Patent, betreffend die Zusammenberufung der Volksvertreter

vom 5. Dezember 1848

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

haben durch Unsere Verordnung vom heutigen Tage die zur Vereinbarung einer Staatsverfassung berufene Versammlung aufgelöst. Zugleich haben Wir, in der Absicht, Unser getreues Volk sogleich der von demselben ersehnten Segnungen der verheißenen konstitutionellen Freiheit theilhaftig werden zu lassen. die Regelung der letzteren nicht von dem in ferner Aussicht stehenden Ergebniß der Vereinbarung mit einer anderweitigen Volksvertretung abhängig machen wollen, dieselbe vielmehr durch die heute von Uns vollzogene Verfassungsurkunde dauernd gesichert. Bei der Feststellung dieses Staatsgrundgesetzes ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf, welcher nach Maaßgabe der von der Verfassungskommission der zur Vereinbarung berufenen Versammlung ausgegangenen Vorschläge, und der übrigen Vorarbeiten derselben, sowie in gebührender Berücksichtigung der Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt a. M. modifizirt wurde, zum Grunde gelegt worden. Wir glauben Uns daher der zuversichtlichen Hoffnung hingeben zu dürfen, daß jene Verfassung den Wünschen Unseres getreuen Volkes entsprechen werde. Im Artikel 112 ist überdies eine Revision auf dem Wege der Gesetzgebung durch die nächste Volksvertretung vorbehalten. Unmittelbar nach erfolgter Revision werden Wir die von Uns verheißene Vereidigung des Heeres auf die Verfassung veranlassen. Der Vorbehalt der Revision der Verfassung gewährt zugleich die Möglichkeit, die Verfassung des Preußischen Staates mit dem im Ausbau begriffenen deutschen Verfassungswerke in Einklang zu bringen.

Wir verordnen nunmehr, daß die nach der Verfassungsurkunde ins Leben zu rufenden Kammern am 26. Februar 1849 in Unserer Haupt- und Residenzstadt Berlin sich versammeln. Zu diesem Zwecke haben am 22. Januar k. J. sämmtliche Urwähler im ganzen Staate zur Wahl der Wahlmänner, am 5. Februar k. J. die Letzteren zur Wahl der Mitglieder der zweiten Kammer, am 29. Januar die zur Theilnahmen an den Wahlen für die erste Kammer berechtigten Wähler zur Wahl von Wahlmännern, endlich am 12. Februar k. H. die Letzteren zur Wahl der Mitglieder der ersten Kammer zusammenzutreten.

Die Rücksicht auf die Unseren Ministern aufgetragene Vorbereitung der den Kammern vorzulegenden, in der Verfassungsurkunde vorbehaltenen und sonstigen dringlichen Gesetzentwürfe und der Zeitaufwand, welchen die Wahloperationen erheischen, gestatten nicht, Uns früher mit den Vertretern unseres Volkes zu umgeben.

Wir erwarten übrigens mit Zuversicht, daß bis zum Zeitpunkte der Versammlung der Kammern die Herrschaft des Gesetzes in Unserer Haupt- und Residenzstadt durch den guten Sinn der Bürger der letzteren völlig wiederhergestellt sein und den freien Berathungen der Volksvertreter daselbst alsdann Nichts im Wege stehen wird.

Wir wollen jedoch die Uns besonders am Herzen liegende Hebung des Wohlstandes der ländlichen Bevölkerung, sowie die keinen Aufschub duldende Befriedigung mehrerer anderer, durch ein dringendes Zeitbedürfniß hervorgerufener Wunsche Unseres getreuen Volkes unter jener nothwendigen Verzögerung nicht leiden lassen, und werden daher mehrere Gesetze unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zunächst zusammentretenden Kammern in kürzester Zeit zur Publikation bringen, unter Anderem:
1) eine Verordnung über die interimistische Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse in der Provinz Schlesien;
2) eine Verordnung über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit geschworenen in Untersuchungssachen;
3) eine Verordnung über Aufhebung des bäuerlichen Erbfolgegesetzes in Westphalen;
4) eine Verordnung über Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte;
5) eine Verordnung betreffend die Aufhebung der Zirkularverfügung vom 26. Februar 1799, und die Abänderung der Injrienstrafen.

Der nächsten Volksvertretung werden zur Berathung vorgelegt werden:
1) ein Gesetz, betreffend das Recht der Ältern zur Bestimmung der Religion ihrer Kinder;
2) ein Gesetz über Regulierung der Mühlenabgaben;
3) ein Gesetz über die Verpflichtung der Gemeinden zum Schadensersatz bei Tumulten;
4) ein Gesetz über Aufhebung der Grund- und Klassensteuerbefreiungen und wegen Einführung einer allgemeinen Grundsteuer;
5) ein Gesetz über die Einkommensteuer;
6) eine neue Ablösungsordnung und ein Gesetz, betreffend die unentgeltliche Aufhebung verschiedener Lasten und Abgaben;
7) eine Gemeindeordnung;
8) eine Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung;
9) eine Verordnung, betreffend die Aufhebung einiger Ehehindernisse;
10) eine Verordnung über die Form der Eide.

Da die in der Verfassungsurkunde bestimmte Wahl der ersten Kammer durch die Kreis-, Bezirks- und Provinzialvertreter wegen des noch nicht erfolgten Erscheinens der Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung gegenwärtig noch nicht ausführbar ist, so haben Wir ein provisorisches Wahlgesetz zur Bildung der ersten Kammer für das erste Jahr der nächsten Legislatur vollzogen.

Wir geben Uns nunmehr der Hoffnung hin, daß die von Uns verliehene Verfassung unter Gottes Segen zum größeren Ruhme des Vaterlandes beitragen und das, durch eine Geschichte von Jahrhunderten begründete, Band gegenseitiger Anhänglichkeit zwischen Unserem Königlichen Hause und Unserem getreuen Volke noch fester knüpfen, sowie die Wohlfahrt und Freiheit des letzteren dauerhaft begründet werde.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Potsdam, den 5. Dezember 1848.

Friedrich Wilhelm.

Gr. v. Brandenburg.        v. Ladenburg.        v. Manteuffel.        v. Strotha.
Rintelen.        v. d. Heydt.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 392
© 2. Juni 2011
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