Gesetz
wegen Anordnung der Provinzial-Stände für die Provinz Westphalen

vom 27. März 1824

geändert durch
Verordnung, wegen der nach dem Gesetze vom 27sten März 1824 vorbehaltenen Bestimmungen für die Provinz Westphalen vom 13. Juli 1827 (GS. S. 109)
Allerhöchste Kabinetsorder vom 27. Februar 1830, die Dauer der Wirksamkeit der Orts- und Bezirkswähler bei den Wahlen der Provinzial-Landtags-Abgeordneten des Standes der Landgemeinden betreffend (GS. S. 46)
Verordnung, die Modifikationen des § 12 des Gesetzes wegen Anordnung der Provinzialstände für die Provinz Westphalen vom 27. März 1824 und der Artikel VIII und XIV der Verordnung wegen der in ersterem Gesetze vorbehaltenen Bestimmung vom 13. Juli 1827 betreffend, vom 8. Juni 1839 (GS. S. 225)
Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Juni 1839, wegen der nachträglichen Bekanntmachung der von des Königs Majestät getroffenen Bestimmungen, wodurch in Betreff der Berechtigung zu Landtags-Stimmen oder Theilnahme an solchen, wie sie in den Stände-Gesetzen ursprünglich normirt worden, etwas abgeändert ist, die aber bis jetzt in der Gesetz-Sammlung nicht enthalten sind (GS. S. 226)
Verordnung vom 29. November 1844 (GS. S. 706)
Verordnung über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassung vom 6. April 1848 (GS S. 87)

aufgehoben durch
die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. März 1850 (GS 251)

wiederhergestellt
vorläufig durch Allerh. Erlaß vom 19. Juni 1852 (GS. S. 388),
endgültig durch Gesetz über die Aufhebung der ... Provinzial-Ordnung vom 11. März 1850,  vom 24. Mai 1853 (GS 238)

aufgehoben durch
Provinzialordnung für die Provinz Westfalen vom 1. August 1886 (GS. S. 254)

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstände in Unserer Monarchie am 5ten Juni v. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband der Provinz Westphalen nachstehende  besondere Vorschriften.

§ 1. I. Bestimmung der in diesem Verbande begriffenen Landestheile. Dieser Verband umfaßt alle diejenigen Landestheile, welche in Beziehung auf die Verwaltung die Provinz Westphalen bilden.

§ 2. II. Benennung der Provinzial-Stände. Die Stände dieses Verbandes bestehen und zwar:

I. Der erste Stand:

aus den vormals unmittelbaren Reichständen;

II. Der zweite Stand:

aus der Ritterschaft.

III. Der dritte Stand:

aus den zur Vertretung des bürgerlichen Gewerbes geeigneten Städten.

IV. Der vierte Stand:

aus den übrigen im zweiten und dritten Stande nicht begriffenen, Gutsbesitzern.

§ 3. III. Ernennung der Mitglieder des Landtags. Auf dem Landtage erscheinen die vormals unmittelbaren Reichsstände, sobald sie die Majorennität erreicht haben, in der Regel in Person, mit der Befugniß, sich in erheblichen Verhinderungsfällen, durch ein Mitglied aus ihrer Familie oder einen sonst geeigenten Bevollmächtigten aus dem zweiten Stande, vertreten zu lassen.

Alle übrigen Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden.

§ 4. IV. Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Landtags. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im § 2 benannten Stände bestimmen Wir:

1) für den ersten Stand, und zwar:
    den Herzog von Aremberg, die Fürsten von Salm-Salm, von Salm-Kyrburg, von Kaunitz-Rietberg, den Herzog von Looz, die Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Berleburg, von Sayn-Wittgenstein-Wittgenstein, von Bentheim-Teklenburg, von Bentheim-Steinfurt, von Salm-Horstmar, den Herzog von Croy,
jeden mit einer Virilstimme, zusammen    auf eilf Mitglieder.
2) für den zweiten Stand    auf zwanzig Mitglieder.
3) für den dritten Stand    auf zwanzig Mitglieder.
4) für den vierten Stand    auf zwanzig Mitglieder.

Hieraus ergiebt sich für diesen ganzen ständischen Verband die Gesammtzahl von Ein und Siebenzig Mitgliedern.

