Gemeindeordnung für die Rheinprovinz

vom 23. Juli 1845

aufgehoben durch
Gemeinde-Ordnung für den Preußischen Staat vom 11. März 1850 (GS. S. 213)

wieder in Kraft gesetzt durch
Gesetz, betreffend die Aufhebung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850, sowie der Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung vom 11. März 1850 vom 24. Mai 1853 (GS. S. 238)

geändert durch
Gesetz, betreffend die Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GS. S. 435)

weitere Änderungen
Änderungen während der Monarchie und der Revolution (bis 1918/20)
Fassung und Änderungen während der Weimarer Zeit (1920-1933)

aufgehoben durch
Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS S. 427)
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49)
 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden in der Rheinprovinz, mit Ausnahme der Stadt Wetzlar, in welcher es bei der bereits erfolgten Verleihung der revidirten Städte-Ordnung verbleibt, nach Vernehmung Unserer getreuen Stände, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, was folgt:

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde einleitend bestimmt:
"Art. 1. Die Gemeinde-Ordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (Gesetz-Samml. Seite 523) kommt für diejenigen Gemeinden dieser Provinz, in welchen die Städte-Ordnung vom heutigen Tage nicht eingeführt wird, mit nachfolgenden Abänderungen zur Anwendung.
Art. 2. Zum Eingange der Gemeinde-Ordnung. Die Vorschriften über die Anwendung der revidirten Städte-Ordnung vom 17. März 1831 sind aufgehoben."

Erster Titel.
Von den Gemeinden und Bürgermeistereien überhaupt und der Grundlage Ihrer Verfassung.

§ 1. Alle diejenigen Orte (Städte, Dörfer, Weiler, Bauerschaften, Honnschaften, Kirchspiele u. s. w.), welche für ihre Kommunal-Bedürfnisse gegenwärtig einen eigenen Haushalt, es sei auf den Grund eines besonderen Etats oder einer Abtheilung des Bürgermeisterei-Etats, haben, sollen fortan eine Gemeinde unter einem Gemeinde-Vorsteher bilden.

§ 2. Orte, welche früherhin besondere Gemeinden bildeten, gegenwärtig aber mit anderen zu einem Haushalte verbunden sind, können als eigene Gemeinden wieder hergestellt werden, wenn sie noch erhebliche besondere Interessen haben und zwei Drittel der zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder des Ortes (§ 36) in einer zu diesem Zweck unter dem Vorsitze des Bürgermeisters abzuhaltenden Gemeindeversammlung sich dafür erklären. Der Oberpräsident hat hierüber auf den Bericht der Regierung zu entscheiden; es müssen aber, bevor für die Wiederherstellung entschieden wird, die zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder der übrigen betheiligten Ortschaften in einer unter dem Vorsitze des Bürgermeisters abzuhaltenden Versammlung ebenfalls mit ihrer Erklärung gehört werden.

§ 3. Zur Gemeinde gehören alle Einwohner des Gemeindebezirks, und zu letzterem alle innerhalb dessen Grenzen gelegenen Grundstücke.

§ 4. Einzeln gelegene Besitzungen, welche noch keiner Gemeinde angehören, werden durch einen Beschluß des Ober-Präsidenten mit einer angrenzenden Gemeinde vereinigt.

§ 5. Den vormals unmittelbaren deutschen Reichsständen, auf welche die Verordnung vom 21sten Juni 1815 Anwendung findet, und denjenigen Besitzern von Standesherrlichkeiten, welchen gleichartige Befugnisse besonders verliehen sind, verbleiben sowohl in persönlicher Beziehung, als für ihre in dem Gemeindebezirke belegenen Grundstücke und für deren Bewohner die ihnen zustehenden Rechte, wie sie in der Instruktion vom 30sten Mai 1820, in Verbindung mit der den § 32 derselben erläuternden Ordre vom 14ten Juli 1829, oder vermöge besonderer Rezesse festgestellt sind.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 5 (mit § 118) aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 3. Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände in Beziehung auf das Gemeindewesen bleiben besonderer Regulirung nach Maßgabe der Verordnung vom 12. November 1855 (Gesetz-Sammlung S. 688) vorbehalten."

§ 6. Außer den Fällen der §§ 2 und 4 können Veränderungen in den Gemeindeverbänden, wenn nicht sämmtliche betheiligte Gemeinden darin einwilligen, nur mit Unserer unmittelbaren Genehmigung vorgenommen werden. Die zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder der betheiligten Gemeinden sind hierüber zuvor in einer unter dem Vorsitze des Bürgermeisters abzuhaltenden Versammlung mit ihrer Erklärung zu hören.

§ 7. Mehrere Gemeinden bilden einen Verwaltungsbezirk (Bürgermeisterei) unter einem Bürgermeister; die Bürgermeisterei kann auch aus einer Gemeinde bestehen, wenn diese von dem Umfange ist, um den Zwecken einer Bürgermeisterei für sich allein zu genügen.

§ 8. Die Bürgermeisterei bildet zugleich in Ansehung solcher Angelegenheiten, welche für alle zu der Bürgermeisterei gehörige Gemeinden ein gemeinschaftliches Interesse haben, einen Kommunalverband mit den Rechten einer Gemeinde. Welche Angelegenheiten Gegenstand des Bürgermeisterei-Kommunalverbandes sein sollen, wird, so weit sie nicht durch gesetzliche Vorschrift besonders bestimmt sind, durch Beschluß der Bürgermeisterei-Versammlung (§ 109) unter Genehmigung der Regierung festgestellt.

§ 9. Die Bürgermeistereien sollen in ihrer bisherigen Begrenzung beibehalten werden; es bleibt jedoch vorbehalten, soweit die gegenwärtigen Bezirke nicht zweckmäßig befunden werden, die erforderlichen Abänderungen zu treffen. Diese können nur mit Genehmigung des Minister des Innern auf den mit dem Gutachten des Oberpräsidenten begleiteten Bericht der Regierung erfolgen; die betheiligten Bürgermeisterei-Versammlungen und die Kreisstände müssen darüber zuvor mit ihrer Erklärung gehört werden.

§ 10. Bei Veränderungen, welche jetzt oder künftig in den Gemeinde- oder Bürgermeisterei-Bezirken vorgenommen werden, ist die Auseinandersetzung, nach Vernehmung der Betheiligten, im Verwaltungswege durch die Regierung zu bewirken, gegen deren Entscheidung der Rekurs an den Ober-Präsidenten Statt findet. Ob und wie weit gegen diese Entscheidung die Berufung auf dem Rechtswege Statt finden kann, ist nach den bestehenden Gesetzen zu beurtheilen.

Eine jede solche Veränderung der Gemeinde- oder Bürgermeisterei-Bezirke ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 11. Wo eigenthümliche Verhältnisse einzelner Gemeinden oder Landestheile es nöthig machen, können zur Ergänzung und näheren Bestimmung des gegenwärtigen Gesetzes besondere Statute und Dorf-Ordnungen erlassen werden, worüber, je nachdem diese Verhältnisse nur in einzelnen Gemeinden oder in sämmtlichen Gemeinden einer oder mehreren Bürgermeistereien vorkommen, die betheiligten Gemeinderäthe oder Bürgermeisterei-Versammlungen (§§ 44 und 109) zu beschließen haben.

In sofern die Statuten und Dorf-Ordnungen keine Abweichungen von dem Gesetze enthalten, oder ein bis dahin in Wirksamkeit gebliebenes Herkommen bestätigen, ist zur Gültigkeit desselben die Bestätigung durch den Minister des Innern hinreichend, außerdem aber Unsere landesherrliche Genehmigung erforderlich.

An der althergebrachten Wirksamkeit der im ostrheinischen Theile des Regierungsbezirks Coblenz noch bestehenden Schöffen- und Feldgerichte wird durch gegenwärtige Ordnung nichts geändert.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 der § 11 Abs. 2 wurde aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 4. Solche Statuten und Dorfordnungen dürfen den Bestimmungen der Gesetze nicht widersprechen. Sie unterliegen der Bestätigung des Oberpräsidenten."

Zweiter Titel.
Von den Gemeinden.

Erster Abschnitt.
Von den Gemeinde-Mitgliedern, deren Rechten und Pflichten.

§ 12. Mitglieder der Gemeinde sind:
1. sämmtliche selbstständige Einwohner derselben,
2. alle welche mit einem Hause in der Gemeinde angesessen sind und
3. diejenigen, welche das Gemeinderecht besonders erlangt haben (§ 36).

Als mit einem Wohnhause angesessen wird derjenige angesehen, auf dessen Namen das Haus in der Grundsteuer-Mutterrolle eingetragen ist (Grundsteuergesetz für die westlichen Provinzen vom 21sten Januar 1839, § 14).

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 12 Abs. 1 Nr. 1 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 5. Anstatt der Nr. 1 des § 12 der Gemeinde-Ordnung. 1) Sämmtliche selbstständige Einwohner derselben mit Ausnahme der servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes."

§ 13. In wie fern die Gemeinden neuanziehenden Personen die Niederlassung zu gestatten haben, ist nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften zu beurtheilen.

§ 14. Von denjenigen, welche in der Gemeinde als selbstständige Einwohner sich niederlassen, kann ein Einzugsgeld erhoben werden, wenn
1. ein solches bis jetzt herkömmlich zur Gemeinde-Kasse erhoben worden ist, oder
2. die Einkünfte des Gemeinde-Vermögens, nach Abzug der etwa zur Verzinsung und zur planmäßigen Abbürdung der Schulden erforderlichen Beträge im Durchschnitte einen Überschuß gewähren, aus welchem ein erheblicher Theil der Kommunal-Bedürfnisse bestritten werden kann, oder
3. Gemeinde-Anstalten bestehen, welche aus eigenem Vermögen hülfsgedürfigen Einwohnern Unterstützungen gewähren.

Das Einzugsgeld wird in dem Falle unter 1. nach dem herkömmlichen Betrage forterhoben, kann aber anderweitig regulirt werden. - Die Entscheidung darüber, ob die Observanz für begründet anzuerkennen, und in welcher Art das Einzugsgeld anderweitig zu reguliren ist, imgleichen über die Zulässigkeit und die Höhe des Einzugsgeldes in den Fällen unter 2. und 3. erfolgt nach Vernehmung des Gemeinderaths durch die Regierungen, welche der Minister des Innern mit einer Instruktion hierüber versehen wird.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurden zu den §§ 13 und 14 folgende ergänzende Bestimmungen erlassen:
"Art. 6. Zu §§ 13 und 14 der Gemeinde-Ordnung. Durch Beschluß des Gemeinderathes kann von der Entrichtung des Einzugsgeldes (Eintrittsgeldes) die Niederlassung in der Gemeinde (§ 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842 (Gesetz-Sammlung Nro. 2317)) abhängig gemacht werden. Beamte und Geistliche, welchen in Folge dienstlicher Verpflichtung ihr Aufenthalt im Gemeindebezirke angewiesen ist, sind zur Entrichtung des Einzugsgeldes (Eintrittsgeldes) nicht verbunden."

§ 15. Die Mitglieder der Gemeinde nehmen an den gemeinsamen Rechten und Pflichten der Gemeinde Theil, unter folgenden näheren Bestimmungen:

§ 16. Die Theilnahme an den Wahlen und an den öffentlichen Geschäften der Gemeinde (das Gemeinderecht) steht nach näherer Vorschrift des zweiten Abschnitts nur
1. den Meistbeerbten (Meistbesteuerten (§§ 33, 35) und
2. denjenigen zu, welchen dasselbe besonders verliehen worden ist. (§ 36).

§ 17. In Ansehung der Theilnahme der einzelnen Gemeindeglieder an den Nutzungen des Gemeindevermögens in den bestehenden Rechtsverhältnissen durch gegenwärtige Gemeindeordnung, vorbehaltlich der im § 18 getroffenen Bestimmungen nichts geändert.

§ 18. Für die Theilnahme an den Gemeinde-Nutzungen (§ 17) kann auf den Antrag des Gemeinderaths zum Vortheile der Gemeinde-Kasse eine jährliche Abgabe, welche nach den einzelnen Arten jener Nutzungen, und nur von denjenigen, welche daran wirklich Theil nehmen, zu entrichten ist, angeordnet werden; zur Einführung oder Erhöhung derselben ist die Genehmigung der Regierung erforderlich. Anstatt der jährlichen Abgabe oder auch neben derselben kann ein Einkaufsgeld eingeführt werden. Dasselbe (Beides) wird nach Vernehmung des Gemeinderaths durch die Regierung festgesetzt; die im § 14 erwähnte Instruktion soll auch hierüber nähere Anweisung ertheilen.

§ 19. Streitigkeiten unter den Gemeindegliedern über die Theilnahme an den Gemeinde-Nutzungen werden, so weit sie nicht auf einen speziellen Rechtstitel sich gründen, im Verwaltungswege durch den Landrath mit Vorbehalt des Rekurses entschieden.

§ 20. Auf das Vermögen der Korporationen und Stiftungen, so wie auf dasjenige, welches einzelnen Klassen von Einwohnern angehört, haben die Mitglieder der Gemeinde als solche keinen Anspruch.

§ 21. Die Gemeinde ist zu allen Leistungen verpflichtet, welche das Gemeinde-Bedürfniß erfordert.

§ 22. In sofern zu diesen Leistungen die Einkünfte aus dem Gemeindevermögen und die sonst den Gemeinden nach den Gesetzen zustehenden Einnahmen nicht hinreichen, sind alle einzelnen Gemeinde-Angehörigen (§§ 3 und 12) zu Geldbeiträgen und Diensten, wozu jedoch kunst- und handwerksmäßige Arbeiten nicht gehören, verpflichtet.

§ 23. Die Geldbeiträge sollen in der Regel in Zuschlägen zu den Staats-Steuern bestehen. In welchem Verhältniß die Zuschläge auf die verschiedenen Steuern zu vertheilen sind, hat der Gemeinderath zu beschließen. Zu diesem Beschluß ist die Genehmigung der Regierung erforderlich und sind hierbei die im 3 98 erwähnten Instruktionen zu beachten. In Betreff der Erhebung solcher Geldbeiträge, welche nicht durch Zuschläge zu den Staatssteuern aufgebracht werden, verbleibt es bei den Bestimmungen des § 13 des Gesetzes über die Einrichtung des Abgabenwesens vom 30. Mai 1820 und der Order vom 4. Dezember 1826.

