Gesetz, betreffend die Aufhebung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 sowie der Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung vom 11. März 1850

vom 24. Mai 1853

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec., ec.

verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt:

Artikel 1. Die Gemeinde-Ordnung für den Preußischen Staat vom 11. März 1850 (Gesetz-Sammlung S. 213), sowie die Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung für den Preußischen Staat vom 11. März 1850 (Gesetz-Sammlung S. 251), nebst dem Gesetze vom 24. Juli 1848 (Gesetz-Sammlung S. 192) werden aufgehoben.

Artikel 2. Die früheren Gesetze und Verordnungen über die Landgemeinde-Verfassungen in den sechs östlichen Provinzen, über die Städte-Verfassungen in Neuvorpommern und Rügen, sowie über die Kreis- und Provinzial-Verfassungen in sämmtlichen Provinzen der Monarchie, werden, soweit sie mit den Bestimmungen der Verfassungs.Urkunde nicht in Widerspruch stehen und durch die im Art. 1 erwähnten Gesetze bereits beseitigt sind, wieder in Kraft gesetzt .

Artikel 3. Zur Fortbildung dieser Verfassungen (Art. 2) sollen besondere provinzielle Gesetze erlassen werden.

Artikel 4. Städte-Ordnungen sollen
1) für die sechs östlichen Provinzen der Monarchie, mit Ausschluß von Neuvorpommern und Rügen,
2) für die Provinz Westphalen
ergehen.

Artikel 5. Eine Landgemeinde-Ordnung soll für die Provinz Westphalen, und eine Gemeinde-Ordnung für die Rheinprovinz erlassen werden.

Artikel 6. Übergangs-Bestimmungen. In denjenigen Gemeinden, für welche die in den Artikeln 4 und 5 bezeichneten Gesetze ergehen sollen, bleibt bis zum Erlaß der letzteren die Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850, wo solche bereits eingeführt ist, in Kraft.

Für diejenigen Kreistage, in welchen seit Verkündigung der Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung vom 11. März 1850  eine Verstärkung der früheren Zahl der Abgeordneten der Städte und Landgemeinden stattgefunden hat, bewendet es bei dieser Einrichtung bis zum Erlaß der in Art. 3 bezeichneten Gesetze über die Kreisverfassungen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Charlottenburg, den 24. Mai 1853.

Friedrich Wilhelm.

v. Manteuffel.        v. d. Heydt.        Simons.        v. Raumer        v. Westphalen
v. Bodelschwingth        v. Bonin.
 

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1853, S. 238
© 26. Juni 2011
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