Gesetz, betreffend den mit der Anstellung oder Beförderung im Staatsdienst verbundenen Verlust der Mitgliedschaft in der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berufenen Versammlung

vom 6. Juli 1848

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berufenen Versammlung, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, was folgt:

    Durch die Annahme eines besoldeten Staatsamtes oder einer Beförderung im Staatsdienste verliert jedes Mitglied der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung berufenen Versammlung Sitz und Stimme in derselben und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Sanssouci, den 6. Juli 1848

Friedrich Wilhelm.

v. Auerswald.         Hansemann.        Frhr. v. Schreckenstein.        Milde.
Märcker.        Gierke.        Kühlwetter
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 168
© 26. Mai 2011
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