Kreisordnung für die Provinzen
- Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen
- Hannover
- Hessen-Nassau- Westfalen
-Rheinprovinz
-Schleswig-Holstein
 

aus dem Jahren 1872/81 bis 1888

Hinweis:
Entgegen den Provinzialordnungen der preußischen Provinzen aus den Jahren 1875/81 bis 1888 waren die nachfolgenden Kreisordnungen, jede für sich, ein gesondertes Gesetz ohne gesetzliche Übernahmen. Die nachfolgende Tabelle ist deshalb nur ein zur Übersicht über die verschiedenen Kreisordnungen in Preußen. Unterschiede sind deshalb sichtbar geblieben, auch wenn es nur kleinere Änderungen in der Schreibweise und Plural/Singular betroffen hat.

 
Kreisordnung
für die Provinzen
Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen

 

Kreisordnung
für die
Provinz Hannover

 

Kreisordnung
für die
Provinz Hessen-Nassau

 

Kreisordnung
für die
Provinz Westfalen

 

Kreisordnung
für die
Rheinprovinz

 

Kreisordnung
für die
Provinz Schleswig-Holstein

 

vom 13. Dezember 1872

in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. März 1881

zusätzlich teilweise eingeführt im Herzogthum Lauenburg durch
Verordnung, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes vom 24. August 1882 (GS S. 343)
teilweise dort wieder aufgehoben durch
Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 (GS S. 139)

siehe für die Provinz Posen:  zusammengesetzte Kreisordnung für die Provinz Posen
 

vom 6. Mai 1884

 

 

vom 7. Juni 1885

 

vom 31. Juli 1886

 

vom 30. Mai 1887

 

vom 26. Mai 1888

Bei der Kreisordnung für Schleswig-Holstein ist zu beachten, dass diese größtenteils nicht im Kreis Herzogthum Lauenburg galt, da hier bereits 1882 die östliche Kreisordnung eingeführt wurde und diese nach 1888 (obwohl fast identisch) nicht durch die Kreisordnung für Schleswig-Holstein ausgetauscht, sondern beibehalten wurde. Deshalb ganz rechts Informationen zu Lauenburg, wenn der Wortlaut der Kreisordnung von 1872/81 anstatt der Kreisordnung für Schleswig-Holstein dort galt.
 
  siehe auch  zusammengesetzte Kreisordnung für das Herzogtum Lauenburg
 

geändert und ergänzt durch

Gesetz, bereffend die Dotation der Provinzial- und Kreisverbände
vom 30. April 1873 (GS. S. 187)

 

 

Gesetz, bereffend die Dotation der Provinzial- und Kreisverbände
vom 30. April 1873 (GS. S. 187)

Gesetz
vom 23. April 1883 (GS S. 65)
Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung
(LVerwG 1883)
vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195)
Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (
ZustG 1883)
vom 1. August 1883 (GS. S. 237)

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung (LVerwG 1883)
vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195)

Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (ZustG 1883)
 vom 1. August 1883 (GS. S. 237)

Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben vom 27. Juli 1885 (GS S. 327)

Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233)

         

Einkommensteuergesetz vom 21. Juni 1891 (GS. S. 175)
Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS. S. 205)
Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern vom 21. Juli 1892 (GS. S. 214)
Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (GS. S. 119)
Ergänzungssteuergesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 134)
Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152)

 

 

Landgemeindeordnung für Provinz Hessen-Nassau
vom 4. August 1897 (GS. S. 301)

     

Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten (Kommunalbeamtengesetz) vom 30. Juli 1899 (GS S. 141)

Gesetz, betreffend die Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer und des Wahlverbandes der Städte in den Kreisen Teltow und Niederbarnim
vom 6. Juni 1900 (GS. S. 147)

         

Gesetz, betreffend die Heranziehung zu den Kreisabgaben vom 1. April 1902 (GS S. 65)
Gesetz, betreffend die Überweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände vom 2. Juni 1902 (GS S. 167)
Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 (GS. S. 159)
Zweckverbandsgesetz vom 19. Juli 1911 (GS S. 115)
Kriegsgesetz zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 (GS S. 53)

Zweckverbandsgesetz für Groß-Berlin
vom 19. Juli 1913 (GS. S. 123)

        S

Staatsumwälzung / Revolution vom 9. November 1918
Verordnung vom 14. November 1918 (GS. S. 189)
Verordnung vom 18. Februar 1919 (GS. S. 25)
Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 (GS S. 53)
...

weiter bei der Kreisordnung i. d. F. nach Erlaß der republikanischen Verfassung von 1920.

geändert (faktisch größtenteils aufgehoben) durch
 

Nationalsozialistische Revolution / Machtergreifung vom 30. Januar 1933 bzw. 24. März 1933
Gesetz über die Anpassung der Landesverwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 479)

 

formal aufgehoben u. a. durch

Demokratische Kreisordnung für die Mark Brandenburg
vom 19. Dezember 1946 (GVBl. 1947 S. 1)

Demokratische Kreisordnung für Mecklenburg (für Vorpommern) 
vom 13. Januar 1947 (Rbl. 1947 S. 9)

Demokratische Kreisordnung
für die Provinz Sachsen-Anhalt
vom 18. Dezember 1946

Demokratische Kreisordnung für Sachsen vom 17. Dezember 1946
(für Schlesien westlich der Neiße) 

 

formal aufgehoben durch

Niedersächsische Landkreisordnung vom 31. März 1958 (GVBl. S. 17)

 

formal aufgehoben durch

in Hessen
Kreisordnung für das Land Groß-Hessen
vom 24. Januar 1946 (GVBl. S. 101)


in Rheinland-Pfalz
Kreisordnung (Teil C des Selbstverwaltungsgesetzes)
vom 27. September 1948 (GVBl. S. 335)

in Thüringen
Demokratische Kreisordnung für Thüringen
vom 20. Dezember 1946 (RegBl. 1947 S. 5)

 

formal aufgehoben durch

Landkreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Juli 1953 (GVBl. S. 305)

 

formal aufgehoben

in Nordrhein-Westfalen
durch die
Landkreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 1953 (GVBl. S. 305)

in Rheinland-Pfalz
durch die
Kreisordnung (Teil C des Selbstverwaltungsgesetzes) vom 27. September 1948 (GVBl. S. 335)

 

formal aufgehoben durch

Kreisordnung für Schleswig-Holstein
vom 27. Februar 1950 (GVBl. S. 49)

 

Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, was folgt:

 

Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Provinz Hannover, was folgt:

 

Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:

 

Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Westfalen, was folgt:

 

Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Rheinprovinz, was folgt:

 

Wir, Friedrich von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt:

 

Erster Titel.
Von den Grundlagen der Kreisverfassung.

 

Erster Abschnitt.
Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise.

 

§ 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungsbezirke erhalten.

 

§ 1. An die Stelle der bisherigen Kreise und Amtsbezirke treten als Verwaltungsbezirke die in der Anlage A bezeichneten Kreise.

Aus denselben werden, unter Abänderung der Ziffer III der Anlage zum Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1482), die Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten gebildet, welche, nebst den Wahlorten und der Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Angeordneten, das unter B anliegende Verzeichniß ergiebt. Die neue Abgrenzung der Wahlbezirke findet zuerst bei der ersten, nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erfolgenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten Anwendung.

 

§ 1. An die Stelle der bisherigen Kreise treten als Verwaltungsbezirke die in der Anlage A bezeichneten Kreise.

Aus denselben werden, unter Abänderung der Ziffern I und II der Anlage zum Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1482), die Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten gebildet, welche, nebst den Wahlorten und der Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Angeordneten, das unter B anliegende Verzeichniß ergiebt. Die neue Abgrenzung der Wahlbezirke findet zuerst bei der ersten, nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erfolgenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten Anwendung.

Die auf Grund der Verordnung vom 22. Februar 1867 (Gesetz-Samml. S. 273) und des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 1261) in dem Gebiete des ehemaligen Herzogthums Nassau und des Amtes Homburg, sowie in dem früheren Großherzoglich Hessischen Kreise Vöhl nebst den Enklaven Eimelrod und Höringshausen und dem früheren Bayerischen Bezirke Orb als engere Verwaltungsbezirke bestehenden Amtsbezirke werden aufgehoben.

 

§ 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungsbezirke erhalten.

 

§ 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungsbezirke bestehen. Jedoch wird die bisher zum Stadtkreise Trier gehörig gewesene Landbürgermeisterei der Vororte Trier, mit Ausnahme der Gemeinden St. Barbara-Löwenbrücken, Maar, St. Paulin und Zurlauben, welche letztere mit dem Bezirke der Stadtgemeinde Trier vereinigt werden, dem Landkreise Trier zugetheilt. Die in Folge hiervon nothwendig werdenden Auseinandersetzungen zwischen den betheiligten Verbänden sind auf dem im § 3 dieses Gesetzes, beziehungsweise im § 25 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) bezeichneten Wege zu bewirken.

 

§ 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungsbezirke mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Flensburg aus dem Kreise Flensburg ausscheidet und einen Stadtkreis bildet.

 

§ 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation.

 

§ 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. Der Kreiskommunalverband ist ein Wegeverband im Sinne des § 30 des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 141).

 

§ 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation.

 

§ 3. Veränderung der Kreisgrenzen und Bildung neuer Kreise. Die Veränderungen bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz.

 

Der Bezirksrath beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander zustehenden Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte.

 

Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden - Gesetz-Samml. S. 237).

 

Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden, Gesetz-Samml. S. 237).

 

Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden, Gesetz-Samml. S. 237).

 

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstücks, welches bisher einem Gemeinde- oder Gutsbezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde- oder Gutsbezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis- und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

 

Veränderungen solcher Gemeindegrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstücks, welches bisher einem Gemeindebezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeindebezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis- und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

 

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstücks, welches bisher einem Gemeinde- oder Gutsbezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde- oder Gutsbezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis- und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

Diese Wirkung tritt mit der ersten, nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes stattfindenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten auch hinsichtlich aller Veränderungen von Kreisgrenzen ein, welche seit dem Erlasse des Gesetzes vom 15. Februar 1872 (Gesetz-Samml. S. 158) erfolgt sind.

 

Eine jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.

 

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 3 Abs. 2 das Wort "Bezirksrath" ersetzt durch: "Bezirksausschuß" und das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" wurde ersetzt durch: "Bezirksausschusses".

 

 

§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 169), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.

 

§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 101), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.

 

§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 102), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.

 

§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 30 000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 89), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden. 

§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 40 000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 89), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.   4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 132), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.

 

Auf den Antrag der Stadt wird dieselbe durch den Minister des Innern für ausgeschieden erklärt.

Durch Königliche Verordnung kann nach  Anhörung des Provinziallandtages auch Städten von geringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Verhältnisse das Ausscheiden aus dem bisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbandes gestattet werden.

Es ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die ausscheidende Stadt an dem gemeinsamen Aktiv- und Passivvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat.

 

Über die Auseinandersetzung beschließt der Bezirksrath vorbehaltlich der den Betheiligten gegeneinander zustehenden Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 4 Abs. 5 das Wort "Bezirksrath" ersetzt durch: "Bezirksausschuß" und das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" wurde ersetzt durch: "Bezirksausschusse".

Durch § 2 ZustG 1883 wurde im § 4 Abs. 5 nach dem Wort "gegeneinander" die Worte "innerhalb zwei Wochen" eingefügt.

 

Über die Auseinandersetzung beschließt der Bezirksausschuß vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883).

 

§ 5. Privatrechtliche Verhältnisse werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen (§§ 3, 4) nicht berührt.

 

Zweiter Abschnitt.
Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.

 

§ 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben.

 

§ 7. Rechte der Kreisangehörigen. Die Kreisangehörigen sind berechtigt:
1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes,
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen.

 

§ 8. Pflichten der Kreisangehörigen. a. Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Ämtern (Gründe der Ablehnung, Folgen, ungerechtfertige Ablehnung).

Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Ämter in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen.

 

Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Ämter in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises (§§ 31, 33, 75, 87) zu übernehmen.

 

Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Ämter in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen.

 

Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung solcher Ämter berechtigen folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit,
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen,
3) das Alter von 60 Jahren,
4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes,
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreistages eine gültige Entschuldigung begründen.

Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden.

Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen.

Wer sich ohne einen der vorgezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter trotz vorhergegangener Aufforderung seitens des Kreisausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Kreistages für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Kreisangehörigen zu den Kreisabgaben herangezogen werden.

 

Gegen den Beschluß des Kreistages  findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 8 Abs. 6 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" ersetzt durch: "Bezirksausschusse".

 

Gegen den Beschluß des Kreistages  findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.

 

 

Die Verpflichtung zur Übernahme unbesoldeter Ämter findet auf das Ehrenamt des Amtmanns und des Beigeordneten mit der Maßgabe statt, daß als genügender Ablehnungsgrund auch die Größe des Geschäftsumfanges anzuerkennen ist, wenn derselbe nach Ermessen des Kreisausschusses die an ein Ehrenamt zu stellenden Ansprüche übersteigt. Dieser Ablehnungsgrund ist innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung der Ernennung an den Betheiligten durch Klage bei dem Kreisausschuß geltend zu machen, welcher darüber endgültig entscheidet.

 

 
§ 9. b. Beitragspflichten zu den Kreisabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 116 Nr. 3).

 

§ 9. b. Beitragspflicht zu den Amtsabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 73 Nr. 3).

 

§ 9. b. Beitragspflicht zu den Amtsabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 74 Nr. 3).

 

§ 9. b. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 61 Nr. 3).

 

§ 9. b. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 103 Nr. 3).

 

Durch das Ergänzungssteuergesetz vom 14. Juli 1893 wurde zusätzlich bestimmt:
"§ 13. (4) Die Kreise haben das ihnen zufließende Aufkommen der Betriebssteuer (Abs. 2 und 3) zur Bestreitung ihrer Ausgaben zu verwenden."
Diese Bestimmung galt auch unter dem Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 fort.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 9 aufgehoben und durch die Bestimmung der §§ 1 und 7 Abs. 1 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

  Schleswig-Holstein Lauenburg
§ 10. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §§ 14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen ec. erfolgen.

 

§ 10. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §§ 14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen u. s. w. erfolgen.

 

§ 10. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §§ 14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen ec. erfolgen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs

 

Die Grund-, Gebäude- und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A I. ist hierbei mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Übrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund und Gebäudesteuer herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe.

 

Die Grund-, Gebäude- und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A I. ist hierbei mindestens mit einem Viertel und höchsten mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Übrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund- und Gebäudesteuer, herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe.

 

Die Grund-, Gebäude- und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A I. ist hierbei mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Übrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund und Gebäudesteuer herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe.

 

Die erste Stufe der Klassensteuer (§ 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 / 25. Mai 1873, Gesetz-Samml. 1873 S. 213 ff.) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze, als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des § 9a des oben erwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden.

 

Die erste Stufe der Klassensteuer (§ 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 / 25. Mai 1873, Gesetz-Samml. 1873 S. 213) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze, als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des § 9a des oben erwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden.

 

  In Beziehung auf die Vertheilung der Wegeverbandslasten (§ 2) bleibt es auch fernerhin bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

 
siehe hinsichtlich der Abgaben für Kreis- bzw. Gemeindebedürfnisse
- das Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben vom 27. Juli 1885 (GS S. 327).
- das Gesetz, betr. die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke vom 29. Juni 1886 (GS S. 181).

Durch §§ 73 und 74 des Einkommensteuergesetzes 1891 wurde der § 10 Abs. 3 (und Abs. 4) durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Sind zu den Abgaben, welche Kreise nach dem Maßstabe der Einkommensteuer aufzubringen beziehungsweise zu verteilen haben, Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark heranzuziehen, so erfolgt deren Veranlagung auf Grund nachstehender fingierter Normalsteuersätze

bei einem Jahreseinkommen

von mehr als:

bis einschließlich:

Jahressteuer
2/5 Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von

- 420 1,20 Mark
420 660 2,40 Mark
660 900 4 Mark

Die vorbezeichneten Personen können, wenn die Deckung des Kreisbedarfes ohne deren Heranziehung gesichert ist, von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsatze als das höhere Einkommen herangezogen werden: ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffentlichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalten."

Durch die §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 (GS S. 119) wurden im § 10 nach Abs. 1 faktisch folgende ergänzenden und veränderten Bestimmungen eingefügt:
"Soweit hierbei die Entrichtung er in § 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 119) bezeichneten Steuern vorausgesetzt wird, treten an die Stelle der entrichteten die veranlagten Beträge."
Die Veranlagung ist auf diejenigen Liegenschaften, Gebäude- und Gewerbetreibende auszudehnen, welche von der entsprechenden Staatssteuer freigeblieben, aber gemä0ß den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes der Kommunalsteuerpflicht unterworfen sind."

Durch § 51 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 (GS S. 134) wurde dem § 10 Abs. 2 letzter Satz die Worte "und die Ergänzungssteuer" angefügt.

Durch die §§ 91 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes 1893 wurden die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 unter Ausnahme des letzten und des vorletzten Satzes durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermä0igung der Verteilung von Kreissteuern zugrunde gelegten Staatssteuersätze zieht die entsrechende Abänderung der Veranlagung zu den Kreissteuern nach sich.
Bei der Verteilung der Kreissteuern sind die Grund-, Gebäude- und die Gewerbesteuer der Klassen I und II in der Regel mit dem gleichen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses kann der Betrag, mit welchem die Realsteuern heranzuziehen sind, bis auf das Anderthalbfache jenes Prozentsatzes erhöht oder bis auf die Hälfte desselben ermäßigt werden."

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 10 aufgehoben und durch die Bestimmung des § 11 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen.

 

§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgaben-Soll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen.

 

 

§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen. Doch bleibt den Gemeinden die Beschlußnahme, ihre Antheile an den Kreisabgaben in anderen Weise aufzubringen, vorbehalten.

 

§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen. Doch bleibt den Gemeinden die Beschlußnahme, ihre Antheile an den Kreisabgaben in anderen Weise aufzubringen, vorbehalten.

 

§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen. Doch bleibt den Gemeinden die Beschlußnahme, ihre Antheile an den Kreisabgaben in anderen Weise aufzubringen, vorbehalten.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs

 

Den Städten bleibt die Beschlußnahme darüber, wie ihre Antheile an den Kreisabgaben aufgebracht werden sollen, vorbehalten.

Durch die §§ 91 Abs. 1 Nr. 1 des Kommunalabgabengesetzes 1893 wurde im § 11 Abs. 3 faktisch das Wort "Städten" ersetzt durch: "Gemeinden"

 

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 11 aufgehoben und durch die Bestimmung des § 7 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden kreis bis zum 30. Juni 1874 ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im § 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz freizulassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen.

 

§ 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im § 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatz heranzuziehen.

 

§ 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im § 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs

 

Kommt ein gültiger Kreistagsbeschluß über den Vertheilungsmaßstab innerhalb der festgesetzten Zeit nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Kreisabgaben auf die sämmtlichen direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Hausiergewerbesteuer nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 gleichmäßig vertheilt.

Der Kreistag kann den festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen.

 

Wo gegenwärtig mit Königlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Kreisabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. Dezember 1875 sein Bewenden, sofern nicht der Kreistag schon in der Zwischenzeit auch hierfür den Übergang zu dem, nach dem gegenwärtigen Gesetze festgestellten Maßstabe für die Vertheilung der Kreisabgaben beschließt. Vom 1. Januar 1876 ab tritt der nach diesem Gesetze festzustellende Maßstab (Absatz 1 und 2) auch für die bezeichneten Abgaben von selbst in Kraft.

Infolge Zeitablaufs war der § 12 Abs. 3 ab dem 1. Januar 1876 gegenstandslos.

 

  Wo gegenwärtig mit Königlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Kreisabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. März  1892 sein Bewenden, sofern nicht der Kreistag schon in der Zwischenzeit auch hierfür den Übergang zu dem, nach dem gegenwärtigen Gesetze festgestellten Maßstabe für die Vertheilung der Kreisabgaben beschließt. Vom 1. April 1892 ab tritt der nach diesem Gesetze festzustellende Maßstab (Absatz 1 und 2) auch für die bezeichneten Abgaben von selbst in Kraft.

Infolge Zeitablaufs war der § 12 Abs. 3 ab dem 1. April 1892  gegenstandslos.

 

Durch das Gewerbesteuergesetz 1891 wurden § 12 Abs. 1 die Steuer-"Klasse A. I." der Gewerbesteuer ersetzt durch: "Klassen I und II.

Durch das Einkommensteuergesetz 1891wurden im § 12 Abs. 1 die Worte "beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben" ersetzt durch: "beziehungsweise die Personen mit Einkommen von nicht mehr als 900 Mark nach Ma0gabe der §§ 74 und 75 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 zur Heranziehung zu diesen Kreisabgaben".

Durch § 51 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 (GS S. 134) wurden im § 12 Abs. 1 nach den Worten "der Hausierergewerbesteuer" die Worte "und der Ergänzungssteuer" angefügt.

Durch § 91 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes 1893 wurden die Bestimmungen des § 10 konkretisiert, weshalb die Bezugnahme in § 2 Abs. 1 auf "§ 10" ergänzt wurde um die Worte "und im § 91 des Kommunalabgabengesetzes".

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 12 aufgehoben und durch die Bestimmung des § 7 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Mae einzelnen Kreitheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.

 

§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Mae einzelnen Kreitheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben oder, sofern es sich um Wegeverbands-Umlagen nach § 34 des Hannoverschen Gesetzes vom 28. Juli 1851 handelt, nach solchen zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.

 

§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Kreistheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die Kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.

 

§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Kreistheilen zu gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die Kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.

Hinsichtlich der Vorausbelastung einzelner Kreisteile mit einer Quote der Bausumme für den Ausbau von Nebenlandstraßen wird an der bezüglichen Vorschrift im § 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 94) nichts geändert.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs
Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 13 aufgehoben und durch die Bestimmung des § 10 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 14. Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Kreisabgaben. Diejenigen physischen Personen, welche, ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (Artikel 85 und 150 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs), sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.

Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften (Artikel 173 und 207 des Handelsgesetzbuchs) sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs

 

Der Fiskus kann zu den Kreisabgaben wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbe- und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund- und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des § 12 (Absatz 2) tritt diese Belastung auch ohne Beschluß des Kreistages ein.

 

Der Fiskus kann zu den Kreisabgaben, soweit nicht die Aufbringung nach dem Schlußsatz des § 11 stattfindet, wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbe- und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund- und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des § 12 (Absatz 2) tritt diese Belastung auch ohne Beschluß des Kreistages ein.

 

Bergwerksbesitzer, welche in dem Umfange ihres Bergwerksbetriebes den in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer veranlagten Gewerbetreibenden gleichstehen, sind zu den Steuersätzen der Klasse A. I. einzuschätzen und nach Maßgabe dieser Einschätzung zu den Kreisabgaben heranzuziehen.

 

Durch § 28 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes 1893 und § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 (GS S. 134) wurde der § 14 letzter Absatz faktisch gestrichen.

Durch Gesetz vom 1. April 1902 wurde der § 14 Abs. 1 und 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Diejenigen physischen Personen, welche, ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe, oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.
Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommunalgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau im Kreise Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben, oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betheiligt sind.
Die Gemeinden und Gutsbezirke (§ 11 Abs. 1 können die von den Mitgliedern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den vorstehenden Absätzen zu entrichtenden, Kreisabgaben von der Gesellschaft einziehen."

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 14 aufgehoben.

 

§ 15. Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Kreisabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Grunde gelegten Staatssteuern (§ 10) nicht schon unmittelbar herangezogen sind, von dem Kreisausschuß, nach den für die Veranlagung dieser Staatssteuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Kreisabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs
 
Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 15 aufgehoben.

 

§ 16. Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens. Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe- oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs
 
Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 16 aufgehoben, da nach dem neuen Recht nicht mehr die natürlichen und juristischen Personen steuerpflichtig waren, sondern die Gemeinden und Gutsbezirke die Kreissteuern aufzubringen hatten.

 

§ 17. Befreiung von den Kreisabgaben. Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im § 4 zu c und d des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz-Samml. S. 253), im Artikel I des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 19) und im § 3 zu 2 bis 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz-Samml. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude sind von den Kreislasten befreit.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs
 
Durch das Kommunalabgabengesetz 1893 wurde der § 17 faktisch aufgehoben und durch den  § 24 Abs. 1 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 16 aufgehoben, da nach dem neuen Recht nicht mehr die natürlichen und juristischen Personen steuerpflichtig waren, sondern die Gemeinden und Gutsbezirke die Kreissteuern aufzubringen hatten.

 

§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetz-Samml. S. 184) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 10 des Gesetzes vom 11. Juli 1822 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.

 

§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer, sowie die zu den Witthümern der betreffenden Dienststellen gehörigen Grundstücke gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.

 

§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.

 

§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetz-Samml. S. 184) und nur insoweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 10 des Gesetzes vom 11. Juli 1822 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.

 

§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg althergebrachtes Recht, d. h. Steuererhebung durch den Kreistag mit Zustimmung des Königs
 
Durch das Kommunalabgabengesetz 1893 wurde die Grundsteuerfreiheit der Dienstgrundstücke von Geistlichen , Kirchendienern und Schullehrern für die Gemeindegrundsteuer aufgehoben, diese Aufhebung aber nicht auf die Kreis- und Provinzialabgaben ausgedehnt; deshalb blieb der § 18 unverändert fortbestehen.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 18 aufgehoben.

 

§ 19. Beschwerden wegen Veranlagung der Kreisabgaben. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben,
beschließt der Kreisausschuß.

Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabebeträge bei dem Kreisausschusse anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Kreiszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.

 

Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemeines Landrecht, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.

 

Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbehörden auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemeines Landrecht, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.

 

Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 19 Abs. 3 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" ersetzt durch: "Bezirksausschusse".

 

Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig (§ 3 des Gesetzes vom 1. August 1883, Gesetz-Samml. S. 237).

 

Hinsichtlich der Beschwerden über Beschlüsse des Kreistages in Betreff der Vorausbelastung der Kreisangehörigen einzelner Kreistheile mit einer Quote der Bausumme für den Ausbau von Nebenlandstraßen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 94) bewendet es bei den dort getroffenen Bestimmungen. Die betreffenden Beschlüsse bedürfen der Bestätigung nach § 139 Nr. 2 dieses Gesetzes nicht.

 

Durch § 91 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes 1893 wurde der § 19 Abs. 2 durch folgende Bestimmung ergänzt:
"Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der der Verteilung von Kreis- und Provinzialsteuern zugrunde gelegten Staatssteuersätze zieht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zu den Kreis- bzw. Provinzialsteuern nach sich."

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz 1906 wurde der § 19 aufgehoben und durch die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 5 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

Dritter Abschnitt.
Kreisstatuten und Reglements.

 

§ 20. Jeder Kreis ist befugt: gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg der § 7 der "alten" Kreisordnung von 1867, das ein Kreisstatut unter Zustimmung des Königs vorsah.

1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 104 Absatz 2, 108 Absatz 1 und 109) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;

1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 60 Absatz 2, 64 Absatz 1 und 65) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;

1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 61 Absatz 2, 65 Absatz 1 und 66) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;

1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 48 Absatz 2, 52 Absatz 1 und 53) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;

1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 46 Absatz 2, 48 Absatz 3, 52 Absatz 1 und 53), oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist; 1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 90 Absatz 2, 94 Absatz 1 und 95), oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;

2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Kreises.

Die Kreisstatuten und Reglements sind durch das Kreisblatt, und, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt auf Kosten des Kreises bekannt zu machen.

 

Zweiter Titel.
Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.

 

Zweiter Titel.
Von den Bestandtheilen des Kreises, von der Vertretung und Verwaltung derselben und von dem Landrathe.

 

Zweiter Titel.
Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.

 

Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.

 

Erster Abschnitt.
Von den Bestandtheilen des Kreises.

 

Erster Abschnitt.
Gliederung des Kreises.

 

Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.

 

§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 169), zerfallen in Amtsbezirke, beziehungsweise in Stadt- und Amtsbezirke.

Die Amtsbezirke bestehen aus einer oder mehreren Landgemeinden oder aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Landgemeinden und Gutsbezirken.

An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung des Amtsbezirkes der Amtsvorsteher, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.

 

§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 101), bestehen aus Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken (vom Gemeindeverband ausgenommene selbstständige Besitzungen; Hannoversches Gesetz vom 28. April 1859 - Hannoversche Gesetz-Samml. S. 389).

An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.

 

§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 102), bestehen aus Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken.

An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Bürgermeister (Schultheiß, Gemeindevorsteher). Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.

 

§ 21. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4, 89) umfassen die dazu gehörigen Städte und Amtsbezirke. Die Amtsbezirke umfassen die dazu gehörigen Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke. Den Landgemeinden werden die nach der Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 (Gesetz-Samml. S. 265) verwalteten Städte gleichgeachtet, unbeschadet der Bestimmungen in § 37 dieser Kreisordnung.

Die Verleihung der Städteordnung an eine Landgemeinde bewirkt deren Umwandelung in eine Stadtgemeinde, ohne daß es einer besonderen Aufnahme in den Stand der Städte bedarf (§ 1 letzter Satz der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856).