Die Dienste sollen gleichfalls in der Regel nach dem Maßstabe der Staatssteuern vertheilt werden. Mit Genehmigung des Landraths kann jedoch der Gemeinderath auch einen anderen Vertheilungsmaaßstab beschließen. Welche Einwohner Handdienste und welche Spanndienste zu leisten haben, bestimmt der Gemeindevorsteher, vorbehaltlich des Rekurses an den Bürgermeister und den Landrath.

Jeder ist berechtigt, die Dienste durch taugliche Stellvertreter abzuleisten, oder nach bestimmten, vom Gemeinderathe vorzuschlagende und vom Bürgermeister festzusetzenden Sätzen in jedem einzelnen Falle durch Zahlung an die Gemeindekasse abzukaufen, ausgenommen in Nothständen.

Wer die ihm obliegenden  Dienste nicht rechtzeitig leistet, wird zur Zahlung des Geldwerths derselben nach Vorschrift des § 25 angehalten.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 23 Abs. 1 (mit § 98) aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 7. Anstatt des ersten Absatzes im § 23 und des § 98 der Gemeinde-Ordnung. Die Geldbeiträge können bestehen:
I. in Zuschlägen zu den Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten:
    1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht belastet werden;
    2) bei den Zuschlägen zur Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer muß derjenige Theil des gesammten Einkommens, welcher aus außerhalb der Gemeinde gelegenem Grundeigenthum oder aus außerhalb gelegenen gewerblichen Anlagen fließt und in der Gemeinde, wo das Grundeigenthum oder die gewerblichen Anlagen liegen, einer besonderen Gemeindebesteuerung nach dem Einkommen unterworfen ist, bis auf die Höhe dieses Steuerbetrages von den Zuschlägen in der Gemeinde des Wohnorts freigelassen werden.
        Erreicht der hiernach freizulassende Steuerbetrag eine Höhe, welche den in der Gemeinde des Wohnorts zu erhebenden Steuerzuschlägen gleichkommt oder dieselben übersteigt, so dürfen in der letzteren Zuschläge nur von demjenigen Theile der Hauptsteuer erhoben werden, welcher auf das von der anderweiten Gemeindebesteuerung befreite Einkommen fällt;
    3) die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
        a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigt oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder geringeren Belastung der Gewerbesteuer, sowie der letzten Klassensteuerstufe, bedarf es jedoch dieser Genehmigung nicht;
        b) für Zuschläge zu den indirekten Steuern;
II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern, welche der Genehmigung der Regierung bedürfen, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen.
    Bei besonderen Kommunal-Einkommensteuern ist jedenfalls die unter I. 2. erwähnte Beschränkung maßgebend.
Gegen Übertretung der über die Erhebung von Kommunalsteuern zu erlassenden, von der Regierung zu genehmigenden Regulative können durch besondere Verordnung Strafen bis auf Höhe von zehn Thalern vorgesehen werden."

§ 24. Auswärts wohnende Grundeigenthümer sind, selbst dann, wenn sie als Hausbesitzer zu den Gemeindegliedern gehören (§ 12 Nr. 2) oder das Gemeinderecht durch besondere Verleihung erlangt haben (§ 36), doch nur zu den dem Grundeigenthum auferlegten Leistungen verpflichtet.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 24 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 8. Anstatt § 24 der Gemeinde-Ordnung. Wer, ohne in dem Gemeindebezirke zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat, oder ein stehendes Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, an denjenigen Lasten Theil zu nehmen, welche auf den Grundbesitz, oder das Gewerbe, oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind.
Dieselbe Verpflichtung haben juristische Personen, welche in dem Gemeindebezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe betrieben."

§ 25. Alle Gemeindeabgaben, insonderheit auch die nach § 14 zu erhebenden Eintrittsgelder und die nach § 18 zu erhebenden Gemeindetaxen und Einkaufsgelder, sind, beim Mangel freiwilliger Leistung, im Steuerexecutionswege beizutreiben. Die Rollen werden vom Landrath für vollstreckbar erklärt.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der letzte Satz des § 25 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 9. Anstatt des letzten Satzes des § 25 der Gemeinde-Ordnung. Die Rollen werden vom Bürgermeister für vollstreckbar erklärt."

§ 26. Die Beitragspflicht der einzelnen Gemeinde-Angehörigen (§ 22) erstreckt sich auch auf die Verzinsung und Abtragung bereits vorhandener Schulden der Gemeinde und es bedarf dieserhalb keiner besonderen Bekanntmachung an die neu eintretenden Mitglieder; die Bestimmungen, welche in Ansehung der Besitzer der von der französischen Regierung verkauften Domainen durch das Gesetz wegen des Schuldenwesens der Gemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers, und in der Stadt Wesel vom 7ten März 1822, § 33, getroffen worden sind, verbleiben jedoch in Kraft. Bei Veränderungen des Gemeindebezirks durch Zuschlagung einzeln gelegener Besitzungen, oder durch Einverleibung einer andern Gemeinde oder eines Theils derselben, wird in den bestehenden Schuldverhältnissen und in der Verbindlichkeit zur Verzinsung und Abtragung der schon vorhandenen Schulden beizutragen, nichts geändert.

§ 27. Die Verpflichtung der Einzelnen zu solchen Leistungen (§§ 22 und 26) beginnt ohne besondere Erklärung mit dem ersten Verfalltage seit ihrem Eintritt in die Gemeinde. Wenn sie ihr Verhältniß zur Gemeinde aufgeben, so dauert ihre Verpflichtung noch für den letzten vorher eintretenden Verfalltag fort und hört mit demselben auf.

§ 28. Servisberechtigte, aktive Militairpersonen und auf Inaktivitäts-Gehalt gesetzte Offiziere und Militairbeamte sind von allen Geldbeiträgen und Diensten (§§ 22 und 26) frei, in sofern sie in der Gemeinde weder mit Grund-Eigenthum angesessen sind, noch Gewerbe aufgelegten Leistungen verpflichtet sind, doch bezieht sich diese Befreiung nicht auf Zuschläge zu indirekten Verbrauchssteuern, wenn nicht durch besondere landesherrliche Verfügungen darüber Ausnahmen festgesetzt sind.

§ 29. Wegen der Besteuerung des Diensteinkommens der Beamten sollen die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 und der Ordre vom 14. Mai 1832 angewandt werden.

In Ansehung der Geistlichen und Schullehrer verbleibt es bei den bestehenden Verordnungen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 29 Abs. 2 (und § 31) aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 10. Zu § 29 Alinea 2 und § 31 der Gemeinde-Ordnung. (1) Die Geistlichen und Elementarschullehrer sind von allen direkten Gemeindeabgaben hinsichtlich ihres Diensteinkommens und ihrer Dienstgrundstücke, in gleichen von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit, Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand."

§ 30. Wo bisher nach gesetzlicher Vorschrift einzelne Klassen der Gemeindeglieder oder einzelne Abtheilungen des Gemeindebezirks zur Befriedigung solcher Bedürfnisse, welche nur diese Klassen oder Abtheilungen betreffen, besondere Geldbeiträge oder Dienste geleistet haben, behält es dabei sein Bewenden.

§ 31. Von den Gemeindeauflagen sind befreit:
1. alle zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmte unbebaute Grundstücke, welche nach den Vorschriften des Grundsteuer-Gesetzes für die westlichen Provinzen vom 21sten Januar 1839 § 8 No 1 und § 9 von der Besteuerung ausgenommen sind;
2. die zu einem solchen Zwecke bestimmten, nach der Vorschrift des § 8 No. 2 jenes Gesetzes von der Besteuerung ausgenommene Gebäude, in sofern als sie seither nach gesetzlicher Bestimmung oder vermöge eines speziellen Rechtstitels auf Befreiung von den Gemeindelasten Anspruch hatten, oder künftig neu erbaut oder gegen Überlassung von Gebäuden, welche bisher von Gemeindelasten frei waren, erworben werden.

Die zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Gebäude, welche seither Gemeindelasten getragen haben, sowie diejenigen Gebäude, welche künftig zu einem solchen Zwecke ohne gleichzeitige Abtretung eines von Gemeindelasten befreiten Gebäudes erworben werden, bleiben den Gemeindelasten unterworfen, jedoch nur in dem bisherigen Umfange und mit Ausnahme der persönlichen Dienstleistungen. An die Stelle sonstiger Naturallasten, wozu auch die Einquartirung zu rechnen ist, tritt eine feste Geldrente, welche in Ermangelung eines gütlichen Abkommens durch Schiedsrichter festzusetzen ist.

Die Festsetzung geschieht nach dem Durchschnitte der letzten zehn Jahre, jedoch mit Rücksicht auf die bei außerordentlichen Verhältnissen etwa eintretende Erhöhung.

Die Gemeinde ernennt einen, und die Behörde, zu deren Verwaltung das Gebäude gehört, den anderen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter haben, wenn diese Behörde und die Gemeinde sich darüber nicht vereinigen können, den Obmann zu wählen. Kommt auch unter den Schiedsrichtern eine Einigung über die Wahl des Obmannes nicht zu Stande, so wird dieser von der Regierung ernannt.

Verlieren die unter 1. und 2. angeführten Grundstücke die Eigenschaft, durch welche ihre Befreiung von der Grundsteuer bedingt ist (§ 11 des Grundsteuergesetzes) so fällt auch die Befreiung von den Gemeindelasten fort, sofern dieselbe nicht auf einem speziellen Rechtstitel beruht.

Denjenigen Staatswaldungen, welche  seither von den nach dem Grundsteuerfuße vertheilten Gemeindelasten befreit gewesen sind, verbleibt fernerhin diese Befreiung; dagegen bleibt auch das Regulativ vom 17. November 1841 wegen Heranziehung der Staatswaldungen zum Wegebau fortbestehen. In Betreff der Befreiung der Dienstgrundstücke der Geistlichen und Schullehrer von den Gemeinden behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 31 durch folgende Bestimmung geändert, insbesondere der letzte Satz des letzten Absatzes faktisch aufgehoben:
"Art. 10. Zu § 29 Alinea 2 und § 31 der Gemeinde-Ordnung. (1) Die Geistlichen und Elementarschullehrer sind von allen direkten Gemeindeabgaben hinsichtlich ihres Diensteinkommens und ihrer Dienstgrundstücke, in gleichen von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit, Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand.
(2) An Stelle der Vorschriften des Gesetzes vom 21. Januar 1839 § 8 Nro. 1 und 2 und § 9 treten die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 62)."

§ 32. Dingliche Befreiungen, welche außer den im § 31 erwähnten jetzt noch bestehen, werden nach ihrem bisherigen Umfange so lange anerkannt, bis sie von der Gemeinde abgelöst sind, erstrecken sich jedoch nur auf den gewöhnlichen Zustand, nicht auf außerordentliche Leistungen. Der Ablösungsbetrag wird durch Schiedsrichter festgesetzt, von welchen einen der Besitzer des bisher befreiten Grundstücks, den andern der Gemeinderath erwählt, und wobei die Regierung den Obmann bestellt.

Durch den Ausspruch der Schiedsrichter wird unabänderlich festgestellt, welchen Geldwerth die Befreiung im gewöhnlichen Laufe der Dinge, nach einem Durchschnitte von zehn Jahren, jährlich gehabt hat.

Sobald die Gemeinde den zwanzigfachen Betrag des ermittelten Jahres-Quantums an den Betheiligten baar gezahlt hat, hört die Befreiung auf.

Neue dingliche Befreiungen können von der Gemeinde ebenso wenig ertheilt werden, als dauernde persönliche Befreiungen.

Zweiter Abschnitt.
Von dem Gemeinderechte (Bürgerrechte) und den Meistbeerbten.

§ 33. Zu den Meistbeerbten gehören:
I. in den auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinden, und zwar
    1. in allen mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Gemeinden und in den mit denselben im Gemeindeverbande stehenden klassensteuerpflichtigen Bezirken diejenigen Einwohner, welche aus ihrem Gewerbe, Vermögen oder aus anderen Quellen ein reines Einkommen beziehen, dessen geringster Betrag nicht unter 200 und nicht über 600 Thaler festzusetzen ist;
    2. in allen klassensteuerpflichtigen Gemeinden diejenigen Einwohner, welche,
        a) entweder von ihren im Gemeindebezirke gelegenen Grundbesitzungen einen Haupt-Grundsteuerbetrag entrichten, dessen geringster Satz nicht unter zwei und nicht über zehn Thaler festzusetzen ist; oder
        b) einen Klassensteuerbetrag zahlen, dessen geringster Jahressatz gleichmäßig sowohl für den Einzelnen als für die Haushaltung nicht unter vier und nicht über zwölf Thaler zu bestimmen ist;
II. in allen anderen Gemeinden diejenigen Gemeindeglieder, welche im Gemeinde-Bezirke mit einem Wohnhause angesessen sind und von ihren daselbst gelegenen Grundbesitzungen einen Haupt-Grundsteuerbetrag entrichten, dessen geringster Satz nicht unter zwei und nicht über fünf Thaler zu bestimmen ist.

Für Gemeinden, deren Mitglieder in so überwiegend Zahl aus Pächtern ohne eigenen zum Meistbeerbten qualifizirenden Grundbesitz bestehen, daß hiernach eine angemessene Zahl von Meistbeerbten nicht vorhanden sein würde, soll ausnahmsweise neben der Grundsteuer auch die Klassensteuer nach Maaßgabe der Bestimmung I., 2. zur Aufnahme unter die Meistbeerbten befähigen; die Entscheidung hierüber steht dem Ober-Präsidenten zu.

