Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung

vom 30. Juli 1883

In Kraft getreten
in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Schlesien und Sachsen mit dem 1. April 1884,
in der Provinz  Hannover mit dem 1. April 1885,
in der Provinz Hessen-Nassau mit dem 1. April 1886,
in der Provinz Westfalen mit dem 1. April 1887,
in der Rheinprovinz mit dem 1. April 1888,.
in der Provinz Schleswig-Holstein mit dem 1. April 1889.
in der Provinz Posen mit dem 1. April 1890.
 

geändert und ergänzt durch
Gesetz vom 27. April 1885 (GS. S. 127)
Gesetz vom 21. März 1887 (GS S. 61),
Gesetz vom 8. Mai 1889 (GS. S. 107),
Gesetz vom 24. Juni 1891 (GS S. 175),
Gesetz, betreffend die Kosten Königlicher Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden vom 20. April 1892 (GS S. 87)
Gesetz vom 19. Juni 1906 (GS. S. 259),
Gesetz vom 20. Juli 1910 (GS. S. 150)
(Not-)Verordnung, betreffend die erweiterte Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an Kriegsteilnehmer vom 24. Juli 1915 (GS S. 119)
Fischereigesetz vom 11. Mai 1916 (GS S. 51)
Kriegsgesetz zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 (GS S. 53),

Staatsumwälzung / Novemberrevolution vom 9. November 1918
Gesetz vom 3. Juni 1919 (GS. S. 101),
Versailler Vertrag vom 28. Juli 1919,
Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 (GS S. 53)
Gesetz vom 15. November 1919 (GS 1920  S. 1),
Gesetz vom 27. April 1920 (GS. S. 123),
Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 (GS S. 543)
Beschluß des Staatsministeriums vom 30. April 1921 (GS. S. 372),
Gesetz vom 25. Juli 1922 (GS. S. 195),
Gesetz vom 3. Januar 1923 (GS S. 3),
Gesetz vom 13. Mai 1924 (GS. S. 487),
Gesetz vom 7. Oktober 1925 (GS. S. 132),
Gesetz vom 11. Januar 1932 (GS. S. 9, 31),
Gesetz vom 27. Januar 1932 (GS. S. 79),

Machtergreifung am 30. Januar 1933
Gesetz vom 17. Juli 1933 (GS. S. 254)
Gesetz vom 22. September 1933 (GS. S. 356)
Gesetz vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 479, 483),
Änderungen nachfolgend nicht aufgeführt;
...
das Gesetz hatte in den Jahren bis 1970 noch teilweise Gültigkeit in den Ländern, die vormals preußische Provinzen waren, also in Schleswig-Holstein, Niedersachsen (teilweise), Nordrhein-Westfalen, Hessen (teilweise), Rheinland-Pfalz (teilweise) und Berlin.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

Erster Titel.
Grundlagen der Organisation

§ 1. Die Verwaltungseinteilung des Staatsgebiets in Provinzen, Regierungsbezirke und Kreise bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Berlin aus der Provinz Brandenburg ausscheidet und einen Verwaltungsbezirk für sich bildet.

siehe auch das Gesetz über die Bildung einer Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (GS. S. 123).

§ 2. In der Provinz Hannover bleiben die Landdrosteibezirke als Regierungsbezirke bestehen.

Die Abänderung der Kreis- und Amtseinteilung der Provinz Hannover erfolgt mittelst besonderen Gesetzen.

§ 3. Die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung werden, soweit sie nicht anderen Behörden überwiesen sind, unter Oberleitung der Minister, in den Provinzen von den Oberpräsidenten, in den Regierungsbezirken von den Regierungspräsidenten und den Regierungen, in den Kreisen von den Landräten geführt.

Die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Landräte handeln innerhalb ihres Geschäftskreises selbständig unter voller persönlicher Verantwortlichkeit, vorbehaltlich der kollegialischen Behandlung der durch die Gesetze bezeichneten Angelegenheiten.

§ 4. Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung nach näherer Vorschrift der Gesetze bestehen für die Provinz am Amtssitze des Oberpräsidenten der Provinzialrat, für den Regierungsbezirk am Amtssitze des Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß, für den Kreis am Amtssitze des Landrats der Kreisausschuß.

An die Stelle des Kreisausschusses tritt in den durch die Gesetze vorgesehenen Fällen in den Stadtkreisen, in welchen ein Kreisausschuß nicht besteht, der Stadtausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat (kollegialischer Gemeindevorstand).

In Stadtgemeinden, in welchen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, treten für die in dem zweiten Absatze bezeichneten Fälle an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister und die Beigeordneten als Kollegium.

im § 4 Abs. 2 waren die Worte "in welchen ein Kreisausschuß nicht besteht" bereits 1906 gegenstandslos, da es Stadtkreise ohne Kreisausschuss nicht mehr vorkamen.

§ 5. In den Hohenzollernschen Landen tritt, soweit nicht die Gesetze anderes bestimmen, an die Stelle des Oberpräsidenten und des Provinzialrats der zuständige Minister, an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk, an die Stelle des Landrats der Oberamtmann, an die Stelle des Kreisausschusses der Amtsausschuß.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 5 der Satzteil : ", an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk, an die Stelle des Landrates der Oberamtmann, an die Stelle des Kreisausschusses der Amtsausschuß" gestrichen.

§ 6. In bezug auf die amtliche Stellung, die Befugnisse, die Zuständigkeit und das Verfahren der Verwaltungsbehörden bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft, soweit dieselben nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert werden.

§ 7. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren) wird durch die Kreis- (Stadt-)ausschüsse und die Bezirksausschüsse als Verwaltungsgerichte, sowie durch das in Berlin für den ganzen Umfang der Monarchie bestehende Oberverwaltungsgerichts ausgeübt. Die Entscheidungen ergehen unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse.

Die sachliche Zuständigkeit dieser Behörden zur Entscheidung in erster Instanz wird durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt.

Die Bezirksausschüsse treten überall an die Stelle der Deputationen für das Heimatwesen.

Wo in besonderen Gesetzen das Verwaltungsgericht genannt wird, ist darunter im Zweifel der Bezirksausschuß zu verstehen.