 

§ 21. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4, 89) umfassen die dazu gehörigen Städte und Landbürgermeistereien. Die Landbürgermeistereien umfassen die dazu gehörigen Landgemeinden. Den Landgemeinden werden die nach der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (Gesetz-Samml. S. 523) verwalteten Städte gleichgeachtet, unbeschadet der Bestimmungen in § 37 dieser Kreisordnung.

Durch Königliche Verordnung kann nach Anhörung des Provinziallandtages die Städteordnung auch anderen, als den bisher auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinden auf ihren Antrag verliehen werden (§ 1 Absatz 2 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, Gesetz-Samml. S. 406).

 

§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 132), zerfallen in Stadt- und Amtsbezirke.

Die Amtsbezirke bestehen aus einer oder mehreren Landgemeinden oder aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Landgemeinden und Gutsbezirken.

An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung des Amtsbezirkes der Amtsvorsteher, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.

 

   

§ 22. Als Stadtgemeinden im Sinne des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) und des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), sowie des gegenwärtigen Gesetzes sind im Regierungsbezirke Wiesbaden, außer Frankfurt a. M. und Bockenheim die nachstehenden Gemeinden anzusehen:
  Biebrich-Mosbach, Biedenkopf, Braubach, Camberg, Caub, Cronberg, Diez, Dillenburg, Eltville, Ems, Friedrichsdorf, Geisenheim, St. Goarshausen, Hachenburg, Hadamar, Haiger, Herborn, Hochheim, Höchst, Hofheim, Homburg, Idstein, Königstein, Oberlahnstein, Niederlahnstein, Langenschwalbach, Limburg, Lorch, Montabaur, Nassau, Nastätten, Oberursel, Rödelheim, Rüdesheim, Runkel, Usingen, Weilburg, Westerburg und Wiesbaden.

In den Gemeinden Biedenkopf und Rödelheim ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister und als Gemeindevertretung der Gemeinderath, in der Gemeinde Friedrichsdorf als Gemeindevorstand der Bürgermeister und  als Gemeindevertretung der Gemeindevorstand, und in der zum Regierungsbezirke Cassel gehörigen Stadt Orb als Gemeindevorstand der Magistrat und als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß zu betrachten.

In denjenigen in dem Absatz 1 aufgeführten früher Nassauischen Gemeinden, in welcher zur Zeit ein Bürgerausschuß noch nicht besteht, ist die Einsetzung eines solchen nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 28 und 29 des Gemeindegesetzes des vormaligen Herzogthums Nassau vom 26. Juli 1854 (Verordnungsblatt des Herzogthums Nassau für 1854 S. 166) zu bewirken.

 

§ 22. Die Abänderung der Amtsbezirke (§ 7 a. a. O., § 35 Absatz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883) erfolgt fortan durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.

 

§ 22. Die Abänderung der Landbürgermeistereien (§ 9 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845, § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883) erfolgt fortan durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.

 

 

§ 23. Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung des Bürgermeisters und Beigeordneten vorgesehen ist, steht dieselbe fortan in den Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern dem Könige, in den übrigen Städten dem Regierungspräsidenten zu.

 

     
(Vergleich:Zweiter Titel  Fünfter Abschnitt der östl. KO)

Zweiter Abschnitt.
Von dem Amte des Landraths und von der Ortspolizeiverwaltung.

 

Zweiter Abschnitt.
Von dem Amte des Landraths.

 

(Vergleich:Zweiter Titel  Fünfter Abschnitt der östl. KO)    
 

§ 22. a. Ernennung desselben.

§ 24. a. Ernennung desselben.

     
(Vergleich: § 74 der östl. KO)

Der Landrath wird vom Könige ernannt.

Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen.

Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche:
1) die Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste erlangt haben, oder
2) dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und gleichzeitig mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes, entweder
    a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden,
        oder
    b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen
thätig gewesen sind.

Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden.

 

(Vergleich: § 74 der östl. KO)     
  § 23. b. Stellvertretung desselben. § 25. b. Stellvertretung desselben.      
(Vergleich: § 75 der östl. KO)
 

Behufs Stellvertretung des Landraths werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrath zu vereidigen.

Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten.

 

     
(Vergleich: § 76 der östl. KO)
 

§ 24. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung, vorbehaltlich der Vorschriften in den §§ 27 bis 30, die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung und die örtliche Polizeiverwaltung im Kreise beziehungsweise die Aufsicht über die letztere, soweit dieselbe anderen Behörden oder Beamten übertragen ist (Vergl. jedoch § 25).

Er leitet als Vorsitzender des Kreistages und es Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises.

 

§ 26. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 27 ff., die gesamte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken zu überwachen. 

     
  § 25. Die Einführung des Institutes der Amtsvorsteher nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetz-Samml. 1881 S. 155) in der Provinz kann auf Antrag des Provinziallandtages durch Königliche Verordnung erfolgen.

ist bis 1945/58 nicht erfolgt; vgl. aber die Sammtgemeinden lt. der Rev. Landgemeindeordnung für Hannover von 1859 als Gemeindeverwaltungsverband / Zweckverband..
 

       
(Vgl. § 77 der östl. KO)
 

§ 26. d. Rechte und Pflichten desselben. Der Landrath tritt an die Stelle des Kreishauptmanns und des Amtshauptmanns.

 

       
 

Dritter Abschnitt.
Von der Ortspolizeiverwaltung.

 

     
 

§ 27. In den Städten, auf welche die Hannoversche revidirte Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 141) Anwendung findet, behält es bei den bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Verwaltung der Polizei und der Wahrnehmung der Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung sein Bewenden.

Diese Vorschriften finden jedoch in den Städten Wunstorf, Eldagsen, Neustadt a. R. , Münder, Pattensen, Bodenwerder, Moringen, Burgdorf, Gifhorn, Winsen a. d. L., Lüchow, Dannenberg, Otterndorf, Quackenbrück, Melle und Esens, sowie in den Gemeinden, welche, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, zur städtischen Verfassung übergehen, fortan mit der Maßgabe Anwendung, daß die Aufsicht über die Polizeiverwaltung und die Wahrnehmung der Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung dem Landrathe zustehen. Zur Mitwirkung bei der letzteren sind die Magistrate gleich den Gemeindevorstehern verpflichtet.

 

§ 27. Mit der Verwaltung der Ortspolizei, soweit dieselbe nicht auf Grund bestehender Gesetze in einzelnen Gemeinden und Bezirken einer besonderen Staatsbehörde oder einen besonderen Staatsbeamten übertragen ist, oder in der Folge übertragen werden sollte, bleiben die Bürgermeister, beziehungsweise deren gesetzliche Stellvertreter, beauftragt.

In der Stadt Orb tritt für die Verwaltung der Ortspolizeigeschäfte an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister.

In den auf Grund des § 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden des vormaligen Kurfürstenthums Hessen vom 23. Oktober 1834 (Kurhessische Gesetz-Samml. von 1834 Nr. 181) gebildeten Bürgermeisterbezirken wird die Ortspolizei von dem mit der Verwaltung des Bürgermeisterbezirkes betrauten Bürgermeister geführt. 

 

     
 

§ 28. 1. Die auf die Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern bezüglichen Bestimmungen in den §§ 127 und 128 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195)  und in anderen Gesetzen finden auf die im ersten Absatz des § 27 bezeichneten Städte, soweit sie nicht im Absatz 2 desselben Paragraphen ausgenommen sind, ohne Rücksicht auf deren Einwohnerzahl Anwendung.

2. Gegen die von dem Landrathe als Ortspolizeibehörde ausgehenden Verfügungen, durch welche die Erlaubniß zum gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreiten von Druckschriften (§ 43 der Reichsgewerbeordnung) versagt oder die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften (§ 5 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874, Reichs-Gesetzbl. S. 65) verboten worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschuss statt (§ 116 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).

 

§ 28. Diejenigen Zweige der örtlichen Polizeiverwaltung, welche bei Erlaß dieses Gesetzes auf Grund  gesetzlicher Vorschriften oder von der Aufsichtsbehörde erlassener Verfügungen von anderen Behörden als dem Bürgermeister verwaltet werden, sind fortan, soweit dies nicht schon jetzt der Fall ist, von dem Landrathe wahrzunehmen.

Der Minister des Innern ist jedoch befugt, dieselben ganz oder zum Theil den Gemeinden zur eigenen Verwaltung zu überlassen. 

     
 

§ 29. Im Kreise Hadeln bleibt es in Beziehung auf die Zuständigkeit der Kirchspielsgerichte zur Verwaltung von Geschäften der Ortspolizei bei den Bestimmungen der Hannoverschen Verordnung vom 1. September 1852 (Hannoversche Gesetz-Samml. S. 339)

 

§ 29. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse, ländliche Gemeinde- und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt belegen sind oder unmittelbar an dieselbe angrenzen, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im öffentlichen Interesse nothwendig ist.

In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Landgemeinde, beziehungsweise des betreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung von den Bezirksausschusse festgesetzt. 

 

     
   

§ 30. Besondere Bestimmungen für den Landkreis Frankfurt a. M. Der Bezirk der Königlichen Polizeiverwaltung zu Frankfurt a. M. wird nach Maßgabe der Verordnung vom 29. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 917) auf sämmtliche Gemeinden des Landkreises Frankfurt a. M. ausgedehnt.

Der Polizeipräsident zu Frankfurt a. M. ist zugleich Landrath des Landkreises  Frankfurt a. M. Die Vertretung des Landrathes führt ein vom Minister des Innern ernannter, zum höheren Verwaltungsdienst qualifizirter Beamter.

 

     
 

§ 30. Die im § 78 Absatz 3 der Hannoverschen Städteordnung vom 24. Juni 1858 begründete Befugniß der Regierung, den Bezirk der für eine Stadt bestehenden Polizeiverwaltung im Falle des Bedürfnisses über die Grenzen des Stadtgebietes hinaus zu erstrecken, steht dem Provinzialrathe im Einverständnisse mit dem Minister des Innern zu; an den betreffenden, gegenwärtig bestehenden Verhältnissen wird nichts geändert. Auch ist der Minister des Innern befugt, für Ostfriesische Inseln, für das Jadegebiet, sowie für Theile der Kreise Ilfeld, Bleckede, Geestmünde, Osterholz und Grafschaft Bentheim die örtliche Polizeiverwaltung besonderen Staatsbeamten - Hülfsbeamten des Landrathes - zu übertragen.

Die Gemeinde- und Gutsvorsteher des betreffenden Distriktes sind in diesem Falle verbunden, den Anweisungen und Aufträgen der Hülfsbeamten, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen und können hierzu von ihm, unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach § 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden.

Ein Ordnungsstrafrecht gegen die Gemeinde- und Gutsvorsteher, sowie die Befugniß zum Erlasse ortspolizeilicher Vorschriften (§ 5 der Verordnung vom 20. September 1867, Gesetz-Samml. S. 1529) steht dem Hülfsbeamten nicht zu. Auch verbleibt dem Landrathe die Befugniß, in dem Distrikte des Hülfsbeamten nicht zu. Auch verbleibt dem Landrathe die Befugniß, in dem Distrikte des Hülfsbeamten als Ortspolizeibehörde unmittelbar einzuschreiten.

 

§ 31. Von den Bürgermeistern (Schultheißen) der zum Landkreise Frankfurt a. M. gehörigen Gemeinden sind wahrzunehmen die Rechte und Pflichten der Ortspolizeibehörde:
1) rücksichtlich der gutachtlichen Anhörung über die Gesuche um Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft, des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§§ 33 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869; § 114 des Gesetzes vom 1. August 1883 über de Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsbezirksbehörden);
2) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Untersagung des Betriebes der in dem §§ 33a, 35, 37, 42b, 53 Absatz 3 und 59a der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Gewerbe (§ 119 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. August 1883; § 4a, c, d, und e. der Verordnung vom 31. Dezember 1883 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betreffend Abänderungen der Reichsgewerbeordnung - Gesetz-Samml. 1884 S. 7);
3) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Zurücknahme der in den §§ 33, 33a, 34, 42b Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung bezeichneten gewerblichen Konzessionen (§ 119 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883, § 4a und bi der Verordnung vom 31. Dezember 1883).

 

     
   

§ 32. Gegen ortspolizeiliche Verfügungen des Polizeipräsidenten finden in dem gesamten Landkreise Frankfurt a. M. die gleichen Rechtsmittel statt, wie in dem Stadtkreise.

 

     
   

§ 33. Die Bestimmungen in den §§ 24 und 25 finden auf den Landkreis Frankfurt a. M. keine Anwendung.

 

     

Zweiter Abschnitt.
Von dem Gemeindevorsteher- und dem Schöffenamte, sowie von der Ortsverwaltung der selbstständigen Gutsbezirke.

 

Dritter Abschnitt.
Von dem Gemeindevorsteher und dem Gutsvorsteher.

 

Vierter Abschnitt.
Von dem Bürgermeister in den Landgemeinden und dem Gutsvorsteher.
 
 

Zweiter Abschnitt.
Von der Vertretung und Verwaltung der Landgemeinden, selbständigen Gutsbezirke und Amtsbezirke.

 

Zweiter Abschnitt.
Von dem Gemeindevorsteher und dem Bürgermeister in den Landbürgermeistereien, sowie von den Beamten der Gemeinden und Landbürgermeistereien.

 

Zweiter Abschnitt.
Von dem Gemeindevorsteher und dem Gutsvorsteher.

 

§ 22. Gemeindevorsteher und Schöffen. Dem Gemeindevorsteher (Schulze, Scholze, Richter, Dorfrichter) stehen zwei Schöffen (Schöppen, Gerichtsmänner, Gerichts- oder Dorfgeschworene) zur Seite, welche ihn in den ihm obliegenden Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten haben.

Wo die Zahl der Schöffen nach den bestehenden Bestimmungen eine größere ist, verbleibt es bei derselben.

Auch kann auf Antrag der Gemeinde die Zahl der Schöffen durch Beschluß des Kreisausschusses nach Anhörung des Amtsvorstehers vermehrt werden.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 22 aufgehoben und durch § 74 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

         

§ 23. a) Wahl derselben. Der Gemeindevorsteher und die Schöffen werden von der Gemeindeversammlung beziehungsweise der Gemeindevertretung aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.

Vater und Sohn dürfen nicht gleichzeitig Gemeindevorsteher und Schöffen sein.

Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 23 aufgehoben und durch die §§ 75 bis 83 des genannten Gesetzes ersetzt.

   

§ 23. Die in §§ 3, 21, 25 ff., 41 und 75 der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856 erwähnten Vorrechte der Rittergüter (Rittergutsbesitzer) werden aufgehoben.

(Vgl. § 36 ff. der östl. KO)
 

§ 23. Wahl der Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter. Der Gemeindevorsteher und dessen Stellvertreter (Beistand), sowie die Bezirks-, Dorf- oder Bauernschaftsvorsteher werden von dem Gemeinderathe aus der Zahl der zur Ausübung des Stimmrechtes befähigten Gemeindemitglieder auf die Dauer von sechs Jahren durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.

Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten  Wahlreglements.

Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

Vor der Bestätigung ist der Bürgermeister mit seinem Gutachten zu hören.

Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.

Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Bürgermeisters unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.

In denjenigen Gemeinden, welche für sich allein eine Landbürgermeistereien bilden, ist der Bürgermeister zugleich Gemeindevorsteher. Der § 74 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 wird aufgehoben.

 

§ 22. Bestätigung der Gemeindevorsteher. Die gewählten Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher mit seinem Gutachten zu hören.

Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.

Wird die Bestätigung nicht versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen; erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Amtsvorstehers unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.

Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.

Versagt der Kreisausschuß in einem der vorbezeichneten Fälle seine Zustimmung, so kann solche auf Antrag des Landrathes durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 22 aufgehoben und durch die §§ 75 bis 83 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 24. Die Wahl der Gemeindevorsteher und der Schöffen erfolgt auf sechs Jahre.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 24 aufgehoben und durch § 75 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

      § 23. Die Bestimmungen des § 22 finden auch auf andere Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der Bestätigung bedarf.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 23 aufgehoben und durch den § 75 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 24. Die Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter werden vor ihrem Amtsantritt von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 24 aufgehoben und durch den § 75 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 25. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Schöffen finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt.

Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Gemeindevorstehers oder Schöffen zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 25 aufgehoben und durch § 65 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

   

§ 24. In Ämtern, welche nicht nur aus einer Gemeinde bestehen (§ 75 a. a. O.), wird die Amtsversammlung gebildet:
1) aus den Vorstehern der zum Amtsverbande gehörigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke;
2) aus gewählten Amtsverordneten, von denen aus jeder Gemeinde mindestens Einer von der Gemeindeversammlung zu wählen ist.

Die Zahl der aus den Gemeinden zu wählenden Mitglieder der Amtsversammlung und der den Vorstehern selbständiger Gutsbezirke in der Amtsversammlung einzuräumenden Stimmen ist mit besonderer Rücksicht auf die Einwohnerzahl und Steuerkraft durch das Amtsstatut festzusetzen. Wegen der Verpflichtung der Stelle eines gewählten Amtsverordneten zu übernehmen und mindestens drei Jahre lang zu versehen, kommt § 78 a. a. O. zur Anwendung.

(Vgl. § 51 der östl. KO)
 

  § 25. Verpflichtung zur Übernahme des Amtes eines Gemeindevorstehers. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Stellvertreters finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt.

Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Gemeindevorstehers oder Stellvertreters zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 25 aufgehoben und durch den § 65 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 26. b) Bestätigung derselben. Die gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher mit seinem Gutachten zu hören.

 

§ 31. Bestätigung der Gemeindevorsteher. Die gewählten Gemeindevorsteher und Beigeordneten bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

 

§ 34. Bestätigung der Gemeindevorsteher. Die gewählten Bürgermeister (Schultheißen, Gemeindevorsteher) und Beigeordneten (Adjunkten, Stellvertreter, Vizebürgermeister), sowie die Gemeinde- und Stiftungspfleger in den vormals Bayerischen Gebietstheilen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath. Die Bestätigung kann von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.

Ist die Bestätigung versagt worden, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht so ernennt der Landrath einen Stellvertreter in der Regel aus der Zahl der Gemeindebürger auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.

 

§ 25. Die Bestätigung der Wahl des Gemeindevorstehers und dessen Stellvertreters (§ 38 a. a. O.) kann von dem Landrathe nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Erhält auch die im Falle der Nichtbestätigung anzuordnende Neuwahl die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.

Der Gemeindevorsteher und dessen Stellvertreter werden von dem Landrath oder in seinem Auftrage von dem Amtmann vereidigt.

Die Bestimmungen wegen der Wahl und Bestätigung des Gemeindevorstehers finden auch auf andere Beamte der Landgemeinde Anwendung, soweit die Ernennung derselben bisher dem Landrath zustand. 

(Vgl. § 23 ff. der Rheinischen KO)  

Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.

 

Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Amtsvorstehers unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.

 

Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat.

 

Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.

 

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 26 aufgehoben und durch § 84 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

 

Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung der Bürgermeister und Beigeordneten vorgesehen ist (Großherzoglich Hessisches Gesetz, betreffend die Bildung des Ortsvorstandes und die Wahl des Gemeinderaths, vom 8. Januar 1852 - Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt S. 33 - Artikel 2 und 6; Hessen-Homburgisches Gesetz, betreffend die Einrichtung des Gemeindewesens, vom 6. Dezember 1852 - Landgräflich Hessisches Regierungsblatt vom 12. Dezember 1852 Nr. 17 - Artikel 1; Gemeindeordnung auf den Landdorfschaften der Stadt Frankfurt, Bd. III S. 263 - Artikel 4 und 14), steht dieselbe in den Landgemeinden fortan dem Landrathe zu.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung vom 4. August 1897 wurde der § 34 aufgehoben.

 

§ 26a. Die Bestimmungen des § 26 finden auch auf andere Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der Bestätigung bedarf.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 26a aufgehoben und durch § 84 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 32. Die Bestimmungen des § 31 finden auch auf Angestellte und Diener der Gemeinde (§§ 23 und 24 des Hannoverschen Gesetzes vom 28. April 1859, betreffend die Landgemeinden - Hannoversche Gesetz-Samml. S. 393 - ) Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der Bestätigung bedarf.

 

§ 35. Die Bestimmungen des § 34 finden auch auf Angestellte und Diener der Gemeinde Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze der Bestätigung bedarf. 

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung vom 4. August 1897 wurde der § 35 aufgehoben.

 

     
(Vergleich: § 25 der östl. KO)

§ 33. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Beigeordneten finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt

Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Gemeindevorstehers oder Beigeordneten zu übernehmen, oder das übernommene Amt dire Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, as die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

 

§ 36. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Bürgermeisters oder Beigeordneten finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt.

Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Bürgermeisters oder Beigeordneten, sowie eines Gemeinde- und Stiftungspflegers zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, as die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

 

    (Vergleich: § 25 KO-S-H)
Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt.

 

 

Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten die in § 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) als solche bezeichneten Gemeindeorgane.

Durch § 118 Abs.2 der Landgemeindeordnung vom 4. August 1897 wurde der § 36 aufgehoben.

 

§ 27. c) Vereidigung derselben. Die Gemeindevorsteher und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 27 aufgehoben und durch § 85 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

        (Vergleich: § 24 KO-S-H)

§ 28. d) Dienstunkosten-Entschädigung derselben. Die Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Ersatz ihrer baaren Auslagen und auf die Gewährung einer mit ihren amtlichen Mühewaltungen im billigen Verhältnisse stehenden Entschädigung.

Die Aufbringung derselben liegt der Gemeinde ob.

Alle fortlaufenden Geld- und Naturalbeiträge des Gutsherrn zur Remuneration des Gemeindevorstehers fallen fort.

Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamts ausgewiesen sind, können auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes nicht zurückgefordert werden. Sind solche Landdotationen allein oder in Verbindung mit Geld- oder Natural-Beiträge von dem Gutsherrn gewährt, so ist derselbe berechtigt, hierfür von dem Gemeindevorsteher auch ferner die Wahrnehmung der Gutsvorstehergeschäfte beziehungsweise die Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange (§ 31 Absatz 3) zu fordern.

Der Gutsherr wie die Gemeinde kann die Lösung eines derartigen Verhältnisses gegen Fortfall der Geld- und Natural-Beiträge und gegen Entschädigung für die Landdotationen verlangen. Der Gemeinde steht dabei das Recht zum statt der Gewährung einer Entschädigung die Landdotation herauszugeben.

In Betreff der Auseinandersetzung kommen die Vorschriften der §§ 41 bis 45 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß zu den im ersten Absatze des § 45 erwähnten Kosten auch die Gutsherren Nichts beizutragen haben.

Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur auf den Ersatz baarer Auslagen Anspruch.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 28 aufgehoben und durch die §§ 86 und 87 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

         

§ 29. Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirkes und, sofern er nicht zugleich selbst Amtsvorsteher ist (§ 56 Absatz 5), das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung.

Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 29 aufgehoben; siehe jetzt § 56 unten.

§ 34. Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirkes und das Organ des Landrathes für die Polizeiverwaltung.

Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen.

In den zu den Landgemeinden im  Sinne der Gemeindegesetze gehörenden Städten und Flecken hat der Gemeindevorstand die Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers wahrzunehmen.

 

      § 26. Rechte und Pflichten des Gemeindevorstehers. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirkes und, sofern er nicht zugleich selbst Amtsvorsteher ist (§ 48 Absatz 5), das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung.

Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 26 aufgehoben; siehe jetzt § 51 unten.

 

§ 30. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht:
1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des § 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) und des § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 45);
§ 35. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht:
1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des § 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Recht vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) und des fortan auch in der Provinz Hannover in Kraft tretenden § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 45);
      § 27. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht:
1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des § 127 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) und des, fortan auch in der Provinz Schleswig-Holstein in Kraft tretenden § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 45);
2) die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu beaufsichtigen; 2) die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu beaufsichtigen;

3) die ihm von dem Amtsvorsteher, der Staats- oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen;
4) die in den §§ 8 ff. des Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. Dezember 1842 (Gesetz-Samml. 1843 S. 5) vorgeschriebene Meldung entgegenzunehmen.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 30 aufgehoben; siehe jetzt § 56 unten.

3) die ihm von dem Landrathe beziehungsweise dem Hülfsbeamten, der Staats- oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen;
4) die verschiedenen Meldungen über neu anziehende Personen entgegenzunehmen.

Auch sind von dem Gemeindevorsteher - sofern nicht die Ortspolizeiverwaltung im Gemeindebezirke einer für eine Stadt bestehenden Ortspolizeibehörde übertragen ist - wahrzunehmen die Rechte und Pflichten der Ortspolizeibehörde:
5) rücksichtlich der gutachtlichen Anhörung über die Gesuche um Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft, des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§ 33 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869; § 114 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden);
6) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Untersagung des Betriebes der in den §§ 33a, 35, 37, 42b, 53 Abs. 3 und 59a der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Gewerbe (§ 119 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. August 1883; § 4a, c, d und e der Verordnung vom 31. Dezember 1883 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betreffend Abänderungen der Reichsgewerbeordnung - Gesetz-Samml. 1884 S. 7);
7) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Zurücknahme der in den §§ 33, 33a, 34, 42b Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung bezeichneten gewerblichen Konzessionen (§§ 119 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883; § 4a und b der Verordnung vom 31. Dezember 1883);
8) rücksichtlich der Ersatzgeldansprüche und er Pfändung von Thieren (§§ 69 bis 88 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 - Gesetz-Samml. S. 230).

 

3) die ihm von dem Landrathe, dem Amtsvorsteher, dem Verwalter des städtischen Polizeibezirks (§ 36), der Staats- oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen;
4) die verschiedenen Meldungen über neu anziehende Personen entgegenzunehmen.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 27 aufgehoben; siehe jetzt § 51 unten.

 

§ 31. Gutsvorsteher. § 36. Gutsvorsteher. § 37. Gutsvorsteher.     § 28. Gutsvorsteher.
Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer der Guts zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.

 

Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer der Gutes zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.

 

Derselbe hat insbesondere die in den §§ 29 und 30 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

 

Derselbe hat insbesondere die in den §§ 34 und 35 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

 

Derselbe hat insbesondere die in ihm zustehenden Befugnisse und obliegenden Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

 

Derselbe hat insbesondere die in den §§ 26 und 27 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

 

Es können jedoch auch außer dem im § 28 Absatz 4 vorgesehenen Falle Seitens des Besitzers des Guts sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden.

 

Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden.

 

Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden.

 

Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten.

 

Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten.

 

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 31 aufgehoben und durch die §§ 122 und 123 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

  Durch § 118 Abs.2 der Landgemeindeordnung vom 4. August 1897 wurde der § 37 aufgehoben.

 

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 28 aufgehoben und durch die §§ 122 und 123 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 32. § 37. § 38.     § 29. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn
1) das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll;
2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reichs ist;
3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat,
oder
4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen.

In den vorstehend unter 1 bis 4 bezeichneten Fällen kann auf den Antrag des Gutsbesitzers auch ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gtusvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat.

Für die von dem Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestimmung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist.

 

Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn
1) das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll;
2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reichs ist;
3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat,
oder
4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen.

In den vorstehend unter 1 bis 4 bezeichneten Fällen kann auf den Antrag des Gutsbesitzers auch ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gtusvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat.

Für die von dem Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestimmung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist.

 

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 32 aufgehoben und durch § 124 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

  Durch § 118 Abs.2 der Landgemeindeordnung vom 4. August 1897 wurde der § 38 aufgehoben.

 

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 29 aufgehoben und durch § 124 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 33. § 38. § 39. Der Gutsbesitzer beziehungsweise der Stellvertreter wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisaussschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht dem Gutsbesitzer binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.

Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.

Durch § 118 Abs.2 der Landgemeindeordnung vom 4. August 1897 wurde der § 39 aufgehoben.

 

§ 26. Der Gutsbesitzer (beziehungsweise der Stellvertreter) wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.

Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im letzten Satze des § 67 a. a. O. angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.

Der Kreisausschuß beschließt auf Antrag der Betheiligten über die Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.

Die Vertheilung der den selbständigen Gutsbezirken im öffentlichen Interesse obliegenden Lasten auf den Gutsbesitzer und die übrigen Einwohner (§ 68 a. a. O.) erfolgt durch ein Statut, welches die Bestätigung des Kreisausschusses nach Maßgabe des § 31 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 bedarf.

 

 

§ 30. Der Gutsbesitzer, beziehungsweise der Stellvertreter, wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.

Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 30 aufgehoben und durch § 125 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

Der Gutsbesitzer beziehungsweise der Stellvertreter wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden.

Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.

 

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 33 aufgehoben und durch § 125 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

 

§ 34. Unterläßt der Besitzer des Guts in den im § 32 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 34 aufgehoben und durch § 126 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 39. Unterläßt der Besitzer des Guts in den im § 37 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.

 

§ 40. Unterläßt der Besitzer des Guts in den im § 38 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.

Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.

Durch § 118 Abs.2 der Landgemeindeordnung vom 4. August 1897 wurde der § 40 aufgehoben.