Sollte in einzelnen Gemeinden auch hierdurch eine angemessene Zahl von Meistbeerbten nicht erlangt werden, so kann der Minister des Innern auf den auf den Antrag des Oberpräsidenten einen geringern Haupt-Grundsteuersatz als zwei Thaler zur Befähigung zum Meistbeerbten festsetzen. Von dieser Befugniß soll jedoch nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Zahl der Meistbeerbten bei einem Haupt-Grundsteuersatz von zwei Thalern weniger als zwölf betragen würde.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurden die §§ 33, 34, 38, 39 und 40 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 11. Anstatt der §§ 33, 34, 38, 39 und 40. der Gemeinde-Ordnung. Zur Theilnahme an den öffentlichen Geschäften der Gemeinde (Gemeinderecht) sind nur diejenigen Mitglieder der Gemeinde berechtigt (Meistbeerbte), welche
I. Preußische Unterthanen und selbstständig sind, und
II. seit einem Jahre
    1) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen,
    2) die sie betreffenden Gemeindeabgaben bezahlt haben und
    3) a) in dem Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessen sind und von ihren daselbst gelegenen Grundbesitzungen einen Hauptsteuerbetrag von mindestens zwei Thalern entrichten; doch kann dieser Satz, wo besondere Ortsverhältnisse es nöthig machen, ausnahmsweise mit Genehmigung des Oberpräsidenten geringer festgesetzt werden, oder
        b) ihren Wohnsitz im Gemeindebezirke haben und außerdem entweder zur Einkommensteuer oder mit einem Jahresbeetrage von mindestens drei Thalern zur Klassensteuer veranlagt sind. Wo eigenthümliche Verhältnisse solches besonders wünschenswerth machen, kann durch das Gemeindestatut  an Stelle des vorgedachten Klassensteuerbetrages ein geringerer Betrag als Bedingung der Theilnahme am Gemeinderechte festgestellt werden, jedoch darf dasselbe keinenfalls weniger als zwei Thaler betragen. Steuerzahlungen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der Minderjährigen, beziehungsweise der unter väterlicher Gewalt befindlichen Kinder, dem Vater angerechnet."

§ 34. Die Festsetzung des zur Eigenschaft eines Meistbeerbten erforderlichen Betrags der Grund- oder Klassensteuer und des Einkommens (§ 33) erfolgt durch den Oberpräsidenten mit Rücksicht auf die Ortsverhältnisse nach Vernehmung des Gemeinderaths.

Das Einkommen wird vom Gemeinderathe nach pflichtmäßigem Ermessen abgeschätzt, welchem zu dem Ende die Steuerrollen und sonstige Hülfsmittel mitgetheilt werden müssen. Gegen die Abschätzung, welche jedem Betheiligten bekannt zu machen ist, steht diesem sowohl die Führung des Nachweises eines höheren Einkommens vor dem Gemeinderathe, als auch der Rekurs an die Regierung zu. Bei der ersten Einrichtung erfolgt die Abschätzung durch die seitherigen Gemeindevertreter.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 11. wurden im § 34 aufgehoben.

§ 35. Das Gemeinderecht kann nur von den Meistbeerbten männlichen Geschlechts ausgeübt werden, welche das 24ste Lebensjahr zurückgelegt haben, Preußische Unterthanen und unbescholten sind (§§ 38 - 40).

Von mehreren Personen, welche im ungetheilten Besitze eines zum Gemeinderechte befähigenden Grundstücks sich befinden, kann nur Einer das Gemeinderecht ausüben.- Beim Mangel einer gütlichen Einigung ist dazu zunächst der auf dem Grundstücke selbst wohnende Mitbesitzer berufen, hierauf der im Gemeindebezirke wohnende und dann erst die übrigen; unter mehreren Gleichberechtigten entscheidet das höhere Alter, und bei gleichem Alter das Loos.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 11. wurden im § 35 Abs. 1 faktisch die Worte "Preußische Unterthanen und unbeschlossen sind (§§ 38 - 40)" gestrichen.

§ 36. Alle übrige Gemeindeglieder, sowie die auswärts wohnenden Grundeigenthümer, welche im Gemeindebezirke nicht mit einem Hause angesessen sind (Forensen), nehmen an dem Gemeinderechte keinen  Theil; dasselbe kann aber Letzteren, wenn sie dazu nach § 35 erforderlichen persönlichen Eigenschaften besitzen, aus besonderem Vertrauen durch Beschluß des Gemeinderaths verliehen werden. Das einem Forensen solchergestalt verliehene Gemeinderecht erlöscht durch Veräußerung von mehr als der Hälfte seines Grundbesitzes in dem Gemeindebezirke. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes über die Rechte und Verpflichtungen der Meistbeerbten sind in allen Fällen auch auf diejenigen zu beziehen, welchen das Gemeinderecht besonders verliehen worden ist.

§ 37. Das Gemeinderecht wird verloren, wenn ein Meistbeerbter die nach §§ 33, 34 festzusetzenden Steuerbeträge nicht mehr entrichtet, oder das bestimmte Einkommen nicht mehr bezieht. Entsteht die Verminderung der Grundsteuerquote unter den festgesetzten Betrag bloß dadurch, daß in Folge einer Vermehrung des Gesammtkatastralertrages der westlichen Provinzen der allgemeine Steuerprozentsatz sich ermäßigt, so verbleibt dem seitherigen Meistbeerbten das Gemeinderecht.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 12 letzter Absatz, wurde der § 37 Satz 1 faktisch aufgehoben.

§ 38. Von dem Gemeinderechte sind diejenigen ausgeschlossen, welche zum Verlust der Ehrenrechte verurtheilt worden sind.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurden die §§ 33, 34, 38, 39 und 40 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 12. Wer in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der bürgerlichen Ehre verlustig geworden (§ 12 des Strafgesetzbuches), verliert dadurch auch das Gemeinderecht (Art. 11) und die Befähigung dasselbe zu erwerben.
Wem durch ein rechtskräftiges Erkenntniß die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte untersagt ist (§ 21 des Strafgesetzbuches), der ist während der dafür in dem Erkenntnisse festgesetzten Zeit von der Ausübung des Gemeinderechtes ausgeschlossen.
Ist gegen ein stimmberechtigtes Gemeindemitglied wegen eines Verbrechens die Versetzung in den Anklagestand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung an das Strafgericht ausgesprochen, oder ist dasselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, in Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit gerathen, oder in Fallimentszustand erklärt worden, so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Gemeinderechtes so lange, bis die gerichtliche Untersuchung oder das Konkursverfahren beendigt, beziehungsweise die Rehabilitirung ausgesprochen ist, oder der Zustand der Zahlungsunfähigkeit aufhört.
Das Gemeinderecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft."

§ 39. Das Gemeinderecht kann durch Beschluß des Gemeinderaths auch demjenigen entzogen werden, welcher
1) zu irgend einer Kriminalstrafe verurtheilt oder in irgend einer Kriminal-Untersuchung nur vorläufig freigesprochen worden ist, oder
2) sich durch seine Lebensweise oder durch einzelne Handlungen die öffentliche Verachtung zugezogen hat.

Der Bürgermeister hat in diesen Fällen die zum Grunde liegenden Thatsachen zu untersuchen und festzustellen, den Angeschuldigten mit seiner Vertheidigung zu hören, und die Verhandlungen dem Gemeinderathe zur Beschlußnahme vorzulegen, wobei er selbst den Vorsitz zu übernehmen hat.

Dem Angeschuldigten steht gegen den Beschluß der Rekurs an die vorgesetzte Regierung zu.

Soll das Verfahren gegen ein Mitglied des Gemeinderaths oder gegen einen Gemeindebeamten eingeleitet werden, so ist dazu die vorherige Genehmigung der Regierung erforderlich.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 12, wurde der § 39 aufgehoben.

§ 40. Das Gemeinderecht ruht, wenn der dazu Berechtigte in Kriminal-Untersuchung, in Konkurs, oder, wo das Rheinische Zivilgesetzbuch gilt, in Zahlungsunfähigkeit verfällt, bis die Untersuchung aufgehoben oder die Rehabilitirung ausgesprochen ist.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 12, wurde der § 40 aufgehoben.

§ 41. In jeder Gemeinde hat der Vorsteher ein vollständiges Verzeichniß der zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Meistbeerbten (Gemeinderolle) zu führen. Wer einmal in diese Rolle aufgenommen ist, kann aus derselben ohne gesetzliche Gründe, welche ihm bekannt gemacht werden müssen, nicht weggelassen werden.

§ 42. Der Verlust des Gemeinderechts hat den Verlust derjenigen Stellen zur Folge, zu deren Erlangung der Besitz desselben erforderlich ist. Im Falle des ruhenden Gemeinderechts ist nach Umständen von der Regierung über die Suspension zu verfügen.

§ 43. Die vom Staate besoldeten Beamten, sowie die Beamten der vormals unmittelbaren deutschen Reichststände und der im § 5 bezeichneten Standesherren, so weit dieselben den Staatsbeamten gleich zu achten sind, die Gesitlicehn und Schullehrer bedürfen, wenn sie eine Stelle oder einen Auftrag von längerer Dauer bei der Gemeindeverwaltung übernehmen sollen, dazu der Erlaubniß ihrer vorgesetzten Dienstbehörde und der Regierung. Diese Erlaubniß kann auch, wenn sie aus der Verbindung beider Dienstverhältnisse für den Staatsdienst oder für die Gemeindeverwaltung in der Folge ein Nachtheil ergiebt, von der Dienstbehörde sowohl als von der Regierung zurückgenommen werden.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde an dieser Stelle faktisch folgende Bestimmung eingefügt:
"Art. 13. Anstatt des § 43 der Gemeinde-Ordnung. Die vom Staate besoldeten Beamten, so wie die Beamten der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände, soweit dieselben den Staatsbeamten gleich zu achten sind, die Geistlichen und Schullehrer bedürfen, wenn sie eine Stelle oder einen Auftrag von längerer Dauer bei der Gemeindeverwaltung übernehmen sollen, dazu der Erlaubniß ihrer vorgesetzten Dienstbehörde und der Regierung. Diese Erlaubniß kann auch, wenn sich aus der Verbindung beider Dienstverhältnisse für den Staatsdienst oder für die Gemeindeverwaltung in der Folge ein Nachtheil ergibt, von der Dienstbehörde sowohl als von der Regierung zurückgenommen werden.

Dritter Abschnitt.
Von der Vertretung der Gemeinden.

§ 44. Die Gemeinde wird in allen Angelegenheiten nach den darüber in gegenwärtigen Ordnung ertheilten Vorschriften durch den Gemeinderath (Schöffenrath) oder durch den Bürgermeister und den Gemeindevorsteher vertreten.

Ob die Benennung Gemeinderath oder Schöffenrath zu gebrauchen sei, darüber entscheidet das landesübliche Herkommen.

§ 45. In denjenigen (auf dem Provinzial-Landtage im Stande der Städte nicht vertretenen) Gemeinden, welche nur achtzehn oder weniger zur  Ausübung des Gemeinderechts befähigte Gemeindeglieder zählen, bilden diese sämmtlich den Gemeinderath. In allen übrigen Gemeinden besteht der Gemeinderath aus gewählten Gemeindeverordneten.

Bei einer Verminderung der Zahl der Meistbeerbten bis auf achtzehn oder darunter tritt die Versammlung sämmtlicher Meistbeerbten erst von dem Zeitpunkt ab in die Stelle des aus gewählten Gemeindeverordneten bestehenden Gemeinderaths, wo eine neue Wahl von Gemeindeverordneten vorzunehmen gewesen wäre. Bei einer Vermehrung der Zahl der Meistbeerbten über achtzehn ist die Wahl der Gemeindeverordneten binnen einer Frist von drei Jahren vorzunehmen.

Von diesen Bestimmungen soll in Ansehung derjenigen Gemeinden des ostrheinischen Theils des Regierungsbezirks Koblenz, in denen mehr als achtzehn Meistbeerbte vorhanden sind, seither aber eine Vertretung durch sämmtliche zur Ausübung des Gemeinderechts befähigte Gemeindeglieder stattgefunden hat, eine Ausnahme dahin eintreten, daß der Gemeinderath aus sämmtlichen Meistbeerbten gebildet werden muß, wenn diese durch einen nach Stimmenmehrheit abzufassenden Beschluß darauf antragen.

§ 46. In denjenigen zum Stande der Städte nicht gehörigen Gemeinden, welche durch gewählte Verordnete vertreten werden, gehören zum Gemeinderath, außer diesen Verordneten auch die im Gemeindebezirke mit einem Wohnhause angesessenen meistbegüterten Grund-Eigenthümer, welche von ihrem im Gemeindebezirke gelegenen Grundbesitz mindestens fünfzig Thaler an Haupt-Grundsteuer jährlich zahlen und die im § 35 und Art. 11 und 12) vorgeschriebenen persönlichen Eigenschaften besitzen. Eine Verminderung der Steuerquote lediglich durch Ermäßigung des allgemeinen Steuerprozentsatzes (§ 37) hat das Ausscheiden des meistbegüterten Grundeigenthümers nicht zur Folge.

§ 47. Die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten wird wie folgt festgesetzt:
    in Gemeinden
        von weniger als 1000 Einwohner auf 6
        von 1000 bis 3000 Einwohner auf 12
        von 3001 bis 10000 Einwohner auf 18
        von 10001 bis 30000 Einwohner auf 24
        von mehr als 30000 Einwohner auf 30.
Eine Vermehrung oder Verminderung der Einwohnerzahl einer Gemeinde hat erst dann eine Veränderung in der Zahl der Gemeindeverordneten zur Folge, wenn aus anderen Gründen neue Wahlen vorzunehmen sind.

§ 48. Für die gewählten Gemeindeverordneten werden zur Hälfte ihrer Zahl Stellvertreter gewählt, welche bestimmt sind, in Behinderungsfällen oder beim Abgange einzelner Gemeindeverordneten deren Stelle einzunehmen, jedoch in der Art, daß für einen verhinderten Gemeindeverordneten nur ein Stellvertreter einberufen werden kann, welcher von derselben Wählerklasse (§ 50), wie der Verordnete selbst, gewählt worden ist.

Die Reihenfolge für die Einberufung der Stellvertreter bestimmt sich durch die Zahl der Stimmen, welche sie bei der Wahl erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 48 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 14. Zu §§ 48 bis 56 der Gemeinde-Ordnung. (1) Die Wirksamkeit von Stellvertretern findet in der Gemeindevertretung nicht ferner statt."