Durch Gesetz vom 27. April 1885 wurde zum § 7 folgender Zusatz bestimmt:
"Für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind, kann die Zuständigkeit der nach § 7 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz.-Samml. S. 195) bezeichneten Behörden, soweit dieselbe nicht anderweit gesetzlich feststeht, sowie der Instanzenzug, durch Königliche Verordnung bestimmt werden."

siehe hierzu auch die Verordnung, betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind vom 26. Juli 1886 (GS S. 213), Verordnung, betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind vom 28. Mai 1890 (GS S. 135) und Verordnung betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind vom 28. Mai 1890 (GS S. 181)..

§ 7 Abs. 3  seit 1919 gegenstandslos.

Zweiter Titel.
Verwaltungsbehörden

I. Abschnitt.
Provinzialbehörden.

1. Oberpräsident

§ 8. An der Spitze der Verwaltung der Provinz steht der Oberpräsident. Demselben wird ein Oberpräsidialrat und die erforderliche Anzahl von Räten und Hilfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Auch ist der Oberpräsident befugt, die Mitglieder der an seinem Amtssitz befindlichen Regierung, sowie die dem Regierungspräsidenten daselbst beigegebenen Beamten (§ 19 Abs. 1) zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte heranzuziehen.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1924 wurde die Amtsbezeichnung "Oberpräsidialrat" ersetzt durch: "Vizepräsident des Oberpräsidiums".

§ 9. Die Stellvertretung des Oberpräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt, soweit sie nicht für einzelne Geschäftszweige durch besondere Vorschriften geordnet ist, durch den Oberpräsidialrat. Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen.

2. Provinzialrat

§ 10. Der Provinzialrat besteht aus dem Oberpräsidenten bzw. dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamts am Sitze des Oberpräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten bzw. dessen Stellvertreter und aus fünf Mitgliedern, welche vom Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Provinzialangehörigen gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise fünf Stellvertreter gewählt.

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher staatlicher Polizeibehörden, die Landräte und die Beamten des Provinzialverbandes.

Durch Gesetz vom 25. Juli 1922 erhielt § 10 Abs. 1 letzter Satz folgende Fassung: "Für jedes zu wählende Mitglied werden im gleichen Wahlgange zwei Stellvertreter gewählt."

§ 11. Die Wahl der Mitglieder des Provinzialrats und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre.

Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Provinzialausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht aus dem Vorsitzenden des Provinzialrats zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden.

Im § 11 Abs. 2 ist seit 1920 (Einführung der Verhältniswahl) der Begriff "Ersatzwahlen" durch "Neuwahlen" ersetzt.

§ 12. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder und Stellvertreter, und zwar das erstemal die nächstgrößere Zahl, aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der Neugewählten in Tätigkeit. Die das erstemal Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraumes in Tätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren.

Durch Gesetz vom 25. Juli 1922 erhielt der § 12 folgende Fassung:
"§ 12. Die zu wählenden Mitglieder des Provinzialrats werden unmittelbar nach jeder Neuwahl ihres Wahlkörpers neu gewählt. Sie üben ihr Amt bis zum Eintritt ihrer Nachfolger aus.
Scheidet ein Mitglied des Provinzialrats endgültig aus, so tritt an seine Stelle als Mitglied seine erster Stellvertreter in die Behörde ein, an dessen Stelle der zweiter Stellvertreter als erster, und für ihn als zweiter Stellvertreter derjenige Ersatzmann, der hinter dem an letzter Stelle zum Stellvertreter gewählten als nächstberufener Bewerber auf dem Wahlvorschlage steht. Entsprechend regelt sich das Nachrücken, wenn ein Stellvertreter ausscheidet. Dem Ausscheiden eines Mitglieds oder Stellvertreters steht die Ablehnung der Wahl oder, im Falle der Berufung dazu, des Nachrückens gleich. Über das Ausscheiden im Falle der Amtsniederlegung, der Ablehnung der Wahl oder des Nachrückens und über das Nachrücken in diesen Fällen sowie im Falle des Todes eines Mitglieds oder Stellvertreters beschließt der Provinzialrat endgültig.
Ist für eine freigewordene Mitgliedstelle kein zum Nachrücken berufener Stellvertreter und auf dem Wahlvorschlage kein Ersatzmann mehr vorhanden, so hat eine Neuwahl für die freigewordene Stelle stattzufinden. Die Wahl des neuen Mitglieds wird von denjenigen Mitgliedern der Wahlkörperschaft vorgenommen, die den Wahlvorschlag unterschrieben haben, auf Grund dessen das ausscheidende Mitglied gewählt worden war. An die Stelle von ausgeschiedenen Mitgliedern der Wahlkörperschaft treten die Ersatzleute. Die Neuwahl gilt nur für den Rest der Wahlzeit."

§ 13. Die Dauer der Wahlperiode kann durch das Provinzialstatut anders bestimmt werden.

Durch Gesetz vom 25. Juli 1922 wurde der § 13 aufgehoben.

§ 14. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Provinzialrats werden von dem Oberpräsidenten vereidigt und in ihre Stellen eingeführt.

Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten , GS S. 465), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

Die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung eines Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Minister des Innern.

Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts.

Durch Gesetz vom 8. Mai 1889 wurden im § 14 letzter Absatz die Worte "das Plenum" faktisch ersetzt durch: "der Erste oder der Neunte Senat"

Durch Gesetz vom 11. Januar 1932 wurde der § 14 wie folgt geändert:
der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"Sie können aus Gründen, welche die Dienstentlassung eines Beamten rechtfertigen (§ 2 der Beamtendienststrafordnung vom 27. Januar 1932 (GS. S. 59), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stelle enthoben werden."
- im Abs. 4 wurden die Worte "eines Untersuchungsrichters und" gestrichen.
- im Abs. 5 wurden folgende Worte nach dem letzten Wort angefügt: "; der Vorsitzende des Senats bestellt den Untersuchungsführer".

§ 15. Der Provinzialrat ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurden die §§ 10 bis 15 ersetzt durch die Bestimmungen des "Gesetzes über den Provinzialrat".

3. Generalkommissionen

§ 16. Die Generalkommissionen für die Provinzen Pommern und Posen zu Stargard in Pommern werden aufgehoben. An die Stelle derselben tritt für Pommern die für die Provinz Brandenburg bestehende Generalkommission.

Für die Provinzen Ost- und Westpreußen und Posen wird eine gemeinsame Generalkommission gebildet. Die Generalkommission für die Provinz Hannover fungiert zugleich für die Provinz Schleswig-Holstein.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1919 wurden die Generalkommissionen als "Landeskulturämter" umbenannt und vollständig neu organisiert; der § 16 wurde faktisch aufgehoben.

