Verordnung, betreffend die Auflösung der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung

vom 5. Dezember 1848

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

haben aus dem beifolgenden Berichte Unseres Staatsministeriums über die letzten Sitzungen der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung zu Unserem tiefen Schmerze die Überzeugung gewonnen, daß das große Werk, zu welchem diese Versammlung berufen ist, mit derselben, ohne Verletzung der Würde Unserer Krone und ohne Beeinträchtigung des davon unzertrennlichen Wohles des Landes, nicht länger fortgeführt werden kann. Wir verordnen demnach, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt_

§ 1. Die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung wird hierdurch aufgelöst.

§ 2. Unser Staatsministerium wird mit Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Innsiegel.

    Gegeben Potsdam, den 5. Dezember 1848

Friedrich Wilhelm.

Graf v. Brandenburg.        v. Ladenburg.        v. Manteuffel.        v. Strotha.
Rintelen.        v. d. Heydt.
 

    An des Königs Majestät.

    Ew. Königliche Majestät haben durch die Botschaft vom 8ten v. M. aus den darin angeführten Gründen, den Sitz der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung von Berlin nach Brandenburg verlegt und die Versammlung aufgefordert, zur Fortsetzung ihrer sofort abzubrechenden Berathungen am 27sten v. M. in Brandenburg wieder zusammenzutreten. Durch diese Anordnung, welche lediglich den Zweck hatte, die Freiheit der Berathungen der Volksvertreter vor den anarchischen Bewegungen in der Hauptstadt und ihren terroristischen Einflüssen sicher zu stellen, glaubten Ew. Königliche Majestät nicht nur ein unzweifelhaftes Recht der Krone, sondern auch eine, durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes dringend gebotene Pflicht auszuüben. Leider ! ist Ew. Königlichen Majestät wohlmeinende Absicht dabei von einem großen Theile der Versammlung verkannt worden. Uneingedenk ihrer wahren Aufgabe und ihren Pflichten gegen die Krone und das Land, hat die Mehrzahl der Abgeordneten ihre Berathungen, der von Ew. Königlichen Majestät angeordneten Vertagung derselbst ungeachtet, eigenmächtig in Berlin fortgesetzt und sich angemaßt, als eine souveraine Gewalt über Rechte der Krone zu entscheiden. Sie hat ferner die von Ew. Königlichen Majestät auf Grund einer klaren gesetzlichen Bestimmung ausgesprochene Auflösung der Berliner Bürgerwehr zum Widerstande gegen die Ausführung jener Anordnung aufgereizt. Sie hat endlich sich nicht gescheut, durch die an das Volk gerichtete Aufforderung zur Verweigerung der gesetzlichen Steuern die Brandfacke der Anarchie in das Land zu schleudern und den ganzen Staatsverband dem Umsturz Preis zu geben. Durch diese eben so rechtswidrigen wie verderblichen Beschlüsse hatte die in berlin forttagende Mehrzahl der Mitglieder der Versammlung offen mit der Krone gebrochen und Ew. Königl. Majestät gegenüber einen Standpunkt eingenommen, bei dessen Festhaltung die Möglichkeit einer befriedigenden Vereinbarung des Verfassungswerkes nicht abzusehen war. Hiernach wären Ew. Königl. Majestät schon damals, unmittelbar nach dem Steuerverweigerungs-Beschluß, unzweifelhaft berechtigt gewesen, die Versammlung aufzulösen. Gleichwohl gaben Ew. Königl. Majestät die Hoffnung noch nicht auf, daß die seitdem laut gewordene Stimme des Landes und die durch eine leidenschaftliche Auffassung vorübergehend zurückgedrängte Vaterlandsliebe viele jener Abgeordneten von dem betretenen Abwege zurückzuführen, daß unter deren Hinzutritt die Versammlung nach Ablauf der Vertagungsfrist in beschlußfähiger Zahl sich neu konstituieren, daß sie dann die Ungesetzlichkeit und Ungültigkeit der während der Vertagungsfrist von einem Theile ihrer Mitglieder abgefaßten Beschlüsse in einer unzweideutigen Weise anerkennen, und daß es so der Krone werde möglich gemacht werden, die abgebrochenen Vereinbarungs-Verhandlungen wieder aufzunehmen und bald zu einem gedeihlichen Ziele zu führen. Wäre dies gelungen, so würde es auch möglich geworden sein, noch einige zur Verbesserung der Lage der bäuerlichen Besitzer und zur Erfüllung anderer dringender Wünsche des Landes schon vorbereitete Gesetze, im Verein mit der Versammlung, bald zu Stande zu bringen.

    Ew. Majestät Hoffnungen sind indessen leider ! durch die Ereignisse der letzten Woche getäuscht worden. Nachdem die ihrer Pflicht gegen Ew. Königl. Majestät und das Vaterland getreuen Abgeordneten vier Tage hinter einander, vom 27sten bis zum 30stehn v. M., zu Brandenburg in nicht beschlußfähiger Zahl versammelt gewesen waren, wurde die Versammlung endlich am 1sten d. M. durch den Hinzutritt eines großen Theils derjenigen Abgeordneten beschlußfähig, welche sich bis dahin der durch die Botschaft vom 8ten v. M. angeordneten Verlegung der Versammlung widersetzt hatten. Anstatt aber diesen Widerstand aufzugeben, erklärte der Wortführer der hinzugetretenen Mitglieder, daß dieselben, um die beabsichtigte Einberufung ihrer Stellvertreter abzuwenden und nicht in Befolgung der Anordnungen Ew. Majestät, sondern lediglich deshalb erschienen seien, wel das während der Vertagungsfrist von den in Berlin zurückgebliebenen Mitgliedern gewählte Präsidium die Versammlung nach Brandenburg einberufen habe. Zugleich wurde von diesem Theile der Versammlung ein auf Vertagung bis zum 4ten d. M. gestellter Antrag in der von ihrem Wortführer ausgesprochenen Absicht unterstützt, um für diejenigen Ausgebliebenen, denen die Berufung des Präsidiums noch nicht zugegangen sei, Zeit zu gewinnen. Als hierauf der Vertagungsantrag verworfen war, verließen jene neu hinzugetretenen Abgeordneten beinahe sämmtlich die Versammlung, welche dadurch wieder beschlußunfähig und außer Stande gesetzt wurde, sich neu zu konstituiren.