§ 49. Die Gemeinde-Verordneten und die Stellvertreter werden durch die zur Ausübung des Gemeinderechts befähigten Gemeindeglieder, mit Ausnahme der im § 46 erwähnten meistbegüterten Grundeigenthümer, welche ohne Wahl zum Gemeinderathe gehören, aus ihrer Mitte auf 6 Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Gemeindeverordneten aus, an deren Stelle neue zu wählen sind. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. Die Ausscheidung erfolgt bei dem Ablaufe der ersten dreijährigen Wahlperiode nach dem Loose, nachher nach dem Wahl-Turnus.

Die Stellvertreter bleiben sämmtlich 6 Jahre im Amte und können ebenfalls wieder gewählt werden.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 14, wurden im § 49 faktisch die Worte "und die Stellvertreter" gestrichen und der Abs. 2 wurde aufgehoben.

§ 50. Zum Behuf der Wahlen (§ 49) werden die Meistbeerbten nach Maßgabe ihres Einkommens oder der von ihnen zu entrichtenden Steuern in drei Klassen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittheil der Gesammtsumme des Einkommens oder der Steuerbeträge aller Meistbeerbten fällt.

In den im § 33 unter I. Nr. 1 genannten Gemeinden bilden diejenigen, welche das höchste Einkommen besitzen, bis zur Summe eines Drittels des Einkommens aller Meistbeerbten die ersten Klasse, die zweite Klasse besteht aus den nächst jenen am meisten Begüterten, welche das zweite Drittheil des Einkommens aller Meistbeerbten besitzen; die dritte Klasse umfasst alle übrigen Meistbeerbten.

In eben dieser Weise werden unter Zugrundelegung der Steuern die Klassen in den im § 33 unter I. Nr. 2 und II. erwähnten Gemeinden gebildet, und zwar in erstern nach der Gesammtsumme der Grund- und Klassensteuer, in letztern aber nach der Grundsteuer allein, wobei die Grundsteuer derjenigen meistbegüterten Grundeigentümer, welche zu den im § 46 erwähnten gehören und an der Wahl nicht Theil nehmen, außer Anrechnung bleibt.

Schließt in den ersten Klassen ein Drittheil des Gesamteinkommens oder der Gesammtsteuern nicht genau mit dem Einkommen oder der Steuer eines Meistererbten ab, so ist dieser zu der höhern Klasse zu rechnen. Ist bei mehreren Meistbeerbten, bei welchen die Klassen sich scheiden, das Einkommen oder die Steuer gleich, so entscheidet das Loos welche von ihnen zu der höheren und welche zu der untern Klasse zu rechnen sind.

Diejenigen Forensen, welche das Gemeinderecht aus besonderem Vertrauen verliehen worden ist (§ 36) gehören zur ersten Klasse und kommt die von ihnen bezahlte Steuer bei der Klassenabstufung nicht in Anrechnung.

Die auf diese Weise gebildeten Klassen müssen eine jede aus so viel Wählern, als von ihr überhaupt Gemeindeverordnete und Stellvertreter gewählt werden sollen, also mindestens aus drei Wählern bestehen. Zur Vervollständigung dieser Zahl werden nöthigenfalls die am meisten begüterten oder am höchsten besteuerten Wähler aus der nächstfolgenden Klasse in die höhere aufgenommen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 11 und 14, erhielt der § 50 faktisch folgende Fassung:
"§ 50. Zum Behuf der Wahlen (§ 49) werden die Meistbeerbten nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden Steuern in drei Klassen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Meistbeerbten fällt, wobei die Grundsteuer derjenigen meistbegüterten Grundeigentümer, welche zu den im § 46 erwähnten gehören und an der Wahl nicht Theil nehmen, außer Anrechnung bleibt.
Schließt in den ersten Klassen ein Drittheil des Gesamteinkommens oder der Gesammtsteuern nicht genau mit der Steuer eines Meistererbten ab, so ist dieser zu der höhern Klasse zu rechnen. Ist bei mehreren Meistbeerbten, bei welchen die Klassen sich scheiden, die Steuer gleich, so entscheidet das Loos welche von ihnen zu der höheren und welche zu der untern Klasse zu rechnen sind.
Diejenigen Forensen, welche das Gemeinderecht aus besonderem Vertrauen verliehen worden ist (§ 36) gehören zur ersten Klasse und kommt die von ihnen bezahlte Steuer bei der Klassenabstufung nicht in Anrechnung.
Die auf diese Weise gebildeten Klassen müssen eine jede aus so viel Wählern, als von ihr überhaupt Gemeindeverordnete gewählt werden sollen, also mindestens aus zwei Wählern bestehen. Zur Vervollständigung dieser Zahl werden nöthigenfalls die am meisten begüterten oder am höchsten besteuerten Wähler aus der nächstfolgenden Klasse in die höhere aufgenommen."

§ 51. Jede Klasse wählt für sich eine gleiche Anzahl von Gemeindeverordneten und Stellvertretern; die Wahl ist aber an die Mitglieder dieser Klasse nicht gebunden.

Vater und Sohn, sowie Brüder, können nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderaths sein. Befinden sich unter den meistbegüterten Grundeigenthümern (§ 46), und wenn die Vertretung der Gemeinde durch sämmtliche Meistbeerbten stattfindet, unter den letztern dergleichen nahe Verwandte, so kann nur Einer von ihnen Mitglied des Gemeinderaths werden. Beim Mangel einer gütlichen Einigung entscheidet das höhere Alter und bei gleichem Alter das Loos.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 51 Abs. 2 Satz 1 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 14. Zu §§ 48 bis 56 der Gemeinde-Ordnung. Die Wirksamkeit von Stellvertretern findet in der Gemeindevertretung nicht ferner statt.
Jeder Wähler muß dem Wahlvorsteher mündlich und laut zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.
Bei Gemeinden, welche mehrere Ortschaften enthalten, kann die Regierung nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmen, wie viel Mitglieder des Gemeinderathes aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind.
Gemeindeverordnete können nicht sein;:
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Gemeinden ausgeübt wird;
2) die Gemeindebeamten mit Ausnahme der Beigeordneten;
3) die Geistlichen, Kirchendiener und Elementarlehrer;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die Mitglieder der Handelsgerichte und der Gewerbegerichte, sowie die Ergänzungs-Friedensrichter hier nicht zu rechnen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder der Gemeindeverordneten-Versammlung sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen.
Befinden sich unter den meistbegüterten Grundeigenthümern (§ 46), und wenn die Vertretung der Gemeinde durch sämmtliche Meistbeerbten stattfindet, unter den letztern dergleichen nahe Verwandte, so kann nur Einer von ihnen Mitglied des Gemeinderaths werden. Beim Mangel einer gütlichen Einigung entscheidet das höhere Alter und bei gleichem Alter das Loos."

§ 52. Wenigstens die Hälfte der Gemeindeverordneten muß aus Grundbesitzern bestehen, welches jedoch auf die Stellvertreter keine Anwendung findet. Wenn von den zu Gemeindeverordneten Gewählten weniger als die Hälfte Grundbesitzer sind, so treten diejenigen Unangesessenen, welche die wenigsten Stimmen gehabt haben, zurück, und werden die ersten Stellvertreter, soweit dergleichen überhaupt zu wählen sind.

Die Wahl muß alsdann zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Grundbesitzern in denjenigen Wahlversammlungen, in welchen die Zurücktretenden gewählt werden, erneuert werden.

Wo örtliche Verhältnisse es nothwendig machen, kann der Oberpräsident von der Vorschrift, daß wenigstens die Hälfte der Gemeindeverordneten aus Grundbesitzern bestehen soll, eine Ausnahme gestatten.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 14 Abs. 1, wurde der § 52 faktisch wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 wurden die Worte ", welches jedoch auf die Stellvertreter keine Anwendung findet." gestrichen.
- im Abs. 1 Satz 2 wurden  die Worte ", und werden die ersten Stellvertreter, soweit dergleichen überhaupt zu wählen sind." gestrichen.

§ 53. In dem Wahltermine, welcher vier Wochen vorher nach der in der Gemeinde gewöhnlichen Publikationsart bekannt zu machen ist, müssen die Wahlberechtigten persönlich erscheinen. Die Ausgebliebenen sind an die Beschlüsse der Anwesenden gebunden, und zur Einsendung schriftlicher Abstimmungen nicht befugt. Wer obgleich anwesend, sich der Abstimmung enthält, ist den Ausgebliebenen gleichzuachten.

Zu einer gültigen Wahl ist in jeder Wahlklasse die Theilnahme von wenigstens eben so vielen Wählern nothwendig, als Wahlen vorzunehmen sind. Kann hiernach eine gültige Wahl nicht zu Stande kommen, so ernennt der Landrath die Gemeindeverordnungen und Stellvertreter, welche zu wählen waren, und die Ernannten sind dann, wenn ihnen nicht die gesetzlichen Entschuldigungsgründe, welche von der Übernahme einer Vormundschaft befreien, zur Seite stehen, zur Annahme der Stelle unbedingt verpflichtet.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 14 Abs. 2, wurde der § 53 Abs. 2 dahingehend ausgelegt, dass unter "Wahlen" die Anzahl der zu wählenden Personen zu verstehen ist.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 27, wurden im § 53 Abs. 2 faktisch die Worte "welche von der Übernahme einer Vormundschaft befreien, " gestrichen.

§ 54. Die Wahl erfolgt erfolgt unter der Leitung des Bürgermeisters im Beistand zweier von der Wahlversammlung zu bestimmenden Skrutatoren (=Beisitzer). Der Bürgermeister kann sich durch den Gemeindevorsteher vertreten lassen.

§ 55. Die Wahl jedes Gemeindeverordneten und jedes Stellvertreters erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung.

Als erwählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit für sich hat. Ergiebt sich nicht eine absolute Mehrheit, so sind diejenigen zwei Kandidaten, welche die meisten Stimmen für sich haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Wird auch hierbei nach zweimaligen Versuchen keine absolute Mehrheit erreicht, so entscheidet das Loos.

Fallen die meisten Stimmen in gleicher Zahl auf mehr als zwei Kandidaten, so ist unter denselben zum Behuf der engern Wahl eine Vorwahl zu veranstalten, bei welcher die relative Stimmenmehrheit entscheidet. Ergiebt die Vorwahl kein Resultat, so entscheidet unter denen, welche in derselben gleiche Stimmen bekommen haben, das Loos darüber, welche zwei Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen seien.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 14 Abs. 1 wurde der § 55 Abs. 2 faktisch aufgehoben, im Abs. 2 Satz 2 wurde das Wort "zwei" gestrichen und in Abs. 3 die Worte "als zwei".

§ 56. Die Wahlstimmen werden mittelst verdeckter Stimmzettel abgegeben. Sollte diese Wahlform in einzelnen Gemeinden nicht anwendbar sein, so hat der Oberpräsident für dieselben eine andere Wahlform zu bestimmen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 14 Abs. 2, wurde der § 56 faktisch aufgehoben.

§ 57. Reklamationen gegen das Verzeichniß der Wahlberechtigten, welches bei Ankündigung des Wahltermins öffentlich auszulegen ist, machen die Wahlhandlung nur dasnn ungültig, wenn nachher eine solche Abänderung desselben verfügt wird, durch welche der Gewählte die absolute Stimmenmehrheit verliert.

§ 58. Die Wahlverhandlungen, aus welchen die Beobachtung der Vorschriften der §§ 51 bis 56 erhellen muß, sind, nach vorgängiger Prüfung im Gemeinderathe, dem Landrathe einzureichen, welcher, wenn gegen die Legalität des Verfahrens und die Qualifikation der gewählten nichts zu erinnern ist, oder die Erinnerungen erledigt sind, die Wahl zu bestätigen und die Einführung der Gewählten anzuordnen hat.

§ 59. Wenn unter einzelnen Abtheilungen einer und derselben Gemeinde über die besonderen Rechte derselben Streit entsteht, so wird hierüber nicht vom Gemeinderathe verhandelt, sondern jede betheiligte Abtheilung, wenn sie nicht mehr als zehn Meistbeerbte enthält, durch die Versammlung der letztern, sonst aber durch fünf von den Meistbeerbten aus ihrer Mitte zu erwählende Deputirte vertreten, welche unter der Leitung des Bürgermeisters mit einander verhandeln und, falls keine Einigung zu Stande kommt, zur Ausführung ihrer Ansprüche Bevollmächtigte Ernennen. Diese Deputirten stehen in Beziehung auf den Streitgegenstand in dem Verhältnisse des Gemeinderathes, der Bevollmächtigte aber in dem Verhältnisse der ausführenden Behörde (Abschnitt 4 Abtheil. 1 und 3).

§ 60. Wenn in gemeinschaftlichen Angelegenheiten mehrerer Gemeinden die Beschlüsse der verschiedenen Gemeinderäthe nicht übereinstimmend sind, so haben die Gemeinderäthe Deputationen zu ernennen, welche unter dem  Vorsitz des Bürgermeisters die Sache gemeinschaftlich zu berathen, und über das Resultat ihren Kommittenten Bericht zu erstatten haben. Werden dennoch keine übereinstimmende Beschlüsse der verschiedenen Gemeinderäthe erlangt, so hat die Regierung auch in den Angelegenheiten zu entscheiden, welche sonst den Beschlüssen des Gemeinderathes überlassen sind (§ 86, 88), sofern die Sache nicht auf den Rechtsweg zu verweisen ist.

Wenn Gemeinden verschiedener Bürgermeistereien bei der Sache betheiligt sind, so führt den Vorsitz in der Versammlung der Deputationen der Bürgermeister, in dessen Bezirk der Gegenstand des gemeinschaftlichen Interesses belegen ist, und wo dieser Grundsatz nicht ausreicht, der älteste.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 60 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 15. Anstatt § 60 der Gemeinde-Ordnung. Angelegenheiten, bei welchen mehr als eine, aber nicht alle Gemeinden einer Bürgermeisterei betheiligt sind, gehören zum Geschäftskreise des Bürgermeisters und der Bürgermeistereiversammlung, jedoch haben die Vertreter der nicht betheiligten Gemeinden nicht mit zu beschließen.
Wenn Gemeinden aus verschiedenen Bürgermeistereien bei einer Angelegenheit betheiligt sind, so erfolgt deren Berathung durch eine aus den Bürgermeistereivertretern der betheiligten Gemeinden gebildete Versammlung.
Der Vorsitz dieser Versammlung und die Verwaltung solcher Angelegenheiten steht demjenigen Bürgermeister zu, in dessen Bezirke der Gegenstand des gemeinsamen Interesses liegt, und wo dies nicht ausreicht, dem älteren an Dienstjahren."