Die speziellere Vertheilung der Abgeordneten wird eine besondere Verordnung festsetzen.

siehe hierzu die Verordnung vom 13. Juli 1827 (GS. S. 109).

Durch Verordnung vom 13. Juli 1827 wurde bestimmt:
"Artikel I. Nachdem der Fürst von Salm-Kyrburg seine standesherrliche Besitzung veräußert hat, und Wir die Unserm Staatsminister Reichsfreiherrn vom Stein gehörenden Besitzungen Cappenberg und Scheda zu einer Herrschaft mit Virilstimmen im Stande der Fürsten und Herren erhoben haben; so besteht dieser Stand gegenwärtig aus
1) dem Herzoge von Aremberg,
2) dem Fürsten von Salm-Salm,
3) dem Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg,
4) dem Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-Wittgenstein,
5) dem Fürsten von Kaunitz-Rietberg,
6) dem Fürsten von Bentheim-Tecklenburg-Rheda,
7) dem Fürsten von Bentheim-Steinfurth,
8) dem Fürsten von Salm-Horstmar,
9) dem Herzoge von Looz,
10) dem Herzoge von Croy,
11) dem Freiherrn vom Stein, wegen der Herrschaften Cappenberg und Scheda.";
damit wurde der § 4 Ziffer 1 geändert.

Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Juni 1839 wurde der § 4 Ziffer 1 bzw. Artikel I der Verordnung vom 13. Juli 1827 wie folgt geändert:
- der unter Ziffer 5) genannte Fürst von Kaunitz-Rietberg ist weggefallen
(da er seine Besitzung, wegen der er die Landtagsstimme erhalten hat, verkauft hat)
- unter der Ziffer 12) wurde faktisch der "Graf von Westphalen" angefügt.

§ 5. V. Bedingungen der Wählbarkeit. 1) der Abgeordneten aller Stände. Bei der Wählbarkeit der Mitglieder aller Stände zu Landtags-Abgeordneten, werden folgenden Bedingungen vorausgesetzt:
1) Grundbesitz in auf- und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise erworben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet;
2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen;
3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres;
4) der unbescholtene Ruf.

Durch Verordnung vom 29. November 1844, § 4, wurden im § 5 Ziff. 1 die Worte "in auf- und absteigender Linie" gestrichen.

§ 6. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir uns Allerhöchstselbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispension statt.

§ 7. 2) Der Mitglieder, a) des ersten Standes. Das Recht zu einer Virilstimme im ersten Stande wird durch den Besitz eines vormals unmittelbaren Landes nach Maaßgabe Unserer Instruktion vom 30sten Mai 1820, §§ 2 und 63, begründet; mehrere dergleichen in der Person eines Besitzers vereinigte Länder, berechtigen nur zu einer Stimme, auch kann das Stimmrecht durch Theilung nicht vermehrt werden. Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommißgüter durch Ertheilung von Virilstimmen in diesem Stande zu bevorrechten.

§ 8. b) des zweiten Standes. In dem zweiten Stande wird die Wählbarkeit begründet:
1) durch den Besitz eines früher landtagsfähigen Ritterguts, von welchem jährlich an Grundsteuer wenigstens fünf und siebenzig Thaler entrichtet werden;
2) durch den Besitz eines größeren Landguts, welches in den zweiten Stand aufzunehmen Wir für angemessen erachten. Eine Matrikel wird die hiernach zum zweiten Stande gehörenden Landgüter festsetzen.

§ 9. Grundbesitz, in einer andern Unserer Provinzen, welcher nach § 8 zum zweiten Stande eignet, wird auf die Dauer von zehn Jahren (§ 5) angerechnet.

§ 10. Wenn Geistliche, Militair- und Zivilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Guts im zweiten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten.

§ 11. c) des dritten Standes. Als Abgeordnete des dritten Standes können nur in den zu vertretenden Orten wohnhaften städtische Grundbesitzer erwählt werden, welche entweder gewählte Magistratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe betreiben. Die letztern müssen einen nach der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Betrag von Grund- und Gewerbsteuer entrichten, welchen die § 4 vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird.

