wird.

 

Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem unter ihnen  ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Gemeinderecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich in diesem Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters (§ 54) gezogen wird.

 

Steuerzahlungen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet. In den Fällen, wo ein Wohnhaus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnsitzes die Besitzzeit des Erblassers zu gute. Die Übertragung unter den Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich.

 

Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet. Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der in elterlicher  Gewalt befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet.

 

§ 16.  § 17. Als selbstständig (§ 14 No. 1 und § 15 I. ) wird derjenige angesehen, welcher als vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet und einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch richterliches Erkenntniß entzogen ist. § 18.

 

Als selbständig wird nach vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre ein Jeder betrachtet, welcher einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über die Verwaltung seines Vermögens durch richterlichen Beschluß entzogen ist.

 

Als selbständig wird betrachtet, wer das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und einen eigenen Hausstand besitzt, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögens durch richterlichen Beschluß entzogen ist.

 

  Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorsteher eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten. Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorstande eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten.

 

Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorstand eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten.

 

§ 35. Das Gemeinderecht kann nur von den Meistbeerbten männlichen Geschlechts ausgeübt werden, welche das 24ste Lebensjahr zurückgelegt haben ... .

Von mehreren Personen, welche im ungetheilten Besitze eines zum Gemeinderechte befähigenden Grundstücks sich befinden, kann nur Einer das Gemeinderecht ausüben.- Beim Mangel einer gütlichen Einigung ist dazu zunächst der auf dem Grundstücke selbst wohnende Mitbesitzer berufen, hierauf der im Gemeindebezirke wohnende und dann erst die übrigen; unter mehreren Gleichberechtigten entscheidet das höhere Alter, und bei gleichem Alter das Loos.

 

         
§ 36. Alle übrige Gemeindeglieder, sowie die auswärts wohnenden Grundeigenthümer, welche im Gemeindebezirke nicht mit einem Hause angesessen sind (Forensen), nehmen an dem Gemeinderechte keinen  Theil; dasselbe kann aber Letzteren, wenn sie dazu nach § 35 erforderlichen persönlichen Eigenschaften besitzen, aus besonderem Vertrauen durch Beschluß des Gemeinderaths verliehen werden. Das einem Forensen solchergestalt verliehene Gemeinderecht erlöscht durch Veräußerung von mehr als der Hälfte seines Grundbesitzes in dem Gemeindebezirke. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes über die Rechte und Verpflichtungen der Meistbeerbten sind in allen Fällen auch auf diejenigen zu beziehen, welchen das Gemeinderecht besonders verliehen worden ist.

 

§ 18. § 19. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz nach eine andere Gemeinde, so kann ihm das Gemeinderecht, wenn sonst die Erfordernisse zu dessen Erwerbung vorhanden sind, durch den Gemeindevorsteher im Einverständniß mit der Gemeindeversammlung schon vor Ablauf von einem Jahre verliehen werden. Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines selbstständigen Gutes (§ 3) seinen Wohnsitz nach eine Gemeinde verlegt. § 20.

 

§ 42. Verlegt ein Gemeindeglied seinen Wohnsitz in eine andere Landgemeinde, so kann ihm das Gemeinderecht, sofern im Übrigen die Voraussetzungen zu dessen Erlangung vorliegen, von dem Gemeindevorsteher im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden.

Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines selbständigen Gutes (§ 122) seinen Wohnsitz in eine Landgemeinde verlegt.

 

§ 12. Verlegt ein Gemeindeglied seinen Wohnsitz nach einer anderen Landgemeinde, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Gemeinderecht, wenn sonst die Voraussetzungen zu dessen Erlangung vorhanden sind, von dem Gemeindevorstande im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden.

Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines selbständigen Gutes (§ 94) oder der Bürger einer Stadtgemeinde seinen Wohnsitz in eine Landgemeinde verlegt.

 
§ 12. Verlegt ein Gemeindeglied seinen Wohnsitz nach einer anderen Gemeinde, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Gemeinderecht, wenn sonst die Voraussetzungen zu dessen Erlangung vorhanden sind, von dem Gemeindevorstand im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden.

 

§ 37. ... Entsteht die Verminderung der Grundsteuerquote unter den festgesetzten Betrag bloß dadurch, daß in Folge einer Vermehrung des Gesammtkatastralertrages der westlichen Provinzen der allgemeine Steuerprozentsatz sich ermäßigt, so verbleibt dem seitherigen Meistbeerbten das Gemeinderecht. § 38.

Durch das Gesetz, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 317)  und das Gesetz, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 253) wurde der § 37 faktisch aufgehoben.

 

         
 

§ 17.  § 18. Wer ein Wohnhaus in einer Gemeinde besitzt, dem kommt bei Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnsitzes oder Ansässigkeit die Besitzzeit des Erblassers zu Gute.

Die Übertragung unter den Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich. § 19.

 

       
  § 19.  § 20. Befindet sich ein Wohnhaus im Besitze einer Frauensperson oder einer unter väterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Person, und würde dieselbe, ihren übrigen Verhältnissen nach, zur Theilnahme am Gemeinderechte befähigt sein, so ist die Ausübung dieses durch Stellvertreter dahin gestattet, daß einen Ehefrau durch ihren Ehemann, eine unverheiratete oder verwitwete Frauensperson durch einen stimmberechtigten Eingesessenen, eine unter väterlicher Gewalt stehende Person durch den Vater und eine unter Vormundschaft stehende Person durch den Vormund vertreten werden kann. Der Ehemann, Vater und Vormund muß, um zu dieser Stellvertretung befugt zu sein, die im § 15 Nr. I vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen und seinen Wohnsitz in der Gemeinde haben.

Außer dieser Vertretung können die außerhalb der Gemeinde wohnenden Gemeindemitglieder, sofern sie mindestens fünf Thaler Grundsteuer von ihrer Besitzung zahlen, sich durch ein stimmberechtigtes Mitglied der Gemeinde vertreten lassen; hierzu sind auch die in § 16 erwähnten juristischen oder außerhalb des Gemeindebezirks wohnenden höchstbesteuerten Personen berechtiget.

Durch das Gesetz, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 317)  und das Gesetz, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 253) wurden im § 20 Abs. 2 die Worte "mindestens für Thaler Grundsteuer von ihrer Besitzung zahlen" ersetzt durch: "mindestens 5 Thaler an Grund- und Gebäudesteuer veranlagt sind".

 

       
  § 21. Befindet sich ein Gut, welches in die Rittergutsmatrikel eingetragen ist, im Gemeindeverbande, so ist dessen Besitzer, ohne Rücksicht auf die Dauer seiner Besitzzeit und den seines Wohnsitzes, zur Ausübung des Gemeinderechts befugt; er kann sich hierbei durch Beamte, Verwalter oder Pächter dieses Gutes oder einen stimmberechtigten Eingesessenen vertreten lassen. Diese Art der Vertretung kann auch für den Besitzer eines solchen Guts in den Rechten des § 20 außer der daselbst zugelassenen Vertretungsart stattfinden. Die Vertreter des Gutsbesitzers müssen auch die im § 15 No. I. vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen. § 22.

Durch § 23 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurde der § 21 aufgehoben.

 

       
§ 41. § 42. Der Verlust des Gemeinderechts hat den Verlust derjenigen Stellen zur Folge, zu deren Erlangung der Besitz desselben erforderlich ist. Im Falle des ruhenden Gemeinderechts ist nach Umständen von der Regierung über die Suspension zu verfügen. § 43.

Durch § 28 ZustG 1883 wurde im § 42  das Wort "Regierung" ersetzt durch: "Aufsichtsbehörde"

 

§ 78. § 79. Wer eine das Gemeinderecht voraussetzende Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde oder des Amtes bekleidet, scheidet aus derselben aus, wenn er des Gemeinderechts verlustig geht; im Falle des ruhenden Gemeinderechts tritt die Suspension ein (§ 22). § 80.

 

§ 43. Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald eines der im § 41 unter Nr. 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft oder der Wohnsitz in dem Gemeindebezirke aufgegeben wird.

 

§ 13. Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald der Wohnsitz in dem Gemeindebezirke aufgegeben wird oder eines der im § 11 Absatz 1 unter Nummer 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. Sie verbleiben jedoch demjenigen, bei welchem die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 6 vorgeschriebene Voraussetzung deshalb nicht mehr vorhanden ist, weil er seinen Grundbesitz, unter Vorbehalt von Einsitzberechtigungen, Altentheilen, Auszugsrechten oder sonstigen Leistungen, an seine Abkömmlinge oder andere Personen vertheilt oder übergeben hat.

 

§ 13. Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald der Wohnsitz in dem Gemeindebezirk aufgegeben wird oder eines der im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. Sie verbleiben jedoch demjenigen, bei welchem die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 6 vorgeschriebene Voraussetzung deshalb nicht mehr vorhanden ist, weil er seinen Grundbesitz, unter Vorbehalt von Altentheilen, Leibgedingen oder sonstigen Leistungen, an seine Abkömmlinge oder andere Personen vertheilt oder übergeben hat.

 

§ 37. § 38. bis § 40. (Art. 12.) Wer in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der bürgerlichen Ehre verlustig geworden (§ 12 des Strafgesetzbuches), verliert dadurch auch das Gemeinderecht (Art. 11) und die Befähigung dasselbe zu erwerben.

Wem durch ein rechtskräftiges Erkenntniß die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte untersagt ist (§ 21 des Strafgesetzbuches), der ist während der dafür in dem Erkenntnisse festgesetzten Zeit von der Ausübung des Gemeinderechtes ausgeschlossen.

Ist gegen ein stimmberechtigtes Gemeindemitglied wegen eines Verbrechens die Versetzung in den Anklagestand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung an das Strafgericht ausgesprochen, oder ist dasselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, in Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit gerathen, oder in Fallimentszustand erklärt worden, so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Gemeinderechtes so lange, bis die gerichtliche Untersuchung oder das Konkursverfahren beendigt, beziehungsweise die Rehabilitirung ausgesprochen ist, oder der Zustand der Zahlungsunfähigkeit aufhört.
Das Gemeinderecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. § 41.

Der §38/39/40 ist faktisch ersetzt durch § 34 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom  15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) und §§ 196 ff.  der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (RGBl. S. 253).
 

§ 21.  § 22. Wer in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der bürgerlichen Ehre verlustig geworden (§ 12 des Strafgesetzbuchs) verliert dadurch auch das Gemeinderecht (§ 15) und die Befähigung dasselbe zu erwerben.

Wem durch rechtskräftiges Erkenntniß die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte untersagt ist, (§ 21 des Strafgesetzbuches), der ist während der dafür in dem Erkenntnisse festgesetzten Zeit von der Ausübung des Gemeinderechts ausgeschlossen.

Ist gegen ein stimmberechtigtes Gemeindemitglied wegen eines Verbrechens die Versetzung in den Anklagestand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung an das Strafgericht ausgesprochen, oder ist derselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Gemeinderechts so lange, bis die gerichtliche Untersuchung beendigt ist.

Verfällt ein stimmberechtigtes Gemeindemitglied in Konkurs, so verliert es dadurch des Gemeinderecht; die Befähigung, dasselbe wiederzuerlangen, kann ihm nach Beendigung des Konkursverfahrens von den Gemeindebehörden verliehen werden, jedoch dem Handelsmann, Schiffsrheder oder Fabrikbesitzer erst nach erfolgter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Gemeinderecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Erfordernisse bei dem bis dahin dazu Berechtigten nicht mehr zutritt. § 23.

siehe hierzu jetzt die §§ 32 bis 36 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127); dadurch wurden einige Bestimmungen des § 22 abgeändert und aufgehoben.

 

Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die bisher von ihm bekleideten Ämter in der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung, und für die im Urtheile bestimmte Zeit das Gemeindestimm- und Wahlrecht, sowie die Fähigkeit, dasselbe zu erwerben und Gemeindeämter zu bekleiden.

Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Ämter in der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.

Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter und die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.

 

Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die bisher von ihm bekleideten Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde, und für die im Urtheile bestimmte Zeit das Gemeindestimm- und Wahlrecht, sowie die Fähigkeit, dasselbe zu erwerben und Gemeindeämter zu bekleiden.

Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.

Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter und die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.

 

  § 14. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gemeinderecht (Ortsbürgerrecht, Gemeindebürgerrecht, Bürgerrecht) besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 6 bezeichnete Bedingung nicht zutrifft.

 

§ 14. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bürgerrecht besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 6 bezeichnete Bedingung nicht zutrifft.

 

    § 44. Die Ausübung des Gemeinderechts (§ 40) ruht,
1) wenn gegen ein Gemeindeglied wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet, oder dasselbe zur gerichtlichen Haft gebracht ist, so lange bis das Strafverfahren beendet ist;
2) wenn ein Gemeindeglied in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens;
3) wenn ein Gemeindeglied Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monate nach dem Empfang der Unterstützung, sofern es nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet;
4) wenn ein Gemeindeglied die auf dasselbe entfallenden Gemeindeabgaben nach Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, bis zur Entrichtung derselben.

Bekleidet ein solches Gemeindemitglied unbesoldete Gemeindeämter, oder ist dasselbe Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (§ 48), so ist der Kreisausschuß berechtigt, die Wahl eines kommissarischen Vertreters anzuordnen.

 

§ 15. Die Ausübung des Gemeinderechts ruht,
1) wenn gegen ein Gemeindeglied gerichtliche Haft verfügt oder wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet ist, so lange bis das Strafverfahren beendet ist;
2) wenn ein Gemeindeglied entmündigt ist, bis zur Wiederaufhebung der Entmündigung;
3) wenn ein Gemeindeglied in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens;
4) wenn ein Gemeindeglied Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monate nach dem Empfang der Unterstützung, sofern es nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet;
5) wenn ein Gemeindeglied die schuldigen Gemeindeabgaben innerhalb acht Tagen nach erfolgter Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, vom Ablauf dieser Frist bis zur Entrichtung der Abgaben.

 

Wenn ein solches Gemeindeglied unbesoldete Gemeindeämter bekleidet oder Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (§ 19 Nummer 1) ist, kann der Kreisausschuß die Wahl eines kommissarischen Vertreters anzuordnen.

 

Wenn ein solches Gemeindeglied unbesoldete Gemeindeämter bekleidet oder Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (§ 19) ist, kann der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) die Wahl eines kommissarischen Vertreters anzuordnen.

 

  § 15. § 16. Wer in einer Gemeinde seit einem Jahre mehr als einer der drei höchstbesteuerten Einwohner, sowohl an direkten Staats- als an Gemeindeabgaben entrichtet, ist, auch ohne im Gemeindebezirk zu wohnen oder mit einem Wohnhause angesessen zu sein, zum Stimm- und Wahlrecht berechtigt, falls bei ihm die übrigen Erfordernisse dazu vorhanden sind.

Eben dieses gilt von juristischen Personen, wenn sie in einem solchem Maaße in der Gemeinde besteuert sind. § 17.

 

§ 45. Wer, ohne im Gemeindebezirke einen Wohnsitz zu haben, in demselben seit einem Jahre ein Grundstück besitzt, welches wenigstens den Umfang einer die Haltung von Zugvieh zur Bewirthschaftung erfordernden Ackernahrung hat, oder auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer solchen Ackernahrung mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im § 41 unter Nr. 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind.

 

§ 16. Wer in einem Gemeindebezirke, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, seit zwei Jahren ein landwirthschaftlich genutztes Grundstück, welches eine selbständige Ackernahrung bildet oder einer solchen gleich zu achten ist, oder ein Grundstück besitzt, auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer selbständigen Ackernahrung mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind.

Die im Absatze 1 bezeichneten Grundstücke sind einer selbständigen Ackernahrung gleich zu achten, wenn sie mit einem Jahresbetrage von mindestens sechszehn Mark zur Grundsteuer vom Staate veranlagt sind. Dieser Betrag kann für einzelne Kreise oder Kreistheile auf Antrag des Kreisausschusses durch Beschluß des Provinziallandtages höchstens auf den doppelten Betrag erhöht werden.

 

§ 16. Wer in einem Gemeindebezirk, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, seit zwei Jahren ein Grundstück besitzt, welches wenigstens den Umfang einer die Haltung von Zugvieh zur Bewirthschaftung erforderlichen Ackernahrung hat, oder auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer selbständigen Ackernahrung mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind.

 

Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften und dem Staatsfiskus zu, sofern dieselben Grundstücke von dem bezeichneten Umfange in dem Gemeindebezirke besitzen.

 

Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und dem Staatsfiskus zu, sofern dieselben Grundstücke von dem bezeichneten Umfange in dem Gemeindebezirke besitzen.

 

Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und dem Staatsfiskus zu, sofern sie seit zwei Jahren Grundstücke von dem bezeichneten Umfange in dem Gemeindebezirke besitzen.

 

Frauen und nicht selbständige Personen (§ 41 Absatz 5) sind, wenn der ihnen im Gemeindebezirke gehörige Grundbesitz zum Stimmrechte befähigt, stimmberechtigt, sofern bei ihnen die im § 41 unter 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

 

Frauen und nicht selbständige Personen (§ 11 Absatz 5) sind stimmberechtigt, wenn bei ihnen die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 1 bis 6a beziehungsweise 6b bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

 

Frauen sowie unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden und andere nicht selbständige Personen (§ 11 Abs. 5) sind stimmberechtigt, wenn bei ihnen die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1 bis 6a beziehungsweise 6b bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

 

    § 46. In der Ausübung des Stimmrechtes, zu welchem der Grundbesitz befähigt, werden vertreten:
1) Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund, andere Bevormundete durch ihren Vormund; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen;
2) Ehefrauen durch ihren Ehemann;
3) großjährige Besitzer vor vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre, unverheirathete Besitzerinnen (abgesehen von den Fällen unter Nr. 1) und Wittwen durch Gemeindeglieder,
4) juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im zweiten Absatz des § 45 bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte, sowie durch Pächter oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke, oder durch Gemeindeglieder.

 

§ 17. In der Ausübung des Stimmrechtes, zu welchem der Grundbesitz befähigt, werden vertreten:
1) Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund, andere Bevormundete durch ihren Vormund; ist der Vormund eine Frau, so findet die Vertretung durch ein Gemeindeglied statt; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen;
§ 17. In der Ausübung des Stimmrechts, zu welchem der Grundbesitz befähigt, werden vertreten:
1) Minderjährige durch ihren Vater oder Stiefvater, Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, durch ihren Vormund oder Pfleger; steht die elterliche Gewalt der Mutter zu oder wird sie von dieser ausgeübt (§§ 1684, 1685 Bürgerliches Gesetzbuch), oder ist der Vormund oder Pfleger eine Frau, so findet die Vertretung durch ein Gemeindeglied statt; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen,
2) Ehefrauen durch ihren Ehemann;
3) großjährige Besitzer vor vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre, unverheirathete Besitzerinnen (abgesehen von den Fällen unter Nummer 1) und Wittwen durch Gemeindeglieder,
4) juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im § 16 Absatz 3 bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte, sowie durch Pächter oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke, oder durch Gemeindeglieder.

 

4) juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im § 16 Abs.2  bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte, sowie durch Pächter oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke, oder durch Gemeindeglieder.

 

Auswärts wohnende Stimmberechtigte, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und auswärts wohnende Vertreter Stimmberechtigter können das Stimmrecht persönlich ausüben, sind aber befugt, sich durch männliche Gemeindeglieder vertreten zu lassen.

 

Auswärts wohnende Stimmberechtigte, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und auswärts wohnende Vertreter Stimmberechtigter können das Stimmrecht persönlich ausüben, sind aber befugt, sich durch Gemeindeglieder vertreten zu lassen.

 

siehe zu Abs. 1 Ziffer 1 auch den Art. 59 § 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, mit dem die Ziffer 1 faktisch geändert wurde.
 
Der Fürst von Hohenzollern, der Fürst zu Fürstenberg sowie der Fürst von Thurn und Taxis können sich je durch ein Mitglied ihrer Familie oder durch einen ihrer in den Hohenzollernschen Landen angestellten Beamten oder einen ihrer in der Gemeinde wohnhaften Pächter vertreten lassen.

 

    § 47. Zur Ausübung des Stimmrechtes durch Vertreter (§ 46) ist erforderlich, daß § 18. Zur Ausübung des Stimmrechtes durch Vertreter (§ 17) ist erforderlich, daß
1) der Vertreter sich im Besitze der Deutschen Reichsangehörigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat und keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, sowie außerdem, daß
2) der Vater die väterliche Gewalt besitzt,
3) der Stiefvater das zum Stimmrechte befähigende Grundstück bewirthschaftet.

 

    § 48. § 19. § 19. Jedem einzelnen Stimmberechtigten steht eine Stimme in der Gemeindeversammlung mit der Maßgabe zu, daß mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeindeversammlung (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 a und b, § 16) entfallen müssen. Übersteigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder (§ 11 Abs. 1 Nr. 6c den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältniß entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen.

 

Der Regel nach steht jedem einzelnen Stimmberechtigten eine Stimme in der Gemeindeversammlung, jedoch mit folgenden Maßgaben, zu:
1) Mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen müssen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeindeversammlung (§ 41 Absatz 1 unter 6 a und b) entfallen. Übersteigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder (a. a. O. unter 6 c) den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältnisse entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen.
2) Denjenigen Besitzern, welche von ihrem im Gemeindebezirke belegenen Grundeigenthume einen Jahresbetrag von 20 bis ausschließlich 50 Mark an Grund- und Gebäudesteuer entrichten, sind je zwei, denjenigen Besitzern, welche von diesem ihrem Grundeigenthume einen Jahresbetrag von 50 bis ausschließlich 100 Mark entrichten, je drei, und denjenigen Besitzern, welche 100 Mark oder mehr entrichten, je vier Stimmen beizulegen.
  Auf Antrag des Kreisausschusses können durch Beschluß des Provinziallandtages die vorstehenden Sätze erhöht oder, höchstens jedoch um die Hälfte, ermäßigt werden; auch kann Grundbesitzern, welche die im ersten Absatz erwähnten Steuersätze entrichten, eine größere Zahl von Stimmen, jedoch nicht über 3, 4 und 5 Stimmen, beigelegt werden.
1) Mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen müssen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeindeversammlung (§ 11 Absatz 1 unter 6a und b, § 16) entfallen. Übersteigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder (§ 11 Absatz 1 Nummer 6c) den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältnisse entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen.
2) Denjenigen Besitzern, welche von ihrem im Gemeindebezirke belegenen Grundeigenthume einen Jahresbetrage von 20 bis ausschließlich 50 Mark an Grund- und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt sind, haben je zwei, denjenigen Besitzer, welche von diesem ihrem Grundeigenthume einen Jahresbetrage von 50 bis ausschließlich 100 Mark zur Grund- und Gebäudesteuer veranlagt sind, haben je drei, und diejenigen Besitzer, welche zu einem Jahresbetrage von 100 Mark oder mehr veranlagt sind, haben je vier Stimmen in der Gemeindeversammlung.
  Auf Antrag des Kreisausschusses können durch Beschluß des Provinziallandtages die vorstehenden Sätze erhöht oder, höchstens jedoch um die Hälfte, ermäßigt werden; auch kann Grundbesitzern, welche die im ersten Absatze erwähnten Steuersätzen  veranlagt sind, eine größere Zahl von Stimmen, jedoch nicht über 3, 4 und 5 Stimmen, beigelegt werden.
  Den Gewerbetreibenden der dritten Gewerbesteuerklasse sind 2 Stimmen, den Gewerbetreibenden der zweiten Gewerbesteuerklasse sind 3 Stimmen und den Gewerbetreibenden der ersten Gewerbesteuerklasse sind 4 Stimmen beizulegen.
  Für den Fall der Erhöhung der Zahl der Stimmen der Grundbesitzer sind die im vorstehenden Absatze beigelegten Stimmen entsprechend dem Schlußsatze des Absatzes 2 zu erhöhen.
3) Kein Stimmberechtigter darf in der Gemeindeversammlung mehr als ein Drittel der Gesammtzahl der Stimmen führen.

 

§ 43.
Dritter Abschnitt.
Von der Vertretung der Gemeinden.

§ 44. bis 60)
 

  Vierter Abschnitt.
Gemeindevertretung.

 
Vierter Abschnitt.
Gemeindevertretung.

(Gemeindeausschuß, Bürgerausschuß)
 
Vierter Abschnitt.
Gemeindevertretung.

( Bürgerausschuß)
 
§ 44. Die Gemeinde wird in allen Angelegenheiten nach den darüber in gegenwärtigen Ordnung ertheilten Vorschriften durch den Gemeinderath (Schöffenrath) oder durch den Bürgermeister und den Gemeindevorsteher vertreten.

Ob die Benennung Gemeinderath oder Schöffenrath zu gebrauchen sei, darüber entscheidet das landesübliche Herkommen.

 

§ 22.  § 23. Die Gemeinde wird in ihren Angelegenheiten durch die Gemeindeversammlung und durch den Gemeindevorsteher vertreten; der Gemeindevorsteher ist die ausführende Behörde.

 

       
§ 45. In denjenigen (auf dem Provinzial-Landtage im Stande der Städte nicht vertretenen) Gemeinden, welche nur achtzehn oder weniger zur  Ausübung des Gemeinderechts befähigte Gemeindeglieder zählen, bilden diese sämmtlich den Gemeinderath. In allen übrigen Gemeinden besteht der Gemeinderath aus gewählten Gemeindeverordneten.

Bei einer Verminderung der Zahl der Meistbeerbten bis auf achtzehn oder darunter tritt die Versammlung sämmtlicher Meistbeerbten erst von dem Zeitpunkt ab in die Stelle des aus gewählten Gemeindeverordneten bestehenden Gemeinderaths, wo eine neue Wahl von Gemeindeverordneten vorzunehmen gewesen wäre. Bei einer Vermehrung der Zahl der Meistbeerbten über achtzehn ist die Wahl der Gemeindeverordneten binnen einer Frist von drei Jahren vorzunehmen.

Von diesen Bestimmungen soll in Ansehung derjenigen Gemeinden des ostrheinischen Theils des Regierungsbezirks Koblenz, in denen mehr als achtzehn Meistbeerbte vorhanden sind, seither aber eine Vertretung durch sämmtliche zur Ausübung des Gemeinderechts befähigte Gemeindeglieder stattgefunden hat, eine Ausnahme dahin eintreten, daß der Gemeinderath aus sämmtlichen Meistbeerbten gebildet werden muß, wenn diese durch einen nach Stimmenmehrheit abzufassenden Beschluß darauf antragen.

Durch die Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurden im § 45 faktisch die Worte "(auf dem Provinzial-Landtage im Stande der Städte nicht vertretenen)" gestrichen.

 

         
§ 46. In denjenigen zum Stande der Städte nicht gehörigen Gemeinden, welche durch gewählte Verordnete vertreten werden, gehören zum Gemeinderath, außer diesen Verordneten auch die im Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessenen meistbegüterten Grund-Eigenthümer, welche von ihrem im Gemeindebezirke gelegenen Grundbesitz mindestens fünfzig Thaler an Haupt-Grundsteuer jährlich zahlen und die im § 35 und Art. 11 und 12) vorgeschriebenen persönlichen Eigenschaften besitzen. Eine Verminderung der Steuerquote lediglich durch Ermäßigung des allgemeinen Steuerprozentsatzes (§ 37) hat das Ausscheiden des meistbegüterten Grundeigenthümers nicht zur Folge.

Durch das Gesetz, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 317)  und das Gesetz, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 253) wurden im § 46 die Worte "an Haupt-Grundsteuer jährlich zahlen" faktisch ersetzt durch "an Grund- und Gebäudesteuer jährlich veranlagt sind".

Durch Einführung der Reichswährung "Mark" ab 1871 wurden die Währungsbeträge ohne weiteres umgerechnet: 1 Taler wurden 3 Mark.

Durch die Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurden im § 46 faktisch die Worte "zum Stande der Städte nicht gehörigen" gestrichen.

 

         

§ 47. Die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten wird wie folgt festgesetzt:
    in Gemeinden
        von weniger als 1000 Einwohner auf 6
        von 1000 bis 3000 Einwohner auf 12
        von 3001 bis 10000 Einwohner auf 18
        von 10001 bis 30000 Einwohner auf 24
        von mehr als 30000 Einwohner auf 30.
Eine Vermehrung oder Verminderung der Einwohnerzahl einer Gemeinde hat erst dann eine Veränderung in der Zahl der Gemeindeverordneten zur Folge, wenn aus anderen Gründen neue Wahlen vorzunehmen sind.

§ 24. Die Gemeindeversammlung besteht, wenn die Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder 18 übersteigt, aus Gemeindeverordneten, insofern bei einer größeren Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder nicht durch das Gemeindestatut die Bildung einer Gewählten Gemeindevertretung ausgeschlossen wird. 

 

§ 49. In denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als 40 beträgt, tritt mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (§ 39 Absatz 2), an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung.

 

§ 20. In denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als 40 beträgt, tritt mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (§ 9 Absatz 2), an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung.

 

§ 20. In den Städten tritt an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung (Bürgerausschuß). Dasselbe geschieht in denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als dreißig beträgt, mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (§ 9 Abs. 2).

 

Die Landgemeinden sind berechtigt und, falls der Kreisausschuß auf Antrag Betheiligter oder im öffentlichen Interesse dies beschließt, verpflichtet, auch bei einer geringeren Anzahl von Stimmberechtigten eine Gemeindevertretung im Wege ortsstatutarischer Anordnung einzuführen.

 

§ 25. 1) Wo die Gemeindeversammlung aus sämmtlichen stimmberechtigten Gemeindemitgliedern besteht, soll den Besitzern der im § 21 bezeichneten Güter und außerdem aller derjenigen Güter, von denen mindestens 75 Thaler Hauptgrundsteuer entrichtet wird, im Verhältnisse des Umfanges ihres Besitzthums zu den der übrigen stimmberechtigten Gemeindemitglieder eine größere Anzahl von Stimmen nach näherer Bestimmung des Gemeindestatuts beigelegt werden;

2) wo eine Betheiligung der nicht mit einem Wohnhause angesessenen klassensteuerpflichtigen Einwohner an dem Stimmrecht stattfindet (§ 15), darf ihnen höchstens ein Drittel der Stimmen in der Gemeindeversammlung beigelegt werden; die näheren Festsetzungen hierüber hat das Gemeindestatut zu treffen.

Durch das Gesetz, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 317)  und das Gesetz, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 253) wurden im § 25 Ziffer 1 die Worte "von denen mindestens 75 Thaler Hauptgrundsteuer entrichtet wird" ersetzt durch: "die zu einem Jahresbetrage von 225 Mark an Grund- und Gebäudesteuer veranlagt sind".

Durch § 23 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurden in § 25 Ziffer 1) die Worte "der im § 21 bezeichneten Güter und außerdem" gestrichen.

Durch das Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (GS S. 119) wurden im § 25 Ziffer 2das Wort "klassensteuerpflichtigen" ersetzt durch: "steuerpflichtigen".

 

Die Gemeindevertretung besteht aus dem Gemeindevorsteher und den Schöffen, sowie den gewählten Gemeindeverordneten, deren Zahl mindestens das Dreifache der Zuerstgenannten betragen muß. Diese Zahl kann durch Ortsstatut auf 12, 15, 18 oder höchstens 24 erhöht werden.

 

Die Gemeindevertretung besteht aus dem Gemeindevorsteher, dessen Stellvertreter - wenn mehrere Stellvertreter vorhanden sind, dem ersten Stellvertreter - und gewählten Gemeindeverordneten, deren Zahl mindestens 6 betragen muß, durch Ortsstatut aber auf 9, 12, 15, 18, 21 oder höchstens 24 erhöht werden kann.

 

Die Gemeindevertretung besteht aus dem Bürgermeister, den Schöffen (§ 45) und den gewählten Gemeindeverordneten. Die Zahl der Gemeindeverordneten beträgt das Dreifache der erstgenannten (Bürgermeister und Schöffen), kann jedoch durch Ortsstatut auf 12, 15, 18, 21 oder 24 erhöht werden.