Vierter Abschnitt.
Von der Verwaltung der Gemeinden.

Erste Abtheilung.
Von den Rechten und Verhältnissen des Gemeinderathes.

§ 61. Der Gemeinderath hat die Vollmacht und Verpflichtung, für die Gemeinde in ihren Gemeindeangelegenheiten nach Überzeugung und Gewissen verbindliche Beschlüsse zu fassen. Über andere Angelegenheiten kann der Gemeinderath nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Verfügung der Regierung an ihn gewiesen sind.

§ 62. Der Gemeinderath kann nur dann zusammentreten, wenn er dazu von dem Bürgermeister oder mit dessen Genehmigung von dem Vorsteher zusammenberufen worden ist. Auf den Antrag des vierten Theils der Mitglieder, und wenn ihre Zahl weniger als zwölf beträgt, auf den Antrag von wenigstens drei Mitgliedern, ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Gemeinderath entweder selbst zusammenzuberufen, oder den Vorsteher zu dessen Zusammenberufung anzuweisen. Die Zusammenberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der zur Berathung kommenden Gegenstände und, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens drei Tage vorher. Es können auch regelmäßige Sitzungstage durch den Bürgermeister, nach Anhörung des Gemeinderathes, ein für allemal bestimmt werden; die Gegenstände der Berathung sind aber auch dann, wenn dieselben nicht dringend sind, wenigstens drei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern bekannt zu machen. Jedes Mitglied des Gemeinderaths hat das Recht, Anträge und Vorschläge über die Angelegenheiten der Gemeinde zur Berathung zu bringen. Dieselben müssen jedoch, wenn sie nicht vorher dem Bürgermeister und durch diesen drei Tage vor der Sitzung den übrigen Mitgliedern mitgetheilt sind, auf den Antrag des Bürgermeisters oder auch nur Eines Mitgliedes bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt werden.

§ 63. Der Bürgermeister führt im Gemeinderath den Vorsitz und hat bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme, sonst aber, wenn er nicht zugleich Gemeindevorsteher ist, kein Stimmrecht. Er kann jedoch in geeigneten Fällen dem Vorsteher den Vorsitz übertragen. Wenn über den Haushalts-Etat, über die Abnahme der Gemeinderechnung und über Angelegenheiten, bei welchen mehrere Gemeinden des Bürgermeistereibezirks gemeinschaftlich betheiligt sind (§ 60), berathen wird, muß er stets selbst den Vorsitz führen. Der Vorsteher hat immer volles Stimmrecht, und wenn er den Vorsitz führt, bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme.

Der Gemeinderath kann einen Protokollführer aus seiner Mitte wählen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 15, wurden im § 63 Abs. 1 faktisch die Worte "und über Angelegenheiten, bei welchen mehrere Gemeinden des Bürgermeistereibezirks gemeinschaftlich betheiligt sind (§ 60) gestrichen.

§ 64. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; zur Gültigkeit eines Beschlüsses ist die Gegenwart von wenigstens zwei Drittheilen der Mitglieder erforderlich.

Wenn der Gemeinderath, nachdem er zur Berathung ein und desselben Gegenstandes zwei Mal vorschriftsmäßig zusammenberufen ist, beide Male nicht in beschlußfähiger Zahl erscheint, so ergänzt der Landrath seinen Beschluß. Wer nicht mitstimmt oder die Unterschrift des Protokolls verweigert, ist als nicht erschienen zu betrachten. Es kann aber jedes Mitglied des Gemeinderaths verlangen, daß seine abweichende Ansicht in das Protokoll aufgenommen werde.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 64 Abs. 1 (und § 112) faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 16. Zu § 64 Alinea 1 und § 112 der Gemeinde-Ordnung. Die Beschlußfähigkeit des Gemeinderathes und der Bürgermeistereiversammlung tritt ein, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder gegenwärtig ist."

§ 65. Wer bei einer Angelegenheit ein von dem Interesse der Gemeinde verschiedenes Interesse hat, darf an der Berathung keinen Theil nehmen. Kann wegen persönlicher Betheiligung der Mitglieder (und der an deren Stelle einzuberufenden Stellvertreter) eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat die Regierung vermöge des ihr zustehenden Oberaufsichtsrechts für die Wahrung der Rechte der Gemeinde Sorge zu tragen und die dazu erforderlichen Einleitungen zu treffen, nöthigenfalls auch einen Rechtsanwalt zu bestellen. Diese Bestimmung findet insonderheit alsdann Anwendung, wenn Streit darüber entsteht, ob ein Gegenstand Eigenthum der Gemeinde oder der einzelnen Gemeindeglieder ist.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 14 Abs. 1, wurden im § 65 die Worte "(und der an deren Stelle einzuberufenden Stellvertreter)" für den Gemeinderath gestrichen, blieb aber für die Bürgermeisterei-Versammlung nach § 111 in Verbindung mit § 65 jedoch in Geltung.

§ 66. Die Beschlüsse sind, mit Anführung der dabei gegenwärtig gewesenen Mitglieder, in ein besonderes Buch eingetragen, und sowohl von dem Vorsitzenden, als von allen anwesenden Mitgliedern, in der Sitzung selbst, zu unterschreiben. Die Ausfertigung solcher Beschlüsse, welche Urkunden beigefügt werden, oder als Autorisation für den Bürgermeister zu einzelnen Amtshandlungen dienen sollen (§ 102), müssen von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Gemeinderaths unterschrieben werden. Letztere werden dazu jährlich vom Gemeinderath aus seiner Mitte gewählt.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 66 Satz 1 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 17. Anstatt des ersten Satzes des § 66 der Gemeinde-Ordnung. Die Beschlüsse des Gemeinderathes und die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens von drei Mitgliedern unterzeichnet."

§ 67. Alle Beschlüsse des Gemeinderaths müssen dem Bürgermeister, insofern er nicht selbst den Vorsitz geführt hat, sogleich vorgelegt werden.

§ 68. Der Gemeinderath kann zur Vorbereitung der zur Verhandlung kommenden Gegenstände Kommissionen aus seiner Mitte ernennen. Dem Bürgermeister steht es frei, auch in diesen Kommissionen den Vorsitz zu führen.

§ 69. Den Meistbeerbten und Gemeindeverordneten ist es nicht erlaubt, irgend eine Vergeltung für die Ausübung ihres Berufes anzunehmen; nur baare Auslagen werden ihnen erstattet.

§ 70. Der Versammlung des Gemeinderaths müssen alle Mitglieder regelmäßig beiwohnen und kein Mitglied darf sich der Abstimmung oder der Unterschrift des Protokolls entziehen. Ein Mitglied, welches die Versammlung dreimal nach einander ohne genügende Entschuldigung versäumt, oder wiederholt durch ungebührliches Benehmen Ordnung und Ruhe gestört und den Zuruf des Vorsitzenden zur Ordnung nicht beachtet hat, oder welches die Theilnahme an der Abstimmung oder die Unterschrift des Protokolls ohne hinreichenden Grund verweigert, kann aus dem Gemeinderath ausgeschlossen werden. Die Entscheidung erfolgt durch die Regierung.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 70 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 18. Anstatt des § 70 der Gemeinde-Ordnung. Der Versammlung des Gemeinderathes müssen alle Mitglieder regelmäßig beiwohnen. Ein Mitglied, welches die Versammlung dreimal hintereinander ohne genügende Entschuldigung versäumt oder wiederholt durch ungebührliches Benehmen Ruhe und Ordnung gestört und den Zuruf des Vorsitzenden zur Ordnung nicht beachtet hat, kann durch einen Beschluß des Gemeinderathes, welche der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegt, aus dem Gemeinderathe ausgeschlossen werden."

§ 71. Sollte ein Gemeinderath in Unordnung oder Parteiung verfallen, oder fortwährend seine Pflichten in solchem Grade vernachlässigen, daß die im § 64 vorgesehene Maaßregel zur Fortführung einer ordnungsmäßigen Verwaltung nicht ausreicht, so werden Wir den Gemeinderath nach genauer Untersuchung der Sache auflösen, die Bildung einer enuen Vertretung anordnen, und die Schuldigen auf gewisse Zeit oder auf immer für unfähig zu einer neuen Wahl erklären.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 71 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 19. Zu § 71 der Gemeinde-Ordnung. Die Bestimmung des § 71 der Gemeinde-Ordnung bleibt außer Anwendung."
siehe hierzu aber den Art. 28 des Gesetzes vom 15. Mai 1856, der die Auflösung des Gemeinderates zuließ.

Zweite Abtheilung.
Von dem Vorsteher, dem Empfänger und den Unterbeamten der Gemeinde.

§ 72. Der Gemeindevorsteher wird nach Vernehmung der gutachtlichen Vorschläge des Bürgermeisters von dem Landrathe aus dem Gemeinderathe ernannt. Derselbe muß sich zur christlichen Religion bekennen, im Gemeindebezirke wohnen und die zu seinen Geschäften nöthigen Kenntnisse besitzen. Bei seiner Ernennung soll auf Personen, welche das Vertrauen der Gemeinde genießen, sofern sie sonst für das Amt geeignet sind, besonderer Rücksicht genommen werden.

Das Amt des Vorstehers dauert sechs Jahre, kann aber nach drei Jahren niedergelegt werden.

Für Verhinderungsfälle wird in gleicher Art ein Stellvertreter (Beistand) ernannt, welcher dieselben Eigenschaften besitzen muß.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 72 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Art. 20. Anstatt des § 72 der Gemeinde-Ordnung. Der Gemeindevorsteher wird nach Vernehmung der gutachtlichen Vorschläge des Bürgermeisters aus den Mitgliedern des Gemeinderathes ernannt. Derselbe muß im Gemeindebezirke wohnen und die zu seinen Geschäften nöthige Kenntnisse besitzen. Bei seiner Ernennung soll auf Personen, welche das Vertrauen der Gemeinde vorzugsweise genießen, sofern sie sonst für das Amt geeignet sind, besonders Rücksicht genommen werden.
Das Amt der Vorsteher dauert sechs Jahre, kann aber nach drei Jahren niedergelegt werden.
Für Verhinderungsfälle wird in gleicher Art ein Stellvertreter (Beistand) ernannt, welcher dieselben Eigenschaften besitzen muß."

§ 73. In denjenigen Gemeinden, welche für sich allein eine Bürgermeisterei bilden, ist der Bürgermeister zugleich Gemeindevorsteher.

§ 74. Auch kann, wenn mehrere Gemeinden eine Bürgermeisterei bilden, der Bürgermeister zugleich zum Vorsteher derjenigen Gemeinde bestellt werden, in welcher derselbe seinen Wohnsitz hat. Der Oberpräsident hat hierüber nach Vernehmung des Gemeinderaths zu entscheiden.

In denjenigen Gemeinden, welche auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertreten werden, sollen die Stellen des Vorstehers und des Bürgermeisters in der Regel verbunden und Ausnahmen hievon nur mit Genehmigung Unseres Ministers des Innern gestattet sein.

§ 75. Das Amt des Vorstehers wird unentgeltlich verwaltet, und nur für Dienstunkosten eine Entschädigung gewährt, welche von der Regierung nach Vernehmung des Gemeinderaths zu bestimmen ist, jedoch 1 Sgr. für den Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen soll. Für Dienstreisen nach einem mehr als zwei Meilen entfernten Orte kann besondere Vergütung verlangt werden. Gebühren für einzelne Amtshandlungen dürfen nur insoweit erhoben werden, als sie in den Gesetzen ausdrücklich gestattet sind; dagegen müssen die durch solche Handlungen verursachten baaren Auslagen jederzeit von den Betheiligten erstattet werden.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurden der § 75 Satz 1 durch folgende Bestimmung ergänzt:
"Art. 21. Zu § 75 der Gemeinde-Ordnung. Die Entschädigung des Vorstehers kann mit Genehmigung der Regierung vom Gemeinderathe auch höher als zu Einem Silbergroschen vom Kopfe der Bevölkerung festgesetzt werden."

§ 76. Der Vorsteher hat unter der Aufsicht und nach den Anweisungen des Bürgermeisters die Ortspolizei in seiner Gemeinde zu handhaben, soweit nicht besondere Behörden dafür bestehen. Für die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten und für alle Angelegenheiten der Bürgermeisterei, soweit sie die Gemeinde betreffen, ist der Vorsteher ein Organ des Bürgermeisters (§ 85). Dieser darf aber demselben das Etats-, Kassen- und Rechnungswesen nicht übertragen.

Die Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter gehören in dem Bezirke des Apellationsgerichtshofes zu Köln zu den Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei für die im Artikel 11 der Strafprozeßordnung bezeichneten Gegenstände.

§ 77. Wo der Umfang der Gemeinde es nöthig macht, können für einzelne Theile derselben, nach Bestimmung der Regierung, Bezirks-, Dorfs- oder Bauerschaftsvorsteher bestellt werden, welche in dem ihnen angewiesenen Bezirke wohnhaft sein müssen. Wegen der Ernennung, Qualifikation und Amtsdauer derselben gelten die wegen des Gemeindevorstehers ertheilten Vorschriften. Wenn in dem Bezirke kein Mitglied des Gemeinderaths wohnt, so kann ein Anderer Meistbeerbter zu diesem Amte ernannt werden. Die Dorfs- und Bauerschaftsvorsteher bilden eine Hülfsbehörde des Gemeindevorstehers für die Polizeiaufsicht ihres Bezirks.

§ 78. So weit zum Dienste der Gemeinden Unterbeamte und Diener erforderlich sind, werden diese, wenn sie zu blos mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, von dem Bürgermeister, sonst aber von dem Landrathe ernannt, in beiden Fällen, nachdem der Gemeinderath mit seiner Erklärung über die Würdigkeit des Anzustellenden gutachtlich gehört worden ist.