 

  § 31. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im § 29 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. Versagt der Kreisausschuß seine Zustimmung, so kann solche sowohl in diesem Falle, als im Falle des § 30 auf Antrag des Landrathes durch Beschluß des Bezirkausschusses ergänzt werden.

Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Festsetzung der Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 31 aufgehoben und durch § 126 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

§ 34a. Der Kreisausschuß beschließt auf Antrag der Betheiligten über die Festsetzung der Dienstunkostenentschädigung der Gemeindevorsteher, der baaren Auslagen der Schöffen, der Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher (§§ 28 und 34), sowie über die Festsetzung der Besoldungen und Remunerationen anderer Gemeindebeamten.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 34a aufgehoben und durch § 127 des genannten Gesetzes ersetzt.

 

 

§ 35. fortgefallen.

 

         

Dritter Abschnitt.
Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes.

 

         

§ 36. Die mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundene Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzen- (Richter-) Amtes ist aufgehoben.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 36 aufgehoben und durch § 92 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 37. In Folge der Aufhebung der im § 36 gedachten Berechtigung und Verpflichtung treten auf diejenigen Festsetzungen außer Kraft, welche in Folge der Zerstückelung von Lehn- und Erbschulzengütern nach § 16 des Gesetzes vom 3. Januar 1845 (Gesetz-Samml. S. 25) über die Verbindung der Verwaltung des Schulzenamtens mit dem Besitze eines der Theile des zerstückelten Grundstücks oder die Ausweisung eines auskömmlichen Schulzengehalts in Grundstücken oder in Geld, beziehungsweise die Vertheilung des Geldbeitrages auf die einzelnen Trennstücksbesitzer getroffen worden sind.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 37 aufgehoben und durch § 93 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 38. Grundstücke, Gerechtigkeiten und Einkünfte, welche den Schulzengutsbesitzern erweislich von der Gemeinde selbst für die Amtsverwaltung verliehen sind, fallen an die Gemeinde zurück.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 38 aufgehoben und durch § 94 des genannten Gesetzes  (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 39. Ebenso hören diejenigen Vorrechte und Befreiungen auf, welche dem Schulzengutsbesitzer für die Verwaltung des Schulzenamtes in Beziehung auf die aus dem Kommunalverbande oder aus anderen Verbänden, z. B. dem Kirchen- und Schulverbande, entspringenden Dienste und Abgaben, der Gemeinde oder deren Mitgliedern gegenüber bisher zustanden.

Auf weitere Vergütigungen hat die Gemeinde keinen Anspruch.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 39 aufgehoben und durch § 95 des genannten Gesetzes  (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 40. Die Beziehungen zwischen dem Besitzer des Schulzenguts und dritten Personen werden von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

In keinem Falle können jedoch Grundstücke, Gerechtigkeiten oder Befreiungen, welche dem Schulzengute, wenngleich mit Beziehung auf die dem Besitzer zustehenden Verwaltung des Schulzenamtes, von Dritten, insbesondere von dem Landesherrn oder von Gerichts- oder Gutsherren, sei es bei der Fundation des Schulzenguts oder später, ohne ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs verliehen worden sind, sowie die etwa an Stelle der verliehenen Gerechtigkeiten und Freiheiten getretenen Landabfindungen oder sonstigen Entschädigungen von den Verleihern oder deren Rechtsnachfolgern in Anspruch genommen und zurückgefordert werden. Dieselben verbleiben vielmehr dem Schulzengutsbesitzer auch nach Aufhebung der mit dem Schulzengute verbundenen Amtsverwaltung.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 40 aufgehoben und durch § 96 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 41. Die nach den §§ 38 und 39 etwa erforderliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Schulzengutsbesitzer wird durch einen von dem Kreisausschusse zu ernennenden Kommissarius bewirkt.

Der über die Auseinandersetzung aufzunehmende Rezeß unterliegt der Prüfung und Bestätigung des Kreisausschusses.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 41 aufgehoben und durch § 97 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 42. Entstehen bei dem Auseinandersetzungsverfahren (§ 41) Streitigkeiten darüber, ob mit einem Grundstücke die Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes verbunden ist, oder ob und welche Grundstücke, Gerechtigkeiten, Vorrechte oder Befreiungen der in den §§ 38 und 39 gedachten Art zurückzugewähren, beziehungsweise aufzuheben sind, oder wird die Vollziehung des Rezesses von den Betheiligten verweigert, oder die Bestätigung des Rezesses (§ 41 Absatz ) von dem Kreisausschusse versagt, so sind die Verhandlungen zum weiteren Verfahren und zur Entscheidung an die betreffende Auseinandersetzungsbehörde (Generalkommission) abzugeben.

Gegen die Entscheidung der Generalkommission findet die Berufung an das Oberlandeskulturgericht statt, welches endgültig entscheidet.

Vor der Entscheidung in erster und zweiter Instanz ist das Gutachten des Kreisausschusses einzuholen und den Betheiligten zur Erklärung mitzutheilen.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 42 aufgehoben und durch § 98 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 43. Ist das Auseinandersetzungsverfahren zufolge § 42 auf die Auseinandersetzungsbehörde übergegangen, so steht dieser Behörde auch die Aufnahme, Prüfung und Bestätigung des Rezesses zu.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 43 aufgehoben und durch § 99 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 44. In Betreff des Verfahrens (§§ 41 bis 43), sowie der Wirkung und Ausführung der Rezesse, gelten die hinsichtlich der Ablösung der Reallasten und der Regulirung der gutsherrlichen Verhältnisse bestehenden Vorschriften.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 44 aufgehoben und durch § 100 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

§ 45. Zu den Kosten, welche die Ausführung der in diesem Gesetze den Kreisausschüssen und deren Kommissarien übertragenen Geschäfte verursacht, haben die Gemeinden und die Schulzengutsbesitzer nichts beizutragen.

Für das Verfahren bei den Auseinandersetzungsbehörden gelten die für dieselben bestehenden Kostenbestimmungen.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 45 aufgehoben und durch § 101 des genannten Gesetzes (nur für die Provinz Posen) ersetzt.

 

         

Vierter Abschnitt.
Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.

 

       

Dritter Abschnitt.
Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.
 

§ 46. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung. Die Polizei wird im Namen des Königs ausgeübt.

Die gutsherrliche Polizeigewalt ist aufgehoben.

 

        § 32. Die Polizei wird im Namen des Königs ausgeübt.

Die gutsherrliche Polizeigewalt ist aufgehoben.

 

§ 47. Amtsbezirke. Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke getheilt.

 

        § 33. Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke getheilt.

 

§ 48. Bildung der Amtsbezirke. Für die Bildung der Amtsbezirke gelten folgende Grundsätze:
1) Jeder Amtsbezirk soll thunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andererseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird.
2) Gemeinden, welche eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Amtsverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sind, wenn nicht die örtliche Lage die Zuschlagung anderer Gemeinde- oder Gutsbezirke nothwendig macht, auf ihren Antrag zu einem Amtsbezirke zu erklären.
3) Gutsbezirke von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zusammenhängendes Gebiet von erheblichem Flächeninhalte umfassen, können auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl unter den übrigen Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 zu den Amtsbezirken erklärt werden.
4) Alle übrigen Gemeinden und Gutsbezirke werden zu Amtsbezirken vereinigt. Insbesondere sollen Gemeinden und Gutsbezirke, welche eine örtlich verbundene Lage haben, zu einem und demselben Amtsbezirke gehören.
    Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf zu achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände (Kirchspiele, Schulverbände, Wegebaubezirke u. s. w.) nicht zerrissen werden.

 

        § 34. Für die Bildung der Amtsbezirke gelten folgende Grundsätze:
1) Jeder Amtsbezirk soll thunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andererseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird.
2) Gemeinden, welche eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Amtsverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sind, wenn nicht die örtliche Lage die Zuschlagung anderer Gemeinde- oder Gutsbezirke nothwendig macht, auf ihren Antrag zu einem Amtsbezirke zu erklären.
3) Gutsbezirke von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zusammenhängendes Gebiet von erheblichem Flächeninhalte umfassen, können auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl unter den übrigen Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 zu den Amtsbezirken erklärt werden.
4) Alle übrigen Gemeinden und Gutsbezirke werden zu Amtsbezirken vereinigt. Insbesondere sollen Gemeinden und Gutsbezirke, welche eine örtlich verbundene Lage haben, zu einem und demselben Amtsbezirke gehören.
    Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf zu achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände (Kirchspiele, Schulverbände u. s. w.) nicht zerrissen werden.

 

§ 49. Die Bildung der Amtsbezirke, sowie die etwa erforderliche Abänderung derselben erfolgt nach Anhörung der Betheiligten, auf Vorschlag des nach diesem Gesetze gewählten Kreistages, durch den Minister des Innern.

Die Revision und endgültige Feststellung, sowie jede spätere Abänderung der Amtsbezirke erfolgt durch den Provinzialrath im Einvernehmen mit dem Minister des Innern nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.

Die endgültige Feststellung der Amtsbezirke darf erst nach Ablauf einer öffentlich bekannt zu machenden angemessenen Frist stattfinden.

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

Durch § 6 ZustG 1883 wurde im § 49 Abs. 2 die Worte  "Provinzialrath im Einvernehmen mit dem Minister des Innern" faktisch ersetzt durch: "Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse".

 

        § 35. Die Bildung der Amtsbezirke, sowie die etwa erforderliche Abänderung derselben erfolgt nach Anhörung der Betheiligten, auf Vorschlag des nach diesem Gesetze gewählten Kreistages, durch den Minister des Innern.

Die Revision und endgültige Feststellung, sowie jede spätere Abänderung der Amtsbezirke erfolgt durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.

Die endgültige Feststellung der Amtsbezirke darf erst nach Ablauf einer öffentlich bekannt zu machenden angemessenen Frist stattfinden.

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

 

§ 49a. Dem Provinzialrathe steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern ländliche Gemeinde- und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt belegen sind oder unmittelbar an dieselbe angrenzen, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im öffentlichen Interesse nothwendig ist.

In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Landgemeinde, beziehungsweise des betreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung von dem Bezirksrathe festgesetzt.

Der Provinzialrath kann im Einvernehmen mit dem Minister des Innern in den Fällen des ersten Absatzes gleichzeitig die Ausscheidung der betreffenden Landgemeinden und Gutsbezirke aus dem Amtsbezirke, welchem sie bisher angehörten, aussprechen. Über die hierdurch nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 49a Abs. 2 das Wort "Bezirksrathe" ersetzt durch: "Bezirksausschusse".

Durch § 6 ZustG 1883 der § 49a faktisch wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "Provinzialrathe steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern" ersetzt durch: "Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse".
- im Abs. 3 wurden die Worte "Provinzialrath kann im Einvernehmen mit dem Minister des Innern" ersetzt durch: "Minister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse".

 

siehe hierzu § 27ff. der Hannoverschen Kreisordnung siehe hierzu § 27ff. der Kreisordnung für Hessen-Nassau siehe hierzu § 29 der Westfälischen Kreisordnung siehe hierzu § 28 der Kreisordnung für die Rheinprovinz § 36. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse Gemeinde- und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer Stadt oder in deren Nähe belegen sind, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im öffentlichen Interesse nothwendig ist.

In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Gemeinde, beziehungsweise des betreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung durch Beschluß des Bezirksausschusses festgesetzt.

Der Minister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse in den Fällen des ersten Absatzes gleichzeitig die Ausscheidung der im Anschlußbezirke belegenen Landgemeinden und Gutsbezirke aus dem Amtsbezirke, welchem sie bisher angehörten, nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages aussprechen. Über die hierdurch nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt.

 

§ 50. Organe der Amtsverwaltung. Die Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken sind nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß.

 

        § 37. Organe der Amtsverwaltung. Die Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken sind nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß.

 

§ 51. Amtsausschuß. Für die Bildung des Amtsausschusses gelten bis zum Erlaß der Landgemeindeordnung folgende Bestimmungen:
1) In den zusammengesetzten Amtsbezirken besteht der Amtsausschuß aus Vertretern sämmtlicher zum Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten.
     Die Vertretung der Gemeinden erfolgt zunächst durch den Gemeindevorsteher, sodann durch die Schöffen und, wenn auch deren zahl nicht ausreicht, durch andere von der Gemeinde zu wählende Mitglieder.
     Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirk einzuräumenden Stimmen wird mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl durch ein nach Anhörung der Betheiligten auf den Vorschlag des Kreisausschusses von dem Kreistage zu erlassendes Statut geregelt. Beschwerden gegen dieses Statuts unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksrathes.
     Vertreter einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes bei dem Amtsausschusse können nur Personen sein, welche die im § 96 unter a und b bezeichneten Eigenschaften besitzen.
2) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr.
3) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einem Gutsbezirke bestehen, fällt der Amtsausschuß weg.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 51 Ziffer 1 Abs. 3 das Wort "Bezirksrathes" ersetzt durch: "Bezirksausschusses".

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurden im § 51 im einleitenden Satz die Worte "bis zum Erlaß der Landgemeindeordnung" faktisch gestrichen.

 

        § 38. Amtsausschuß. Für die Bildung des Amtsausschusses gelten folgende Bestimmungen:
1) In den zusammengesetzten Amtsbezirken besteht der Amtsausschuß aus Vertretern sämmtlicher zum Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten.
     Die Vertretung der Gemeinden erfolgt zunächst durch den Gemeindevorsteher, sodann durch die Stellvertreter des Gemeindevorstehers und, wenn auch deren zahl nicht ausreicht, durch andere von der Gemeinde zu wählende Mitglieder.
     Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirk einzuräumenden Stimmen wird mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl durch ein nach Anhörung der Betheiligten auf den Vorschlag des Kreisausschusses von dem Kreistage zu erlassendes Statut geregelt. Beschwerden gegen dieses Statuts unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksausschusses.
     Vertreter einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes bei dem Amtsausschusse können nur Personen sein, welche die im § 82 unter a und b bezeichneten Eigenschaften besitzen.
2) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr.
3) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einem Gutsbezirke bestehen, fällt der Amtsausschuß weg.

 

§ 51a. Gegen das zum Zwecke der Wahl eines Abgeordneten zum Amtsausschusse (§ 51 Nr. 1) stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Amtsausschusse zu.

Im Übrigen prüft der Amtsausschuß die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.

Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Das Gleiche gilt in Bezug auf die unmittelbar auf dem Gesetze beruhende Mitgliedschaft des Amtsausschusses. Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer der gedachten Fälle eingetreten ist.

Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusses statt. Dieselbe steht auch dem Amtsvorsteher zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Ersatzwahlen vor rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurden im § 51a ausdrücklich bestätigt.

 

        § 39. Gegen das zum Zwecke der Wahl eines Abgeordneten zum Amtsausschusse (§ 38 Nr. 1) stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Amtsausschusse zu.

Im Übrigen prüft der Amtsausschuß die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.

Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Das Gleiche gilt in Bezug auf die unmittelbar auf dem Gesetze beruhende Mitgliedschaft des Amtsausschusses. Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer der gedachten Fälle eingetreten ist.

Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusses statt. Dieselbe steht auch dem Amtsvorsteher zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Ersatzwahlen vor rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

 

§ 52. Zu den Befugnissen des Amtsausschusses gehört:
1) die Kontrole sämmtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsverwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden (§§ 69 und 70, Absatz 4);
2) die Beschlußfassung über diejenigen Polizeiverordnungen, welche der Amtsvorsteher unter Mitwirkung des Amtsausschusses zu erlassen befugt ist (§ 62);
3) die Äußerung über Abänderungen des Amtsbezirkes (§ 49);
4) die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtsauschusses;
5) die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet.

 

        § 40. Zu den Befugnissen des Amtsausschusses gehört:
1) die Kontrole sämmtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsverwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden (§§ 60 und 61);
2) die Beschlußfassung über diejenigen Polizeiverordnungen, welche der Amtsvorsteher unter Mitwirkung des Amtsausschusses zu erlassen befugt ist (§ 54);
3) die Äußerung über Abänderungen des Amtsbezirkes (§ 35 und § 36 Absatz 3);
4) die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtsauschusses;
5) die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet.

 

§ 53. Die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke sind befugt, durch übereinstimmenden Beschluß einzelne Kommunalangelegenheiten dem Amtsbezirke zu überweisen.

Handelt es sich hierbei um Aufbringung von Abgaben seitens des Amtsbezirks, deren Aufbringungsmaßstab nicht gesetzlich feststeht, so muß sich die Übereinstimmung der Betheiligten auch auf den Aufbringungsmaßstab erstrecken.

Über solche dem Amtsbezirke überwiesene Kommunalangelegenheiten steht alsdann die Beschlußfassung dem Amtsausschusse zu.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurde der § 53 aufgehoben und durch die §§ 128 bis 138 des genannten Gesetzes ersetzt.

siehe auch das Zweckverbandsgesetz vom 19. Juli 1911.
 

        § 41. Die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke sind befugt, durch übereinstimmenden Beschluß einzelne Kommunalangelegenheiten dem Amtsbezirke zu überweisen.

Handelt es sich hierbei um Aufbringung von Abgaben seitens des Amtsbezirks, deren Aufbringungsmaßstab nicht gesetzlich feststeht, so muß sich die Übereinstimmung der Betheiligten auch auf den Aufbringungsmaßstab erstrecken.

Über solche dem Amtsbezirke überwiesene Kommunalangelegenheiten steht alsdann die Beschlußfassung dem Amtsausschusse zu.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1892 wurde der § 41 aufgehoben und durch die §§ 128 bis 138 des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 54. Der Amtsvorsteher beruft den Amtsausschuß und führt den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Der Amtsausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Berufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

Die Beschlüsse des Amtsausschusses werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

        § 42. Der Amtsvorsteher beruft den Amtsausschuß und führt den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Der Amtsausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Berufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

Die Beschlüsse des Amtsausschusses werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

§ 54a. Beschlüsse des Amtsausschusses, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Amtsvorsteher, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.

Gegen die Verfügung des Amtsvorstehers steht dem Amtsausschusse innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse zu. Zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verwaltungsstreitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter wählen.

 

        § 43. Beschlüsse des Amtsausschusses, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Amtsvorsteher, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.

Gegen die Verfügung des Amtsvorstehers steht dem Amtsausschusse innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse zu. Zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verwaltungsstreitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter wählen.

 

§ 55. Für die nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes den Gemeinden und Gutsbezirken gemeinsamen Angelegenheiten stehen dem Amtsverbande die Rechte einer Korporation zu. Die Korporation wird nach Außen durch den Amtsvorsteher vertreten.

Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, sind von dem Amtsvorsteher und mindestens einem Mitgliede des Amtsausschusses unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Amtsausschusses zu vollziehen.

 

        § 44. Für die nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes den Gemeinden und Gutsbezirken gemeinsamen Angelegenheiten stehen dem Amtsverbande die Rechte einer Korporation zu. Die Korporation wird nach Außen durch den Amtsvorsteher vertreten.

Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, sind von dem Amtsvorsteher und mindestens einem Mitgliede des Amtsausschusses unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Amtsausschusses zu vollziehen.

 

§ 55a. Beschlüsse der Amtsverbände, betreffend die Veräußerung von Grundstücken oder Immobiliarrechten oder die Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amtsverband mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, bedürfen der Bestätigung des Kreisausschusses. Ohne diese Genehmigung sind die bezeichneten Rechtsgeschäfte nichtig.

Bis zum Erlaß einer Landgemeindeordnung ist zur Aufnahme von Anleihen durch den Amtsausschuß die Zustimmung sämmtlicher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke nothwendig.

Durch § 146 der Landgemeindeordnung von 1891 wurden im § 55a Abs. 2 die Worte "Bis zum Erlaß der Landgemeindeordnung ist zur Aufnahme von Anleihendurch den Amtsausschuß" faktisch ersetzt durch: "Zur Aufnahme von Anleihen durch den Amtsausschuß ist".

 

        § 45. Beschlüsse der Amtsverbände, betreffend die Veräußerung von Grundstücken oder Immobiliarrechten oder die Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amtsverband mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, bedürfen der Bestätigung des Kreisausschusses. Ohne diese Genehmigung sind die bezeichneten Rechtsgeschäfte nichtig.

Zur Aufnahme von Anleihen durch den Amtsausschuß ist die Zustimmung sämmtlicher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke nothwendig.

 

§ 55b. Der Kreisausschuß beschließt an Stelle der Aufsichtsbehörde:
1) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Amtsverbände (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244);
2) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Amtsverbände vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52);
3) über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungsführenden Beamten.

Der Beschluß zu 2 und 3 ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig.

 

        § 46. Der Kreisausschuß beschließt an Stelle der Aufsichtsbehörde:
1) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Amtsverbände (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244);
2) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Amtsverbände vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52);
3) über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungsführenden Beamten.

Der Beschluß zu 2 und 3 ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig.

 

§ 55c. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird in erster Instanz von dem Kreisausschusse, in höherer und letzter Instanz von dem Kreisausschusse, in höherer und letzter Instanz von dem Bezirksrathe geübt.

Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Amtsverbände sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

Durch § 5 ZustG 1883 erhielt der § 55c Abs. 1 folgende Fassung:
"Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in erster Instanz von dem Landrat als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzterer Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt."

 

        § 47. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird, unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen, in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzendem des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt.

Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Amtsverbände sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

 

§ 56. Amtsvorsteher. a. Berufung desselben. Der Amtsvorsteher wird vom Ober-Präsidenten ernannt.

Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreistages, in welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu Amtsvorstehern befähigten Personen aufzunehmen sind.

Lehnt ein Kreistag die Aufforderung des Ober-Präsidenten zur Vervollständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath auf Antrag des Ober-Präsidenten darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind.

Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre. Der Amtsvorsteher wird von dem Landrathe vereidigt.

In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder einem selbstständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde- beziehungsweise Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher.

 

   

§ 27. Die Stelle des Amtmannes ist ein Ehrenamt, welches einem angesehenen und vorzugsweise aus den größeren Grundbesitzern auszuwählenden Amtseingesessenen übertragen werden soll. Ein Amtmann mit Besoldung soll nur angestellt werden, wenn ein geeigneter Ehrenamtmann nicht zu gewinnen ist. - Den Amtmann ernennt auf Grund der Vorschläge des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung der Amtsversammlung zu machen hat, der Oberpräsident. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Die kommissarische Verwaltung des Amtes wird von dem Oberpräsidenten angeordnet.

Über die Festsetzung der Besoldung beziehungsweise Dienstunkostenentschädigung der Amtmänner beziehungsweise der Ehrenamtmänner beschließt der Kreisausschuß nach Anhörung der Amtsversammlung (§ 32 Nr. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).

Die nach § 36 des letzteren Gesetzes dem Landrathe, in der Beschwerdeinstanz dem Regierungspräsidenten zustehende Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtmänner wird bezüglich der Ehrenamtmänner dem Kreisausschuß, in der Beschwerdeinstanz dem Bezirksausschuß übertragen.

In Betreff der Beigeordneten finden die wegen Vorschlag und Ernennung der Amtmänner geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

 

§ 24. Ernennung der Bürgermeister der Landbürgermeistereien. Für jede Landbürgermeisterei wird von dem Oberpräsidenten ein Bürgermeister auf Lebenszeit ernannt.

Zu dem Amte eines Bürgermeisters sollen an erster Stelle angesehene Personen in dem Bürgermeistereibezirke, insbesondere größere Grundbesitzer, berufen werden. Das Amt soll zunächst Denjenigen übertragen werden, welche dasselbe als ein unentgeltlich zu verwaltendes Ehrenamt zu übernehmen in der Lage sind. Ein Bürgermeister mit Besoldung soll nur angestellt werden, wenn ein geeigneter Ehrenbürgermeister nicht zu gewinnen ist.

Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung der Bürgermeistereiversammlung zu machen hat. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses keine  Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.

Wenn für die Besetzung einer erledigten Bürgermeisterstelle Vorschläge nicht gemacht worden sind, oder den gemachten Vorschlägen keine Folge gegeben wird, so kann die Verwaltung derselben nach eingeholter Äußerung der betheiligten Bürgermeistereiversammlungen, sowie des Kreisausschusses auch dem Bürgermeister einer benachbarten ländlichen oder städtischen Bürgermeisterei übertragen werden. Die Übertragung erfolgt in diesem Falle auf Widerruf und ist aufzuheben, sobald für die betreffende Bürgermeisterei nach Maßgabe der Vorschriften im dritten Absatze ein geeigneter Ehrenbürgermeister in Vorschlag gebracht wird.

Der definitiven Ernennung eines besoldeten Bürgermeisters soll in der Regel die Dauer eines Jahres nicht übersteigende kommissarische Beschäftigung vorangehen. Die kommissarische Verwaltung der Bürgermeisterei wird im Übrigen von dem Oberpräsidenten angeordnet.

Über die Festsetzung der Besoldung, beziehungsweise der Dienstunkostenentschädigung der Bürgermeister beziehungsweise der Ehrenbürgermeister beschließt der Kreisausschuß nach Anhörung der Bürgermeistereiversammlung (§ 32 Nr. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).

Die nach § 36 des letzteren Gesetzes dem Landrathe, in der Beschwerdeinstanz dem Regierungspräsidenten zustehende Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Bürgermeister wird bezüglich der Ehrenbürgermeister dem Kreisausschuß, in der Beschwerdeinstanz dem Bezirksausschuß übertragen.

In Betreff der Beigeordneten finden die wegen Vorschlag und Ernennung der Bürgermeister geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

 
§ 48. Amtsvorsteher. a. Berufung desselben. Der Amtsvorsteher wird vom Oberpräsidenten ernannt.

Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreistages, in welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu Amtsvorstehern befähigten Personen aufzunehmen sind.

Lehnt ein Kreistag die Aufforderung des Oberpräsidenten zur Vervollständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath auf Antrag des Oberpräsidenten darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind.

Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre. Der Amtsvorsteher wird von dem Landrathe vereidigt.

In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder einem selbstständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde- beziehungsweise Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher.

 

§ 57. b. Stellvertretung desselben. Für jeden Amtsbezirk wird nach den für die Ernennung des Amtsvorstehers geltenden Bestimmungen (§ 56) ein Stellvertreter des letzteren ernannt.

Ist der Amtsvorsteher an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verhindert, so hat der Stellvertreter dieselben zu übernehmen; der Landrath ist hiervon zu benachrichtigen, sobald die Verhinderung länger als drei Tage dauert.

Erledigt sich das Amt des Amtsvorstehers, so tritt bis zur Ernennung seines Nachfolgers der Stellvertreter für ihn ein.

Findet sich im Amtsbezirke keine zur Ernennung als Stellvertreter geeignete Person, so hat der Kreisausschuß die Stellvertretung einstweilen einem der benachbarten Amtsvorsteher oder, nach vorherigem Einvernehmen mit der städtischen Vertretung, dem Bürgermeister einer benachbarten Stadt zu übertragen. Eine gleiche Anordnung erfolgt für den Fall des gleichzeitigen Abganges oder gleichzeitigen Behinderung des Amtsvorstehers und seines Stellvertreters.

Ist der Amtsvorsteher bei der Erledigung eines Amtsgeschäftes persönlich betheiligt, so hat der Kreisausschuß den Stellvertreter oder einen der benachbarten Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, damit zu betrauen.

In den Gemeinden, welche einen eigenen Amtsbezirk bilden, vertritt nach der Bestimmung des Kreisausschusses einer der Schöffen den Gemeindevorsteher in seiner Eigenschaft als Amtsvorsteher.

In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist der Beschluß des Kreisausschusses endgültig.

 

    § 49. b. Stellvertretung desselben. Für jeden Amtsbezirk wird nach den für die Ernennung des Amtsvorstehers geltenden Bestimmungen (§ 48) ein Stellvertreter des letzteren ernannt.

Ist der Amtsvorsteher an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verhindert, so hat der Stellvertreter dieselben zu übernehmen; der Landrath ist hiervon zu benachrichtigen, sobald die Verhinderung länger als drei Tage dauert.

Erledigt sich das Amt des Amtsvorstehers, so tritt bis zur Ernennung seines Nachfolgers der Stellvertreter für ihn ein.

Findet sich im Amtsbezirke keine zur Ernennung als Stellvertreter geeignete Person, so hat der Kreisausschuß die Stellvertretung einstweilen einem der benachbarten Amtsvorsteher oder, nach vorherigem Einvernehmen mit der städtischen Vertretung, dem Bürgermeister einer benachbarten Stadt zu übertragen. Eine gleiche Anordnung erfolgt für den Fall des gleichzeitigen Abganges oder gleichzeitigen Behinderung des Amtsvorstehers und seines Stellvertreters.

Ist der Amtsvorsteher bei der Erledigung eines Amtsgeschäftes persönlich betheiligt, so hat der Kreisausschuß den Stellvertreter oder einen der benachbarten Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, damit zu betrauen.

In den Gemeinden, welche einen eigenen Amtsbezirk bilden, vertritt nach der Bestimmung des Kreisausschusses einer der Schöffen den Gemeindevorsteher in seiner Eigenschaft als Amtsvorsteher.