 

Die Gemeindevertretung besteht aus dem Bürgermeister, den Schöffen (§ 54) und den gewählten Gemeindeverordneten. Die Zahl der Gemeindeverordneten beträgt das Dreifache der erstgenannten (Bürgermeister und Schöffen), kann jedoch durch Ortsstatut auf 12 oder 15 erhöht werden.

In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt ist (§ 54 Abs. 5), besteht die Gemeindevertretung außer dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden (§ 68 Abs. 2) nur aus gewählten Gemeindeverordneten und zwar: aus 9 in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern, aus 12 in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern. Durch Ortsstatut kann die Zahl der Mitglieder von 9 auf 12 und von 12 auf 15 erhöht werden.

Außerdem ist der Fürst von Hohenzollern Mitglied der Gemeindevertretung in denjenigen Gemeinden, in welchen sein Grundbesitz mehr als ein Viertel der Gemeindegrundfläche umfaßt. Er kann sich hierbei gemäß den Bestimmungen im § 17 Abs. 3, § 18 Nr. 1 vertreten lassen.

Soweit dem Fürsten von Hohenzollern hiernach die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung zusteht, ruht sein Recht zur Theilnahme an den Wahlen der Gemeindeverordneten.

 

     
§ 48. aufgehoben. § 49.

 

§ 26. Die Gemeindeverordneten (Gemeindevertretung) bestehen:
a) aus den Besitzern derjenigen im Gemeindeverbande befindlichen Güter, welche in der Rittergutsmatrikel eingetragen sind, und
b) aus sechs bis achtzehn gewählten Gemeindeverordneten, deren Wahl auf je sechs Jahre erfolgt. Die Wahl derselben in den einzelnen Gemeinden wird durch das Gemeindestatut festgesetzt.

Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der gewählten Gemeindeverordneten aus, die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder sind vom Amtmann anzuordnen. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. Die unter Litt a. erwähnten Gutsbesitzer können sich nach Vorschrift des § 21 vertreten lassen.

Durch § 32 ZustG 1883 wurde im § 26  das Wort "Amtmann" ersetzt durch: "Kreisausschuß".

Durch § 23 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurde in § 26 Abs. 1  Buchstabe a) sowie der Abs. 2 letzter Satz gestrichen.

 

       
§ 49. § 50. (Art. 14) Zum Behuf der Wahlen (§ 49) werden die Meistbeerbten nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden Steuern in drei Klassen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Meistbeerbten fällt, wobei die Grundsteuer derjenigen meistbegüterten Grundeigentümer, welche zu den im § 46 erwähnten gehören und an der Wahl nicht Theil nehmen, außer Anrechnung bleibt.
Schließt in den ersten Klassen ein Drittheil des Gesamteinkommens oder der Gesammtsteuern nicht genau mit der Steuer eines Meistererbten ab, so ist dieser zu der höhern Klasse zu rechnen. Ist bei mehreren Meistbeerbten, bei welchen die Klassen sich scheiden, die Steuer gleich, so entscheidet das Loos welche von ihnen zu der höheren und welche zu der untern Klasse zu rechnen sind.

Diejenigen Forensen, welche das Gemeinderecht aus besonderem Vertrauen verliehen worden ist (§ 36) gehören zur ersten Klasse und kommt die von ihnen bezahlte Steuer bei der Klassenabstufung nicht in Anrechnung.

Die auf diese Weise gebildeten Klassen müssen eine jede aus so viel Wählern, als von ihr überhaupt Gemeindeverordnete gewählt werden sollen, also mindestens aus zwei Wählern bestehen. Zur Vervollständigung dieser Zahl werden nöthigenfalls die am meisten begüterten oder am höchsten besteuerten Wähler aus der nächstfolgenden Klasse in die höhere aufgenommen.

 

§ 27. Zum Behuf der Wahlen der Gemeindeverordneten werden die stimmberechtigten Gemeindemitglieder, mit Ausnahme der im § 26 unter Litt. a. erwähnten Gutsbesitzer, nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden Staatssteuern (Grund-, Klassen-, Einkommen- und Gewerbesteuer, mit Ausnahme der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen) und Gemeindesteuern in drei Klassen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuern fällt; Steuern, welche für Grundbesitz und Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, kommen hierbei nicht in Berechnung. Niemand kann zwei Klassen zugleich angehören; in die erste beziehungsweise zweite Klasse, gehört auch diejenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste, beziehungsweise zweite Drittel fällt. Unter mehreren, einen gleichen Steuerbetrag entrichtenden Wählern entscheidet das Lebensalter und erforderlichen Falls das Loos darüber, wer von ihnen zu der höheren Abtheilung zu rechnen ist. Jede Klasse hat ein Drittel der Gemeindeverordneten zu wählen, ohne jedoch an die Wähler der Klasse gebunden zu sein.

Abweichende Bestimmungen zum Zweck fester und dauernder Abgrenzung der Wahlklassen bleiben dem Gemeindestatut vorbehalten. § 28.

 
§ 50. Zum Zwecke der Wahlen der Gemeindeverordneten werden die sämmtlichen Stimmberechtigten einer Landgemeinde nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern (Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Staatssteuern mit Ausschluß der Steuer für das Gewerbesteuer im Umherziehen) in drei Klassen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittel der Gesammtsumme der Steuern fällt. Steuern, welche für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, kommen hierbei nicht in Betracht.

Niemand kann zwei Klassen zugleich angehören; in die erste oder zweite Klasse gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste oder zweite Drittel fällt. Unter mehreren einen gleichen Steuerbetrag entrichtenden Wählern entscheidet das Lebensalter und erforderlichenfalls das Loos darüber, wer von ihnen zu der höheren Klasse zu rechnen ist.

 

... Abs. 3

 
§ 21. Für die Wahlen der Gemeindeverordneten werden die sämmtlichen Stimmberechtigten, mit Ausnahme der im § 16 Absatz 3 aufgeführten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Einkommen- und Ergänzungssteuer), Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittel der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Die im § 16 Absatz 3 aufgeführten Stimmberechtigten sind nach erfolgter Bildung der Wählerabtheilungen derjenigen Abtheilung zuzutheilen, welcher sie nach der Höhe der ihnen anzurechnenden Steuerbeträge angehören.

Bei der Bildung der Wählerabtheilungen kommen Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe nicht in Anrechnung.

Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern.

Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatze zu bringen.

Wähler, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, wählen in der dritten Abtheilung. Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt.

In die erste oder zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste oder zweite Drittel fällt.

Kein Wähler kann zwei Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich bei gleichen Steuerbeträgen nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag.

 

§ 21. Für die Wahlen der Gemeindeverordneten werden, unbeschadet der Bestimmung im Abs. 5 des § 20, die sämmtlichen Stimmberechtigten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Einkommen- und Ergänzungssteuer), Gemeinde-, Amts- und Landeskommunalabgaben in drei Abtheilungen getheilt.

Es besteht
1. bei Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern
   die erste Abtheilung aus den Höchstbesteuerten und umfaßt das erste Neuntel der Stimmberechtigten,
   die zweite Abtheilung aus den Mittelbesteuerten und umfaßt die zwei folgenden Neuntel;
   die dritte Abtheilung aus den Mindestbesteuerten und umfaßt die übrigen sechs Neuntel;
2. bei Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern entsprechend
   die erste Abtheilung aus dem ersten Sechstel,
   die zweite Abtheilung aus den zwei folgenden Sechstel,
   die dritte Abtheilung aus den übrigen drei Sechsteln der Stimmberechtigten.

Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe kommen nicht in Anrechnung.

Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagten Grund-, Gefäll-, Gebäude- und Gewerbesteuern.

Läßt sich bei gleichen Steuerbeträgen nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag.

Läßt sich die Zahl der Stimmberechtigten nicht durch 9 oder 6 theilen, so werden die Übrigbleibenden der dritten Abtheilung zugezählt.

 

Durch § 1 des Gesetzes, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 wurden vorstehenden Bestimmungen durch folgende Bestimmungen ersetzt bzw. teilweise ersetzt:
"§ 1. Behufs Bildung der ... Wählerabtheilungen für Gemeindevertreterwahlen, wo auf die Wahlberechtigung ... die Summe der veranlagten Beträge der Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer einwirkt, ist für jede nicht veranlagte Person ein Steuerbetrag von 3 Mark an Stelle der bisherigen Klassensteuer zum Absatz zu bringen."
dadurch wurde der § 50 Abs. 1 und 3 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" ersetzt.

 

dadurch wurde der § 27 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" oder ersetzt.

 

dadurch wurde der § 50 Abs. 1 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" oder ersetzt.

Interessant ist hier, dass, obwohl das Gesetz zusammen mit der Landgemeindeordnung für die östlichen Provinzen verabschiedet wurde, die Änderungen nicht eingebracht wurden und auch durch die Neubekanntmachung als Landgemeindeordnung für die Provinz Schleswig-Holstein die Änderung von 1891 nicht berücksichtigt wurde.
 

Durch § 5 in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 des Gesetzes, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 29. Juni 1893 wurden vorstehenden Bestimmungen durch folgende Bestimmungen ersetzt bzw. teilweise ersetzt:
"§ 1. Für die Wahlen zur Gemeindevertretung werden die Gemeindewähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuernbeträge aller Gemeindewähler fällt.
Ffür jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatz zu bringen.
§ 2. Gemeindewähler, welche zu einer Staatssteuer nicht veranlagt sind; wählen in der dritten Abtheilung.
Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt.
§ 3. Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, Gebäude und Gewerbesteuer.
...
§ 5. ...
Unberührt bleiben die Bestimmungen der Gemeindeverfassungsgesetze, nach denen die Ausübung des Wahlrechts an die Entrichtung bestimmter Steuersätze geknüpft ist oder geknüpft werden kann."
dadurch wurde der § 50 Abs. 1 und 3 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" ersetzt.

 

dadurch wurde der § 27 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" oder ersetzt.

 

dadurch wurde der § 50 Abs. 1 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" oder ersetzt.

 

Jede Abtheilung wählt aus der Zahl der Stimmberechtigten ein Drittel der Gemeindeverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein.

Die nach § 17 zur Stellvertretung berechtigten Personen sind wählbar, können aber nur so lange Gemeindeverordnete sein, als die Stellvertretung dauert.

 

Durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurden die vorstehenden Bestimmungen durch folgende Bestimmungen ersetzt bzw. teilweise ersetzt:
"§ 1. In den Gemeinden, in welchen die Bildung der Wählerabtheilungen für die Wahlen zur Gemeindevertretung nach dem Maßstabe direkter Steuern stattfindet, werden die Wähler nach den von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, daß auf jeder Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt.
Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatze zu bringen.
Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, sowie Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe sind bei Bildung der Abtheilungen nicht anzurechnen.
Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, tritt an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer.
Personen, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, wählen stets in der dritten Abtheilung.
Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der verbleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt."
dadurch wurde der § 50 Abs. 1 und 3 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" ersetzt.

 

wurde der § 27 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" oder ersetzt.

 

dadurch wurde der § 50 Abs. 1 aufgehoben; der Begriff "Klasse" wurde durch "Abtheilung" oder ersetzt.

 

§ 51. Jede Klasse wählt für sich eine gleiche Anzahl von Gemeindeverordneten und Stellvertretern; die Wahl ist aber an die Mitglieder dieser Klasse nicht gebunden.

... Abs. 2

Durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 51 Abs. 1 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

  (§ 50. Abs. 3) Jede Klasse wählt aus der Zahl der Stimmberechtigten ein Drittel der Gemeindeverordneten, ohne dabei an die Wähler der Klasse gebunden zu sein. Auch die nach § 46 zur Stellvertretung berechtigten Personen sind wählbar, können aber nur so lange Gemeindeverordnete sein, als die Stellvertretung dauert.

Durch die Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 50 Abs. 3 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

   

(§ 51. )(Art. 14. ) Bei Gemeinden, welche mehrere Ortschaften enthalten, kann die Regierung nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmen, wie viel Mitglieder des Gemeinderathes aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind.

Durch § 33 ZustG 1883 wurde im § 51 Abs. 3 (Art. 14)  das Wort "Regierung" ersetzt durch: "Kreisauschuß".

 

  § 51. Gehören zu einer Klasse mehr als 500 Wähler, so kann die Wahl nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der Stimmberechtigten von dem Gemeindevorsteher (Gemeindevorstande) festgesetzt.

Enthält eine Gemeinde mehrere Ortschaften, so kann der Kreisausschuß auf Antrag des Gemeindevorstehers (Gemeindevorstandes) nach Verhältniß der Zahl der Stimmberechtigten jeder Klasse anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ortschaft von jeder in Betracht kommenden Klasse zu wählen sind.

Ist eine Änderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden derselben zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Änderung oder aus sonstigen gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand) die entsprechende anderweite Festsetzung zu treffen, auch wegen des Übergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Kreisausschusses.

Durch die Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 51 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

§ 22. Für eine Abtheilung, in welcher mehr als 500 Wähler vorhanden sind, können Wahlbezirke gebildet werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der Stimmberechtigten von dem Gemeindevorstande festgesetzt.

 

Ist eine Änderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Änderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorstand die entsprechende anderweite Festsetzung zu treffen, auch wegen des Übergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Kreisausschusses.

Enthält eine Gemeinde mehrere Ortschaften, so kann der Kreisausschuß auf Antrag des Gemeindevorstandes nach Verhältniß der Zahl der Stimmberechtigten anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ortschaft in einer jeden Abtheilung zu wählen sind.

 

Ist eine Änderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Änderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorstand die entsprechende anderweite Festsetzung zu treffen, auch wegen des Übergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103).

In zusammengesetzten Gemeinden (§ 102) kann der Amtsausschuß (Bezirksausschuß) auf Antrag des Gemeindevorstandes nach Verhältniß der Zahl der Stimmberechtigten anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ortschaft in einer jeden Abtheilung zu wählen sind.

 

§ 52. Wenigstens die Hälfte der Gemeindeverordneten muß aus Grundbesitzern bestehen, ... . Wenn von den zu Gemeindeverordneten Gewählten weniger als die Hälfte Grundbesitzer sind, so treten diejenigen Unangesessenen, welche die wenigsten Stimmen gehabt haben, zurück, ... .

Die Wahl muß alsdann zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Grundbesitzern in denjenigen Wahlversammlungen, in welchen die Zurücktretenden gewählt werden, erneuert werden.

Wo örtliche Verhältnisse es nothwendig machen, kann der Oberpräsident von der Vorschrift, daß wenigstens die Hälfte der Gemeindeverordneten aus Grundbesitzern bestehen soll, eine Ausnahme gestatten. § 53.

Durch § 31 ZustG 1883 wurde im § 52 Abs. 3 das Wort "Oberpräsident" ersetzt durch: "Kreisauschuß".

 

§ 28. § 29. Die Zahl der aus den klassensteuerpflichtigen, mit einem Wohnhause nicht angesessenen Einwohner (§ 15 II No. 3 Litt. b) zu wählenden Gemeinde-Verordneten darf höchstens ein Drittel der Gesammtzahl der gewählten Gemeindeverordneten betragen. Ist eine gleichmäßige Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Wahlklassen nicht möglich, so erfolgt die Ausgleichung durch das Loos. Ist die Zahl der aus diesen Einwohnern gewählten größer, so müssen, diejenigen, welche die wenigsten Stimmen gehabt haben, zurücktreten.

 

§ 52. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung müssen Angesessene (§ 41 Nr. 6 a und b, § 45) sein.

Die Zahl der Gemeindeverordneten, welche hiernach aus der Mitte der Nichtangesessenen gewählt werden können, wird auf die drei Klassen gleichmäßig vertheilt. Ist diese Zahl nicht durch 3 theilbar, so kann, wenn die Zahl 1 übrig bleibt, die zweite Klasse aus der Zahl der Nichtangesessenen einen Gemeindeverordneten mehr wählen, als die beiden anderen; bleibt die Zahl 2 übrig, so kann die erste Klasse den einen, die dritte Klasse den anderen wählen.

Sind in einer Klasse mehr nicht angesessene Gemeindeverordnete gewählt, als hiernach zulässig ist, so gelten diejenigen, welche die geringste Stimmenzahl erhalten haben, als nicht gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos.

Bei den zum Ersatz derselben anzuordnenden Neuwahlen sind nur die auf Angesessene entfallenden Stimmen gültig.

Durch die Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 51 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

§ 23. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung müssen Angesessene oder Vertreter von Angesessenen sein (§ 11 Absatz 1 Nummer 6a und b, § 16).

Die Zahl der Gemeindeverordneten, welche hiernach aus der Mitte der Nichtangesessenen gewählt werden können, wird auf die drei Abtheilungen gleichmäßig vertheilt. Ist diese Zahl nicht durch drei theilbar, so kann, wenn die Zahl 1 übrig bleibt, die zweite Abtheilung aus der Zahl der Nichtangesessenen einen Gemeindeverordneten mehr wählen, als die beiden anderen; bleibt die Zahl 2 übrig, so kann die erste Abtheilung den einen, die dritte Abtheilung  den anderen wählen.

Sind in einer Abtheilung mehr nicht angesessene Gemeindeverordnete gewählt, als hiernach zulässig ist, so gelten diejenigen, welche die geringste Stimmenzahl erhalten haben, als nicht gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos.

Bei den zu deren Ersatze anzuordnenden Neuwahlen sind nur auf Angesessene oder Vertreter von Angesessenen  entfallenden Stimmen gültig.

 

§ 51. (Art. 14) Gemeindeverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Gemeinden ausgeübt wird;
2) die Gemeindebeamten mit Ausnahme der Beigeordneten;
3) die Geistlichen, Kirchendiener und Elementarlehrer;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die Mitglieder der Handelsgerichte und der Gewerbegerichte, sowie die Ergänzungs-Friedensrichter hier nicht zu rechnen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder der Gemeindeverordneten-Versammlung sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen.

Befinden sich unter den meistbegüterten Grundeigenthümern (§ 46), und wenn die Vertretung der Gemeinde durch sämmtliche Meistbeerbten stattfindet, unter den letztern dergleichen nahe Verwandte, so kann nur Einer von ihnen Mitglied des Gemeinderaths werden. Beim Mangel einer gütlichen Einigung entscheidet das höhere Alter und bei gleichem Alter das Loos. Abs. 3

Durch die Reichsjustizgesetze von 1877 wurden einige Bezeichnungen im § 51 (Art. 14) faktisch geändert:
- aus "Handelsgerichte" wurde "Kammern für Handelssachen".
- Friedensrichter wurden abgeschafft; deshalb waren die Worte "sowie die Ergänzungs-Friedensrichter" gegenstandslos geworden.
 

§ 30. Gemeindeverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Gemeinden ausgeübt wird;
2) die nicht zum, Gemeindevorstande gehörenden Gemeindebeamten;
3) die richterlichen Beamten;
4) die Beamten der Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten, mit Ausnahme der Amtmänner;
5) die Geistlichen, Kirchendiener und Elementarlehrer.

Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Gemeindeverordnete derselben Gemeinde sein; sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen.

Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf diejenigen keine Anwendung, welche nach § 26 Litt. a. vermöge ihres Gutsbesitzers zu den Gemeindeverordneten gehören.

Die Gemeindeverordneten werden, bei deren Einführung in das Amt durch Handschlag verpflichtet. § 31.

Durch § 23 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurde in § 26 Abs. 3 gestrichen.

 

§ 53. Als Gemeindeverordnete sind nicht wählbar: § 24. Gemeindeverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Gemeinden ausgeübt wird,
2) die besoldeten Gemeindebeamten; 2) die besoldeten Beamten der Gemeinde;
3) die richterlichen Beamten;
4) die Beamten der Staatsanwaltschaft und die Polizei-Exekutivbeamten,
5) Geistliche, Kirchendiener und Volksschullehrer,
6) Frauen.

 

3) die richterlichen Beamten, zu welchen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind,
4) die Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizeibeamten,
5) Geistliche, Kirchendiener und Volksschullehrer.

 

Vater und Sohn dürfen nicht zugleich Gemeindeverordnete derselben Gemeinde sein. Sind Vater und Sohn zugleich gewählt, so wird der Vater als Gemeindeverordneter zugelassen.

 

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn dürfen nicht zugleich Gemeindeverordnete derselben Gemeinde sein. Sind solche Verwandte oder Verschwägerte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet der Schwiegersohn aus.
§ 56. § 57. Reklamationen gegen das Verzeichniß der Wahlberechtigten, welches bei Ankündigung des Wahltermins öffentlich auszulegen ist, machen die Wahlhandlung nur dann ungültig, wenn nachher eine solche Abänderung desselben verfügt wird, durch welche der Gewählte die absolute Stimmenmehrheit verliert. § 58.

 

         
§ 48. § 49. Die Gemeinde-Verordneten ...  werden durch die zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder, mit Ausnahme der im § 46 erwähnten meistbegüterten Grundeigenthümer, welche ohne Wahl zum Gemeinderathe gehören, aus ihrer Mitte auf 6 Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Gemeindeverordneten aus, an deren Stelle neue zu wählen sind. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. Die Ausscheidung erfolgt bei dem Ablaufe der ersten dreijährigen Wahlperiode nach dem Loose, nachher nach dem Wahl-Turnus. § 50.

 

  § 54. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet aus jeder Klasse ein Drittel der Gemeindeverordneten aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch 3 theilbar, so wird die Reihenfolge, der Klassen, in welcher die Ausscheidung je eines der Übrigbleibenden erfolgt, durch das Loos bestimmt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Klasse durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

 

§ 54. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Es scheidet, wenn die Zahl der Gemeindeverordneten sechs beträgt, alle drei Jahre aus jeder Klasse die Hälfte, wenn die Zahl der Gemeindeverordneten größer ist, alle zwei Jahre aus jeder Klasse ein Drittel der Gemeindeverordneten aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Klassen, in welcher die Ausscheidung je eines der Übrigbleibenden erfolgt, durch das Loos bestimmt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden für jede Klasse durch das Loos bestimmt. In gleicher Weise ist, wenn die Zahl der Gemeindeverordneten mehr als sechs beträgt, hinsichtlich der das zweite Mal Ausscheidenden zu verfahren. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

 

§ 25. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Gemeindeverordneten aus jeder Abtheilung aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Abtheilungen, in welcher diese Ausscheidung stattfindet, durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

 

§ 25. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Gemeindeverordneten aus jeder Abtheilung aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Abtheilungen, in welcher diese Ausscheidung stattfindet, durch das Loos bestimmt. Ebenso werden die das erste und die das zweite Mal Ausscheidenden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand es für erforderlich erachten, oder wenn der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) dies beschließt. Außerdem sind zur Erreichung der vorgeschriebenen Anzahl von Gemeindeverordneten - unbeschadet der Vorschrift des § 37 Abs. 3 - Ersatzwahlen vorzunehmen, ehe zu den der Gemeindevertretung nach § 55 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes, Artikel I § 17 Abs. 1 und 2, § 57 des Gesetzes, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung, obliegenden Wahlen oder Beschlußfassungen geschritten wird. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit.

 

Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorsteher es für erforderlich erachten, oder wenn der Kreisausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit.

 

Durch die Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 54 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

Bei Ergänzungs- und Ersatzwahlen ist bezüglich der Wählbarkeit von Nichtangesessenen nach den Grundsätzen des § 23 zu verfahren.

 

    § 55. Die nach § 39 Absatz 2 zu führende Liste wird der Wahl zu Grunde gelegt und nach Wahlklassen, im Falle des § 51 Absatz 1 außerdem nach Wahlbezirken getheilt.

Durch die Gesetze, vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 55 faktisch das Wort "Wahlklasse" ersetzt durch: "Wahlabtheilungen".

 

§ 26. Der Wahl wird die nach § 9 Absatz 2 zu führende Liste zu Grunde gelegt, welche nach den Wahlabtheilungen und im Falle des § 22 nach den Wahlbezirken einzutheilen ist.

 

    § 56. In dem Zeitraume vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume.

Während dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorsteher Einspruch erheben.

Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Stimmberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dieses demselben unter Angabe der Gründe acht Tage vorher durch den Gemeindevorsteher mitzutheilen.

 

§ 27. In dem Zeitraume vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste (§ 26) in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume.

Während dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstande  Einspruch erheben, auf welchen bis zum 15. Februar zu beschließen ist (§ 37 Absatz 1 Nummer 1).

 
§ 27. In der Zeit vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste (§ 26) in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume.

Während dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstand  Einspruch erheben, auf welchen bis zum 15. Februar zu beschließen ist (§ 37 Abs. 1 Nr. 1).

 
Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Stimmberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dem Stimmberechtigten von dem Gemeindevorstande dies acht Tage vorher unter Angabe der Gründe  mitzutheilen.

 

    § 57. Die Wahlen der dritten Klasse erfolgen zuerst, die der ersten zuletzt.

Durch die Gesetze, vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 57 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

§ 28. Die Wahlen der dritten Abtheilung sind zuerst, die der ersten zuletzt vorzunehmen.

 

    § 58. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden, unbeschadet der Vorschrift in § 51, von denselben Klassen vorgenommen, von welchen die Ausgeschiedene gewählt war.

 

§ 58. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden, gemäß § 54, alle zwei oder alle drei Jahre im März statt. Alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden, unbeschadet der Vorschrift in § 51, von denselben Klassen vorgenommen, von welchen der Ausgeschiedene gewählt war.

 

§ 29. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Die  Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden, unbeschadet der Vorschrift in § 51, von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken (§ 22) vorgenommen, von welchen der Ausgeschiedene gewählt war.

 

§ 29. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Die  Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken (§ 22) vorgenommen, von welchen der Ausgeschiedene gewählt war.

 

    Durch die Gesetze, vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 58 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

§ 52. § 53. In dem Wahltermine, welcher vier Wochen vorher nach der in der Gemeinde gewöhnlichen Publikationsart bekannt zu machen ist, müssen die Wahlberechtigten persönlich erscheinen. Die Ausgebliebenen sind an die Beschlüsse der Anwesenden gebunden, und zur Einsendung schriftlicher Abstimmungen nicht befugt. Wer obgleich anwesend, sich der Abstimmung enthält, ist den Ausgebliebenen gleichzuachten.

 

  § 59. Eine Woche vor dem Wahltage werden die in der Wählerliste (§ 55) verzeichneten Wähler durch den Gemeindevorsteher mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bezeichnen.

 

§ 30. Eine Woche vor dem Wahltage werden die in der Liste (§ 26) verzeichneten Wähler durch den Bürgermeister mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bezeichnen.

 

§ 30. Mindestens acht Tage  vor dem Wahltage werden die in der Liste (§ 26) verzeichneten Wähler durch den Bürgermeister mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und die Stunden der Wahlen genau bezeichnen.

Die Bekanntmachung muß in den drei letzten Tagen vor dem Wahltage wiederholt werden.

 

Zu einer gültigen Wahl ist in jeder Wahlklasse die Theilnahme von wenigstens eben so vielen Wählern nothwendig, als Wahlen (für die erforderliche Anzahl von Personen) vorzunehmen sind. Kann hiernach eine gültige Wahl nicht zu Stande kommen, so ernennt der Landrath die Gemeindeverordnungen und Stellvertreter, welche zu wählen waren, und die Ernannten sind dann, wenn ihnen nicht die gesetzlichen Entschuldigungsgründe ... zur Seite stehen, zur Annahme der Stelle unbedingt verpflichtet.

Durch § 29 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurde der § 53 Abs. 2 aufgehoben.

 

         
§ 54. Die Wahl erfolgt erfolgt unter der Leitung des Bürgermeisters im Beistand zweier von der Wahlversammlung zu bestimmenden Skrutatoren (=Beisitzer). Der Bürgermeister kann sich durch den Gemeindevorsteher vertreten lassen. § 55.

 

§ 27.  § 28. Die Wahlen der Gemeindeverordneten erfolgen unter Leitung des Amtmannes; derselbe kann sich aber durch den Gemeindevorsteher vertreten lassen.

Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindeverordneten findet alle zwei Jahre im November statt.

Alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen vorgenommen, von denen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Ist die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur Einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den andern.

Der Wahltermin ist vier Wochen vorher nach der in der Gemeinde gewöhnlichen Publikationsart bekannt zu machen und zugleich ein Verzeichniß der stimmberechtigten Gemeindemitglieder zur Einsicht der Betheiligten auszulegen. Reklamationen gegen dasselbe machen die spätere Wahlverhandlung nur dann ungültig, wenn erst nachher eine solche Abänderung des Verzeichnisses verfügt wird, durch welche der Gewählte die absolute Stimmenmehrheit verliert.

Jeder Wähler hat dem Wahlvorsteher mündlich und vernehmlich zu Protokoll zu erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.

Als erwählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit für sich hat. Wo die absolute Mehrheit fehlt, sind von denjenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen für sich haben, so viele auf eine engere Wahl zu bringen, als die doppelte Zahl der noch zu Wählenden beträgt. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Das Ergebniß der Wahl ist sofort bekannt zu machen; gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann innerhalb zehn Tagen nach der Bekanntmachung bei dem Landrath Beschwerde erhoben werden; bei erheblichen Unregelmäßigkeiten hat derselbe auf erhobene Beschwerde oder von Amtswegen innerhalb weiterer vierzehn Tage durch eine motivirte Entscheidung die Wahl für ungültig zu erklären.

Nähere oder abweichende Bestimmungen bleiben dem Gemeindestatut vorbehalten. § 29.

Durch § 27 Nr. 2 ZustG 1883 wurde § 28 Abs. 7 zweiter und dritter Halbsatz gestrichen.

siehe zu § 28
- Abs. 1 den § 29 der Kreisordnung der Provinz Westfalen, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 28 beibehielt.
- Abs. 3 den § 32 ZustG 1883.
- Abs. 4 die §§ 27 und 28 ZustG 1883.
 

§ 60. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder einem von dem letzteren zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen und zwei von der Wahlversammlung gewählten Beisitzern.

 

§ 60. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder seinem Stellvertreter und zwei von der Wahlversammlung gewählten Beisitzern.

 

§ 31. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen als Vorsitzenden und aus zwei von der Wahlversammlung gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schriftführer ernennt.

 

§ 31. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen als Vorsitzenden und aus zwei von der Gemeindevertretung (Bürgerausschuß, Gemeindeversammlung)  gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schriftführer ernennt.

 

§ 55. § 56. Jeder Wähler muß dem Wahlvorsteher mündlich und laut zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind. § 57.

 

§ 61. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.

Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl kommen die Bestimmungen im § 46 zur Anwendung.

 

§ 32. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.

Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl kommen die Bestimmungen im § 17 zur Anwendung.

 
§ 32. Die Wahlen erfolgen durch Stimmzettel, auf welchen jeder Wähler so viele Personen zu bezeichnen hat, als zu wählen sind.

Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, oder welche mehr Namen, als Personen zu wählen sind, enthalten, sind ungültig. Stimmzettel sind ferner insoweit ungültig, als sie Proteste oder Vorbehalte oder die Namen nicht wählbarer Personen enthalten oder die Personen der Gewählten nicht unzweifelhaft erkennen lassen; sie sind nicht deshalb ungültig, weil sie nicht die Namen aller zu Wählender enthalten.

Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel werden dem Wahlprotokolle beigefügt und so lange aufbewahrt, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.

Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl kommen die Bestimmungen im § 17 zur Anwendung.

 

§ 54. § 55. ...

Als erwählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit für sich hat. Ergiebt sich nicht eine absolute Mehrheit, so sind diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen für sich haben, so viele auf die engere Wahl zu bringen, als die doppelte Zahl der noch zu Wählenden beträgt. Wird auch hierbei nach zweimaligen Versuchen keine absolute Mehrheit erreicht, so entscheidet das Loos.