Alle diese Anstellungen finden auf Kündigung statt, wenn nicht die Anstellung auf Lebenszeit durch das Gesetz für gewisse Funktionen des Beamten vorgeschrieben ist. In den Gemeinden, welche auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertreten werden, sind die jetzt bestehenden und künftig zu erlassenden Verordnungen wegen der Versorgung der Invaliden zu befolgen.

§ 79. In Beziehung auf die Verwaltung der Gemeindekassen bleibt es dem Beschlusse der Bürgermeisterei-Versammlung (§ 109) überlassen, ob solche dem Elementarerheber der direkten Steuern übertragen, oder ob ein besonderer Gemeinde-Erheber für sämmtliche Gemeinden der Bürgermeisterei bestellt werden soll. Entscheidet sich die Versammlung nicht für das letztere, so wird die Verwaltung der Gemeindekassen dem Steuer-Erheber für die ganze Dauer seiner Amtszeit übertragen. Beschließt die Versammlung dagegen die Anstellung eines eigenen Einnehmers, so erfolgt dessen Ernennung durch den Landrath nach gutachtlicher Vernehmung des Bürgermeisters und der Bürgermeisterei-Versammlung.

In beiden Fällen ist der Betrag der Remuneration, so wie der Kaution des Erhebers nach Vernehmung der Bürgermeisterei-Versammlung von der Regierung zu bestimmen.

Wo die Verwaltung der Gemeindekasse bei Publikation dieses Gesetzes dem Erheber der direkten Steuern übertragen ist, da behält es bei diesem Verhältniß für die Amtsdauer des gegenwärtigen beamten sein Bewenden.

§ 80. Für die Steuerkasse und für die Gemeindekasse sind besondere Kautionen zu bestellen. Bei Defekten dient die für die Steuerkasse bestellte Kaution zunächst zur Deckung der Steuerkasse, die für die Gemeindekasse bestellte zunächst zur Deckung der Gemeindekasse.

Was den zu einer Kasse vereinigten Gemeinden an Kaution und anderen Deckungsmitteln zufällt, wird nach Verhältniß der Verluste, welche die einzelnen Gemeinden erlitten haben, unter dieselben vertheilt.

§ 81. Die Regierung kann, wo sie es nöthig findet, die Aufstellung eines von ihr zu genehmigenden Normal-Besoldungsetats anordnen.

§ 82. In Ansehung der Suspension, Entsetzung und unfreiwilligen Entlassung der Gemeindebeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend das gerichtliche und das Disziplinarverfahren gegen Beamte vom 29. März 1844 zur Anwendung.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurden der § 82 durch folgende Bestimmung aufgehoben und ersetzt:
"Art. 22. Zu §§ 82, 83, 84, 104 und 105 der Gemeinde-Ordnung. In Ansehung der Disziplinarstrafen gegen die Gemeindebeamten kommen die darauf bezüglichen Vorschriften zur Anwendung."
dies war im Jahr 1856 das Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand vom 21. Juli 1852 (GS S. 465).

§ 83. Der Vorsteher hat als Organ des Bürgermeisters die Aufsicht über die Unterbeamten und Diener der Gemeinde und über ihre Dienstleistungen zu führen. Bei vorkommenden Dienstvernachlässigungen und Dienstvergehen hat er dem Bürgermeister Anzeige zu machen, welcher zur Erhaltung der nöthigen Disciplin das Recht hat, den Unterbeamten Ordnungsstrafen bis zu 3 Rthlr. und den blos zu mechanischen Dienstleistungen angestellten Dienern auch Gefängnissstrafen bis zu 2 Tagen aufzulegen.

Die Ordnungsstrafen fließen zur Ortsarmenkasse.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 22, wurde der § 83 zwar als ändernder § aufgeführt, die im Abs. 1 genannten Disziplinarstrafen sind jedoch in den §§ 15, 19 und 20 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, ... vom 21. Juli 1852 (GS. S. 465) aufgeführt, weshalb eine faktische Änderung nicht erfolgt ist.

§ 84. Der Bürgermeister ist der nächste Dienstvorgesetzte des Gemeindevorstehers und des Gemeinde-Empfängers und als solcher gegen diese Beamten bei Dienstvernachlässigungen und Dienstvergehen zu Warnungen und Verweisen befugt. Zu Verhängung von Geldstrafen ist aber nur der Landrath ermächtigt, welcher solche bis zum Betrage von 5 Rthlrn. festsetzen und deren Vollstreckung zum Besten der Armenkasse anordnen kann.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 22, wurde der § 84 dahingehend geändert, dass die Geldstrafe gemäß dem durch Art. 22 eingeführten Gesetzes von 1852 auf 3 Rthlr. begrenzt war und deshalb die Worte "bis zum Betrage von 5 Rthlrn." faktisch durch "bis zum Betrage von 3 Rthlrn." ersetzt wurde. Soweit in dem genannten Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, ... vom 21. Juli 1852 (GS. S. 465) auch die über dem Landrat stehenden Behörden zu Disziplinarstrafen gegen die betreffenden Beamten berechtigt wurden, findet auch die Zuweisung des Geldbetrags an die Armenkasse keine Anwendung.

Dritte Abtheilung.
Von den Befugnissen und Geschäftsverhältnissen des Bürgermeisters, des Gemeinderaths und der Staatsbehörden hinsichtlich der Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten.

§ 85. Dem Bürgermeister gebührt in allen Gemeinde-Angelegenheiten unter der in gegenwärtiger Ordnung vorgeschriebenen Mitwirkung des Gemeindevorstehers (§ 76) die Ausführung, die Entscheidung aber nur in denjenigen Fällen, in welchen sie nicht dem Gemeinderathe übertragen ist.

Der Bürgermeister kann, wo das Bedürfniß es erfordert, mit Genehmigung der Regierung zur Verwaltung einzelner Geschäftszweige aus geeigneten Gemeindegliedern Deputationen bilden, wobei auf die bestehenden Einrichtungen dieser Art besonders Rücksicht zu nehmen ist. Mitglieder des Gemeinderaths können nur mit dessen Zustimmung zu einer Deputation bestimmt werden.

Solche Deputationen sind nur als im Auftrage des Bürgermeisters bestehend und als ihm untergeordnet zu betrachten.

§ 86. Über alle von den Gemeinden zu bestreitende Ausgaben und zu leistende Dienste hat der Gemeinderath zu beschließen.

In Ansehung derjenigen Ausgaben und Dienste, welche zur Erfüllung von Pflichten der Gemeinden gegen den Staat, gegen Institute und geegn Privatpersonen nothwendig sind, z. B. zur Anlage und Unterhaltung von Polizei- und Armen-Anstalten, in den Angelegenheiten der Kirchen, Schulen, frommen Stiftungen u. s. w. ist der Beschluß des Gemeinderaths als bloßes Gutachten anzusehen. Was nach den Festsetzungen der Staatsbehörde in Beziehung auf Angelegenheiten dieser Art erfordert wird, ist die Gemeinde zu leisten verpflichtet.

In Ansehung derjenigen Ausgaben und Dienste, welche nur das besondere Interesse der Gemeinde betreffen, ist der Beschluß des Gemeinderaths entscheiden.

Wegen des Umfanges der Pflichten der Gemeinden behält es bei den bestehenden Gesetzen sein Bewenden.

§ 87. Über die Art, wie die Ausgaben gedeckt werden sollen, so wie über den Vertheilungsmaßstab der Dienste, hat der Gemeinderath zu beschließen (§ 23).

Verweigert der Gemeinderath die Abfassung eines Beschlusses, oder die Abänderung eines ungesetzlichen oder eines solchen Beschlusses, welchem die nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Ordnung erforderliche Genehmigung der Staatsbehörde versagt wird, so läßt die Regierung die fehlende Summe nach dem Maßstabe der Staatssteuern (§ 23) auf die Gemeinde-Angehörigen vertheilen und zur Gemeindekasse erheben.

§ 88. Über die Art und Weise der Ausführung von Gemeinde-Anlagen und Anstalten, so wie über die Verwaltung des Gemeindevermögens muß der Gemeinderath in allen Fällen zuvor gehört werden. In Ansehung solcher Angelegenheiten, welche sich auf Erfüllung von Pflichten der Gemeinden beziehen (§ 86), ist auch hier der Beschluß des Gemeinderaths als bloßes Gutachten anzusehen, welches aber soweit beachtet werden soll, als es den Zwecken entsprechend und mit den allgemeinen Staatsgrundsätzen vereinbar ist.

Für die Behandlung derjenigen Angelegenheiten, welche nur das besondere Interesse der Gemeinde und namentlich der Vermögensverwaltung betreffen, ist der Beschluß des Gemeinderaths entscheidend. Wenn jedoch der Bürgermeister die Überzeugung hat, daß ein Beschluß den Gesetzen widerspricht, oder dem Gemeindewohl wesentlich nachtheilig werden würde, so soll er die Ausführung versagen und darüber an den Landrath berichten; er muß aber, wenn er bei Abfassung des Beschlusses nicht anwesend  war, eine nochmalige Berathung der Sachen unter seinem Vorsitz veranlassen und eine Einigung vesuchen. Der Landrath kann den Gemeinderath persönlich vernehmen und hat, wenn auch er keine Einigung zu Stande bringt, die Verhandlungen mit seinem Gutachten der Regierung zur Entscheidung vorzulegen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurden der § 88 durch folgende Bestimmung ergänzt:
"Art. 23. Zu § 88 der Gemeinde-Ordnung. Die Gemeinden können, wo ein dringendes Bedürfniß der Landeskultur dazu vorliegt und ihre Kräfte es gestatten, nach Anhörung der betreffenden Gemeinde-Vertretung und des Kreistages angehalten werden, unkultivirte Gemeindegrundstücke, namentlich durch Anlage von Holzungen und Wiesen, in Kultur zu setzen. Nähere Bestimmungen hierüber bleiben Königlicher Verordnung vorbehalten."

§ 89. Über alle Ausgaben, Diesnte und Einnahmen, welche sich im Voraus bestimmen lassen, stellt der Bürgermeister Etats auf und hat, nachdem solche vom Gemeinderathe festgestellt worden, innerhalb der Grenzen dieser Etats, ohne über die einzelnen Anweisungen den Gemeinderath zu hören, selbstständig zu verfügen.

Ein Duplikat der Etats ist dem Landrath vor der Ausführung einzureichen, welcher , wenn darin gegen gesetzliche Bestimmungen gefehlt ist, die Ausführung nöthigenfalls zu suspendiren, die Entscheidung der Regierung einzuholen und danach den Etat festzusetzen und dem Bürgermeister zur Ausführung auszufertigen hat.

Der Entwurf zu den Haushalts-Etats soll, bevor er vom Gemeinderathe geprüft wird, vierzehn Tage lang im Verwaltungslokale zur Einsicht der Gemeindeglieder und der Forensen offen gelegt werden. Der Gemeinderath kann auch die Veröffentlichung der Haushalts-Etats durch den Abdruck beschließen.

Bei Vorlegung des Haushalts-Etats hat der Bürgermeister dem Gemeinderath einen ausführlichen bericht über den Stand der gesammten Verwaltungs-Angelegenheiten der Gemeinde vorzulegen.

§ 90. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach den Etats geführt werde. Außerordentliche Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Gemeinderaths und des Landraths.

§ 91. Die Rechnung über die Gemeindekasse hat der Einnehmer vor dem 1. Juni des folgenden Jahres zu legen und dem Bürgermeister einzureichen. Nach vorläufiger Durchsicht läßt der Bürgermeister in der Gemeinde bekannt machen, daß die Rechnung im Verwaltungslokale während vierzehn Tagen offen liege. Jedes Gemeindemitglied ist befugt, die Rechnung daselbst einzusehen und seine Erinnerungen dem Bürgermeister oder dem Gemeinderath schriftlich einzureichen, um davon bei Prüfung der Rechnung in geeigneter Weise Gebrauch zu machen. Der Bürgermeister revidirt sodann die Rechnung und legt sie mit seinen Bemerkungen dem Gemeinderath zur Prüfung und Abnahme vor.

Gleich nach der Abnahme der Rechnung des Einnehmers hat der Gemeinderath unter dem Vorsitz eines von ihm zu erwählenden Mitgliedes die Rechtmäßigkeit der vom Bürgermeister ertheilten Ausgabe-Anweisungen und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einnahme-Überweisungen zu prüfen. Das darüber aufzunehmende Protokoll reicht der Vorsitzende dem Landrath unmittelbar ein. Der Bürgermeister darf bei jener Berathung nicht zugegen sein.

§ 92. Die Rechnung ist mit den Revisions- und Abnahmeverhandlungen an den Landrath zur schließlichen Prüfung und Feststellung einzusenden. Dieser hat längstens in 6 Monaten die weitere Revision der Rechnung zu bewirken und die Decharge zu ertheilen, oder seine Erinnerungen dem Bürgermeister mitzutheilen.

Der Gemeinderath kann die Veröffentlichung der Rechnungen durch den Abdruck beschließene.

§ 93. Über die Art, wie die Haushalts-Etats und Rechnungen, so wie das Kassenwesen einzurichten sind, sollen die Regierungen die erforderliche Instruktion ertheilen.

§ 94. Über alle Bestandtheile des Gemeindevermögens soll der Bürgermeister ein Lagerbuch doppelt führen, von welchem ein Exemplar auf der Bürgermeisterei und das andere bei dem Gemeindevorsteher beruht. Die in dem Lagerbuche vorkommenden Veränderungen sollen dem Gemeinderath jährlich bei Gelegenheit der Rechnungs-Abnahme zur Einsicht und Erklärung vorgelegt werden.

§ 95. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken kann nur auf den Antrag des Gemeinderaths, mit Genehmigung der Regierung und, mit Ausnahme der unten erwähnten besonderen Fälle, nur im Wege der öffentlichen Lizitation (=Versteigerung) stattfinden.

Zur Gültigkeit der Lizitation aber gehört:
1) die Vorlegung eines beglaubten Auszuges aus dem Grundsteuer-Kataster nebst Taxe;
2) eine öffentlich auszuhängende Ankündigung;
3) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung oder durch die 'etwa im Kreise erscheinenden öffentlichen Blätter und durch öffentlichen Ausruf in der durch den Ortsgebrauch bestimmten Weise;
4) eine Frist von 6 Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitationstermine;
5) Abhaltung des Lizitationstermins durch eine Justizperson oder den Bürgermeister.

