Kreisordnung
für die Rheinprovinzen
und Westphalen

vom 13ten Juli 1827

geändert und ergänzt durch
Allerh. Kabinetsorder
vom 7. Februar 1829, die Modifikation der Bestimmungen im § 24 der Kreisordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen enthaltend (GS. S. 17)
Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. Januar 1830, das Verfahren der Kreisstände bei Abfassung und Überreichung ihrer Petitionen und Eingaben betreffend (GS. S. 7)
Einführung der Kreisordnung im Kreis St. Wendel durch Patent vom 30,  Juli 1835 (GS S. 141) mit Wirkung vom 1. September 1835.
        Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. April 1836, die Ergänzung der §§ 12 und 13 der Kreisordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen betreffend (GS. S. 171)
Verordnung zur Vervollständigung der Zusammensetzung der Kreisstände in der Rheinprovinz vom 26. März 1839 (GS S. 102)
Verordnung über die Befugnisse der Kreisstände in der Rheinprovinz, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten vom 7. Januar 1842 (GS. S. 33)
Verordnung über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassung vom 6. April 1848 (GS S. 87)
Gesetz, betreffend die Aufhebung der Verordnungen über das Recht der Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreis-Eingesessenen dadurch zu verpflichten vom 24. Juli 1848 (GS S. 192

aufgehoben durch
die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. März 1850 (GS 251)

wiederhergestellt
vorläufig durch Erlaß des kgl. preuß. Ministeriums des Innern vom 28. Mai 1851,
vorläufig durch Allerh. Erlaß vom 19. Juni 1852 (GS. S. 388),
endgültig durch Gesetz über die Aufhebung der ... Kreis-... Ordnung vom 11. März 1850,  vom 24. Mai 1853 (GS 238)

geändert und ergänzt durch
Allerhöchster Erlaß vom 23. August 1858, betr. die der Stadt Essen ertheilte Erlaubniß, den Kreistag fortan durch zwei Abgeordnete beschicken zu dürfen (GS. S. 520)
Allerhöchster Erlaß vom 27. August 1866, betr. die den Städten Gladbach und Viersen im Kreise Gladbach, im Regierungsbezirk Düsseldorf, ertheilte Erlaubniß, fortan je zwei Deputirte zum Kreistage abzusenden (GS S. 551)
Verordnung, betreffend die Einführung der im Westrheinischen Theile des Regierungsbezirks Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals Hessen-Homburgischen Oberamte Meisenheim vom 20. September 1867 (GS. S. 1534)
Einführung der Kreisordnung im Kreis Meisenheim mit einem Allerh. Erlaß aus dem Jahr 1869 oder 1870 mit der das Oberamt Meisenheim gemäß § 4 des zuerst genannten Gesetzes zu einem landrätlichen Kreis umgewandelt wurde.

aufgehoben durch
Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 (GS. S. 209)

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

ertheilen wegen der Einrichtung der Kreistage in Westphalen und den Rheinprovinzen, nachdem Wir die Vorschläge Unserer getreuen Stände dieser Provinz darüber vernommen haben, folgende Vorschriften.

§ 1. Zweck der Kreis-Versammlungen. Die Kreisversammlungen haben den Zweck, die Kreisverwaltung des Landraths in Kommunal-Angelegenheiten zu begleiten und zu unterstützen.

Diese Verwaltung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung macht den Gegenstand ihrer Berathungen und Beschlüsse (§ 21) aus.

§ 2. Bezirke. Die landräthlichen Kreise bilden die Bezirke der Kreisstände.

§ 3. Geschäfte der Kreisstände. Die Kreisstände vertreten die Kreiskorporation in allen, den ganzen Kreis betreffenden Kommunal-Angelegenheiten, ohne Rücksprache mit den einzelnen Kommunen oder Individuen.

Sie haben Namens derselben verbindende Erklärungen abzugeben. Sie haben Staatsprästationen, welche Kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch das Gesetz nicht auf eine bestimmte Art vorgeschrieben ist, zu repartiren.

Bei allen Abgaben, Leistungen und Naturaldiensten zu den Kreisbedürfnissen, sollen sie zuvor mit ihrem Gutachten gehört werden, auch von allen Geldern, welche dahin verwendet, sollen ihnen die Rechnungen jährlich zur Abnahme vorgelegt werden, und wo eine ständische Verwaltung der Kreiskommunal-Angelegenheiten eintritt, verbleibt den Kreisständen das Recht, die Beamten dazu zu wählen. Auch wählen sie die Zivilmitglieder der Kreis-Ersatz-Kommission.