    Dieser Vorgang, welcher auf den pflichtgetreuen Theil der Versammlung, wie auf jeden dabei anwesenden Freund des Vaterlandes einen tief verletzenden Eindruck machte, giebt den deutlichen Beweis, daß von derjenigen Fraktion der Abgeordneten, die nach dem 9ten v. M. in Berlin fortgetagt hat, ein großer, noch immer die Mehrzahl der ganzen Versammlung bildender Theil in offener Auflehnung gegen die von Ew. Königlichen Majestät in der Botschaft vom 8ten v. M. getroffenen Anordnungen, mithin auf einem Standpunkte verharrt, welcher, nach unserer pflichtmäßigen Überzeugung, die Möglichkeit einer Vereinbarung mit der Krone ausschließt. Bei der numerischen Stärke dieser Partei würde es jederzeit von ihrem Belieben abhangen, die Versammlung - wie es am 1sten d. M. geschehen ist - beschlußunfähig zu machen, ohne daß gegen ein solches Beginnen die früher beabsichtigte Einberufung der Stellvertreter, die ohnehin während der Anwesenheit der Abgeordneten gesetzlich nicht zu begründen wäre, genügenden Schutz gewähren könnte.

    Die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung befindet sich hiernach in einem Zustande so tiefer innerer Zerrüttung, daß mit ihr die Verfassungsberathung ohne Verletzung der Würde der Krone nach unserer Ansicht nicht länger fortgesetzt werden kann. Wir beklagen dies um so schmerzlicher, je zuversichtlicher wir von der Fortführung der Vereinbarungsverhandlungen mit denjenigen Abgeordneten, welche der von Ew. Majestät ergangenen Berufung nach Brandenburg, zum Theil selbst unter Aufopferung früher verfochtener Ansichten, schuldige Folge geleistet hatten, ein für das Vaterland gedeihliches Resultat erwarten durften. Gleichwohl glauben wir eine nochmalige Wiederholung des in der vorigen Woche fünfmal mißlungenen Versuchs einer neuen Konstituirung der Versammlung pflichtmäßig widerrathen zu müssen, weil sich mit großer Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß dabei die tiefe Zerrissenheit der Versammlung und ihre unverkennbare innerliche Auflösung in ähnlicher Weise, wie am 1sten d. M., zur Trauer aller wahren Vaterlandsfreunde hervortreten würde.

    Ew. Königliche Majestät können wir demnach nur die sofortige Auflösung der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung anrathen, und erlauben uns, den Entwurf der diesfälligen Verordnung zu Ew. Königlichen Majestät Allerhöchster Vollziehung ehrfurtsvoll beizufügen.

    Gewiß ist diese Vereitelung des vor länger als sechs Monaten begonnenen Versuchs der Vereinbarung einer Verfassung zwischen der Krone und den Vertretern des Volks ein sehr beklagenswerthes Ereigniß. Wahrhaft verderblich aber würde es sein, wenn, um dieser Vereitelung willen, die Sehnsucht des Landes nach einer Verfassung, von welcher es Wiederherstellung eines festen Rechtszustandes und des in allen Verhältnissen des öffentlichen Lebens gestörten Vertrauens mit Recht erwarten darf, noch längere Zeit unbefriedigt bleiben sollte. Ew. Königliche Majestät können wir daher nur pflichtmäßig rathen, Ihrem Volke eine Verfassung, die zur Begründung, Befestigung und Erhaltung wahrer Freiheit geeignet ist, unverzüglich unter dem Vorbehalt zu gewähren, daß dieselbe von den zunächst, und zwar sofort, zu berufenden Kammern einer Revision zu unterwerfen sei. Wir haben eine solche Verfassung unter strenger Festhaltung der von Ew. Königlichen Majestät im März d. J. ertheilten Verheißungen entworfen und dabei nicht nur die Vorarbeiten der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung, sondern auch die bisherigen Beschlüsse der deutschen National-Versammlung, deren fernere Beschlüsse auch bei der vorzubehaltenden Revision zu beachten sein werden, sorgfältig berücksichtigt. Indem wir diesen Entwurf, nebst dem Entwurf eines Wahlgesetzes, hierbei unterthänigst vorlegen, stellen wir Ew. Königlichen Majestät die Vollziehung derselben ehrfurchtsvoll anheim.

    Schließlich behalten wir uns vor, bei Ew. Königlichen Majestät den provisorischen Erlaß verschiedener, zur Befriedigung dringender Bedürfnisse des Landes erforderlichen Verordnungen in den nächsten Tagen unterthänigst zu beantragen.

    Berlin, den 5. Dezember 1848.

Das Staatsministerium.

Gr. v. Brandenburg.        v. Ladenburg.        v. Manteuffel.        v. Strotha.
Rintelen.        v. d. Heydt.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 371
© 1. Juni 2011 - 2. Juni 2011

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