Wenn der Katastralertrag des Grundstücks nicht zwei Thaler und die Taxe nicht fünfzig Thaler übersteigt, so bedarf es nur der ortsüblichen Bekanntmachung.

Vor Erlassung der Bekanntmachung ist an die Regierung zu berichten, welche sich in geeigneter Weise, erforderlichen Falls durch kommissarische Ermittlung überzeugen muß, ob hinreichende Gründe zu der vorgeschlagenen Maßregel vorhanden sind. Ist bei der Lizitation die Taxe nicht erreicht worden, so ist, wenn der Gemeinderath dennoch bei nochmaliger Vernehmung die Veräußerung beantragt, unter Einreichung der Verhandlung an die Regierung zu berichten , welche über den Zuschlag entscheidet.

In besonderen Fällen kann die Regierung auch den Verkauf aus freier Hand oder einen Tausch, und mit Genehmigung des Ministers des Innern auch die Vertheilung unter die betheiligten gestatten, sobald sie sich überzeugt hat, daß der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, die Regierungen wegen Veräußerung von Gemeindegütern mit leitenden Anweisungen zu versehen.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Veräußerung von Realberechtigungen Anwendung.

§ 96. Zur Veräußerung von sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben, imgleichen von Archiven, ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern erforderlich.

§ 97. Zur Aufnahme von Anleihen, zur Verwendung von Kapitalien, zum Ankauf von Grundstücken, zur Anstellung von Prozessen über Berechtigungen der Gemeinde oder über die Substanz des Gemeindevermögens, oder zu Vergleichen über Gegenstände dieser Art, und zu Schenkungen und einseitigen Verzichtleistungen Seitens der Gemeinde ist die Genehmigung der Regierung erforderlich.

Die Genehmigung zu Anleihen soll nur dann ertheilt werden, wenn für einen sichern Zinsen- und Tilgungsfonds gesort ist. Desgleichen sind Prolongationen von Anleihen und Abweichungen von dem genehmigten Tilgungsplane an die Einwilligung der Regierung gebunden.

Zu Prozessen gegen den Fiskus und zu Regreßklagen gegen Mitglieder der Staatsbehörden ist eine Genehmigung der Regierung nicht erforderlich.

§ 98. Auch die Einführung neuer oder erhöhter Gemeinde-Auflagen erfordert die Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehörde nach näherer Bestimmung der darüber von dem Ministerium des Innern und der Finanzen bereits ertheilten oder künftig etwa noch zu erlassenden Instruktionen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Artikel 7 (bei § 23) wurde der § 98 aufgehoben.

§ 99. Bei Verwaltung der Waldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen oder noch zu erlassenden Reglements zu beachten.

§ 100. Der Gemeinderath kontrolirt die Verwaltung. Er ist daher berechtigt und verpflichtet, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeinde-Einnahmen Überzeugung zu verschaffen, die Akten einzusehen, die Richtigkeit der Ausführung der Gemeinde-Arbeiten zu untersuchen u. s. w. Der Gemeinderath kann Behufs dieser Kontrolle Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen.

§ 101. Wenn der Gemeinderath glaubt, daß dem Vorsteher oder Bürgermeister Vernachlässigungen oder Pflichtverletzungen zur Last fallen, so ist dem Landrath Anzeige davon zu machen, welcher die Sachen zunächst im administrativen Wege untersucht und darüber an die Regierung zur Verfügung berichtet.

Wenn aber eine oder der andere Theil sich bei der Verfügung der Regierung nicht beruhigen will, so steht ihm frei, binnen 4 Wochen, von dem Eingange der Verfügung an gerechnet, entweder auf die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde, oder in dazu geeigneten Fällen auf den Rechtsweg zu provoziren. Dem Ermessen der Regierung bleibt überlassen, ob ihre Verfügung vorläufig in Vollzug gesetzt werden soll. Ist auf Entscheidung der höhern Verwaltungsbehörde angetragen worden und sind beide Theile mit diesem Antrage einverstanden, so ist der Rechtsweg ausgeschlossen; die höhere Verwaltungsbehörde bleibt jedoch befugt, die Sache selbst zum Rechtswege zu verweisen.

Sollte ein Prozeß gegen den Vorsteher oder Bürgermeister nöthig werden, so hat die Regierung solchen auf den Antrag des Gemeinderaths einzuleiten und für die Gemeinde den vom Gemeinderath vorgeschlagenen Anwalt zu bestellen, welcher Namens derselben den Prozeß zu führen hat.

§ 102. Urkunden, welche die Gemeinde verbinden sollen, müssen Namens derselben vom Bürgermeister und Vorsteher unterschrieben werden; die Beschlüsse des Gemeinderaths und die Genehmigung der Staatsbehörden sind in den geeigneten Fällen der Urkunde in beglaubigter Form beizufügen (§ 66).

Dritter Titel.
Von den Bürgermeistereien.

§ 103. Der Bürgermeister wird nach Vernehmung der gutachtlichen Vorschläge des Landraths von der Regierung ernannt, jedoch behalten Wir Uns vor, für diejenigen Bürgermeistereien, welche eine Stadt von mehr als 10,000 Einwohnern enthalten, den Bürgermeister auf den Vorschlag der Regierung Allerhöchstselbst zu ernennen und demselben den Titel eines Ober-Bürgermeisters beizulegen. Bei diesen Ernennungen soll auf angesehene Grundbesitzer in dem Bürgermeistereibezirke und auf andere Personen, welche das Vertrauen der Eingesessenen vorzugsweise genießen, sofern sie sonst für das Amt geeignet sind, besonders Rücksicht genommen werden.

Für jede Bürgermeisterei sind von der Regierung in gleicher Weise zwei, oder, wo es das Bedürfniß erfordert, mehrere Beigeordnete zu ernennen; das Amt derselben dauert sechs Jahre, nach deren Ablauf sie wieder ernannt werden können. Die Beigeordneten sind bestimmt, einzelne Amtsgeschäfte, welche der Bürgermeister ihnen aufträgt, zu besorgen und diesen in Verhinderungsfällen und während der Erledigung des Amtes nach der unter ihnen von der Regierung festzusetzenden Reihefolge zu vertreten.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Artikel 1, wurden im § 103 Abs. 1 die Worte ", jedoch behalten Wir Uns vor, für diejenigen Bürgermeistereien, welche eine Stadt von mehr als 10,000 Einwohnern enthalten, den Bürgermeister auf den Vorschlag der Regierung Allerhöchstselbst zu ernennen und demselben den Titel eines Ober-Bürgermeisters beizulegen" faktisch gestrichen, da für solche Städte die Städteordnung vom 15. Mai 1856 eingeführt wurde.

§ 104. Soweit zum Dienste der Bürgermeisterei Unterbeamte oder Diener erforderlich sind, werden diese von dem Landrath ernannt, nachdem der Bürgermeister und die Bürgermeisterei-Versammlung mit ihrer Erklärung über die Würdigkeit des Anzustellenden gutachtlich gehört sind. Besteht die Bürgermeisterei nur aus einer Gemeinde, so verbleibt es bei den Bestimmungen des § 78. Diese finden auch auf die Art und Weise der Anstellung der Unterbeamten oder Diener der Bürgermeisterei Anwendung.

In Ansehung der Suspension, Entsetzung und unfreiwilligen Entlassung der Unterbeamten und Diener der Bürgermeisterei finden die in dieser Beziehung für die Unterbeamten der Gemeinden bestehenden Vorschriften ebenfalls Anwendung. Auch stehen dem Bürgermeister gegen diese Beamten die im § 83 bestimmten Disciplinar-Befugnisse zu.

§ 105. Der Landrath ist der nächste Dienstvorgesetzte des Bürgermeister und als solcher befugt, gegen denselben Ordnungsstrafen bis zu 10 Thalern zu verfügen und deren Vollstreckung zum Besten der Armenkasse anzuordnen. Der Beschluss der Regierung über die unfreiwillige Entlassung eines Bürgermeisters aus dem Amte bedarf der Bestätigung des Ministers des Innern. Hinsichtlich der unfreiwilligen Entlassung eines von Uns ernannten Oberbürgermeisters findet dasjenige Verfahren Anwendung, welches gegen unmittelbar von Uns ernannte oder bestätigte Staatsbeamte vorgeschrieben ist (Gesetz vom 29. März 1844, § 45).

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Art. 22, wurde der § 105 dahingehend geändert,
- dass die Geldstrafe gemäß dem durch Art. 22 eingeführten Gesetzes von 1852 auf 3 Rthlr. begrenzt war und deshalb die Worte "bis zu 10 Thalern" faktisch durch "bis zu 3 Thalern" ersetzt wurde.
    Soweit in dem genannten Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, ... vom 21. Juli 1852 (GS. S. 465) auch die über dem Landrat stehenden Behörden zu Disziplinarstrafen gegen die betreffenden Beamten berechtigt wurden, findet auch die Zuweisung des Geldbetrags an die Armenkasse keine Anwendung.
- der letzte Satz wurde faktisch ganz aufgehoben.

§ 106. Wo die Einrichtung einer besonderen Bürgermeisterei-Kasse nöthig gefunden wird, finden die im § 79 gegebenen Vorschriften ebenfalls Anwendung, und bleibt es unter den dort bezeichneten Maßgaben der Beshclußnahme der Bürgermeisterei-Versammlung überlassen, ob die Verwaltung der Kasse dem Elementarerheber der direkten Steuern oder dem Gemeinde-Erheber übertragen werden soll.

§ 107. Für jede Bürgermeisterei wird von der Bürgermeisterei-Versammlung ein Normal-Besoldungsetat aufgestellt und von der Regierung genehmigt. Die Besoldungen, so wie die Entschädigungen für Dienstunkosten müssen von der Bürgermeisterei aufgebracht werden. Die Besoldung des Bürgermeisters und dessen Entschädigung für Dienstunkosten sollen zusammen 3 Sgr. auf den Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen.

Neben diesem Einkommen, von welchem zwei Drittheile als Besoldung und ein Drittheil als Büreaukosten angesehen werden, kann der Bürgermeister, wenn er zugleich Gemeindevorsteher ist (§ 74), die im § 75 gedachte Entschädigung beziehen. In Ansehung der Vergütungen für Dienstreisen außerhalb der Bürgermeisterei, so wie den Gebühren und baaren Auslagen für Amtsverhandlungen des Bürgermeisters finden die Vorschriften des § 75 Anwendung. Die Bürgermeisterei ist verpflichtet, ein angemessenes Geschäfts-Lokal zu beschaffen.

Den bei der Publikation dieses Gesetzes angestellten Bürgermeistern, welchen bereits ein höheres Diensteinkommen zugesichert ist, soll dasselbe für die Dauer ihrer Dienstzeit auch ferner verbleiben.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 107 Abs. 1 durch folgende Bestimmung ergänzt:
"Art. 24. Zu § 107 der Gemeinde-Ordnung. Die Regierung ist bei Prüfung und Genehmigung des für jede Bürgermeisterei von der Bürgermeistereiversammlung aufzustellenden Normal-Besoldungs-Etats eben so befugt als verpflichtet, zu verlangen, daß dem Bürgermeister die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge, so wie Entschädigungen für Dienstunkosten bewilligt werden. Es kann zu diesem Zweck, wenn ein dringendes Bedürfniß durch Plenarbeschluß der Regierung anerkannt ist, die Besoldung des Bürgermeisters und dessen Entschädigung für Dienstunkosten zusammen den bisherigen Maximalbetrag von drei Silbergroschen auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen."

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 107 Abs. 3 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 25. Zu § 107 der Gemeinde-Ordnung. Den Bürgermeistern sind, sofern nicht mit Genehmigung der Regierung eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit folgende Pensionen zu gewähren:
    ein Viertel der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit,
    drei Achtel der Besoldung nach achtzehnjähriger Dienstzeit,
    die Hälfte der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit.
Bei Berechnung der Höhe der Pension werden lediglich die Besoldungsbeträge und nicht die Entschädigungen für Dienstunkosten und die Nebeneinkünfte zum Grunde gelegt.
Über die Pensionsansprüche der Bürgermeister entscheidet in streitigen Fällen die Regierung. Gegen den Beschluß der Regierung, soweit derselbe sich nicht auf die Frage der Dienstunfähigkeit oder darauf bezieht, welcher Theil des Diensteinkommens als Besoldung anzusehen sei, findet die Berufung auf richterliche Entscheidung statt. Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beträge vorläufig zu bezahlen.
Die Bildung einer Provinzial-Pensionskasse und die Höhe der von den Bürgermeistern zu zahlenden Beiträge bleibt den Beschlüssen des Provinzial-Landtages unter Genehmigung des Königs vorbehalten.
So lange demgemäß nicht anderweitige Bestimmungen getroffen werden, sind die Pensionen lediglich von den betreffenden Bürgermeistereien zu gewähren, jedoch immer nur nach Maaßgabe der Dienstzeit in denselben."

§ 108. Der Bürgermeister führt die Verwaltung der Kommunal-Angelegenheiten der Bürgermeisterei und ist hierbei die allein ausführende Behörde. Er hat, als die Polizeiobrigkeit des Bürgermeistereibezirks, in demselben die Polizeiverwaltung zu besorgen, so wie alle in Landesangelegenheiten vorkommende örtliche geschäfte, soweit hierzu nicht besondere Behörden bestellt sind. Unter dieser Beschränkung ist er eben so berechtigt als verpflichtet, darauf zu sehen, daß überall die bestehenden Landesgesetze und Vorschriften gehörig beobachtet werden.

In dieser Hinsicht sind ihm auch alle zu öffentlichen Zwecken in dem Bürgermeistereibezirke bestehende Gemeinde-Behörden, imgleichen Corporationen und Stiftungen, jedoch unbeschadet der durch ihre Statuten oder besondere Gesetze begründeten Modifikationen Folge zu leisten schuldig.

