Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung

vom 26. Juli 1880

In Kraft getreten
in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Schlesien und Sachsen mit dem 1. April 1881

aufgehoben durch
Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 31. Juli 1883 (GS. S. 195)
mit Wirkung vom 1. April 1884

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den gesammten Umfang der Monarchie, was folgt:

Erster Titel.
Grundlagen der Organisation

§ 1. Die Verwaltungseinteilung des Staatsgebiets in Provinzen, Regierungsbezirke und Kreise bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Berlin aus der Provinz Brandenburg ausscheidet und einen Verwaltungsbezirk für sich bildet.

§ 2. In der Provinz Hannover bleiben die Landdrosteibezirke als Regierungsbezirke bestehen.

Die Abänderung der Kreis- und Amtseinteilung der Provinz Hannover erfolgt mittelst besonderen Gesetzen.

§ 3. Die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung werden, soweit sie nicht anderen Behörden überwiesen sind, unter Oberleitung der Minister, in den Provinzen von den Oberpräsidenten, in den Regierungsbezirken von den Regierungspräsidenten und den Regierungen, in den Kreisen von den Landräthen geführt.

Die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Landräte handeln innerhalb ihres Geschäftskreises selbständig unter voller persönlicher Verantwortlichkeit, vorbehaltlich der kollegialischen Behandlung der durch die Gesetze bezeichneten Angelegenheiten.

§ 4. Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung nach näherer Vorschrift der Gesetze bestehen für die Provinz am Amtssitze des Oberpräsidenten der Provinzialrath, für den Regierungsbezirk am Amtssitze des Regierungspräsidenten der Bezirksrath, für den Kreis am Amtssitze des Landrats der Kreisausschuß.

In den Stadtkreisen, in welchen ein Kreisausschuß nicht besteht, tritt an die Stelle desselben in den durch die Gesetze vorgesehenen Fällen der Stadtausschuß.

§ 5. In den Hohenzollernschen Landen tritt, soweit nicht die Gesetze Anderes bestimmen, an die Stelle des Oberpräsidenten und des Provinzialraths der zuständige Minister, an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk, an die Stelle des Landraths der Oberamtmann, an die Stelle des Kreisausschusses der Amtsausschuß.

§ 6. In bezug auf die amtliche Stellung, die Befugnisse, die Zuständigkeit und das Verfahren der Verwaltungsbehörden bleiben die bestehenden Vorschriften in Kraft, soweit dieselben nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert werden.

§ 7. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nach näherer Vorschrift der Gesetze durch die Kreis- (Stadt-) Ausschüsse und die Bezirksverwaltungsgerichte und durch das Oberverwaltungsgericht zu Berlin ausgeübt.

Zweiter Titel.
Verwaltungsbehörden

I. Abschnitt.
Provinzialbehörden.

1. Oberpräsident

§ 8. An der Spitze der Verwaltung der Provinz steht der Oberpräsident. Demselben wird ein Oberpräsidialrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Auch ist der Oberpräsident befugt, die Mitglieder der an seinem Amtssitz befindlichen Regierung, sowie die dem Regierungspräsidenten daselbst beigegebenen Beamten (§ 18 Abs. 1) zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte heranzuziehen.

§ 9. Die Stellvertretung des Oberpräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt, soweit sie nicht für einzelne Geschäftszweige durch besondere Vorschriften geordnet ist, durch den Oberpräsidialrath. Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen.

2. Provinzialrath

§ 10. Der Provinzialrat besteht aus dem Oberpräsidenten beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamts am Sitze des Oberpräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten beziehungsweise dessen Stellvertreter und aus fünf Mitgliedern, welche vom Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Provinzialangehörigen gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise fünf Stellvertreter gewählt.

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, die Landräthe und die Beamten des Provinzialverbandes.

§ 11. Die Wahl der Mitglieder des Provinzialrats und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre.

Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Provinzialausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht aus dem Vorsitzenden des Provinzialraths zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden.

§ 12. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder und Stellvertreter, und zwar das erste Mal die nächstgrößere Zahl, aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der Neugewählten in Thätigkeit. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraumes in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren.

§ 13. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Provinzialrathes werden von dem Oberpräsidenten vereidigt und in ihre Stellen eingeführt.

Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten , Gesetz-Samml. S. 465), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

Die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung eines Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Minister des Innern.

Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts.