Durch Verordnung vom 9. April 1846 wurde der § 3 wie folgt ergänzt:
"§ 1. Die Kreisstände sind ermächtigt, zu nachstehenden Zwecken mit der Wirkung, daß die Kreiseingesessenen dadurch verpflichtet werden, Ausgaben zu beschließen:
a) zu gemeinnützigen Einrichtungen und Anlagen, welche in den Interessen des gesammten Kreises beruhen;
b) zur Beseitigung eines Nothstandes.
§ 2. Wenn die Kreise im Besitz von Kreis-Kommunalfonds sind, steht den Kreisständen frei, zu den vorgedachten Zwecken über die jährlichen Nutzungen derselben, so wie über die ersparten Revenüen aus den letzten fünf Jahren zu disponiren; und bedürfen sie dazu nur in sofern der Genehmigung der Regierung, als zur Ausführung ihrer desfallsigen Beschlüsse deren Mitwirkung erforderlich ist. Diese Dispositionsbefugniß erstreckt sich indeß nicht auf das Kapitalvermögen der Kreiskommunalfonds, zu welchen auch die Ersparnisse aus früheren Perioden, wie die vorstehend erwähnte, gehören.
§ 3.
Sollen dagegen die Mittel zu Erreichung der im § 1 erwähnten Zwecke durch Beiträge oder Leistungen der Kreiseingesessenen beschafft werden; so bedarf ein hierüber gefaßter Beschluß der Bestätigung der Regierung, die jedesmal durch das Plenum derselben zu ertheilen ist.
§ 4. Zuwendungen für unser Kreisbeamten-Personale, sie mögen sich auf Gehaltszulagen, bauliche Einrichtungen oder sonstige Vortheile beziehen, und Zuschüsse zu den Büreaukosten des Landraths können von den Kreisständen überall nicht bewilligt werden.
§ 5. Beschlüsse über Beiträge oder Leistungen der Kreiseingesessenen sind auf solche zu beschränken, welche innerhalb der beiden nächsten Kalenderjahr, von der Bestätigung des Beschlusses an gerechnet, aufgebracht werden und dürfen solche zehn Prozent derjenigen Summe, welche der Kreis innerhalb dieses Zeitraums an direkten Steuern - einschließlich der Mahl- und Schlachtsteuer - zu entrichten hat, nicht übersteigen.
§ 6. Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen wollen Wir in einzelnen Fällen, wenn auf besondern Verhältnissen beruhende erhebliche Gründe dafür sprechen, dahin gestatten, daß dann
a) auch über solche Einrichtungen und Anlagen Beschluß gefaßt werden darf, bei denen nur ein Theil des Kreises oder ein einzelner Stand interessirt ist, imgleichen
b) Dispositionen über das Kapital der Kreis-Kommunalfonds, so wie
c) Bewilligungen, welche über die Dauer von zwei Kalenderjahren hinausgehen, und endlich auch
d) Bewilligungen, bei welchen die von den Kreiseingesessenen aufzubringenden Beiträge und Leistungen zehn Prozent des Hauptbetrages sämmtlicher, im § 5 erwähnten Steuern übersteigen.
Statt finden können, jedoch mit der Maaßgabe, daß dazu jederzeit Unsere ausdrückliche Genehmigung erforderlich seyn soll, wobei Wir in dem sub a. vorgesehenen Falle Uns die Entscheidung vorbehalten, ob die Kosten der Ausführung des Beschlusses vom ganzen Kreise oder dem betreffenden Theile oder Stande allein aufzubringen sind.
§ 7. Bei jeder in Gemäßheit der Bestimmung sub a. § 1 an die Kreisstände zu bringenden Proposition soll ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher
a) über den Zweck desselben,
b) die Art der Ausführung,
c) die Summe der zu verwendenden Kosten, und
d) die Aufbringungsweise,
das Nöthige enthält, ausgearbeitet, und sowohl allen nach den Bestimmungen sub A. und B. § 4 der Kreisordnung und §§ 1 und 2 der Verordnung vom 26. März 1839 zur Führung einer Virilstimme berechtigten Mitgliedern des Kreistages, als den Büergermeisterei-Versammlungen sämmtlicher, nach den Vorschriften sub C. und D. Daselbst stimmberechtigten Kommunen vier Wochen vor dem zur Berathung und beschlußfassung darüber anberaumten Termine in Abschrift zugefertigt werden. Die Bürgermeisterei-Versammlungen sind dabei aufzufordern, vor diesem Termine ihre Gutachten über den Vorschlag schriftlich abzugeben, welche demnächst auf dem Kreistage den versammelten Ständen vorzulegen sind. Ist eine auf dem Kreistage besonders vertretene Stadt mit ländlichen Kommunen zu Einer Bürgermeisterei vereinigt, so muß der Vorschlag auch dem Gemeinderathe dieser Stadt mitgetheilt werden, um darüber sein besonderes Gutachten abzugeben.
§ 8. Zur Gültigkeit eines nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu fassenden Beschlusses soll überhaupt eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages erforderlich seyn, jedoch, wenn auch diese vorhanden seyn sollte, ein Beschluß für nicht zu Stande gekommen erachtet werden, sofern die Kreisstände in Theile gegangen sind, und zwei Stände sich gegen denselben ausgesprochen haben. Wenn nur ein Stand in der durch die Kreisordnung festgesetzten Form eine abweichende Ansicht erklärt hat, bleibt die Entscheidung Unseren Ministern des Innern und der Finanzen vorbehalten."