II. Abschnitt.
Bezirksbehörden.

1. Regierungspräsident und Bezirksregierung

§ 17. An der Spitze der Bezirksregierung am Sitze des Oberpräsidenten tritt, unter Wegfall des Regierungsvizepräsidenten, ein Regierungspräsident. Der Oberpräsident ist fortan nicht mehr Präsident dieser Regierung.

Durch Verordnung vom 23. Dezember 1931 wurde im § 10 bestimmt:
"§ 10. (1) ...
(2) In Provinzen, die nur aus einem Regierungsbezirke bestehen und in denen der Amtssitz des Oberpräsidenten und der Amtssitz des Regierungspräsidenten sich am gleichen Orte befinden, werden dem Oberpräsidenten zugleich die Geschäfte des Regierungspräsidenten übertragen.
(3) Soweit sich in Provinzen mit mehreren Regierungsbezirken der Amtssitz des Oberpräsidenten und der Amtssitz des Regierungspräsidenten sich am gleichen Orte befinden, ist der Oberpräsident mit der Wahrnehmung der Geschäfte dieses Regierungspräsidenten durch das Staatsministerium zu beauftragen.
(4) In dem Falle des Abs. 2 vertritt der Vizepräsident des Oberpräsidiums den Oberpräsidenten auch in seiner Eigenschaft als Regierungspräsident.";
damit war der § 17 faktisch aufgehoben und durch diese Bestimmungen ersetzt.

§ 18. Die Regierungsabteilung des Innern wird aufgehoben. Die Geschäfte derselben werden, soweit nicht durch das gegenwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, von dem Regierungspräsidenten mit den der Regierung zustehenden Befugnissen verwaltet.

§ 19. Dem Regierungspräsidenten wird für die ihm persönlich übertragenen Angelegenheiten ein Oberregierungsrat und die erforderliche Anzahl von Räten und Hilfsarbeitern, von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramte haben muß, beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten.

Diese Beamten können zugleich bei der Regierung beschäftigt werden und nehmen an den Plenarberatungen derselben nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften teil.

Die Mitglieder der Regierung können von dem Regierungspräsidenten zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte herangezogen werden.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1924 wurde die Amtsbezeichnung "Oberregierungsrat" ersetzt durch: "Regierungsvizepräsident".

§ 20. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch den ihm beigegebenen Oberregierungsrat und, wenn auch dieser behindert ist, durch einen Oberregierungsrat der Bezirksregierung. Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen.

§ 21. Die Geschäfte der Regierungen zu Stralsund und Sigmaringen, soweit sie zur Zuständigkeit der Regierungsabteilungen des Innern gehören, werden nach Maßgabe des § 18 von den Regierungspräsidenten verwaltet. Die Mitglieder der Regierung bearbeiten diese Geschäfte nach den Anweisungen des Präsidenten.

§ 22. Bei den Regierungen zu Danzig. Erfurt, Münster, Minden, Arnsberg, Koblenz, Köln, Aachen und Trier tritt an die Stelle der Abteilung des Innern für die bisher von derselben bearbeiteten Kirchen- und Schulsachen eine Abteilung für Kirchen und Schulsachen.

Durch den Versailler Vertrag vom 28. Juli 1919 wurde Danzig eine Freie Stadt unter dem Schutz des Völkerbunds; die Regierung in Danzig wurde daher aufgehoben.

§ 23. Die landwirtschaftlichen Abteilungen der Regierungen zu Königsberg und Marienwerder, sowie die bei den Regierungen der Provinzen Ost- und Westpreußen und zu Schleswig bestehenden Spruchkollegien für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten werden aufgehoben. Die Zuständigkeiten dieser Behörden, sowie diejenigen der Abteilungen des Innern der Regierungen zu Gumbinnen, Danzig und Schleswig als Auseinandersetzungsbehörden gehen auf Generalkommissionen (§ 16) über.

Bei der Regierung zu Wiesbaden tritt an die Stelle der Abteilung des Innern als Auseinandersetzungsbehörde ein Kollegium, welches aus dem Regierungspräsidenten, dem für ihn hierzu bestimmten Stellvertreter und mindestens zwei Mitgliedern besteht, von denen das eine die Befähigung zu m Richteramte besitzen und der landwirtschaftlichen Gewerbslehre kundig sein, das andere die Befähigung zu Ökonomiekommissarius haben muß. Von diesem Kollegium sind auch die Obliegenheiten hinsichtlich der Güterkonsolidation wahrzunehmen.

Durch Gesetz vom 21. März 1887 wurde der § 23 Abs. 2 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1919 wurden die Generalkommissionen als "Landeskulturämter" umbenannt und vollständig neu organisiert; im § 23 Abs. 1 wurde deshalb das Wort "Generalkommissionen" faktisch ersetzt durch: "Landeskulturamt".

Durch den Versailler Vertrag vom 28. Juli 1919 wurde Danzig eine Freie Stadt unter dem Schutz des Völkerbunds; die Regierung in Danzig wurde daher aufgehoben.

§ 24. Der Regierungspräsident ist befugt, Beschlüsse der Regierung oder einer Abteilung derselben, mit welchen er nicht einverstanden ist, außer Kraft zu setzen und, sofern er den Aufenthalt in der Sache für nachteilig erachtet, auf seine Verantwortung anzuordnen, daß nach seiner Absicht verfahren werde. Andernfalls ist höhere Entscheidung einzuholen.

Auch ist der Regierungspräsident befugt, in den zur Zuständigkeit der Regierung gehörigen Angelegenheiten an Stelle des Kollegiums unter persönlicher Verantwortlichkeit Verfügungen zu treffen, wenn er die Sache für eilbedürftig oder, im Falle seiner Anwesenheit an Ort und Stelle, eine sofortige Anordnung für erforderlich erachtet.

siehe hierzu auch die Instruktion zur Geschäftsführung der Regierung vom 23. Oktober 1817 (GS S. 248)

§ 25. In der Provinz Hannover treten an die Stelle der Landdrosteien und der Finanzdirektion sechs Regierungspräsidenten und Regierungen, welche, gleich den Oberpräsidenten, die Verwaltung mit den Befugnissen und nach den Vorschriften führen, welche dafür in den übrigen Provinzen gelten, bezw. in dem gegenwärtigen Gesetz gegeben sind.