Fallen die meisten Stimmen in gleicher Zahl auf mehr Kandidaten, so ist unter denselben zum Behuf der engern Wahl eine Vorwahl zu veranstalten, bei welcher die relative Stimmenmehrheit entscheidet. Ergiebt die Vorwahl kein Resultat, so entscheidet unter denen, welche in derselben gleiche Stimmen bekommen haben, das Loos darüber, welche zwei Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen seien. § 56.

 

§ 62. § 33. § 33. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben.

 

Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten haben.

 

Hat sich bei der ersten Abstimmung eine unbedingte Stimmenmehrheit nicht ergeben, so werden von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Bei der zweiten Wahl ist die unbedingte Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb einer Woche aufgefordert.

Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften, wie die erste statt. Tritt bei der selben Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Wahlvorstehers zu ziehende Loos.

Wer in mehreren Klassen oder Wahlbezirken zugleich gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf eine nach § 52 erforderlich werdende Neuwahl Anwendung.

Durch die Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 62 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

Hat sich eine solche Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht ergeben, so werden von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Gemeindeverordneten erreicht wird. Ist die Auswahl der hiernach zu engere Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen diesen das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.

Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl mittheilende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb einer Woche in ortsüblicher Weise aufgefordert.

Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften, wie die erste Wahl statt. Jedoch ist bei der engeren Wahl die absolute Stimmenmehrheit (Absatz 1) nicht erforderlich; tritt bei ihr Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.

Wer in mehreren Abtheilungen oder Wahlbezirken zugleich gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf eine nach § 23 erforderlich werdende Neuwahl Anwendung.

 

  § 63. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorsteher aufzubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

 

§ 34. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorstande aufzubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstande anzubringen.

 

§ 34. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorstand aufzubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstand anzubringen.

 
  § 64. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Gemeindeverordneten treten an dem der Wahl folgenden 1. April ihr Amt an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neu gewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Gewählten werden von dem Gemeindevorsteher in die Versammlung der Gemeindevertretung eingeführt und durch Handschlag verpflichtet.

 

§ 35. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Gemeindeverordneten treten an dem der Wahl folgenden 1. April ihr Amt an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neu gewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Gewählten werden von dem Bürgermeister in die  Gemeindevertretung eingeführt und durch Handschlag verpflichtet.

 

§ 119. (Art. 27.) Ein jedes stimmfähige Gemeindemitglied ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen und mindestens drei Jahre lanf zu versehen.
Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit;
2) Geschäfte, die eine häufige oder lang dauernde Abwesenheit mit sich bringt;
3) ein Alter über sechzig Jahre;
4) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre;
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Gemeinderathes eine Berücksichtigung rechtfertigen.

Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen oder zu behalten, sowie derjeniige, welcher sich der Verwaltung solcehr Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Gemeinderathes der Ausübung des Gemeinderechtes auf drei bis sechs Jahre verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeaufgaben herangezogen werden.

Ein solcher Beschluß bedarf der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. (Art. 29).

Durch § 25 in Verbindung mit § 8 der Kreisordnung für die Rheinprovinz
vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurde der (Art. 27) faktisch aufgehoben und ersetzt.

 

§ 77. § 78. Ein jedes stimmfähiges Gemeindemitglied ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu versehen.

Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheiten;
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen;
3) ein Alter über sechszig Jahre;
4) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre;
5) die Verwaltung eines andern öffentlichen Amtes;
6) ärztliche oder wundärztliche Praxis;
7) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindeversammlung eine gültige Entschuldigung begründen.

Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welche sich der Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindeversammlung auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Gemeinderechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Dieser Beschluß bedarf der der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. § 79.

Durch § 27 Nr. 3sowie § 28 ZustG 1883 wurde im § 78 der letzte Satz des Abs. 3 gestrichen.

 

§ 65. Die Gemeindeglieder sind verpflichtet, unbesoldete Ämter in der Verwaltung und der Vertretung der Gemeinde zu übernehmen, sowie ein angenommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen.

 

§ 36. Jedes stimmfähige Gemeindeglied ist verpflichtet, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen, sowie ein übernommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen.

 

Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung solche Ämter berechtigen folgende Entschuldigungsgründe: Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung eines solchen  Amtes berechtigen folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit,
2) Geschäfte, welche eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen,
3) das Alter von sechszig Jahren, 3) das Alter von 60 Jahren,
4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes,
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstehers eine gültige Entschuldigung begründen. 5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes eine gültige Entschuldigung begründen.

 

Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder in der Vertretung der Gemeinde während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen.

 

Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechts auf Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

 

Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung eines solchen  Amtes thatsächlich entzieht, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

 

§ 57. § 58. Die Wahlverhandlungen, aus welchen die Beobachtung der Vorschriften der §§ 51 bis 56 erhellen muß, sind, nach vorgängiger Prüfung im Gemeinderathe, dem Landrathe einzureichen, welcher, wenn gegen die Legalität des Verfahrens und die Qualifikation der gewählten nichts zu erinnern ist, oder die Erinnerungen erledigt sind, die Wahl zu bestätigen und die Einführung der Gewählten anzuordnen hat. § 59.

Durch die §§ 27 und 28 des ZustG 1883 wurde der § 58 faktisch aufgehoben und ersetzt.

 

  § 66. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht der Gemeindevorsteher, beschließt
1) auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste,
2) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung;
3) über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetze obliegenden Pflichten zu verhängen sind.

Durch die Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 und vom 29. Juni 1893 sowie durch Gesetz, betreffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS S. 185) wurde im § 66 faktisch das Wort "Klasse" ersetzt durch: "Abtheilung".

 

§ 37. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht der Gemeindevorstand, beschließt
1) auf Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einer Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste, 1. auf Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einem Amte  in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste,
2) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung;
3) über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung eines Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetze obliegenden Pflichten zu verhängen sind.

 

3. über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung eines Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der Nachtheile, welche gegen Gemeindemitglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten zu verhängen sind.

 

    § 67. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstehers in den Fällen des § 66 bedürfen keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstehers oder der Aufsichtsbehörde.

Gegen die Beschlüsse findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche, wenn der Beschluß von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorsteher zusteht.

Die Klage hat in den Fällen des § 66 unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatz für solche  Wahlen, welche durch Beschluß der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstehers für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

 

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche, wenn er von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorstande, zusteht.

Die Klage hat in den Fällen unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatz für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

 

   

Fünfter Abschnitt.
Gemeindevermögen.

 

§ 93. § 94. Über alle Bestandtheile des Gemeindevermögens soll der Bürgermeister ein Lagerbuch doppelt führen, von welchem ein Exemplar auf der Bürgermeisterei und das andere bei dem Gemeindevorsteher beruht. Die in dem Lagerbuche vorkommenden Veränderungen sollen dem Gemeinderath jährlich bei Gelegenheit der Rechnungs-Abnahme zur Einsicht und Erklärung vorgelegt werden. § 95.

 

  § 68. Im Eigentum der Landgemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen derselben vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten).

 

§ 38. Im Eigentum der Landgemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Ortsvermögen, Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen von ihnen vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten).

Die Gemeindebehörden haben darüber zu wachen, daß das Grundvermögen (Grundstockvermögen) in seinem Bestande erhalten und nicht zu Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundvermögens zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorge zu tragen.

Im Weiteren kommen die Bestimmungen des § 5 der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, vom  13. Mai 1867 (Gesetz-Samml. S. 716) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Cassel und diejenigen des § 3 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 5. April 1869 (Gesetz-Samml. S. 526) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Wiesbaden zur Anwendung.

 

§ 38. Im Eigentum der Gemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen einer bestimmten Klasse der Gemeindeangehörigen (Allmandberechtigte) vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Allmandgut).

Die Gemeindebehörden haben darüber zu wachen, daß das Grundstockvermögen in seinem Bestand erhalten und nicht zu Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundstocksvermögens zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorge zu tragen.

 

Im Weiteren kommen die Bestimmungen der Deklaration einiger Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821, betreffend das nutzbare Gemeindevermögen, vom 26. Juli 1847 (Gesetz-Samml. S. 327) zur Anwendung.

 

 
    § 69. Das den Zwecken des Gemeindehaushalts gewidmete Vermögen darf nur dann in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden, wenn die Gemeinde schuldenfrei ist und durch eine solche Veränderung weder die Einführung neuer Gemeindeabgaben, noch auch die Erhöhung bestehender für absehbare Zeit erforderlich wird.

 

§ 98. § 99. Bei Verwaltung der Waldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen oder noch zu erlassenden Reglements zu beachten. § 100.

 

§ 54.  § 55. Bei Verwaltung der Gemeindewaldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen und zu erlassenden Reglements zu beachten. § 56.

 

Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen, im Besonderen dem Gesetze vom 14. August 1876 (Gesetz-Samml. S. 373). Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen.

 

siehe hierzu
- das Gesetz vom 14. August 1876 (GS S. 373), das die Verordnung vom 24. Dezember 1816 aufgehoben hat.
- den § 30 Abs. 2
ZustG 1883 .
 

Gemeindegliedervermögen kann unter hinzutretender Genehmigung des Kreisausschusses in Gemeindevermögen im engeren Sinne umgewandelt werden, jedoch mit der Einschränkung, daß Nutzungsrechte, welche nicht den sämmtlichen, sondern nur einzelnen Gemeindegliedern oder Einwohnern, als solchen zustehen, durch Gemeindebeschluß den letzteren wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen.

 

§ 39. Gemeindegliedervermögen kann unter hinzutretender Genehmigung des Kreisausschusses in Ortsvermögen umgewandelt werden, jedoch mit der Einschränkung, daß Nutzungsrechte, welche nicht den sämmtlichen, sondern nur einzelnen Gemeindegliedern oder Gemeindeangehörigen, als solchen zustehen, durch Gemeindebeschluß den letzteren wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen.

In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens von Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff "Bürger" ankommt, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes an sich nicht maßgebend (§§ 9 und 11).

 

§ 39. Die Theilnahme an den Allmandnutzungen und die Art ihrer Ausübung regelt sich, unbeschadet der aus Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Festsetzungen sich ergebenden Abweichungen, nach dem bisherigen Rechte mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben.

 

§ 19. § 20. Auf das Vermögen der Korporationen und Stiftungen, so wie auf dasjenige, welches einzelnen Klassen von Einwohnern angehört, haben die Mitglieder der Gemeinde als solche keinen Anspruch. § 21.

 

  § 40. Allmandberechtigt in einer Gemeinde ist:
1. wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes das Gemeindebürgerrecht besitzt,
2. wer nach den Vorschriften dieses Abschnitts das Allmandrecht in der Gemeinde durch Geburt oder Aufnahme erwirbt.

Das Allmandrecht ist durch den Besitz des Gemeinderechts (§ 10) nicht bedingt.

Niemand kann in mehreren Gemeinden zugleich allmandberechtigt sein.

 

§ 58. § 59. Wenn unter einzelnen Abtheilungen einer und derselben Gemeinde über die besonderen Rechte derselben Streit entsteht, so wird hierüber nicht vom Gemeinderathe verhandelt, sondern jede betheiligte Abtheilung, wenn sie nicht mehr als zehn Meistbeerbte enthält, durch die Versammlung der letztern, sonst aber durch fünf von den Meistbeerbten aus ihrer Mitte zu erwählende Deputirte vertreten, welche unter der Leitung des Bürgermeisters mit einander verhandeln und, falls keine Einigung zu Stande kommt, zur Ausführung ihrer Ansprüche Bevollmächtigte Ernennen. Diese Deputirten stehen in Beziehung auf den Streitgegenstand in dem Verhältnisse des Gemeinderathes, der Bevollmächtigte aber in dem Verhältnisse der ausführenden Behörde (Abschnitt 4 Abtheil. 1 und 3). § 60.

siehe hierzu auch die ergänzenden, teilweise ändernden Bestimmungen des § 34 Abs. 1 Nr. 3 des ZustG 1883.
 

§ 41. Durch Geburt erwerben das Allmandrecht:
1. eheliche Kinder in der Gemeinde, in welcher ihr Vater, uneheliche in der Gemeinde, in welcher ihre Mutter zur Zeit ihrer Geburt allmandberechtigt war; ist im ersteren Falle der Vater vor der Geburt des Kindes verstorben, so wird das Allmandrecht in der Gemeinde erworben, in welcher der Vater zur Zeit seines Todes allmandberechtigt war;
2. legitimirte, noch nicht zwanzig Jahre alte Kinder in der Gemeinde, in welcher der Vater zur Zeit des Legitimationsakts allmandberechtigt war, wogegen ein etwa durch die Mutter erworbenes Allmandrecht erlischt.

 

§ 16.  § 17. In Ansehung der Theilnahme der einzelnen Gemeindeglieder an den Nutzungen des Gemeindevermögens in den bestehenden Rechtsverhältnissen durch gegenwärtige Gemeindeordnung, vorbehaltlich der im § 18 getroffenen Bestimmungen nichts geändert. § 18.

 

§ 51.  § 52. In Ansehung des Vermögens von Korporationen, sowie hinsichtlich der Theilnahme der einzelnen Gemeindeglieder oder gewisser Klassen derselben oder einzelner Abtheilungen des Gemeindebezirks an den Nutzungen des Gemeindevermögens und der diesem Theilnahmerechte gegenüberstehenden Lasten wird in den bestehenden Rechtsverhältnissen durch die Bestimmungen der §§ 51 und 56 nichts geändert.

In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens der Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. § 53.

siehe zu Abs. 1 den § 34 Nr. 1 ZustG 1883.
 
§ 70. Zur Theilnahme an den Gemeindenutzungen sind die Gemeindeangehörigen unter den aus den Verleihungsurkunden, vertragsmäßigen Festsetzungen und hergebrachten Gewohnheit sich ergebenden Bedingungen und Einschränkungen berechtigt. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Nutzungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Verhältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den kommunalen Lasten beitragen.

 

§ 40. Zur Theilnahme an den Gemeindenutzungen regelt sich, unbeschadet der Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Festsetzungen sich ergebenden Abweichungen, nach dem bisherigen Rechte mit der Maßgabe, daß an Stelle der Gemeindebürger die Gemeindeangehörigen treten. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Nutzungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Verhältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten beitragen.

 

§ 42. Zum Antritte des durch Geburt erworbenen Allmandrechts wird zugelassen, wer selbständig (§ 11 Abs. 5) ist und die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1 bis 5 genannten Erfordernisse erfüllt. Ausgeschlossen von dem Antritt ist, wer unter Polizeiaufsicht gestellt ist, auf die Dauer derselben, und wer zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurtheilt ist, für die Dauer der Verbüßung  und die auf dieselbe folgenden drei Jahre. Während der Dauer einer strafrechtlichen Untersuchung wegen solcher strafbaren Handlungen, welche die vorgenannten Untersuchung wegen solcher strafbarer Handlungen, welche die vorgenannten Folgen nach sich ziehen können, darf ein Antritt des Allmandrechts nicht stattfinden.

Vor der Zulassung ist ein Antrittsgeld von zwanzig Mark in die Gemeindekasse zum Grundstockvermögen zu zahlen.

Die vorstehenden Absätze finden auf weibliche Personen keine Anwendung; dieselben können das durch Geburt erworbene Allmandrecht erst antreten, wenn sie sich mit einem in der Gemeinde Allmandberechtigten verheirathen.

Eine allmandberechtigte männliche Personen kann im Falle der Ehe mit einer nicht bereits in der Gemeinde allmandberechtigten Frau diese und ihre in die Ehe gebrachten ehelichen Kinder unter 21 Jahren gegen Zahlung der im § 43  Abs. 3, § 46 bestimmten Aufnahmegelder in das Allmandrecht einkaufen. Auf den Antritt des Allmandrechts seitens der eingekauften Kinder finden die vorstehenden Absätze Anwendung.

 

    § 71. Auf Beschwerden und Einsprüche betreffend
1) das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens,
2) die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nr. 1 erwählten Ansprüche
beschließt der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand).

 

§ 41. Auf Einsprüche betreffend
1) das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens,
2) die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nummer 1 erwählten Ansprüche
beschließt der Gemeindevorstand.

 

§ 43. Die Aufnahmen unter die Allmandberechtigten einer Gemeinde kann jede männliche Person verlangen, welche
1. das Vorhandensein der im § 42 Abs. 1 für den Antritt des angeborenen Allmandrechts aufgeführten Voraussetzungen und
2. den Besitz eines Vermögens im Werthe von wenigstens 1000 Mark nachweist und
3. ein Aufnahmegeld von 200 Mark zum Grundstockvermögen entrichtet.

Bei der Berechnung des nachzuweisenden Vermögens kommt nur der nach Abzug der Schulden, Aufnahmegelder sowie des Werthes der Kleider und Leibwäsche verbleibende Besitz in Betrahct. Das Vermögen der Ehefrau wird demjenigen des Aufzunehmenden angerechnet.

 

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Der Entscheid im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Absatze 1 bezeichneten Nutzungen.

 

Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

          § 44. Der Gemeindevorstand beschließt über die Anträge auf Zulassung des Antritts (§ 42) oder auf Annahme unter die Allmandberechtigten (§ 43) vorbehaltlich der im § 51 bezeichneten Rechtsmittel. Der Zeitpunkt des Antritts beziehungsweise der Aufnahme richtet sich im Falle der Zulassung nach der Anbringung des Antrags bei dem Gemeindevorstande.

 

          § 45. In die verfügbaren Allmandtheile rücken entstehenden Falles die zum Antritte zugelassenen und aufgenommenen Allmandberechtigten der Gemeinde nach der Zeitfolge des Antritts beziehungsweise der Aufnahme ein; bei gleicher Berechtigung entscheidet das durch den Bürgermeister zu ziehende Loos.

 

§ 13. § 14. (Art. 7) Durch Beschluß des Gemeinderathes kann von der Entrichtung des Einzugsgeldes (Eintrittsgeldes) die Niederlassung in der Gemeinde (§ 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842 (Gesetz-Sammlung Nro. 2317)) abhängig gemacht werden. Beamte und Geistliche, welchen in Folge dienstlicher Verpflichtung ihr Aufenthalt im Gemeindebezirke angewiesen ist, sind zur Entrichtung des Einzugsgeldes (Eintrittsgeldes) nicht verbunden. § 15.

Durch Gesetz vom 2. März 1867 wurde der § 14 aufgehoben.

 

§ 55.  § 56. Durch Beschluß der Gemeindeversammlung kann die Erhebung eines Einzugsgeldes angeordnet und von dessen Entrichtung die Niederlassung in der Gemeinde (§ 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842, No. 2317) abhängig gemacht werden.

Außerdem kann von Allen, sowohl von den Neuanziehenden, als von denen, welche der Gemeinde bereits angehörig sind, die der Begründung eines selbstständigen Hausstandes eine Abgabe (Eintritts- oder Hausstandsgeld) gefordert, und von deren Entrichtung die Theilnahme an dem Gemeinderechte (§ 15) abhängig gemacht werden.

Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen kann außerdem durch Beschluß der Gemeindeversammlung von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben derselben von der Entrichtung eines Einkaufsgeldes abhängig gemacht werden, durch deren Entrichtung aber die Ausübung des Gemeinderechts (§ 15) niemals bedingt wird.

Alle derartigen Beschlüssen bedürfen der Genehmigung der Regierung.

Beamte, welchen in Folge dienstlicher Verpflichtung ihr Aufenthalt im Gemeindebezirk angewiesen ist, sind zur Entrichtung des Einzugsgeldes und des Hausstandsgeldes nicht verbunden. § 57.

Durch Gesetz vom 24. Juni 1861, § 1, wurde der § 56 aufgehoben und durch die Bestimmungen der §§ 2 bis 7 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 2. März 1867 (GS S. 361) wurde das Recht der Erhebung von Einzugsgeld aufgehoben; dadurch wurde der § 56 mit Ausnahme der Abs. 3 und 4 aufgehoben.

 

§ 72. Die Landgemeinden sind befugt, auf Grund von Gemeindebeschlüssen, welche der Genehmigung des Kreisausschusses unterliegen, für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnisses stehenden Einkaufsgeldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe anzuordnen.

 

§ 42. Durch Ortsstatut kann für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnisse stehenden Einkaufsgeldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe eingeführt werden. Jedoch darf den bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Genusse von Gemeindenutzungen stehenden Berechtigungen für den weiteren Bezug des ihnen seither zugekommenen Antheils ein Einkaufsgeld nicht auferlegt werden.

Wo Einkaufsgeld bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, bleibt es bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung.

 

§ 46. Durch Ortsstatut (§ 6) können die Bestimmungen des § 42 Abs. 2, des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 dahin abgeändert werden, daß das Antrittsgeld bis auf einen Betrag von 5 Mark herabgemindert und daß der Werth des nachzuweisenden Vermögens in den Grenzen zwischen 1000 und 4000 Mark, das Aufnahmegeld (§ 43 Abs. 1 Nr. 3) zwischen 100 und 1400 Mark und in dem durch Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 des § 43 bestimmten Verhältnisse auch das Aufnahmegeld für Ehefrau und Kinder entsprechend anderweitig festgesetzt wird. Auch können durch das Ortsstatut die im § 42 Abs. 4 und im § 43 Abs. 3 behandelten Fälle in anderer Weise geordnet werden. Die für die Ehefrau und die Kinder festgesetzten Aufnahmegelder können im Verhältnisse zu  dem für den Ehegatten beziehungsweise Vater bestimmten Aufnahmegelde durch das Ortsstatut ermäßigt werden.

In dem Ortsstatute kann auch über Art, Werth und Größe der Allmandtheile, über Art und Dauer der Benutzung, insbesonere die periodischen Neuvertheilungen bei getheilter Nutzung, über das Gesammtmaß der Allmandnutzungen, insbesondere der zur Vertheilung bestimmten Quote des Holzertrags der Gemeindewaldungen sowie über andere, nicht in diesem Gesetz anderweit geregelte Fragen der Theilnahme an den Allmandnutzungen Bestimmung getroffen werden. Dabei soll in der Regel als Mindestgröße eines landwirthschaftlichen Allmandtheils, je nachdem es sich um Äcker und Wiesen oder um Gärten und Krautländereien handelt, ein Umfang zwischen 4 und 16 a, beziehungsweise 2 und 8 , und als Mindestgröße einer Holzgabe ein Maß zwischen 1 und 2 Raummetern festgesetzt werden.

Zum Erlasse eines Ortsstatuts über die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Gegenstände bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln sowohl der anwesenden Mitglieder der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), als auch der im Genusse befindlichen Allmandberechtigten.

Über die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände erläßt, wenn ein Ortsstatut darüber nicht zu Stande kommt, im Falle des Bedürfnisses der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) die erforderlichen Bestimmungen, welche vorbehaltlich anderweitiger Fristbestimmung solange in Geltung bleiben, bis durch Ortsstatut eine anderweite Regelung getroffen ist.

Die Genehmigung der Ortsstatute (§ 6 Abs. 3) kann auf eine von vornherein zu bestimmende Frist beschränkt werden.

 

§ 17.  § 18. Für die Theilnahme an den Gemeinde-Nutzungen (§ 17) kann auf den Antrag des Gemeinderaths zum Vortheile der Gemeindekasse eine jährliche Abgabe, welche nach den einzelnen Arten jener Nutzungen, und nur von denjenigen, welche daran wirklich Theil nehmen, zu entrichten ist, angeordnet werden; zur Einführung oder Erhöhung derselben ist die Genehmigung der Regierung erforderlich. Anstatt der jährlichen Abgabe oder auch neben derselben kann ein Einkaufsgeld eingeführt werden. Dasselbe wird nach Vernehmung des Gemeinderaths durch die Regierung festgesetzt; die im § 14 erwähnte Instruktion soll auch hierüber nähere Anweisung ertheilen.

Durch § 33 ZustG 1883 wurden im § 18  faktisch die Worte "der Regierung" ersetzt durch: "des Kreisausschusses" und die Worte "die Regierung" wurde ersetzt durch: "den Kreisausschuß".

 

Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Gemeinderechtes nicht bedingt.

Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes sowie der Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen ruht, so lange auf diese Theilnahme verzichtet wird.

 

  Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf besonderen Rechtstiteln  beruhenden Nutzungsrechte.

Im Falle der Umwandung des Gemeindegliedervermögens oder eines Theiles desselben in Ortsvermögen (§ 38) kann die Zurückerstattung desjenigen Theiles des Einkaufsgeldes, welcher durch den Bezug der Nutzungen noch nicht vergütet ist, verlangt werden.

 

          § 47. Die Allmandnutzungen am Gemeindewalde dürfen lediglich in der Theilnahme am Ertrag oder Erlöse des Holzes bestehen; bei verringertem nachhaltigen Ertrage hat eine verhältnißmäßige Herabsetzung der Holzgaben zu erfolgen.

 

          § 48. Die im § 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Allmandberechtigten behalten das Allmandrecht nach Maßgabe  des bisherigen  Rechtes. Sie können die Theilnahme nach dem neuen Rechte verlangen. Dasselbe gilt für die allmandberechtigten Ehefrauen und Wittwen derselben. Auf den Antritt des Allmandrechts seitens der im § 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Berechtigten finden die Vorschriften der §§ 42 ff. Anwendung.

Auf die in dem ehemaligen Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen noch bestehenden Hofstattrechte und sonstigen mit dem Besitz eines Hauses oder Hofes verknüpften oder nach dessen Größe bestimmten Bürgernutzungen finden die Bestimmungen der §§ 109 ff. des Hohenzollern-Sigmaringischen Gesetzes über das Gemeindebürger- und Besitzrecht vom 5. August 1837, beziehungsweise der Novelle vom 9. April 1847, mit der Maßgabe Anwendung, daß die dort erwähnten Fristen von dem Tage an zu rechnen sind, an welchem das gegenwärtige Gesetz in Wirksamkeit tritt.

 

          § 49. Der Gemeindevorstand kann wegen einer der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegenden Forderung der Gemeinde gegen einen Allmandberechtigten dessen Nutzungen zu Gunsten der Gemeinde nach fruchtloser Mahnung bis zur Tilgung der Schuld und der Kosten entsprechend beschränken oder entziehen.

Das Gleiche gilt hinsichtlich der Allmandnutzungen solcher Berechtigter, welche - abgesehen von Fällen vorübergehender Hülfsbedürftigkeit - im Wege der öffentlichen Armenpflege aus Mitteln der Gemeinde unterstützt werden, für die Dauer der Unterstützung.

 

          § 50. Das Allmandrecht der Frau in der Gemeinde ruht während er Dauer einer Ehe.

Das Allmandrecht ruht ferner, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz aus der Gemeinde verlegt oder sich länger als ein Jahr außerhalb der Gemeinde aufhält. Durch Ortsstatut kan bestimmt werden, daß der Allmandnutzen oder ein Theil auch während der Abwesenheit  des Berechtigten gewährt wird, wenn er seine, eine eigene Haushaltung bildende Familie in der Gemeinde zurückläßt. Für den Fall der Wohnsitzverlegung kann ferner durch Ortsstatut dem Berechtigten die Zahlung eines jährlichen Anerkennungsgeldes von 2 bis 10 Mark mit der Bedingung vorgeschrieben werden, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung das Allmandrecht erlischt. Auf die nach diesem Absatze zu erlassenden Ortsstatute finden die Vorschriften des § 46 Abs. 3  Anwendung.

Die im § 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Berechtigten einschließlich der Ehefrauen und Wittwen behalten das Allmandrecht nach Maßgabe des bisherigen Rechtes, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der Gemeinde haben oder nehmen. Sie können die Theilnahme nach dem neuen Rechte verlangen.

Das Allmandrecht in der Gemeinde erlischt durch die Erlangung des Allmandrechts in einer anderen Hohenzollernschen Gemeinde.

 

          § 51. Auf Einsprüche, betreffend das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Allmandguts beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Die Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegt desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen REchte begründete Berechtigung zu den im Abs. 1 bezeichneten Nutzungen und Erträgen.

Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 19. Streitigkeiten unter den Gemeindegliedern über die Theilnahme an den Gemeinde-Nutzungen werden, so weit sie nicht auf einen speziellen Rechtstitel sich gründen, im Verwaltungswege durch den Landrath mit Vorbehalt des Rekurses entschieden. § 20.

Durch § 34 ZustG 1883 wurde der § 19 faktisch aufgehoben und durch deren Bestimmungen ersetzt.

 

  § 73. Hinsichtlich der Beitreibung der Einkaufsgelder und der jährlichen Abgaben für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen im Verwaltungsstreitverfahren, der Einsprüche und Beschwerden sowie der Klage in Betreff der Heranziehung oder der Veranlagung zu diesen Abgaben, etwaiger Nachforderungen derselben und der Verjährung der Rückstände finden, die in den §§ 36 bis 38 enthaltenen Bestimmungen sinngemäße Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die nicht zur Hebung gestellten Einkaufsgelder erst in zwei Jahren nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren.

Durch die §§ 69 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurden die im § 73 erwähnten §§ 36 bis 38 aufgehoben; dadurch und gemäß § 95 Abs. 7 des KAG 1893 erhielt der § 73 faktisch folgende Fassung:
"§ 73. Die Einkaufsgelder und der jährlichen Abgaben für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen unterliegen dem Verwaltungszwangsverfahren.
Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung oder die Veranlagung zu diesen Abgaben sind innerhalb drei Monaten, vom Tage der Bekanntmachung der zur Erhebung gelangenden Gelder und Abgaben oder der Benachrichtigung über den zu entrichtenden Abgabebetrag ... ab gerechnet, und Ansprüche auf Zurückzahlung zuviel erhobener indirekter Gemeindeabgaben sind binnen Jahresfrist, vom Tage der Versteuerung ab gerechnet, bei dem Gemeindevorsteher anzubringen.
Bezüglich etwaiger Nachforderungen derselben und der Verjährung der Rückstände finden, finden die hinsichtlich der Staatsteuern geltenden Bestimmungen sinngemäße Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die nicht zur Hebung gestellten Einkaufsgelder erst in zwei Jahren nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren.
Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung zu den in Absatz 1 genannten Gelder und Abgaben, beschließt der Gemeindevorsteher.
Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.
Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung."

 

§ 43. Auf die Erhebung des Einkaufsgeldes und der jährlichen Abgabe (§ 42) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen, sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Titels des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) sinngemäß Anwendung.

 

§ 52. Auf die Erhebung des Antrittsgeldes und der Aufnahmegelder (§§ 42, 43, 46) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Titels des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) sinngemäße Anwendung (§ 97).

 

§ 24. § 25. Alle Gemeindeabgaben, insonderheit auch die nach § 14 zu erhebenden Eintrittsgelder und die nach § 18 zu erhebenden Gemeindetaxen und Einkaufsgelder, sind, beim Mangel freiwilliger Leistung, im Steuerexecutionswege beizutreiben. Die Rollen werden vom Bürgermeister für vollstreckbar erklärt. § 26.

Durch § 90 KAG 1893 erhielt der § 25 (letzter Teil des Satz 1 ab den Worten "sind, bei Mangel ..., sowie Satz 2) folgende Fassung:
"unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsstreitverfahren."

 

        § 44. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen, insbesondere auch die Vorschrift des § 116 Absatz 2 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Gesetz-Samml. S. 193), werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

 

§ 53. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

 

§ 60.
Vierter Abschnitt.
Von der Verwaltung der Gemeinden.

§ 61. bis 102)
 

 

Sechster Abschnitt.
Verwaltung der Landgemeinden.

 

Sechster Abschnitt.
Verwaltung der Gemeinden.

 

§ 71.
Zweite Abtheilung.
Von dem Vorsteher, dem Empfänger und den Unterbeamten der Gemeinde.

§ 72. bis 84)
 

         
§ 72. (Art. 20.) Der Gemeindevorsteher wird nach Vernehmung der gutachtlichen Vorschläge des Bürgermeisters aus den Mitgliedern des Gemeinderathes ernannt. Derselbe muß im Gemeindebezirke wohnen und die zu seinen Geschäften nöthige Kenntnisse besitzen. Bei seiner Ernennung soll auf Personen, welche das Vertrauen der Gemeinde vorzugsweise genießen, sofern sie sonst für das Amt geeignet sind, besonders Rücksicht genommen werden.