Durch Gesetz vom 24. Juli 1848 wurde die Verordnung vom 9. April 1846 wieder aufgehoben.

Durch Gesetz vom 24. Mai 1853 wurde die Kreisordnung samt der Verordnung vom 9. April 1846 wieder hergestellt.

§ 4. Zusammensetzung der Kreisstände. Die kreisständische Versammlung besteht:
A. aus denjenigen Besitzern der im Kreise gelegenen, ehemals reichsunmittelbaren Landestheile, welche auf die durch Unsere Verordnung vom 30sten Mai 1820 den Standesherren zugestandenen Regierungsrechte Verzicht geleistet haben, und aus denjenigen, welchen Wir im Stande der Fürsten und Herren Virilstimmen verliehen haben oder verleihen werden.
B. Aus sämmtlichen Besitzern der in der Matrikul der Ritterschaft aufzunehmenden Güter. Bis zu Entwerfung der Matrikul erscheinen diejenigen, welche bei der ersten Wahl der ritterschaftlichen Deputation zu dem Provinzial-Landtage als stimmfähig anerkannt worden sind.
C. Aus einem Deputirten von einer jeden in dem Kreise gelegenen, an der Wahl der städtischen Deputirten zu dem Provinzial-Landtage Theil nehmenden Stadt, wobei Wir jedoch Uns vorbehalten, den größeren Städten, besonders in solchen Kreisen, in welchen außer denselben keine, oder nur wenige Städte sind, nach Verhältniß ihrer Bevölkerung und Bedeutsamkeit, auf besondern Antrag, die Absendung mehrerer Deputirten zu gestatten.
D. Aus einem Deputirten jeder im Kreise befindlichen, aus Landkommunen zusammengesetzten Sammtgemeinde (Bürgermeisterei oder Amt).

Durch Verordnung vom 26. März 1839 wurde der § 4 A., B. und C. wie folgt ergänzt:
"§ 1. Wenn in einem Kreise nicht wenigstens fünf stimmfähige Besitzer von immatrikulirten Rittergütern vorhanden sind, so sollen der Kreisversammlung so viele Abgeordnete derjenigen meistbegüterten ländlichen Grundeigenthümer hinzutreten, denen nach dem Reglement vom 17. März 1828 und dessen näherer Bestimmung im Landtagsabschiede vom heutigen Tage die Wählbarkeit zum Landrathsamte verliehen ist, daß der größere ländliche Grundbesitz, mit Einschluß der vorhandenen ritterschaftlichen Kreistagsmitglieder, fünf Vertreter erhält.
§ 2. Die Wahl dieser in allen ihren kreisständischen Rechten und Pflichten den Rittergutsbesitzern (§ 4 B. der Kreisordnung vom 13. Juli 1827) gleichstehenden Abgeordneten, so wie einer gleichen Anzahl von Stellvertretern derselben, erfolgt durch die meistbegüterten Grundeigenthümer selbst, unter Vorsitz des Landraths und unter Bestätigung des Ober-Präsidenten, auf die Dauer von sechs Jahren in der im § 16 der Kreisordnung vorgeschriebenen Art.
§ 3. Während dieser Wahlperiode verbleiben die einmal gewählten Abgeordneten in der Kreisversammlung, wenn auch inmittest eine Vermehrung der stimmfähigen Rittergutsbesitzer des Kreises eintreten sollte. Bei Anfang jeder neuen Wahlperiode wird aber die Zahl der zu wählenden Abgeordneten nach den alsdann vorhandenen stimmfähigen Rittergutsbesitzern anderweit bestimmt.
§ 4. Die Vertretung der größeren Städte wird in Gemäßheit der Bestimmung sub C. § 4 der Kreisordnung hierdurch dahin regulirt, daß künftig die Städte Elberfeld, Barmen, Düsseldorf und Crefeld je drei Abgeordnete, die Städte Coblenz, Bonn, Eupen, Wesel, Neuß, Kreuznach, Mühlheim an der Ruhr, Saarbrücken mit St. Johann, Düren, Duisburg, Solingen, Cleve, Lennep, Remscheid, Jülich und Malmedy aber jede zwei Abgeordneten zum Kreis-Tage absenden sollen."