In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist der Beschluß des Kreisausschusses endgültig.

 

§ 58. Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher. Ist nach der Erklärung des Kreistages für einen Amtsbezirk weder eine zum Amtsvorsteher geeignete Person zu ermitteln, noch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirkes, oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt thunlich, so bestellt der Oberpräsident auf Vorschlag des Kreisausschusses einen kommissarischen Amtsvorsteher.

Für die Übernahme der Verwaltung eines benachbarten Amtsbezirkes durch einen Bürgermeister ist die Zustimmung der städtischen Vertretung erforderlich.

Sofern die Verhältnisse es gestatten, kann ein kommissarischer Amtsvorsteher mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig beauftragt werden.

 

      § 25. Verpflichtung zur Übernahme von unbesoldeten Ämtern in den Landgemeinden und Landbürgermeistereien. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Landgemeinden und Landbürgermeistereien finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) der Gemeinderath, beziehungsweise die Bürgermeistereiversammlung tritt.

Für das Amt des Ehrenbürgermeisters ist als genügender Ablehnungsgrund auch die Größe des Geschäftsumfangs anzuerkennen, wenn derselbe nach Ermessen des Kreisausschusses die an ein Ehrenamt zu stellenden Ansprüche übersteigt.

Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein derartiges Amt zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung des Amtes thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Gemeinderaths, beziehungsweise der Bürgermeistereiversammlung für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde, beziehungsweise der Landbürgermeistereien für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

 
§ 50. Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen nach § 48 Absatz 2 und 3 gemachten Vorschlägen keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.

Wenn in Gemäßheit dieser Bestimmungen den gedachten Vorschlägen keine Folge gegeben wird, oder Vorschläge für die Ernennung eines Amtsvorstehers nicht gemacht sind, und auch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirks oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt nicht thunlich ist, so bestellt der Oberpräsident nach Anhörung des Kreisausschusses einen kommissarischen Amtsvorsteher.

Für die Übernahme der Verwaltung eines benachbarten Amtsbezirkes durch einen Bürgermeister ist die Zustimmung der städtischen Vertretung erforderlich.

Sofern die Verhältnisse es gestatten, kann ein kommissarischer Amtsvorsteher mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig beauftragt werden.

 

§ 59. Obliegenheiten des Amtsvorstehers. Der Amtsvorsteher verwaltet:
1) die Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Feuerpolizei u. s. w., soweit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrathe oder anderen Beamten übertragen ist;
2) die sonstigen öffentlichen Angelegenheiten des Amtes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes.

Unter der nach Ziffer 1 dem Amtsvorsteher übertragenen Wasserpolizei ist die Strom-, Schifffahrts- und Hafenpolizei nicht begriffen.

 

      § 26. Wahl der Beamten der Landgemeinden und Landbürgermeistereien. Die Bestimmungen des § 23 finden bezüglich der Wahl und Bestätigung auch auf die Unterbeamten der Gemeinden, soweit deren Ernennung bisher dem Landrathe zustand, sowie auf die Unterbeamten der Landbürgermeistereien mit der Maßgabe Anwendung, daß die Wahl der letzteren durch die Bürgermeistereiversammlung zu vollziehen ist.

Die Bestimmungen der §§ 78 und 104 der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 werden insoweit aufgehoben, als sie Anstellungen dieser Beamten nur auf Kündigung gestatten.

 

§ 51. Obliegenheiten des Amtsvorstehers. Der Amtsvorsteher verwaltet:
1) die Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Feuerpolizei u. s. w., soweit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrathe oder anderen Beamten übertragen ist;
2) die sonstigen öffentlichen Angelegenheiten des Amtes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes.

Unter der nach Ziffer 1 dem Amtsvorsteher übertragenen Wasserpolizei ist die Strom-, Schifffahrts- und Hafenpolizei nicht begriffen.

 

§ 60. Der Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen.

 

        § 52. Der Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen.

 

§ 61. Der Kreisausschuß bestimmt endgültig denjenigen Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, welcher die in Bezug auf die öffentlichen Wege nothwendigen Anordnungen zu treffen hat, wenn die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirken, beziehungsweise Amts- und Stadtbezirken angehören.

Diese Bestimmung findet gleichmäßige Anwendung auf die in Vorfluths- und anderen polizeilichen Angelegenheiten zu treffenden Anordnungen.

 

        § 53. Der Kreisausschuß bestimmt endgültig denjenigen Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, welcher die in Bezug auf die öffentlichen Wege nothwendigen Anordnungen zu treffen hat, wenn die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirken, beziehungsweise Amts- und Stadtbezirken angehören.

Diese Bestimmung findet gleichmäßige Anwendung auf die in Vorfluths- und anderen polizeilichen Angelegenheiten zu treffenden Anordnungen.

 

§ 62. Das durch die §§ 5 ff. des Gesetzes vom 11. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 265) der Ortspolizeibehörde für den Umfang einer Gemeinde ertheilte Recht zum Erlaß von Polizei-Strafverordnungen wird auf den Amtsvorsteher mit der Maßgabe übertragen, daß er nicht nur für den Umfang einer einzelnen Gemeinde oder eines einzelnen Gutsbezirkes, sondern auch für den Umfang mehrerer Gemeinden oder Gutsbezirke und für den Umfang des ganzen Amtsbezirkes unter Zustimmung des Amtsausschusses, auch um Falle des § 7 des Gesetzes, derartige Verordnungen zu erlassen befugt ist.

Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch Beschluß des Kreisausschusses ergänzt werden. Der Beschluß ist endgültig.

 

        § 54. Das durch die §§ 5 ff. der Verordnung vom 20. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1529) beziehungsweise des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870 (Offizielles Wochenbl. S. 13) der Ortspolizeibehörde für den Umfang einer Gemeinde ertheilte Recht zum Erlaß von Polizeistrafverordnungen wird auf den Amtsvorsteher mit der Maßgabe übertragen, daß er nicht nur für den Umfang einer einzelnen Gemeinde oder eines einzelnen Gutsbezirkes, sondern auch für den Umfang mehrerer Gemeinden oder Gutsbezirke und für den Umfang des ganzen Amtsbezirkes unter Zustimmung des Amtsausschusses, auch um Falle des § 7 a. a. O., derartige Verordnungen zu erlassen befugt ist.

Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch Beschluß des Kreisausschusses ergänzt werden. Der Beschluß ist endgültig.

 

§ 63. Der Amtsvorsteher hat in den seiner Verwaltung anheimfallenden Angelegenheiten das Recht der vorläufigen Straffestsetzung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1852 (Gesetz-Samml. S. 245).

Durch § 12 des Gesetzes vom 23. April 1883 (GS S. 65) wurden die "Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1852 (Gesetz-Samml. S. 245)" ersetzt durch die "Vorschriften des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65)".

 

        § 55. Der Amtsvorsteher hat in den seiner Verwaltung anheimfallenden Angelegenheiten das Recht der vorläufigen Straffestsetzung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65).

 

§ 64. Fortgefallen.

 

   

§ 28. Im Falle der Pensionirung der besoldeten Beamten der Amtsverbände und Landgemeinden kommt bei der Berechnung der Dienstzeit auch die Zeit in Anrechnung, während welcher der zu pensionirende Beamte bei anderen Amtsverbänden oder Landgemeinden der Provinz angestellt gewesen ist.

Die Amtsverbände und Landgemeinden der Provinz werden zu einem Kassenverbande vereinigt, welchem es obliegt, den in Ruhestand versetzten besoldeten Beamten der Amtsverbände und Landgemeinden die ihnen zustehenden Pensionen zu zahlen.

Die zur Bestreitung der Pensionszahlungen erforderlichen Beiträge werden von den Amtsverbänden und Landgemeinden nach Verhältniß des jeweiligen Betrages des pensionsberechtigten Diensteinkommens der Beamten aufgebracht.

Die Pensionskasse wird durch Organe des Provinzialverbandes unter Aufsicht des Provinzialausschusses verwaltet. Im Übrigen werden die Verhältnisse der Kasse durch ein nach Anhörung des Provinziallandtages von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ angeordnet.

Die Provinzialvertretung ist ermächtigt, einen Theil der gemäß § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. April 1873 (Gesetz-Samml. S. 187) und § 26 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) zur Bestreitung der Kosten der Amtsverwaltung aus der Staatskasse jährlich zur Verfügung gestellten Summe an die Pensionskasse zu überweisen.

 

§ 27. Bildung einer Pensionskasse für die Bürgermeister und die übrigen besoldeten Beamten der Landbürgermeistereien und Landgemeinden. Im Falle der Pensionirung des Bürgermeisters einer Landbürgermeisterei kommt bei der Berechnung der Dienstzeit auch die Zeit in Anrechnung, während welcher der zu pensionirende Beamte bei anderen Landbürgermeistereien der Provinz als Bürgermeister angestellt gewesen ist.

Die Landbürgermeistereien und Landgemeinden der Provinz werden zu einem Kassenverbande vereinigt, welchem es obliegt, den in Ruhestand versetzten besoldeten Beamten der Landbürgermeistereien und Landgemeinden die ihnen zustehenden Pensionen zu zahlen.

Die zur Bestreitung der Pensionszahlungen erforderlichen Beiträge werden von den Landbürgermeistereien und Landgemeinden nach Verhältniß des jeweiligen Betrages des pensionsberechtigten Diensteinkommens der Beamten aufgebracht. Diejenigen Landbürgermeistereien, welche ihm Ehrenamte verwaltet werden, haben hierzu nach Maßgabe eines von dem Kassenvorstande festzusetzenden fingirten Diensteinkommens beizutragen. Gegen den Festsetzungsbeschluß findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt.

Die Pensionskasse wird durch Organe des Provinzialverbandes unter Aufsicht des Provinzialausschusses verwaltet. Im Übrigen werden die Verhältnisse der Kasse durch ein nach Anhörung des Provinziallandtages von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.

Die Provinzialvertretung ist ermächtigt, einen Theil der gemäß § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. April 1873 (Gesetz-Samml. S. 187) und § 26 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) aus der Staatskasse jährlich zur Verfügung gestellten Summe an die Pensionskasse zu überweisen.

Im Falle einem definitiv angestellten Bürgermeister auf Grund der Vorschriften des vierten Absatzes des § 24 die widerrufliche Verwaltung einer oder mehrerer Landbürgermeistereien übertragen wird, ist derselbe mit dem von den letzteren bezogenen Diensteinkommen pensionsberechtigt.

Das Ruhegehalt der pensionirten Bürgermeister und sonstigen Beamten der Landbürgermeistereien und Landgemeinden fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Kommunaldienste ein Einkommen oder eine Pension erwirbt, welche, mit Hinzurechnung der ersten Pension, sein früheres Einkommen übersteigen.

 

 

§ 65. Dienstliche Stellung der Gemeinde- und Gutsvorstände, sowie der Gendarmen zu dem Amtsvorsteher. Die Gemeinde- und Gutsvorsteher sind verbunden, den Anweisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen, und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach § 68 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesetz-Samml. S. 291) zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen die Gemeinde- und Gutsvorsteher nicht zu.

Die Gendarmen haben den Requisitionen des Amtsvorstehers in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht des Amtsvorstehers unterliegen sie nicht.

Durch LVerwG 1883 wurde im § 65 Abs. 1 der Hinweis auf "§ 68 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (Gesetz-Samml. S. 291)" ersetzt durch: "§ 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195)".

siehe hierzu auch die §§ 143, 144 Abs. 2 und 145 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883.
 

    § 56. Dienstliche Stellung der Gemeinde- und Gutsvorsteher, sowie der Gendarmen zu dem Amtsvorsteher. Die Gemeinde- und Gutsvorsteher sind verbunden, den Anweisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen, und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach § 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) zustehenden Zwangsmittel, mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen die Gemeinde- und Gutsvorsteher nicht zu.

Die Gendarmen haben den Requisitionen des Amtsvorstehers in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht des Amtsvorstehers unterliegen sie nicht.

siehe hierzu auch die §§ 143, 144 Abs. 2 und 145 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883.
 

§ 66. Dienstliche Stellung des Amtsvorstehers zu dem Landrathe und dem Kreisausschuß. Der Landrath und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der allgemeinen Landes- und Kreiskommunalverwaltung, sowie bei Beaufsichtigung der Kommunalangelegenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen.

 

(siehe § 97 der Hann. KO)   Durch die §§ 18 und 19 des Kommunalbeamtengesetzes 1899 wurde der Abs. 1 des vorstehenden Paragraphen aufgehoben und durch die Bestimmungen des § 18 sowie des § 19 Ziffer 2 ersetzt.

Durch § 25 Abs. 2 Kommunalbeamtengesetz 1899 wurde der § 28 Abs. 2 bis 5 bzw. § 27 Abs. 2 bis 6 durch folgende Bestimmungen ergänzt:
"Die Zahlungspflicht der Kassenverbände erstreckt sich auch auf die, den Kommunalbeamten nach § 18 des Gesetzes betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) zu zahlenden Pensionen.
Der Provinziallandtag kann durch Beschluß mit Genehmigung des Ministers des Innern verpflichtet werden
a) auch diejenigen Pensionen von Beamten der Amtsverbände (Bürgermeistereien) und Landgemeinden zu zahlen, welche diesen im Wege der Einzelvereinbarung unter Beachtung der in den §§ 12 Absatz 1, 19 Nr. 2, 23 Nr. 3 oder 25 Absatz 2 Nr. 1b des Gesetzes betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) festgestellten Grundsätze gewährt werden;
b) bei Zahlung der Pensionen auch diejenigen Beträge zu übernehmen, welche sich aus einer Anrechnung der von den Beamten im Reichs-, insbesondere im Militärdienste, im Staatsdienste oder im Dienste eines deutschen Kommunalverbandes oder einer anderen öffentlichen Korporation verbrachten Zeit ergeben."

 

§ 57. Dienstliche Stellung des Amtsvorstehers zu dem Landrathe und dem Kreisausschuß. Der Landrath und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der allgemeinen Landes- und Kreiskommunalverwaltung, sowie bei Beaufsichtigung der Kommunalangelegenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen.

 

  Durch § 19 in Verbindung mit § 13 des Kommunalbeamtengesetzes 1899 wurde der § 27 Abs. 7 aufgehoben.

 

§ 67. Der Kreisausschuß beschließt über Beschwerden gegen Verfügungen der Amtsvorsteher in nicht polizeilichen Angelegenheiten.

Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Amtsvorsteher führt der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses.

 

        § 58. Der Kreisausschuß beschließt über Beschwerden gegen Verfügungen der Amtsvorsteher in nicht polizeilichen Angelegenheiten.

Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Amtsvorsteher führt der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses.

 

§ 68. Dienstvergehen des Amtsvorstehers. Bezüglich der Dienstvergehen der Amtsvorsteher finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten (Gesetz-Samml. S. 465), mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1) Über die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher beschließt im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Kreisausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Regierungspräsident. Dem Landrathe steht das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher nicht zu.
    Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksrath, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt.
    Gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksrathes, beziehungsweise des Oberpräsidenten, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2) In dem auf Entfernung aus dem amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Landrathe oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt.
    Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Kreisausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 68 Ziffer 1 Abs. 2 das Wort "Bezirksrath" ersetzt durch: "Bezirksausschuß". und in Ziffer 1 Abs. 3 wurde das Wort "Bezirksrathes" ersetzt durch: "Bezirksausschusses".

 

        § 59. Dienstvergehen des Amtsvorstehers. Bezüglich der Dienstvergehen der Amtsvorsteher finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten (Gesetz-Samml. S. 465), mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1) Über die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher beschließt im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Kreisausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechtes der Regierungspräsident. Dem Landrathe steht das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher nicht zu.
    Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt.
    Gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses, beziehungsweise des Oberpräsidenten, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2) In dem auf Entfernung aus dem amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Landrathe oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt.
    Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Kreisausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt.

 

§ 69. Kosten der Amtsverwaltung. Der Amtsvorsteher ist berechtigt, eine Amtsunkosten-Entschädigung zu beanspruchen, welche nach Anhörung der Betheiligten von dem Kreiausschusse als ein Pauschquantum festgesetzt wird.

In gleicher Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration.

 

       

§ 60. Kosten der Amtsverwaltung. Der Amtsvorsteher ist berechtigt, eine Amtsunkostenentschädigung zu beanspruchen, welche auf den Antrag des Landrathes, nach Anhörung der Betheiligten von dem Kreiausschusse als ein Pauschquantum festgesetzt wird.

In gleicher Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration und der demselben etwa zu gewährenden Pension.

 

§ 70. Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung überweist der Staat den Kreisen diejenigen Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes durch das Eingehen der Königlichen Polizeiverwaltungen, durch den Wegfall der Schulzenremunerationen und andere Polizei-Verwaltungskosten an den im Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1873 für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird.

Die Vertheilung des für jede Provinz festzustellenden Betrages auf die einzelnen Kreise erfolgt nach Maßgabe des Bedürfnisses durch die Provinzialvertretung beziehungsweise durch eine von dieser zu erwählende Kommission.

Außerdem wird der Staat für die den Kreisen beziehungsweise Amtsbezirken durch die Wahrnehmung von Geschäften der Staatsverwaltung erwachsenden Ausgaben besondere Fonds überwiesen. Das hierüber zu erlassende Gesetz wird über den Betrag und die Vertheilung dieser Fonds nähere Anordnungen treffen.

Soweit die Kosten der Amtsverwaltung durch die vom Staate überwiesenen Beträge ihre Deckung nicht finden, trägt dieselben das Amt.

In den zusammengesetzten Amtsbezirken gilt für die Aufbringung der Verwaltungskosten in Ermangelung einer Vereinbarung unter den Betheiligten der nach Maßgabe dieses Gesetzes in dem Kreise für die Kreisabgaben festgestellte Maßstab.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1902 erhielt der § 70 Abs. 1 faktisch folgende Fassung:
"Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung überweist der Staat den Kreisen ab dem 1. April 1901  eine Jahressumme von 750 000 Mark.";
des weiteren hat das Gesetz auch für die Armenverwaltung, die Unterstützung für finanzschwache Kreise sowie für Straßenbau und -unterhaltung weitere Dotationen an die Kreise vergeben.

 

       

§ 61. Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung beziehungsweise Polizeiverwaltung im Falle des § 36 überweist der Staat den Kreisen diejenigen Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes durch das Eingehen der Königlichen Hardes-, Kirchspiel- und Landvögte und durch den Wegfall anderer  Polizeiverwaltungskosten an den im Staatshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1888/89 für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird. Die Ersparungsbeträge werden für den Kreis Herzogthum Lauenburg abgesondert festgestellt und demselben unmittelbar überwiesen. Die Vertheilung des für Gesammtheit der übrigen Kreise der Provinz festzustellenden Beträge auf die einzelnen Kreise erfolgt nach Maßgabe des Bedürfnisses durch die Provinzialvertretung,  beziehungsweise durch eine von dieser zu erwählende Kommission. Bei dieser Vertheilung sowie bei der Untervertheilung im Kreise sind auch diejenigen Landgemeinden und Gutsbezirke zu berücksichtigen, welche mit dem Polizeibezirk einer benachbarten Stadt vereinigt sind (§ 36).

Soweit die Kosten der Amtsverwaltung durch die vom Staate überwiesenen Beträge ihre Deckung nicht finden, trägt dieselben das Amt.

 

siehe hier der § 146. Durch Gesetz vom 2. Juni 1902 in Verbindung mit der Verordnung vom 22. Juni 1902 wurde der § 61 ergänzt:
- für die Armenpflege und zur Unterstützung finanzschwacher Kreise erhielt Lauenburg  17 133 Mark
- für Straßenbau - und unterhaltung erhielt Schleswig-Holstein 2 448 Mark
zusätzliche Dotationen.

 

§ 70a. Auf Beschwerde und Einsprüche, betreffend:
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsbezirkes,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kosten der Amtsverwaltung oder zu anderen Amtsabgaben,
beschließt - in zusammengesetzten Amtsbezirken - der Amtsausschuß.

Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntmachung der Abgabebeiträge bei dem Amtsvorsteher anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Amtszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.

Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. Hierbei finden die Vorschriften des § 19 Absatz 3 Satz 2 Anwendung.

Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage, haben keine aufschiebende Wirkung.

 

       

§ 62. Auf Beschwerde und Einsprüche, betreffend:
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsbezirkes,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kosten der Amtsverwaltung oder zu anderen Amtsabgaben,
beschließt - in zusammengesetzten Amtsbezirken - der Amtsausschuß.

Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntmachung der Abgabebeiträge bei dem Amtsvorsteher anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Amtszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.

Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. Hierbei finden die Vorschriften des § 19 Absatz 3 Satz 2 Anwendung.

Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage, haben keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 71. In denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunalbedürfnissen aufgebracht. Solche Amtsbezirke haben keinen Anspruch auf die vom Staate gewährten Fonds.

 

        § 63. In denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunalbedürfnissen aufgebracht.

 

§ 72. Unterläßt oder verweigert ein Amtsausschuß die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.

Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Amtsverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Amtsverbandes kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 72 Abs. 2 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse".

 

   

§ 29. Bezüglich der Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden verbleiben dem Amtmann die demselben in §§ 28, 31, 37, 43, 46, 48 und 65 der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856 übertragenen besonderen Geschäfte, sowie die Verpflichtung, zur Unterstützung des Gemeindevorstehers nach Maßgabe des § 49 a. a. O. mitzuwirken. In Betreff der allgemeinen Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden und Gutsbezirke (§§ 41, 74 a. a. O.) ist der Amtmann das Organ des Landrathes, als Vorsitzenden des Kreisausschusses (§ 80 a. a. O., § 24 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).

Die Verwaltung der Ortspolizei steht, soweit sie nicht gesetzlich anderen Behörden übertragen ist, dem Amtmann zu, und der Gemeindevorsteher ist dessen Organ (§§ 41, 74 der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856).

 

§ 28. Die Verwaltung der Ortspolizei steht, soweit sie nicht gesetzlich anderen Behörden übertragen ist, dem Bürgermeister zu, und der Gemeindevorsteher ist dessen Organ (§§ 76 und 108 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845).

 

§ 64. Unterläßt oder verweigert ein Amtsausschuß die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.

Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Amtsverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Zur Ausführung der Rechte des Amtsverbandes kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

 

§ 73. Einnahmen aus Geldbußen und Konfiskaten. Die von den Amtsvorstehern in Gemäßheit des Gesetzes vom 14. Mai 1852 (Gesetz-Samml. S. 245) endgültig festgesetzten Geldbußen und Konfiskate, sowie die von denselben festgesetzten Exekutivgeldbußen werden - soweit nicht in Ansehung gewisser Übertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch diese verwirkten Geldbußen oder Konfiskate fließen sollen - zur Amtskasse, beziehungsweise zu den Kassen der einen eigenen Amtsbezirk bildenden Gemeinden und Gutsbezirke vereinnahmt und zur Deckung der Amtsverwaltung mitverwendet.

Durch § 12 des Gesetzes vom 23. April 1883 (GS S. 65) wurden die Bestimmungen "des Gesetzes vom 14. Mai 1852 (Gesetz-Samml. S. 245)" ersetzt durch diejenigen "des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65)".

 

    § 29. Der Absatz 2 des § 53 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845, betreffend die Ernennung von Gemeindeverordneten, wird ebenso wie die Bestimmung im § 110 Absatz 4 a. a. O., nach welcher die Abgeordneten zur Bürgermeistereiversammlung vom Landrathe zu bestätigen sind, aufgehoben.

 

§ 65. Einnahmen aus Geldbußen und Konfiskaten. Die von den Amtsvorstehern in Gemäßheit des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65) endgültig festgesetzten Geldbußen und Konfiskate, sowie die von denselben festgesetzten Exekutivgeldbußen werden - soweit nicht in Ansehung gewisser Übertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch diese verwirkten Geldbußen oder Konfiskate fließen sollen - zur Amtskasse, beziehungsweise zu den Kassen der einen eigenen Amtsbezirk bildenden Gemeinden und Gutsbezirke vereinnahmt und zur Deckung der Amtsverwaltung mitverwendet.

 

Fünfter Abschnitt.
Von dem Amte des Landraths.

 

   

Dritter Abschnitt.
Von dem Landrathe.

 

Vierter Abschnitt.
Von dem Amte des Landrathes.

 

§ 74. Landrath. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt.

Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen.

Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche:
1) die Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste erlangt haben, oder
2) dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und gleichzeitig mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes, entweder
    a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden,
        oder
    b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen
tätig gewesen sind.

Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden.

 

(siehe § 22 der Hann. KO)
 
(siehe § 24 der Hessen-Nass.. KO)
 
§ 30. Ernennung desselben. Der an der Spitze der Verwaltung des Kreises stehende Landrath wird vom Könige ernannt.

 

§ 66. Landrath. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt hier formal der § 74 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen.

Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche:
1) die Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste erlangt haben, oder
2) dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und zugleich  mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes, entweder
    a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden,
        oder

    b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen    b) als Ehrenbürgermeister, sowie in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen -     b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen
tätig gewesen sind.

Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden.

 

§ 75. b. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landraths werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen.

Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten.

 

(siehe § 23 der Hann. KO)
 
(siehe § 25 der Hessen-Nass. KO)
 
§ 31. Stellvertretung desselben. § 67. b. Stellvertretung desselben.
Behufs Stellvertretung des Landrathes werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen.

 

Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten. Jedoch darf diese Vertretung die Zeitdauer von vierzehn Tagen in der Regel nicht überschreiten.

 

Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten.

§ 76. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises.

 

(siehe § 24 der Hann. KO)
 
(siehe § 26 der Hessen-Nass. KO)
 

§ 32. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken zu überwachen.

 

§ 32. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden und  Landgemeinden zu überwachen.

 

§ 68. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises.

 

§ 77. d. Rechte und Pflichten desselben. Soweit die Rechte und Pflichten des Landraths nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert sind, behält es bei den darüber bestehenden Vorschriften auch ferner sein Bewenden.

Demgemäß hat der Landrath auch ferner die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken zu überwachen.

 

(siehe § 26 der Hann. KO)
 
(siehe § 27 der Hessen-Nass. KO)
 

§ 69. d. Rechte und Pflichten desselben. Soweit die Rechte und Pflichten des Landraths nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert sind, oder durch die im § 155 bezeichneten Gesetze eine Abänderung erfahren, behält es bei den darüber bestehenden Vorschriften auch ferner sein Bewenden.

Demgemäß hat der Landrath auch ferner die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken - jedoch mit Ausnahme derjenigen Gemeinden und Gutsbezirke, welche nach § 36 bezüglich der Polizeiverwaltung mit dem Bezirke einer, einen Stadtkreis bildenden oder zu einem solchen gehörenden Stadt vereinigt worden sind - zu überwachen.

 

§ 78. Fortgefallen.

siehe § 142 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung von 1883, der den § 78 ersetzte.
 

         

Sechster Abschnitt.
Von dem Zwangsverfahren der Behörden des Kreises.

 

         
§§ 79 bis 83. Fortgefallen.
 
         
Dritter Titel.
Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises.

 

Erster Abschnitt.
Von der Zusammensetzung des Kreistages.

 

§ 84. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 25,000 oder weniger Einwohner haben, aus 25 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 25,000 Einwohnern bis zu 100,000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5,000 und in Kreisen mit mehr als 100,000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10,000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

 

§ 40. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 20,000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 20,000 Einwohnern bis zu 50,000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 2,500 und in Kreisen mit mehr als 50,000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 5,000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

 

§ 41. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 30 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 30 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.-

 

§ 33. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 35 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 35 000 Einwohnern bis zu 70 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 70 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

 

§ 33. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 25 000 oder weniger Einwohner haben, in den Regierungsbezirken Aachen, Cöln und Düsseldorf aus 25, und in den Regierungsbezirken Coblenz und Trier aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 25 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

 

§ 70. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 35 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20  Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 35 000 Einwohnern bis zu 70 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 70 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

In den Kreisen Eiderstedt, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen kann die Zahl der Mitglieder durch statutarische Anordnung des Kreistages erhöht werden.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg formal der § 84 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
§ 85. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. § 41. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. § 42. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten.

§ 34. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten.

§ 71. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg formal der § 85 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar:
a) der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer, a) der Wahlverband der größeren Grundbesitzer, a) der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer,
b) der Wahlverband der Landgemeinden und b) dem Wahlverband der Amtsverbände und b) der Wahlverband der Landbürgermeistereien und b) der Wahlverband der Landgemeinden und
c) der Wahlverband der Städte.

 

In Kreisen, in welchen keine Stadtgemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus.

 

In Kreisen, in welchen keine dem Wahlverbande der Städte angehörige Gemeinde vorhanden ist, scheidet dieser Wahlverband aus.

 

In den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen scheidet der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer und in Kreisen, in welchen keine Stadtgemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus.

 

Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften der §§ 169 und 171 bis 175 dieses Gesetzes.

 

Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften des § 101 dieses Gesetzes.

 

Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften des § 102 dieses Gesetzes.

