Edikt über die Einziehung sämmtlicher geistlicher Güter in der Monarchie

vom 30. Oktober 1810

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen

In Erwägung daß
a. die Zwecke, wozu geistliche Stifter und Klöster bisher errichtet wurden, theils mit den Ansichten und Bedürfnissen der Zeit nicht vereinbar sind, theils auf veränderte Weise besser erreicht werden können;
b. daß alle benachbarte Staaten die gleichen Maasregeln ergriffen haben;
c. daß die pünktliche Abzahlung der Contribution an Frankreich nur dadurch möglich wird;
d. daß Wir dadurch die ohnedies sehr großen Anforderungen an das Privat-Vermögen Unserer getreuen Unterthanen ermäßigen, verordnen Wir wie folgt:

§. 1. Alle Klöster, Dom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden, sie mögen zur katholischen oder protestantischen Religion gehören, werden von jetzt an als Staats-Güter betrachtet.

§ 2. Alle Klöster, Dom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden sollen nach und nach eingezogen und für Entschädigung der Benutzer und Berechtigten soll gesorgt werden.

§ 3. Vom Tage dieses Edicts an, dürfen
a. keine Anwartschaften ertheilt, keine Novizen aufgenommen und Niemand in den Besitz einer Stelle gesetzt werden;
b. ohne Unsere Genehmigung keine Veränderungen der Substanz vorgenommen werden;
c. keine Capitalien eingezogen, keine Schulden kontrahirt, oder die Inventarien veräußert werden;
d. keine neue Pacht-Contracte ohne Unsere Genehmigung geschlossen, keine ältere verlängert werden.

Alle gegen diese Vorschriften unternommene Handlungen sind nichtig.

§ 4. Wir werden für hinreichende Belohnung der obersten geistlichen Behörden und mit dem Rathe derselben für reichliche Dotirung der Pfarreien, Schulen, milden Stiftungen und selbst derjenigen Klöster sorgen, welche sich mit der Erziehung der Jugend und der Krankenpflege beschäftigen und welche durch obige Vorschriften entweder an ihren bisherigen Einnahmen leiden oder deren durchaus neue Fundirung nöthig erscheinen dürfte.

 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1810, S. 32
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
© 18. Februar 2001 - 10. März 2011
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