Durch Allerh. Erlaß vom 23. August 1858 wurden im § 4 der Verordnung vom 26. März 1839 faktisch nach dem Ortsnamen "Jülich" die Worte ", Essen" eingefügt.

Durch Ausscheiden der Städte Barmen und Elberfeld aus dem Kreis Elberfeld (der in diesem Zusammenhang zum Kreis Mettmann umbenannt wurde) am 1. Juni 1861 wurden im § 4 der Verordnung vom 26. März 1839 die Ortsnamen "Elberfeld, Barmen" gestrichen.

Durch Allerh. Erlaß vom 27. August 1866 wurden im § 4 der Verordnung vom 26. März 1839 faktisch nach dem Ortsnamen "Malmedy" die Worte "sowie Gladbach und Viersen" eingefügt.

Durch Ausscheiden der Stadt Düsseldorf auf dem Kreis Düsseldorf am 1. Januar 1872 (?) und durch Ausscheiden der Stadt Crefeld aus dem Kreis Crefeld am 1. Januar 1872 (?) wurden im § 4 der Verordnung vom 26. März 1839 die Ortsnamen "Düsseldorf und Crefeld" sowie die Worte je drei Abgeordnete, " gestrichen.

Durch Ausscheiden  der Stadt Essen aus dem Kreis Essen am 1. Januar 1873 (?) wurde der Allerh. Erlaß vom 23. August 1858 faktisch aufgehoben.

Durch Ausscheiden der Stadt Duisburg aus dem Kreis Duisburg (der in diesem Zusammenhang zum Kreis Mülheim an der Ruhr umbenannt wurde) am 1. Januar 1874 (?) wurde im § 4 der Verordnung vom 26. März 1839 der Ortsname "Duisburg, " gestrichen.

§ 5. Vertretungen sind gestattet
a) dem § 4 A. benannten Besitzern der ehemals reichsunmittelbaren Landestheile, imgleichen den Inhabern der Virilstimmen durch ein Mitglied ihrer Familie, oder einen sonstigen zur Ritterschaft des Preußischen Staats gehörigen Bevollmächtigten.
N. Im Stande der Ritterschaft den Ehefrauen durch ihre Ehegatten, den Kindern durch ihren Vater und den Minderjährigen durch ihren Vormund, nicht minder den Vätern und Müttern durch ihre volljährigen Söhne, Ehemänner und Vormünder müssen jedoch selbst zur Ritterschaft des Preußischen Staates gehören. Persönlich qualifizirte Besitzer können, wenn sie durch triftige Entschuldigungsgründe, über deren Zulässigkeit die Kreis-Versammlung entscheidet, am Erscheinen behindert sind, über die in der Kurrende angegebenen Gegenstände ihre Stimme schriftlich abgeben.
c. Den Deputirten der Stadt- und Landgemeinden im Behinderungsfalle durch die für sie zu erwählenden Stellvertreter.

§ 6. Eigenschaft der Mitglieder der Kreisstände. Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechts auf den Kreistagen ist bei allen Ständen und gestatteten Vertretern erforderlich:
a) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen;
b) die Vollendung des 24sten Lebensjahrs;
c) unbescholtener Ruf.

Durch § 5 der Verordnung vom 6. April 1848 wurde der § 6 Buchstabe a) faktisch aufgehoben.

§ 7. Entscheidung über die gegen die Unbescholtenheit eines Mitglieds erregten Zweifel. Wird die Unbescholtenheit des Rufes bestritten, so hat, wenn dies ein Mitglied der Ritterschaft, oder einen Vertreter eines solchen betrifft, die Ritterschaft des Kreises die Befugniß, in einem besondern Konvente durch Stimmenmehrheit von 2/3tel der Anwesenden darüber in erster Instanz zu entscheiden und Falls die Entscheidung für die Bescholtenheit des Rufs ausfällt, die Ausschließung zu bestimmen.