§ 14. Der Provinzialrat ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

3. Generalkommissionen

§ 15. Die Generalkommissionen für die Provinzen Pommern und Posen zu Stargard in Pommern werden aufgehoben. An die Stelle derselben tritt für Pommern die für die Provinz Brandenburg bestehende Generalkommission.

Für die Provinzen Ost- und Westpreußen und Posen wird eine gemeinsame Generalkommission gebildet. Die Generalkommission für die Provinz Hannover fungiert zugleich für die Provinz Schleswig-Holstein.

II. Abschnitt.
Bezirksbehörden.

1. Regierungspräsident und Bezirksregierung

§ 16. An der Spitze der Bezirksregierung am Sitze des Oberpräsidenten tritt, unter Wegfall des Regierungsvizepräsidenten, ein Regierungspräsident. Der Oberpräsident ist fortan nicht mehr Präsident dieser Regierung.

§ 17. Die Regierungsabteilung des Innern wird aufgehoben. Die Geschäfte derselben werden, soweit nicht durch das gegenwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, von dem Regierungspräsidenten mit den der Regierung zustehenden Befugnissen verwaltet.

§ 18. Dem Regierungspräsidenten wird für die ihm persönlich übertragenen Angelegenheiten ein Oberregierungsrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern, von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramte haben muß, beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten.

Diese Beamten können zugleich bei der Regierung beschäftigt werden und nehmen an den Plenarberathungen derselben nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften Theil.

Die Mitglieder der Regierung können von dem Regierungspräsidenten zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte herangezogen werden.

§ 19. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch den ihm beigegebenen Oberregierungsrath und, wenn auch dieser behindert ist, durch einen Oberregierungsrath der Bezirksregierung. Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen.

§ 20. Die Geschäfte der Regierungen zu Stralsund und zu Sigmaringen, soweit sie zur Zuständigkeit der Regierungsabtheilungen des Innern gehören, werden nach Maßgabe des § 17 von den Regierungspräsidenten verwaltet. Die Mitglieder der Regierung bearbeiten diese Geschäfte nach den Anweisungen des Präsidenten.

Die Stellvertretung des Präsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch ein von den zuständigen Ministern beauftragtes Mitglied der Regierung.

§ 21. Bei den Regierungen zu Danzig. Erfurt, Münster, Minden, Arnsberg, Koblenz, Cöln, Aachen und Trier tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern für die bisher von derselben bearbeiteten Kirchen- und Schulsachen eine Abteilung für Kirchen und Schulsachen.

§ 22. Die landwirtschaftlichen Abtheilungen der Regierungen zu Königsberg und Marienwerder, sowie die bei den Regierungen der Provinzen Ost- und Westpreußen und zu Schleswig bestehenden Spruchkollegien für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten werden aufgehoben. Die Zuständigkeiten dieser Behörden, sowie diejenigen der Abtheilungen des Innern der Regierungen zu Gumbinnen, Danzig und Schleswig als Auseinandersetzungsbehörden gehen auf Generalkommissionen (§ 15) über.

Bei der Regierung zu Wiesbaden tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern als Auseinandersetzungsbehörde ein Kollegium, welches aus dem Regierungspräsidenten, dem für ihn hierzu bestimmten Stellvertreter und mindestens zwei Mitgliedern besteht, von denen das eine die Befähigung zu m Richteramte besitzen und der landwirthschaftlichen Gewerbslehre kundig sein, das andere die Befähigung zu Ökonomiekommissarius haben muß. Von diesem Kollegium sind auch die Obliegenheiten hinsichtlich der Güterkonsolidation wahrzunehmen.

§ 23. Der Regierungspräsident ist befugt, Beschlüsse der Regierung oder einer Abtheilung derselben, mit welchen er nicht einverstanden ist, außer Kraft zu setzen und, sofern er den Aufenthalt in der Sache für nachtheilig erachtet, auf seine Verantwortung anzuordnen, daß nach seiner Absicht verfahren werde. Andernfalls ist höhere Entscheidung einzuholen.