Das Amt der Vorsteher dauert sechs Jahre, kann aber nach drei Jahren niedergelegt werden.

Für Verhinderungsfälle wird in gleicher Art ein Stellvertreter (Beistand) ernannt, welcher dieselben Eigenschaften besitzen muß.

Durch § 23 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurden der § 72 (Art. 20) wie folgt geändert:
- Abs. 1 Satz 1 erhielt folgende Fassung: "Der Gemeindevorsteher und dessen Stellvertreter (Beistand) ... werden von dem Gemeinderathe aus der Zahl der zur Ausübung des Stimmrechtes befähigten Gemeindemitglieder auf die Dauer von sechs Jahren durch absolute Stimmenmehrheit gewählt."
- Abs. 1 Satz 3 wurde faktisch gestrichen.
- die Abs. 2 und 3 wurden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des der Kreisordnung für die Rheinprovinz beigefügten  Wahlreglements.
Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.
Vor der Bestätigung ist der Bürgermeister mit seinem Gutachten zu hören.
Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.
Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Bürgermeisters unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt."

 

  § 74. An der Spitze der Verwaltung der Landgemeinden steht der Gemeindevorsteher (Schulze, Scholze, Richter, Dorfrichter).

Dem Gemeindevorsteher stehen zwei Schöffen (Schöppen, Gerichtsmänner, Gerichts- oder Dorfgeschworene) zur Seite, welche ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten haben.

 

§ 74. An der Spitze der Verwaltung der Landgemeinde steht der Gemeindevorsteher (Lehnsmann).

Dem Gemeindevorsteher steht ein Stellvertreter zur Seite, welcher ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten hat.

 

§ 45. An der Spitze der Verwaltung der Landgemeinde steht der Bürgermeister.

 

§ 54. An der Spitze der Verwaltung der Gemeinde steht der Bürgermeister.

 

Dem Bürgermeister stehen zwei Schöffen zur Seite, welche ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen nach der unter ihnen von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden Reihenfolge zu vertreten hat.

 

Durch Ortsstatut kann die Zahl der Schöffen auf höchstens sechs vermehrt werden.

 

Durch Ortsstatut kann die Zahl der Schöffen auf höchstens vier vermehrt werden.

 

Wo die Zahl der Schöffen nach der bisherigen Ortsverfassung eine größere als zwei gewesen ist, aber die Zahl sechs nicht übersteigt, verbleibt es hierbei bis zu anderweiter ortsstatutarischer Festsetzung.

Wo dem Gemeindevorsteher nur zwei Schöffen zur Seite stehen, ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher in Behinderungsfällen eines der beiden Schöffen für diesen eintritt.

 

Wo die Zahl der Stellvertreter nach der bisherigen Ortsverfassung zwei oder mehr, aber nicht mehr als sechs betragen hat, verbleibt es hierbei bis zu anderweiter ortsstatutarischer Festsetzung.

 

Wo dem Bürgermeister nur zwei Schöffen zur Seite stehen, ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher in Behinderungsfällen eines der beiden Schöffen für diesen eintritt.

 

In größeren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein aus dem Gemeindevorsteher und den Schöffen bestehender kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt werden.

 

 

In größeren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein aus dem Gemeindevorsteher und den Stellvertretern bestehender kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt werden.

 

In Landgemeinden mit mehr als 500 Einwohnern wird ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) gebildet, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und in Gemeinden
  von nicht mehr als 2 500 Einwohnern aus 3 Schöffen
  von mehr als 2 500 Einwohnern aus 5 Schöffen
besteht. Wenn jedoch die Gemeindevertretung nach zweimaliger, mit einem Zwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf anträgt, kann mit Genehmigung des Kreisausschusses von der Bildung eines kollegialischen Gemeindevorstandes (Gemeinderathes) abgesehen werden.

In den kleineren Landgemeinden kann durch Ortsstatut ein kollegialischer Gemeindevorstand, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und aus zwei Schöffen besteht, eingeführt werden.

 

In Gemeinden mit mehr als 300 Einwohnern wird ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) gebildet, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und in Landgemeinden aus drei Schöffen, in den Städten aus fünf Schöffen (Stadträthen) besteht. Wen jedoch die Gemeindevertretung einer Landgemeinde nach zweimaliger, mit einem Zwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf anträgt, kann mit Genehmigung des Amtsausschusses von der Bildung eines kollegialischen Gemeindevorstandes (Gemeinderathes) abgesehen werden.

In den kleineren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein kollegialischer Gemeindevorstand, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und aus zwei Schöffen besteht, eingeführt werden.

Durch Buchstabe G a der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der § 54 Abs. 3 folgende Fassung:
"Die Zahl der Schöffen kann durch Gemeindebeschluß auf höchstens vier vermehrt werden."

 

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 bzw. die Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der Abs. 3 des vorstehenden Paragrafen folgende Fassung:
"Die Zahl der Schöffen kann durch Gemeindebeschluß auf sechs vermehrt werden."

 

    Unter Gemeindevorstand ist in Gemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstande der Gemeinderath, in den übrigen Gemeinden der Bürgermeister zu verstehen.

 

§ 73. In denjenigen Gemeinden, welche für sich allein eine Bürgermeisterei bilden, ist der Bürgermeister zugleich Gemeindevorsteher.

Durch § 23 Abs. 7 Satz 1 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) erhielt der § 73 faktisch folgende Fassung:
"In denjenigen Gemeinden, welche für sich allein eine Landbürgermeistereien bilden, ist der Bürgermeister zugleich Gemeindevorsteher."

 

       
§ 74. Auch kann, wenn mehrere Gemeinden eine Bürgermeisterei bilden, der Bürgermeister zugleich zum Vorsteher derjenigen Gemeinde bestellt werden, in welcher derselbe seinen Wohnsitz hat. Der Oberpräsident hat hierüber nach Vernehmung des Gemeinderaths zu entscheiden.

In denjenigen Gemeinden, welche auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertreten werden, sollen die Stellen des Vorstehers und des Bürgermeisters in der Regel verbunden und Ausnahmen hievon nur mit Genehmigung Unseres Ministers des Innern gestattet sein.

Durch § 23 Abs. 7 Satz 2 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurde der § 74 faktisch aufgehoben.

 

§ 37.  § 38. Die Wahl des Vorstehers und seines Stellvertreters erfolgt aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch die Gemeindeversammlung auf sechs Jahre. Nach dreijähriger Dienstzeit kann der Gemeindevorsteher durch die Gemeindeversammlung auf zwölf Jahre gewählt werden. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Landrath. Wird die Bestätigung derselben versagt, so schreitet die Gemeindeversammlung zu einer neuen Wahl; wird auch diese nicht bestätigt, so steht dem Landrathe die Ernennung des Vorstehers, resp. des Stellvertreters auf die Dauer von höchsten sechs Jahren zu. Dieses Recht steht dem Landrathe auch für den Fall zu, wenn die Gemeindeversammlung die Wahl verweigern sollte.

Durch § 25 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurde der § 38 Satz 3 bis 5 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Die Bestätigung der Wahl des Gemeindevorstehers und dessen Stellvertreters kann von dem Landrathe nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Erhält auch die im Falle der Nichtbestätigung anzuordnende Neuwahl die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.
Der Gemeindevorsteher und dessen Stellvertreter werden von dem Landrath oder in seinem Auftrage von dem Amtmann vereidigt."

 

§ 75. Der Gemeindevorsteher und die Schöffen werden von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) aus der Zahl der Gemeindeglieder auf sechs Jahre gewählt. Nach dreijähriger Amtsdauer kann der Gemeindevorsteher auf weitere neun Jahre gewählt werden.

In Gemeinden mit mehr als 3 000 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Anstellung eines besoldeten Gemeindevorstehers beschließen. Die Wahl desselben erfolgt auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht beschränkt auf Gemeindeglieder.

Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht gleichzeitig Gemeindevorsteher und Schöffen sein.

Durch Gesetz, betreffend Ergänzung des § 75 der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 20. Mai 1902 (GS S. 143) wurde dem § 75 folgender Absatz 3 eingefügt:
"In größeren Gemeinden kann, sofern der Umfang oder die Eigenart der Gemeindeverwaltungsgeschäfte es erfordert, mit Zustimmung des Ministers des Innern durch Ortsstatut vorgeschrieben werden, daß die Anstellung eines oder mehrerer Schöffen, jedoch höchstens eines Drittels ihrer Gesamtzahl, gegen Besoldung geschehen soll. Die Wahl dieser Schöffen erfolgt auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt."

§ 75. Der Gemeindevorsteher und die Stellvertreter werden von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) aus der Zahl der Gemeindeglieder auf sechs Jahre gewählt. Nach dreijähriger Amtsdauer kann der Gemeindevorsteher auf weitere neun Jahre gewählt werden.

In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern und in den Koogsgemeinden des Kreises Tondern kann die Gemeindevertretung die Anstellung eines besoldeten Gemeindevorstehers beschließen. Die Wahl desselben erfolgt auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht beschränkt auf die Gemeindeglieder.

Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht gleichzeitig Gemeindevorsteher und Stellvertreter sein.

 
§ 46. Der Bürgermeister und die Schöffen werden von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) gewählt. In Gemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstande werden der Bürgermeister und der Beigeordnete von dem Gemeinderathe und der Gemeindevertretung in gemeinschaftlicher Sitzung gewählt. In letzterem Falle ist die Versammlung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. In beiden Fällen beschränkt sich die Wahl auf Gemeindeglieder.

In Landgemeinden mit mehr als 1200 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Wahl eines besoldeten Bürgermeisters beschließen. Die Wahl erfolgt alsdann auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt.

 

§ 55. Der Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern von den sämmtlichen Stimmberechtigten, in den übrigen Gemeinden von der Gemeindevertretung, und zwar, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein kollegialisches Gemeindevorstand gebildet ist, unter Zutritt desselben gewählt. Die Wahl  beschränkt sich auf Gemeindeglieder; indessen kann in Landgemeinden mit nicht mehr als 500 Einwohnern die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) auch dem Bürgermeister einer benachbarten Gemeinde unter Zustimmung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Letzteren die Mitverwaltung des Bürgermeisteramts übertragen.

In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Wahl eines besoldeten, pensionsberechtigten (§ 89)  Bürgermeisters beschließen. Die Wahl erfolgt alsdann auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt.

 
Im Übrigen wird der Bürgermeister auf acht Jahre gewählt. Der Beigeordnete und die Schöffen werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Großvater und Enkel, Brüder und Schwäger dürfen nicht gleichzeitig Bürgermeister, Beigeordneter und Schöffen sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.

Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet derjenige aus, durch welchen das Hinderniß herbeigeführt worden ist.

 

  § 39. Vorsteher können nicht sein:
1) die von der Staatsregierung ernannten Mitglieder der Aufsichtsbehörde;
2) Geistliche und Lehrer an öffentlichen Schulen;
3) Die Mitglieder des Richterstandes und die Beamten der Staatsanwaltschaft;
4) die Polizeibeamten;
5) die zum stehenden Heere und die zu den Landwehrstämmen gehörenden Personen;
6) Personen, welche die in dem Gesetze vom 7. Februar 1835 (Gesetzsammlung S. 18) bezeichneten Gewerbe betreiben.

 

Das Amt eines Beigeordneten und Schöffen ist mit einem besoldeten Gemeindeamte unvereinbar.

Personen, welche das Gewerbe der Gast- und Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürgermeister sein. Dei Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.

 

    § 76. Bezüglich der Einladung der Mitglieder der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Wahl kommen die Vorschriften des § 59 zur Anwendung.

 

§ 47. Bezüglich der Einladung der Mitglieder der Gemeindeversammlung, der  Gemeindevertretung, des Gemeinderaths (§ 46 Absatz 1) zur Wahl kommen die Vorschriften des § 30 zur Anwendung.

 

§ 56. Den durch die Stimmberechtigten zu vollziehenden Wahlen (§ 55 Abs. 1) wird die nach § 9 Abs. 2 zu führende Liste zu Grunde gelegt. Bezüglich der Einladung der Stimmberechtigten, der Gemeindevertretung, des Gemeinderaths zur Wahl kommen die Vorschriften des § 30 zur Anwendung.

 

    § 77. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder dem zu dessen Vertretung berufenen Schöffen, als Vorsitzenden, und aus zwei von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzenden zum Protokollführer. Erforderlichenfalls kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

 

§ 77. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden, und aus zwei von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzenden zum Protokollführer. Erforderlichen Falles kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

 

§ 48. § 57.
Der Wahlvorstand besteht aus dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden, und aus zwei von der Wahlversammlung zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzenden zum Schriftführer. Erforderlichen Falles kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Schriftführer ernannt werden.

 

    § 78. § 49. § 58.
Während der Wahlhandlung dürfen im Wahlraume weder Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts erheischt werden.

 

Während der Wahlhandlung dürfen im Wahlraume weder Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts erforderlich werden.

 

    § 79. § 50. § 59.
Jede Wahl erfolgt in einem besonderen Wahlgange durch Stimmzettel.

 

    § 80. § 51. § 60.
Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste aufgeführt sind, aufgerufen.

Die Aufgerufenen legen ihre Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne.

 

Findet die Wahl durch die Gemeindeversammlung statt, so wird das Stimmrecht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 48 ausgeübt.

 

Findet die Wahl durch die Gemeindeversammlung statt, so wird das Stimmrecht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 19 ausgeübt.

 

 

Die nach der Eröffnung, jedoch vor dem Schlusse der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können noch an der Abstimmung theilnehmen.

Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten Namen, welche von einem durch den Vorsitzenden zu ernennenden Beisitzer laut gezählt werden.

 

    § 81. § 52. § 61.
Ungültig sind diejenigen Stimmzettel,
1) welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind,
2) welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3) aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
4) auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist,
5) welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

 

Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand.

 

Ungültige Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand.

 

Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.

 

  Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl durch die Stimmberechtigten (§ 55 Abs. 1) kommen die Bestimmungen des § 17 zur Anwendung.

 

    § 82. § 53. § 62.
Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher bei der ersten Abstimmung mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat.

 

Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenzahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im § 81 angegebenen ferner auch alle diejenigen Stimmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.

 

Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenzahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im § 52 angegebenen ferner auch alle diejenigen Stimmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.

 

Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenzahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im § 61 angegebenen auch diejenigen Stimmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.

 

Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen.

 

    § 83. § 54. § 63.
Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung der Wahl innerhalb längstens einer Woche zu erklären. Von demjenigen, welcher hierüber keine Erklärung abgiebt, wird angenommen, daß er die Wahl ablehne.

 

    § 84. Die gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher (Distriktskommissarius) mit seinem Gutachten zu hören.

 

§ 84. Die gewählten Gemeindevorsteher und Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher mit seinem Gutachten zu hören.

 

§ 55. Die gewählten Bürgermeister  und Beigeordneten, sowie die Schöffen in denjenigen Landgemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand nicht besteht, bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

 

§ 64. Die gewählten Bürgermeister  und Beigeordneten sowie die Schöffen in denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand nicht besteht, bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.

 

Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Dieser Zustimmung bedarf es auch dann, wenn die Wahl die Bestätigung wegen formaler Mängel des Verfahrens versagt wird.

 

Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103) versagt werden. Dieser Zustimmung bedarf es auch dann, wenn der Wahl die Bestätigung wegen formaler Mängel des Verfahrens versagt wird.

 

  Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.

 

Lehnt der Amtsausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Oberamtmanns durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Oberamtmann unter Zustimmung des Amtsausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheid es verbleibt. Hinsichtlich der Städte tritt an die Stelle des Amtsausschusses, des Oberamtmanns und des Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß, Regierungspräsident und Minister des Innern.

 

Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.

 

Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses, in der Regel aus der Zahl der Gemeindeglieder, einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.

 

Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt die Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses) in der Regel aus der Zahl der Gemeindeglieder, einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.

 

Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.

Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auch auf andere gewählte Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl der Bestätigung bedarf.

 

    § 85. Die Gemeindevorsteher und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher, in der Provinz Posen von dem Distriktskommissarius, vereidigt.

 

§ 85. Die Gemeindevorsteher und die Stellvertreter werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.

 

§ 56. Die Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt. § 65. Die Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von der Aufsichtsbehörde vereidigt.

 

§ 75. (Art. 21.) Die Entschädigung des Vorstehers kann mit Genehmigung der Regierung vom Gemeinderathe auch höher als zu Einem Silbergroschen vom Kopfe der Bevölkerung festgesetzt werden. Für Dienstreisen nach einem mehr als zwei Meilen entfernten Orte kann besondere Vergütung verlangt werden. Gebühren für einzelne Amtshandlungen dürfen nur insoweit erhoben werden, als sie in den Gesetzen ausdrücklich gestattet sind; dagegen müssen die durch solche Handlungen verursachten baaren Auslagen jederzeit von den Betheiligten erstattet werden. § 76.

Durch § 32 ZustG 1883 wurden im § 75 die Worte "der Regierung" ersetzt durch: "dem Kreisausschusse" bzw. "des Kreisausschusses".

§ 40. Der Gemeindevorsteher hat nur auf Entschädigung für Dienstunkosten Anspruch, welche vom Landrath nach Benehmen der Gemeindeversammlung festgesetzt wird.

Über Beschwerden wegen dieser Festsetzung entscheidet die Regierung nach Anhörung des Kreistages. Dem Stellvertreter wird nur Erstattung baarer Auslagen gewährt. § 41.

Durch § 121 LVerwG 1883 wurden im § 40 Abs. 2 die Worte "die Regierung nach Anhörung des Kreistages" ersetzt durch: "der Bezirksausschuß".

Durch § 32 Nr. 4 ZustG 1883 wurden im § 40 Abs. 1 die Worte "vom Landrath" ersetzt durch: "vom Kreisausschusse".

 

§ 86. Die Gemeindevorsteher haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung einer mit ihren amtlichen Mühewaltungen im billigen Verhältnisse stehenden Entschädigung zu beanspruchen.

Die Aufbringung derselben liegt der Gemeinde ob.

Alle fortlaufenden Geld- und Naturalbeiträge des Gutsherrn zur Remuneration des Gemeindevorstehers fallen fort.

 

§ 57. Die unbesoldeten Bürgermeister und Beigeordneten haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung  einer mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung von der Gemeinde zu beanspruchen.

 

§ 66. Die unbesoldeten Bürgermeister und die Beigeordneten haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung  einer mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung von der Gemeinde zu beanspruchen.

 

Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamts ausgewiesen sind, können auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes nicht zurückgefordert werden. Sind solche Landdotationen allein oder in Verbindung mit Geld- oder Natural-Beiträge von dem Gutsherrn gewährt, so ist derselbe berechtigt, hierfür von dem Gemeindevorsteher auch ferner die Wahrnehmung der Gutsvorstehergeschäfte beziehungsweise die Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange (§ 124 Absatz 2) zu fordern.

Der Gutsherr wie die Gemeinde kann die Lösung eines derartigen Verhältnisses gegen Fortfall der Geld- und Naturalbeiträge und gegen Entschädigung für die Landdotationen verlangen. Der Gemeinde steht dabei das Recht zum, statt der Gewährung einer Entschädigung die Landdotation herauszugeben.

In Betreff der Auseinandersetzung kommen die Vorschriften der §§ 97 bis 101 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß zu den im ersten Absatze des § 101 erwähnten Kosten auch die Gutsherren nichts beizutragen haben.

 

     
Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen zu beanspruchen.

 

Die Stellvertreter haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen zu beanspruchen.

 

Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen von der Gemeinde zu beanspruchen.

 

    § 87. Über die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Gemeindevorsteher und der kommissarischen Gemeindevorsteher, sowie über die baaren Auslagen der Schöffen beschließt der Kreisausschuß auf Antrag der Betheiligten.

 

§ 87. Über die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Gemeindevorsteher und der kommissarischen Gemeindevorsteher, sowie über die baaren Auslagen der Stellvertreter beschließt der Kreisausschuß auf Antrag der Betheiligten.

 

§ 58. Über die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeister, sowie über die baaren Auslagen der Schöffen beschließt der Kreisausschuß auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde.

 

§ 67. Über die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeister, sowie über die baaren Auslagen der Schöffen beschließt der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde.

 

§ 62. § 63. Der Bürgermeister führt im Gemeinderath den Vorsitz und hat bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme, sonst aber, wenn er nicht zugleich Gemeindevorsteher ist, kein Stimmrecht. Er kann jedoch in geeigneten Fällen dem Vorsteher den Vorsitz übertragen. Wenn über den Haushalts-Etat, über die Abnahme der Gemeinderechnung ... , berathen wird, muß er stets selbst den Vorsitz führen. Der Vorsteher hat immer volles Stimmrecht, und wenn er den Vorsitz führt, bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme.

Der Gemeinderath kann einen Protokollführer aus seiner Mitte wählen.§ 64.

 

§ 30. § 31. Der Gemeindevorsteher führt in der Gemeindeversammlung den Vorsitz mit vollem Stimmrechte, und bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme. Der Amtmann kann, so oft er es für gut findet, den Vorsitz darin übernehmen; es gebührt ihm hierbei der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme, außerdem aber kein Stimmrecht. Derselbe ist verpflichtet, die Berathungen über den Haushaltsetat und die Rechnungen zu leiten; er hat die Hebelisten für vollstreckbar zu erklären.

Ihm müssen, wenn er nicht selbst den Vorsitz in der Gemeindeversammlung geführt hat, deren Beschlüsse vor der Ausführung vorgelegt werden.

Wenn demnächst nicht innerhalb acht Tagen, nach erlangter Kenntniß Seitens des Amtmanns der Beschluß beanstandet (§ 37) worden, so kann die Ausführung erfolgen. Auf diejenigen Beschlüsse, für welche eine höhere Bestätigung ausdrücklich vorgeschrieben ist, findet diese Bestimmung keine Anwendung. § 32.

siehe hierzu auch den § 29 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 31 beibehielt.
 

§ 88. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit der Landgemeinde und führt deren Verwaltung.

Der Gemeindevorsteher führt in der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) den Vorsitz mit vollem Stimmrechte.

Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach der Ansicht des Gemeindevorstehers das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse verletzt, so ist der Gemeindevorsteher verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschluß beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen.

Insbesondere liegen dem Gemeindevorsteher folgende Geschäfte ob:

§ 59. § 68.
Der Bürgermeister ist die Obrigkeit der Gemeinde und führt deren Verwaltung.

Der Bürgermeister führt in der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) den Vorsitz mit vollem Stimmrechte.

 

Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach Ansicht des Bürgermeisters das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, so ist der Bürgermeister verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschluß beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen.

 

Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach Ansicht des Bürgermeisters das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, so ist der Bürgermeister verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschluß beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Amtsausschusses einzuholen.

 

Insbesondere liegen dem Bürgermeister folgende Geschäfte ob:
1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen,
2) die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzubereiten,
3) die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er dieselben nicht beanstandet (§ 140) oder deren Ausführung aussetzt (Absatz 3) - diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens (§ 113) nach Berathung mit den Schöffen -, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufenden Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen, und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, 3. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er dieselben nicht beanstandet (§ 140) oder deren Ausführung aussetzt (Absatz 3), zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen. 3. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er sie nicht beanstandet (§ 112) oder deren Ausführung aussetzt (Absatz 3) - diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens (§ 77) nach Berathung mit den Schöffen -, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen, 3. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er sie nicht beanstandet (§ 104) oder deren Ausführung aussetzt (Abs. 3) - diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens (§ 83) nach Berathung mit den Schöffen -, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen,
4) die auf dem Gemeindevoranschlage oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen, soweit er es nicht selbst führt, zu beaufsichtigen, 4. die auf dem Gemeindevoranschlage (§ 89) oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu beaufsichtigen, 4. die auf dem Gemeindevoranschlage (§ 92) oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu beaufsichtigen;
  der Bürgermeister hat monatlich eine ordentliche und alljährliche wenigstens eine außerordentliche Revision der Gemeindekasse vorzunehmen; von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist ein von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ein für allemal bezeichnetes Mitglied derselben zuzuziehen;
5) die Gemeindebeamten, nachdem die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darüber beschlossen hat, anzustellen und zu beaufsichtigen,
6) die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren,
5. Die Gemeindebeamten, nachdem die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darüber beschlossen hat, anzustellen und zu beaufsichtigen, unbeschadet der Bestimmungen des § 117 Absatz 2.
6. Die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren, soweit hiermit nicht ein besonderer Beamter beauftragt ist.
5. die Gemeindebeamten anzustellen und zu beaufsichtigen; über die Neuerrichtung von Stellen beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung),
6. die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren,
§ 101. § 102. Urkunden, welche die Gemeinde verbinden sollen, müssen Namens derselben vom Bürgermeister und Vorsteher unterschrieben werden; die Beschlüsse des Gemeinderaths und die Genehmigung der Staatsbehörden sind in den geeigneten Fällen der Urkunde in beglaubigter Form beizufügen (§ 66). Dritter Titel

Durch § 24 ZustG 1883 wurden im § 102  faktisch die Worte "der Staatsbehörden" ersetzt durch: "der Aufsichtsbehörden".

 

§ 64. § 65. Urkunden, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, ingleichen Prozeßvollmachten, müssen von dem Amtmann und dem Gemeindevorsteher vollzogen werden.

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörden ist in denjenigen Fällen, in welchen solche gesetzlich nothwendig ist, in beglaubter Form beizufügen. Ist der Amtmann zugleich Gemeindevorsteher, so muß statt des letzteren der Stellvertreter unterzeichnen. § 66.

siehe hierzu auch § 29 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 49 beibehielt.
 

7) die Gemeinde nach außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln. 7. die Gemeinde nach Außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln. 7. die Gemeinde nach außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln.
  Außerdem bildet, unbeschadet der Vorschrift des Artikels 124 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Gesetz-Samml. S. 249), der Bürgermeister oder sein Stellvertreter mit den Schöffen das Feldgericht, welches zur Einsetzung von Mark- und Grenzsteinen nach Maßgabe des bisherigen Rechtes zuständig ist.

 

  Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher und einem der Schöffen unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Bestimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern.

 

  Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Bestimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Bürgermeister und einem der Schöffen  unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Bestimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern.

 

  Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung des Landraths als Vorsitzenden des Kreisausschusses; Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung des Landraths als Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde.

 

8) die Gemeindeabgaben und Dienst nach den Gesetzen und den Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) auf die Verpflichteten zu vertheilen und wegen deren Einziehung oder Ausführung die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

 

   
    § 89. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt ist (§ 74 Absatz 6), können demselben die in den §§ 9, 51, 71, 88 Nr. 2 bis 4 und 8, 119 und 120 erwähnten Befugnisse durch das Ortsstatut übertragen werden.

 

§ 60. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) besteht (§ 45 Absatz 5), hat dieser in den §§ 59 Nummer 2 bis 4, 62, 89 und 91 erwähnten Befugnisse des Bürgermeisters wahrzunehmen und die Gemeindebeamten anzustellen (§ 59 Nummer 5).

 

§ 69. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) besteht (§ 54 Abs. 5), hat dieser in dem § 68 Nr. 2 bis 4, den §§ 92 und 94 erwähnten Befugnisse des Bürgermeisters wahrzunehmen und die Gemeindebeamten anzustellen (§ 68 Nr. 5).

 

Die Beschlüsse des Gemeindevorstandes werden nach Stimmenmehrheit und unter Theilnahme von mindestens drei Mitgliedern gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Gemeindevorsteher. Über dessen Vertretung in Behinderungsfällen hat das Ortsstatut Bestimmungen zu treffen.

 

Die Beschlüsse des Gemeinderathes werden nach Stimmenmehrheit und unter Theilnahme von mindestens drei Mitgliedern gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, welcher hierin durch den Beigeordneten und, wenn auch dieser behindert ist, durch eines der übrigen Mitglieder des Gemeinderathes in der Reihenfolge ihres Dienstalters, bei gleichem Dienstalter ihres Lebensalters, vertreten wird.

 

Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Gemeindevorstandes oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen. Wird hierdurch der Gemeindevorstand beschlußunfähig, so entscheidet der Gemeindevorsteher allein.

Tritt die Beschlußunfähigkeit aus anderen Gründen ein, so hat der Gemeindevorsteher eine zweite Sitzung anzuberaumen; ergiebt sich auch in dieser keine Beschlußfähigkeit, so hat der Gemeindevorsteher allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen.

 

Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Gemeinderathes, seine Ehefrau, seine Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der in § 46 Absatz 4 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht zugegen sein. Wird hierdurch der Gemeinderath beschlußunfähig, so entscheidet der Bürgermeister allein; kann auch dieser aus dem angeführten Grunde nicht entscheiden, so tritt an dessen Stelle der Kreisausschuß.

 

Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Gemeinderaths, seine Ehefrau, seine Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der in § 55 Abs. 4 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht zugegen sein. Wird hierdurch der Gemeinderath beschlußunfähig, so entscheidet der Bürgermeister allein; kann auch dieser aus dem angeführten Grunde nicht entscheiden, so tritt an dessen Stelle der Amtsausschuß.

 

  Ergiebt sich die Beschlußunfähigkeit aus anderen Gründen, so hat der Bürgermeister eine zweite Sitzung anzuberaumen; wird auch in dieser keine Beschlußfähigkeit erreicht, so hat der Bürgermeister allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen.

 

Der Bürgermeister ist - unbeschadet der Vorschrift des § 112 - verpflichtet, in den Fällen, in welchen ein Beschluß des Gemeinderathes das Gemeinwohl oder das Gemeindeintresse erheblich verletzt, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn der Gemeinderath bei nochmaliger Berathung bei seinem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen.

Dem Gemeinderathe bleibt es überlassen, regelmäßige Sitzungstage festzusetzen. Die Zusammenberufung des Gemeinderathes muß erfolgen, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.

 

Der Bürgermeister ist - unbeschadet der Vorschrift des § 104 - verpflichtet, in den Fällen, in welchen ein Beschluß des Gemeinderaths das Gemeinwohl oder das Gemeindeintresse erheblich verletzt, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn der Gemeinderath bei nochmaliger Berathung bei seinem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Amtsausschusses einzuholen.

Dem Gemeinderathe bleibt es überlassen, regelmäßige Sitzungstage festzusetzen. Die Zusammenberufung des Gemeinderaths muß erfolgen, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.

 

      § 61. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung.

Wenn die Beschlußnahme durch den Gemeinderath einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, hat der Bürgermeister die dem Gemeinderathe obliegenden Geschäfte vorläufig allein zu besorgen, dem letzteren jedoch in der nächsten Sitzung behufs Bestätigung oder anderweiter Beschlußnahme Bericht zu erstatten.

 

§ 70. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung.

Wenn die Beschlußnahme durch den Gemeinderath einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, hat der Bürgermeister die dem Gemeinderath obliegenden Geschäfte vorläufig allein zu besorgen, dem letzteren jedoch in der nächsten Sitzung behufs Bestätigung oder anderweiter Beschlußnahme Bericht zu erstatten.

 
      § 62. Landgemeinden von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung können von dem Bürgermeister nach Anhörung der Gemeindevertretung in Ortsbezirke getheilt werden.

Jedem Bezirke wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der Gemeindevertretung aus den stimmberechtigten Gemeindegliedern des Bezirks auf sechs Jahre gewählt und von dem Bürgermeister bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Falle der Verhinderung ein Stellvertreter bestellt.

Die Bezirksvorsteher sind Organe des Bürgermeisters und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen.

Über die Gültigkeit der Wahlen der Bezirksvorsteher, sowie überhaupt solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt der Kreisausschuß.

