Verordnung, betreffend die Auflösung der zweiten und die Vertagung der ersten Kammer

vom 27. April 1849

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen auf Grund der Artikel 49 und 76 der Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848 nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt:

§ 1. Die zweite Kammer wird hierdurch aufgelöst.

§ 2. Die erste Kammer wird hierdurch vertagt.

§ 3. Unser Staatsministerium wird mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Bellevue, den 27. April 1849

Friedrich Wilhelm.

Gr. v. Brandenburg.        v. Ladenberg.        v. Manteuffel.        v. Strotha.
v. d. Heydt.        Gr. v. Arnim.        v. Rabe.        Simons.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1849, S. 159
© 2. Juni 2011
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