Auch ist der Regierungspräsident befugt, in den zur Zuständigkeit der Regierung gehörigen Angelegenheiten an Stelle des Kollegiums unter persönlicher Verantwortlichkeit Verfügungen zu treffen, wenn er die Sache für eilbedürftig oder, im Falle seiner Anwesenheit an Ort und Stelle, eine sofortige Anordnung für erforderlich erachtet.

siehe hierzu auch die Instruktion zur Geschäftsführung der Regierung vom 23. Oktober 1817 (GS S. 248)

§ 24. In der Provinz Hannover treten an die Stelle der Landdrosteien und der Finanzdirektion sechs Regierungspräsidenten und Regierungen, welche, gleich den Oberpräsidenten, die Verwaltung mit den Befugnissen und nach den Vorschriften führen, welche dafür in den übrigen Provinzen gelten, bezw. in dem gegenwärtigen Gesetz gegeben sind.

Welche der vorbezeichneten Regierungen nach dem Vorbild der Regierung zu Stralsund zu organisieren sind, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten.

§ 25. Die Zuständigkeiten der Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover in Betreff des Schulwesens, sowie die kirchlichen Angelegenheiten, welche bisher zum Geschäftskreise der katholischen Konsistorien zu Hildesheim und Osnabrück gehörten, werden den Abteilungen für Kirchen- und Schulwesen der betreffenden Regierungen überwiesen.

Die genannten katholischen Konsistorien werden aufgehoben.

§ 26. Den evangelischen Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover verbleiben, bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung, in Kirchensachen ihre bisherigen Zuständigkeiten.

2. Bezirksausschuß

§ 27. Der Bezirksrath besteht aus dem Regierungspräsidenten beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Regierungspräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten beziehungsweise dessen Stellvertreter und aus vier Mitgliedern, welche von dem Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Bezirksangehörigen gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise vier Stellvertreter gewählt.

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, der Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, die Landräthe und die Beamten des Provinzialverbandes. Mitglieder des Provinzialrathes können nicht Mitglieder des Bezirksrathes sein. Im Übrigen finden auf die Wahlen beziehungsweise die gewählten Mitglieder und auf die Beschlußfähigkeit die Bestimmungen der §§ 11, 12, 13 und 14 sinngemäße Anwendung.

§ 28. In den Hohenzollernschen Landen kommen in Betreff des Bezirksrathes die Bestimmungen des § 27 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die zu wählenden Mitglieder von dem Landesausschusse aus der Zahl der zum Kommunallandtage wählbaren Angehörigen des Landeskommunalverbandes gewählt werden. Der Regierungspräsident, die Oberamtmänner und die Beamten des Landeskommunalverbandes sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen.

III. Abschnitt.
Kreisbehörden.

§ 29. An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath. Derselbe führt den Vorsitz im Kreisausschusse. Im Übrigen wird die Zusammensetzung des Kreisausschusses durch die Kreisordnungen geregelt.

§ 30. Der Stadtausschuß besteht aus dem Bürgermeister beziehungsweise dessen gesetzlichem Stellvertreter als Vorsitzenden und vier Mitgliedern, welche vom Magistrate (kollegialischen Gemeindevorstande) aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamtes gewählt werden.

Für Fälle der Behinderung sowohl des Bürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Stadtausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe bedarf der Bestätigung des Regierungspräsidenten, in dem Stadtkreise Berlin des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg.

Der Vorsitzende oder ein Mitglied des Stadtausschusses muß zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste befähigt sein.

§ 31. In Stadtkreisen, in denen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, werden die außer dem Vorsitzenden zu bestellenden Mitglieder von der Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt.

Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre.

Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit.

Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt worden.

Im Übrigen gelten in Betreff der Wählbarkeit, der Wahl, der Einführung und der Vereidigung der Mitglieder, sowie des Verlustes ihrer Stellen unter einstweiliger Enthebung von denselben, die für unbesoldete Magistratsmitglieder bestehenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 32. Die gewählten Mitglieder des Kreis- (Stadt-) Ausschusses können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

Für das Disziplinarverfahrens gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

Die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars erfolgt durch den Regierungspräsidenten.

Die entscheidende Behörde erster Instanz ist das Bezirksverwaltungsgericht, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Plenum des Oberverwaltungsgerichts.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird für die erste Instanz von dem Regierungspräsidenten, für die zweite Instanz von dem Minister des Innern ernannt.

§ 33. Der Kreis- (Stadt-) Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung nicht Theil. Dem Berichterstatter steht jedoch in allen Fällen Stimmrecht zu.

IV. Abschnitt.
Behörden für den Stadtkreis Berlin.

§ 34. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist zugleich Oberpräsident von Berlin.