 

 
§ 75. § 76. Der Vorsteher hat unter der Aufsicht und nach den Anweisungen des Bürgermeisters die Ortspolizei in seiner Gemeinde zu handhaben, soweit nicht besondere Behörden dafür bestehen. Für die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten und für alle Angelegenheiten der Bürgermeisterei, soweit sie die Gemeinde betreffen, ist der Vorsteher ein Organ des Bürgermeisters (§ 85). Dieser darf aber demselben das Etats-, Kassen- und Rechnungswesen nicht übertragen.

Die Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter gehören in dem Bezirke des Apellationsgerichtshofes zu Köln zu den Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei für die im Artikel 11 der Strafprozeßordnung bezeichneten Gegenstände.§ 77.

Durch § 28 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) erhielt der § 76 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Der Vorsteher ist für die Verwaltung der Ortspolizei, für die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten und für alle Angelegenheiten der Bürgermeisterei, soweit sie die Gemeinde betreffen ... ein Organ des Bürgermeisters (§ 85)."

Durch § 153 des Gerichts-Verfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 77) wurde der Gemeindevorsteher zum "Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft".
 

§ 40.  § 41. Der Gemeindevorsteher hat unter der Aufsicht des Amtmanns die Gemeindeangelegenheiten zu verwalten und die Ortspolizei zu handhaben; er ist für alle Angelegenheiten, welche zum Geschäftskreis des Amtmanns gehören (§ 74), dessen Organ und Hülfsbehörde; er ist zugleich Hülsbeamter der gerichtlichen Polizei und kann mit den Funktionen der Polizeianwaltschaft beauftragt werden.

Die Besitzer im Gemeindeverbande befindlicher, in der Rittergutsmatrikel eingetragenen Rittergüter sind jedoch in Bezug auf die Polizeiaufsicht dem Amtmann unmittelbar untergeordnet. Auch in eigentlichen Kommunalsachen ist der Vorsteher zur Erlassung von Zwangsverfügungen gegen dieselben nicht befugt, sondern muß solche bei dem Amtmann in Antrag bringen. § 42.

Durch § 23 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurde der § 41 Abs. 2 aufgehoben.

siehe hierzu auch
- § 29 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 41 beibehielt.
- § 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 77)
 

§ 90. Der Gemeindevorsteher ist, sofern er nicht zugleich selbst das Amtsvorsteheramt bekleidet, das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung.

 

§ 63. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen:
I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist:
  1) die Handhabung der Ortspolizei vorbehaltlich der Bestimmungen des § 64 dieses Gesetzes und der §§ 28 und 29 der Kreisordnung vom 7. Juni 1885,
  2) die Verrichtung eines Hülsbeamten der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 41) und der auf Grund desselben erlassenen besonderen Bestimmungen,
  3) die Verrichtungen eines Amtsanwaltes bei dem Amtsgerichte, welches in dem bezüglichen Orte seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln nach Maßgabe der §§ 64 und 65 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird;
II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist.

 

§ 71. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen:
I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist:
  1. die Handhabung der Ortspolizei, jedoch unbeschadet der über die Verwaltung einzelner Zweige derselben durch andere Behörden bestehenden Bestimmungen,
  2. die Verrichtung eines Hülsbeamten der Staatsanwaltschaft,
  3. die Verrichtungen eines Amtsanwaltes bei dem Amtsgerichte, welches in dem bezüglichen Orte seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln, sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird;
II. alle örtlichen Geschäfte der Amtskommunal-, Landeskommunal- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte, sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist.

 

In dem gleichen Verhältnisse steht der Gemeindevorsteher in der Provinz Posen zu dem Distriktskommissarius.

 

 
Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen.

 

In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, können die Standesamtsgeschäfte mit Genehmigung des Oberpräsidenten, andere der unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einem anderen Mitgliede des Gemeinderathes übertragen werden.

 

In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, können die unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einem anderen Mitgliede des Gemeinderaths übertragen werden.

 

§ 91. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht:
1) der vorläufigen Festnahme und Verfahren einer Person nach den Vorschriften des § 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 258) und des § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 45),
2) die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu beaufsichtigen,
3) die ihm von dem Amtsvorsteher (Distriktskommissarius), der Staats- oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen,
4) die in den §§ 8 ff. des Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. Dezember 1842 (Gesetz-Samml. 1843 S. 5) vorgeschriebene Meldung entgegenzunehmen.

 

3. Die ihn von dem Amtsvorsteher, der Staats- und Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen.
4. Die vorgeschriebenen Meldungen über neu anziehende Personen entgegenzunehmen.

 

In Ansehung der Obliegenheiten des Bürgermeisters bezüglich der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

 
   

Siebenter Abschnitt.
Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes.

§ 92. bis 101)
 

Siebenter Abschnitt.
Gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke.

 

 
   

§ 92. Die mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundene Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzen- (Richter-) Amtes ist von dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab auch in der Provinz Posen aufgehoben.

 

  § 64. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Kreisausschusse Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke nach Anhörung der Betheiligten zu einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke zu vereinigen, wenn dies das öffentliche Interesse erheischt.

In einem solchen Bezirke wird die Ortspolizei nach Maßgabe des § 63 I von demjenigen der betheiligten Bürgermeister und Ortsvorsteher, beziehungsweise seinem gesetzlichen Stellvertreter, geführt, welcher hiermit von dem Minister des Innern betraut wird. Die übrigen Bürgermeister und Gutsvorsteher eines gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirks haben jedoch das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges Einschreiten nothwendig macht, das dazu erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen.

Der Beitrag der einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke angehörenden Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung wird in Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten von dem Kreisausschusse festgesetzt.

Die auf Grund des § 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung für die Städte und Landgemeinden des vormaligen Kurfürstentums Hessen vom 23. Oktober 1834 gebildeten Bürgermeistereibezirke bleiben als gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke bestehen. Sie können jedoch, ebenso wie andere gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke, wenn das öffentliche Interessen ihr Fortbestehen nicht mehr erheischt, auf demselben Wege, wie die Bildung gemeinschaftlicher Ortspolizeibezirke erfolgt, wieder aufgelöst werde. Über die hierbei etwa nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Landgemeinden und Gutsbezirken beschließt in Ermangelung einer Einigung unter ihnen der Kreisausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

 

 
    § 93. In Folge der Aufhebung der im § 92 gedachten Berechtigung und Verpflichtung treten auf diejenigen Festsetzungen außer Kraft, welche in Folge der Zerstückelung von Lehn- und Erbschulzengütern nach § 16 des Gesetzes vom 3. Januar 1845 (Gesetz-Samml. S. 25) über die Verbindung der Verwaltung des Schulzenamtens mit dem Besitze eines der Theile des zerstückelten Grundstücks oder die Ausweisung eines auskömmlichen Schulzengehalts in Grundstücken oder in Geld, beziehungsweise die Vertheilung des Geldbeitrages auf die einzelnen Trennstücksbesitzer getroffen worden sind.

 

 
    § 94. Grundstücke, Gerechtigkeiten und Einkünfte, welche den Schulzengutsbesitzern erweislich von der Gemeinde selbst für die Amtsverwaltung verliehen sind, fallen an die Gemeinde zurück.

 

 
   

§ 95. Ebenso hören diejenigen Vorrechte und Befreiungen auf, welche dem Schulzengutsbesitzer für die Verwaltung des Schulzenamtes in Beziehung auf die aus dem Kommunalverbande oder aus anderen Verbänden, z. B. dem Kirchen- und Schulverbande, entspringenden Dienste und Abgaben der Gemeinde oder deren Mitgliedern gegenüber bisher zustanden.

Auf weitere Vergütigungen hat die Gemeinde keinen Anspruch.

 

 
   

§ 96. Die Beziehungen zwischen dem Besitzer des Schulzengutes und dritten Personen werden von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

In keinem Falle können jedoch Grundstücke, Gerechtigkeiten oder Befreiungen, welche dem Schulzengute, wenngleich mit Beziehung auf die dem Besitzer zustehenden Verwaltung des Schulzenamtes, von Dritten, insbesondere von dem Landesherrn oder von Gerichts- oder Gutsherren, sei es bei der Fundation des Schulzenguts oder später, ohne ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs verliehen worden sind, sowie die etwa an Stelle der verliehenen Gerechtigkeiten und Freiheiten getretenen Landabfindungen oder sonstigen Entschädigungen von den Verleihern oder deren Rechtsnachfolgern in Anspruch genommen und zurückgefordert werden. Dieselben verbleiben vielmehr dem Schulzengutsbesitzer auch nach Aufhebung der mit dem Schulzengute verbundenen Amtsverwaltung.

 

 
   

§ 97. Die nach den §§ 94 und 95 etwa erforderliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Schulzengutsbesitzer wird durch einen von dem Kreisausschusse zu ernennenden Kommissarius bewirkt.

Der über die Auseinandersetzung aufzunehmende Rezeß unterliegt der Prüfung und Bestätigung des Kreisausschusses.

 

 
   

§ 98. Entstehen bei dem Auseinandersetzungsverfahren (§ 97) Streitigkeiten darüber, ob mit einem Grundstücke die Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes verbunden ist, oder ob und welche Grundstücke, Gerechtigkeiten, Vorrechte oder Befreiungen der in den §§ 94 und 95 gedachten Art zurückzugewähren, beziehungsweise aufzuheben sind, oder wird die Vollziehung des Rezesses von den Betheiligten verweigert, oder die Bestätigung des Rezesses (§ 97 Absatz 2) von dem Kreisausschusse versagt, so sind die Verhandlungen zum weiteren Verfahren und zur Entscheidung an die betreffende Auseinandersetzungsbehörde (Generalkommission) abzugeben.

Gegen die Entscheidung der Generalkommission findet die Berufung an das Oberlandeskulturgericht statt, welches endgültig entscheidet.

Vor der Entscheidung in erster und zweiter Instanz ist das Gutachten des Kreisausschusses einzuholen und den Betheiligten zur Erklärung mitzutheilen.

siehe zu Abs. 2 das Gesetz, betr. das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten vom 18. Februar 1880 (GS S. 59) und § 23 LVerwG 1883.
 

 
    § 99. Ist das Auseinandersetzungsverfahren zufolge § 98 auf die Auseinandersetzungsbehörde übergegangen, so steht dieser Behörde auch die Aufnahme, Prüfung und Bestätigung des Rezesses zu.

 

 

Achter Abschnitt.
Feld- und Ortsgerichte und Feldgeschworene.

 

 
 
    § 100. In Betreff des Verfahrens (§§ 97 bis 99), sowie der Wirkung und Ausführung der Rezesse, gelten die hinsichtlich der Ablösung der Reallasten und der Regulirung der gutsherrlichen Verhältnisse bestehenden Vorschriften.

 

  § 65. In Ansehung der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Feldgerichts im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, des früheren Amtes Homburg und der Landdorfschaften des früheren Gebietes der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie des Ortsgerichts und der Feldgeschworenen in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bewendet es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß das in den letzteren vorgesehene Vorschlagsrecht der Gemeinde und des Gemeindevorstandes für das Amt des Fldgerichtsschöffen und der Feldgeschworenen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zusteht.

 

 
   

§ 101. Zu den Kosten, welche die Ausführung der in diesem Gesetze den Kreisausschüssen und deren Kommissarien übertragenen Geschäfte verursacht, haben die Gemeinden und die Schulzengutsbesitzer nichts beizutragen.

Für das Verfahren bei den Auseinandersetzungsbehörden gelten die für dieselben bestehenden Kostenbestimmungen.

 

 

Vierter Abschnitt.
Erste Abtheilung.
Von den Rechten und Verhältnissen des Gemeinderathes.

§ 61. bis 71)
 

 

Achter Abschnitt.
Geschäfte der Gemeindeversammlung und Gemeindevertretung.

§ 102. bis 116)
 

Neunter Abschnitt.
Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Gemeindevertretung (des Gemeindeausschusses, Bürgerausschusses).

 

Siebenter Abschnitt.
Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Gemeindevertretung (Bürgerausschuß).

 

§ 61. Der Gemeinderath hat die Vollmacht und Verpflichtung, für die Gemeinde in ihren Gemeindeangelegenheiten nach Überzeugung und Gewissen verbindliche Beschlüsse zu fassen. Über andere Angelegenheiten kann der Gemeinderath nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Verfügung der Regierung an ihn gewiesen sind. § 62.

Durch § 28 ZustG 1883 wurden im § 61  faktisch die Worte "der Regierung" ersetzt durch: "des Landrathes".

 

§ 31.  § 32. Die Gemeindeversammlung hat, ohne daß ihre Mitglieder an Instruktionen oder Aufträge gebunden sind, über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Gemeindevorstande ausschließlich überwiesen sind. Über andere Angelegenheiten darf die Gemeindeversammlung nur dann berathen, wenn solche durch besondere gesetzliche Vorschriften, oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde (§ 80) an sie gewiesen sind. Die Gemeindeversammlung kontrollirt die Verwaltung und ist ebenso berechtigt als verpflichtet, sich von der Ausführung der Gemeindearbeiten ec. Überzeugung zu verschaffen; sie darf aber ihre Beschlüsse niemals selbst ausführen. § 33.

 

§ 102. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand) ausschließlich überwiesen sind. Über andere Angelegenheiten darf die die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind.

 

§ 66. § 72.
Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Bürgermeister (Gemeinderath) ausschließlich überwiesen sind.

Über andere Angelegenheiten darf die die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) nur dann berathen, wenn solche durch Gesetz oder in Auftrag der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind.

Die Gemeindeverordneten sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.

 

§ 99. § 100. Der Gemeinderath kontrolirt die Verwaltung. Er ist daher berechtigt und verpflichtet, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeinde-Einnahmen Überzeugung zu verschaffen, die Akten einzusehen, die Richtigkeit der Ausführung der Gemeinde-Arbeiten zu untersuchen u. s. w. Der Gemeinderath kann Behufs dieser Kontrolle Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen.

 

§ 103. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse, sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Überzeugung zu verschaffen; sie darf jedoch ihre Beschlüsse niemals selbst zur Ausführung bringen.

 

§ 67. § 73.
Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse, sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Überzeugung zu verschaffen.

Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen.

 

§ 101. Wenn der Gemeinderath glaubt, daß dem Vorsteher oder Bürgermeister Vernachlässigungen oder Pflichtverletzungen zur Last fallen, so ist dem Landrath Anzeige davon zu machen, welcher die Sachen zunächst im administrativen Wege untersucht und darüber an die Regierung zur Verfügung berichtet.

Wenn aber eine oder der andere Theil sich bei der Verfügung der Regierung nicht beruhigen will, so steht ihm frei, binnen 4 Wochen, von dem Eingange der Verfügung an gerechnet, entweder auf die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde, oder in dazu geeigneten Fällen auf den Rechtsweg zu provoziren. Dem Ermessen der Regierung bleibt überlassen, ob ihre Verfügung vorläufig in Vollzug gesetzt werden soll. Ist auf Entscheidung der höhern Verwaltungsbehörde angetragen worden und sind beide Theile mit diesem Antrage einverstanden, so ist der Rechtsweg ausgeschlossen; die höhere Verwaltungsbehörde bleibt jedoch befugt, die Sache selbst zum Rechtswege zu verweisen.

Sollte ein Prozeß gegen den Vorsteher oder Bürgermeister nöthig werden, so hat die Regierung solchen auf den Antrag des Gemeinderaths einzuleiten und für die Gemeinde den vom Gemeinderath vorgeschlagenen Anwalt zu bestellen, welcher Namens derselben den Prozeß zu führen hat. § 102.

Durch § 24 ZustG 1883 wurden im § 101  faktisch die Worte "die Regierung" ersetzt durch: "der Landrath".

Der § 101 Abs. 1 und 2 wurde 1906 als gegenstandslos bezeichnet, obwohl keine Aufhebung oder Änderung von Bestimmungen, die faktisch eine rechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat definiert, zu finden ist.
 

         
§ 61. § 62. Der Gemeinderath kann nur dann zusammentreten, wenn er dazu von dem Bürgermeister oder mit dessen Genehmigung von dem Vorsteher zusammenberufen worden ist. Auf den Antrag des vierten Theils der Mitglieder, und wenn ihre Zahl weniger als zwölf beträgt, auf den Antrag von wenigstens drei Mitgliedern, ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Gemeinderath entweder selbst zusammenzuberufen, oder den Vorsteher zu dessen Zusammenberufung anzuweisen. Die Zusammenberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der zur Berathung kommenden Gegenstände und, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens drei Tage vorher. Es können auch regelmäßige Sitzungstage durch den Bürgermeister, nach Anhörung des Gemeinderathes, ein für allemal bestimmt werden; die Gegenstände der Berathung sind aber auch dann, wenn dieselben nicht dringend sind, wenigstens drei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern bekannt zu machen. Jedes Mitglied des Gemeinderaths hat das Recht, Anträge und Vorschläge über die Angelegenheiten der Gemeinde zur Berathung zu bringen. Dieselben müssen jedoch, wenn sie nicht vorher dem Bürgermeister und durch diesen drei Tage vor der Sitzung den übrigen Mitgliedern mitgetheilt sind, auf den Antrag des Bürgermeisters oder auch nur Eines Mitgliedes bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt werden. § 63.

 

§ 33.  § 34. Die Gemeindeversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte und wenigstens drei  der gehörig eingeladenen Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Gemeindeversammlung, zum zweiten Male Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in gehöriger Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich gewiesen werden. In welcher Art die Einladung der Mitglieder zu der Gemeindeversammlung zu bewirken ist, wird durch Beschluß der Gemeindeversammlung unter Genehmigung des Landraths bestimmt.

Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens zwei dreie Tage vorher statt haben. Durch Beschluß der Gemeindeversammlung können auch regelmäßige Versammlungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme dringender Fälle zwei freie Tage vorher der Gemeindeversammlung angezeigt werden.

Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schenken abgehalten werden. § 35.

Durch § 31 ZustG 1883 wurden im § 34 faktisch die Worte "des Landrathes" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

Durch Buchstabe A b der Bekanntmachung vom 31. Mai 1918 wurde der § 34 wie folgt geändert:
- dem Abs. 2 wurde folgender Satz angefügt:
"Für Gemeindevertretungen (§ 26) kann durch Gemeindebeschluß bestimmt werden, daß die Anwesenheit von mehr als einem Drittel und wenigstens drei der gehörig geladenen Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden genügt."
- im bisherigen Satz 2 wurden die Worte "Eine Ausnahme hiervon findet nicht statt, wenn die Gemeindeversammlung" ersetzt durch: "Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist stets beschlußfähig, wenn sie"

 

§ 104.

§ 68. § 74.

Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist zusammenzuberufen, so oft ihre Geschäfte es erfordern.

 

Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Berathung durch den Gemeindevorsteher; sie muß erfolgen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.

Die Art und Weise der Zusammenberufung wird durch die Ortsverfassung bestimmt. Mit Ausnahme dringender Fälle müssen zwischen der Zusammenberufung und dem Verhandlungstermine mindestens zwei Tage frei bleiben.

 

Die Zusammenberufung erfolgt in ortsüblicher Weise unter Angabe der Gegenstände der Berathung durch den Bürgermeister; sie muß erfolgen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.

Mit Ausnahme dringender Fälle müssen zwischen der Zusammenberufung und dem Verhandlungstermine mindestens zwei Tage frei bleiben.

 

Die Versammlungen sollen in der Regel nicht in Wirthshäusern oder Schänken abgehalten werden.

 

§ 105. Für die Gemeindevertretung können durch Beschluß derselben regelmäßige Sitzungstage festgesetzt werden; es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Berathung, und zwar mit Ausnahme dringender Fälle mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angezeigt werden.

 

§ 69. § 75.
Die Gemeindevertretung kann regelmäßige Sitzungstage festsetzen; es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Berathung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angezeigt werden.

 

 

 

 

 

§ 63. § 64. (Art. 16.) Die Beschlußfähigkeit des Gemeinderathes und der Bürgermeistereiversammlung tritt ein, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder gegenwärtig ist.

Wenn der Gemeinderath, nachdem er zur Berathung ein und desselben Gegenstandes zwei Mal vorschriftsmäßig zusammenberufen ist, beide Male nicht in beschlußfähiger Zahl erscheint, so ergänzt der Landrath seinen Beschluß. Wer nicht mitstimmt oder die Unterschrift des Protokolls verweigert, ist als nicht erschienen zu betrachten. Es kann aber jedes Mitglied des Gemeinderaths verlangen, daß seine abweichende Ansicht in das Protokoll aufgenommen werde.

Durch § 33 ZustG 1883 wurden im § 64 (Art. 16)  faktisch die Worte "so ergänzt der Landrath seinen Beschluß" ersetzt durch: "so beschließt an Stelle desselben der Kreisausschuß".

Durch Buchstabe A b der Bekanntmachung vom 31. Mai 1918 wurde dem § 64 (Art. 16) als Zusatz angefügt:
"Für Gemeinden, welche durch gewählte Verordnete vertreten werden, kann durch Gemeindebeschluß sowie für die Bürgermeistereien durch Bürgermeistereibeschluß bestimmt werden, daß für die Beschlußfähigkeit des Gemeinderats und der Bürgermeistereiversammlung die Anwesenheit von mehr als einem Drittel der Mitglieder genügt."

 

§ 106. Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Gemeindemitglieder anwesend ist.

Für die Gemeindevertretung bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder derselben.

 

§ 70. § 76.
Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist.

Für die Gemeindevertretung bedarf es zur Beschlußfähigkeit der Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder.

 

In beiden Fällen bedarf es bei der Vorladung des Hinweises darauf, daß die Nichtanwesenden sich den gefaßten Beschlüssen zu unterwerfen haben.

Wird die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zum zweiten Male zur Berathung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

 

Wird die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zum zweiten Male zur Berathung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

Durch Buchstabe G der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der § 76 Abs. 2 folgenden Zusatz:
"Durch Gemeindebeschluß kann bestimmt werden, daß die Gemeindevertretung auch beschlußfähig ist, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder zugegen ist."

 

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 bzw. Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 wurde dem Abs. 2 des vorstehenden Paragrafen folgender Satz angefügt:
"Durch Gemeindebeschluß kann bestimmt werden, daß die Anwesenheit von mehr als einem Drittel der Mitglieder genügt."

 

 

§ 34. § 35. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt. § 36.

 

§ 107.

§ 71. § 77. Die Beschlüsse werden, unbeschadet der Vorschrift im § 46 Abs. 3, nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich enthaltenden Mitglieder werden zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird jedoch lediglich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt.

 

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich enthaltenden Mitglieder werden zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird jedoch lediglich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt.

 

§ 65. Wer bei einer Angelegenheit ein von dem Interesse der Gemeinde verschiedenes Interesse hat, darf an der Berathung keinen Theil nehmen. Kann wegen persönlicher Betheiligung der Mitglieder ... eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat die Regierung vermöge des ihr zustehenden Oberaufsichtsrechts für die Wahrung der Rechte der Gemeinde Sorge zu tragen und die dazu erforderlichen Einleitungen zu treffen, nöthigenfalls auch einen Rechtsanwalt zu bestellen. Diese Bestimmung findet insonderheit alsdann Anwendung, wenn Streit darüber entsteht, ob ein Gegenstand Eigenthum der Gemeinde oder der einzelnen Gemeindeglieder ist.

Durch § 33 ZustG 1883 wurden im § 65 faktisch die Worte "so hat die Regierung vermöge des ihr zustehenden Oberaufsichtsrechts für die Wahrung der Rechte der Gemeinde Sorge zu tragen und die dazu erforderlichen Einleitungen zu treffen, nöthigenfalls auch einen Rechtsanwalt zu bestellen" ersetzt durch: "so beschließt an Stelle des Gemeinderathes".

 

§ 32.  § 33. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung ein gültiger Beschluß nicht gefaßt werden, so hat der Landrath für die Wahrung des Gemeinde-Interesses zu sorgen, und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Gemeinde zu bestellen. § 34.

Durch § 33 ZustG 1883 wurden im § 33 faktisch die Worte "so hat der Landrath für die Wahrung des Gemeinde-Interesses zu sorgen" ersetzt durch: "so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung der Kreisausschuß".

 

§ 108. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruche steht. Kann wegen dieser Ausschließung ein gültiger Beschluß nicht gefaßt werden, so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Kreisausschuß.

 

§ 72. Bei der Berathung und Abstimmung über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf dasjenige Mitglied der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruche steht, nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig (§ 70), so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Gemeinderath, wo ein solcher nicht besteht, der Kreisausschuß.

 

§ 78. Bei der Berathung und Abstimmung über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf dasjenige Mitglied der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruche steht, nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig (§ 76), so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Gemeinderath, wo ein solcher nicht besteht, der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103).

 

   

§ 109. Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Öffentlichkeit statt. Denselben können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogene männliche großjährige Personen beiwohnen, welche sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige ( § 7) oder Stimmberechtigte auf Grund des § 45 Absatz 1 oder Vertreter von Stimmberechtigten (§ 46 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Das Ortsstatut kann Bestimmung darüber treffen, daß die Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung in ortsüblicher Weise vorher bekannt zu machen sind.

 

§ 73. § 79.
In den Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, wird dieser zu allen Versammlungen der Gemeindevertretung eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen.

Die Gemeindevertretung kann verlangen, daß Abgeordnete des Gemeinderathes bei ihren Berathungen anwesend sind; die Abgeordneten des Gemeinderathes müssen gehört werden, so oft sie es verlangen.

 

Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Öffentlichkeit statt. Den Sitzungen können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogene männliche großjährige Personen beiwohnen, welche sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige (§ 7) oder Stimmberechtigte auf Grund des § 16 Absatz 1 oder Vertreter von Stimmberechtigten (§ 17 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

 

Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Öffentlichkeit statt. Den Sitzungen können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogene männliche großjährige Personen beiwohnen, welche sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige (§ 7) oder Stimmberechtigte auf Grund des § 16 Abs. 1 oder Vertreter von Stimmberechtigten (§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

 

Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß die Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung in ortsüblicher Weise vorher bekannt zu machen sind.

 

   

§ 110.

§ 74. § 80.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung.

 

Er kann jeden Zuhörer, welcher Störung irgend welcher Art verursacht, aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen.

 

Er kann jeden Zuhörer, welcher Störung verursacht, aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen.

 

§ 66. (Art. 17.) Die Beschlüsse des Gemeinderathes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens von drei Mitgliedern unterzeichnet. Die Ausfertigung solcher Beschlüsse, welche Urkunden beigefügt werden, oder als Autorisation für den Bürgermeister zu einzelnen Amtshandlungen dienen sollen (§ 102), müssen von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Gemeinderaths unterschrieben werden. Letztere werden dazu jährlich vom Gemeinderath aus seiner Mitte gewählt.

 

§ 35.  § 36. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden und wenigstens einem Mitgliede zu unterzeichnen. § 37.

 

§ 111. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens zwei Mitgliedern der Versammlung zu unterzeichnen.

 

§ 75. § 81.
Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung zu unterzeichnen.

 

§ 67. Alle Beschlüsse des Gemeinderaths müssen dem Bürgermeister, insofern er nicht selbst den Vorsitz geführt hat, sogleich vorgelegt werden.

 

         
§ 68. Der Gemeinderath kann zur Vorbereitung der zur Verhandlung kommenden Gegenstände Kommissionen aus seiner Mitte ernennen. Dem Bürgermeister steht es frei, auch in diesen Kommissionen den Vorsitz zu führen.

 

         
§ 69. Den Meistbeerbten und Gemeindeverordneten ist es nicht erlaubt, irgend eine Vergeltung für die Ausübung ihres Berufes anzunehmen; nur baare Auslagen werden ihnen erstattet.

 

         
§ 70. (Art. 18.) Der Versammlung des Gemeinderathes müssen alle Mitglieder regelmäßig beiwohnen. Ein Mitglied, welches die Versammlung dreimal hintereinander ohne genügende Entschuldigung versäumt oder wiederholt durch ungebührliches Benehmen Ruhe und Ordnung gestört und den Zuruf des Vorsitzenden zur Ordnung nicht beachtet hat, kann durch einen Beschluß des Gemeinderathes, welche der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegt, aus dem Gemeinderathe ausgeschlossen werden. § 71.

Durch die §§ 27 und 28 des ZustG 1883 wurden im § 70 (Art. 18)  faktisch die Worte "welche der Genehmigung" ersetzt durch: "welche keiner Genehmigung" und folgende Bestimmung wurde faktisch als Abs. 2 angefügt:
"Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Bürgermeister zusteht."

 

 

§ 112. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß unentschuldigtes Ausbleiben aus den Versammlungen der Gemeindevertretung, sowie ordnungswidriges Benehmen in diesen Versammlungen oder in der Gemeindeversammlung für das betreffende Mitglied eine in die Gemeindekasse fließende Geldstrafe von 1 bis 3 Mark nach sich ziehen, und daß im Wiederholungsfalle, nach Lage der Sache, Ausschließung aus der Versammlung auf eine gewisse Zeit, bis auf die Dauer eines Jahres verhängt werde. Über die Verhängung dieser Strafen beschließt die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung). Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Gemeindevorsteher zu.

 

§ 76. § 82.
Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß unentschuldigtes Ausbleiben aus den Versammlungen der Gemeindevertretung, sowie ordnungswidriges Benehmen in diesen Versammlungen oder in der Gemeindeversammlung für das betreffende Mitglied eine in die Gemeindekasse fließende Geldstrafe von 1 bis 3 Mark nach sich ziehen, und daß im Wiederholungsfalle, nach Lage der Sache, Ausschließung aus der Versammlung auf eine gewisse Zeit, bis auf die Dauer eines Jahres verhängt werde. Über die Verhängung dieser Strafen beschließt die Gemeindevertretung oder die Gemeindeversammlung. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Bürgermeister (Gemeinderathe) zu.

 

§ 84.
Dritte Abtheilung.
Von den Befugnissen und Geschäftsverhältnissen des Bürgermeisters, des Gemeinderaths und der Staatsbehörden hinsichtlich der Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten.

§ 85 bis 102)
 

         
§ 85. Dem Bürgermeister gebührt in allen Gemeinde-Angelegenheiten unter der in gegenwärtiger Ordnung vorgeschriebenen Mitwirkung des Gemeindevorstehers (§ 76) die Ausführung, die Entscheidung aber nur in denjenigen Fällen, in welchen sie nicht dem Gemeinderathe übertragen ist.

Der Bürgermeister kann, wo das Bedürfniß es erfordert, mit Genehmigung der Regierung zur Verwaltung einzelner Geschäftszweige aus geeigneten Gemeindegliedern Deputationen bilden, wobei auf die bestehenden Einrichtungen dieser Art besonders Rücksicht zu nehmen ist. Mitglieder des Gemeinderaths können nur mit dessen Zustimmung zu einer Deputation bestimmt werden.

Solche Deputationen sind nur als im Auftrage des Bürgermeisters bestehend und als ihm untergeordnet zu betrachten. § 86.

Durch § 24 Abs. 1  ZustG 1883 wurden im § 85 Abs. 2 faktisch die Worte "der Regierung" ersetzt durch: "des Landrathes".

 

         
§ 87. § 88. Über die Art und Weise der Ausführung von Gemeinde-Anlagen und Anstalten, so wie über die Verwaltung des Gemeindevermögens muß der Gemeinderath in allen Fällen zuvor gehört werden. In Ansehung solcher Angelegenheiten, welche sich auf Erfüllung von Pflichten der Gemeinden beziehen (§ 86), ist auch hier der Beschluß des Gemeinderaths als bloßes Gutachten anzusehen, welches aber soweit beachtet werden soll, als es den Zwecken entsprechend und mit den allgemeinen Staatsgrundsätzen vereinbar ist.

