Durch Anordnung der Militärregierung ist das Land Nordrhein-Westfalen gebildet worden. Die rheinisch-westfälische Bevölkerung ist durch jahrhundertelange Schicksalsgemeinschaft und in der Gegenwart durch vielseitige wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden. Sie ist gewillt, ihre Landesverfassung, ihre Gesetze und ihren Verwaltungsaufbau im Geiste der Demokratie zu gestalten.

Zur vorläufigen Ordnung der Landesgewalt erläßt der Landtag vorbehaltlich der Zustimmung der Militärregierung folgendes:

Vorläufiges Landesgrundgesetz

Abschnitt I.  Das Land und die Landesgewalt.

Artikel 1. (1) Das Land Nordrhein-Westfalen ist Bestandteil der deutschen Republik.

(2) Das Gebiet des Landes besteht aus den Gebieten der bisherigen Nordrhein-Provinz und der Provinz Westfalen.

Artikel 2. Die Landesgewalt wird durch den Landtag und die Landesregierung im Rahmen der ihr von der Besatzungsmacht übertragenen Vollmacht ausgeübt. Die richterliche Gewalt liegt in der Hand unabhängiger Gerichte.

Abschnitt II. Der Landtag

Artikel 3. Der Landtag besteht aus Abgeordneten, die, solange sie nicht auf Grund eines zu erlassenden Wahlgesetzes vom Volke gewählt sind, von der Militärregierung ernannt werden.

Artikel 4. Der Landtag ist die gesetzgebende Körperschaft des Landes.

Artikel 5. Der Landtag kann Grundsätze für die Verwaltung der Landesangelegenheiten aufstellen und ihre Ausführung überwachen.

Artikel 6. Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmter Überzeugung; an Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden.

Artikel 7. Der Landtag tritt auf Einberufung seines Präsidenten zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber alle zwei Monate. Auf Antrag der Landesregierung, des Hauptausschusses des Landtags oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags muß er früher berufen werden.

Artikel 8. Die Vollsitzungen des Landtags sind . öffentlich. Auf Antrag von 10 Abgeordneten kann der Landtag die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies wegen der besonderen Art der Verhandlungen im öffentlichen Interesse zweckmäßig erscheint. Über den Antrag wird in geheimer Sitzung verhandelt.

Artikel 9. (1) Der Landtag ist beschlußfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder.

(2) Der Landtag erläßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

Artikel 10. Der Landtag kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur selbständigen Erledigung bestimmter Angelegenheiten Ausschüsse einsetzen. Ihre Zusammensetzung und ihre Wahl richtet sich nach der Geschäftsordnung.

Artikel 11. (1) Der Ministerpräsident, die Landesminister und die von ihnen Beauftragten können den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschuss. beiwohnen und jederzeit das Wort ergreifen.

(2) Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit des Ministerpräsidenten sowie jedes Ministers verlangen.

Artikel 12. Kein Abgeordneter darf zu. irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Mandats getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 13. (1) Kein Abgeordneter kann ohne .Genehmigung des Landtags während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn er bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.

(2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich. die die Ausübung des Abgeordnetenmandats beeinträchtigt.

(3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jeder Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Landtags für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

Artikel 14. Die Mitglieder des Landtags erhalten das Recht zur freien Fahrt auf allen Eisenbahnen innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen und eine Entschädigung. Außerdem erhält der Präsident eine Aufwandsentschädigung. Ein Verzicht auf diese Entschädigung ist. unstatthaft. Das Nähere regelt das Gesetz.

Abschnitt III. Die Landesregierung

Artikel 15. Die Landesregierung ist eine kollegiale Behörde und besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern.

Artikel 16. Die Landesregierung bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dem Landtage hierfür verantwortlich.

Artikel 17. Die Landesregierung und die Landesminister über die vollziehende Gewalt in der Regierung des Landes im Rahmen der vom Landtag und der Militärregierung erlassenen Gesetze, Richtlinien und Anordnungen aus.

Artikel. 18. Die Landesregierung hat in Angelegenheiten, die anderen deutschen Behörden und der Militärregierung vorbehalten sind, nur dann die vollziehende Gewalt, wenn sie im Auftrag dieser Stellen handelt.

Artikel 19. Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung. Bei Abstimmungen der Landesregierung gibt seiner Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

Artikel 20. Die Landesregierung und jeder Minister bedürfen des Vertrauens des Landtages. Ein Mißtrauensvotum führt nur dann zu einem Rücktritt der Landesregierung oder eines einzelnen Ministers, wenn der Landtag eine neue Regierung gebildet oder einen neuen Minister bestimmt hat oder die Militärregierung den Rücktritt anordnet.

