Verordnung über den Termin zur Wahl für die zweite Kammer und die Einberufung beider Kammern

vom 30. Mai 1849

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums was folgt:

Artikel 1. Die Urwähler für die zweite Kammer haben sich am 17. Juli d. J. zur Wahl der Wahlmänner zu versammeln.

Artikel 2. Die Kammern werden auf den 7. August d. J. zusammenberufen.

Artikel 3. Unser Staatsministerium wird mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Sanssouci, den 30. Mai 1849.

Friedrich Wilhelm.

Gr. v. Brandenburg.        v. Ladenburg.        v. Manteuffel.        v. Strotha.
v. d. Heydt.        v. Rabe.        Simons.
 

Der König hat mit Verordnung vom 27. April 1849 die ersten "verfassungsmäßig" zusammenberufenen Kammern wegen deren revolutionärer Mehrheit aufgelöst und ist zur Reaktion übergegangen.

Er hat es verfassungswidriger Weise unterlassen, mit der Auflösung gleichzeitig die Einberufung der Wähler und der Kammern anzuordnen, und hat sich über einen Monat Zeit gelassen, dies dann wieder verfassungswidriger Weise anzuordnen. Gleichzeitig hat er aber, in verfassungswidriger Art ein, allein dem Gesetz vorbehaltenes Wahlgesetz durch Notverordnung erlassen, welche das allgemeine indirekte Wahlrecht durch ein ungleiches indirektes Wahlrecht (Dreiklassenwahlrecht) ersetzte.

Die Neuwahlen zur zweiten Kammer wurden durch vorstehende Verordnung um einige Monate verzögert. Die Verfassung von 1848 sah im Artikel 49 Zeiträume vor, in der die Wahlen stattfinden müssen (spätestens 40 Tage nach der Auflösung) und in der die aufgelöste Kammer wieder berufen werden muss (spätestens 60 Tage nach der Auflösung). Mit der vorstehenden Verordnung vom 30. Mai 1849 wurde jedoch die Wahl auf den 17. Juli 1849 (81 Tage nach der Auflösung) festgesetzt und der Zusammentritt der neugewählten zweiten Kammer erfolgte erst am 7. August 1849 (101 Tage nach der Auflösung).

Zwar blieb Preußen, anders als in Österreich, die oktroyierte Verfassung als Ergebnis der Revolution erhalten, doch hat der König seine Macht (von Gottes Gnaden) nur durch eklatante Verfassungsverstöße erhalten können. Nachdem das Dreiklassenwahlrecht unmittelbar nach der Revolution von 1849/50 noch konservierend gewirkt hat, sorgte Anfang der 1860er Jahre dann eine liberale Kammermehrheit erneut für einen schweren Verfassungskonflikt zwischen Krone und Parlament, die nur durch eine Art Burgfrieden, nachdem die Krone sich für die nationale Einigung Deutschlands eingesetzt hat, gelöst werden konnte.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1849, S. 212
© 5. Juni 2011
Home           Zurück          Top