Für die Behandlung derjenigen Angelegenheiten, welche nur das besondere Interesse der Gemeinde und namentlich der Vermögensverwaltung betreffen, ist der Beschluß des Gemeinderaths entscheidend. Wenn jedoch der Bürgermeister die Überzeugung hat, daß ein Beschluß den Gesetzen widerspricht, oder dem Gemeindewohl wesentlich nachtheilig werden würde, so soll er die Ausführung versagen und darüber an den Landrath berichten; er muß aber, wenn er bei Abfassung des Beschlusses nicht anwesend  war, eine nochmalige Berathung der Sachen unter seinem Vorsitz veranlassen und eine Einigung vesuchen. Der Landrath kann den Gemeinderath persönlich vernehmen und hat, wenn auch er keine Einigung zu Stande bringt, die Verhandlungen mit seinem Gutachten der Regierung zur Entscheidung vorzulegen.

(Art. 23.) Die Gemeinden können, wo ein dringendes Bedürfniß der Landeskultur dazu vorliegt und ihre Kräfte es gestatten, nach Anhörung der betreffenden Gemeinde-Vertretung und des Kreistages angehalten werden, unkultivirte Gemeindegrundstücke, namentlich durch Anlage von Holzungen und Wiesen, in Kultur zu setzen. Nähere Bestimmungen hierüber bleiben Königlicher Verordnung vorbehalten. § 89.

Durch Verordnung vom 1. März 1858 wurden zu den  Bestimmungen des Art. 23 Ausführungsbestimmungen erlassen.

Durch § 29  ZustG 1883 wurde der § 88 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Satz 1 faktisch folgende Bestimmungen des genannten Gesetzes eingefügt:
Beschlüsse des Gemeinderathes, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Bürgermeister, entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Bürgermeisters steht dem Gemeinderathe die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu."
- im bisherigen Abs. 2 Satz 2 wurden die Worte "jedoch" und "den Gesetzen widerspricht oder" gestrichen.
- im bisherigen Abs. 2 Satz 3 wurden die Worte "mit seinem Gutachten der Regierung zur Entscheidung" ersetzt durch: "dem Kreisausschusse zur Beschlußfassung".

siehe hinsichtlich der näheren Bestimmungen zu § 88 Abs. 3 (Art. 23) die Verordnung vom 1. März 1858 (GS S. 103).
 

§ 50.  § 51. Die Gemeindeversammlung beschließt über die Benutzung des Gemeindevermögens; es bleiben jedoch dabei die Vorschriften der Deklaration vom 26. Juli 1847 in Betreff des nutzbaren Gemeindevermögens maßgebend. § 52.

 

§ 113. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beschließt über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens (§§ 68 ff.).

 

§ 77. § 83.
Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beschließt über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens (§§ 38 ff.).

 

       
§ 95. § 96. Zur Veräußerung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben, imgleichen von Archiven, ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern erforderlich.

Durch § 30 Abs. 1 ZustG 1883 wurde der § 96 aufgehoben und durch die Bestimmungen des genannten Gesetzes ersetzt:
"§ 96. Gemeindebeschlüsse über die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth habn, insbesondere von Archiven oder Teilen derselben, unterliegen der Genehmigung des Regierungspräsidenten."
 die Worte "die Regierungen" ersetzt durch: "Regierungspräsidenten".

 

§ 52.  § 53. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
1) zur Veräußerung, sowie zu der auf einem lästigen Titel beruhenden Erwerbung von Grundstücken, und von solchen Gerechtsamen, welche jenem gesetzlich gleichgestellt sind;
2) zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben;
3) zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestand belastet oder der bereits vorhandene vergrößert wird;
4) zur Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weide, Torf, ec.).

Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebots stattfinden.

Zur Gültigkeit des Verkaufs aber gehört:
1) die Vorlegung eines beglaubigten Auszuges aus dem Grundsteuerkataster anstatt der Taxe;
2) eine öffentlich auszuhängende Ankündigung;
3) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung, oder durch ein im Kreise erscheinendes Blatt;
4) eine Frist von sechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermin;
5) Abhaltung des Verkaufstermins durch eine Justizperson, den Amtmann oder den Vorsteher.

Wenn der Katastralertrag des Grundstücks nicht 2 Thlr. übersteigt, so bedarf es der unter 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung nicht.

Bei Veräußerung von Gebäuden, welche nur nach der Grundfläche besteuert sind (§ 21 des Grundsteuergesetzes vom 21. Januar 1839), ist, sofern sie für sich allein und nicht als Zubehör eines Gutes veräußert werden, eine Taxe aufzunehmen.

Das Ergebniß des Verkaufs ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung mitzutheilen, und kann nur mit deren Genehmigung der Zuschlag ertheilt werden.

In besonderen Fällen kann die Regierung den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten, sobald sie sich überzeugt, daß der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Verkäufe von Realberechtigungen Anwendung, wobei die Aufnahme einer Taxe jedesmal nothwendig ist.

Für die Hypothekenbehörde genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen genügt worden, die Bestätigung des Vertrages durch die Regierung.

Durch das Gesetz, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 317)  und das Gesetz, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861 (GS S. 253) wurden im § 53 Abs. 5 die Worte "(§ 21 des Grundsteuergesetzes vom 21. Januar 1839)" faktisch ersetzt durch: "(§ 1 des Gesetzes, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer, vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) und § 3 des Gesetzes, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer, vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 317)".

Durch § 29 und 34 ZustG 1883 wurde der § 53 wie folgt geändert:
- im Abs. 1, Einleitung, wurden die Worte "der Regierung" faktisch ersetzt durch: "des Kreisausschusses, in dem unter Nr. 2 erwähnten Falle des Regierungspräsidenten".
- im Abs. 7 wurden die Worte "der Regierung ..., sobald sie" ersetzt durch: "der Kreisausschuß ..., sobald er".
- im Abs. 9 wurden die Worte "die Regierung" ersetzt durch: "den Kreisausschuß".

 

§ 114.

§ 78. § 84.

Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche eine besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich.

Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche den Grundstücken gesetzlich gleichgestellt sind,

  zu einseitigen Verzichtsleistungen und Schenkungen,   zu einseitigen Verzichtsleistungen und Schenkungen, welche den Bestand des Grundvermögens (§ 38 Absatz 2) verringern,   zu einseitigen Verzichtsleistungen und Schenkungen, welche den Bestand des Grundstocksvermögens (§ 38 Abs. 2) verringern,
  zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenstande belastet, oder der vorhandene vergrößert wird,
  zur neuen Belastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung,
  zu Veränderungen im Genusse der Gemeindenutzungen
bedarf es der Genehmigung des Kreisausschusses.

 

  zur Anstrengung eines Rechtsstreits
bedarf es der Genehmigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103).

Durch Buchstabe G a der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 wurde der § 84 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche den Grundstücken gesetzlich gleichgestellt sind," ersetzt durch: "Zur Veräußerung von Grundstücken der Landgemeinden oder solchen den Landgemeinden zustehenden Gerechtigkeiten, welchen den Grundstücken gesetzlich gleichgestellt sind, ".
- folgender Absatz wurde angefügt:
"Bezüglich der Veräußerung von Gemeindewaldungen verbleibt es bei dem bisherigen Rechtszustand."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
§ 97. Zur Aufnahme von Anleihen, zur Verwendung von Kapitalien, zum Ankauf von Grundstücken, zur Anstellung von Prozessen über Berechtigungen der Gemeinde oder über die Substanz des Gemeindevermögens, oder zu Vergleichen über Gegenstände dieser Art, und zu Schenkungen und einseitigen Verzichtleistungen Seitens der Gemeinde ist die Genehmigung der Regierung erforderlich.

Die Genehmigung zu Anleihen soll nur dann ertheilt werden, wenn für einen sichern Zinsen- und Tilgungsfonds gesort ist. Desgleichen sind Prolongationen von Anleihen und Abweichungen von dem genehmigten Tilgungsplane an die Einwilligung der Regierung gebunden.

Zu Prozessen gegen den Fiskus und zu Regreßklagen gegen Mitglieder der Staatsbehörden ist eine Genehmigung der Regierung nicht erforderlich. § 98.

Durch § 31 ZustG 1883 wurden im § 97  (3x) die Worte "der Regierung" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

 

Durch Buchstabe G a der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 84a. Der Erlös veräußerter Grundstücke und grundstücksgleicher Rechte ist nicht zur Deckung laufender Ausgaben zu verwenden."

 

§ 94. § 95. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken kann nur auf den Antrag des Gemeinderaths, mit Genehmigung der Regierung und, mit Ausnahme der unten erwähnten besonderen Fälle, nur im Wege der öffentlichen Lizitation (=Versteigerung) stattfinden.

Zur Gültigkeit der Lizitation aber gehört:
1) die Vorlegung eines beglaubten Auszuges aus dem Grundsteuer-Kataster nebst Taxe;
2) eine öffentlich auszuhängende Ankündigung;
3) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung oder durch die 'etwa im Kreise erscheinenden öffentlichen Blätter und durch öffentlichen Ausruf in der durch den Ortsgebrauch bestimmten Weise;
4) eine Frist von 6 Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitationstermine;
5) Abhaltung des Lizitationstermins durch eine Justizperson oder den Bürgermeister.

Wenn der Katastralertrag des Grundstücks nicht zwei Thaler und die Taxe nicht fünfzig Thaler übersteigt, so bedarf es nur der ortsüblichen Bekanntmachung.

Vor Erlassung der Bekanntmachung ist an die Regierung zu berichten, welche sich in geeigneter Weise, erforderlichen Falls durch kommissarische Ermittlung überzeugen muß, ob hinreichende Gründe zu der vorgeschlagenen Maßregel vorhanden sind. Ist bei der Lizitation die Taxe nicht erreicht worden, so ist, wenn der Gemeinderath dennoch bei nochmaliger Vernehmung die Veräußerung beantragt, unter Einreichung der Verhandlung an die Regierung zu berichten , welche über den Zuschlag entscheidet.

In besonderen Fällen kann die Regierung auch den Verkauf aus freier Hand oder einen Tausch, und mit Genehmigung des Ministers des Innern auch die Vertheilung unter die betheiligten gestatten, sobald sie sich überzeugt hat, daß der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, die Regierungen wegen Veräußerung von Gemeindegütern mit leitenden Anweisungen zu versehen.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Veräußerung von Realberechtigungen Anwendung. § 96.

Durch § 31 ZustG 1883 wurde der § 95 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden  die Worte "der  Regierung" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".
-im Abs. 4 wurden die Worte "die Regierung zu berichten, welche" ersetzt durch: "den Kreisausschuß zu berichten, welcher".
- im Abs. 5 wurden die Worte "die Regierung auch den Verkauf aus freier Hand oder einen Tausch und mit Genehmigung des Minister des Innern auch die Vertheilung unter die Betheiligten gestatten, sobald sie" ersetzt durch:  "der Kreisausschuß auch den Verkauf aus freier Hand oder einen Tausch gestatten, sobald er".

 

§ 115. Die Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebotes stattfinden.

 

§ 79. § 85.
Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebotes stattfinden.

 

Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört:
1) die Vorlegung eines beglaubigten Auszuges aus der Grundsteuermutterrolle,
2) eine ortsübliche Bekanntmachung,
3) die einmalige Bekanntmachung durch das für die amtlichen Bekanntmachungen des Landraths bestimmte Blatt (Kreisblatt),
Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört:
1. die Vorlegung eines beglaubigten Auszugs aus dem Besitz- und Steuerheft (Besitzstandsurkunde)
2. eine ortsübliche Bekanntmachung,
3. eine Frist von mindestens einer Woche von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine,
4. die Abhaltung der Verkaufsverhandlungen durch den Bürgermeister  oder einen Justizbeamten.

 

4) eine Frist von vier Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine,
5) die Abhaltung der Verkaufsverhandlungen durch den Gemeindevorsteher oder einen Justizbeamten.

 

4) eine Frist von mindestens zwei Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine,
5) die Abhaltung der Verkaufsverhandlungen durch den Bürgermeister  oder einen Justizbeamten.

 

Der im Absatz 2 unter Nr. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung bedarf es nicht, wenn der Grundsteuereintrag des Grundstücks 6 Mark nicht übersteigt.

Liegt diese Voraussetzung (Absatz 3) vor, oder erachtet der Kreisausschuß den Vortheil der Gemeinde für gewahrt, so kann ein Verkauf aus freier Hand oder ein Tausch stattfinden.

 

Erachtet der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) den Vortheil der Gemeinde für gewahrt, so kann ein Verkauf aus freier Hand oder ein Tausch stattfinden.

 

Das Ergebniß des Verkaufes ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung ertheilt werden.

 

Das Ergebniß der Verkaufsverhandlung ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung erfolgen.

 

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Verkäufe von Realberechtigungen Anwendung, wobei außerdem die Aufnahme einer Taxe in allen Fällen nothwendig ist.

 

Für die Eintragung im Grundbuche genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen genügt worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Kreisausschuß. Für die Eintragung im Grundbuche (Stadtbuche) genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen  worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Kreisausschuß.

 

Für die Eintragung im Grundbuche genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen  worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Amtsausschuß (Bezirksausschuß).

Durch Buchstabe G a der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 wurde der § 85 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden hinter den Worten "die freiwillige Veräußerung von Grundstücken" die Worte "der Landgemeinden" eingefügt.
- in den Abs. 3 und 6 entfallen die eingeklammerten Worte "(Bezirksausschuß § 103)" und "(Bezirksausschuß).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
  § 54. Verpachtungen von Grundstücken und Gerechtsamen der Gemeinde müssen öffentlich an den Meistbietenden geschehen; Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung des Landraths gestattet. § 55.

Durch § 29 und 34 ZustG 1883 wurden im § 54 die Worte "des Landraths" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

 

§ 116. Die Verpachtung von Grundstücken und Gerechtsamen der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebotes geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Kreisausschuß gestattet werden.

 

§ 80. Die Verpachtung von Grundstücken und Gerechtigkeiten der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebotes geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Kreisausschuß gestattet werden.

 

§ 86. Die Verpachtung von Grundstücken und Gerechtigkeiten der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebotes geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) gestattet werden.
   

Neunter Abschnitt.
Besoldete Gemeindebeamte, deren Gehälter und Pensionen.

§ 117 und 118)
 

Zehnter Abschnitt.
Besoldungen und Pensionen.

 

Achter Abschnitt.
Anstellung und Versorgung der Gemeindebeamten.

 

§ 76. § 77. Wo der Umfang der Gemeinde es nöthig macht, können für einzelne Theile derselben, nach Bestimmung der Regierung, Bezirks-, Dorfs- oder Bauerschaftsvorsteher bestellt werden, welche in dem ihnen angewiesenen Bezirke wohnhaft sein müssen. Wegen der Ernennung, Qualifikation und Amtsdauer derselben gelten die wegen des Gemeindevorstehers ertheilten Vorschriften. Wenn in dem Bezirke kein Mitglied des Gemeinderaths wohnt, so kann ein Anderer Meistbeerbter zu diesem Amte ernannt werden. Die Dorfs- und Bauerschaftsvorsteher bilden eine Hülfsbehörde des Gemeindevorstehers für die Polizeiaufsicht ihres Bezirks.

Durch § 32 ZustG 1883 wurden im § 77 die Worte "Bestimmung der Regierung" ersetzt durch: "Beschluß des Kreisausschusses".

Durch § 23 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) erhielt der § 76 Satz 2 und 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Wegen der Wahl und Bestätigung derselben kommen die hinsichtlich der Wahl und Bestätigung der Gemeindevorsteher geltenden Vorschriften in Anwendung."

 

§ 41.  § 42. Wo der Umfang der Gemeinde es nöthig macht, können für einzelne Theile derselben nach Bestimmung des Landraths, Dorfs- oder Bauernschafts-Vorsteher bestellt werden, welche in dem ihnen angewiesenen Bezirke wohnhaft sein müssen. Wegen der Wahl, beziehungsweise Ernennung, Qualifikation und Amtsdauer derselben, gelten die wegen der Gemeindevorsteher ertheilten Vorschriften. - Die Dorfs- und Bauerschafts-Vorsteher sind Organe des Gemeinde-Vorstehers und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften Ihres Bezirks zu unterstützen.

Durch § 32 Nr. 3 ZustG 1883 wurden im § 42 die Worte "nach Bestimmung des Landraths" ersetzt durch: "auf Beschluß des Kreisausschusses".

 

    siehe hierzu aber § 62 LGO-HN.  
§ 78. So weit zum Dienste der Gemeinden Unterbeamte und Diener erforderlich sind, werden diese, wenn sie zu blos mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, von dem Bürgermeister, sonst aber von dem Landrathe ernannt, in beiden Fällen, nachdem der Gemeinderath mit seiner Erklärung über die Würdigkeit des Anzustellenden gutachtlich gehört worden ist.

Alle diese Anstellungen finden auf Kündigung statt, wenn nicht die Anstellung auf Lebenszeit durch das Gesetz für gewisse Funktionen des Beamten vorgeschrieben ist. In den Gemeinden, welche auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertreten werden, sind die jetzt bestehenden und künftig zu erlassenden Verordnungen wegen der Versorgung der Invaliden zu befolgen. § 79.

Durch § 26 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurde der § 78 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "sonst aber von dem Landrathe" sowie die Worte "in beiden Fällen," gestrichen und der folgende Worte wurden angefügt: ", sonsst aber von dem Gemeinderat gemäß den Vorschriften nach § 72  gewählt und bestätigt."
- im Abs. 2 wurden die Worte "finden auf Kündigung statt" ersetzt durch "können auf Kündigung stattfinden" und der Satz 2 wurden gestrichen.

Durch das Gesetz betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (GS S. 141) erhielt der § 78 faktisch folgende Fassung:
"§ 78. Soweit die Anstellungsverhältnisse der Beamten der Landgemeinden nicht  nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) durch Ortsstatut geregelt sind, werden diese, wenn sie blos mechanische Dienstleistungen ausführen,  nach den Regelungen durch das genannte Gesetz vom Bürgermeister ernannt, nachdem der Gemeinderat mit seiner Erklärung über die Würdigung des Angestellten gutachtlich gehört worden ist, sonst aber von dem Gemeinderath gemäß den Vorschriften nach § 72 gewählt und bestätigt.
Die weiteren Anstellungs-, Besoldungs- und Pensionsverhältnisse der Beamten der Landgemeinden, sowie die Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten auf Witwen- und Waisengeld können nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) durch Ortsstatut geregelt werden."

 

§ 43. Insoweit zum Dienste der Gemeinde Unterbeamten und Diener erforderlich sind, werden diese, wenn sie blos zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, von dem Amtmann, sonst aber von dem Landrathe ernannt.

Über die Würdigkeit der anzustellenden Personen ist die Gemeindeversammlung zuvor ihrer Erklärung zu hören. § 44.

Durch § 25 Abs. 3 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurden im § 43 Abs. 2 die Worte ", sonst aber von dem Landrathe" gestrichen. und folgender Absatz wurde angefügt:
"Die Bestimmungen wegen der Wahl und Bestätigung des Gemeindevorstehers finden auch auf andere Beamte der Landgemeinde Anwendung ... ."

 

§ 117. § 81. § 87. Das Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) wird hinsichtlich der Beamten der Stadt- und Landgemeinden (§ 1) mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben sinngemäß eingeführt.

 

Die Landgemeinden sind befugt, die Anstellung besoldeter Gemeindebeamten für einzelne Dienstzweige oder Dienstverrichtungen zu beschließen.
§ 118. Über die Gehalts- und Pensionsverhältnisse dieser Beamten kann durch Ortsstatut Bestimmung getroffen werden.

 

Wo die Anstellung von Gemeindebeamten bisher auf Grund der Wahl der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) erfolgt ist, kann durch Ortsstatut (Gemeindestatut) dieses Verfahren auch ferner beibehalten werden.

 

Über die Besoldungs- und Pensionsverhältnisse dieser Beamten kann durch Ortsstatut Bestimmung getroffen werden.

gemäß § 25 Nr. 2 KBeamtG 1899 blieb der § 81 von den Bestimmungen des Gesetzes unberührt.
 

§ 88. Die Besoldungen der städtischen Beamten werden vor ihrer Wahl oder Anstellung von der Gemeindevertretung festgesetzt.

Hinsichtlich der besoldeten Bürgermeister und der etwa sonst noch gegen Gehalt angestellten Mitglieder des städtischen Gemeindevorstandes unterliegt die Festsetzung der Besoldung in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident kann verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.

 

Auf Antrag der Betheiligten beschließt der Kreisausschuß über die Festsetzung der Besoldungen und sonstigen Dienstbezüge von Gemeindebeamten.

 

§ 82. Hat eine Gemeinde die Wahl eines besoldeten Bürgermeisters beschlossen (§ 46 Absatz 2), so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.

gemäß § 25 Nr. 2 KBeamtG 1899 blieb der § 82 von den Bestimmungen des Gesetzes unberührt.
 

      § 83. Auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde beschließt der Kreisausschuß über die Festsetzung der Besoldungen und Dienstbezüge der Bürgermeister und sonstigen Gemeindebeamten.

gemäß § 25 Nr. 2 KBeamtG 1899 blieb der § 83 von den Bestimmungen des Gesetzes unberührt.

 

§ 89. Den nach § 55 Abs. 2 gewählten besoldeten und pensionsberechtigten Bürgermeistern in Stadt- und Landgemeinden sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses (Amtsausschusses § 103) ein Anderes festgesetzt ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
  15/60 der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit,
  30/60 der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit,
  45/60 der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit.

Nach zwölfjähriger Dienstzeit steigt die Pension mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahr um 1/60 bis zum Höchstbetrage von 42/60 der Besoldung.

 

 

 

§ 84. Den besoldeten Bürgermeistern sind, sofern nicht mit Genehmigung des Kreisausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
  ein Viertel der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit,
  die Hälfte der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit,
  zwei Drittel der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit.

Durch § 25 Nr. 2 des KBeamtG 1899 wurde der § 84 aufrechterhalten mit der Ergänzung: "Die Pension steigt vom vollendeten 12. Dienstjahre ab bis zum 24. Dienstjahre alljährlich um 1/60".

 

   

 

  § 85. Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, sofern nicht mit Genehmigung des Kreisausschusses ein Anderes vereinbart worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen.

Unberührt bleiben die Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 133), soweit er nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist.

gemäß § 25 Nr. 2 KBeamtG 1899 blieb der § 85 von den Bestimmungen des Gesetzes unberührt.
 

 
§ 86. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.

gemäß § 25 Nr. 2 KBeamtG 1899 blieb der § 86 von den Bestimmungen des Gesetzes unberührt.
 

§ 90. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht, wenn und solange ein Pensionär im Staats- oder Kommunaldienst ein Diensteinkommen oder eine neue Pension bezieht, insoweit als der Betrag des neuen Einkommens unter Hinzurechnung der zuvor erdienten Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionirung bezogenen Diensteinkommens übersteigt.

 

§ 87. Die Wittwen und Waisen der besoldeten Bürgermeister, sowie derjenigen Gemeindebeamten, welche mit Pensionsberechtigung angestellt gewesen sind, erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Kreisausschusses vereinbart worden ist, Wittwen- und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten  geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages.

Auf das Wittwen- und Waisengeld kommen diejenigen Bezüge in Anrechnung, welche von öffentlichen Wittwen- und Waisenanstalten gezahlt werden, insoweit die Gemeinde die Einkaufsgelder und Beiträge geleistet hat.

gemäß § 25 Nr. 2 KBeamtG 1899 blieb der § 87 von den Bestimmungen des Gesetzes unberührt.
 

§ 91. Die Wittwen und Waisen der pensionsberechtigten Stadt-Bürgermeister, der sonstigen pensionsberechtigten Beamten der Stadtgemeinden und der besoldeten Bürgermeister der Landgemeinden erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Bezirksausschusses (Amtsausschusses) festgesetzt ist, Wittwen- und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrags. Dabei tritt an die Stelle der für das Wittwengeld bei unmittelbaren Staatsbeamten vorgeschriebenen Höchstsätze der Höchstsatz von 2000 Mark.

 

   

Über streitige Pensionsansprüche der besoldeten Gemeindebeamten beschließt der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens der Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehender Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Übrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.

Durch die §§ 12 und 18 des KBeamtG 1899 wurde der § 118 aufgehoben und durch deren Bestimmungen ersetzt.

 

§ 88. Über streitige Pensionsansprüche der besoldeten Bürgermeister und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten, sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten auf Wittwen- und Waisengeld beschließt der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens der Feststellung dieser Ansprüche als Besoldung anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehender Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Übrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.

Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.

Durch § 7 des KBeamtG 1899 wurde der § 88 aufgehoben und durch deren Bestimmungen ersetzt.

 

 
§ 82. § 83. Der Vorsteher hat als Organ des Bürgermeisters die Aufsicht über die Unterbeamten und Diener der Gemeinde und über ihre Dienstleistungen zu führen. Bei vorkommenden Dienstvernachlässigungen und Dienstvergehen hat er dem Bürgermeister Anzeige zu machen, welcher zur Erhaltung der nöthigen Disciplin das Recht hat, den Unterbeamten Ordnungsstrafen bis zu 3 Rthlr. und den blos zu mechanischen Dienstleistungen angestellten Dienern auch Gefängnissstrafen bis zu 2 Tagen aufzulegen.

Die Ordnungsstrafen fließen zur Ortsarmenkasse. § 84.

siehe hierzu
- das Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand vom 21. Juli 1852 (GS S. 465).
- § 36 ZustG 1883.

 

 

§ 65 KO. Dienstliche Stellung der Gemeinde- und Gutsvorstände, sowie der Gendarmen zu dem Amtsvorsteher. Die Gemeinde- und Gutsvorsteher sind verbunden, den Anweisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen, und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach § 68 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesezt-Samml. S. 291) zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen die Gemeinde- und Gutsvorsteher nicht zu.

 

§ 56 KO. Dienstliche Stellung der Gemeinde- und Gutsvorsteher, sowie der Gendarmen zu dem Amtsvorsteher. Die Gemeinde- und Gutsvorsteher sind verbunden, den Anweisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen, und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach § 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen die Gemeinde- und Gutsvorsteher nicht zu.

 

   
Die Gendarmen haben den Requisitionen des Amtsvorstehers in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht des Amtsvorstehers unterliegen sie nicht. 

 

   

Zehnter Abschnitt.
Gemeindehaushalt.

§ 119. bis 121)
 

Elfter Abschnitt.
Gemeindehaushalt.

 

Neunter Abschnitt.
Gemeindehaushalt.

 

§ 80. § 81. Die Regierung kann, wo sie es nöthig findet, die Aufstellung eines von ihr zu genehmigenden Normal-Besoldungsetats anordnen. § 82.

Durch § 24 Abs. 1 ZustG 1883 wurden im § 81 die Worte "Die Regierung" ersetzt durch: "Der Landrath".

 

         
§ 88. § 89. Über alle Ausgaben, Dienste und Einnahmen, welche sich im Voraus bestimmen lassen, stellt der Bürgermeister Etats auf und hat, nachdem solche vom Gemeinderathe festgestellt worden, innerhalb der Grenzen dieser Etats, ohne über die einzelnen Anweisungen den Gemeinderath zu hören, selbstständig zu verfügen.

Ein Duplikat der Etats ist dem Landrath vor der Ausführung einzureichen, welcher , wenn darin gegen gesetzliche Bestimmungen gefehlt ist, die Ausführung nöthigenfalls zu suspendiren, die Entscheidung der Regierung einzuholen und danach den Etat festzusetzen und dem Bürgermeister zur Ausführung auszufertigen hat.

Der Entwurf zu den Haushalts-Etats soll, bevor er vom Gemeinderathe geprüft wird, vierzehn Tage lang im Verwaltungslokale zur Einsicht der Gemeindeglieder und der Forensen offen gelegt werden. Der Gemeinderath kann auch die Veröffentlichung der Haushalts-Etats durch den Abdruck beschließen.

Bei Vorlegung des Haushalts-Etats hat der Bürgermeister dem Gemeinderath einen ausführlichen bericht über den Stand der gesammten Verwaltungs-Angelegenheiten der Gemeinde vorzulegen. § 90.

Durch § 29 ZustG 1883 wurden im § 89 Abs. 2 die Worte "die Entscheidung der Regierung einzuholen und danach den Etat festzusetzen und dem Bürgermeister zur Ausführung auszufertigen hat" ersetzt durch: "und das Erforderliche gemäß der §§ 87 und 88 zu veranlassen hat".

 

§ 45.  § 46. In jeder Gemeinde wird ein Haushaltsetat von dem Gemeindevorsteher in Gemeinschaft mit dem Amtmann entworfen, durch Beschluß der Gemeindeversammlung festgestellt, dem Landrathe eingereicht, und danach der Haushalt geführt (§ 49).

Der entworfene Haushaltsetat muß vor der Berathung in der Gemeindeversammlung einem von derselben zu bestimmenden Lokale, zur Einsicht aller Einwohner der Gemeinde, vierzehn Tage lang offen gelegt werden. Die Etatsperiode darf drei Jahre nicht überschreiten.

siehe hierzu auch § 29 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 46 beibehielt.

 

§ 119.  Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand) für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag.

 

§ 89. § 92.
Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Bürgermeister für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag.

 

Der Entwurf ist während zwei Wochen nach vorheriger Bekanntmachung in einem von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu bestimmenden Raume zur Einsicht aller Gemeindeangehörigen auszulegen.

 

Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung).

 

Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Die Feststellung bedarf in Landgemeinden der Genehmigung des Amtsausschusses.

Die Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahrs oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. In Stadtgemeinden hat der Bürgermeister eine Abschrift des festgesetzten Voranschlags dem Regierungspräsidenten einzureichen.

Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlage zu führen. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse gebracht werden. Ausgaben, welche außerhalb des Voranschlags geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschlußfassung vorbehalten ist, sowie Überschreitungen des Voranschlages bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung).

Durch Beschluß des Amtsausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlags erlassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen.

 

Diese Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahres oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. Der Gemeindevorsteher hat eine Abschrift des festgesetzten Voranschlages dem Vorsitzenden des Kreisausschusses einzureichen.

 

Diese Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahres oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. Der Bürgermeister hat eine Abschrift des festgesetzten Voranschlages dem Vorsitzenden des Kreisausschusses einzureichen.

 

Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlage zu führen. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse gebracht werden. Ausgaben, welche außerhalb des Voranschlages geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschlußfassung vorbehalten ist, sowie Überschreitungen des Voranschlages bedürfen der vorherigen Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung).

 

  Durch Beschluß des Kreisausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlages erlassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen.

 

§ 85. § 86. Über alle von den Gemeinden zu bestreitende Ausgaben und zu leistende Dienste hat der Gemeinderath zu beschließen.

In Ansehung derjenigen Ausgaben und Dienste, welche zur Erfüllung von Pflichten der Gemeinden gegen den Staat, gegen Institute und gegen Privatpersonen nothwendig sind, z. B. zur Anlage und Unterhaltung von Polizei- und Armen-Anstalten, in den Angelegenheiten der Kirchen, Schulen, frommen Stiftungen u. s. w. ist der Beschluß des Gemeinderaths als bloßes Gutachten anzusehen. Was nach den Festsetzungen der Staatsbehörde in Beziehung auf Angelegenheiten dieser Art erfordert wird, ist die Gemeinde zu leisten verpflichtet.

In Ansehung derjenigen Ausgaben und Dienste, welche nur das besondere Interesse der Gemeinde betreffen, ist der Beschluß des Gemeinderaths entscheiden.

Wegen des Umfanges der Pflichten der Gemeinden behält es bei den bestehenden Gesetzen sein Bewenden. § 87.

 

§ 47. Ausgaben, welche außer dem Etat zu leisten sind, bedürfen außer der Bewilligung der Gemeindeversammlung der Genehmigung des Landraths. § 48.