§ 12. d) des vierten Standes. Im vierten Stande erfordert die Wählbarkeit einen selbst bewirtschafteten eigenthümlichen oder erblich nutzbaren Grundbesitz im Wahlbezirke, von einem Grundsteuerbetrage, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen wird.

Durch Verordnung vom 8. Juni 1839 wurde der § 12 durch folgende Bestimmungergänzt:
"daß die Wählbarkeit zum Abgeordneten des vierten Standes einen als Hauptgewerbe selbst bewirthschafteten, eigenthümlichen oder erblich nutzbaren Grundbesitz im Wahlbezirk von dem vorgeschriebenen Grundsteuerbetrage erfordert."

§ 13. VI. Bedingungen des Wahlrechts. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit, treten auch für die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden oder Wähler, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügt, auch nicht zehnjähriger Grundbesitz, und dieser für den dritten und vierten Stand nur in einem geringern Umfange, welchen die vorbehaltene besondere Verordnung (§ 4) näher bestimmen wird, erforderlich ist.

§ 14. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen während eines nicht einer moralischen Person zuständigen, gesellschaftlichen Besitzes. Bei dem zweiten Stande hören Wahlrecht und Wählbarkeit auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft eines größern Grundbesitzes (§ 8) vernichtet wird.

§ 15. In mehrern Wahlbezirken Angesessene können in jedem derselben wählen und gewählt werden; im letztern Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Wahlbezirk er eintreten will.

§ 16. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer anderen Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt.

§ 17. VII. Ausübung des Rechts der Standschaft. a) von den Abgeordneten. Wer durch Wahl bestimmt ist, als Abgeordneter auf dem Landtage zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen.

§ 18. b) von den Wählern. Auch das Wahlrecht muß in  Person ausgeübt werden.

§ 19. c) bei Vollziehung des Wahlakts. 1) Vom zweiten Stande. Die Wahlen der Abgeordneten werden in dem zweiten Stande von den Mitgliedern desselben jedem Wahlbezirke vollzogen.

§ 20. 2) Vom dritten Stande. Für den dritten Stand erwählt die wahlberechtigte Bürgerschaft (§ 13)
a) in denjenigen Städten, welche durch die besondere Verordnung (§ 4) Virilstimmen erhalten, die Abgeordneten in sich;
b) in den übrigen Städten, welche eine gemeinschaftliche Stimme erhalten werden, zunächst Wähler und diese nach den Wahlbezirken die Abgeordneten.

Die Zahl der Wähler und die Weise der Wahl, wird die bemerkte Verordnung näher bestimmen.

§ 21. 3) vom vierten Stande. In dem vierten Stande werden von den wahlberechtigten Grundbesitzern nach näher (§ 4) zu bestimmenden Abtheilungen zunächst Wähler, von den Wählern eines jeden Kreises Bezirkswähler, von den letztern aus dem ganzen Wahlbezirke vereinigt, die Abgeordneten gewählt; die besondere Verordnung (§ 4) wird hierüber das Nähere festsetzen.

Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 27. Februar 1830 wurde zu § 21 bestimmt, daß "nach Ablauf einer jeden, von den Wahlen für die ersten Provinzial-Landtage anhebenden sechsjährigen Wahlperiode die Wahl neuer Bezirkswähler angeordnet werde, durch welche demnach alle während der Dauer dieser Wahlperiode nöthig werdenden Wahlen der Provinzial-Landtags-Abgeordneten des Standes der Landgemeinden und der Stellvertreter derselben bewirkt werden müssen. Sollte aber der eine oder der andere Bezirkswähler im Laufe einer Wahlperiode durch den Tod oder andere Umstände ausschieden, so muß an seine Stelle ein anderer für die noch übrige Zeit der Wahlperiode erwählt werden."

§ 22. Die Zusammenlegung der Wahlbezirke für den zweiten, dritten und vierten Stand, wird die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen.

§ 23. 4) In Ansehung aller drei Stände. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre, dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird.

§ 24. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt; alle Ausscheidenden sind wieder wählbar.

§ 25. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.

§ 26. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Abgeordneten gleiche Stimmen entstehen; so giebt die Stimme des Ältesten der Wählenden den Ausschlag.

§ 27. Alle Wahlen stehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtags-Abgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Landgemeinden aber werden zunächst von den Ortsbehörden geleitet.