 

Für Kreise, welche nur aus einer Stadt bestehen, gelten die Vorschriften des § 89 dieses Gesetzes.

 

Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften der §§ 132 und 134 bis 138 dieses Gesetzes.

§ 86. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume den Betrag von mindestens 225 Mark an Grund- und Gebäudesteuer entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) zur Grund- beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt wären.

Nach Erlaß der Provinzialordnung bleibt den Provinzialvertretungen überlassen, für ihre Provinz oder auch für einzelne Kreise derselben den Betrag von 225 Mark auf den Betrag von 300 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 250 Mark zu ermäßigen.

Für einzelne Kreise der Provinz Sachsen darf diese Erhöhung bis zu dem Betrage von 450 Mark erfolgen.

 

§ 42. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume:
  in dem Fürstenthume Ostfriesland mindestens 450 Mark,
  in den Bremischen Marschen und im Lande Hadeln mindestens 360 Mark,
  in dem Fürstenthume Hildesheim mindestens 300 Mark,
  in den Fürstenthümern Calenberg, Göttingen und Grubenhagen, einschließlich des Eichsfeldes und der grafschaft Hohenstein, ferner in dem Fürstenthume Osnabrück und in den Marschdistrikten des Fürstenthums Lüneburg, sowie in denjenigen der Grafschaft Hoya mindestens 240 Mark,
  und in den übrigen Theilen der Provinz mindestens 180 Mark
an Grund- und Gebäudesteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) zur Grund- beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt wären.

Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, die maßgebenden Steuerbeträge bis auf den Betrag von 600 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen, sowie innerhalb der Grenzen für jeden Kreis einen einheitlichen Steuerbetrag festzustellen.

 

§ 43. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume mindestens 180 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) veranlagt wären.

Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, die maßgebenden Steuerbeträge bis auf den Betrag von 225 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen.

 

§ 35. Bildung des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, unter Ausschluß der dem Wahlverbande der Städte (§ 37) angehörigen Gemeindebezirke, den Betrag von mindestens 225 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) veranlagt wären.

Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise bis auf den Betrag von 450 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen.

 

§ 35. Bildung des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthum in den Regierungsbezirken Aachen, Cöln und Düsseldorf mindestens 225 Mark, und in den Regierungsbezirken Coblenz und Trier mindestens 150 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) veranlagt wären.

Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise bis auf den Betrag von 450 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 100 Mark zu ermäßigen.

 

§ 72. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume im Kreise Hadersleben den Betrag von mindestens 400 Mark, in den Kreisen Apenrade und Sonderburg den Betrag von mindestens 250 Mark, im Kreis Tondern von mindestens 600 Mark, in den übrigen Kreisen den Betrag von mindestens 500 Mark an Grundsteuer entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) zur Grundsteuer veranlagt wären.

Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise auf den Betrag von 600 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 300 Mark zu ermäßigen. Eine Abänderung der für die Kreise Hadersleben, Apenrade und Sonderburg festgestellten Steuerbeträge durch die Provinzialvertretung bedarf landesherrlicher Genehmigung.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 86 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).

 

Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).

 

Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen, unter Ausschluß der dem Wahlverbande der Städte (§ 37) angehörigen Gemeindebezirke,  in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).

 

Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A I der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).

 

Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).

 

Von der Theilnahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern - Hausbergsgenossenschaften, Märkerschaftsgenossen, Gemeindenutzungsberechtigte, Einwartsberechtigte u. s. w. -, deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. § 1 Nr. 1 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881, Gesetz-Samml. S. 261).

 

Von der Theilnahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern - Haubergsgenossenschaften, Jahnschaften, u. s. w., deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. § 1 Nr. 1 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 261).

 

Von der Theilnahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern - Gehöferschaften ec. - , deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. § 1 Nr. 1 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 261).

 

Durch § 80 des Gewerbesteuergesetzes  vom 24. Juni 1891 wurden im § 86 Abs. 4 bzw. § 42 Abs. 3 bzw. § 43 Abs. 3, bzw. § 35 Abs. 3 bzw. § 72 Abs. 3 die Worte "in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze" ersetzt durch: "in den Klassen I oder II der Gewerbesteuer mit einem Steuerbetrage von 300 Mark".

 

Durch § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wurden  im § 86 Abs. 1 faktisch die Worte "entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) zur Grund- beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt wären" ersetzt durch: "veranlagt sind".

Durch Gesetz vom 6. Juni 1900 wurde für die Kreise Teltow und Niederbarnim zum § 86 bestimmt:
"§ 1. Von dem nach § 86 der Kreisordnung für die Wahlberechtigung im Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer maßgebenden Mindestbetrage an Grund- und Gebäudesteuer muß wenigstens die Hälfte auf die Grundsteuer entfallen."

 

Durch Gesetz vom 14. Juli 1893 wurden  im § 42 Abs. 1 faktisch die Worte "zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) zur Grund- beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt wären" ersetzt durch: "veranlagt sind".

 

Durch Gesetz vom 14. Juli 1893 wurden  im Abs. 1 des vorstehenden Paragrafen faktisch die Worte "zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) veranlagt wären" ersetzt durch: "veranlagt sind".

 

Durch Gesetz vom 14. Juli 1893 wurden  im § 72 Abs. 1 faktisch die Worte "den Betrag von mindestens 500 Mark an Grundsteuer entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) zur Grundsteuer veranlagt wären" ersetzt durch: "zu einem Betrag von mindestens 500 Mark an Grundsteuer veranlagt sind."

 

 

§ 87. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 86) gehören;

§ 43. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises, soweit dieselben nicht zum Wahlverbande der Städte (§§ 41 und 44) gehören;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 42) gehören;

§ 44. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises, soweit dieselben nicht zum Wahlverbande der Städte (§§ 42 und 45) gehören;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 43) gehören;

§ 36. Bildung des Wahlverbandes der Amtsverbände. Der Wahlverband der Amtsverbände umfaßt die Amtsverbände des Kreises.

 

§ 36. Bildung des Wahlverbandes der Landbürgermeistereien. Der Wahlverband der Landbürgermeistereien umfaßt die Landbürgermeistereien des Kreises.

 

§ 73. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 72) gehören;
gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg formal der § 87 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
3) diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze veranlagt sind.

 

3) diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze veranlagt sind.

 

    Auf die Gemeinden und die ihnen gleichgestellten Genossenschaften, welche innerhalb des Kreises selbstständige Güter besitzen, findet der letzte Absatz des § 43 gleichmäßige Anwendung. 

 

In den Kreisen, in welchen der Wahlverband der größeren ländlichen Gutsbesitzer ausscheidet, treten Gewerbetreibende und Bergwerksbesitzer dem Wahlverbande der Landgemeinden nicht hinzu.

 

Durch § 80 des Gewerbesteuergesetzes  vom 24. Juni 1891 wurden in Ziffer 3 des vorstehenden Paragrafen   die Worte "in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze" ersetzt durch: "in den Klassen I oder II unter einem Steuerbetrage von 300 Mark".

 

Durch § 80 des Gewerbesteuergesetzes  vom 24. Juni 1891 wurden in Ziffer 3 des vorstehenden Paragrafen   die Worte "in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze" ersetzt durch: "in den Klassen I oder II unter einem Steuerbetrage von 300 Mark".

 

§ 88. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Stadtgemeinden des Kreises.

Durch Gesetz vom 6. Juni 1900 wurde für die Kreise Teltow und Niederbarnim zum § 88 (bzw. zu den §§ 84 bis 114)  bestimmt:
"§ 2. Landgemeinden, welche nach der letzten allgemeinen Volkszählung mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen mehr als 6000 Einwohner haben, gelten als Städte im Sinne der Bestimmungen der Kreisordnung für die Zusammensetzung des Kreistags (§ 84 bis 114)."

 

§ 44. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf den  Kreistagen oder auf dem Provinziallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind. Diese Gemeinden sind im Titel III des gegenwärtigen Gesetzes unter dem Ausdrucke "Stadtgemeinde" oder "Stadt" begriffen.

 

§ 45. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt im Regierungsbezirk Cassel die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf dem  Kreistage, beziehungsweise dem Kommunallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind, im Regierungsbezirk Wiesbaden diejenigen Gemeinden des Kreises, welche im § 22 dieses Gesetzes aufgeführt sind.

 

§ 37. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf dem Kreistage, beziehungsweise dem Provinziallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind, und diejenigen Gemeinden, denen später die Städteordnung verliehen wird.

 

§ 74. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Stadtgemeinden des Kreises. Zu den Stadtgemeinden (Städten) im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Fleckensgemeinden.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg formal der § 88 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

§ 89. Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 84 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistags-Abgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen.
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte.

 

§ 45. Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 40 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen. Diese Beschränkung findet jedoch auf den Kreis Zellerfeld keine Anwendung.
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch ein Drittel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.

 

§ 46. Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 41 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:

§ 38. Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 33 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Amtsverbände und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:

§ 38. Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 33 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landbürgermeistereien  und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt: § 75. Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 70 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt: gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 89 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen.
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch im Regierungsbezirk Cassel ein Drittel und im Regierungsbezirk Wiesbaden ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.

 

2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Amtsverbände ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer, Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch ein Drittel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Gutsbesitzer fällt dem Wahlverbande der Amtsverbände zu.

 

2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landbürgermeistereien ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer, Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch in den Regierungsbezirken Aachen, Cöln und Düsseldorf ein Drittel und in den Regierungsbezirken Coblenz und Trier ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Gutsbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu.

 

2) in den Kreisen Eckernförde, Oldenburg und Plön erhält der Wahlverband der größeren Grundbesitzer die Hälfte aller Kreistagsabgeordneten (§ 70) und der Wahlverband der Landgemeinden den Rest, nach Abzug der auf die städtischen Abgeordneten fallenden Zahl;
3) in den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen erhält der Wahlverband der Landgemeinden die ganze nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibende Zahl der Kreistagsabgeordneten.
4) in den übrigen Kreisen erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden von der, nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten ein jeder die Hälfte, mit der Maßgabe, daß in denjenigen Kreisen, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebende Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, letzterer nur so viel Kreistagsabgeordnete erhält, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten.

 

§ 90. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 86) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 89 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.

 

§ 46. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 42) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 45 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.

 

§ 47. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 43) in einem Kreise unter der ihrem Verbande (§ 43) nach § 46 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu. 

§ 39. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 35) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 38 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Amtsverbände zu.

 

§ 39. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 35) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 38 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu. § 76. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 72) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 75 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 90 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

§ 91. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden, unter möglichster Anlehnung an die Amtsbezirke, in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von Einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat.

 

§ 47. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. § 48. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke.

 

  § 77. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden, unter möglichster Anlehnung an die Amtsbezirke, in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 91 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat.

 

§ 92. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. § 48. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. § 49. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken.

§ 40. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte und vom Wahlverbande der Amtsverbände zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke.

§ 40. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte und vom Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu wählenden Abgeordneten, beziehungsweise Bildung von Wahlbezirken. § 78. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 92 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.

Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht je ein Abgeordneter fällt, so werden diese Städte behufs der Wahl mindestens eines gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirke vereinigt.

Ist in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten zu wählen haben würde, so ist derselbe gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen.

 

 

In gleicher Weise erfolgt die Vertheilung der vom Wahlverbande der Amtsverbände zu wählenden Abgeordneten.

 

In gleicher Weise erfolgt die Vertheilung der vom Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu wählenden Abgeordneten.  

§ 93. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 89 bis 92 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.

 

§ 49. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 45 bis 48 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.

 

§ 50. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 46 bis 49 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.

 

§ 41. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.

 

§ 79. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 75 bis 78 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 93 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Übersteigen sie 1/2, so werden sie für voll gerechnet; kommen sie 1/2 gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll.

 

Übersteigen sie 1/2, so werden sie für voll gerechnet; kommen sie 1/2 gleich, so bestimmt das Loos, auf welcher Seite der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll.

 

Übersteigen sie 1/2, so werden sie für voll gerechnet; kommen sie 1/2 gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll.

 

  In den Kreisen Eckernförde, Oldenburg und Plön bleibt bei Bestimmung der Zahl der Kreistagsabgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer (§ 75 Nr. 2) ein sich ergebender Bruchtheil unberücksichtigt.

 

§ 94. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen.

 

§ 50. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landrathes zusammen.

 

§ 51. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen.

 

§ 42. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer.

§ 80. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landrathes zusammen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 94 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landrathes zusammen.

 

Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen.

 

§ 95. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.

Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 97 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.

 

§ 51. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.

Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 53 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.

 

§ 52. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.

Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 54 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.

 

§ 43. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.

Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 45 Nr. 7 bezeichneten Vertreter. 

§ 81. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.

Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 83 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.  

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 95 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

§ 96. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 94) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 97) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche
a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sind.
  Als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, übers ein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist;

§ 52. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 50) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 53) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche § 53. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 51) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 54) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche

§ 44. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 42) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 45) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche

§ 82. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 80) steht, vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 83) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzern zu, welche
a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sind.
  Als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, übers ein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist;
gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 96 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sind; als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist;

 

b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.

Das Wahlrecht geht verloren, sobald eins der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist.

 

§ 97. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
§ 53. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat und der Allgemeine Klosterfonds durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
§ 54. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat und der Nassauische Centralstudienfonds durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;

§ 45. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:

§ 45. Durch Vertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
 
§ 83. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 97 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
1) der Staat durch einen Vertreter aus er Zahl seiner Beamten, seiner Domänenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
2) juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen; 2) sonstige juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen; 2) juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen;
3) Eltern durch ihre Söhne, welchen sie die Verwaltung selbstständiger Güter dauernd übertragen haben;
4) unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
5) die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer Familie oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 5) die Mitglieder regierender Häuser und die Mitglieder der vormals reichsunmittelbaren Familien durch ein Mitglied ihrer Familie, oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 5) die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer Familie oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;

6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 86) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;

6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 42) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;

6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 43) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;

6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 35) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben; 6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;
7) Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden. Wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen; 7) Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden; wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen;

 

7) Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden. Wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen;
insofern die unter Nr. 2 genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sitz haben und die unter Nr. 3 bis 7 genannten Berechtigten Angehörige des Deutschen Reichs sind, und sich im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.

 

Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 96 für die Wahlberechtigung vorschreibt.

 

Die den Mitgliedern regierender Häuser vorstehend unter Nr. 5 eingeräumte Befugniß steht auch zu: dem Herzoge von Arenberg in den Kreisen Meppen, Aschendorf und Hümmling, dem Herzoge von Looz-Corswaren im Kreise Lingen, dem Fürsten von Bentheim im Kreise Bentheim, dem Grafen von Stolberg-Wernigerode und dem Grafen von Stolberg-Stolberg im Kreise Ilfeld.

Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 52 für die Wahlberechtigung vorschreibt.

 

Die den Mitgliedern regierender Häuser vorstehend unter Nr. 5 eingeräumte Befugniß steht auch den Mitgliedern des Nassauischen und des Hessischen Fürstenhauses, sowie der fürstlichen und gräflichen ehemals reichsunmittelbaren Familien zu.

Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 53 für die Wahlberechtigung vorschreibt. 

 

Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 44 für die Wahlberechtigung vorschreibt.

 

Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 82 für die Wahlberechtigung vorschreibt.

 

§ 98. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. § 54. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. § 55. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden.

§ 46. Vollziehung der Wahlen in den Amtsbezirken beziehungsweise in den Wahlbezirken der Amtsverbände. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten der Amtsverbände erfolgt in denjenigen Amtsbezirken, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Amtsversammlung.

In denjenigen Amtsbezirken, welche mit anderen Amtsbezirken des Kreises zu einem Wahlverbande vereinigt sind, hat die Amtsversammlung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann diese Zahl erhöht werden.

Die Wahlmänner des Wahlbezirkes treten unter der Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.

 

§ 46. Vollziehung der Wahlen in den Landbürgermeistereien beziehungsweise in den Wahlbezirken der Landbürgermeistereien. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten der Landbürgermeistereien erfolgt in denjenigen Bürgermeistereibezirken, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Bürgermeistereiversammlung, beziehungsweise den Gemeinderath..

In denjenigen Bürgermeistereibezirken, welche mit anderen Bürgermeistereibezirken des Kreises zu einem Wahlverbande vereinigt sind, hat die Amtsversammlung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann diese Zahl erhöht werden.

Die Wahlmänner des Wahlbezirkes treten unter der Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.

Diejenigen im Besitze von vormals reichsunmittelbaren Fürsten befindlichen Verbände, welche einem Bürgermeistereibezirke nicht angehören, werden zum Zwecke der Vollziehung der Wahlen gemäß Absatz 1 und 2 durch den Kreisausschuß mit einer benachbarten Bürgermeisterei vereinigt und in der Bürgermeistereiversammlung durch die angestellten Vorsteher vertreten.

 

§ 84. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 98 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
  Die Wahl der Kreistagsabgeordneten der Landgemeinden erfolgt in denjenigen Wahlbezirken, welche nur aus Einer Landgemeinde gebildet sind, und welchen ein im Wahlverbande der Landgemeinden wahlberechtigter Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer nicht angehört, durch die Gemeindeversammlung, sofern aber eine gewählte Gemeindevertretung besteht, durch die letztere.
In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet:
1) durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden;
In den übrigen Wahlbezirken des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet:
1) durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden;
2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 86) gehören; 2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 42) gehören; 2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 43) gehören; 2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 72) gehören;

3) durch diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind.

 

3) durch diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind.

 

Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§ 95 bis 97 Anwendung.

 

Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§ 51 bis 53 Anwendung.

 

Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§ 52 bis 54 Anwendung.

 

Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§ 81 bis 83 Anwendung.

 

Durch § 80 des Gewerbesteuergesetzes  vom 24. Juni 1891 wurden in Ziffer 3 des vorstehenden Paragrafen die Worte "in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz" ersetzt durch: "in den Klassen I oder II der Gewerbesteuer mit einem Steuerbetrage von weniger als 300 Mark".

 

    Durch § 80 des Gewerbesteuergesetzes  vom 24. Juni 1891 wurden im § 87 Ziffer 3 die Worte "in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz" ersetzt durch: "in den Klassen I oder II der Gewerbesteuer mit einem Steuerbetrage von weniger als 300 Mark".

 

§ 99. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 98 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt.

 

§ 55. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 54 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt.

 

§ 56. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 55 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt.

 

    § 85. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 84 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grundsteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grundsteuerbetrag von 60 Mark entfällt.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 99 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird.

 

Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird.

 

§ 100. § 56. § 57.

§ 47. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Amtsversammlung sind die Vertreter der selbständigen Gutsbezirke, insofern sie zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören, sowie die Vertreter der zum Wahlverbande der Städte gehörigen Stadtgemeinden.

Durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Amtsversammlung wird die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.

 

§ 47. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Bürgermeistereiversammlung sind die Vertreter der selbständigen Gutsbezirke, insofern sie zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören, sowie die Vertreter der zum Wahlverbande der Städte gehörigen Stadtgemeinden.

Durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Bürgermeistereiversammlung wird die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.

 

§ 86. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei den Gemeinden:
1) von weniger als 400 Einwohnern durch einen Wahlmann,
2) von 400 bis weniger als 800 Einwohnern durch zwei,
3) von 800 und weniger als 1200 Einwohnern durch drei,
4) von 1200 und weniger als 2000 Einwohnern durch vier,
5) von 2000 und weniger als 3000  Einwohnern durch fünf Wahlmänner,
und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 100 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei den Gemeinden:
1) von weniger als 400 Einwohnern durch Einen Wahlmann,
2) von 400 bis weniger als 800 Einwohnern durch zwei,
3) von 800 und weniger als 1200 Einwohnern durch drei,
4) von 1200 und weniger als 2000 Einwohnern durch vier,
5) von 2000 und weniger als 3000  Einwohnern durch fünf Wahlmänner,
und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann.

 

Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.

 

Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten in den einzelnen Gemeinden die in § 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) als solche bezeichnete Gemeindeorgane.

 

Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorsteher aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.

Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.

Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören.

 

Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglemente.

Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören.

 

§ 101. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 99 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.

 

§ 57. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 55 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.

 

§ 58. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 56 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.

 

    § 87. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grundsteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 85 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 101 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Durch § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wurden  im vorstehenden Paragrafen faktisch die Worte "welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet" ersetzt durch: "welche jede zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist".

 

Durch § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wurden  im vorstehenden Paragrafen faktisch die Worte "welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet" ersetzt durch: "welche jede zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist".

 

§ 102. Wer als Besitzer eines selbstständigen Guts, als Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 98 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.

 

§ 58. Wer als Besitzer eines selbstständigen Gutes, als Gewerbtreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 54 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.

 

§ 59. Wer als Besitzer eines selbstständigen Gutes, als Gewerbtreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 55 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.

 

    § 88. Wer als Besitzer eines selbstständigen Gutes, als Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 84 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.

Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 102 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.

 

§ 103. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbstständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landraths oder in dessen Auftrage eines Amtsvorstehers an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistags-Abgeordneten zusammen.

 

§ 59.

§ 60.

    § 89. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landrathes oder in dessen Auftrage eines Amtsvorstehers an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 103 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbstständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landraths an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.

 

§ 104. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Stadtverordneten-Versammlung beziehungsweise das bürgerschaftliche Repräsentanten-Kollegium, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Stadtverordneten beziehungsweise die bürgerschaftlichen Repräsentanten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jede Zahl erhöht werden.

Durch Gesetz vom 6. Juni 1900 wurde für die Kreise Teltow und Niederbarnim zum § 104 bestimmt:
"§ 3. In den als Städte geltenden Landgemeinden sind die Kreistagsabgeordneten und Wahlmänner (§ 104 der Kreisordnung) von der Gemeindevertretung zu wählen."

 

§ 60. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Bürgervorsteher, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Bürgervertreter beziehungsweise die bürgerschaftlichen Repräsentanten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden.

In denjenigen dem Wahlverbande der Städte angehörigen Gemeinden, welche nicht durch einen Magistrat und durch Bürgervorsteher vertreten werden, ist an deren Stelle die Wahl von der Gemeindersammlung, beziehungsweise wenn eine gewählte Gemeindevertretung besteht, von dieser, wahrzunehmen.

 

§ 61. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

 

§ 48. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

 

§ 48. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Stadtverordnetenversammlung, sowie in denjenigen Städten, deren Verwaltung nach Titel VIII der Städteordnung vom 15. Mai 1856 geführt wird, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

 

§ 90. Vollziehung der Wahlen in den Städten beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Stadtverordneten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jede Zahl erhöht werden.

In denjenigen dem Wahlverbande der Städte angehörigen Gemeinden, deren Verfassung nach Titel XI des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Samml. S. 589). geregelt ist, sind die Wahlen (Absatz 1 und Absatz 2 von der Stadtverordnetenversammlung, beziehungsweise der Fleckenverordnetenversammlung vorzunehmen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 104 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden.

 

In denjenigen zum Wahlverband der Städte gehörigen Gemeinden, welche nach den Vorschriften der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 verwaltet werden, ist die Wahl durch den Gemeinderath zu vollziehen, wobei die Vorschriften im § 47 entsprechende Anwendung finden.

In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, ist nach Maßgabe der Bestimmungen des ersten Absatzes auf  auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden.

 

Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung sind in den §§ 23 und 38 des gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), beziehungsweise im § 22 dieses Gesetzs als solche bezeichneten Gemeindeorgane anzusehen.

 

 
Die Wahlmänner des Wahlbezirks treten unter Leitung des Landraths an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen.

 

§ 105. § 61. § 62. § 49. Wahlreglement. § 91. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 105 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.

 

§ 106. Wählbarkeit zum Wahlmann und zum Kreistagsabgeordneten. § 62. Wählbarkeit zum Wahlmann und zum Kreistagsabgeordneten. § 63. Wählbarkeit zum Wahlmann und zum Kreistagsabgeordneten.

§ 50. Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten.

§ 92. Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 106 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmann ist:
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechts befindet; 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechts, beziehungsweise wo Bürgerrecht nicht besteht, des Gemeindestimmrechtes, befindet; 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der zum Wahlverbande gehörigen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechtes, beziehungsweise, wo Bürgerrechte nicht besteht, des Gemeinderechtes befindet; 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der zum Wahlverbande gehörigen Gemeinde, welcher sich im Besitze des Bürgerrechtes, beziehungsweise des Gemeinderechtes befindet; 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechtes befindet;
2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt, und seit einem Jahre in dem Kreise seinen Wohnsitz hat.

 

2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein jeder, seit einem Jahre in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt, und seit einem Jahre dem Kreise durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört.

 

2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Amtsverbände ein jeder, seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre in dem Kreise einen Wohnsitz hat, sofern er nicht ein besoldetes Amt bekleidet, welches der Aufsicht des Landrathes unterstellt ist.

 

2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landbürgermeistereien ein jeder, seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre dem Kreise durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört, insofern er nicht ein besoldetes Amt bekleidet, welches der Aufsicht des Landrathes unterstellt ist.

 

2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein jeder seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre in dem Kreise seinen Wohnsitz hat.

 

Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 96 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

Durch Gesetz vom 6. Juni 1900 wurde für die Kreise Teltow und Niederbarnim zum § 106 bestimmt:
"§ 4. Wählbar zum Mitgliede des Kreistags und zum Wahlmann ist im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechts befindet, sowie jedes Gemeindeglied der als Städte geltenden Landgemeinden (§ 106 der Kreisordnung)."

 

Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 52 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

 

Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. 

 

Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten im Übrigen die für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

 

Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

 

§ 107. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. § 63. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. § 64. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. § 51. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. § 93. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 107 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.

 

Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus, und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch 2 theilbar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat.

 

Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus, und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat.

 

Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden.

 

§ 108. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. § 64. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. § 65. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. § 52. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages  ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Amtsverbände erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.

Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden, Amtsverbänden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.

 

§ 52. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages  ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landbürgermeistereien erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.

Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden, Landbürgermeistereien und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.

 

§ 94. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages  ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.

Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.

 
gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 108 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages  ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.

Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.

 

Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 100 und 104), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.

 

Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 56 und 60), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.

 

Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 57 und 61), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.

 

Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 46 und 48), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.

 

Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 86 und 90), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.

 

Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war.

 

§ 109. Einführung der Kreistagsabgeordneten. § 65. Einführung der Kreistagsabgeordneten. § 66. Einführung der Kreistagsabgeordneten. § 53. Einführung der Kreistagsabgeordneten. § 95. Einführung der Kreistagsabgeordneten. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 109 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählter Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages.

 

§ 110. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 86 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 87, 98 und 99 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 100 und 101)
durch den Kreisausschuß aufgestellt, und durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlich worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 110 Abs. 2 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" ersetzt durch: "Bezirksausschusse".

 

§ 66. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten:
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 42 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 43, 54 und 55 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 56 und 57)
durch den Kreisausschuß aufgestellt, udn durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

 

§ 67. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten:
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 43 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 44, 55 und 56 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 57 und 58)
durch den Kreisausschuß aufgestellt, und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

 

§ 54. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 35 enthaltenen Merkmale, durch den Kreisausschuß aufgestellt und durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

§ 96. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 72 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 73, 84 und 85 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 86 und 87)
durch den Kreisausschuß aufgestellt, udn durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 110 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlich worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.

 

§ 111. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 89 und 90), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 91), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 92), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

 

§ 67. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 45 und 46), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 47), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 48), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

 

§ 68. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 46 und 47), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 48), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 49), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 

 

§ 55. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 38 und 39), die Bildung von Wahlbezirken der Städte und der Amtsverbände (§ 40), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte, Amtsverbände und Wahlbezirke (§ 40), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

 

§ 55. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 38 und 39), die Bildung von Wahlbezirken der Städte und der Landbürgermeistereien (§ 40), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte, Landbürgermeistereien und Wahlbezirke (§ 40), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

§ 97. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 75 und 76), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 77), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 78), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 111 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

§ 112. Die nach den Vorschriften des § 111 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 84, 89 bis 93 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:

§ 68. Die nach den Vorschriften des § 67 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 40, 45 bis 49 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:

§ 69. Die nach den Vorschriften des § 68 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 41, 46 bis 50 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:

§ 56. Die nach den Vorschriften des § 55 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 33, 38 bis 41 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:

§ 98. Die nach den Vorschriften des § 97 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablaufe wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 70, 75 bis 79 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur: gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 112 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
1) wenn die Zahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen; 1) wenn die Zahl der zum Wahlverband der Städte gehörigen Stadtgemeinden des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen; 1) wenn die Zahl der zum Wahlverband der Städte gehörigen Gemeinden des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen; 1) wenn die Zahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen;
2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach § 90 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 108) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplan die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.

Durch Gesetz vom 6. Juni 1900 wurde für die Kreise Teltow und Niederbarnim zum § 112 bestimmt:
"§ 5. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen (§ 112 der Kreisordnung).
Eine außerordentliche Revision der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten findet nicht statt:
1. wenn eine Landgemeinde erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die in § 2 bezeichneten Einwohnerzahl erreicht;
2. wenn eine dem Wahlverbande der Städte angehörende Landgemeinde diese Einwohnerzahl wieder verliert;
3. wenn einer dem Wahlverbande der Städte angehörenden Landgemeinde die Annahme der Städteordnung gestattet wird."

