Gewerbesteuergesetz

vom 24. Juni 1891

geändert durch
Gesetz, betr. die Deklaration der Vorschriften des § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1892 und § 51 Absatz 1 des Gewerbesteuergesetzes von demselben Tage vom 22. April 1892 (GS S. 93)
 

aufgehoben durch
Verordnung
(nach Art. 55 der Preuß. Verfassung von 1920) über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer vom 23. November 1923 (GS  S. 519)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt:

Gegenstand der Besteuerung.

§ 1. Die Besteuerung nach diesem Gesetze unterliegen in Preußen betriebenen stehenden Gewerbe.

§ 2. .

Befreiungen.

§ 3. .

§ 4. .

§ 5. .

Steuerklassen.

§ 6. .

§ 7. .

§ 8. .

Veranlagung in Klasse I.

§ 9. .

§ 10. .

Veranlagung in Klasse II bis IV.

§ 11. .

§ 12. .

§ 13. Steuergesellschaften. .

§ 14. Steuersätze. .

Steuerausschüsse.

§ 15. .

§ 16. .

Ort der Veranlagung und Veranlagungsgrundsätze.

§ 17. .

§ 18. .

§ 19. .

§ 20. .

§ 21. .

§ 22. .

§ 23. .

§ 24. .

Befugnisse des Steuerausschusses beziehungsweise des Vorsitzenden.

§ 25. .

§ 26. .

§ 27. .

§ 28. Besondere Verpflichtung der Aktiengesellschaften. .

§ 29. Namentliche Nachweisungen für Klasse II bis IV. .

§ 30. Berufungsrecht des Vorsitzenden in Klasse I. .

§ 31. Gewerbesteuerrolle. .

§ 32. Benachrichtigung des Steuerpflichtigen. .

§ 33. Begrenzung der Steuerpflicht. .

§ 34. Zugang im Laufe des Jahres. .

Rechtsmittel.

§ 35. .

§ 36. .

§ 37. .

§ 38. Vertheilung des Steuersatzes auf mehrere Kommunalbezirke. .

Steuererhebung.

§ 39. .

§ 40. .

§ 41. .

§ 42. .

§ 43. .

Ermäßigung im Laufe des Steuerjahres.

§ 44. .

§ 45. .

Bildung und Geschäftsführung der Steuerausschüsse.

§ 46. .

§ 47. .

§ 48. .

§ 49. .

§ 50. .

§ 51. .

An- und Abmeldung des Gewerbes.

§ 52. .

§ 53. .

§ 54. .

§ 55. .

§ 56. .

§ 57. .

§ 58. .

Betriebssteuer.

§ 59. .

§ 60. .

§ 61. .

§ 62. .

§ 63. .

§ 64. .

§ 65. .

§ 66. .

§ 67. .

§ 68. .

§ 69. .

Strafbestimmungen.

§ 70. .

§ 71. .

§ 72. .

§ 73. .

Kosten.

§ 74. .

§ 75. .

Oberaufsicht.

§ 76. .

§ 77. .

§ 78. Nachsteuer. .

Schlußbestimmungen.

§ 79. Soweit das gegenwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen nicht enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz-Samml. S. 140) auf die Steuern vom stehenden Gewerbe und die Betriebssteuer Anwendung.

§ 80. Wo in den Gesetzen auf die bisherigen Steuerklassen Bezug genommen ist, treten an die Stelle der bisherigen Klasse A I die Klassen I und II; an Stelle der bisherigen Klasse A II die Klasse III, una an Stelle der bisherigen Klasse B die Klasse IV dieses Gesetzes; imgleichen an Stelle des Mittelsatzes der bisherigen Klasse A I ein Steuerbetrag von 300 Mark.

§ 81. Übersteigt das Veranlagungssoll des Jahres 1893/94 einschließlich der Betriebssteuer den Betrag von 19 811 359 Mark um mehr als fünf Prozent, so findet in dem Verhältniß des ganzen Mehrbetrages zu der genannten Summe eine Herabsetzung sowohl des Prozentsatzes für Klasse I (§ 9) als auch der Mittelsätze für die Klassen II, III und IV (§ 13) sowie der höchsten und - mit Ausschluß der Klasse IV - der niedrigsten Steuersätze statt. Diese Herabsetzung wird in angemessener Abrundung durch Königliche Verordnung festgestellt.. Die in letzterer bestimmten Sätze sind für die Veranlagung für das Steuerjahr 1894/95 und die folgenden Jahre maßgebend.

Bleibt das Veranlagungssoll des Jahres 1893/94 hinter dem oben bezeichneten Betrage um mehr als fünf Prozent zurück, so findet in gleicher Weise nach Maßgabe des Vorstehenden eine entsprechende Erhöhung des Prozentsatzes für die Klasse I und die Mittelsätze sowie der höchsten und der niedrigsten Steuersätze statt. Diese Erhöhung wird durch Königliche Verordnung für die Folgezeit wieder außer Kraft gesetzt, wenn das unter Anwendung der Prozent- und Mittelsätze der §§ 9 und 14 berechnete Veranlagungssoll der Gewerbesteuer einschließlich der Betriebssteuer den Betrag von 19 811 359 Mark - zuzüglich einer Steigerung von zwei Prozent dieses Betrages für jedes auf 1893/94 folgende Steuerjahr - erreicht.

§ 82. Dieses Gesetze kommt zunächst bei der Veranlagung für das Jahr 1893/94 zur Anwendung.

Mit dieser Maßgabe und vorbehaltlich der Anwendung auf frühere Fälle treten die auf die Veranlagung und Entrichtung der Gewerbesteuer bezüglichen Vorschriften, insbesondere die Gesetze vom
  30. Mai 1820 (Gesetz-Samml. S. 147),
  19. Juli 1861 (Gesetz-Samml. S. 697),
  20. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 285),
  5. Juni 1874 (Gesetz-Samml. s. 219)
am 1. April 1893 außer Kraft.

§ 83. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Neues Palais zu Potsdam, den 24. Juni 1891

Wilhelm.

v. Caprivi.        v. Boetticher.        Herrfurth.        v. Schelling.        Frhr. v. Berlepsch.
Miquel.        v. Kaltenborn.        v. Heyden.        Gr. v. Zedlitz.

 

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1891, S. 205
© 15. November 2014

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