§ 28. Die geschehene Wahl der Wähler ist dem Landrath, die Wahl der Bezirkswähler und Landtags-Abgeordneten aber dem Landtags-Kommissarius mit Einsendung der Wahlprotokolle anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob solche in der Form und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemäß, geschehen sind.

Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen.

§ 29. 5) Ernennung des Landtags-Marschalls und dessen Stellvertreter. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter als Landtags-Marschall beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir für die Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten oder des zweiten Standes Selbst ernennen.

Durch Verordnung vom 21. Juni 1842 wurde zum § 29 bestimmt:
"§ 6. Der Landtags-Marschall, dessen Amt zu diesem Zwecke künftig bis zur Eröffnung des nächstfolgenden Provinzial-Landtages fortdauern soll, ist jederzeit Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses. ...";
damit wurde im § 29 die Worte "für die Dauer eines jeden Landtages" gestrichen.

§ 30. VIII. Berufung und Dauer des Provinzial-Landtags. Für die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Provinzial-Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner hierüber bestimmen.

§ 31. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden.

§ 32. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschieht zu gehöriger Zeit durch Unsern Kommissarius.

§ 33. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der Eröffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als bei dem Landtags-Marschall melden.

§ 34. A. Eröffnung desselben durch den Landtags-Kommissarius und sonstige amtliche Bestimmungen des letztern. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von Unserm Kommissarius eröffnet.

§ 35. Derselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Ständen, in Gemäßheit Unserer Instruktion, die Propositionen mit, und empfängt die von ihnen abzugebenden Erklärungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden.

§ 36. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Stände Deputationen an ihn absenden können.

§ 37. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen.

§ 38. B. Geschäftsgang. Bei Eröffnung des Landtags, sowohl, als zur Fassung gültiger Beschlüsse, müssen wenigstens drei Viertheile der Abgeordneten des zweiten, dritten und vierten Standes auf demselben gegenwärtig seyn.

§ 39. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der Stände ihren Sitz nach der § 2 bestimmten Reihenfolge.

§ 40. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Plenarversammlung, mit Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten oder zweiten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu bestimmt.

§ 41. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtags-Marschall. Von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden.

§ 42. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der fernern Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landtags-Kommissarius, welcher alsdann beim ersten Stande die erforderliche Bevollmächtigung veranlaßt, bei dem zweiten, dritten und vierten Stande aber den Stellvertreter sofort einberuft.

§ 43. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will, so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich, mit Bemerkung des Gegenstandes, dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneten zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden.

§ 44. Die Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landtages auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen.

§ 45. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zu richten, und demselben durch eine ständische Deputation zu übergeben.

§ 46. Die Mitglieder aller Stände der Provinz Westphalen bilden eine ungetheilte Einheit, sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich. 

Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht vorhanden; so wird solches, mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen, ausdrücklich bemerkt.

Alle andere ständische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten.

§ 47. Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Drittheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen.

In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den § 2 bestimmten Ständen.

Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt.

§ 48. Wenn Gegenstände, welche das besondere Interesse eines der Wahlbezirke dieses ständischen Verbandes und der darin begriffenen besondern Landestheile angehen, in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen dasselbe erklärt hat; so können die Abgeordneten eines solchen Wahlbezirkes ihre abweichende Meinung, unter Berufung auf Unsere Entscheidung, zu den Landtagsverhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden.

§ 49. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besonderen Interesse der Provinz und ihrer einzelnen Theile hervorgehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar, zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Überzeugung erhalten; so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende.

§ 50. Alle bei dem Landtage eingehenden, so wie von demselben ausgehenden Anträge müssen schriftlich eingegeben werden. Sind die letztern einmal zurückgewiesen; so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erneuert werden.

§ 51. C. Verhältniß der Provinzialstände. a) Zu den Kommunen und Kreisständen. Die Stände stehen als berathende Versammlung eben so wenig mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreisständen ihrer Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen statt.

§ 52. b) Zu den Abgeordneten. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende Instruktionen ertheilen; es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen.

§ 53. D. Schließung des Landtags. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt, die landständischen Berathungen hören auf, und die Stände gehen auseinander; auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück. Für solche Gegenstände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, insofern die Geschäfte solches fordern.