Welche der vorbezeichneten Regierungen nach dem Vorbild der Regierung zu Stralsund zu organisieren sind, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten.

Durch Verordnung vom 22. April 1892 wurde dem § 25 folgender Absatz angefügt:
"Für die Angelegenheiten der direkten Steuern, Domänen und Forsten ist bei der Regierung zu Osnabrück und für die der direkten Steuern und Domänen bei der Regierung zu Aurich je eine Abteilung gebildet."

§ 26. Die Zuständigkeiten der Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover in betreff des Schulwesens, sowie die kirchlichen Angelegenheiten, welche bisher zum Geschäftskreise der katholischen Konsistorien zu Hildesheim und Osnabrück gehörten, werden den Abteilungen für Kirchen- und Schulwesen der betreffenden Regierungen überwiesen.

Die genannten katholischen Konsistorien werden aufgehoben.

siehe hierzu auch die Verordnungen vom 4. August 1924 (GS S. 594, für die evangelischen Landeskirchen) und vom 24. Oktober 1924 (GS S. 731, für die katholische Kirche)

§ 27. Den evangelischen Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover verbleiben, bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung, in Kirchensachen ihre bisherigen Zuständigkeiten.

2. Bezirksausschuß

§ 28. Der Bezirksausschuß besteht aus dem Regierungspräsidenten als Vorsitzenden und aus sechs Mitgliedern.

Zwei dieser Mitglieder, von denen eins zum Richteramte, eins zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern befähigt sein muß, werden vom Könige auf Lebenszeit ernannt. Aus der Zahl dieser Mitglieder ernennt der König gleichzeitig den Stellvertreter des Regierungspräsidenten im Vorsitze mit dem Titel Verwaltungsgerichtsdirektor. Zur sonstigen Stellvertretung des Regierungspräsidenten im Bezirksausschusse und zur Stellvertretung jedes der beiden auf Lebenszeit ernannten Mitglieder ernennt der König ferner aus der Zahl der am Sitze des Bezirksausschusses ein richterliches oder ein höheren Verwaltungsamt bekleidenden Beamten einen Stellvertreter. Die Ernennung der Stellvertreter erfolgt auf die Dauer ihre Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses.

Die vier anderen Mitglieder des Bezirksausschusses werden aus den Einwohnern seines Sprengels durch den Provinzialausschuß gewählt. In gleicher Weise wählt letzterer vier Stellvertreter, über deren Einberufung das Geschäftsregulativ bestimmt.

Wählbar ist mit Ausnahme des Oberpräsidenten, der Regierungspräsidenten, der Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, der Landräte und der Beamten des Provinzialverbandes jeder zum Provinziallandtage wählbare Angehörige des Deutschen Reichs. Mitglieder des Provinzialrats können nicht Mitglieder des Bezirksausschusses sein.

Im übrigen finden auf die Wahlen bezw. die gewählten Mitglieder die Bestimmungen der §§ 11, 12 und 13 sinngemäße Anwendung.

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurde bestimmt:
"§ 5. Die Befugnisse, die nach den Gesetzen und Verordnungen dem König zustanden, übt bis auf weiteres die Staatsregierung aus ....";
damit wurden im § 28 die Worte "vom Könige" bzw. "der König" ersetzt durch: "von der Staatsregierung" bzw. "die Staatsregierung"..

Durch die Verfassung vom 30. November 1920 wurde bestimmt:
"Art. 82. Die Befugnisse, die nach den früheren Gesetzen, Verordnungen und Verträgen dem Könige zustanden, gehen auf das Staatsministerium über.";
damit wurden im § 28 die Worte "vom Könige" bzw. "der König" ersetzt durch: "vom Staatsministerium" bzw. "das Staatsministerium".

Durch Gesetz vom 25. Juli 1922 wurde die Zahl der Stellvertreter der gewählten Mitglieder des Bezirksausschusses von vier auf acht erhöht.

§ 29. Wo der Geschäftsumfang es erfordert, können durch Königliche Verordnung Abteilungen des Bezirksausschusses für Teile des Regierungsbezirks gebildet werden. In solchen Fällen gehören der Vorsitzende, und sofern nicht für die verschiedenen Abteilungen besondere Ernennungen erfolgen, die ernannten Mitglieder allen Abteilungen an. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter müssen für jede Abteilung gesondert bestellt werden. Im übrigen gelten die für den Bezirksausschuß gegebenen Vorschriften sinngemäß für jede Abteilung.

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurde bestimmt:
"§ 5. Die Befugnisse, die nach den Gesetzen und Verordnungen dem König zustanden, übt bis auf weiteres die Staatsregierung aus ....";
damit wurden im § 29 die Worte "Königliche Verordnung" ersetzt durch: "Verordnung der Staatsregierung".

Durch die Verfassung vom 30. November 1920 wurde bestimmt:
"Art. 82. Die Befugnisse, die nach den früheren Gesetzen, Verordnungen und Verträgen dem Könige zustanden, gehen auf das Staatsministerium über.";
damit wurden im § 29 die Worte "Königliche Verordnung" ersetzt durch: "Verordnung des Staatsministeriums".

§ 30. Der Vorsitz im Bezirksausschusse geht in Behinderungsfällen vom dem Regierungspräsidenten bezw. dem Verwaltungsgerichtsdirektor auf das zweite ernannte Mitglied, sodann auf den Stellvertreter des Verwaltungsgerichtsdirektors über. Der Regierungspräsident gilt aus behindert in allen Fällen, in welchen über ein Beschwerde gegen die Verfügung eines Regierungspräsidenten verhandelt wird.

§ 31. Den ernannten Mitgliedern darf eine Vertretung des Regierungspräsidenten oder eine Hilfeleistung in den diesem persönlich überwiesenen Geschäften nicht aufgetragen werden. Beide nehmen an den Plenarberatungen der Regierung nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften teil. Im übrigen ist ihnen die Führung eines anderen Amtes nur erstattet, wenn dasselbe ein richterliches ist oder ohne Vergütung geführt wird.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 31 Satz 1 gestrichen.

§ 32. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden durch den Vorsitzenden vereidigt. Alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den Vorschriften des Gesetzes, betr. die Dienstvergehen der Richter u. s. w. vom 7. Mai 1851 (GS. S. 218), bezw. des Gesetzes vom 26. März 1856 (GS. S. 201).

Das Disziplinargericht ist der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts; der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt.