Will der Betroffene oder die abgestimmte Minorität bei dem Beschlusse sich nicht beruhigen, so ertheilen die Deputirten der Ritterschaft die Entscheidung in der zweiten und letzten Instanz.

Ist die Zahl der Rittergutsbesitzer im Kreise so gering, daß nicht wenigstens außer dem Betheiligten drei zur Abstimmung vorhanden snd, so haben sich die vorhandenen mit der Ritterschaft eines von ihnen auszuwählenden benachbarten Kreises zu dieser Entscheidung zu vereinigen. Wird die Unbescholtenheit des Rufes eines Kreistagsabgeordneten der Städte oder des Bauernstandes in Zweifel gezogen, so ist solches in erster Instanz dem Wahlcollegio , von welchem er gewählt worden ist, überlassen und bei demselben die Wahl eines andern Deputirten in Antrag zu bringen. Die Entscheidung in zweiter Instanz gebührt ebenfalls den andtagsmitgliedern von demjenigen der beiden der Städte, zu welchen der betreffende Kreis, der Stadtverordneten oder der Bezirkswähler zu bringen, von denen die Wahl ausgegangen ist (15. 16. ), und bei denselben auf die Wahl eines andern Deputirten anzutragen; die Entscheidung in 2ter Instanz gebührt hier ebenfalls den Landtags-Mitgliedern desjenigen der beiden Stände, zu welchem der  betreffende Kreistagsabgeordnete gehört.

§ 8. Suspension des Theilnahmerechts. Sobald eine Entscheidung der zweiten Instanz nachgesucht worden, bleibt es den Kreistags-Mitgliedern desjenigen Standes, zu welchem derjenige gehört, dessen Ruf bestritten wird, gehört, überlassen, das Theilnehmungsrecht desselben an den Kreistagen bis zu erfolgter Entscheidung zu suspendiren.

§ 9. Wiederzulassung. Auch die Wiederzulassung eines Ausgeschlossenen zu den Kreistagen kann auf Antrag des betreffenden Standes durch die Mitglieder des Provinzial-Landtages von nämlichem Stande verfügt werden.

§ 10. Ruhende Stimmen. Rittergutsbesitzer, geistliche oder milde Stiftungen, so wie Städte, welche mehr als ein Rittergut im Kreise besitzen, sind jederzeit nur zur Führung einer Stimme berechtigt.

§ 11. Städte, welche als solche die Berechtigung haben, auf dem Kreistage durch einen Abgeordneten zu erscheinen, und sich im Besitze eines Ritterguts befinden, sind ebenfalls nur zur Führung der Stimme im Stande der Städte berechtigt. Wenn sie aber noch in einem andern Kreise Rittergüter besitzen, beschicken sie auch die dortigen ständischen Versammlungen.

§ 12. Abgeordnete a) der Städte. Die Abgeordneten der Städte sollen nur aus den Magistratspersonen oder Gemeindevertretern gewählt werden.

Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. April 1836 wurde zum § 12 ergänzend bestimmt, daß
"in der Rheinprovinz für die Stadtgemeinden nur solche Personen (zu den den Kreistagen abgeordnet werden sollen), die in der Stadt ein Haus ... eigenthümlich besitzen."

Durch Verordnung vom 26. März 1839 wurde der § 12. wie folgt ergänzt:
"§ 5. Zur Wählbarkeit im Stande der Städte ... soll, außer dem, durch Unsere Order vom 5. April 1836 vorgeschriebenen Grundbesitz, auch noch eine mindestens fünfjährige Dauer desselben, wobei im Vererbungsfallle die Besitzzeit des Erblassers und des Erben zusammen zu rechnen ist, erfordert werden."

§ 13. b) der Landgemeinden. Desgleichen sollen die Abgeordneten der Landgemeinden nur aus den Administrations-Beamten oder den Vertretern der Sammtgemeinden gewählt werden.

Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. April 1836 wurde zum § 12 ergänzend bestimmt, daß
"in der Rheinprovinz .. für die Landgemeinden nur solche zu den Kreistagen abgeordnet werden sollen, die innerhalb ihres Wahlbezirkes ein Haus mit einem ländlichen Grundstücke eigenthümlich besitzen."

Durch Verordnung vom 26. März 1839 wurde der § 13wie folgt ergänzt:
"§ 5. Zur Wählbarkeit im Stande der ... Landgemeinden soll, außer dem, durch Unsere Order vom 5. April 1836 vorgeschriebenen Grundbesitz, auch noch eine mindestens fünfjährige Dauer desselben, wobei im Vererbungsfallle die Besitzzeit des Erblassers und des Erben zusammen zu rechnen ist, erfordert werden."

