Gesetz über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juli 1875 in der Provinz Schleswig-Holstein

vom 27. Mai 1888

aufgehoben durch
(faktisch) Verordnung der britischen Militärregierung
vom 23. August 1946

(betr. die Errichtung des Landes Schleswig-Holstein aus der preußischen Provinz Schleswig-Holstein)
 

Wir Friedrich, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt:

Artikel I. Die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. von 1881 S. 234) nebst den dazu ergangenen abändernden und ergänzenden Bestimmungen tritt gleichzeitig mit der Kreisordnung für die Provinz mit den sich aus Artikel II bis VI ergebenden Maßgaben in Kraft:

Artikel II. 1) Der § 10 erhält folgende Fassung:
"§ 10. Es werden für jeden Kreis mit weniger als 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis zu 90 000 Einwohnern drei Abgeordnete und für jeden Kreis, welcher die Einwohnerzahl von 90 0000 erreicht, vier Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu."

2) Der § 15 erhält folgenden Schlußsatz:
"Von denselben muß Einer dem Magistrat der Stadt Ottensen angehören."

Artikel III. Für die Beschlußfassung des Provinziallandtages über die Verwendung der dem Provinzialverbande aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds gemäß § 37 Nr. 1 sind außer den Bestimmungen des daselbst angezogenen Gesetzes auch die Vorschriften des siebenten Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein maßgebend.

Artikel IV. An die Stelle des im § 109 festgesetzten Termines für die Zulässigkeit der Erhebung von Provinzialabgaben nach einer besonderen Vertheilungsart tritt der 31. März 1893.

In en Fällen der §§ 107, 108 und 111 sind, statt der daselbst in Bezug genommenen Vorschriften der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, der Städteordnung vom 30. Mai 1853 und des Gesetzes vom 31. Mai 1873 die entsprechenden Vorschriften der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein und des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Sammml. S. 589), maßgebend.

Artikel V. Der Kreis Herzogthum Lauenburg gehört nicht zu dem Kommunalverbande der Provinz (Provinzialverband § 1). Seine Angehörigen zählen nicht zu den Provinzialangehörigen im Sinne der §§ 5 bis 7.

Der Kreis nimmt aber an den Rechten und Pflichten des Provinzialverbandes, soweit sich dieselben auf Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung beziehen, nach Maßgabe folgender Vorschriften Theil:
1) Dem Provinziallandtage treten für die von demselben zu vollziehenden Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen, sowie für sonstige dem Provinziallandtage zu Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung übertragenen Geschäfte drei von dem Kreistage des Kreises Herzogthum Lauenburg zu wählende Abgeordnete hinzu. Für die Wahl gelten die Bestimmungen der §§ 16 bis 24.
2) Dem Provinzialausschusse tritt für die von demselben zu vollziehenden Wahlen zum Provinzialrathe und Bezirksausschusse, sowie für sonstige dem Provinzialausschusse zu Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung überwiesene Geschäfte ein Vertreter des Kreises Herzogthum Lauenburg hinzu. Derselbe, sowie ein Stellvertreter für denselben, wird von dem Kreistage des genannten Kreises gewählt. Im Übrigen gelten für die  Wahl die Bestimmungen der §§ 47 Absatz 4 und 5, 48 und 50 Satz 1 und 3.
3) Die zu 1 und 2 bezeichneten Vertreter des Kreises Herzogthum Lauenburg erhalten von dem Kreise eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt der Kreistag.
4) Die den gewählten Mitgliedern des Provinzialrathes gemäß § 100 der Provinzialordnung zu gewährende Entschädigung wird von dem Provinzialverbande und dem Kreise Herzogthum Lauenburg gemeinschaftlich getragen. Die Vertheilung des Betrages erfolgt, im Mangel einer anderweitigen Festsetzung, im Wege der Vereinbarung nach dem Maßstabe der direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe, durch den Provinzialausschuß unter Zuziehung des Vertreters des Kreises Herzogthums Lauenburg (Nr. 2). Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses steht dem Kreise innerhalb zwei  Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.
5) Die Angehörigen des Kreises Herzogthum Lauenburg sind zum Provinzialrathe und Bezirksausschusse wählbar, sofern sie den Erfordernissen der §§ 17 und 18 entsprechen.

Artikel VI. Die Schluß- , Übergangs- und Ausführungsbestimmungen erhalten an Stelle der §§ 123 ff. folgende Fassung:
"§ 123. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen provinzialständischen Verbandes von Schleswig-Holstein auf den Provinzialverband über.

Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des nach diesem Gesetze gewählten Provinziallandtages über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit.

§ 124. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten des Provinzialausschusses (§§ 12 und 13) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen.

§ 125. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle mit den Vorschriften desselben in Widerspruch stehenden oder damit nicht vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

§ 126. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen."

Artikel VII. Der Minister des Innern wird ermächtigt, den Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I bis IV ergiebt, als Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein" durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Charlottenburg, den 27. Mai 1888

Friedrich.

Fürst v. Bismarck.        v. Puttkamer.         v. Maybach.    Frhr. v. Lucius.
v. Friedberg.        v. Boetticher.    v. Goßler.        v. Scholz.
Bronfart v. Schellendorff.    Gr. v. Bismarck.
 


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1888 S. 191
© 27. September 2014


Home           Zurück          Top