Artikel 21. Der Ministerpräsident und jeder Minister können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

Abschnitt IV. Gesetzgebung und Finanzwesen

Artikel 22. Gesetzesvorlagen werden von der Landesregierung oder aus der Mitte des. Landtages eingebracht. Die Beschlußfassung erfolgt durch den Landtag.

Artikel 23. Die Festsetzung des Landeshaushalts, sowie die Übernahme von Anleihen und Bürgschaften für das Land erfordert die Zustimmung des Landtages.

Artikel 24. Die Landesregierung verkündet die Gesetze nach Genehmigung durch die Militärregierung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Nordrhein-Westfalen. Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf einer Woche nach Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft.

Abschnitt V. Die Kommunalverbände

Artikel 25. Das Land gliedert sich in Kreise und Gemeinden als kommunale Gebietskörperschaften.

Artikel 26. Die Kommunalverbände verwalten die Angelegenheiten, die ihnen vom Lande übertragen sind, nach den Weisungen des Landes (Auftragsangelegenheiten) und ihre eigenen Angelegenheiten (Selbstverwaltungsangelegenheiten).

Artikel 27. Die Selbstverwaltung der Kommunalverbände ist zu stärken. Der Kreis der Selbstverwaltungsangelegenheiten ist zu erweitern. Den höheren Kommunalverbänden sollen nur die Aufgaben verbleiben, die über die Kraft der unteren hinausgehen, Sonderverwaltungen sind tunlichst den Selbstverwaltungskörperschaften anzugliedern.

Abschnitt VI. Schlußbestimmungen

Artikel 28. Das vorläufige Landesgrundgesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es wird unwirksam mit dem Tage, an dem die endgültige Verfassung in Kraft tritt.


Begründung:

Nachdem durch Artikel 1 der Verordnung 57 des Kontrollrats den gesetzgebenden Körperschaften der Länder der britischen Zone mit Wirkung vom 1. Dezember 1946 die ausschließliche Gesetzgebung übertragen worden ist, erscheint es notwendig, zunächst die verfassungsmäßigen Verhältnisse des Landes Nordrhein-Westfalen durch ein Landesgrundgesetz zu regeln. Diese Regelung kann, solange der Landtag nicht aus gewählten, sondern aus ernannten Mitgliedern besteht und deshalb als vollwertiger Repräsentant des Volkswillens nicht angesprochen werden kann, nur eine vorläufige sein. Deshalb bezeichnet sich der Entwurf als vorläufiges Landesgrundgesetz. Die endgültige Verfassung zu geben, ist Aufgabe des demnächst aus Wahlen hervorgehenden Landtags.

Oberste Richtlinie bei der Bearbeitung des Entwurfs war, daß er nichts enthalten darf, was der Reichseinheit und einer künftigen Reichsverfassung hindernd im Wege stehen könnte oder durch die zu erwartenden Bestimmungen der Reichsverfassung entbehrlich erscheinen würde. Besonders mußte ach einer einheitlichen Ausgestaltung der Stellung des Staatsbürgers durch die neue Reichsverfassung völlig freier Spielraum gelassen werden. Aufgabe einer künftigen Reichsverfassung wird es sein, Grundrechte und Grundpflichten der Staatsbürger einheitlich zu regeln. Einzelne süddeutsche Verfassungen haben allerdings bereits Bestimmungen dieser Art gebracht. Hiervon sieht der Entwurf ab, zumal das Landesgrundgesetz im Gegensatz zu den süddeutschen Verfassungen nur vorläufigen Charakter haben soll. Aus gleichem Grunde ist auf Bestimmungen über Kirche, Religionsgesellschaften, Erziehung und Unterricht verzichtet.

Des Ferneren mußte sich die Regelung der verfassungsmäßigen Verhältnisse des Landes im Rahmen der von der Militärregierung erlassenen Anordnungen halten. In dieser. Hinsicht kommen außer der Verordnung 57 des Kontrollrotes noch die Richtlinien des Zivilbeauftragten für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 1946 in Betracht, die zwar in einzelnen Punkten durch die -Verordnung 57 überholt, im übrigen aber noch als in Geltung befindlich anzusehen sind.

Einige Bestimmungen verfassungsrechtlichen Inhalts enthält die Geschäftsordnung für den Landtag. Diese Bestimmungen sind im wesentlichen unverändert übernommen.

Das vorläufige Landesgrundgesetz ist veröffentlicht als Landtagsdrucksache I-50 (ernannter Landtag; 0. (!) Wahlperiode). Da dieses Gesetz niemals im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, ist es nie in Kraft getreten. Nordrhein-Westfalen war bis 1950 ein Land ohne Verfassungsurkunde, auch ein vorläufiges Verfassungsgesetz hat es nicht gegeben.
 


Quellen: Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 00/50
Landtag Nordrhein-Westfalen, Parlamentspapiere
© 23. September  2001
Home          Zurück            Top