Durch Gesetze vom 11. Januar 1932 und vom 27. Januar 1932 erhielt der § 32 folgende Fassung:
"§ 32. (1) Die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden durch den Vorsitzenden vereidigt.
(2) Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter einschließlich der Stellvertreter des Regierungspräsidenten unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den Vorschriften der Dienststrafordnung für die richterlichen Beamten vom 27. Januar 1932 (GS. S. 79) nach Maßgabe der folgenden näheren Bestimmungen:
1. Gegen gewählte Mitglieder kann nur auf Warnung, Verweis, Geldbuße bis zu einhundert Reichsmark oder Dienstentlassung erkannt werden.
2. Zuständig sind:
    a) im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 2 der Minister des Innern;
    b) in den Fällen des § 17 der Minister des Innern, die Oberpräsidenten und die Regierungspräsidenten;
    c) im Falle des § 87 der Minister des Innern, die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Dienststrafgerichte.
3. In den Fällen des § 33 Abs. 2 und des § 89 Satz 1 wird der Untersuchungsführer vom Vorsitzenden des Dienststrafgerichts im Benehmen mit dem Regierungspräsidenten bestellt, zu dessen Bezirke das Bezirksausschußmitglied gehört.
4. Im Falle des § 91 wird der Beschluß dem Minister des Innern übersandt.
5. Dienststrafgerichte sind ein beim Oberverwaltungsgericht zu bildender Dienststrafsenat und als Berufungs- und Beschwerdegericht der beim Oberverwaltungsgericht zu bildende Große Dienststrafsenat.
6. Der Dienststrafsenat entscheidet in der Besetzung mit fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
    Vorsitzender ist ein Senatspräsident. Beisitzer sind zwei Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und zwei Bezirksausschußmitglieder.
7. Der Große Dienststrafsenat entscheidet in der Besetzung mit sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
    Vorsitzender ist der Präsident, im Falle seiner Behinderung ein Senatspräsident des Oberverwaltungsgerichts. Beisitzer sind drei weitere Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und drei Bezirksausschußmitglieder.
8. Für die Dienststrafgerichte können Mitglieder in größerer Zahl bestellt werden, als für die Entscheidung im Einzelfall erforderlich ist.
    Soweit die Mitglieder der Dienststrafgerichte dem Oberverwaltungsgericht angehören müssen, werden sie nach den für die Bildung der Senate beim Oberverwaltungsgericht geltenden Vorschriften durch das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts, im übrigen auf die Dauer von fünf Jahren vom Staatsministerium ernannt.
    Wird während der Amtszeit die Berufung neuer Mitglieder erforderlich, so werden diese für den Rest der Amtszeit bestellt.
9. Scheiden Dienststrafrichter aus dem ihrer Bestellung zugrunde liegenden Amte als Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts oder des Bezirksausschusses aus, so erlischt auch ihr Amt als Dienststrafrichter.
10. Den Beamten der Staatsanwaltschaft bestellt der Minister des Innern."

§ 33. Der Bezirksausschuß ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern, in Streitsachen unter Armenverbänden bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich in allen Fällen mit Einschluß des Vorsitzenden mindestens zwei ernannte, darunter ein zum Richteramte befähigtes, und ein gewähltes Mitglied befinden muß.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei gerader Stimmenzahl scheidet, wenn außer dem Vorsitzenden zwei ernannte Mitglieder anwesend sind, das dem Dienstalter nach jüngste ernannte, wenn außer dem Vorsitzenden nur ein ernanntes Mitglied anwesend ist, das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied mit der Maßgabe aus, daß das Stimmrecht vorzugsweise
1. unter den ernannten Mitgliedern einem zum Richteramte befähigten, sofern es dessen zur Beschlußfähigkeit bedarf,
2. im übrigen dem Berichterstatter
verbleibt.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 33 Abs. 2 Ziffer 1 sowie in der Ziffer 2 die Worte "im übrigen" gestrichen.

§ 34. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der vierten Rangklasse bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Alle Einnahmen des Bezirksausschusses fließen zur Staatskassen. Derselben falle auch alle Ausgaben zur Last.

Durch Gesetz vom 20. Juli 1910 fielen die Rangklassen weg;
dadurch wurden im § 34 Abs. 1 die Worte "nach den für Staatsbeamte der vierten Rangklasse bestehenden gesetzlichen Bestimmungen" gestrichen.

§ 35. In den Hohenzollernschen Landen kommen in betreff des Bezirksausschusses die Bestimmungen der §§ 28, 30, 32, 33, 34 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die zu wählenden Mitglieder von dem Landesausschusse aus der Zahl der zum Kommunallandtage wählbaren Angehörigen des Landeskommunalverbandes gewählt werden. Der Regierungspräsident, die Oberamtmänner und die Beamten des Landeskommunalverbandes sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen.

III. Abschnitt.
Kreisbehörden.

§ 36. An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath. Derselbe führt den Vorsitz im Kreisausschusse. Im Übrigen wird die Zusammensetzung des Kreisausschusses durch die Kreisordnungen geregelt.

§ 37. Der Stadtausschuß besteht aus dem Bürgermeister beziehungsweise dessen gesetzlichem Stellvertreter als Vorsitzenden und vier Mitgliedern, welche vom Magistrate (kollegialischen Gemeindevorstande) aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamtes gewählt.

Für Fälle der Behinderung sowohl des Bürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Stadtausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe bedarf der Bestätigung des Regierungspräsidenten, in dem Stadtkreise Berlin des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg.

Der Vorsitzende oder ein Mitglied des Stadtausschusses muß zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste befähigt sein.

§ 38. In Stadtkreisen, in denen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, werden die außer dem Vorsitzenden zu bestellenden Mitglieder von der Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt.

Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre.

Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit.

Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt worden.

Im Übrigen gelten in Betreff der Wählbarkeit, der Wahl, der Einführung und der Vereidigung der Mitglieder, sowie des Verlustes ihrer Stellen unter einstweiliger Enthebung von denselben, die für unbesoldete Magistratsmitglieder bestehenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 39. Die gewählten Mitglieder des Kreis- (Stadt-) Ausschusses können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten), um Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

Für das Disziplinarverfahrens gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

Die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars erfolgt durch den Regierungspräsidenten.

Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Bezirksausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Plenum des Oberverwaltungsgerichts.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird für die erste Instanz von dem Regierungspräsidenten, für die zweite Instanz von dem Minister des Innern ernannt.