Durch Verordnung vom 21. Juni 1842 wurde zum § 53 bestimmt:
"§ 1. Es soll für die Provinz Westphalen, so wie in allen übrigen Provinzen Unserer Monarchie, ein Ausschuß aus den auf dem Provinzial-Landtage versammelten Ständen gebildet werden, der sich auf Unseren Befehl zu versammeln hat, um Uns die Gelegenheit zu geben, auch zu der Zeit, wo die Provinzial-Landtage nicht versammelt sind, ständische Organe mit ihrem Gutachten zu hören.
...
§ 6. Der Landtags-Marschall, dessen Amt zu diesem Zwecke künftig bis zur Eröffnung des nächstfolgenden Provinzial-Landtages fortdauern soll, ist jederzeit Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses. ...";
damit wurde im § 53 Abs. 1 die Worte "ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt" und der letzte Halbsatz gestrichen.

§ 54. Das Resultat der Landtags-Verhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht.

§ 55. E. Versammlungsort. Zum Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir Unsere Stadt Münster.

§ 56 F. Reisekosten und Tagegelder. Die Landtags-Abgeordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten.

Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen.

§ 57. IX. Kommunal-Landtage. Die in den einzelnen Theilen dieses ständischen Verbandes bestehenden Kommunalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Übereinkunft beschlossen wird. Bis dahin dauern daher die bisherigen Kommunalverfassungen in ihrer observanzenmäßigen Einrichtung fort, und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtagskommissarius und dessen Bewilligung, auch fernere Versammlungen, jedoch mit verhältníßmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden.

Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-Einrichtungen und neue Kommunal-Auflagen, bedürfen Unserer Sanktion. Zur Festsetzung der deshalb nöthigen nähern Bestimmungen und Bedingungen, erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags.

§ 58. X. Kreisständische Versammlungen. Was die kreisständischen Versammlungen betrifft; so erwarten Wir ebenfalls von dem ersten Landtage die Vorschläge, wie solche unter Zutritt aller Stände dieses Verbandes einzurichten seyn werden.

siehe hierzu die Kreisordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen vom 13. Juli 1827 (GS. S. 117).

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels.

    Gegeben Berlin, den 27sten März 1824

Friedrich Wilhelm

v. Schuckmann

Die bereits bei Erlaß des Gesetzes als antiquiert geltende Provinzialordnungen der Jahre 1823 und 1824 galten bis zu dem großen Verwaltungsreformen der Jahre ab 1875 fort. Nur in der Zeit der Revolution von 1848 fanden sie keine Anwendung.

Der Provinziallandtag Westfalens kam im Jahr 1826 erstmals zusammen. 1842 wurde erstmals ein ständischer Ausschuss bestellt, der im Oktober 1842 erstmals gemeinsam mit den ständischen Ausschüssen der anderen Provinzen zu einer "Versammlung der vereinigten ständischen Ausschüsse sämmtlicher Provinzen der Preußischen Monarchie" berufen wurde. Die Mitglieder des Provinziallandtags waren schließlich 1847 und 1848 Mitglieder des "Vereinigten Landtags der Preußischen Monarchie" nach der "Verfassung" vom 3. Februar 1847.

Die Sitzungsperioden des Provinziallandtags der Rheinprovinz
1. 29.10.1826 bis 29.12.1826, Landtagsabschied vom 13. Juli 1827
2. 23.11.1828 bis 21.12.1828, Landtagsabschied vom 31. Dezember 1829
3. 12.12.1830 bis 20.01.1831, Landtagsabschied vom 22. Juli 1832
4. 10.11.1833 bis 29.12.1833, Landtagsabschied vom 30. Dezember 1834
5. 19.02.1837 bis 30.04.1837, Landtagsabschied vom 8. Juni 1839
6. 28.02.1841 bis 02.05.1841, Landtagsabschied vom 6. August 1841
7. 05.03.1843 bis 09.04.1843, Landtagsabschied vom 30. Dezember 1843
8. 09.02.1845 bis 06.04.1845, Landtagsabschied vom 27. Dezember 1845
9. ...


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1824 S. 62
© 19. April 2011 - 4. April 2015


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