§ 14. Deren Stellvertreter. Für jeden Abgeordneten der Städte und Landgemeinden wird ein Stellvertreter ernannt, welcher alle bei den Deputirten selbst erforderlichen Eigenschaften besitzen muß.

§ 15. Wahlen. Die Wahlen der Deputirten der Städte und Landgemeinden werden von den in ein Wahl-Kollegium u vereinigenden Mitgliedern der städtischen oder ländlichen Administrations-Behörden und Repräsentanten der Stadt oder der ländlichen Sammtgemeinde vollzogen.

§ 16. Auf welche Zeit sie erfolgen. Die Wahlen zum Kreistage erfolgen auf sechs Jahre dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten der Städte und Landgemeinden ausscheidet, und zu neuen Wahlen geschritten wird. Die nach den ersten drei Jahren ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt.

§ 17. Verlust des Theilnahmerechts. Mit dem Verluste des Grundbesitzes oder der amtlichen oder moralischen Qualifikation erlischt das Recht zur Kreisstandschaft.

§ 18. Vorsitz. Der Landrath, oder wenn derselbe behindert ist, der älteste Kreis-Deputirte, beruft die Stände zum Kreistage, führt daselbst den Vorsitz, leitet die Geschäfte, und ist verpflichtet, die Ordnung in den Berathungen zu erhalten.

Wenn seine Erinnerungen kein Gehör finden, ist er befugt, die Ordnung störenden Mitglieder von der Versammlung auszuschließen; jedoch hat er darüber sofort an den Oberpräsidenten der Provinz zur weitern Verfügung zu berichten.

§ 19. Zusammenberufung der Kreisstände. Der Landrath ist verpflichtet, alljährlich wenigstens einen Kreistag anzusetzen; außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft als er es den Bedürfnissen der Geschäfte für angemessen hält. In der deshalb zu erlassenden Kurrende hat der Landrath alle diejenigen gegenstände anzugeben, welche er der Kreis-Versammlung zur Berathung vorzulegen beabsichtigt. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung von einem jeden anzusetzenden Kreistage Anzeige zu machen.

Durch Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. Januar 1830 wurde der § 19 wie folgt ergänzt:
"2) Wenn Fälle vorkommen, welche eine schleunige außerordentliche Zusammenberufung der Kreisstände nothwendig machen, so ist der Landrath nach Inhalt der Kreisordnungen berechtigt, solche zu verfügen. Unterläßt aber derselbe eine solche nothwendige Zusammenberufung, so ist es jedem Mitgliede der Kreistage erlaubt, einzeln, oder im Vereine mit andern Mitgliedern beim Landrathe auf deren Ausschreibung anzutragen, und, wenn letzterer darauf nicht eingeht, sich darüber bei den vorgesetzten Behörden zu beschweren, welche darauf das Nöthige nach Lage der Sache zu verfügen haben. Die Bittsteller aber haben sich hierbei nicht als Kreisstände, sondern nur als Einzelne zu geriren.
3) Wenn eine Beschwerde über die Geschäftsführung des Landraths selbst der Gegenstand ist, über welchen von Einzelnen ein Kreistags-Beschluß für nothwendig erachtet wird, so hat die Regierung, wenn sie die Sache dazu angethan findet, eine außerordentliche Kreisversammlung durch einen Kreis-Deputirten zusammenberufen und unter dessen Vorsitze abhalten zu lassen."

§ 20. Zusammentritt mehrerer Kreise. So lange Kommunal-Gegenstände früherer Kreisverbände abzuwickeln sind, ist die Vereinigung mehrerer Kreise oder der Theile verschiedener Kreise zu diesem Zwecke gestattet. Gegenstände, welche nur eine Klasse der Stände betreffen, können auf besondern Konventen dieser Stände verhandelt werden.

§ 21. Beschlüsse. Die Stände verhandeln auf dem Kreistage gemeinschaftlich. Die Beschlüsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, dergestalt, daß die Anwesenden, ohne Hinsicht auf ihre anzahl, die Außgebliebenen und Abweseden durch ihre Beschlüsse zu verbinden. Der Landrath hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zugleich Kreisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz führen. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und wenn derselbe nicht stimmfähig ist, die Stimme des ältesten Kreisdeputirten.