§ 40. Der Kreis- (Stadt-) Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitlgiedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung nicht Theil. Dem Berichterstatter steht jedoch in allen Fällen Stimmrecht zu.

IV. Abschnitt.
Behörden für den Stadtkreis Berlin.

§ 41. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist zugleich Oberpräsident von Berlin.

Imgleichen fungieren das Provinzialschulkollegium, das Medizinalkollegium, die Generalkommission und die Direktion der Rentenbank für die Provinz Brandenburg auch für den Stadtkreis Berlin.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1919 wurden die Generalkommissionen in "Landeskulturämter" umbenannt und vollständig neu organisiert; im § 41 Abs. 2 wurde deshalb die Worte "die Generalkommission" faktisch ersetzt durch: "das Landeskulturamt".

Durch Beschluß des Staatsministeriums vom 30. April 1921 wurden die Medizinalkollegien" ersetzt durch "gerichtsärztliche Ausschüsse".

siehe auch das Gesetz über die Bildung einer Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (GS. S. 123).

§ 42. An Stelle des Regierungspräsidenten führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin. Auf welche Behörden die sonstigen Zuständigkeiten der Regierungsabteilung des Innern zu Potsdam in betreff Berlins übergehen, wird durch Königliche Verordnung bestimmt.

Im übrigen, und soweit nicht sonst die Gesetze anderes bestimmen, tritt für den Stadtkreise Berlin an die Stelle des Regierungspräsidenten der Polizeipräsident von Berlin.

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurde bestimmt:
"§ 5. Die Befugnisse, die nach den Gesetzen und Verordnungen dem König zustanden, übt bis auf weiteres die Staatsregierung aus ....";
damit wurden im § 42 die Worte "Königliche Verordnung" ersetzt durch: "Verordnung der Staatsregierung".

Durch die Verfassung vom 30. November 1920 wurde bestimmt:
"Art. 82. Die Befugnisse, die nach den früheren Gesetzen, Verordnungen und Verträgen dem Könige zustanden, gehen auf das Staatsministerium über.";
damit wurden im § 42 die Worte "Königliche Verordnung" ersetzt durch: "Verordnung des Staatsministeriums".

§ 43. An die Stelle des Provinzialrats tritt in den Fällen, in welchen derselbe in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister.

Für den Stadtkreis Berlin besteht ein besonderer Bezirksausschuß. Auf denselben finden die Bestimmungen der §§ 28, 30 Satz 1, 31 Satz 3, 32, 33, 34, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. An Stelle des Regierungspräsidenten tritt ein vom Könige ernannter Präsident. Die Ernennung dieses Beamten kann im Nebenamte auf die Dauer seines Hautamtes in Berlin erfolgen. Beamte des Polizeipräsidiums sind von dieser Ernennung ausgeschlossen.
2. Die zu wählenden Mitglieder werden durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gewählt. Dasselbe Kollegium beschließt an Stelle des Provinzialausschusses über das Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen, sowie über die Abänderung der Dauer der Wahlperiode. Die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen.
    Zur Zuständigkeit des Bezirksausschusses für den Stadtkreis Berlin gehören die im Verwaltungsstreitverfahren zu behandelnden Angelegenheiten und diejenigen im Beschlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten, welche im einzelnen durch die Gesetze seiner Zuständigkeit überwiesen werden; in betreff der übrigen im Beschlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten tritt für den Stadtkreis Berlin der Oberpräsident an die Stelle des Bezirksausschusses, soweit nicht in den Gesetze ein anderes bestimmt ist.

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurde bestimmt:
"§ 5. Die Befugnisse, die nach den Gesetzen und Verordnungen dem König zustanden, übt bis auf weiteres die Staatsregierung aus ....";
damit wurden im § 43 die Worte "vom Könige" ersetzt durch: "von der Staatsregierung".

Durch Gesetze vom 27. April 1920 und vom 25. Juli 1922 wurde dem § 43 Absatz 2 folgendes angefügt:
"3. Für jede der Abteilungen werden je vier Mitglieder, für jedes Mitglied werden zwei Stellvertreter durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl jedesmal auf sechs Jahre gewählt. Die Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter hat auf Grund getrennter Wahlvorschläge zu erfolgen. Das Wahlkollegium beschließt an Stelle des Provinzialausschusses über das Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen.
4. Die Bestimmungen der §§ 12 und 13 finden keine Anwendung."

Durch die Verfassung vom 30. November 1920 wurde bestimmt:
"Art. 82. Die Befugnisse, die nach den früheren Gesetzen, Verordnungen und Verträgen dem Könige zustanden, gehen auf das Staatsministerium über.";
damit wurden im § 43 die Worte "vom Könige" ersetzt durch: "vom Staatsministerium".

§ 44. In Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle der Regierungsabteilung für Kirchen- und Schulwesen der Polizeipräsident.

Bezüglich der Verwaltung des landesherrlichen Patronats und des Schulwesens verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen.

§ 45. Die Geschäfte der direkten Steuerverwaltung werden an Stelle der Regierungsabteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, für den Stadtkreis Berlin von der "Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern" wahrgenommen.

Diese Behörde wird in betreff der Zuständigkeit in Disziplinarsachen den im § 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten ec., bezeichneten Provinzialbehörden gleichgestellt.

Durch Gesetz vom 15. November 1919 wurde der § 45 faktisch (durch Aufhebung der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern) aufgehoben.

§ 46. Die Mitglieder der nach § 24 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 bezw. 25. Mai 1873 (GS 1873 S. 213) gebildeten Bezirkskommission für die klassifizierte Einkommensteuer werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt.

Durch Gesetz vom 24. Juni 1891, welches durch das Gesetz vom 19. Juni 1906 ersetzt wurde, ist der § 46 aufgehoben.

§ 47. Für diejenigen Kategorien der in Berlin angestellten Beamten, bezüglich deren nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde in Disziplinarsachen begründet ist, behält es bei den Bestimmungen des § 25 de3s Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit der Maßgabe sein Bewenden, daß die Einleitung des Disziplinarverfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters des Staatsanwalts für die erste Instanz dem Oberpräsidenten von Berlin zusteht.

Durch Gesetz vom 11. Januar 1932 wurde der § 47 aufgehoben; danach galt die Beamtendienststrafordnung von 1932.

Durch Gesetz vom 22. September 1933 (Gesetz über die vorläufige Vereinfachung der Verwaltung der Hauptstadt Berlin") wurde Bestimmungen des IV. Abschnitts geändert.

