Gesetz über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juli 1875 in der Provinz Westfalen

vom 1. August 1886

geändert durch
Gesetz, betreffend  Abänderung des Gesetzes über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Westfalen vom 1. August 1886 vom 6. Oktober 1911 (GS S. 209)

aufgehoben durch
Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 1953 (GVBl. S. 271)

Wir Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Westfalen, was folgt:

Artikel I. Die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. von 1881 S. 234) nebst den dazu ergangenen abändernden und ergänzenden Bestimmungen tritt gleichzeitig mit der Kreisordnung für die Provinz mit den sich aus Artikel II, III, IV ergebenden Maßgaben in Kraft:

Artikel II. Die §§ 10 und 11 erhalten folgende Fassung:
"§ 10. Für jeden Kreis mit weniger als 35 000 Einwohnern wird ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 35 000 Einwohnern oder mehr werden zwei Abgeordnete gewählt. Erreicht die Einwohnerzahl eines Kreises 70 000, so werden drei Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu.

§ 11. Dem Provinziallandtage bleibt überlassen, durch statutarische Anordnung zwei angrenzende Landkreise, welche nur einen oder zwei Abgeordnete zu wählen haben, zu Wahlbezirken zu ereinigen und die Wahlorte zu bestimmen."

Durch Gesetz vom 6. Oktober 1911 wurde im Artikel II der § 10 wie folgt gefaßt:
"§ 10. Für jeden Kreis mit weniger als 60 000 Einwohnern wird ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 60 000 Einwohnern oder mehr Einwohnern werden zwei Abgeordnete gewählt. Erreicht die Einwohnerzahl eines Kreises 120 000, so werden drei Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 100 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu.
Die Zahl der Abgeordneten, welche die einzelnen Kreise nach den bisherigen Bestimmungen im Jahre 1910 zu wählen hatten, bleiben unberührt.
Treten Veränderungen im Bestand eines Kreises gemäß § 3 Abs. 3 oder § 4 der Kreisordnung ein, so wird die Zahl seiner Abgeordneten auf die beteiligten Kreise unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl verteilt, welche diesen Kreisen verbleibt oder zugewiesen wird."

Artikel III. An die Stelle des im § 109 festgesetzten Termins für die Zilässigkeit der Erhebung von Provinzialabgaben nach einer besonderen Vertheilungsart tritt der 31. Dezember 1891.

In en Fällen der §§ 107, 108 und 111 sind statt der daselbst in Bezug genommenen Vorschriften der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, der Städteordnung vom 30. Mai 1853 und des Gesetzes vom 31. Mai 1873 die entsprechenden Vorschriften der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Westfalen und der Städteordnung für die Provinz Westfalen vom 19. Mai 1856 (Gesetz-Samml. S. 237) maßgebend.

Artikel IV. Die Schluß- , Übergangs- und Ausführungsbestimmungen erhalten an Stelle der §§ 123 ff. folgende Fassung:
"§ 123. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen provinzialständischen Verbandes von Westfalen auf den Provinzialverband über.

Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des nach diesem Gesetze gewählten Provinziallandtages über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit.

§ 124. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten des Provinzialausschusses (§§ 12 und 13) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen.

Derselbe ist befugt, im Einverständnisse mit dem provinzialständischen Verwaltungsausschusses gemäß § 11 Landkreise für die ersten Wahlen und für die während der ersten Wahlperiode erforderlich werdenden Ersatzwahlen zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen.

§ 125. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle mit den Vorschriften desselben in Widerspruch stehenden oder damit nicht vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

§ 126. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen."

Artikel V. Der Minister des Innern wird ermächtigt, den Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I bis IV ergiebt, als Provinzialordnung für die Provinz Westfalen" durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Bad Gastein, den 1. August 1886

Wilhelm.

v. Puttkamer.         Lucius.        Friedberg.        v. Boetticher.        v. Goßler.
 


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 188 S. 254
© 13. September 2014 - 5. Mai 2015


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