 

2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 45, 46 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 64) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplan die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.

 

2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 46, 47 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 65) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen zu vollziehen.

 

2) wenn die Zahl der Amtsverbände des Kreises sich vermehrt oder vermindert, sowie wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 38, 39 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung; in diesen Fällen ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 52) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.

 

2) wenn die Zahl der Landbürgermeistereien des Kreises sich vermehrt oder vermindert, sowie wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 38, 39 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung; in diesen Fällen ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 52) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.

 

2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach § 76 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 94) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.

 

§ 112a. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 111 und 112 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu.

Gegen die Endurtheile des Verwaltungsgerichtes findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 110 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 112a Abs. 1 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" ersetzt durch: "Bezirksausschusse" und im Abs. 2 wurde das Wort "Verwaltungsgerichtes" ersetzt durch: "Bezirksausschusses".

 

§ 69. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 67 und 68 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.

Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 66 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.

 

§ 70. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 68 und 69 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.

Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 67 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt. 

 

§ 57. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 55 und 56 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.

Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 54 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.

 

§ 99. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 97 und 98 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.

Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 96 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 112a der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
§ 113. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. § 70. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. § 71. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. § 58. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. § 100. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 113 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu.

Im Übrigen prüft der Kreistag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.

Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Der Kreistag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist.

 

Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlusse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden.

 

Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlusse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden.

 

Für das Streitverfahren kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.

Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen.

 

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 113 Abs. 4 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse"

 

 

§ 114.

§ 71.

§ 72.

§ 59. § 101. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 114 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten.

 

  Für diejenige Zeit, welche Kreistagsabgeordnete in Folge der Belegenheit ihres Wohnortes oder der Witterungsverhältnisse bei der Theilnahme an den Kreistagssitzungen länger als 24 Stunden von Hause abwesend zu sein genöthigt sind, können denselben auf Beschluß des Kreistages Diäten bewilligt werden.

 

Zweiter Abschnitt.
Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages.

 

§ 115. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen.

§ 72. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen.

§ 73. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen.

§ 60. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. § 102. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 115 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden.

 

§ 116. b. Im Besonderen. § 73. b. Im Besonderen. § 74. b. Im Besonderen. § 61. b. Im Besonderen. § 103. b. Im Besonderen. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 116 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Insbesondere ist der Kreistag befugt:
1) nach Maßgabe des § 20 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen;
2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästatation, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, repartirt werden sollen.
    Bei der Bestimmung im § 5 Nr. 3 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen vom 11. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 362) behält es sein Bewenden.
3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen und zu diesem Behufe
    über das dem Kreise gehörige Grund-, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten;
3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen und zu diesem Behufe über das dem Kreise gehörige Grund-, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten; 3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen und zu diesem Behufe
    über das dem Kreise gehörige Grund-, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten;
4) innerhalb der Vorschriften der §§ 10 bis 18 den Vertheilungs- und Aufbringungsmaßstab der Kreisabgaben zu beschließen;
5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 127 und 129); 5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 83 und 86); 5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 84 und 87); 5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 71 und 74); 5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 114 und 117);
6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreiseinrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat; 6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreiseinrichtungen und -Anstalten zu erfolgen hat;
7) die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen;

8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 130) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 167).
   Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Reglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kreistages bis zum Schlusse des Kreistages Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kreistage zu;

8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 87) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 99).

8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 88) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 100).

8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 75) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 87). 8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 118) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 130).
   Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kreistages bis zum Schlusse des Kreistages Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kreistage zu;
9) Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihr zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 115) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

 

10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 72) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

 

10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 73) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

 

10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 60) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

 

10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 102) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

 

§ 117. Verfügung über Fonds einzelner Kreistheile. Über Fonds, welche der Gesammtheit des platten Landes oder der Städte gehören, steht den Kreistags-Abgeordneten des platten Landes beziehungsweise der Städte die Verfügung allein zu.

Insbesondere haben diejenigen Fonds, welche in der Kur- und Neumark Brandenburg aus den Kontributions-Überschüssen angesammelt sind, die Kreistags-Abgeordneten des platten Landes allein zu verfügen.

 

        § 104. Verfügung über Fonds einzelner Kreistheile. Über Fonds, welche der Gesammtheit des platten Landes oder der Städte gehören, steht den Kreistags-Abgeordneten des platten Landes beziehungsweise der Städte die Verfügung allein zu.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 117 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
§ 118. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. § 74. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. § 75. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. § 62. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. § 105. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 118 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz.

 

Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen.

 

Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens vierzehn Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen.

 

Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen.

 

Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zum nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens zwei Kreistage anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so ist es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird.

 

Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zum nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens einen Kreistag anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so ist es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird.

 

Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen.

 

§ 119. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. § 75. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. § 76. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. § 63. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. § 106. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 119 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Soll von dem Kreistage Beschluß gefaßt werden:

1) über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des § 12,

1) über die Festsetzung des Abgaben-Vertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des § 12, 1) über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des § 12,
2) über Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Kreistheile in Gemäßheit des § 13,
3) über solche Gegenstände, welche Kreisausgaben nothwendig machen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Kreises beruhen,
so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über
a) den Zweck desselben,
b) die Art der Ausführung,
c) die Summe der zu  verwendenden Kosten,
d) die Aufbringungsweise
das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.

 

das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens vierzehn Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.

 

das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.

 

§ 120. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. § 76. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. § 77. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. § 64. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. § 107. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 120 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

 

§ 121. Beschlußfähigkeit des Kreistages. § 77. Beschlußfähigkeit des Kreistages. § 78. Beschlußfähigkeit des Kreistages. § 65. Beschlußfähigkeit des Kreistages. § 108. Beschlußfähigkeit des Kreistages. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 121 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

Durch Art. 4 Ziffer 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1918 bzw. durch Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der vorstehende Paragraf wie folgt geändert:
- nach Satz 1 wurde folgender Satz eingefügt:
"Durch Kreistagsbeschluß kann bestimmt werden, daß der Kreistag beschlußfähig ist, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend ist."
- im bisherigen Satz 2 wurden die Worte "Eine Ausnahme hiervon findet statt" ersetzt durch: "Der Kreistag ist stets beschlußfähig"

 

§ 122. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. § 78. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. § 79. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. § 66. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. § 109. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 122 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.

 

An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.

 

§ 123. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. § 79. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. § 80. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. § 67. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. § 110. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 123 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.

 

§ 124. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. § 80. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. § 81. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. § 68. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. § 68. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und Zweidrittel- Stimmenmehrheit. § 111. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und Zweidrittel- Stimmenmehrheit. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 124 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt.

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisangehörigen oder eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung vom Grund- oder Kapitalvermögen des Kreises bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Kreisabgaben (§ 12) eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.

 

§ 125. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. § 81. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. § 82. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. § 69. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. § 112. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 125 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Über die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.

Über die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Übrigen die von dem Kreistage zu beschließende Geschäftsordnung.

Der Inhalt der Kreistagsbeschlüsse ist, sofern der Kreistag nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von dem Kreistage zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Dem Regierungspräsidenten ist eine Abschrift des Protokolls einzureichen.

 

§ 126. Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 115 und 116) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.

 

§ 82. Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 72 und 73) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.

 

§ 83. Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 73 und 74) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. 

 

§ 70. Abfassung von Petitionen des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 60 und 61) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. 

 

§ 113. Abfassung von Petitionen des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 102 und 103) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. 

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 126 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Dritter Abschnitt.
Von dem Kreishaushalte.

 

§ 127. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. § 83. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. § 84. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. § 71. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. § 114. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 127 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushaltsetat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.

Bei Vorlage des Haushaltsetats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.

 

Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreisausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.

Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.

 

Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushaltsetat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.

Bei Vorlage des Haushaltsetats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.

 

Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.

Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.

 

Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushaltsetat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.

Bei Vorlage des Haushaltsetats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.

 

Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichtes wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht.

Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Kreistages.

 

§ 128. Revision der Kreis-Kommunalkasse. § 84. Revision der Kreiskommunalkasse. § 85. Revision der Kreiskommunalkasse. § 72. Revision der Kreiskommunalkasse. § 115. Revision der Kreiskommunalkasse. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 128 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen.

 

§ 128a. § 85. § 86. § 73. § 116. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 128a der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Der Bezirksrath beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 23. Januar 1844.

 

Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844.

 

Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig.

 

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 128a Abs. 1 das Wort "Bezirksrath" ersetzt durch: "Bezirksausschuß"

 

 
§ 129. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. § 86. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. § 87. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. § 74. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. § 117. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 129 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen.

Eine Abschrift des Feststellungbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten vorzulegen.

 

Vierter Abschnitt.
Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landesverwaltung.

 

§ 130. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. § 87. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. § 88. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. § 75. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. § 118. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 130 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt.

 

§ 131. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrath und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 96 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

 

§ 88. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 52 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

 

§ 89. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

 

§ 76. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 50 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen über die Wählbarkeit zum Kreistagsabgeordneten.

 

§ 119. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen über die Wählbarkeit zum Kreistagsabgeordneten. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 131 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers.

 

Durch Art. 4 Ziffer 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1918 erhielt der § 131 Abs. 1 folgende Fassung:
"Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrat und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählte werden. Die Kreisversammlung kann in gleicher Weise Stellvertreter wählen. Für die Wählbarkeit gelten die im § 96 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen."

 

Durch Buchstabe D c der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der § 88 Abs. 1 folgende Fassung:
"Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrat und 6 Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählte werden. Die Kreisversammlung kann in gleicher Weise Stellvertreter wählen. Für die Wählbarkeit gelten die im § 52 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen."

 

Durch Buchstabe C d der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der § 89 Abs. 1 folgende Fassung:
"Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrat und 6 Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählte werden. Die Kreisversammlung kann in gleicher Weise Stellvertreter wählen. Für die Wählbarkeit gelten die im § 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen."

 

Durch Buchstabe B c bzw. A c der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der § 76 Abs. 1 folgende Fassung:
"Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrat und 6 Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählte werden. Die Kreisversammlung kann in gleicher Weise Stellvertreter wählen. Für die Wählbarkeit gelten die im § 50 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen."

 

Durch Buchstabe E c der Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 erhielt der § 119 Abs. 1 folgende Fassung:
"Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrat und 6 Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählte werden. Die Kreisversammlung kann in gleicher Weise Stellvertreter wählen. Für die Wählbarkeit gelten die im § 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen."
§ 132. Bestellung eines Syndikus. § 89. Bestellung eines Syndikus. § 90. Bestellung eines Syndikus. § 77. Bestellung eines Syndikus. § 120. Bestellung eines Syndikus. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 132 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil.

 

§ 133. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 32 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 133 Abs. 1 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse" und der Bezug auf den "§ 32 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung" wurde ersetzt durch: "§ 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung".

 

§ 90. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. § 91. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. § 78. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. § 121. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 133 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

 

Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Wird die Eidesleistung von einem Ausschußmitgliede abgelehnt, so ist an dessen Stelle ein Ausschußmitglied von dem Oberpräsidenten zu ernennen.

Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

 

Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

 

Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Wird die Eidesleistung von einem Ausschußmitgliede abgelehnt, so ist an dessen Stelle ein Ausschußmitglied von dem Oberpräsidenten zu ernennen.

Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

 

§ 134. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. § 91. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. § 92. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung.

§ 79. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung.

§ 122. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 134 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Der Kreisausschuß hat:
1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden;
2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Kreishaushalts-Etats zu verwalten;

3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.
    Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten finden die Bestimmungen des § 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen auch dem Landrathe zusteht;
4) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden;
5) die ihm durch dieses Gesetz übertragenen, beziehungsweise noch weiterhin gesetzlich zu übertragenden Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen.

Durch ZustG 1883 wurden im § 134 der Bezug auf "die Bestimmungen des § 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen auch dem Landrathe zusteht" ersetzt durch: "die Bestimmungen des Gesetzes vom 1 . August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten Anwendung".

 

3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.
    Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten zur Anwendung;
4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden;
5) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden.

 

Durch § 16 des Gesetzes, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern vom 21. Juli 1892 (GS S. 214) wurden vorstehenden Paragraphen, Ziffer 3 Abs. 2 faktisch die Worte " gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften" ersetzt durch: "gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern, vom 21. Juli 1892 (Gesetz-Samml. S. 214).

 

§ 135. Fortgefallen.

 

           
§ 136. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. § 92. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. § 93. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. § 80. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. § 123. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 136 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.

Der Landrath beruft den Kreissausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretär, so führt nicht dieser, sondern das hierzu vom Ausschusse gewählte Mitglied den Vorsitz.

 

§ 137. § 93. § 94. § 81. § 124. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 137 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen.

 

Er vertritt den Kreisausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses.

 

Er vertritt den Kreisausschuß nach außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses.

 

Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten müssen, unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages beziehungsweise des Kreisausschusses, von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Kommission, unterschrieben und mit dem Siegel des Landraths versehen sein.

 

§ 138. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse. § 94. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kommunalangelegenheiten. § 95. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kommunalangelegenheiten. § 82. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kreiskommunalangelegenheiten. § 125. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kreiskommunalangelegenheiten. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 138 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil.

 

§ 139. § 95. § 96. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen.

 

§ 83. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen.

 

§ 83. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen.

 

§ 126. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 139 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen.

 

Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind.

Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Kreiskommunalangelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch den Kreistag, im Übrigen nach Maßgabe des § 54 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung.

Durch LVerwG 1883 wurde im § 139 Abs. 3 der Bezug "nach Maßgabe des § 54 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung" faktisch ersetzt durch: "nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung".

 

Ebensowenig darf ein Mitglied des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen ist.

 

Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind.

 

Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, die Beschlußfassung durch den Kreistag.

 

§§ 140 bis 163. Fortgefallen.

 

         

§ 164. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die vom Staate hierzu nach § 70 zu überweisenden Beiträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.

 

§ 96. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 109 und 110 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.

 

§ 97. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 110 und 111 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.

 

§ 84. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 97 und 98 zu überweisenden Beiträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.

 

§ 84. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 97 und 98 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen. § 127. Allgemeines. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 146 und 147 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.
Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt der Kreistag.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 164 Abs. 2 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

§ 165. Fortgefallen.

 

§ 97. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Ortspolizeibehörden, sowie der Gemeinde- und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.

 

§ 98. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Bürgermeister und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen. 

 

§ 85. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Amtmänner, sowie der Gemeindevorstände und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.

 

§ 85. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Bürgermeister und der Gemeindevorsteher in Anspruch zu nehmen. § 128. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Gemeinde- und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.

 

§ 166. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.

 

§ 98. § 99. § 86. § 129.

Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen, soweit derselbe nicht durch sonstige gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.

 

Fünfter Abschnitt.
Von den Kreiskommissionen.

 

§ 167. § 99. § 100. § 87. § 130. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 167 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen.

Der Landrath ist befugt, jederzeit den Berathungen der Kreiskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen, soweit nicht hierüber hinsichtlich der für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen etwas Anderes gesetzlich bestimmt ist.

 

§ 168. § 100. § 101. § 88. § 131. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 168 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen.

 

Vierter Titel.
Von den Stadtkreisen.

 

§ 169. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung wahrgenommen.

 

§ 101. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung wahrgenommen.

 

§ 102. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der bezüglichen Gemeindeverfassungsgesetze wahrgenommen.

 

§ 89. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung vom 19. März 1856 wahrgenommen.

 

§ 89. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung vom 15. Mai 1856 wahrgenommen.

 

§ 132. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung  wahrgenommen.
Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ersten Titels finden auf Stadtkreise keine Anwendung.

 

§ 170. § 102. § 103. § 90. § 133.

In den Stadtkreisen, mit Ausnahme des Stadtkreises Magdeburg, tritt an die Stelle des Kreisausschusses zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen der nach den Vorschriften der §§ 30 ff. des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.

Durch LVerwG 1883 wurde im § 170 der Bezug "nach den Vorschriften der §§ 30 ff. des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung" faktisch ersetzt durch: "nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung".

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. April 1887 die Stadt Buckau mit der Stadt Magdeburg vereinigt; dadurch wurde im § 170 die Worte ", mit Ausnahme des Stadtkreises Magdeburg, " gestrichen.

 

In den Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses, zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen, der nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.

 

In den Stadtkreisen, mit Ausnahme des Stadtkreises Altona, tritt an die Stelle des Kreisausschusses zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen, der nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1889 die Stadt Ottensen mit der Stadt Altona vereinigt; dadurch wurden im § 133 die Worte ", mit Ausnahme des Stadtkreises Altona, " gestrichen.

§ 171. Besondere Bestimmungen für den Stadtkreis Magdeburg. Der Kreistag des Stadtkreises Magdeburg besteht außer dem Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, welcher die Kreis-Kommunalverwaltung leitet und den Vorsitz im Kreistage mit vollem Stimmrechte führt, aus 11 Mitgliedern, von denen
1) die Altstadt Magdeburg mit Sudenburg    6,
2) die Neustadt Magdeburg    3,
3) die Stadt Buckau    2
Abgeordnete entsendet.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. April 1887 die Stadt Buckau mit der Stadt Magdeburg vereinigt; dadurch wurde der § 171 aufgehoben.

 

        § 134. Besondere Bestimmungen für den Stadtkreis Altona. Der Kreistag des Stadtkreises Altona besteht außer dem Oberbürgermeister der Stadt Altona, welcher die Kreiskommunalverwaltung leitet und den Vorsitz im Kreistage mit vollem Stimmrechte führt, aus 27 Mitgliedern, von denen
1) die Stadt Altona    22,
2) die Stadt Ottensen    5,
Abgeordnete entsendet.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1889 die Stadt Ottensen mit der Stadt Altona vereinigt; dadurch wurde der § 134 aufgehoben.

§ 172. Die Wahl der Kreistags-Abgeordneten erfolgt nach den Vorschriften des § 104 Absatz 1.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. April 1887 die Stadt Buckau mit der Stadt Magdeburg vereinigt; dadurch wurde der § 172 aufgehoben.

 

        § 135. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten erfolgt nach den Vorschriften des § 90 Absatz 1.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1889 die Stadt Ottensen mit der Stadt Altona vereinigt; dadurch wurde der § 135 aufgehoben.

 

§ 173. Der Kreisausschuß des Stadtkreises Magdeburg besteht aus dem Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, in Behinderungsfällen dessen gesetzlichem Stellvertreter, als Vorsitzendem und sechs Mitgliedern, welche von dem Kreistage aus der Zahl der Mitglieder der Magistrate der drei zum Stadtkreis Magdeburg gehörigen Städte gewählt werden.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. April 1887 die Stadt Buckau mit der Stadt Magdeburg vereinigt; dadurch wurde der § 173 aufgehoben.

 

        § 136. Der Kreisausschuß des Stadtkreises Altona besteht aus dem Oberbürgermeister der Stadt Altona, in Behinderungsfällen dessen gesetzlichem Stellvertreter, als Vorsitzendem und sechs Mitgliedern, welche von dem Kreistage aus der Zahl der Mitglieder der Magistrate der beiden zum Stadtkreis Altona gehörigen Städte auf die Dauer ihres städtischen Amtes gewählt werden. Für Fälle der Behinderung sowohl des Oberbürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Kreisausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe darf der Bestätigung des Regierungspräsidenten.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1889 die Stadt Ottensen mit der Stadt Altona vereinigt; dadurch wurde der § 136 aufgehoben.

 

§ 174. Für den Kreistag und den Kreisausschuß des Stadtkreises Magdeburg gelten die Vorschriften der §§ 115 und 116, 118-131, 133 und 134, 136-139 Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten beziehen.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. April 1887 die Stadt Buckau mit der Stadt Magdeburg vereinigt; dadurch wurde der § 174 aufgehoben.

 

        § 137. Für den Kreistag und den Kreisausschuß des Stadtkreises Altona gelten die Vorschriften der §§ 1023 und 103, 105 bis 119  und 121 bis 126 dieses Gesetzes, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1889 die Stadt Ottensen mit der Stadt Altona vereinigt; dadurch wurde der § 137 aufgehoben.

§ 175. Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ersten Titels finden auf den Stadtkreis Magdeburg gleichmäßige Anwendung.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. April 1887 die Stadt Buckau mit der Stadt Magdeburg vereinigt; dadurch wurde der § 175 aufgehoben.

 

        § 138. Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ersten Titels finden auf den Stadtkreis Altona gleichmäßige Anwendung.

Durch Bekanntmachung vom ... wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1889 die Stadt Ottensen mit der Stadt Altona vereinigt; dadurch wurde der § 138 aufgehoben.

 

Fünfter Titel.
Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung.

 

§ 176. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. § 103. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. § 104. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. § 91. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. § 139. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 176 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1) statutarische Anordnungen nach Maßgabe des § 20 Nr. 1;
2) Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Kreistheile (§ 13);
3) eine Belastung der Kreisangehörigen durch Kreisabgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatssteuern;
4) Veräußerungen von Grundvermögen und Immobiliarrechten des Kreises;
5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis, 5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestand belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis, 5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis,
6) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen,

bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung des Bezirksrathes.

 

bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2, unbeschadet der Bestimmung im § 114 Nr. 2, der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung des Bezirksausschusses.

 

bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung des Bezirksausschusses.

 

Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig.

 

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 176 Abs. 1 das Wort "Bezirksrathes" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusses".

 

         
Durch Art. 4 Ziffer 3 des Gesetzes vom 31. Mai 1918 bzw. durch Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 wurden der Abs. 1 Ziffer 4 des vorstehende Paragrafen aufgehoben.

 

Durch Art. 4 Ziffer 4 des Gesetzes vom 31. Mai 1918 bzw. durch Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
§ 176a. § 103a. § 104a. § 91a. § 139a.
.Der Erlös veräußerter Grundstücke und grundstücksgleicher Rechte ist nicht zur Deckung laufender Ausgaben zu verwenden."

 

§ 177. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise und des Stadtkreises Magdeburg wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksrathes und des Provinzialrathes.

Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 177 Abs. 1 das Wort "Bezirksrathes" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusses".

 

§ 104. Aufsichtsbehörden. § 105. Aufsichtsbehörden. § 92. Aufsichtsbehörden.

§ 140. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise und des Stadtkreises Altona wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes.

Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

 

gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 177 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

 

Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes.

Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

 

Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.
§ 177a. § 105. § 106. § 93. § 141. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 177a der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.

Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und der Jahresrechnungen zu verlangen, sowie Geschäfts- und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen.

 

§ 178. § 106. § 107. § 94. § 142. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 178 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.

 

Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Kreistage, der Kreiskommission, beziehungsweise dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch § 153 LVerwG 1883 wurde im § 178 Abs. 2 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse".

 

Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Kreistage, der Kreiskommission, beziehungsweise dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

 

§ 179. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. § 107. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. § 108. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. § 95. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. § 143. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 179 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 

Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen.

Im Falle der Auflösung eines Kreistages blieben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neu gebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat.

 

§ 180. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen durch die Regierung. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch § 4 ZustG 1883 erhielt der § 180 Abs. 2 folgende Fassung:
"Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.
Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.".

 

§ 108. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. § 109. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. § 96. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. § 144. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. gemäß § 145 in Verbindung mit der  Verordnung vom 24. August 1882 (GS S. 343) galt in Lauenburg  formal der § 180 der (östlichen) Kreisordnung von 1872/81  (siehe ganz links)
 
Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.

 

Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.

 

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.

Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. 

 

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. 

 

         

Sechster Titel.
Besondere Bestimmungen für den Kreis Herzogthum Lauenburg.

 

          § 145. Die §§ 10 bis 18 , 20, 66, 70 bis 126, 127 Absatz 2, 130, 131 und 139 bis 144 des gegenwärtigen Gesetzes treten im Kreise Herzogthum Lauenburg nicht in Kraft. Es verbleibt dort vielmehr bei den Vorschriften der Artikel I, II und V der Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes (Gesetz-Samml. S. 343). Die im Artikel II der Verordnung bezeichneten Paragraphen der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 treten jedoch im Kreise Herzogthum Lauenburg nunmehr auch insoweit in Kraft, als sie Bestimmungen enthalten, welche die Verwaltung von Landesangelegenheiten durch den Kreisausschuß betreffen. Die bezügliche entgegenstehende Vorschrift im Artikel II und die Bestimmungen des Artikels III der Verordnung werden hierdurch außer Wirksamkeit gesetzt.

 

 

Sechster Titel.
Von der Dotation der Kreisverbände.

 

Siebenter Titel.
Von der Dotation der Kreisverbände.
 

siehe § 70

§ 109. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat der Provinzialverband von Hannover vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab die Jahressumme von 284 076 Mark, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1880 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.

Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im ersten Absatze überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1902 in Verbindung mit der Verordnung vom 22. Juni 1902 wurde der § 146 ergänzt:
- für die Armenpflege und zur Unterstützung finanzschwacher Kreise erhielt Hannover 503 267 Mark
- für Straßenbau und -unterhaltung erhielt Hannover 72 801 Mark
zusätzliche Dotationen.

 

§ 110. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab, unter Berücksichtigung der im letzten Absatze vorgesehenen Ausgleichung,  der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel die Jahressumme von 91 428Mark und der Bezirksverband des Regierungsbezirks Wiesbaden die Jahressumme von 61 944 Mark zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.

Zu diesen Zahlungen sind die Jahresrenten zu verwenden, welche gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) den kommunalständischen Verbänden in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, beziehungsweise dem Stadtkreise Frankfurt a. M. aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen sind. Die dem Stadtkreise Frankfurt a. M. zustehende Jahresrente geht vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab auf den Bezirksverband es Regierungsbezirks Wiesbaden über.

Die im Absatz 1 bezeichneten Summen ermäßigen und beziehungsweise erhöhen sich um denjenigen Betrag, welcher für die dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten Ortschaften des bisherigen Kreises Hanau von der, dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirke Cassel überwiesenen Jahresrente bei der hierüber stattfindenden Auseinandersetzung (§ 113) dem Bezirksverbande des Regierungsbezirks Wiesbaden abgetreten werden wird.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1902 in Verbindung mit der Verordnung vom 22. Juni 1902 wurde der § 146 ergänzt:
- für die Armenpflege und zur Unterstützung finanzschwacher Kreise erhielt der Bezirksverband Kassel 316 766 Mark und der Bezirksverband Wiesbaden 221 893 Mark
- für Straßenbau - und unterhaltung erhielt der Bezirksverband Kassel 45 823 Mark und der Bezirksverband Wiesbaden 32 098 Mark
zusätzliche Dotationen.

 

§ 97. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab der Provinzialverband von Westfalen die Jahressumme von 194 874 Mark, soweit über dieselbe nicht gemäß § 28 dieses Gesetzes von der Provinzialvertretung anderweit verfügt wird, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1902 in Verbindung mit der Verordnung vom 22. Juni 1902 wurde der § 146 ergänzt:
- für die Armenpflege und zur Unterstützung finanzschwacher Kreise erhielt Westfalen 547 301 Mark
- für Straßenbau und -unterhaltung erhielt Westfalen 79 171 Mark
zusätzliche Dotationen.

 

§ 97. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab, der Provinzialverband der Rheinprovinz die Jahressumme von 333 411 Mark, soweit über dieselbe nicht gemäß § 27 dieses Gesetzes von der Provinzialvertretung anderweit verfügt wird, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.

Zu diesen Zahlungen ist die Jahresrente  zu verwenden, welche gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) dem Provinzialverbande aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen ist. 

Durch Gesetz vom 2. Juni 1902 in Verbindung mit der Verordnung vom 22. Juni 1902 wurde der § 146 ergänzt:
- für die Armenpflege und zur Unterstützung finanzschwacher Kreise erhielt die Rheinprovinz 647 825 Mark
- für Straßenbau und -unterhaltung erhielt die Rheinprovinz 93 713 Mark
zusätzliche Dotationen.

 

§ 146. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung, hat der Provinzialverband von Schleswig-Holstein vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab die Jahressumme von 135 819 Mark, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1902 in Verbindung mit der Verordnung vom 22. Juni 1902 wurde der § 146 ergänzt:
- für die Armenpflege und zur Unterstützung finanzschwacher Kreise erhielt Schleswig-Holstein 463164 Mark
- für Straßenbau - und unterhaltung erhielt Schleswig-Holstein 67 000 Mark
zusätzliche Dotationen.

 

siehe § 61
 

§ 110. Zu den im § 109 bezeichneten Zahlungen ist die Jahressumme zu verwenden, welche dem Provinzialverbande von Hannover gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) aus den Einnahmen des Staatshaushaltes überwiesen ist.

 

§ 111. Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im § 110 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.

 

§ 98. Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im § 97 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise des betreffenden Regierungsbezirks zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.

 

§ 147. Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im § 146 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz, mit Ausnahme des Kreises Herzogthum Lauenburg, zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.

 

Sechster Titel.
Besondere Bestimmungen für die Provinz Sachsen.

 

   

Siebenter Titel.
Besondere Bestimmungen bezüglich der Mitglieder der ehemals reichsunmittelbaren Familien.