V. Abschnitt.
Stellung der Behörden.

§ 48. Die dienstliche Aufsicht über die Geschäftsführung des Kreis- (Stadt-) Ausschusses wird von dem Regierungspräsidenten, in berlin von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bezirksausschusses von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung des Provinzialrats von dem Minister des Innern geführt.

Vorstellungen gegen die geschäftlichen Aufsichtsverfügungen des Regierungspräsidenten unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Oberpräsidenten, Vorstellungen gegen die Aufsichtsverfügungen des Oberpräsidenten der endgültigen Beschlußfassung des Ministers des Innern.

Die Aufsichtsbehörden sind zur Vornahme allgemeiner Geschäftsrevisionen befugt.

§ 49. Die im § 48 bezeichneten Behörden haben sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten. Sie haben den geschäftlichen Aufträgen und Anweisungen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Behörden Folge zu leisten.

Dritter Titel.
Verfahren

I. Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.

§ 50. Das Gesetz bestimmt, in welcher Weise Verfügungen (Bescheide, Beschlüsse) in Verwaltungssachen angefochten werden können. Zur ersten Anfechtung dienen in der Regel die Beschwerde oder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, vorbehaltlich abweichender besonderer Bestimmungen des Gesetzes.

Unberührt bleibt in allen Fällen die Befugniß der staatlichen Aufsichtsbehörden, innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Verfügungen und Anordnungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen.

§ 51. Wo die Gesetze für die Anbringung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialraths, oder der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist fortan zwei Wochen. Das Gleiche gilt von den im § 11 des Gesetzes vom 11. August 1876, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, (Gesetz-Samml. S. 373) und im § 91 des Gesetzes vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, (Gesetz-Samml. S. 297) vorgeschriebenen Fristen.

§ 52. Die Fristen für die Anbringung der Beschwerde und der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, sowie alle Fristen im Verwaltungsstreitverfahren sind präklüsivisch und beginnen, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, mit der Zustellung. Für die Berechnung der Fristen sind die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend.

Bezüglich der Beschwerde kann die angerufene Behörde in Fällen unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Für eine im Verwaltungsstreitverfahren zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind lediglich die für das Verwaltungsstreitverfahren besonders getroffenen Bestimmungen maßgebend (§ 112).

Durch (Not-)Verordnung vom 24. Juli 1915 wurde den Kriegsteilnehmern in § 53 Abs. 1 eine Fristverlängerung für die Zeit von sechs Monaten nach Beendigung des Kriegszustandes zugebilligt.

§ 53. .

§ 54. .

§ 55. .

§ 56. .

§ 57. .

§ 58. .

§ 59. .

§ 60. .

II. Abschnitt.
Verwaltungsstreitverfahren.

1. Von der Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 61. .

§ 62. .

2. Von dem Verfahren in erster Instanz

§ 63. .

§ 64. .

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 64 Abs. 3 wie folgt gefaßt:
"Namens des Kreisausschusses und namens des Bezirksausschusses steht auch dem Vorsitzenden der Erlaß eines solchen Bescheids zu."

§ 65. .

§ 66. .

§ 67. .

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 67 wie folgt gefaßt:
"§ 67. Erscheint durch die Erklärung der Parteien das Sach- und Rechtsverhätlnis genügend geklärt, so kann auf Grund dieser Erklärungen das Gericht oder namens desselben der Vorsitzende auch ohne mündliche Verhandlung seine Entscheidung in der Form eines mit Gründen versehenen Bescheids fällen. Dabei gelten die Bestimmungen des § 64."

§ 68. .

§ 69. .

§ 70. .

§ 71. .

§ 72. .

§ 73. .

§ 74. .

§ 75. .

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 75 Satz 1 wie folgt gefaßt:
"Über die mündliche Verhandlung ist entweder von einem vereidigten Protokollführer oder einem Mitgliede des Gerichtshofs eine Niederschrift zu verfassen."

§ 76. .

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 76 wie folgt gefaßt:
"§ 76. Das Gericht oder namens desselben der Vorsitzende ist befugt, geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündliche Verhandlung Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder für erforderlich erachteten Beweis in vollem Umfange zu erheben."

§ 77. .

§ 78. .

§ 79. .

§ 80. .

§ 81. .

3. Von dem Verfahren in den weiteren Instanzen und von der Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 82. .

§ 83. .

§ 84. .

§ 85. .

§ 86. .

§ 87. .

§ 88. .

§ 89. .

§ 90. .

§ 91. .

§ 92. .

§ 93. .

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 93 wie folgt geändert:
- nach  Absatz 1 wurde folgender Absatz eingefügt:
"In Streitigkeiten über Geldleistungen, die für Zwecke der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Verbände entwederin der Form von Zuschlägen zu staatlichen oder staatlich veranlagten Steuern oder auf Grund besonderer Steuerordnungen, Abgabentarife, Gebührentaxen, Statuten und sonstiger eine Heranziehung allgemeiner Art in sich schließender Gesetze, Observanzen oder Beschlüsse angefordert werden, ist die Zulässigkeit der Revision durch einen 100 Mark übersteigenden Beschwerdegegenstand bedingt."
- die Beschränkung des Abs. 2 findet auf die Revision des Vorsitzenden keine Anwendung.

§ 94. .

§ 95. .

§ 96. .

§ 97. .

§ 98. .

§ 99. .

§ 100. .

§ 101. .

4. Von den Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens

§ 102. .

§ 103. .

§ 104. .

§ 105. .

§ 106. .

§ 107. .

§ 108. .

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 wurde der § 108 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "von dem Gericht" ersetzt durch die Worte "von dem Vorsitzenden des Gerichts".
- im Abs. 2 wurden die Worte "von demjenigen Gerichte" ersetzt durch die Worte "von dem Vorsitzenden desjenigen Gerichts".
- im Abs. 3 wurden die Worte "des Kreisausschusses" durch die Worte "des Vorsitzenden des Kreisausschusses" und die Worte "des Bezirksausschusses" ersetzt durch: "des Vorsitzenden des Bezirksausschusses".
"

§ 109. .

5. Schlußbestimmungen für das Verwaltungsstreitverfahren

§ 110. .

§ 111. .

§ 112. .

Durch (Not-)Verordnung vom 24. Juli 1915 wurde den Kriegsteilnehmern in § 112 eine Fristverlängerung für die Zeit von sechs Monaten nach Beendigung des Kriegszustandes zugebilligt.