Durch Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. Januar 1830 wurde der § 19 wie folgt ergänzt:
"1) Die Wirksamkeit der Kreisstände, als solcher, ist auf die Verhandlungen der Kreistage selbst beschränkt, so daß also Petitionen und Eingaben, welche Namens der Kreisstände überreicht werden sollen, auf dem Kreistage selbst zu berathen, abzufassen und von den anwesenden Mitgliedern der Kreis-Versammlung zu vollziehen sind. Daß dies geschehen, ist immer in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.  Da in den verschiedenen Kreisordnungen bestimmt ist, daß nach erfolgter gehöriger Konvokation der Anwesenden durch ihre Beschlüsse die Außengebliebenen und Abwesenden verbinden, so ist die nachträgliche Einholung der Unterschriften der letztern weder nothwendig noch zulässig. Es muß jedoch bei der Konvokation bemerkt werden, daß dergleichen Eingaben in Vorschlag gebracht werden sollen.

4) In allen Fällen ist es, wie den sämmtlichen einzelnen Unterthanen und Korporationen, so auch den Mitgliedern der Kreisversammlungen und den letztern  selbst, erlaubt, sich in dem vorgeschriebenen Gange an die Behörden und an Mich Selbst zu wenden. Es bewendet aber hierbei allenthalben in Hinsicht der Unterschrift solcher Eingaben bei den oben ertheilten Vorschriften."

§ 22. Sonderung. Findet ein ganzer Stand durch einen Kreistagsbeschluß in seinen Interessen sich verletzt, so steht ihm, mittelst Einreichung eines Separat-Voti, der Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegenheit ressortirt.

§ 23. Bestätigung der Regierung. Der Landrath hat alle Kreistagsbeschlüsse der ihm vorgesethten Regierung vorzulegen, und es bedürfen solche zur Ausführung der Genehmigung derselben.

§ 24. Rechte der ehemaligen Reichsstände. In denjenigen Kreisen, welche aus Mediatgebieten bestehen, in welchen ehemalige Reichsstände die in der Verordnung vom 30sten Mai 1820 denselben vorbehaltenen Regierungsrecht ausüben, hat der Landrath die Beschlüsse der Kreistage zuvörderst dem Besitzer des Gebietes, in sofern derselbe darin wohnhaft ist, vorzulegen. Der letztere ist berechtigt, seine Erinnerungen dagegen beizufühen, über welche dann in gesetzlicher Art zu entscheiden ist. Die Regierung hat in allen Fällen den Beschlüssen nicht eher ihre Zustimmung zu ertheilen, als bis sie sich überzeugt hat, daß sie den anwesenden Fürsten vorgelegen haben. Sind die letzteren nicht im Kreise wohnhaft, so hat der Landrath dies im Berichte zu bemerken, und die Regierung dann wegen Bestätigung der Beschlüsse Entschließung zu fassen.

Durch Allerh. Kabinetsorder vom 7. Februar 1829, wurde als Ergänzung zum § 24 bestimmt, den Standesherren
"zu gestatten, zu den Versammlungen der Kreisstände in denjenigen Kreisen, in welchen ihre Mediatgebiete liegen, ein Mitglied ihrer standesherrlichen Regierungen, oder ihren Ober-Beamten, als Bevollmächtigten abzusenden, welcher den Berathschlagungen beiwohnen kann; jedoch lediglich zu dem Zwecke, um sich zu überzeugen, daß nichts gegen die standesherrlichen Rechte vorgenommen werde, und gegen diejenigen Beschlüsse, durch welche er deren Beeinträchtigung fürchtet, die den Standesherren selbst, nach § 24 der Kreisordnung zustehenden Erinnerungen zu machen. Eine besondere Vorlegung der Kreistags-Beschlüsse an diejenigen Standesherren, welche von dieser Befugniß Gebrauch machen, ist daher fernerhin nicht erforderlich; vielmehr kann die Regierung diejenigen Kreistags-Beschlüsse, gegen welche der Bevollmächtigte nichts erinnert hat, ohne weitere Rückfrage, bestätigen, wogegen sie, wenn Erinnerungen gezogen werden, wegen deren Erledigung das Erforderliche verfassungsmäßig einzuleiten hat."

§ 25. Ausführung der Beschlüsse. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisstände aus, in sofern die Regierung nicht eine andere Behörde mit der Ausführung ausdrücklich beauftragt, oder die Sache als ständische Kommunalangelegenheit nicht besonders gewählten Beamten übertragen ist.

§ 26. Einführung der Gesetze. Der Oberpräsident der Provinz hat die zu dem Zusammentritt der Kreisstände nach vorstehenden Vorschriften erforderlichen Verfügungen ungesäumt zu treffen.