Durch § 31 ZustG 1883 wurden im § 47 die Worte "des Landraths" faktisch ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

 

       
§ 78. § 79. In Beziehung auf die Verwaltung der Gemeindekassen bleibt es dem Beschlusse der Bürgermeisterei-Versammlung (§ 109) überlassen, ob solche dem Elementarerheber der direkten Steuern übertragen, oder ob ein besonderer Gemeinde-Erheber für sämmtliche Gemeinden der Bürgermeisterei bestellt werden soll. Entscheidet sich die Versammlung nicht für das letztere, so wird die Verwaltung der Gemeindekassen dem Steuer-Erheber für die ganze Dauer seiner Amtszeit übertragen. Beschließt die Versammlung dagegen die Anstellung eines eigenen Einnehmers, so erfolgt dessen Ernennung durch den Landrath nach gutachtlicher Vernehmung des Bürgermeisters und der Bürgermeisterei-Versammlung.

In beiden Fällen ist der Betrag der Remuneration, so wie der Kaution des Erhebers nach Vernehmung der Bürgermeisterei-Versammlung von der Regierung zu bestimmen.

Wo die Verwaltung der Gemeindekasse bei Publikation dieses Gesetzes dem Erheber der direkten Steuern übertragen ist, da behält es bei diesem Verhältniß für die Amtsdauer des gegenwärtigen Beamten sein Bewenden.

Durch § 32 ZustG 1883 wurden im § 79 Abs. 2 die Worte "von der Regierung" ersetzt durch: "und zwar der erstere von dem Kreisausschusse, der letztere von dem Landrathe".

Durch § 26 Abs. 1 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS S. 209) wurden im § 79 Abs. 1 die Worte "dessen Ernennung durch den Landrath nach gutachtlicher Vernehmung des Bürgermeisters- und der Bürgermeisterei-Versammlung" faktisch ersetzt durch: "dessen Wahl und Bestätigung durch die Bürgermeistereiversammlung gemäß den Vorschriften des § 72 erfolgt".

Durch § 11 Abs. 3 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (GS S. 119) wurde der § 79 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestrichen.

Durch Zeitablauf seit Inkrafttreten der ursprünglichen Gemeindeordnung 1845 war die Übergangsbestimmung des § 79 Abs. 3 faktisch nach 1895 aufgehoben.
 

§ 43.  § 44. Der Elementarerheber der direkten Steuern versteht in der Regel gegen eine besondere Renumeration die Stelle des Gemeindeeinnehmers.

Renumeration und Kaution wird für diesen Fall nach Vernehmung der Gemeindeversammlung durch die Regierung festgesetzt.

Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann für einzelne oder mehrere Gemeinden ein besonderer Gemeindeinnehmer bestellt werden. Die Ernennung desselben, die Feststellung der Renumeration und Kaution erfolgt durch den Landrath nach Anhörung der gutachtlichen Vorschläge der betheiligten Gemeindeversammlungen. Die Kaution darf nicht unter dem Satze bleiben, welchen das Gesetz für die Erheber der Staatssteuern vorschreibt.

Der Gemeindeeinnehmer erhält, insofern nicht mit demselben ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten zur Anwendung kommen. Über die Pensionsansprüche entscheidet in streitigen Fällen die Regierung. Gegen den Beschluß der Regierung, soweit derselbe sich nicht auf die Thatsache der Dienstunfähigkeit oder darauf bezieht, welcher Theil des Diensteinkommens als Gehalt anzusehen sei, findet Berufung auf richterliche Entscheidung statt. Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beträge vorläufig zu zahlen. Die Pension fällt fort, oder ruht in soweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche, mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.

Durch ZustG 1883 wurde der § 44 wie folgt geändert:
- gemäß § 32 wurden im Abs. 3 die Worte "Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann " ersetzt durch: "Es muß".
- gemäß § 36 Abs. 3 wurden im Abs. 4 der Satz 2, 3 und 4 gestrichen und durch die Bestimmungen des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch § 25 Abs. 3 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 erhielt der § 44 Abs. 3 Satz 2 faktisch folgende Fassung:
"Wegen der Wahl und Bestätigung dieses Beamten, sowie wegen der Festsetzung und Besoldung desselben kommen die  Vorschriften der §§ 38, 40 zur Anwendung."

Durch § 11 Abs. 3 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (GS S. 119) wurde der § 44 Abs. 1 und 2 gestrichen.

 

    § 90. Zur Führung des Gemeinderechnungs- und Kassenwesens ist ein Gemeindebeamter als Gemeinderechner anzustellen, welcher der Bestätigung durch den Landrath nach Maßgabe des § 55 bedarf und vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt wird.

Der Gemeinderechner darf mit dem Bürgermeister in der in § 46 Absatz 4 bezeichneten Art weder verwandt noch verschwägert sein. Tritt eine solche Verwandtschaft oder Schwägerschaft während der Amtszeit eines Gemeinderechners ein, so hat dieser sein Amt niederzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.

Der Gemeinderechner hat auf Verlangen eine genügende Sicherheit zu stellen, wogegen ihm der Anspruch auf eine mit seiner Amtsthätigkeit in billigem Verhältnisse stehende Besoldung zukommt.

Die Festsetzung der Höhe der Besoldung, sowie der Höhe und Form der Sicherheitsleistung unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

In Landgemeinden, deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen, kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde von der Anstellung eines besonderen Gemeindebeamten als Gemeinderechner abgesehen werden.

 

§ 93. Zur Führung des Gemeinderechnungs- und Kassenwesens ist in den Stadtgemeinden und, wenn die Verhältnisse es erfordern, in Landgemeinden ein Gemeindebeamter als Gemeinderechner anzustellen, welcher der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 64 bedarf und vor seinem Amtsantritte von derselben vereidigt wird.

Der Gemeinderechner darf mit dem Bürgermeister in der im § 55 Abs. 4 bezeichneten Art weder verwandt noch verschwägert sein. Tritt eine solche Verwandtschaft oder Schwägerschaft während der Amtszeit eines Gemeinderechners ein, so hat dieser sein Amt niederzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.

Der Gemeinderechner hat auf Verlangen eine genügende Sicherheit zu stellen.

Die Festsetzung der Höhe seiner Besoldung, sowie der Höhe und Form der etwaigen Sicherheitsleistung unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Die Bestellung eines Gemeinderechners, mag derselbe die Eigenschaft eines Gemeindebeamten haben oder nicht, erfolgt in allen Fällen durch den Gemeinderath oder, wo ein solcher nicht besteht, durch den Bürgermeister unter Zustimmung der Schöffen.

 
§ 80. Für die Steuerkasse und für die Gemeindekasse sind besondere Kautionen zu bestellen. Bei Defekten dient die für die Steuerkasse bestellte Kaution zunächst zur Deckung der Steuerkasse, die für die Gemeindekasse bestellte zunächst zur Deckung der Gemeindekasse.

Was den zu einer Kasse vereinigten Gemeinden an Kaution und anderen Deckungsmitteln zufällt, wird nach Verhältniß der Verluste, welche die einzelnen Gemeinden erlitten haben, unter dieselben vertheilt. § 81.

Durch das Gesetz, betr. die Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung von Amtskautionen vom 7. März 1898 (GS S. 19) wurde der § 80 Abs. 1 aufgehoben.

siehe zu Abs. 2 den §  32 Nr. 5 ZustG 1883.
 

         
§ 86. § 87. Über die Art, wie die Ausgaben gedeckt werden sollen, so wie über den Vertheilungsmaßstab der Dienste, hat der Gemeinderath zu beschließen (§ 23).

Verweigert der Gemeinderath die Abfassung eines Beschlusses, oder die Abänderung eines ungesetzlichen oder eines solchen Beschlusses, welchem die nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Ordnung erforderliche Genehmigung der Staatsbehörde versagt wird, so läßt die Regierung die fehlende Summe nach dem Maßstabe der Staatssteuern (§ 23) auf die Gemeinde-Angehörigen vertheilen und zur Gemeindekasse erheben. § 88.

Durch § 35 ZustG 1883 wurde der § 87 Abs. 2 aufgehoben und durch deren Bestimmungen ersetzt:
"Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde (Amt, Bürgermeisterei) oder ein Gutsbezirk, die ihnen gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen und außerordentlich zu genehmigen, bezw. zu erfüllen, so verfügt der Landrath unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat, bezw. die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.
Gegen die Verfügung des Landrathes steht der Gemeinde bezw. dem Besitzer des Guts die Klage bei dem Bezirksausschusse zu."

 

§ 45. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse fließen. § 46.

 

       
§ 90. § 91. Die Rechnung über die Gemeindekasse hat der Einnehmer vor dem 1. Juni des folgenden Jahres zu legen und dem Bürgermeister einzureichen. Nach vorläufiger Durchsicht läßt der Bürgermeister in der Gemeinde bekannt machen, daß die Rechnung im Verwaltungslokale während vierzehn Tagen offen liege. Jedes Gemeindemitglied ist befugt, die Rechnung daselbst einzusehen und seine Erinnerungen dem Bürgermeister oder dem Gemeinderath schriftlich einzureichen, um davon bei Prüfung der Rechnung in geeigneter Weise Gebrauch zu machen. Der Bürgermeister revidirt sodann die Rechnung und legt sie mit seinen Bemerkungen dem Gemeinderath zur Prüfung und Abnahme vor.

Gleich nach der Abnahme der Rechnung des Einnehmers hat der Gemeinderath unter dem Vorsitz eines von ihm zu erwählenden Mitgliedes die Rechtmäßigkeit der vom Bürgermeister ertheilten Ausgabe-Anweisungen und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einnahme-Überweisungen zu prüfen. Das darüber aufzunehmende Protokoll reicht der Vorsitzende dem Landrath unmittelbar ein. Der Bürgermeister darf bei jener Berathung nicht zugegen sein.

Infolge des § 95 KAG 1893 wurden im § 91 Abs. 1 die Worte "1. Juni" ersetzt durch: "1. September".

 

§ 47.  § 48. Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor dem 1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Gemeindevorsteher einzureichen. Dieser hat die Rechnung gemeinschaftlich mit dem Amtmann zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Gemeindeversammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen.

Nach erfolgter Feststellung der Rechnung wird dieselbe während vierzehn Tagen zur Einsicht der Gemeindeglieder offen gelegt.

Dem Landrath ist sofort eine Abschirft des Feststellungsbeschlusses einzureichen.

Infolge des § 95 KAG 1893 wurden im § 48 Abs. 1 die Worte "1. Mai" ersetzt durch: "1. August".

siehe hierzu auch § 29 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 48 beibehielt.
 

§ 120. Über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde muß ein nach Vorschrift angelegtes Gemeinderechnungsbuch geführt werden.

Die Gemeinderechnung ist binnen drei Monaten nach dem Schlusse des Rechnungsjahres der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen.

Wo ein besonderer Gemeindeeinnehmer bestellt ist, erfolgt die Einreichung der Rechnung zunächst an den Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand), welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat.

Die Feststellung der Rechnung muß innerhalb drei Monaten nach Vorlegung der Gemeinderechnung bewirkt sein.

 

§ 91. Über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sind nach näherer Vorschrift der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Rechnungs- und Kassenbücher zu führen.

Die Gemeinderechnung ist von dem Gemeinderechner binnen sechs Wochen nach dem Schlusse des Rechnungsjahres dem Bürgermeister einzureichen, welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, binnen weiteren sechs Wochen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat.

Die Feststellung der Gemeinderechnung muß innerhalb sechs Monate nach deren Vorlegung bewirkt sein.

 

§ 94. Über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sind nach näherer Vorschrift der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Rechnungs- und Kassenbücher zu führen.

Die Gemeinderechnung ist von dem Gemeinderechner binnen drei Monaten nach dem Schlusse des Rechnungsjahrs dem Bürgermeister einzureichen, welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, binnen weiteren sechs Wochen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat.

Die Feststellung der Gemeinderechnung muß innerhalb sieben Monaten nach deren Vorlegung bewirkt sein.

 

Nach erfolgter Feststellung ist die Rechnung während eines Zeitraumes von zwei Wochen zur Einsicht der Gemeindeangehörigen auszulegen.

 

§ 92. Die Rechnung ist mit den Revisions- und Abnahmeverhandlungen an den Landrath zur schließlichen Prüfung und Feststellung einzusenden. Dieser hat längstens in 6 Monaten die weitere Revision der Rechnung zu bewirken und die Decharge zu ertheilen, oder seine Erinnerungen dem Bürgermeister mitzutheilen.

Der Gemeinderath kann die Veröffentlichung der Rechnungen durch den Abdruck beschließen. § 93.

 

  Dem Vorsitzenden des Kreisausschusses ist eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses sofort einzureichen.

 

Der Aufsichtsbehörde ist eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses sofort einzureichen.

 

  Die im zweiten und vierten Absatze bestimmten Fristen können durch die Aufsichtsbehörde verlängert werden.

 

Dem Kreisausschusse liegt die Revision der Gemeinderechnungen ob, welche alljährlich bei mehreren Gemeinden des Kreises zu erfolgen hat.

 

§ 92. Dem Kreisausschusse liegt die jährliche Nachprüfung der Gemeinderechnungen ob.

 

§ 95. Dem Amtsausschusse liegt die jährliche Nachprüfung der Rechnungen der Landgemeinden ob.
§ 89. § 90. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach den Etats geführt werde. Außerordentliche Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Gemeinderaths und des Landraths. § 91.

Durch § 31 Abs. 1 ZustG 1883 wurden im § 90 die Worte "des Landraths" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

 

§ 49. Der Gemeindevorsteher hat unter Mitwirkung des Amtmanns die Einkünfte der Gemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Gemeinderaths-Beschlüssen beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu überwachen. § 50.

siehe hierzu auch § 29 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 49 beibehielt.
 

       
§ 92. § 93. Über die Art, wie die Haushalts-Etats und Rechnungen, so wie das Kassenwesen einzurichten sind, sollen die Regierungen die erforderliche Instruktion ertheilen. § 94.

Durch § 31 ZustG 1883 wurden im § 93  die Worte "die Regierungen" ersetzt durch: "Regierungspräsidenten".

 

         
    § 121.  Der Kreisausschuß beschließt:
1) an Stelle der Aufsichtsbehörde über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52).
§ 93. Der Kreisausschuß beschließt:
1) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen- und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52).
§ 96. Der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103)  beschließt:
1) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen- und anderen Verwaltungen der Gemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52).
  Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs endgültig.
2) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Gemeinden, § 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Mai 1898, Artikel II Nr. 3a/3 (Reichs-Gesetzbl. S. 332).

 

  Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig.
2) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Landgemeinden (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244).

 

 

     

Elfter Abschnitt.
Besondere Bestimmungen für die Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen

§ 121a. bis 121f)

 

 

Zehnter Abschnitt.
Gemeindeabgaben

§ 97 bis 101)

 

  § 65. § 66. Bei städtischen Gemeinden (§ 1) treten folgende besondere Bestimmungen ein:
1) Die auswärts wohnenden Hausbesitzer werden nicht zu den Gemeindemitgliedern, sondern zu den Forensen gerechnet.
    Das Gemeinde- (Bürger-) Recht kann nicht durch Stellvertretung ausgeübt werden; doch finden auch hier wegen der juristischen und auswärts wohnenden höchstbesteuerten Personen der § 8 der Städte-Ordnung und die auf denselben bezüglichen Bestimmungen im § 25 daselbst Anwendung.
2) Die Stadtgemeinde wird überall durch eine Gemeinde- (Stadt-) Verordnetenversammlung vertreten, und muß mindestens die Hälfte der Mitglieder aus Hausbesitzern bestehen.
3) Bei Bildung der Klassen zum Behuf der Wahl der Gemeinde- (Stadt-) Verordneten (§ 27) sind auch die juristischen und auswärts wohnenden höchstbesteuerten Personen (No. 1) nach Maßgabe der zu entrichtenden Steuern, welche der Gesammtsumme der Steuern der Bürger beizurechnen, zu berücksichtigen.
4) Für einzelne Stadtheile können nach Vorschrift des § 42 Bezirksvorsteher (Rott- oder Viertelmeister) bestellt werden.
5) Bei Anstellung der zum Dienste der Stadt erforderlichen Unterbeamten und Diener sind die Vorschriften wegen der zur Civilversorgung berechtigten Militiarpersonen zu beachten. 

Sonderbestimmung in Westfalen für die Städte, die nicht nach der Städteordnung für die Provinz Westfalen von 1856 verwaltet werden.
 

 

§ 121a. Die in den Kirchspielslandgemeinden der Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen bestehenden Dorfschaften und Bauerschaften bleiben als öffentliche Körperschaften für diejenigen kommunalen Zwecke bestehen, welchen sie bisher gedient haben, oder welche von ihnen, unter Zustimmung der Kirchspielslandgemeinde und unter Bestätigung des Bezirksausschusses, werden übernommen werden.

Die bisherige Verfassung dieser Körperschaften erleidet nur dahin eine Abänderung und Ergänzung, daß die §§ 7, 8, 9, 10, 13, 39 bis einschließlich 67 der Landgemeindeordnung auch auf die Dorfschaften und Bauerschaften mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung finden, daß der Beschluß der Kirchspielslandgemeinde über die Heranziehung von Gemeindeabgabepflichtigen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark zu den Gemeindeabgaben auch für die Heranziehung dieser Personen von ihrem Einkommen zu den Dorfschafts- und Bauerschaftsabgaben ohne Weiteres rechtsverbindlich ist.

Der Dorfschafts- und der Bauerschaftsvorsteher ist für die in den §§ 90 und 91 der Landgemeindeordnung bezeichneten polizeilichen Geschäfte Hülfsbeamter des Gemeindevorstehers der Kirchspielslandgemeinde.

 
  § 97. Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) und das Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes, vom 30. Juli 1895 (Gesetz-Samml. S. 409) treten für die Hohenzollernschen Lande hinsichtlich der Gemeindeabgaben mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Ma0gaben sinngemäß in Kraft.

 

§ 98. An Stelle des § 2 Abs. 1 Satz 1, des § 24 Abs. 1 lit. a und c, des § 28 Abs. 1, der §§ 32, 40 Abs. 2, des § 42 Abs. 1, der §§ 58, 89 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes treten nachstehende Vorschriften:

I. § 2 Abs. 1 Satz 1. Die Gemeinden dürfen von der Befugniß, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen, als die sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Gemeindevermögen, aus Auflagen auf die Allmandnutzungen (§ 3a), aus Gebühren, Beiträgen und vom Staate oder weiteren Kommunalverbänden den Gemeinden überwiesenen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen.

II. § 24 Abs. 1 lit. a und c. a) der Königlichen und Fürstlich Hohenzollernschen Schlösser einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, Hofräume und Gärten;
c) der dem Staate, dem Landeskommunalverbande, den Amtsverbänden, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Grundstücke und Gebäude, sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt ist.

III. § 28 Abs. 1. Den Gemeindeabgaben vom Gewerbebetrieb unterliegen die innerhalb der Gemeinde betriebenen, nach den bisherigen Bestimmungen der Gewerbesteuer unterworfenen Gewerbe einschließlich derjenigen des Staates und der Reichsbank.

IV. § 32. Erstreckt sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Gemeindebezirke und werden besondere Gewerbesteuern umgelegt, so hat die Veranlagung nur nach Maßgabe des in der Gemeinde gelegenen Theiles des Gewerbebetriebs zu erfolgen, bei besonderen Gewerbesteuern nach dem Ertrag unter sinngemäßer Anwendung der in den §§ 47, 48 getroffenen Bestimmungen.

V. § 40 Abs. 2. Soweit indessen die Mitglieder des Hohenzollernschen Fürstenhauses und die zu Nr. 2 und 3 genannten Personen in der Gemeinde Grundvermögen, Handels- oder gewerbliche Anlagen, einschließlich der Bergwerke, haben, Handel oder Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betheiligt sind, erstrecken sich die Befreiungen (Abs. 1) nicht auf das ihnen aus diesen Quellen zufließende Einkommen. Auch bleiben die Befreiungen in den Fällen zu Nr. 2 und 3 ausgeschlossen, sofern in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird.

VI. § 42 Abs. 1. Hinsichtlich der Heranziehung der Militärpersonen zu den auf das Einkommen gelegten Gemeindeabgaben kommen neben der im § 41 angezogenen Verordnung die Gesetze vom 29. Juni 1886 (Gesetz-Samml. S. 181) und 22. April 1892 (Gesetz-Samml. S. 101) zur Anwendung.

VII. § 58. Die Bestimmungen der §§ 54, 56 und 57 finden auf die Steuern von Bauplätzen (§ 27 Abs. 2) keine Anwendung.

VIII. § 89 Satz 1. Die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Abgaben fallen, insoweit hierüber nicht durch Artikel IX des Gesetzes, betreffend die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den Hohenzollernschen Landen, anderweitige Bestimmung getroffen ist, der Gemeindekasse zur Last.

 

     

§ 121b. In den Kirchspielslandgemeinden der Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen tritt an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung.

 

 
     

§ 121c. Die Gemeindevertretung der Kirchspielslandgemeinden im Kreise Süderdithmarschen besteht aus dem Gemeindevorsteher, dem Stellvertreter - wenn mehrere Stellvertreter vorhanden sind, dem ersten Stellvertreter - desselben und aus den Vorstehern der Bauerschaften.

Außerdem kann durch Gemeindestatut der Kirchspielslandgemeinde Bauerschaften, welche in der Einwohnerzahl und in der Steuerkraft hervorragen, eine weitere Vertretung in der Gemeindevertretung der Kirchspielslandgemeinde durch die Wahl eines oder mehrerer Gemeindeverordneten gewährt werden.

Die Höchstzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung unterliegt nicht der im § 49 Absatz 3 der Landgemeindeordnung vorgeschriebenen Beschränkung.

Auf die Wahl der Gemeindeverordneten finden die für die Wahl der Gemeindevorsteher in den §§ 75 bis 83 der Landgemeindeordnung getroffenen Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz e innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorsteher es für erforderlich erachten, oder wenn der Kreisausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit.

 

 
     

§ 121d. In den Kreisen Norderdithmarschen und Husum kann jede Kirchspielslandgemeinde durch Statut die Bestimmung treffen, daß die Gemeindeverordneten, sämmtlich oder zum Theil, von den Dorfschaften zu wählen sind. In diesem Falle gelten die Bestimmungen des § 121c Absatz 3 und 4.

Auch ist jede Kirchspielsgemeinde dieser beiden Kreise befugt, die Bildung der Gemeindevertretung nach den im § 121c für die Kirchspielslandgemeinden des Kreises Süderdithmarschen getroffenen Bestimmungen durch Statut zu beschließen.

 

 
     

§ 121e. Für die Fortbildung der einstweilen ungeändert bleibenden Verfassung der im Kreise Husum innerhalb der Kirchspielslandgemeinden neben den Dorfschaften bestehenden selbständigen Köge sind durch Kreisstatut Normativbestimmungen zu erlassen.

Der Koogsvorsteher (Deichvogt) ist als solcher Mitglied der Kirchspielslandgemeindevertretung und Hülfsbeamter des Gemeindevorstehers der Kirchspielslandgemeinde für die in den §§ 90 und 91 bezeichneten polizeilichen Geschäfte.

 

 
     

§ 121f. Für die Gemeinde Helgoland, Kreises Süderdithmarschen, bleibt es bis auf Weiteres bei der gegenwärtigen Gemeindeverfassung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Landgemeindeordnung für Helgoland wird durch Königliche Verordnung bestimmt.

In Helgoland blieb also die Verordnung, betreffend die Landgemeinde-Verfassungen im Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein vom 22. September 1867 in Kraft.

 

 
          § 99. Nicht in Kraft treten § 24 Abs. 1 lit. k, § 26 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 1 Nr. 2, §§ 76, 96 Abs. 1, 3 und 7 a. a. O.

Im § 44 tritt an Stelle des Grundsteuerreinertrags das Grundsteuerkapital; das Verhältniß (Abs. 2) ist durch den zuständigen Minister im Falle des Bedürfnisses für das Steuerjahr endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen.

 

          § 100. Der § 24 a. a. O. erhält folgenden Schlußabsatz:
  Den Steuern vom Grundbesitz (§§ 24 bis 27) ist auch die Steuer von Gefällen, einschließlich der staatlichen Gefälle zuzurechnen, deren Objekte sich nach den bisherigen Vorschriften bestimmen. Die Gefällsteuer ist hinsichtlich des Verhältnisses der Steuerarten zu einander (§§ 54 ff.) der Grundsteuer gleichzustellen.

 

          § 101. Hinter die §§ 3 und 21 a. a. O. werden nachstehende §§ 3 a, beziehungsweise 21 a eingeschaltet:

I. § 3a. Die jährlichen Auflagen auf die Allmandnutzungen werden nach dem einen Betrag von zwanzig Mark übersteigenden Jahreswerthe der Nutzungen und zwar bis zu einem Höchstbetrage von einem Fünftel dieses Mehrwertes veranlagt. Der Höchstsatz ist zu erheben, bevor nach Maßgabe des § 2 Steuern in der Gemeinde gefordert werden dürfen. Zahlungspflichtig sind alle Allmandberechtigten vom ersten Tage des auf den Beginn der Nutzungen folgenden Monats an bis zum Ablaufe des Monats, in welchem die Nutzungen beendigt sind.

Die Vorschriften der §§ 61 bis 63, 65 Abs. 2 bis 4, der §§ 66, 69, 70, 84, 88 bis 90 gelten sinnentsprechend auch für die Auflagen auf die Allmandnutzungen.

II. § 21a. Hinsichtlich der Heranziehung des Königlich Württembergischen und des Großherzoglich Badischen Staatsfiskus wegen der von diesen betriebenen Eisenbahnunternehmungen, bewendet es bei den Staatsverträgen vom 3. März 1865 (Gesetz-Samml. S. 921, 930).

 

   

Dritter Titel.
Selbständige Gutsbezirke.

§ 122. bis 127)

 

Dritter Titel.
Selbständige Gutsbezirke im Regierungsbezirke Cassel.

 

 
  § 67. Die Besitzer der den Gemeinden gleichgestellten Güter (§ 3) sind für den Bereich derselben, gleich den Gemeinden, zu allen Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden nach den Gesetzen obliegen. Der Besitzer eines solchen Guts hat die Verpflichtung, die Amtsverrichtungen des Gemeindevorstehers, ohne Entschädigung für Dienstunkosten zu besorgen; er ist jedoch befugt, für Abwesenheits- und Verhinderungsfälle einen Stellvertreter auf seine Kosten zu bestellen, welcher dem Landrath zur Genehmigung präsentirt und auf dessen Verlange, wenn es im Dienstinteresse nöthig befunden wird, wieder entlassen werden muß. Der Gutsbesitzer muß einen solchen Stellvertreter bestellen, wenn er die gedachten Amtsverrichtungen selbst wahrzunehmen nicht im Stande oder geeignet ist.

Durch § 26 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886, wurden dem § 67 faktisch folgende Bestimmungen angefügt:
"Der Gutsbesitzer (beziehungsweise der Stellvertreter) wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.
Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im letzten Satze des Absatz 1 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.
Der Kreisausschuß beschließt auf Antrag der Betheiligten über die Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.
Die Vertheilung der den selbständigen Gutsbezirken im öffentlichen Interesse obliegenden Lasten auf den Gutsbesitzer und die übrigen Einwohner (§ 68) erfolgt durch ein Statut, welches die Bestätigung des Kreisausschusses nach Maßgabe des § 31 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 bedarf."

 

§ 122. § 94.  
Für den Bereich eines selbständigen Gutsbezirkes ist der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen, mit den hinsichtlich einzelner dieser Leistungen aus den Gesetzen folgenden Maßgaben verbunden.

 

Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung von Grundbesitzern und Einwohnern eines Gutsbezirkes zu den öffentlichen Lasten desselben, finden die Bestimmungen im § 38 dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung.

Durch die §§ 69 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der im § 122 erwähnte § 38 aufgehoben und durch die Bestimmungen der genannten §§ ersetzt; der § 122 Absatz 2 wurde damit faktisch aufgehoben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
  § 68. Diejenigen Lasten, welche im öffentlichen Interesse nach § 67 den gedachten Gütern obliegen, sind von dem Gutsbesitzer, und auf Feststellung des Landraths nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistags antheilig auch von den übrigen selbstständigen Einwohnern des Guts zu tragen. § 69.

Durch § 26 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurden im § 68 faktisch die Worte "und auf Feststellung des Landraths nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistags" ersetzt durch "und auf Grund des Statuts, welches der Bestätigung des Kreisausschusses bedarf"

 

§ 123. Der Besitzer eines selbständigen Gutes hat insbesondere die in den §§ 90 und 91 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes als Gutsvorsteher befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

 

§ 95. Der Besitzer eines selbständigen Gutes hat insbesondere die in dem § 63  aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes als Gutsvorsteher befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Bürgermeister einer benachbarten Gemeinde oder den Vorsteher eines benachbarten Gutsbezirkes unter deren Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen.

 

 
Es können jedoch auch außer dem im § 86 Absatz 4 vorgesehenen Falle seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen.

 

Es können jedoch auch ... seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen.

 

Ehefrauen werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten.

 

    § 124. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn:
1) das Gut unverheiratheten oder verwittweten Besitzerinnen, einer juristischen Person, einer Aktiengesellscahft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Berggewerkschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft gehört, oder wenn mehrere Besitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll,
2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reichs ist,
3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat
oder
4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen.

 

§ 96. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen,
1) wenn das Gut unverheiratheten oder verwittweten Besitzerinnen, einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Berggewerkschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört, oder wenn mehrere Besitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll,
2) wenn der Vormund oder Pfleger (§ 95 Absatz 3) eine Frau ist,
3) wenn der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reiches ist, oder nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen Nähe hat oder wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen.

 

 

Auf den Antrag des Gutsbesitzers kann ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gutsvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat.

Für die von dem Hauptgute entfernt belegenen Theile eines selbständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist.

 

    § 125. Der Gutsbesitzer, sowie dessen Stellvertreter werden in der Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.

 

§ 97. Der Gutsbesitzer, sowie dessen Stellvertreter werden in der Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht dem Gutsbesitzer binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.

 

 
Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher (Distriktskommissarius) vereidigt.

 

Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.

 

Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.

 

    § 126. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im § 124 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, oder ist er in Konkurs verfallen, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.

siehe hierzu auch § 121 des LVerwG 1883.
 

§ 98. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im § 96 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, oder ist er in Konkurs verfallen, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.

siehe hierzu auch § 121 des LVerwG 1883.
 

 
    § 127. Über die Festsetzung der dem stellvertretenden Gutsvorsteher in den Fällen des § 126 zu gewährenden Vergütung beschließt der Kreisausschuß.

 

§ 99. Über die Festsetzung der dem stellvertretenden Gutsvorsteher in den Fällen des § 98 zu gewährenden Vergütung beschließt der Kreisausschuß.

 

 
   

Vierter Titel.
Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten.

§ 128. bis 138)

 

Vierter Titel.
Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke zur gemeinsamen Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten.

 

Elfter Abschnitt.
Zusammengesetzte Gemeinden

102)

 

    § 128. Landgemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Betheiligten damit einverstanden sind.

 

§ 100. Landgemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Betheiligten damit einverstanden sind.

 

§ 102. In Gemeinden, welche Einzelortschaften mit besonderem Vermögen oder besonderer Gemarkung umfassen, beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) insoweit nur über Angelegenheiten, welche den gesammten Gemeindeverband betreffen. Hinsichtlich des besonderen Ortschaftsvermögens oder der besonderen Gemarkung in den Einzelortschaften tritt die aus sämmtlichen Gemeindegliedern (§ 9) der Einzelortschaft bestehende Ortsversammlung an die Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung).

Die Veränderung der Grenzen von besonderen Gemarkungen innerhalb einer zusammengesetzten Gemeinde kann unter der Voraussetzung des Einverständnisses der Betheiligten durch Beschluß des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103) erfolgen.

Gehört zum besonderen Ortschaftsvermögen auch Allmandgut, so finden in Bezug auf dieses die Bestimmungen §§ 39 ff. entsprechende Anwendung.