§ 113. .

§ 114. .

III. Abschnitt.
Beschlußverfahren.

§ 115. .

§ 116. .

§ 117. .

§ 118. .

§ 119. .

§ 120. .

§ 121. .

§ 122. .

§ 123. .

§ 124. .

§ 125. .

§ 126. .

Vierter Titel.
Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen

§ 127. .

§ 128. .

§ 129. .

§ 130. .

§ 131.

Fünfter Titel.
Zwangsbefugnisse

§ 132. .

§ 133. .

§ 134. .

Durch Gesetz vom 11. Mai 1916 wurde der § 134 aufgehoben.

§ 135. .

Sechster Titel.
Polizeiverordnungsrecht

§ 136. .

§ 137. .

§ 138. .

§ 139. .

§ 140. .

§ 141. .

§ 142. .

§ 143. .

§ 144. .

§ 145. .

Siebenter Titel.
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 146. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten bei der Regierung kann den gegenwärtig mit derselben betrauten Ober-Regierungsräthen für die Dauer ihres Amtes belassen werden.

§ 147. Beamte, welche bei der auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes eintretenden Umbildung der Verwaltungsbehörden nicht verwendet werden, bleiben während eines Zeitraumes von fünf Jahren zur Verfügung der zuständigen Minister und werden auf einem besonderen Etat geführt.

Diejenigen, welche während des fünfjährigen Zeitraumes eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf desselben in den Ruhestand.

§ 148. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten haben sich nach der Anordnung derselben der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Ämter zu unterziehen, zu deren dauernder Übernahme sie verpflichtet sein würden.

Erfolgt die Beschäftigung außerhalb des Ortes ihrer letzten Anstellung, so erhalten dieselben die gesetzmäßigen Reisekosten und Tagegelder.

§ 149. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten erhalten während des im § 147 bezeichneten fünfjährigen Zeitraumes, auch wenn sie während desselben dienstunfähig werden, unverkürzt ihr bisheriges Diensteinkommen und den Wohnungsgeldzuschuß in dem bisherigen Betrage.

Als Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder die Beziehung der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt.

An Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung tritt eine Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der letzten Anstellung.

§ 150. Die nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraumes gemäß § 147 Absatz 2 in den Ruhestand tretenden Beamten erhalten eine Pension in der gesetzmäßigen Höhe mit der Maßgabe, daß die Pension ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit auf 45/60 des Diensteinkommens zu bemessen ist.

§ 151. Den Verwaltungsbeamten, welche zu den im § 2 des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 268) bezeichneten Beamten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe des gesetzmäßigen Pensionsbetrages gewährt werden.

§ 152. Die bisherigen Bezirksverwaltungsgerichts-Direktoren übernehmen mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes am Sitze ihres bisherigen Amts das Amt des Verwaltungsgerichts-Direktors (§ 28).

Denselben ist gestattet, die bis dahin verwalteten nicht richterlichen Nebenämter, auch sofern mit denselben eine Vergütung verbunden ist, beizubehalten.

§ 153. Die Bezirksräthe und die Bezirksverwaltungsgerichte werden aufgehoben.

An deren Stelle treten die Bezirksausschüsse.

§ 154. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1884, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden, in Kraft, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 155.

Gleichzeitig treten das Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesetz-Samml. S. 291) und die §§ 1 bis 16a, 31 bis 87a und 89 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren vom 3. Juli 1875 / 2. August 1880 (Gesetz-Samml. 1880 S. 328), außer Kraft.

Auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Bezirksraths und des Bezirksverwaltungsgerichts der Bezirksausschuß tritt.

§ 155. In den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, Westfalen und in der Rheinprovinz tritt das gegenwärtige Gesetz erst in Kraft, je nachdem für dieselben auf Grund besonderer Gesetze neue Kreis- und Provinzialordnungen erlassen sein werden. Der betreffende Zeitpunkt wird für jede Provinz durch Königliche Verordnung bekannt gemacht.

für  Hannover mit dem 1. April 1885,
für Hessen-Nassau mit dem 1. April 1886,
für Westfalen mit dem 1. April 1887,
für die Rheinprovinz mit dem 1. April 1888,.
für Schleswig-Holstein mit dem 1. April 1889.
für Posen mit dem 1. April 1890.

§ 156. In jeder Provinz ist noch vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur Bildung des Bezirksausschusses in Gemäßheit der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zu schreiten.

§ 157. Durch das gegenwärtige Gesetz werden nicht berührt:
1) die Bestimmungen der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245);
2) die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten ec. (Gesetz-Samml. S. 463(; dieselben finden jedoch für das Verwaltungsstreitverfahren mit folgenden Maßgaben Anwendung: die Entscheidung erfolgt aufgrund mündlicher Verhandlung; das Gutachten des Disziplinarhofs ist nicht einzuholen; das Disziplinarverfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß der in erster Instanz zuständigen Behörde eingestellt werden; die Erhebung eines Kostenpauschquantums findet nicht statt;
3) die Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1879 (Bundes-Gesetzbl. S. 360).

§ 158. Aufgehoben sind:
1) die §§ 40 bis 48, 50 bis 56 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz-Samml. S. 130);
2) die §§ 141 bis 163, 165 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. S. 661), soweit sie das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben, sowie die §§ 187 bis 198 derselben Kreisordnung; da die Kreisordnung von 1872 bereits durch die Bekanntmachung vom 19. März 1881 die genannten §§, die durch das Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (GS S. 291 aufgehoben wurden, weggelassen hat, war diese Änderung schon beim Inkrafttreten 1884 obsolet.
3) der fünfte Abschnitt des zweiten Titels, sowie die §§ 2 Absatz 2 und 126 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 335) und die Titel I bis IV, sowie die §§ 168, 169, 170 Nr. 2, 4 und 5 und der § 174 des Gesetzes vom 26. Juli 1876, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden ec. (Gesetz-Samml. S. 297).

§ 159. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes treten alle mit demselben im Widerspruche stehenden Bestimmungen außer Kraft.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 30. Juli 1883

Wilhelm.

Fürst v.  Bismarck.        v. Puttkamer.        Maybach.        Lucius.        Friedberg.
v. Goßler.        v. Scholz.        Gr. v. Hatzfeldt.

 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1883 S. 195
© 30. März 2010 - 29. Mai 2015


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