    Gegeben Berlin, den 13ten Juli 1827

Friedrich Wilhelm

Friedrich Wilhelm, Kronprinz

v. Schuckmann.         Graf v. Lottum.        Graf v. Bernstorff.       
Graf v. Danckelman.         Für den Kriegsminister: v. Schöler.
 

Die Kreisordnung galt (in der Rheinprovinz) für folgende Kreise :
- Landkreis Aachen (Burtscheid)
- Adenau
- Ahrweiler
- Altenkirchen (Westerwald)
- Bergheim (Erft)
- Bernkastel
- Bitburg
- Bonn
- Cleve
- Coblenz
- Cochem
- Cöln
- Crefeld (1872 wurde die Stadt Krefeld als Stadtkreis ausgegliedert)
- Daun
- Düren
- Düsseldorf (1872 wurde die Stadt Düsseldorf als Stadtkreis ausgegliedert)
- Duisburg (1859 Bildung des Kreises Essen aus Gemeinden des Kreises Duisburg, 1874 Auflösung; die Stadt Duisburg wurde als Stadtkreis ausgegliedert und die restlichen Gemeinden als Kreis Mülheim an der Ruhr konstituiert)
- Elberfeld (1861 wurden die Städte Barmen und Elberfeld als Stadtkreise ausgegliedert und der Restkreis aufgelöst und als Kreis Mettmann neu gebildet)
- Essen (1859 aus Gemeinden des Kreises Duisburg gebildet, 1873 wurde die Stadt Essen als Stadtkreis ausgegliedert)
- Erkelenz
- Eupen
- Euskirchen
- Geilenkirchen
- Geldern (1858 Bildung des Kreises Moers aus Gemeinden des Kreises Geldern)
- Gemünd (1829 durch Verlegung des Kreissitzes nach Schleiden zum Kreis Schleiden umbenannt)
- Gladbach
- Grevenbroich
- Gummersbach
- Heinsberg
- Jülich
- Kempen
- Kreuznach
- Lennep
- Malmedy
- Meisenheim (1869 aus dem hessen-homburgischen Oberamt Meisenheim gebildet; zum Provinzialverband der Rheinprovinz seit dem Gesetz vom 24.2.1872, GS S. 171)
- Merzig
- Mettmann (1861 gebildet aus den Gemeinden des Kreises Elberfeld ohne die Städte Barmen und Elberfeld)
- Mayen
- Moers (1858 aus Gemeinden des Kreises Geldern gebildet)
- Montjoie
- Mülheim am Rhein
- Mülheim an der Ruhr (1874 gebildet aus den Gemeinden des Kreises Duisburg ohne die Stadt Duisburg)
- Neuß
- Neuwied
- Ottweiler
- Prüm
- Rees (ab 1842 Kreissitz in Wesel)
- Rheinbach
- Saarbrücken
- Saarburg
- Saarlouis
- Sankt Goar
- Sankt Wendel (am 1.4.1835 aus den Gebieten des bisherigen sachsen-coburgischen Fürstentums Lichtenberg gebildet; Ah. Kabinetsorder vom 25.3.1835, GS S. 43; am 1.9.1835 wurden die geltenden Gesetze im Regierungsbezirk Trier dort eingeführt, GS S. 141)
- Schleiden (ab 1829 Name des bisherigen Kreises Gemünd)
- Simmern
- Solingen
- Landkreis Trier
- Waldbröl
- Wetzlar
- Wittlich
- Wipperfürth
- Zell (Mosel)

Die Stadtkreise Aachen (ab 1816), Cöln (ab 1816), Trier (ab 1816), Barmen (ab 1861), Elberfeld (ab 1861), Düsseldorf (ab 1872), Crefeld (ab 1872), Essen (ab 1873), Duisburg (ab 1874) waren durch die Kreisordnung nicht betroffen.

Von der Kreisordnung (bis 1848) ebenfalls nicht oder nur in geringem Maße betroffen waren die Standesherrschaften:
- Solms-Braunfels (bis 1822 eigenständiger Landkreis, dann Teil des Kreises Wetzlar, 1828 durch Rezeß Bildung der fürstlichen Regierung); bis 1848
- Neuwied (bis 1822 gesonderter Landkreis, der dann mit dem nicht zur Standesherrschaft gehörigen Kreis Linz am Rhein vereinigt wurde, 1827 durch Rezeß Bildung der fürstlichen Regierung); bis 1848
- Solms-Hohensolms
- Grafschaft Schönstein


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1825 S. 203
K.H.L. Pölitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 3.Bd., F.A. Brockhaus Leipzig 1833
© 20. März 2016 - 5. April 2015


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