Hinsichtlich der Funktionen der Bürgermeister und Beigeordneten als Civilstandsbeamte, als Hülfsbeamte der gerichtlichen Polizei und als Vertreter des öffentlichen Ministeriums bei den Polizeigerichten, so wie hinsichtlich der Befugnisse der Bürgermeister, Polizeiverordnungen und Polizeistraf-Resolute zu erlassen, behält es in den verschiedenen Theilen der Provinz bei der bestehenden Verfassung sein Bewenden.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 137 Abs. 3 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 26. Zu § 108 Alinea 3 der Gemeinde-Ordnung. Hinsichtlich der Funktionen der Bürgermeister und Beigeordneten als Hülfsbeamte der gerichtlichen Polizei und als Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Polizeigerichten tritt die Verfassung, welche zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 in den verschiedenen Theilen der Provinz bestand, wieder ein. Bürgermeister, wie auch andere Beamte, denen die Wahrnehmung der Staatsanwaltschaft bei den Polizeigerichten obliegt, erhalten von den Gemeinden des Polizeigerichtsbezirks, die im Übrigen nicht zu ihrem Amtsbereich gehören, eine durch die Regierung festzusetzende verhältnißmäßige Entschädigung.
Hinsichtlich der Führung der Civilstandsregister behält es bei den bestehenden Einrichtungen sein Bewenden."

§ 109. Die Bürgermeisterei wird in ihren Kommunal-Angelegenheiten (§ 8) durch die Bürgermeisterei-Versammlung vertreten, auf die besonderen Angelegenheiten der einzelnen Gemeinden steht ihr aber, den Fall des § 79 ausgenommen, keine Einwirkung zu.

§ 110. Die Bürgermeistereiversammlung ist in denjenigen Bürgermeistereien, welche nur auf einer Gemeinde bestehen, vom Gemeinderathe nicht verschieden; in den übrigen Bürgermeistereien wird dieselbe gebildet:
1) aus den im § 46 erwähnten meistbegüterten Grundeigenthümern;
2) aus den Vorstehern der zur Bürgermeisterei gehörigen Gemeinden, vermöge ihres Amtes; und
3) aus gewählten Abgeordneten.

Jede Gemeinde sendet einen Abgeordneten; sind aber die einzelnen Gemeinden von sehr ungleicher Größe, so tritt bei den stärker bevölkerten Gemeinden eine Vermehrung der Abgeordneten ein, worüber der Oberpräsident zu bestimmen hat.

Die Bürgermeisterei-Versammlung muß aus wenigstens zwölf Mitgliedern bestehen; zur Ergänzung dieser Zahl werden, wo es nöthig ist, nach Bestimmung des Oberpräsidenten, aus den einzelnen Gemeinden, mit Rücksicht auf deren Größe, mehrere Abgeordnete gesendet.

Die Abgeordneten werden vom Gemeinderath einer jeden Gemeinde aus seiner Mitte gewählt und vom Landrath bestätigt. Sie bleiben so lange Mitglieder der Bürgermeisterei-Versammlung, als sie Mitglieder des Gemeinderaths sind. Ein Gemeindeverordneter, welcher in den Gemeinderath wieder gewählt ist (§ 49) wird jedoch dadurch noch nicht wieder Mitglied der Bürgermeisterei-Versammlung.

Die Beigeordneten werden zu den Berathungen der Bürgermeisterei-Versammlung eingeladen, haben jedoch in derselben kein Stimmrecht.

§ 111. Die Vorschriften wegen der Rechte und Verhältnisse des Gemeinderathes und wegen der Befugnisse der Geschäftsverhältnisse des Bürgermeisters und des Gemeinderaths und der Staatsbehörden (Titel II Abschnitt 4 Abtheil. 1 und 3) finden auf die Bürgermeisterei-Versammlung und auf die Behandlung der Kommunal-Angelegenheiten der Bürgermeisterei gleichmäßige Anwendung.

§ 112. Den Vorsitz in der Bürgermeisterei-Versammlung führt der Bürgermeister und bei dessen Verhinderung der stellvertretende Beigeordnete mit vollem Stimmrechte und bei Stimmengleichheit mit entscheidener Stimme. Ist auch der Stellvertreter verhindert, so hat der älteste Gemeindevorsteher den Vorsitz zu übernehmen.

Um die Beschlußfähigeit der Versammlung erforderliche Anzahl von Mitgliedern zu ergänzen (§ 64) werden nöthigenfalls andere Mitglieder derjenigen Gemeinderäthe einberufen, deren Mitglieder fehlen. Die Reihenfolge bestimmt sich hierbei nach der Stimmenmehrheit, welche die Mitglieder bei der Wahl erhalten haben.

§ 113. Das Verhältniß, in welchem die einzelnen Gemeinden zu den gemeinschaftlichen Bedürfnissen der Bürgermeisterei beizutragen haben, wird durch die Regierung nach Vernehmung der Bürgermeisterei-Versammlung festgesetzt. Wenn die Abgeordneten einzelner Gemeinden diese durch die Erklärung der Bürgermeisterei-Versammlung für benachtheiligt halten, so steht ihnen frei, ihren besonderen Antrag der Regierung mit vorzulegen. Die Beiträge, welche von den Gemeinden zu leisten sind, sollen nicht auf die einzelnen Gemeindeglieder, sondern auf die Gemeinden und die in diesen nach deren Verfassung auf die Einzelnen vertheilt werden. Die Vertheilung auf die Gemeinden geschieht, wenn nicht besondere Verhältnisse ein Anderes nothwendig machen, z. B. wenn die Gemeinden ein ungleiches Interesse bei einer Ausgabe haben, nach Maaßgabe der Staatssteuern (§§ 23, 87, 98).

Vierter Titel.
Von der Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung.

§ 114. Die Oberaufsicht des Staates über die Bürgermeistereien und Gemeinden wird durch die Regierungen und Landräthe ausgeübt. Diese Behörden sind berechtigt und verpflichtet:
a) sich darüber: ob in jeder Bürgermeisterei und in jeder Gemeinde die Verwaltung nach den Gesetzen überhaupt und nach dem gegenwärtigen Gesetze insbesondere eingerichtet sei, Überzeugung zu verschaffen, zu diesem Zwecke auch die Etats und Rechnungen einzufordern und die dabei wahrgenommenen Mängel zu rügen;
b) dafür zu sorgen, daß die Verwaltung fortwährend in dem vorgeschriebenen Gange bleibe und alle Störungen beseitigt werden;
c) die Beschwerden Einzelner über die Verletzung der ihnen als Mitglieder zustehenden Rechte zu untersuchen und zu entscheiden;
d) die Bürgermeistereien und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und
e) in den Fällen zu entscheiden, welche in der gegenwärtigen Ordnung dahin gewiesen sind.

§ 115. Wegen des Verfahrens bei Ausübung dieses Aufsichtsrechts (§ 114) finden folgende näheren Bestimmungen Statt:
1) In denjenigen Angelegenheiten, welche durch gegenwärtige Ordnung ausdrücklich zu Entscheidung der Regierung gewiesen sind, verfügt dieselbe unmittelbar auf den Bericht des Landraths.
2) In denjenigen Angelegenheiten, welche das Gesetz den Landräthen besonders überweist, handeln diese als selbstständige Behörden.
3) In allen übrigen Fällen wird die der Regierung zustehende Aufsicht auf die Bürgermeisterei- und Gemeindeangelegenheiten durch die Landräthe, als beständige Kommissarien der Regierung ausgeübt, sofern diese nicht für nöthig findet, die Sache zu ihrer unmittelbaren Einwirkung und Entscheidung zu ziehen.

Wo nicht eine Ausnahme dieser Art eintritt, ist in den Angelegenheiten der Bürgermeistereien und Gemeinden an den Landrath zu berichten, welche in den Fällen zu 1. die Sache der Regierung zur Verfügung vorträgt, in denen zu 2. selbst entscheidet, und in denen zu 3. nach Maaßgabe der bestehenden und künftig zu erlassenden reglementarischen bestimmungen entweder selbst verfügt, oder die Entscheidung der Regierung einholt.

§ 116. In denjenigen Städten, welche der Aufsicht des Landraths bisher nicht unterworfen waren, bleibt dieses Verhältniß ferner bestehen. Alle Funktionen, welche das gegenwärtige Gesetz den Landräthen zuweist, werden in Bezug auf jene Städte unmittelbar von der Regierung ausgeübt.

§ 117. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters bleibt der Rekurs an den Landrath, gegen die Entscheidung des Landraths der Rekurs an die Regierung, und gegen die Entscheidung der Regierung der Rekurs an den Ober-Präsidenten vorbehalten. Der Rekurs muß in allen Instanzen binnen einer Präklusivfrist von sechs Wochen, vom Empfang der Verfügung, gegen welche Rekurs ergriffen werden soll, an gerechnet, bei der Behörde eingelegt werden, gegen deren Verfügung Beschwerde erhoben wird. Die Rechtfertigung des Rekurses kann auch an die vorgesetzte Behörde eingereicht werden. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges in den dazu geeigneten Fällen wird durch die gegenwärtige Ordnung an den bestehenden Gesetzen nichts geändert.

§ 118. In Gemeinden, welche zu den Gebieten der vormals unmittelbaren deutschen Reichsstände und der im § 5 bezeichneten Standesherren gehören, bleibt diesen die Ausübung der Regierungsrecht durch ihre Behörden nach Maaßgabe der Instruktion vom 30. Mai 1820 und der abgeschlossenen besonderen Rezesse vorbehalten.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856, Artikel 3, wurde der § 118 aufgehoben.

§ 119. Die zur Ausführung der gegenwärtigen Ordnung erforderlichen ersten Einrichtungen werden unter der Leitung des Oberpräsidenten getroffen, welchen die Minister des Innern mit einer Instruction hierüber versehen wird.

Der Zeitpunkt, mit welchem in den einzelnen Gemeinden die Einführung gegenwärtiger Gemeindeordnung beendet sein wird, ist durch das Amtsblatt der betreffenden Regierung zur öffentlicehn Kenntniß zu bringen. Bis dahin bleiben die seitherigen Gemeindevertreter in Funktion. Von diesem Zeitpunkte an treten für die betreffenden Gemeinden die bisherigen Gesetze und Verordnungen über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden, soweit in diesem Gesetze nicht darauf Bezug genommen ist, außer Anwendung.

Die bestehende Organisation der Armen-Verwaltung wird durch dieses Gesetz nicht aufgehoben.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurde der § 119 faktisch durch die Art. 29 bis 31 des Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1856 wurden folgende zusätzliche ändernde wie ergänzende Bestimmungen zur Gemeinde-Verfassung gemacht:
"Art. 27. Ein jedes stimmfähige Gemeindemitglied ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen und mindestens drei Jahre lanf zu versehen.
Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit;
2) Geschäfte, die eine häufige oder lang dauernde Abwesenheit mit sich bringt;
3) ein Alter über sechzig Jahre;
4) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre;
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Gemeinderathes eine Berücksichtigung rechtfertigen.
Wer sich ohen einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen oder zu behalten, sowie derjeniige, welcher sich der Verwaltung solcehr Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Gemeinderathes der Ausübung des Gemeinderechtes auf drei bis sechs Jahre verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeaufgaben herangezogen werden.
Ein solcher Beschluß bedarf der Bbestätigung der Aufsichtsbehörde.

Art. 28. Durch Königliche Verordnung kann auf den Antrag des Staatsministeriums ein Gemeinderath, sofern derselbe nicht aus sämmtlichen stimmberechtigten Gemeindegliedern besteht, sowie eine Bürgermeisterei-Versammlung aufgelöst werden. Es ist sodann eine Neuwahl anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösungsverordnung an, erfolgen muß. Derselben unterliegen nur die gewählten Mitglieder. Bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder sind die Verrichtungen des Gemeinderathes oder der Bürgermeistereiversammlung durch besondere, von dem Minister des Innern zu bestellende Kommisarien zu besorgen.

Art. 29. Das gegenwärtige Gesetz tritt für die im Art. 1 bezeichneten Gemeinden sogleich nach seiner Verkündung in Kraft, und gleichzeitig an die Stelle der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850, wo diese bereits eingeführt worden.

Art. 30 Die auf Grund der letzteren gewählten und ernannten Bürgermeister, Beigeordneten, Gemeindevorsteher und Beistände, so wie alle anderen besoldeten und unbesoldeten Gemeindebeamten , bleiben bis zum Ablauf der Periode, für welche sie berufen worden sind, in ihren Stellen, sofern diese überhaupt nach der Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845 bestehen bleiben, und behalten, soweit sie eine besoldete Stelle bekleiden, ihre bisherigen Besoldungen und Pensionsansprüche auch dann, wenn sie nach Ablauf ihrer Wahlperiode nicht wieder bestellt werden.
Auch die gegenwärtigen und die durch Ersatzwahlen eintretenden Mitglieder der Gemeindevertretungen bleiben, als Gemeinderäthe beziehungsweise Bürgermeistereiversammlungen, einstweilen in Funktion. Wenn später nach der Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845 eine Erneuerungswahl eintreten würe, so erfolgt die Erneuerung in der Art, daß von den bisherigen Mitgliedern die Hälfte der Normalzahl zurückbleibt.
In die Gemeinderäthe beziehungsweise Bürgermeistereiversammlungen treten die zur Mitgliedschaft gesetzlich selbstständigen Berechtigten sofort wine.

Art. 31. Die zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Anordnungen sind von dem Minister des Innern zu treffen."

siehe hierzu u. a. die Verordnung zur Ausführung des Artikels 23 des Gesetzes über die Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (GS. 1858 S. 103),

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel

    Gegeben Berlin, den 23. Juli 1845

Friedrich Wilhelm.

v. Boyen.        Mühler.        v. Nagler.        Eichhorn.        v. Thile.        v. Savigny.
v. Bodelschwingh.        Gr. zu Stolberg.        Flottwell.        Uhden.
 

Das Gesetz vom 15. Mai 1856 hatte folgenden Schluss:

"    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Charlottenburg, den 15. Mai 1856.

Friedrich Wilhelm

v. Manteuffel.         v. d. Heydt.         Simons.         v. Raumer.         v. Westphalen
v. Bodelschwingh.        Graf v. Waldersee.
Für den Minister für die landwirthschaftlichen Anlegenheiten:
v. Manteuffel."
 

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1845, S. 523
© 17. Juli  2011 - 8. November 2014
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