Imgleichen fungieren das Provinzialschulkollegium, das Medizinalkollegium, die Generalkommission und die Direktion der Rentenbank für die Provinz Brandenburg auch für den Stadtkreis Berlin.

§ 35. An Stelle des Regierungspräsidenten führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin. Auf welche Behörden die sonstigen Zuständigkeiten der Regierungsabteilung des Innern zu Potsdam in Betreff Berlins übergehen, wird durch Königliche Verordnung bestimmt.

Im übrigen, und soweit nicht sonst die Gesetze Anderes bestimmen, tritt für den Stadtkreise Berlin an die Stelle des Regierungspräsidenten der Polizeipräsident von Berlin.

§ 36. An die Stelle des Provinzialraths tritt in den Fällen, in welchen derselbe in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister.

An die Stelle des Bezirksraths tritt, soweit nicht die Gesetze einzelne Zuständigkeiten desselben für Berlin anderen Behörden übertragen, der Oberpräsident.

§ 37. In Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle der Regierungsabteilung für Kirchen- und Schulwesen der Polizeipräsident.

Bezüglich der Verwaltung des landesherrlichen Patronats und des Schulwesens verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen.

§ 38. Die Geschäfte der direkten Steuerverwaltung werden an Stelle der Regierungsabtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, für den Stadtkreis Berlin von der "Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern" wahrgenommen.

Diese Behörde wird in Betreff der Zuständigkeit in Disziplinarsachen den im § 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten ec., bezeichneten Provinzialbehörden gleichgestellt.

§ 39. Die Mitglieder der nach § 24 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 / 25. Mai 1873 (GS für 1873 S. 213) gebildeten Bezirkskommission für die klassifizierte Einkommensteuer werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt.

§ 40. Für diejenigen Kategorien der in Berlin angestellten Beamten, bezüglich deren nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde in Disziplinarsachen begründet ist, behält es bei den Bestimmungen des § 25 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit der Maßgabe sein Bewenden, daß die Einleitung des Disziplinarverfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters des Staatsanwalts für die erste Instanz dem Oberpräsidenten von Berlin zusteht.

Dritter Titel.
Verfahren

I. Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.

§ 41. Gegen Verfügungen (Bescheide, Beschlüsse) der Verwaltungsbehörden findet die Beschwerde an die vorgezeichneten Verwaltungsbehörden nach näherer Bestimmungen der Gesetze statt.

Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit die Klage oder der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 63 ff. dieses Gesetzes.

Unberührt bleibt in allen Fällen die Befugniß der staatlichen Aufsichtsbehörden innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit, Verfügungen und Anordnungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen.

§ 42. Wo die Gesetze für die Anbringung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Provinzialrathes, des Bezirksrathes oder des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, oder der Klage beziehungsweise des Antrages auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist fortan zwei Wochen. Das Gleiche gilt von den im § 11 des Gesetzes vom 14. August 1876, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen (Gesetz-Samml. S. 373) und im § 91 des Gesetzes vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften (Gesetz-Samml. S. 297), vorgeschriebenen Fristen.

§ 43. Die Fristen für die Anbringung der Beschwerde, sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren sind präklusivisch und beginnen, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, mit der Zustellung der Verfügung, des Bescheides oder des Beschlusses. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet. Im Übrigen sind für die Berechnung der Fristen die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend.

Bezüglich der Beschwerde kann die angerufene Behörde in Fällen unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

§ 44. Die Anbringung der Beschwerde, sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren hat, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, aufschiebende Wirkung. Verfügungen, Beschwerde und Beschlüsse können jedoch, auch wenn dieselben mit der Beschwerde oder mit der Klage beziehungsweise dem Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren angefochten sind, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, vorbehaltlich der Bestimmung im § 69 Absatz 3 dieses Gesetzes.

II. Abschnitt.
Beschlußverfahren.

1. Eingangsbestimmung.

§ 45. Für das Verfahren des Provinzraths und des Bezirksraths, sowie des Kreis- (Stadt-) Ausschusses in allen Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung, welche nicht im Verwaltungsstreitverfahren zu erledigen sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

2. Örtliche Zuständigkeit

§ 46. .

§ 47. .

§ 48. .

3. Geschäftsgang.

§ 49. .

§ 50. .

§ 51. .

§ 52. .

§ 53. .

§ 54. .

§ 55. .

§ 56. .

§ 57. .

§ 58. .

§ 59. .