 

 
§ 181. Für den Umfang der in der Provinz Sachsen belegenen Grafschaften Wernigerode, Stolberg-Stolberg mit dem vormaligen Amte Heringen, und Stolberg-Roßla mit dem vormaligen Amte Kelbra kommt dieses Gesetz mit den Maßgaben des Gesetzes vom 18. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 245) zur Anwendung.

Das entsprechende Gesetz vom 18. Juni 1876 lautet:
"§ 1. Mit dem 1. Oktober 1876 tritt in den Grafschaften Wernigerode, Stolberg-Stolberg mit dem vormaligen Amte Heringen und Stolberg-Roßla mit dem vormaligen Amte Kelbra die Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 in allen ihren Theilen, jedoch unter Ausschluß des § 181 mit nachstehenden Maßnahmen in Kraft:
1) Die Ernennung der Amtsvorsteher und deren Stellvertreter (§§ 56, 57), sowie die Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher (§ 58) erfolgt in den genannten Grafschaften nach Anhörung der Besitzer derselben, des Grafen zu Stolberg-Wernigerode, beziehungsweise des Grafen zu Stolberg-Stolberg und des Grafen zu Stolberg-Roßla, unbeschadet des dem Kreistage nach §§ 56, 57 zustehenden Vorschlagsrechtes.
2) Der Landrath des Kreises Wernigerode wird nach Anhörung des Grafen zu Stolberg-Wernigerode vom Könige ernannt. Das der Kreisversammlung gemäß § 74 zustehende Vorschlagsrecht wird hierdurch nicht berührt.
3) Die Grafen zu Stolberg-Wernigerode, Stolberg-Stolberg und Stolberg-Roßla sind befugt, das in dem Kreise Wernigerode, beziehungsweise Sangershausen ihnen zustehende Rechte der Theilnahme an den von den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer zu vollziehenden Wahlen von Kreistagsabgeordneten durch Stellvertreter in gleicher Weise, wie die Mitglieder der regierenden Häuser (§ 97, 5.) auszuüben.
§ 2. In den Grafschaften Wernigerode und Stolberg ist noch vor dem im § 1 gedachten Zeitpunkte zur Wahl der Gemeindevorsteher und Schöffen zur Bildung der Amtsbezirke und zur Ernennung oder Bestellung der Amtsvorsteher in Gemäßheit der Vorschriften der Kreisordnung zu schreiten.
§ 3. Von dem im § 1 angegebenen Zeitpunkte ab treten die von den Grafen zu Stolberg in den § 1 bezeichneten Gebieten bestellten Polizeioberbeamten, Medizinal- und Lokalbeamten, sowie die gräfliche Regierung und das mit ihr verbundene Medizinalkollegium in Wernigerode außer Wirksamkeit.
Die Befugnisse und Obliegenheiten dieser Behörden gehen, mit allen Nutzungen und Lasten, auf die nach der Kreisordnung oder den sonst bestehenden allgemeinen Vorschriften zuständigen staatlichen oder kommunalen Behörden über.
§ 4. Die durch Aufhebung der gräflichen Behörden (§ 3) disponibel werdenden öffentlichen Beamten der Grafen zu Stolberg sind mit ihrem derzeitigen Gehalte, Dienstalter und Range in den unmittelbaren Staatsdienst zu übernehmen, oder geeigneten Falls für Rechnung der Staatskasse mit Wartegeld oder Pension in den Ruhestand zu versetzen. Lehnt einer dieser Beamten die anderweite Anstellung ab, so ist er mit Pension in Ruhestand zu setzen."

 

   

§ 99. Die Vorschriften dieser Kreisordnung finden bezüglich der Mitglieder der ehemals reichsunmittelbaren Familien mit nachstehenden Maßgaben Anwendung:
1) die Mitglieder der ehemals reichsunmittelbaren Familien, auch insoweit sie eine Befreiung von den persönlichen Staatssteuern genießen, sind von ihrem gesammten Einkommen gleich den übrigen Kreisangehörigen zu den auf das Einkommen gelegten Kreisabgaben beizutragen verpflichtet. Von ihrem Einkommen, welches aus anderen als den im § 14 bezeichneten Quellen fließt, können dieselben, wenn sie in verschiedenen Kreisen einen Wohnsitz haben, nur in dem Kreise ihres Hauptwohnsitzes zu den Kreisabgaben herangezogen werden (§§ 14, 15, 16).

 
2) In denjenigen Amtsbezirken des Kreises Wittgenstein, zu welchen standesherrliche Besitzungen des Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und von Sayn-Wittgenstein-Berleburg gehören, erfolgt die Ernennung der Amtmänner nach Anhörung des Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Hohenstein beziehungsweise des Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Berleburg, unbeschadet der Vorschriften des § 27.
3) Die den Mitgliedern regierender Häuser nach § 45 Nr. 5 eingeräumte Befugniß, sich an den Wahlen zum Kreistage durch Stellvertretung zu betheiligen, steht auch den Mitgliedern der ehemals reichsunmittelbaren Familien zu.
2) Der Landrath des Kreises Neuwied beziehungsweise des Kreises Wetzlar wird nach Anhörung des Fürsten zu Wied, beziehungsweise der Fürsten zu Solms-Braunfels und zu Solms-Hohensolms-Lich ernannt. Das dem Kreistage nach § 30 zustehende Vorschlagsrecht wird hierdurch nicht berührt.
3) In denjenigen Landbürgermeistereien der Kreise Neuwied und Wetzlar, zu welchen standesherrliche Besitzungen der Fürsten zu Wied, zu Solms-Braunfels und zu Solms-Hohensolms-Lich gehören, erfolgt die Ernennung, sowie die kommissarische Bestellung der Bürgermeister nach Anhörung des Fürsten zu Wied beziehungsweise des Fürsten zu Solms-Braunfels und des Fürsten zu Solms-Hohensolms-Lich, unbeschadet der Vorschriften des § 24. Hinsichtlich der Bestellung der Vorsteher für die aus Besitzungen der vorgenannten Fürsten gebildeten Kommunalverbände behält es bei den bezüglichen Bestimmungen der mit der Königlichen Staatsregierung abgeschlossenen Rezesse sein Bewenden.
4) De Befugniß, sich an den Wahlen zum Kreistage durch Stellvertretung zu betheiligen, steht auch den Mitgliedern der ehemals reichsunmittelbaren Familien zu (vergl. § 45 Nr. 5).

 

 
§ 182. Fortgefallen.

 

         

Siebenter Titel.
Allgemeine, Übergangs- und Ausführungs-Bestimmungen.

 

Achter Titel.
Allgemeine, Übergangs- und Ausführungs-Bestimmungen.

 

§ 183. Bis zu einer anderweiten Beschlußfassung der Provinzialvertretungen tritt an die Stelle des im § 86 festgestellten Betrages von 225 Mark Grund- und Gebäudesteuer für die Kreise der Provinz Sachen er Betrag von 300 Mark und für die Kreise des Regierungsbezirks Stralsund der Betrag von 750 Mark.

 

§ 111. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände, der Amts- und Amtsversammlungsbezirke, sowie der Wegeverbände, soweit dieselben zu den Bezirken der nach den §§ 1, 2 dieses Gesetzes gebildeten Kreise gehören, geben, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 112 bis 115, auf den Kreiskommunalverband über. Im Kreise Ilfeld bleibt bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung der den bisherigen Amtsbezirk Hohnstein umfassende Wegeverband bestehen. Derselbe wird durch den Kreistag vertreten. In dem Landkreise Emden sowie in den Kreisen Norden und Wittmund bilden die Nordseeinseln und die Gemeinde Wilhelmshafen nicht Theile des Kreiskommunalwegeverbandes.

Auf den Kreiskommunalverband des Kreises Hadeln gehen die Rechte und Pflichten des ständischen Kommunalverbandes des Landes Hadeln über. 

§ 112. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände sowie der früheren Disstriktsverbände (Distriktsgemeinden) im Kreise Gersfeld gehen auf den Kreiskommunalverband über. Die Auseinandersetzung, welche in Folge der Theilung beziehungsweise Veränderung einzelner Kreise erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des § 3 zu bewirken. Bei dem Verfahren werden die bisherigen Verbände beziehungsweise Verbandstheile von den Vertretungen der betheiligten neuen Kreise vertreten.

 

§ 100. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände gehen auf den Kreiskommunalverband über.

 

§ 148. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände gehen auf den Kreiskommunalverband über.

Die Auseinandersetzung, welche in Folge der Ausscheidung der Stadt Flensburg aus dem bisherigen Kreise Flensburg (§ 1) zwischen dem Stadtkreise und dem Landkreise Flensburg erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des § 3 zu bewirken.

 

§ 184. Für die erste nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzunehmende Vertheilungen und Wahlen der Kreistags-Abgeordneten sind die dem Kreisausschusse, beziehungsweise dem Kreistage übertragenen Befugnisse von dem Landrathe wahrzunehmen. Ingleichen liegt für diese ersten Wahlen dem Landrathe die Prüfung der Wahlprotokolle an Stelle des Kreisausschusses ob.

 

§ 112. Die Auseinandersetzung, welche in Folge der, durch die neue Kreisbildung eintretenden Zusammenlegung oder Theilung der im § 111 bezeichneten bisherigen Verbände erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des § 3 zu bewirken. Bei dem Verfahren werden die bisherigen Verbände beziehungsweise Verbandstheile im Falle der Theilung von den Vertretungen der betheiligten neuen Kreise, im Falle der Zusammenlegung von denjenigen Mitgliedern der neuen Kreistage vertreten, welche in den betreffenden Bezirken gewählt sind, oder ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben.

 

§ 113. Die Auseinandersetzung  zwischen dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Cassel und dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten, bisher zu dem Kreise Hanau gehörigen Gemeinden ist durch ein nach Anhörung des letzteren zwischen den genannten Verbänden unter Genehmigung des Ministers des Innern, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, zu treffendes Übereinkommen zu bewirken. Kommt ein solches Übereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zustande, so geschieht die betreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

siehe hierzu die Verordnung, betr. die Auseinandersetzung zwischen dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Cassel und dem kommunalständischen verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten Gemeinden des bisherigen Kreises Hanau vom 15. März 1886 (GS S. 47)
 

    § 149. In den Kreisen Eiderstedt, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen werden die Landschaften, an Stelle der bisherigen Vertretung, durch den Kreistag vertreten. An den, die Angelegenheiten der Landschaft betreffenden Beschlüssen des Kreistages haben diejenigen Kreistagsabgeordneten nicht theilzunehmen, welche in dem Landschaftsbezirke weder Wohnsitz noch Grundbesitz haben, noch von einem Wahlbezirke des Landschaftsbezirkes zum Kreistagsabgeordneten gewählt sind.

Mit der entsprechenden Maßgabe vertritt im Kreise Hadersleben der Kreistag auch fernerhin die Amtskommune und die Amtswegekommune.

Die für Kreisangelegenheiten in dem gegenwärtigen Gesetze getroffenen Bestimmungen über die Pflichten der Kreisangehörigen (§§ 8 und 9), über Beschwerden und Einspruche (§ 19), sowie über die Zuständigkeiten des Kreistages und des Kreisausschusses finden auf die Angelegenheiten der vorstehend (Absatz 1 und 2) bezeichneten Verbände sinngemäß Anwendung.

Beschlüsse des Kreistages über eine Abänderung des Vertheilungsmaßstabes für die von diesen Verbänden aufzubringenden Abgaben bedürfen der Bestätigung des Bezirksausschusses.

 

§ 185. Für jeden Kreis wird die erfolgte Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher durch eine von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt zu erlassende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkte bleiben die rücksichtlich der örtlichen Polizeiverwaltung bestehenden Vorschriften in Kraft.

 

§ 113. Bei der Auseinandersetzung kann ausnahmsweise bestimmt werden, daß einzelne, auf Kosten oder unter Gewähr eines Amts- oder Amtsversammlungsbezirkes errichtete Anstalten (zu vergleichen § 29 des Hannoverschen Gesetzes, betreffend die Amtsvertretung, vom 28. April 1859 - Hannoversche Gesetz-Samml. S. 423 - ) von dem Übergange auf den Kreiskommunalverband auszuschließen und dem bisherigen Amtsbezirke beziehungsweise Amtsversammlungsbezirke vorzubehalten sind. In diesem Falle geht die Vertretung des Bezirkes hinsichtlich der betreffenden Anstalten von der Amtsversammlung auf den Kreistag über.

Die Anwendbarkeit der vorstehenden Bestimmungen wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß einzelne zu dem Bezirke gehörenden Gemeinden durch die Vereinigung derselben mit einem anderen Kreise, als der Bezirk selbst, von demselben getrennt werden. In diesem Falle erfolgt eine Auseinandersetzung zwischen den ausscheidenden Gemeinden und dem Bezirke nach den Vorschriften im § 112.

 

§ 114. Der in dem vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg bestehende Kommunalverband wird aufgehoben und mit dem Obertaunuskreise vereinigt. Die Leistungen, welche der Amtsbezirkskasse bisher auf Grund rechtlicher Verpflichtung obgelegen haben, sind von dem Kreise mit der Maßgabe zu übernehmen, daß, soweit zur Erfüllung derselben nach Verwendung der auf dem Kreis übergehenden Vermögensbestände die Erhebung von Abgaben erforderlich wird, letztere auf die Angehörigen des Bezirkes zu vertheilen sind. An den Beschlüssen des Kreistages in den hierauf bezüglichen Angelegenheiten nehmen nur diejenigen Kreistagsabgeordneten Theil, welche in dem Bezirke gewählt sind, oder dort ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben.

Die im Artikel 6 des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 9. Oktober 1849 (Archiv der Landgräflich Hessischen Gesetze und Verordnungen S. 476) dem Bezirksrathe übertragene Mitaufsicht über die Anstalten des Bezirks ist fortan von einer durch den Kreistag aus Angehörigen des Bezirks zu wählenden Kreiskommission wahrzunehmen. Die Feststellung der Zahl der Mitglieder und der Amtsdauer derselben bleibt ebenso wie die Regelung des Geschäftsganges statutarischer Anordnung vorbehalten. Den Vorsitz in der durch landesherrliche Verfügung vom 12. November 1831 eingesetzten Amtsarmenkommission zu Homburg v. d. H. übernimmt an Stelle des Amtmannes der Landrath.

 

     

§ 186. Die Amtsthätigkeit der jetzigen Gemeindevorsteher und Schöffen erlischt am 30, Juni 1874. Die schon jetzt gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bleiben jedoch in Funktion bis zum Ablauf der in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen sechsjährigen Amtsdauer, vom Tage ihrer Bestätigung gerechnet, sofern nicht eine Gemeinde eine frühere Wahl ausdrücklich beantragt.

 

§ 114. Wenn mehr als ein Wegeverband oder Wegeverbandstheil zu einem Kreisverbande gehören, gelten hinsichtlich des Überganges der Rechte und Pflichten derselben auf den letzteren, unter Ausschluß des in den §§ 112 und 113 vorgesehenen Verfahrens, folgende Vorschriften:
1) Die privatrechtlichen Verbindlichkeiten der bisherigen Wegeverbände verbleiben den letzteren, falls dieselben nicht, unter Zustimmung eines jeden der vereinigten Wegeverbände und Wegeverbandstheile, vom Kreise übernommen werden (§ 103). In Betreff dieser Zustimmung erfolgt die Vertretung der Wegeverbände und Wegeverbandstheile nach den Bestimmungen des § 112. Dieselben Bestimmungen gelten im Falle der Theilung eines Wegeverbandes für die Auseinandersetzung unter den Wegeverbandstheilen hinsichtlich der privatrechtlichen Verbindlichkeiten des Wegeverbandes.
  Bei der Abwickelung der den bisherigen Wegeverbänden beziehungsweise Wegeverbandstheilen verbleibenden privatrechtlichen Verbindlichkeiten werden die selbstständigen Städte, sofern sie für sich allein einen Wegeverband gebildet haben, auch fernerhin durch die städtischen Organe, die übrigen Wegeverbände und Wegeverbandstheile aber, an Stelle der bisherigen Amtsversammlung, durch den neuen Kreistag vertreten.
2) Bei dem Neubau der noch nicht ausgebauten Landstraßen und Landstraßenstrecken des gegenwärtigen Landstraßen-Etats ist, unter Rücksichtnahme auf die bisherigen Leistungen für den Neubau und die Unterhaltung der Landstraßen und die daraus herrührenden noch bestehenden privatrechtlichen Verbindlichkeiten, auf die künftige Unterhaltungslast und auf die übernommenen Bauverpflichtungen eine billige Ausgleichung unter den bisherigen Wegeverbänden oder Wegeverbandstheilen des Kreises durch  Voraus- oder Minderbelastung derselben mit Wegeverbandsumlagen zu bewirken.
  Darüber, ob und in welchem Umfange eine solche Ausgleichung stattfinden soll, beschließt der Kreistag. Der Beschluß bedarf der Bestätigung des Provinzialrathes. Bei Versagung der Bestätigung kann der Provinzialrathes. Bei Versagung der Bestätigung kann der Provinzialrath unter Abänderung des Kreistagsbeschlusses eine Ausgleichung durch Beschluß feststellen. Der Beschluß ist endgültig.
3) Die Unterhaltung der Landstraßen geht ohne Ausgleichung auf den Kreis über. Abweichende Beschlüsse der Kreistage bedürfen der Bestätigung des Ministers des Innern. Ohne diese Bestätigung sind solche Kreistagsbeschlüsse nichtig.

 

§ 115. In dem Kreise Gelnhausen bleibt bis zu anderweitiger Regelung der den vormals Bayerischen Bezirk Orb umfassende Wegeverband bestehen. Die Verwaltung und Vertretung desselben geht auf den Kreis über. Für die Vertheilung der von dem Verbande aufzubringenden Lasten sind fortan die Vorschriften in den §§ 10 ff. maßgebend.

Im Übrigen wird der Kommunalverband des Bezirks Orb aufgehoben und mit dem Kreise Gelnhausen dergestalt vereinigt, daß die Distriktssparkasse zu Orb, sowie die sonstigen Vermögensobjekte des Bezirks unter Vorbehalt einer anderweiten Vereinbarung zwischen den Betheiligten gesondert zu verwalten, und die verfügbaren Überschüsse, beziehungsweise Erträge derselben zum Besten der zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden zu verwenden sind.

In Bezug auf die Theilanhme an den Beschlüssen des Kreistages hierüber sowie in Angelegenheiten des Wegeverbandes finden die Vorschriften im Absatz 1 des § 114 entsprechende Anwendung.

 

    § 150. Die auf § 23 der provisorischen Verfügung für den Geestdistrikte des Herzogthumes Schleswig vom 6. September 1863, betreffend die Ableitung und Benutzung des Wassers behufs Verbesserung der Ländereien (Chronolog. Samml. S. 232), auf § 17 der Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte des Herzogthumes Holstein vom 5. Januar 1857 (Gesetz- und Ministerialblatt S. 208) und auf § 16 der Wasserlösungsordnung für das Herzogthum Lauenburg vom 22. Mai 1857 (Gesetz- und Ministerialblatt S. 135) beruhende Verpflichtung zur vorschußweisen beziehungsweise zur definitiven Bestreitung von Wasserlösungskosten u. s. w. geht von den bisherigen Verpflichteten auf den Kreiskommunalverband (§ 13) über.

Die zu den bisher Verpflichteten gehörenden Kommunalverbände (Amtskommunen, Harden, Landschaften u. s. w.), sowie die im § 149 Absatz 2 erwähnten Kommunen im Kreise Hadersleben bleiben nur so lange, als dies zur Abwickelung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten oder mit Rücksicht auf die ihnen etwa sonst noch obliegenden öffentlichrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist, bestehen und werden, sobald es hiernach zulässig erscheint, durch Beschluß des Bezirksausschusses aufgelöst.

 

 

§ 115. Die Befugnisse, welche Amtsversammlungen hinsichtlich der Vertretung besonderer Kommunalverbände (Nebenanlageverbände u. s. w.) bisher zugestanden haben, gehen auf den Kreistag über. Gehört der Verbandsbezirk verschiedenen der neuen Kreise an, so hat der Oberpräsident den zuständigen Kreistag zu bestimmen. In diesem letzteren Falle steht den zu dem betreffenden Kreise nicht gehörenden Gemeinden die Befugniß zu, aus dem Verbande auszuscheiden. Die Auseinandersetzung zwischen den ausscheidenden Gemeinden und dem Verbande erfolgt nach den Vorschriften im § 112.

Desgleichen werden fortan der bisher durch die Landesversammlung vertretene Kommunalverband des Alten Landes durch den Kreistag des Kreises Jock, und die bisher durch die Stände des Landes Hadeln vertretenen besonderen Verbände (Deich- und Uferbauverband, Entwässerungsverband der Medem) durch den Kreistag des Kreises Hadeln vertreten.

 

§ 116. Die nach der Verordnung vom 26. März 1862 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau  S. 81) dem Amtsbezirksrathe zustehende Mitwirkung bei der Festsetzung der Besoldungen der Lehrer an den Volksschulen in den ehemals Nassauischen Landestheilen geht unbeschadet der Vorschriften in § 45 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1- August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) auf den Kreisausschuß und in den zu Städten erklärten Gemeinden auf den Bezirksausschuß ber.

Ferner sind in § 9 Nr. 3 und 10 der Verordnung vom 24. Juli 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 160) dem Amtsbezirksrathe zugewiesenen Funktionen bei der Beaufsichtigung der Bewirthschaftung der Gemeinde- und Stiftungswaldungen fortan von dem Kreisausschusse wahrzunehmen. An die Stelle des letzteren tritt jedoch für den Stadtkreis Wiesbaden der Bezirksausschuß mit der Maßgabe, daß bei einem Widerspruche zwischen dem Beschlusse des Bezirksausschusses und dem Gutachten der Forstbehörde im Falle des § 9 Nr. 3 a. a. O. der Oberpräsident zu entscheiden hat. Hinsichtlich der Beanstandung der von dem Kreisausschusse und dem Bezirksausschusse gefaßten Beschlüsse stehen dem Landrathe, beziehungsweise dem Regierungspräsidenten, die dem Amtmanne in § 14 a. a. O. beigelegten Befugnisse zu. Über den Einspruch entscheidet der Regierungspräsident und im Stadtkreise Wiesbaden der Oberpräsident.

Soweit es sich endlich um die Festsetzung der Besoldungen der Bürgermeister in den zu Städten erklärten Gemeinden der vormals Nassauischen Landestheile handelt, ist an Stelle des Amtsbezirksrathes die Anhörung des Bezirksausschusses gemäß den Vorschriften in § 12 der Nassauischen Gemeindeordnung vom 26. Jul 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 166) zu veranlassen.

Im Regierungsbezirk Cassel ist der Kreistag mit seinem Gutachten zu hören bei Bestimmungen der in jedem Jahre von den Gemeinden auszuführenden Landwegebauten, sowie über die Heranziehung von Gemeinden zu Landwegebauten außerhalb ihrer Gemarkungen.

 

    § 151. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung
  a) zu den Abgaben der früheren Wegedistrikte, behufs Abwickelung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten und behufs Unterhaltung der noch nicht ausgebauten Nebenlandstraßen (§ 6 und § 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Februar 1879),
  b) zu den Abgaben derjenigen Verbände von gemeinden beziehungsweise Gutsbezirken, welche für die Herstellung und Unterhaltung von Nebenwegen im § 13 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 aufrecht erhalten oder auf Grund jener gesetzlichen Bestimmungen gebildet worden sind, oder gebildet werden,
finden die Vorschriften des § 19 des gegenwärtigen Gesetzes mit den Maßgaben Anwendung, daß an Stelle des Kreisausschusses die Veraltung des betreffenden Verbandes beschließt und dagegen die Klange bei dem Kreisausschusse stattfindet.

Über die Bestätigung der Statuten der unter b gedachten Verbände (§ 13 des Gesetzes vom 26. Februar 1879, Absatz 3 am Schlusse) beschließt, an Stelle der Bezirksregierung, der Bezirksausschuß.)

 

 

§ 116. Die für Kreisangelegenheiten in dem gegenwärtigen Gesetze getroffenen Bestimmungen über die Pflichten der Kreisangehörigen (§§ 8 und 9), über Beschwerden und Einsprüche (§ 19), sowie über die Zuständigkeiten des Kreistages und des Kreisausschusses finden auf die Angelegenheiten derjenigen besonderen Verbände und Bezirke, welche durch den Kreistag vertreten werden, sinnngemäß Anwendung.

Beschlüsse des Kreistages über eine Abänderung des Vertheilungsmaßstabes für die von diesen Verbänden aufzubringenden Abgaben bedürfen der Bestätigung des Bezirksausschusses.

 

      § 152. Für Gemeinden und weitere Kommunalverbände bedarf es zum Erwerbe von Grundeigenthum der, nach der Schleswig-Holsteinischen Verordnung vom 17. Mai 1799 (Chronolog. Samml. S. 27) erforderlichen Genehmigungen fernerhin nicht.

 

 

§ 117. An den Beschlüssen des Kreistages in Angelegenheiten derjenigen Verbände und Bezirke, welche durch den ersteren vertreten werden, nehmen nur diejenigen Kreistagsabgeordneten Theil, welche in den betreffenden Bezirken gewählt sind, oder dort ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben.

 

       
 

§ 118. Das im § 22 vorgesehene Vorschlagsrecht für die Besetzung erledigter Landrathsämter ruht bei der ersten Ernennung der Landräthe in den neuen Kreisen, sofern das Landrathsamt mit einem vor Erlaß dieses Gesetzes in der Provinz angestellten Kreis- oder Amtshauptmanne besetzt wird.

 

§ 117. Das im § 24 vorgesehene Vorschlagsrecht für die Besetzung erledigter Landrathsämter ruht bei der ersten Ernennung der Landräthe in den neuen Kreisen, sofern das Landrathsamt mit einem vor Erlaß dieses Gesetzes in der Provinz angestellten Kreis- oder Amtshauptmanne besetzt wird.

 

     

§§ 187 bis 198. Fortgefallen.

 

§ 119. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1885, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hannover in Kraft.

Es ist aber noch vor dem gedachten Zeitpunkte zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten und es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages, des Kreisausschusses und des Landrathes von einem für jeden der neuen Kreise seitens des Oberpräsidenten zu ernennenden Kommissar wahrzunehmen.

 

§ 118. Das gegenwärtige Gesetz tritt, vorbehaltlich der Bestimmungen im § 113, mit dem 1. April 1886, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu dem gleichen Zeitpunkte werden die Gemeindebezirke Preungesheim, Berkersheim und Seckbach unter Abtrennung von dem Amtsgerichtsbezrike Bergen mit dem Bezirke des Amtsgerichts zu Bockenheim vereinigt.

Noch vorher ist zur Wahl der Kreisabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten, udn es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages, des Kreisausschusses und des Landrathes von einem für jeden der neuen Kreise seitens des Oberpräsidenten zu ernennenden Kommissar wahrzunehmen.

 

§ 101. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1887, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Westfalen in Kraft.

Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten, und es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages und des Kreisausschusses von dem Landrathe wahrzunehmen.

Vor der ersten Wahl der Kreistagsabgeordneten ist in denjenigen Landgemeinden und Amtsverbänden, in denen die Gemeindeversammlung beziehungsweise Amtsversammlung den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht, zu einer Neubildung derselben nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schreiten.

Zu diesem Zwecke findet eine Neuwahl der Gemeindeverordneten im November 1886 statt und treten die neugewählten Gemeindeverordneten mit dem 1. Januar 1887 ihre Verrichtungen an. Demnächst ist im Januar 1887 eine Neuwahl der Amtsverordneten vorzunehmen, und treten die Neugewählten sofort nach erfolgter Wahl in die Amtsversammlung ein.

Das Stimmrecht der Besitzer der in der Rittergutsmatrikel eingetragenen Güter in der Gemeindeversammlung und der Amtsversammlung (§§ 26 und 75 der Landgemeindeordnung) erlischt mit Ende Dezember 1886.

 

§ 101. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1888, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Rheinprovinz in Kraft.

Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten. Ffür die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreisausschusses von dm Landrathe und die Obliegenheiten des Kreistages von dem bisherigen Kreistage mit der Maßgabe wahrzunehmen, daß, wenn der letztere der hierauf gerichteten Aufforderung binnen der gestellten Frist nicht nachkommt, der Landrath an seine Stelle tritt. 

§ 153. Das gegenwärtige Gesetz tritt, unbeschadet der Bestimmung im § 3 Absatz 4, mit dem 1. April 1889, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig-Holstein in Kraft.

Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten. Für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen der Kreistagsabgeordneten sind die Obliegenheiten des Kreistages und des Kreisausschusses von dem Landrathe wahrzunehmen.

 

        § 102. Bis zum 1. April 1892 ist der Kreistag befugt, außer den im § 30 dieses Gesetzes bezeichneten Personen für die Besetzung eines erledigten Landrathsamtes auch solche Personen in Vorschlag zu bringen, welche nach den vor dem 1. Januar 1887 geltend gewesenen Bestimmungen hierzu von dem Kreistage präsentirt werden konnten. Diese Vorschrift tritt sofort in Kraft.