Dem Bürgermeister (kollegialischen Gemeindevorstande) der zusammengesetzten Gemeinde liegt die Verwaltung auch in den Einzelortschaften mit der Maßgabe ob, daß dem Bürgermeister in den Ortsversammlungen außerhalb seines Amtssitzes ein Stimmrecht nicht zusteht.

 

Wenn ein Einverständniß der Betheiligten nicht zu erzielen ist, kann, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, die Bildung eines solchen Verbandes durch den Oberpräsidenten erfolgen, nachdem die Zustimmung der Betheiligten im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß ersetzt worden ist.

Vorstehende Bestimmungen finden auf die Fälle der Veränderung der Verbände in ihrer Zusammensetzung sowie der Auflösung derselben sinngemäße Anwendung.

 

    § 129. Bei der Bildung dieser Verbände ist auf die sonst bestehenden Verbände (Amtsbezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armeinverbände u. s. w.) thunlichst Rücksicht zu nehmen.

 

§ 101. Bei der Bildung dieser Verbände ist auf die sonst bestehenden Verbände (Bürgermeistereibezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armeinverbände u. s. w.) thunlichst Rücksicht zu nehmen.

 

Es können diesen Verbänden auf ihren Antrag mit Königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden.

 

    § 130. Über die in Folge einer solchen Verbindung oder in Folge einer Änderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung der Verbände nothwendig werdende Regelung der Verhältnisse zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß vorbehaltlich der denselben gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

 

§ 102. Über die in Folge einer solchen Verbindung oder in Folge einer Änderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung der Verbände nothwendig werdende Regelung der Verhältnisse zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß vorbehaltlich der ihnen gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

 

Bei dieser Regelung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Verbandsmitglieder zu treffen. Insbesondere können einzelne Gemeinden oder Gutsbezirke zu Vorausleistungen verpflichtet werden, wenn diejenigen, mit welchen sie verbunden werden sollen, für gewisse Verbandszwecke bereits vor der Verbindung für sich allein in genügender Weise Fürsorge getroffen haben oder aus anderen Gründen nur einen geringeren Vortheil von der Verbindung haben.

 

    § 131. Die nach Maßgabe des § 128 gebildeten Verbände sind berechtigt, die Ausführung der in ihrem gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen auf gemeinsame Kosten zu beschließen. Sie bilden in den Fällen, wo die Fürsorge für die öffentliche Armenpflege von ihnen übernommen oder ihnen auferlegt wird, Gesammtarmenverbände im Sinne des § 12 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130). Auf die bereits bestehenden Gesammtarmenverbände finden die Bestimmungen dieses Titels fortan sinngemäße Anwendung.

 

§ 103. Die nach Maßgabe des § 100 gebildeten Verbände sind berechtigt, die Ausführung der in ihrem gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen auf gemeinsame Kosten zu beschließen. Sie bilden in den Fällen, wo die Fürsorge für die öffentliche Armenpflege von ihnen übernommen oder ihnen auferlegt wird, Gesammtarmenverbände im Sinne des § 12 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130). Auf die bereits bestehenden Gesammtarmenverbände finden die Bestimmungen dieses Titels fortan sinngemäße Anwendung.

 

Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Verbände durch ein Statut geregelt, welches von den Betheiligten im Wege freier Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des Kreisausschusses unterliegt.

 

    § 132. § 104.  
Das Statut muß enthalten:
1) die Bezeichnung derjenigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke, welche den Verband bilden,
2) die Bezeichnung der von dem Verbande wahrzunehmenden Angelegenheiten,
3) die Benennung des Verbandes und die Angabe des Ortes, wo dessen Verwaltung geführt wird,
4) die Festsetzung der Art und Weise, in welcher über die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes Beschluß gefaßt wird,
5) eine Bestimmung über die Wahl oder die sonstige Art der Berufung des Verbandsvorstehers, sowie über die Vertretung des Verbandes nach Außen,
6) die Bestimmung des Maßstabes für die Vertheilung der Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben auf die Verbandsmitglieder.

 

Das Statut ist durch das Regierungsamtsblatt und das Kreisblatt ( § 115 Nr. 3) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Außerdem bleibt es der Beschlußfassung der einzelnen Verbände überlassen, weiter noch die Bekanntmachung des Statuts auf anderem Wege anzuordnen.

 

Das Statut ist durch das Regierungsamtsblatt und das Kreisblatt ( § 79 Absatz 2 Nummer  3) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dem Verbande bleibt die Bekanntmachung des Statuts auf noch anderem Wege überlassen.

 

    § 133. Verbandsvorsteher können nur solche Personen sein, bei welchen die Voraussetzungen zur Übernahme des Amtes als Gemeinde- oder Gutsvorsteher vorliegen.

 

§ 105. Verbandsvorsteher können nur solche Personen sein, bei welchen die Voraussetzungen zur Übernahme des Amtes als Bürgermeister oder Gutsvorsteher vorliegen.

 

 
Vertreter von Gemeinden können nur die zur Übernahme des Amts als Gemeindeverordneter in denselben befähigten Personen sein.

 

Selbständige Gutsbezirke werden durch den Besitzer des Gutes, im Falle des § 124 zu 1, 2 und 4 und § 126 durch den Stellvertreter desselben vertreten.

 

Selbständige Gutsbezirke werden durch den Besitzer des Gutes, im Falle der § 96 Nummer 1 bis 3 und 98 durch dessen Stellvertreter vertreten.

 

    § 134. Die Wahl des Verbandsvorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht zugleich Gemeinde-, Guts- oder Amtsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrath unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 84 dieses Gesetzes.

 

§ 106. Die Wahl des Verbandsvorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht zugleich Bürgermeister oder Gutsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrath nach Maßgabe des § 55.

 

 
Wird gegen die Gültigkeit der Wahl eines Verbandsvorstehers, welcher nach der vorstehenden Bestimmung einer besonderen Bestätigung nicht bedarf, Einspruch erhoben, so entscheidet hierüber die Versammlung der Verbandsmitglieder. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

 

    § 135. § 107.  
Den einzelnen Gemeinden bleibt die Aufbringung ihrer Antheile an den gemeinsamen Ausgaben nach Maßgabe ihrer Verfassung überlassen.

 

    § 136. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend § 108. Auf Einsprüche, betreffend:  
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Verbandes,
2) die Heranziehung der einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Beiträgen für Verbandszwecke,
beschließt der Verbandsvorsteher. Die Rechtsmittel und das Verfahren regeln sich nach §§ 9 und 38.

Durch die §§ 69 ff. in Verbindung mit § 95 Abs. 5 des KAG 1893 wurde der im § 136 erwähnte § 38 aufgehoben; dadurch wurden die Worte "nach §§ 9 und 38" ersetzt durch: "nach § 8 dieses Gesetzes und den §§ 69 und 70 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893"

beschließt der Verbandsvorsteher. Die Rechtsmittel und das Verfahren regeln sich nach § 8 dieses Gesetzes und den §§ 69 und 70 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893.

 

    § 137. Kommt ein Statut durch freie Vereinbarung der Betheiligten nicht zu Stande, so ist dasselbe nach Anhörung der letzteren durch den Kreisausschuß festzusetzen. Hierbei kommen folgende Grundsätze zur Anwendung:

 

§ 109. Kommt ein Statut durch freie Vereinbarung der Betheiligten nicht zu Stande, so ist es nach Anhörung der letzteren durch den Kreisausschuß festzusetzen. Hierbei gelten folgende Grundsätze:

 

 

Der Verband wird in seinen Angelegenheiten durch den Verbandsausschuß und den Verbandsvorsteher vertreten. Der letztere ist die ausführende Behörde.

Der Verbandsausschuß, welcher über alle Angelegenheiten des Verbandes zu beschließen hat, besteht aus Vertretern sämmtlicher zu dem Verbande gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Angeordneten zu vertreten.

 

Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Gemeindevorsteher, die Schöffen und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeinde zu wählende Abgeordnete.

 

Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Gemeindevorsteher, die Stellvertreter und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeinde zu wählende Abgeordnete.

 

Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Bürgermeister, den Beigeordneten, die Schöffen und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu wählende Abgeordnete.

 

Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumdenden Stimmen bemißt sich nach dem Gesammtbetrage der zu dem Zeitpunkte der Feststellung des Statutes in den Gemeindebezirken und von den Gutsbesitzern zu entrichtenden direkten Staatssteuern unter Mitberücksichtigung der nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. Juli 1885 fingirt zu veranlagenden Steuersätze der in § 1 a. a. O. bezeichneten Personengesammtheiten, juristischen und physischen Personen.

Der Verbandsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Verbandsvorsteher und einen Stellvertreter desselben auf die Zeitdauer von sechs Jahren nach den für die Wahl des Gemeindevorstehers geltenden Vorschriften (§§ 76 ff.) mit der Maßgabe hinsichtlich des § 77, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte einen Wahlvorsteher wählt und von der Wahl von zwei Beisitzern Abstand nehmen kann.

Die Vertheilung der gemeinsamen Ausgaben erfolgt nach den im § 21 Absatz 2 für die Vertheilung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Grundsätzen, sofern nicht auf Grund des § 130 eine andere Festsetzung stattfindet.

 

Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumenden Stimmen bemißt sich nach dem Gesammtbetrage der zu dem Zeitpunkte der Feststellung des Statutes in den Gemeindebezirken und von den Gutsbesitzern zu entrichtenden direkten Staatssteuern unter Mitberücksichtigung der vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer, sowie der gemäß § 36 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 zu ermittelnden Einkommensteuersätze der in § 33 unter Nr. 2, 3 und 4 a. a. O. bezeichneten, der Gemeindeeinkommensteuerpflicht in den bezüglichen Gemeinden unterliegenden Personengesammtheiten, juristischen und natürlichen Personen.

Wenn hiernach einem Gutsbesitzer oder den Vertretern einer Gemeinde mehr als die Hälfte der Stimmen in dem Verbandsausschusse zusteht, so können die anderen dem Verbande angehörenden Gutsbesitzer oder Gemeinden gegen einen mit ihrer oder ihrer Vertreter Abstimmung im Widerspruche stehenden Beschluß des Verbandsausschusses die Entscheidung des Kreisausschusses anrufen, welcher alsdann endgültig beschließt.

Die Berufung des Verbandsvorstehers ist entweder in der Weise zu regeln, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte den Verbandsvorsteher und einen Stellvertreter für ihn auf die Dauer von acht Jahren wählt, oder in der Weise, daß einer der betheiligten Bürgermeister und Gutsvorsteher oder dessen gesetzlicher Vertreter zum Verbandsvorsteher und ein anderes bestimmt zu bezeichnendes Mitglied des Verbandsausschusses zum Stellvertreter für ihn von Amtswegen bestellt wird. Für die Wahl des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters gelten die Vorschriften über die Wahl des Bürgermeisters (§§ 47 ff.) mit der Maßgabe hinsichtlich des § 48, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte einen Wahlvorsteher wählt und von der Wahl von zwei Beisitzern Abstand nehmen kann.

Die Vertheilung der gemeinsamen Ausgaben erfolgt, sofern nicht ein anderer Maßstab auf Grund des § 102 festgesetzt ist oder sich nach den örtlichen Verhältnissen oder hergebrachter Gewohnheit als angemessen ergiebt, nach den im zweiten Satze des ersten Absatzes des § 59 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 für die Vertheilung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Grundsätze.

 

    § 138. Die Bestimmungen der §§ 128 bis 137 finden auch auf die Verbindung von Landgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden sinngemäße Anwendung mit den Maßgaben, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an die Stelle des Landraths der Regierungspräsident tritt, und daß die Vertretung der Stadtgemeinden in den Verbandsausschüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten (zweiten Bürgermeister), sonstige Magistratsmitglieder und erforderlichenfalls durch andere von der Stadtgemeinde zu wählende Abgeordnete erfolgt.

 

§ 110. Die Bestimmungen der §§ 100 bis 109 finden auf die Verbindung von Landgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden sinngemäße Anwendung mit den Maßgaben, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an die Stelle des Landraths der Regierungspräsident tritt, und daß die Vertretung der Stadtgemeinden in den Verbandsausschüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten , sonstige Magistratsmitglieder und erforderlichenfalls durch andere von der Stadtverordnetenversammlung  zu wählende Abgeordnete erfolgt.

 

 
           

§ 102.
Dritter Titel.
Von den Bürgermeistereien.

§ 103. bis 113)

 

 

Vierter Abschnitt.
Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.

(aus der Kreisordnung von 1872/81
zur Information / Auszug)

Dritter Abschnitt.
Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.
(aus der Kreisordnung von 1888
zur Information / Auszug)

   
§ 6.  § 7. Mehrere Gemeinden bilden einen Verwaltungsbezirk (Bürgermeisterei) unter einem Bürgermeister; die Bürgermeisterei kann auch aus einer Gemeinde bestehen, wenn diese von dem Umfange ist, um den Zwecken einer Bürgermeisterei für sich allein zu genügen.

 

§ 3.  § 4. Mehrere Gemeinden, nebst den, den Gemeinden gleichgestellten Gütern (§ 3) bilden einen Verwaltungsbezirk (Amt), welchem ein Amtmann vorsteht; doch kann das Amt auch aus einer Gemeinde bestehen.

Wo und insofern künftig die Amtseinrichtung entbehrlich befunden werden möchte, kann deren Aufhebung auf dem im § 12 wegen des Erlasses statutarischer Anordnungen für die Provinz oder einzelner Landestheile vorgeschriebenen Wege erfolgen.

 

vgl. hier § 47 ff. der Kreisordnung von 1872/81
§ 47 KO. Amtsbezirke.

vgl. hier § 33 ff. der Kreisordnung von 1888
§ 33 KO.
   
Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke getheilt.

 

§ 8. Die Bürgermeisterei bildet zugleich in Ansehung solcher Angelegenheiten, welche für alle zu der Bürgermeisterei gehörige Gemeinden ein gemeinschaftliches Interesse haben, einen Kommunalverband mit den Rechten einer Gemeinde. Welche Angelegenheiten Gegenstand des Bürgermeisterei-Kommunalverbandes sein sollen, wird, so weit sie nicht durch gesetzliche Vorschrift besonders bestimmt sind, durch Beschluß der Bürgermeisterei-Versammlung (§ 109) unter Genehmigung der Regierung festgestellt.

 

§ 5. Das Amt kann zugleich in Ansehung solcher Angelegenheiten, welche für alle zu denselben gehörige Gemeinden ein gemeinschaftliches Interesse haben, einen Kommunalverband mit den Rechten einer Gemeinde bilde. Welche Angelegenheiten Gegenstände des Amts-Kommunalverbandes sein sollen, darüber hat, sofern sie nicht durch gesetzliche Vorschrift besonderes bestimmt sind, die Amtsversammlung (§ 75) unter Genehmigung des Landraths zu beschließen, doch ist, wenn eine Angelegenheit bisher nicht zu diesen Gegenständen gehört hat, die Zustimmung der Gemeinde und der Besitzer der den Gemeinden gleichgestellten Güter erforderlich.

Auch für einzelne bestimmte Angelegenheiten, bei welchen mehr als eine, aber nicht alle Einzelgemeinden eines Amtes ein gemeinschaftliches Interesse haben, kann mit Zustimmung der betheiligten Gemeinden und Besitzer der den Gemeinden gleichgestellten Güter ein besonderer Verband gebildet werden. Diese Angelegenheiten gehören alsdann zum Geschäftskreise des Amtmannes und der Amtsversammlung; jedoch haben die Vertreter der nicht betheiligten Gemeinden darüber nicht mitzubeschließen. § 6.

Durch § 31 Abs. 1 ZustG 1883 wurden im § 5 Abs. 1 faktisch die Worte "des Landrathes" ersetzt durch: "des Kreisausschusses".

 

§ 48 KO. Bildung der Amtsbezirke. § 34. KO.    
§ 9. Die Bürgermeistereien sollen in ihrer bisherigen Begrenzung beibehalten werden; es bleibt jedoch vorbehalten, soweit die gegenwärtigen Bezirke nicht zweckmäßig befunden werden, die erforderlichen Abänderungen zu treffen. Diese können nur mit Genehmigung des Minister des Innern auf den mit dem Gutachten des Oberpräsidenten begleiteten Bericht der Regierung erfolgen; die betheiligten Bürgermeisterei-Versammlungen und die Kreisstände müssen darüber zuvor mit ihrer Erklärung gehört werden. § 10.

Durch § 22 der Kreisordnung für die Rheinprovinz erhielt der § 9 Satz 2 folgende Fassung:
"Diese Abänderung der Landbürgermeistereien erfolgt ... durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschussse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages."

 

Für die Bildung der Amtsbezirke gelten folgende Grundsätze:
1) Jeder Amtsbezirk soll thunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andererseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird.
2) Gemeinden, welche eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Amtsverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sind, wenn nicht die örtliche Lage die Zuschlagung anderer Gemeinde- oder Gutsbezirke nothwendig macht, auf ihren Antrag zu einem Amtsbezirke zu erklären.
3) Gutsbezirke von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zusammenhängendes Gebiet von erheblichem Flächeninhalte umfassen, können auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl unter den übrigen Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 zu den Amtsbezirken erklärt werden.
4) Alle übrigen Gemeinden und Gutsbezirke werden zu Amtsbezirken vereinigt. Insbesondere sollen Gemeinden und Gutsbezirke, welche eine örtlich verbundene Lage haben, zu einem und demselben Amtsbezirke gehören.
    Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf zu achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände (Kirchspiele, Schulverbände, Wegebaubezirke u. s. w.) nicht zerrissen werden.

 

  § 68. § 69. Für jeden Amtsbezirk (§ 4) wird ohne Unterschied, ob derselbe aus einer oder aus mehreren Gemeinden besteht, ein Amtmann und mindestens ein Stellvertreter (Beigeordneter) desselben bestellt.

Den Beigeordneten steht es zu, den Amtsversammlungen ohne Stimmrecht beizuwohnen.

In Ämtern, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, kann der Amtmann zugleich Vorsteher der Gemeinde sein, in welcher er wohnt.

 

§ 50 KO. Organe der Amtsverwaltung. § 37 KO. Organe der Amtsverwaltung.    
Die Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken sind nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß.

 

   
§ 103. Der Bürgermeister wird nach Vernehmung der gutachtlichen Vorschläge des Landraths von der Regierung ernannt ... . Bei diesen Ernennungen soll auf angesehene Grundbesitzer in dem Bürgermeistereibezirke und auf andere Personen, welche das Vertrauen der Eingesessenen vorzugsweise genießen, sofern sie sonst für das Amt geeignet sind, besonders Rücksicht genommen werden.

Für jede Bürgermeisterei sind von der Regierung in gleicher Weise zwei, oder, wo es das Bedürfniß erfordert, mehrere Beigeordnete zu ernennen; das Amt derselben dauert sechs Jahre, nach deren Ablauf sie wieder ernannt werden können. Die Beigeordneten sind bestimmt, einzelne Amtsgeschäfte, welche der Bürgermeister ihnen aufträgt, zu besorgen und diesen in Verhinderungsfällen und während der Erledigung des Amtes nach der unter ihnen von der Regierung festzusetzenden Reihefolge zu vertreten. § 104.

Durch § 24 ZustG 1883 wurden im § 103  faktisch die Worte "von der Regierung in gleicher Weise zwei, oder, wo es das Bedürfniß erfordert, mehrere Beigeordnete zu ernennen;" ersetzt durch: "zwei, oder, wo es das Bedürfniß erfordert, mehrere Beigeordnete zu bestellen," und die Worte "der Regierung" wurden ersetzt durch: "dem Landrathe".

Durch § 24 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 wurde der § 103 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 wurde durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Für jede Landbürgermeisterei wird von dem Oberpräsidenten ein Bürgermeister auf Lebenszeit ernannt.
Zu dem Amte eines Bürgermeisters sollen an erster Stelle angesehene Personen in dem Bürgermeistereibezirke, insbesondere größere Grundbesitzer, berufen werden. Das Amt soll zunächst Denjenigen übertragen werden, welche dasselbe als ein unentgeltlich zu verwaltendes Ehrenamt zu übernehmen in der Lage sind. Ein Bürgermeister mit Besoldung soll nur angestellt werden, wenn ein geeigneter Ehrenbürgermeister nicht zu gewinnen ist.
Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung der Bürgermeistereiversammlung zu machen hat. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses keine  Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.
Wenn für die Besetzung einer erledigten Bürgermeisterstelle Vorschläge nicht gemacht worden sind, oder den gemachten Vorschlägen keine Folge gegeben wird, so kann die Verwaltung derselben nach eingeholter Äußerung der betheiligten Bürgermeistereiversammlungen, sowie des Kreisausschusses auch dem Bürgermeister einer benachbarten ländlichen oder städtischen Bürgermeisterei übertragen werden. Die Übertragung erfolgt in diesem Falle auf Widerruf und ist aufzuheben, sobald für die betreffende Bürgermeisterei nach Maßgabe der Vorschriften im dritten Absatze ein geeigneter Ehrenbürgermeister in Vorschlag gebracht wird.
Der definitiven Ernennung eines besoldeten Bürgermeisters soll in der Regel die Dauer eines Jahres nicht übersteigende kommissarische Beschäftigung vorangehen. Die kommissarische Verwaltung der Bürgermeisterei wird im Übrigen von dem Oberpräsidenten angeordnet."
- im Abs. 2 wurden nach den Worten "zu bestellen" die Worte ",  in Betreff deren die wegen Vorschlag und Ernennung der Bürgermeister geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung finden"

 

§ 70. Die Stelle des Amtmanns ist als ein Ehrenamt, mit welchem nur eine feste Entschädigung für Dienstunkosten verbunden ist, einem angesehenen und vorzugsweise aus den größeren Grundbesitzern auszuwählenden Eingesessenen zu übertragen; die Übertragung erfolgt nach Anhörung der gutachtlichen Äußerung des Landraths und der Regierung durch eine auf Befehl des Königs von dem Minister des Innern zu vollziehende Ernennungs-Urkunde.

Durch § 27 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurden im § 70 der letzte Halbsatz "; die Übertragung erfolgt ... zu vollziehende Ernennungs-Urkunde" wurde durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Den Amtmann ernennt auf Grund der Vorschläge des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung der Amtsversammlung zu machen hat, der Oberpräsident. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Die kommissarische Verwaltung des Amtes wird von dem Oberpräsidenten angeordnet."

 

§ 56 KO. Amtsvorsteher. a. Berufung desselben. § 48 KO. Amtsvorsteher. a. Berufung desselben.    

Der Amtsvorsteher wird vom Ober-Präsidenten ernannt.

Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreistages, in welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu Amtsvorstehern befähigten Personen aufzunehmen sind.

Lehnt ein Kreistag die Aufforderung des Ober-Präsidenten zur Vervollständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath auf Antrag des Ober-Präsidenten darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind.

Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre. Der Amtsvorsteher wird von dem Landrathe vereidigt.

In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder einem selbstständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde- beziehungsweise Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher.

 

   
§ 57 KO. b. Stellvertretung desselben. Für jeden Amtsbezirk wird nach den für die Ernennung des Amtsvorstehers geltenden Bestimmungen (§ 56) ein Stellvertreter des letzteren ernannt.

 

§ 49 KO. b. Stellvertretung desselben. Für jeden Amtsbezirk wird nach den für die Ernennung des Amtsvorstehers geltenden Bestimmungen (§ 48) ein Stellvertreter des letzteren ernannt.

 

Ist der Amtsvorsteher an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verhindert, so hat der Stellvertreter dieselben zu übernehmen; der Landrath ist hiervon zu benachrichtigen, sobald die Verhinderung länger als drei Tage dauert.

Erledigt sich das Amt des Amtsvorstehers, so tritt bis zur Ernennung seines Nachfolgers der Stellvertreter für ihn ein.

Findet sich im Amtsbezirke keine zur Ernennung als Stellvertreter geeignete Person, so hat der Kreisausschuß die Stellvertretung einstweilen einem der benachbarten Amtsvorsteher oder, nach vorherigem Einvernehmen mit der städtischen Vertretung, dem Bürgermeister einer benachbarten Stadt zu übertragen. Eine gleiche Anordnung erfolgt für den Fall des gleichzeitigen Abganges oder gleichzeitigen Behinderung des Amtsvorstehers und seines Stellvertreters.

Ist der Amtsvorsteher bei der Erledigung eines Amtsgeschäftes persönlich betheiligt, so hat der Kreisausschuß den Stellvertreter oder einen der benachbarten Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, damit zu betrauen.

In den Gemeinden, welche einen eigenen Amtsbezirk bilden, vertritt nach der Bestimmung des Kreisausschusses einer der Schöffen den Gemeindevorsteher in seiner Eigenschaft als Amtsvorsteher.

In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist der Beschluß des Kreisausschusses endgültig.

 

§ 71. Wo kein angesessener Eingesessener (§ 70) jeweilig sich findet, welcher die Stelle des Amtmanns als ein unentgeltlich zu verwaltendes Ehrenamt zu übernehmen geeignet und bereit ist, ist ein Amtmann mit Gehalt anzustellen. Derselben wird vom Regierungs-Präsidenten ernannt, welcher dabei zunächst auf geeignete Eingesessene des Amts Rücksicht zu nehmen hat.

Zu der Stelle eines besoldeten Amtmanns soll, der Regel nach, keiner definitiv ernannt werden, welcher sich nicht zu derselben bereits durch eine kommissarische Verwaltung des Amts als tüchtig bewährt hat; eine solche kommissarische Verwaltung darf in der Regel die Dauer eines Jahres nicht überschreiten. Die Amtsversammlung und der Landrath müssen vor jeder Ernennung mit ihrer Äußerung gehört werden.

Das Gehalt des Amtmanns wird nach gutachtlicher Vernehmung der Amtsversammlung und des Landraths von der Regierung festgesetzt.

Die Beigeordneten werden in allen Fällen von dem Regierungspräsidenten ernannt, nachdem darüber die Amtsversammlung und der Landrath mit ihrer Äußerung gehört worden sind. § 72.

Durch § 27 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 wurde der § 71 wie folgt geändert:
-  der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"Ein Amtmann mit Besoldung soll nur angestellt werden, wenn ein geeigneter Ehrenamtmann nicht zu gewinnen ist. Derselbe wird auf Grund der Vorschläge des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung der Amtsversammlung zu machen hat, vom Oberpräsidenten ernannt, welcher dabei zunächst auf geeignete Eingesessene des Amts Rücksicht zu nehmen hat."
- der Abs. 2 letzter Satz wurde faktisch gestrichen.
- die Abs. 3 und 4 erhielten faktisch folgende Fassung:
"Über die Festsetzung der Besoldung beziehungsweise Dienstunkostenentschädigung der Amtmänner beziehungsweise der Ehrenamtmänner beschließt der Kreisausschuß nach Anhörung der Amtsversammlung (§ 32 Nr. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).
In Betreff der Beigeordneten finden die wegen Vorschlag und Ernennung der Amtmänner geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung."

 

§ 58 KO. Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher. Ist nach der Erklärung des Kreistages für einen Amtsbezirk weder eine zum Amtsvorsteher geeignete Person zu ermitteln, noch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirkes, oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt thunlich, so bestellt der Oberpräsident auf Vorschlag des Kreisausschusses einen kommissarischen Amtsvorsteher.

 

§ 50 KO. Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen nach § 48 Absatz 2 und 3 gemachten Vorschlägen keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.

Wenn in Gemäßheit dieser Bestimmungen den gedachten Vorschlägen keine Folge gegeben wird, oder Vorschläge für die Ernennung eines Amtsvorstehers nicht gemacht sind, und auch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirks oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt nicht thunlich ist, so bestellt der Oberpräsident nach Anhörung des Kreisausschusses einen kommissarischen Amtsvorsteher.

 

Für die Übernahme der Verwaltung eines benachbarten Amtsbezirkes durch einen Bürgermeister ist die Zustimmung der städtischen Vertretung erforderlich.

Sofern die Verhältnisse es gestatten, kann ein kommissarischer Amtsvorsteher mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig beauftragt werden.

 

§ 61 KO. § 53 KO.

Der Kreisausschuß bestimmt endgültig denjenigen Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, welcher die in Bezug auf die öffentlichen Wege nothwendigen Anordnungen zu treffen hat, wenn die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirken, beziehungsweise Amts- und Stadtbezirken angehören.

Diese Bestimmung findet gleichmäßige Anwendung auf die in Vorfluths- und anderen polizeilichen Angelegenheiten zu treffenden Anordnungen.

 

§ 107. § 108. Der Bürgermeister führt die Verwaltung der Kommunal-Angelegenheiten der Bürgermeisterei und ist hierbei die allein ausführende Behörde. Er hat, als die Polizeiobrigkeit des Bürgermeistereibezirks, in demselben die Polizeiverwaltung zu besorgen, so wie alle in Landesangelegenheiten vorkommende örtliche Geschäfte, soweit hierzu nicht besondere Behörden bestellt sind. Unter dieser Beschränkung ist er eben so berechtigt als verpflichtet, darauf zu sehen, daß überall die bestehenden Landesgesetze und Vorschriften gehörig beobachtet werden.

In dieser Hinsicht sind ihm auch alle zu öffentlichen Zwecken in dem Bürgermeistereibezirke bestehende Gemeinde-Behörden, imgleichen Corporationen und Stiftungen, jedoch unbeschadet der durch ihre Statuten oder besondere Gesetze begründeten Modifikationen Folge zu leisten schuldig.

(Art. 26.) Hinsichtlich der Funktionen der Bürgermeister und Beigeordneten als Hülfsbeamte der gerichtlichen Polizei und als Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Polizeigerichten tritt die Verfassung, welche zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 in den verschiedenen Theilen der Provinz bestand, wieder ein. Bürgermeister, wie auch andere Beamte, denen die Wahrnehmung der Staatsanwaltschaft bei den Polizeigerichten obliegt, erhalten von den Gemeinden des Polizeigerichtsbezirks, die im Übrigen nicht zu ihrem Amtsbereich gehören, eine durch die Regierung festzusetzende verhältnißmäßige Entschädigung.
Hinsichtlich der Führung der Civilstandsregister behält es bei den bestehenden Einrichtungen sein Bewenden. § 109.

Durch § 28 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 wurden im § 108 Abs. 1 die Worte "Er hat, als die Polizeiobrigkeit des Bürgermeistereibezirks, in demselben die Polizeiverwaltung zu besorgen, so wie" ersetzt durch: "Ihm steht die Verwaltung der Ortspolizei, soweit sie nicht gesetzlich anderen Behörden übertragen ist, zu und der Gemeindevorsteher ist sein Organ (§ 76). Er besorgt".

 

§ 73. § 74. Dem Amtmann liegt ob:
    die Verwaltung der Amts-Kommunalangelegenheiten und der Polizei im Amtsbezirke;
    die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der zum Amte gehörenden Gemeinden, insbesondere ihres Etats und Rechnungswesens, sowie der öffentlichen Angelegenheiten der den Gemeinden gleichgestellten Güter;
    alle örtlichen Geschäfte in Landesangelegenheiten, soweit hierzu nicht besondere Behörden bestellt sind.

Der Amtmann ist zugleich Hülfsbeamter und gerichtlichen Polizei und kann mit den Funktionen der Polizeianwaltschaft beauftragt werden.§ 75.

Durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (RGBl. 77) wurde im § 74 Abs. 2 die Bezeichnung "Polizeianwaltschaft" geändert.

siehe hierzu auch § 29 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886, der die Zuständigkeit des Amtmannes nach § 74 beibehielt.
 

§ 59 KO. Obliegenheiten des Amtsvorstehers. § 51 KO. Obliegenheiten des Amtsvorstehers.    

Der Amtsvorsteher verwaltet:
1) die Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Feuerpolizei u. s. w., soweit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrathe oder anderen Beamten übertragen ist;
2) die