§ 60. .

§ 61. .

III. Abschnitt.
Verwaltungsstreitverfahren.

§ 62. In allen dem Kreis- (Stadt-) Ausschusse überwiesenen Angelegenheiten, in welchen die Gesetze von der Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren oder durch Endurtheil oder von der Klage bei dem Kreis- (Stadt-) Ausschusse sprechen, verfährt diese Behörde als Verwaltungsgericht nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. Juli 1875, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren.
 

Vierter Titel.
Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen

§ 63. .

§ 64. .

§ 65. .

§ 66. .

§ 67. .

Fünfter Titel.
Zwangsbefugnisse

§ 68. .

§ 69. .

§ 70. .

§ 71. .

Sechster Titel.
Polizeiverordnungsrecht

§ 72. .

§ 73. .

§ 74. .

§ 75. .

§ 76. .

§ 77. .

§ 78. .

§ 79. .

§ 80. .

§ 81. .

Siebenter Titel.
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 82. Die Stellvertretung des Regierungspräsidenten bei der Regierung kann den gegenwärtig mit derselben betrauten Oberregierungsräthen für die Dauer ihres Amtes belassen werden.

§ 83. Beamte, welche bei der auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes eintretenden Umbildung der Verwaltungsbehörden nicht verwendet werden, bleiben während eines Zeitraumes von fünf Jahren zur Verfügung der zuständigen Minister und werden auf einem besonderen Etat geführt.

Diejenigen, welche während des fünfjährigen Zeitraumes eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf desselben in den Ruhestand.

§ 84. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten haben sich nach der Anordnung derselben der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Ämter zu unterziehen, zu deren dauernder Übernahme sie verpflichtet sein würden.

Erfolgt die Beschäftigung außerhalb des Ortes ihrer letzten Anstellung, so erhalten dieselben die gesetzmäßigen Reisekosten und Tagegelder.

§ 85. Die zur Verfügung der Minister verbleibenden Beamten erhalten während des im § 83 bezeichneten fünfjährigen Zeitraumes, auch wenn sie während desselben dienstunfähig werden, unverkürzt ihr bisheriges Diensteinkommen und den Wohnungsgeldzuschuß in dem bisherigen Betrage.

Als Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder die Beziehung der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt.

An Stelle einer etatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung tritt eine Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der letzten Anstellung.

§ 86. Die nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraumes gemäß § 83 Absatz 2 in den Ruhestand tretenden Beamten erhalten eine Pension nach den Vorschriften des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 268) beziehungsweise des § 6 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 209), jedoch mit der Maßgabe, daß die Pension ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit auf 60/80 des Diensteinkommens zu bemessen ist.

§ 87. Den Verwaltungsbeamten, welche zu den im § 2 des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 268) bezeichneten Beamten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe des in dem genannten Gesetze bestimmten Pensionsbetrages gewährt werden.

§ 88. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1881 in Kraft, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 89.

Auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im zweiten Titel des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Abänderungen Anwendung.

§ 89. In den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, Westfalen und in der Rheinprovinz tritt das gegenwärtige Gesetz erst in Kraft, je nachdem für dieselben auf Grund besonderer Gesetze neue Kreis- und Provinzialordnungen erlassen sein werden. Der betreffende Zeitpunkt wird für jede Provinz durch Königliche Verordnung bekannt gemacht.

§ 90. In jeder Provinz ist noch vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur Bildung des Provinzialraths und der Bezirksräthe in Gemäßheit der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zu schreiten.

Die Wahlen zum Provinzialrathe sind vor den Wahlen zu den Bezirksräthen zu vollziehen.

§ 91. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes werden der fünfte Abschnitt des zweiten Titels, sowie die §§ 2 Absatz 2 und 126 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 335) und die Titel I bis IV, sowie die §§ 168, 169, 170 Nr. 2, 4 und 5 und der § 174 des Gesetzes vom 26. Juli 1876, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden ec., (Gesetz-Samml. S. 297) aufgehoben.

Ingleichen treten mit dem gedachten Zeitpunkte alle mit den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes in Widerspruch stehenden Bestimmungen außer Kraft.

 

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Bad Gastein, den 26. Juli 1880

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg.        Hofmann.        Gr. zu Eulenburg.        Bitter.
v. Puttkamer.        Lucius.        Friedberg.

 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1880 S. 291
© 30. März 2010 - 31. Januar 2015


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