 

 
Vergl. hierzu § 185.       § 103. Die Amtsthätigkeit der jetzigen Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter erlischt am 1. Januar 1888 und ist schon vorher die Wahl von neuen Gemeindevorstehern und Stellvertretern nach Maßgabe dieses Gesetzes zu vollziehen.

 

§ 154. Für jeden Kreis wird die erfolgte Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher durch eine von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt zu erlassende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkte bleiben die rücksichtlich der örtlichen Polizeiverwaltung bestehenden Vorschriften in Kraft.

 

 

§ 120. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Hannover mit dem 1. Juli 1885 in Kraft.

Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten
  des Regierungspräsidenten von dem Landdrosten,
  des Bezirksausschusses von der Landdrostei,
  des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten
wahrzunehmen.

Auf die vor dem 1. Juli 1885 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 und im zweiten Titel des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.

 

§ 119. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Hessen-Nassau mit dem 1. Juli 1886 in Kraft.

Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten
  des Bezirksausschusses von der Regierung,
  des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten
wahrzunehmen.

Auf die vor dem 1. Juli 1886 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und § 18, beziehungsweise § 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.

 

§ 102. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Westfalen mit dem 1. Juli 1887 in Kraft.

Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten
   des Bezirksausschusses von der Regierung,
   des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten
wahrzunehmen.

Auf die vor dem 1. Juli 1887 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und § 18 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung. 

§ 104. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Rheinprovinz  mit dem 1. Juli 1888 in Kraft.

Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten
   des Bezirksausschusses von der Regierung,
   des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten
wahrzunehmen.

Auf die vor dem 1. Juli 1888 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und § 18 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung. 

 

§ 155. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Schleswig-Holstein  mit dem 1. Juli 1889 in Kraft.

Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten
   des Bezirksausschusses von der Regierung,
   des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten
wahrzunehmen.

Auf die vor dem 1. Juli 1889 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3, § 18 und § 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung. 

 

§ 199. Alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen werden aufgehoben und treten, mit Vorbehalt der Vorschriften der §§ 12, 185 und 186, mit dem 1. Januar 1874 außer Kraft. Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit.

 

§ 121. Mit dem im § 119 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft.

Die bisherigen kreisständischen Kommissionen und die Ausschüsse der Amtsversammlungen, sowie der Vertretungen derjenigen Verbände, welche fortan von dem Kreistage vertreten werden, bleiben aber bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.

 

§ 120. Mit dem im § 118 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft.

 

§ 103. Mit dem im § 101 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des § 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) behält es jedoch auch für die Provinz Westfalen sein Bewenden.

 

§ 105. Mit dem im § 101 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des § 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) behält es jedoch auch für die Rheinprovinz sein Bewenden.

 

§ 156. Mit dem im § 153 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des § 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) behält es jedoch auch für die Provinz Schleswig-Holstein sein Bewenden.

Die bisherigen kreisständischen Kommissionen und die Ausschüsse der Vertretungen derjenigen Verbände, welche fortan von dem Kreistage vertreten werden (§ 149), bleiben aber bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.

 

Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.

 

 
§ 200. § 122. § 121. § 104. § 106. § 157. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.

 

Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.

 

  Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 6. Mai 1884.

Wilhelm

Fürst v. Bismarck.
v. Puttkamer.         Maybach.        Lucius.        Friedberg.
v. Boetticher.        v. Goßler.        v. Scholz.        Gr. v. Hatzfeldt.
Bronfart v. Schellendorff.

 

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 7. Juni 1885.

Wilhelm

Fürst v. Bismarck.
v. Puttkamer.         Maybach.        Lucius.        Friedberg.
v. Boetticher.        v. Goßler.        v. Scholz.        Gr. v. Hatzfeldt.
Bronfart v. Schellendorff.

 

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Bad Gastein, den 31. Juli 1886.

Wilhelm

v. Puttkamer.         Lucius.        Friedberg.         v. Boetticher.
v. Goßler.

 

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 30. Mai 1887.

Wilhelm

Fürst v. Bismarck.
v. Puttkamer.         Lucius.        Friedberg.        v. Boetticher.
v. Goßler.        v. Scholz.
v. Bronfart v. Schellendorff.

 

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.
 

    Gegeben Charlottenburg, den 26. Mai 1888.

Friedrich

Fürst v. Bismarck.      v. Puttkamer.
v. Maybach.     Frhr. v. Lucius.
v. Friedberg.        v. Boetticher.
v. Goßler.        v. Scholz.
v. Bronfart v. Schellendorff.     Gr. v. Bismarck.

 

 

Anlage A
Verzeichniß der Kreise in der Provinz Hannover.

In Hannover waren bis 1.4.1885 faktisch die kgl. hannoveranischen Verwaltungsbezirke (Landdrosteien und Verwaltungs-Ämter) bestehen geblieben. Danach wurden sie gemäß dem Verzeichnis der Anlage A wie folgt den allgemeinen preußischen Verwaltungsvorschriften entsprechend umgestaltet (Verwaltungsreform) und es bestanden dann folgende Kreise:

I. Regierungsbezirk Hannover:
1. Kreis Diepholz (bisher Amt Diepholz)
2. Kreis Syke (gebildet aus dem Amt Syke, dem Amt Freudenberg ohne die Gemeinden Neuenkirchen und Cantrup sowie die Gemeinde Freidorf des Amtes Bruchhausen)
3. Kreis Hoya (gebildet aus dem Amt Hoya sowie dem Amt Bruchhausen ohne die Gemeinden Assinghausen, Bensen, Freidorf, Mallinghausen, Menninghausen und Sudwalde)
4. Kreis Nienburg (gebildet aus dem Amt und der Stadt Nienburg)
5. Kreis Stolzenau (gebildet aus dem Amt Stolzenau und dem Amt Uchte ohne die Gemeinden Bahrenborstel, Holzhausen, Kirchdorf, Kuppendorf und Scharringhausen)
6. Kreis Sulingen (gebildet aus dem Amt Sulingen, die Gemeinden Neuenkirchen und Cantrup des Amtes Freudenberg, den Gemeinden Assinghausen, Bensen, Mallinghausen, Menninghausen und Sudwalde des Amtes Bruchhausen sowie der Gemeinden Bahrenborstel, Holzhausen, Kirchdorf, Kuppendorf und Scharringhausen des Amtes Uchte)
7. Kreis Neustadt a. R. (gebildet aus dem Amt und der Stadt Neustadt a. R. sowie der Stadt Wunstorf)
8. Stadtkreis Hannover (bisher Stadt Hannover)
9. Landkreis Hannover (bisher Amt Hannover)
10. Kreis Linden (gebildet aus den Ämtern Linden und Wennigsen)
11. Kreis Springe (gebildet aus den Ämtern Springe und Calenberg sowie den Städten Eldagsen, Münder und Pattensen)
12. Kreis Hameln (gebildet aus den Ämtern Hameln und Polle, dem Amt Lauenstein ohne die Gemeinden und/bzw. Gutsbezirke Kappelenhagen, Deilmissen, Deinsen, Duingen, Weenzerbruch, Duingerbergtheil, Rotterholz, Ahe, Duingerwald, Dunsen, Esbeck, Fölziehausen, Heinsen, Külf, Lübbrechtsen, Marienhagen und Tegge, sowie aus den Städten Hmeln und Bodenwerder)

II. Regierungsbezirk Hildesheim:
1. Kreis Peine (gebildet aus Stadt und Amt Peine, den Gemeinden und/bzw. Gutsbezirken Stederdorf, Wendesse, Edemissen, Abbensen, Alvesse, Ankensen, Blumenhageb, Mödesse, Oedesse, Plockhorst, Voigthorlz-Ahlemissen, Wehnsen, Eddesse, Dedenhausen, Berkhöpen, Wipshausen, Horst, Rietze, Eickenrode, Elze und Ohof des Amtes Meinersen)
2. Stadtkreis Hildesheim (bisher Stadt Hildesheim)
3. Landkreis Hildesheim (bisheri Amt Hildesheim)
4. Kreis Marienburg (gebildet aus den Ämtern Marienburg und Bockenem)
5. Kreis Gronau (gebildet aus dem Amt Gronau und den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Deilmissen, Deinsen, Dunsen, Esbeck, Heinsen, Marienhaben und Tegge des Amtes Lauenstein)
6. Kreis Alfeld (gebildet aus dem Amt Alfeld und den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Kapellenhagen, Duingen, Wennzerbruch, Duingerwald, Duingerbergtheil, Rotterholz, Külf, Ahe, Fölziehausen und Lübbrechtsen des Amtes Lauenstein)
7. Kreis Goslar (gebildet aus den Ämtern Liebenburg und Wöltingerode sowie der Stadt Goslar)
8. Kreis Osterode (gebildet aus dem Amt Osterrode ohne die Gemeinden Berka, Duhm, Gillersheim Suterode und Wachenheim, dem Amt Herzberg und der Stadt Osterode)
9. Kreis Duderstadt (gebildet aus dem Amt Gieboldehausen und der Stadt Duderstadt)
10. Stadtkreis Göttingen (bisher Stadt Göttingen)
11. Landkreis Göttingen (gebildet aus dem Amt Göttingen und dem Amt Reinhausen ohne die Gemeinden Meensen und des Gutsbezirks Ellerode)
12. Kreis Münden (gebildet aus Stadt und Amt Münden sowie der Gemeinden Meensen und dem Gutsbezirk Ellerode des Amtes reinhaussen)
13. Kreis Uslar (bisher Amt Uslar)
14. Kreis Einbeck (gebildet aus Stadt und Amt Einbeck)
15. Kreis Northeim (gebildet aus Stadt und Amt Northeim, der Stadt Moringen und den Gemeinden Berka, Duhm, Gillersheim, Suderode und Wachenhausen des Amtes Osterode)
16. Kreis Zellerfeld (bisher Amt Zellerfeld)
17. Kreis Ilfeld (gebildet aus den Ämtern Elbingerode und Hohenstein).

III. Regierungsbezirk Lüneburg:
1. Stadtkreis Celle (bisher Stadt Celle)
2. Landkreis Celle (gebildet aus den Ämtern Celle und Bergen sowie den Gemeinden und Gutsbezirken Bröckel, Wiedenrode, Bohlenbruch, Langlingen, Hohnebostel, Fernhavekost, Neuhaus und Nienhof des Amtes Meinersen)
3. Kreis Gifhorn (gebildet aus den Ämtern Gifhorn und Fallersleben, der Stadt Gifhorn sowie dem Amt Meinersen ohne die Gemeinden und Gutsbezirke Bröckel, Wiedenrode, Bohlenbruch, Stederdorf, Wendesse, Edemissen, Abbensen, Alvesse, Ankensen, Blumenhagen, Mödesse, Oedesse, Plockhorst, Woigtholz-Ahlemissen, Wehnsen, Eddesse, Dedenhausen, Berkhöpen, Wipshausen, Horst, Rietze, Eichenrode, Elze, Ohof, Langlingen, Hohnebostel, Fernhavekost, Neuhaus und Nienhof)
4. Kreis Burgdorf (gebildet aus Stadt und Amt Burgdorf sowie dem Amt Burgwedel)
5. Kreis Isenhagen (bisher Amt Isenhagen)
6. Kreis Fallingbostel (gebildet aus den Ämtern Fallingbostel und Ahlden)
7. Kreis Soltau (bisher Amt Soltau unter Auschluß der Gemeinde Fintel)
8. Kreis Uelzen (gebildet aus den Ämtern Medingen und Oldenstadt sowie der Stadt Uelzen)
9. Kreis Lüchow (gebildet aus Stadt und Amt Lüchow)
10. Kreis Dannenberg (gebildet aus Stadt und Amt Dannenberg)
11. Kreis Bleckede (gebildet aus den Ämtern Bleckede und Neuhaus i. L.)
12. Stadtkreis Lüneburg (bisher Stadt Lüneburg)
13. Landkreis Lüneburg (bisher Amt Lüneburg)
14. Kreis Winsen (gebildet aus Stadt und Amt Winsen a. d. L.)
15. Stadtkreis Harburg (bisher Stadt Harburg)
16. Landkreis Harburg (gebildet aus den Ämtern Harburg und Tolstedt)

IV. Regierungsbezirk Stade:
1. Kreis Jork (gebildet aus dem Amt Jork, der Stadt Buxtehude und der Gemeinde Neuland des Amtes Harsefeld)
2. Kreis Stade (gebildet aus der Stadt Stade, dem Amt Himmelpforten ohne die Gemeinde Elm und dem Amt Harsefeld ohne die Gemeinde Neuland)
3. Kreis Kehdingen (bisher Amt Freiburg)
4. Kreis Neuhaus a. d. O. (gebildet aus den Ämtern Neuhaus a. d. O. und Osten)
5. Kreis Hadeln (gebildet aus Stadt und Amt Otterndorf)
6. Kreis Lehe (gebildet aus dem Amt Dorum und den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Alfstedt, Ankelohe, Bederkesa, Debstedt, Drangstedt, Elmlohe, Fickmühlen, Flögeln, Froßenhain, Hainmühlen, Hymendorf, Köhlen, Krempel, Kührstedt, Langen, Laven, Lehe, Lintig, Marschkamp, Meckelstedt, Neuenwalde, Rinstedt, Sievern, Spaden, Wanhöden und Wehden des Amtes Lehe)
7. Kreis Geestmünde (gebildet aus dem Amt Hagen ohne die Gemeinden Aschwarden-Bruch und Hinnebeck sowie den Gemeinden bzw. Gutsbezirken Adelstedt, Alt-Luneberg, Apeler, Appeln, Beverstdet, Beverstedtermühle, Bexhövede, Bramel, Brunshausen, Deelbrügge, Dohren, Donnern, Düring, Elfershude, Fleste, Frelsdorf, Frelsdorfermühlen, Freschluneberg, Geestmünde, Geestendorf, Geestenseth, Heerstedt, Hetthorn, Heyerhöfen, Holte, Lanhausen, Lohe, Loxstedt, Meyerhoff, Nesse, Nückel, Osterndorf, Schiffdorf, Sellstedt, Stinstedt, Stotel, Taben, Wcohholz, Wehdel, Wehldorf, Welle, Wellen, Westerbeverstedt, Wollingst und Wulsdorf des Amtes Lehe)
8. Kreis Osterholz (gebildet aus den Ämtern Osterholz und Lilienthal)
9. Kreis Blumenthal (gebildet aus dem Amt Blumenthal sowie den Gemeinden Aschwarden-Bruch und Hinnebeck des Amtes Hagen)
10. Kreis Verden (gebildet aus Stadt und Amt Verden)
11. Kreis Achim (bisher Amt Achim)
12. Kreis Rotenburg (gebildet aus dem Amt Rotenburg und der Gemeinde Fintel des Amtes Soltau)
13. Kreis Zeven (bisher Amt Zeven)
14. Kreis Bremervörde (gebildet aus Stadt und Amt Bremervörde sowie die Gemeinde Elm des Amtes Himmelpforten)

V. Regierungsbezirk Osnabrück:
1. Kreis Meppen (gebildet aus dem Amt Meppen sowie dem Amt Haselünne ohne die Gemeinden Ahmsen, Groß-Berssen, Klein-Berssen, Herssum, Holte, Lähden, Lastrup, Vinnen und Wachtum)
2. Kreis Aschendorf (gebildet aus dem Amt Aschendorf und der Stadt Papenburg)
3. Kreis Hümmling (gebildet aus dem Amt Hümmling sowie den Gemeinden Ahmsen, Groß-Berssen, Klein-Berssen, Herssum, Holte, Lähden, Lastrup, Vinnen und Wachtum des Amtes Haselünne)
4. Kreis Lingen (gebildet aus Stadt und Amt Lingen sowie dem Amt Freren)
5. Kreis Grafschaft Bentheim (gebildet aus den Ämtern Bentheim und Neuenhaus)
6. Kreis Bersenbrück (gebildet den Ämtern Bersenbrück, Fürstenau und Vörden sowie der Stadt Quackenbrück)
7. Stadtkreis Osnabrück (bisher Stadt Osnabrück)
8. Landkreis Osnabrück (bisher Amt Osnabrück)
9. Kreis Wittlage (bisher Amt Wittlage)
10. Kreis Melle (gebildet aus dem Amt Grönenberg und der Stadt Melle)
11. Kreis Iburg (bisher Amt Idburg)

VI. Regierungsbezirk Aurich:
1. Kreis Norden (gebildet aus Stadt und Amt Norden)
2. Stadtkreis Emden (bisher Stadt Emden)
3. Landkreis Emden (bisher Amt Emden)
4. Kreis Wittmund (gebildet aus Stadt und Amt Esens sowie dem Amt Wittmund)
5. Kreis Aurich (gebildet aus Stadt und Amt Aurich)
6. Kreis Leer (gebildet aus Stadt und Amt Leer sowie dem Amt Stickhausen)
7. Kreis Weener (bisher Amt Weener).

 

Anlage A
Verzeichniß der Kreise in der Provinz Hessen-Nassau.

In Hessen-Nassau waren bis 1.4.1886 faktisch die kurhessischen und nassauischen Verwaltungsbezirke bestehen geblieben. Danach wurden sie gemäß dem Verzeichnis der Anlage A wie folgt den allgemeinen preußischen Verwaltungsvorschriften entsprechend umgestaltet (Verwaltungsreform) und es bestanden dann folgende Kreise:

I. Regierungsbezirk Kassel:
1. Stadtkreis Cassel (bisher Stadt Cassel)
2. Landkreis Cassel (wie bisher)
3. Kreis Eschwege (wie bisher)
4. Kreis Frankenberg (wie bisher)
5. Kreis Fritzlar (wie bisher)
6. Kreis Fulda (wie bisher)
7. Kreis Gelnhausen (wie bisher; 1867 um den bisher bayerischen Bezirk Orb ergänzt)
8. Kreis Gersfeld (wie bisher; bis 1866 bayerischer Bezirk Gersfeld)
9. Stadtkreis Hanau (bisher Stadt Hanau)
10. Landkreis Hanau (bisheriger Kreis Hanau ohne die Stadtgemeinden Bockenheim und Hanau sowie der Landgemeinden Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim, Preungesheim, Berkersheim und Seckbach)
11. Kreis Hersfeld (wie bisher)
12. Kreis Hofgeismar (wie bisher)
13. Kreis Homberg (wie bisher)
14. Kreis Hünfeld (wie bisher)
15. Kreis Kirchhain (bisheriger Kreis Kirchhain ohne die Gemeinde Schröck)
16. Kreis Marburg (bisheriger Kreis Marburg und die Gemeinde Schröck)
17. Kreis Melsungen (wie bisher)
18. Kreis Rinteln (wie bisher; war Exklave und auch unter der Bezeichnung Grafschaft Schaumburg bekannt)
19. Kreis Rotenburg (wie bisher)
20. Kreis Schlüchtern (wie bisher)
21. Kreis Schmalkalden ((wie bisher; war Exklave innerhalb Thüringens)
22. Kreis Witzenhausen (wie bisher)
23. Kreis Wolfhagen (wie bisher)
24. Kreis Ziegenhain (wie bisher).

II. Regierungsbezirk Wiesbaden:
1. Kreis Biedenkopf (wie bisher; 1867 gebildet aus den von Hessen-Darmstadt abgetretenen Gebietsteilen)
2. Dillkreis (gebildet aus den Ämtern Dillenburg und Herborn)
3. Oberwestwaldkreis (gebildet aus den Ämtern Marienberg, Hachenberg und der Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach des bisherigen Amtes Selters)
4. Kreis Westerburg (gebildet aus dem Amt Rennerod ohne die Gemeinde Rückershausen sowie dem Amt Wallmerod)
5. Unterwesterwaldkreis (gebildet aus dem Amt Montabaur und dem Amt Selters ohne die Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach)
6. Oberlahnkreis (gebildet aus den Ämtern Weilburg, Runkel, der Gemeinde Rückershausen des Amtes Rennerod und der Gemeinden Niedertiefenbach und Waldernbach des Amtes Hadamar)
7. Kreis Limburg (gebildet aus dem Amt Limburg, dem Amt Hadamar ohne die Gemeinden Niederiefenbach und Waldernbach sowie den Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schwickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges des zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörenden Amtes Idstein)
8. Unterlahnkreis (geibldet aus den Ämtern Diez und Nassau sowie den Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Katzenelnbogen, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Herold, Klingelbach, Mittelfischbach, Oberfischbach, Mudershausen, Reckenroth und Rettert des zum Amtsgerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörenden Amtes Nastätten)
9. Kreis St. Goarshausen (gebildet aus den Ämtern Braubach und St. Goarshausen sowie dem Amt Nastätten ohne die zum Amtsgerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörigen Gemeinden)
10. Rheingaukreis (gebildet aus den Ämtern Rüdesheim und Eltville)
11. Landkreis Wiesbaden (gebildet aus dem Amt Wiesbaden und dem Amt Hochheim ohne die zum Amtsgerichtsbezirk Höchst gehörenden Gemeinden Langenhain, Lorsbach und Marxheim)
12. Untertaunuskreis (gebildet aus den Ämtern Langenschalbach und Wehen sowie dem Amt Idstein unter Ausschluß der Gemeinden Niederems mit Reinborn, Oberems, Wüstems, Reichenbach, Steinfischbach, sowie der zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörenden Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges)
13. Kreis Usingen (gebildet aus dem Amt Usingen, den Gemeinden Ober- und Nieder-Reifenberg des Amtes Königstein und den Gemeinden Niederems mit Reinborn, Oberems Wüstems, Reichenbach und Steinfischbach des Amtes Idstein)
14. Obertaunuskreis (gebildet aus dem Amt Homburg, dem Amt Königstein ohne die Gemeinden Ober- und Nieder-Reifenberg, aus den Waldbezirken Hohemarkwald und der Niederurseler Gemeindewald (als Teil des Ortsbezirks Niederursel, Hessischer Antheil) des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. und aus dem Praunheimer Gemeindewald (als Teil des Ortsbezirks Praunheim) des Kreises Hanau)
15. Kreis Höchst (gebildet aus dem Amt Höchst unter Ausschluß des vormals Nassauischen Gemeindebezirks Heddernheim und den Gemeinden Langenhain, Lorsbach und Marxheim des Amtes Hochheim)
16. Landkreis Frankfurt a. M. (gebildet aus den Gemeinden Bonames, Hausen, Niederrad, Oberrad, Niederursel (Frankfurter Antheil), Niederursel (Hessischer Antheil) mit Ausschuß des Hohenmarkwaldes und des Nuederurseler Gemeindewaldes, dem Ortsbezirk Rödelheim, dem Ortsbezirk Heddernheim des Amtes Höchst und aus den Ortschaften Stadt Bockenheim, Eckernheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim mit Ausschluß des Gemeindewaldes des Amtsgerichtsbezirks Bockenheim und den Gemeinden Preungesheim, Berkersheim und Seckbach des Amtsberichtsbezirks Bergen im bisherigen Kreis Hanau)
17. Stadtkreis Wiesbaden (bisher Stadt Wiesbaden)
18. Stadtkreis Frankfurt a. M. (bisher Stadt Frankfurt a. M.)

 

     
 

Anlage B
Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in der Provinz Hannover

Der Regierungsbezirk Hannover entsendet 8 Abgeordnete (der Stadtkreis Hannover entsendet zwei Abgeordnete, die Kreise Linden und Hameln je einen, und die zu je einem Wahlkreis vereinigten Kreise Diepholz/Syke, Nienburg/Hoya/Sulingen, Stolzenau/Neustadt a. R., und Landkreis Hannover/Springe ebenfalls je einen);
der Regierungsbezirk Hildesheim entsendet 7 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Stadtkreis und Landkreis Hildesheim/Peine, Gronau/Alfeld, Marienburg/Goslar, Zellerfeld/Ilfeld, Osterrode/Duderstadt, Stadt- und Landkreis Göttingen/Münden, Northeim/Einbeck/Uslar);
der Regierungsbezirk Lüneburg entsendet 7 Abgeordnete (der Kreis Uelzen entsendet einen Abgeordneten und jeder zu einem Wahlkreis vereinigten Kreise entsendet ebenfalls einen Abgeordneten; Gifhorn/Isenhagen, Stadt- und Landkreis Celle/Burgdorf, Fallingbostel/Soltau, Dannenberg/Lüchow/Bleckede, Stadt- und Landkreis Lüneburg/Winsen, Stadt- und Landkreis Harburg);
der Regierungsbezirk Stade entsendet 6 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Jork/Kehdingen, Stade/Bremervörde, Neuhaus a. d. O/Hadeln, Lehe/Geestemünde, Osterholz/Blumenthal/Achim, Verden/Rotenburg/Zeven);
der Regierungsbezirk Osnabrück entsendet 5 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Meppen,/Aschendorf/Hümmling, Lingen/Grafschaft Bentheim, Bersenbrück/Wittlage, Stadt- und Landkreis Osnabrück, Melle/Idburg);
der Regierungsbezirk Aurich entsendet 3 Abgeordnete (jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten; Norden/Stadt- und Landkreis Emden, Aurich/Wittmund, Leer/Weener).

 

Anlage B
Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in der Provinz Hessen-Nassau.

In Hessen-Nassau wurden an preußischen Abgeordneten gewählt:
- im Regierungsbezirk Cassel 14 Abgeordnete (je ein Abgeordneter aus dem Kreis Rinteln, den Kreisen Hofheismar und Wolfhagen, dem Stadtkreis Cassel, dem Landkreis Kassel, dem Kreis Witzenhausen, den Kreisen Eschwege und Schmalkalden, den Kreisen Rotenburg und Hersfeld, den Kreisen Homburg und Ziegenhain, den Kreisen Kirchhain und Frankenberg, dem Kreis Marburg, den Kreisen Hünfeld und Gersfeld, dem Kreis Fulda, den Kreisen Schlüchtern und Gelnhausen sowie dem Stadt- und Landkreis Hanau).
- im Regierungsbezirk Wiesbaden 12 Abgeordnete (je ein Abgeordneter aus dem Kreis Biedenkopf, den Kreisen Dillkreis und Oberwesterwaldkreis, den Kreisen Westerburg und Unterwesterwaldkreis, dem Unterlahnkreis, dem Kreis Limburg, den Kreisen Oberlahnkreis und Usingen, den Kreisen St. Goarshausen, Rheingaukreis und Kreis Meisenheim (Regierungsbezirk Coblenz), aus den Kreisen Landkreis Wiesbaden und Höchst, den Kreisen Untertaunuskreis und Stadtkreis Wiesbaden, aus den Kreisen Obertaunuskreis und Landkreis Frankfurt a. M. sowie zwei Abgeordneten aus dem Stadtkreis Frankfurt a. M.).

 

     
 

Wahlreglement.
 

§ 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittels schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bezeichnen. Hinsichtlich der von dem Kreistage vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung des Kreistages vorgeschriebenen Fristen.

 

§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen der §§ 23, 51 Nr. 1 und 100 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

 

§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen des § 56 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

 

§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen des § 57 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

 

§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen des § 47 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

 

§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. § 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen der §§ 38 Nr. 1 und 86 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

 

§ 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind.

 

§ 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzettel.

 

§ 5. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne.

 

Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen.

 

Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl theilnehmen.

Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen.

 

Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl theilnehmen.

 

Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen.

 

§ 6. Ungültig sind:
1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind,
2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name, oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist,
5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

 

§ 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand.

Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.

 

§ 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten hat.

Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt.

 

§ 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen.

 

§ 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet.

 

§ 11. Wahlen, welche auf dem Kreistage vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt.

 

Die neu bekannt gemachte Kreisordnung von 1872/81 hat insbesondere die Änderungen durch das erste Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung von 1880 und das erste Zuständigkeitsgesetz von 1876 sowie das Änderungsgesetz zur Kreisordnung von 1881 eingearbeitet. Die nachfolgenden Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung von das zweite Zuständigkeitsgesetz von 1883 jedoch, die faktisch bis 1933, formal bis 1947 in Kraft geblieben waren (teilweise sogar noch darüber hinaus als Landesrecht einzelner Länder der DDR oder der Bundesländer) wurden jedoch, ebenso wie das Kommunalabgabengesetz von 1893 und das Kreis- und Provinzialabgabengesetz von 1906, das die Bestimmungen über die Kreisabgaben nach §§ 9 ff. faktisch aufhob, wurden nicht eingefügt.

 

Da die Novemberrevolution und die Einführung der republikanischen Verfassung Preußens vom 30. November 1920 erneut grundlegende Änderungen im Gesetzestext ergaben, hat der Autor hier einen Schnitt gemacht, und die Kreisordnung i. d. F. vom 30. November 1920 als neuen Text erstellt, um die Übersichtlichkeit zu wahren.

 


 


Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1872 S. 661, 1881 S. 180, 1884 S. 181, 1885 S. 193, 1886 S. 217, 1887 S. 209, 1888 S. 137
© 6. Oktober 2011 - 31. Mai 2015

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