Verfassung des Landes Lippe

vom 21. Dezember 1920

Der verfassunggebende Landtag  hat das nachstehende Verfassungsgesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Staatsform - Staatsgewalt.

Artikel 1. (1) Das Land Lippe ist ein selbständiger Freistaat im Verbande des Deutschen Reiches.

(2) Die Landeshoheit unterliegt nur den aus der Reichsverfassung und den Reichsgesetzen sich ergebenden Beschränkungen.

Artikel 2. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Artikel 3. Die entscheidungsberechtigten Landeseinwohner bekunden ihren Willen durch Volksentscheid und durch Wahl.

Artikel 4. (1) Der Volksentscheid erfolgt mit Ja oder Nein. Die Abstimmung ist geheim.

(2) Der Volksentscheid hat nur verbindliche Kraft, wenn sich mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten daran beteiligt.

(3) Das Verfahren wird durch Gesetz geregelt.

Artikel 5. (1) Die Volksvertretung (Landtag) wird bei allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Stimmabgabe nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

(2) Die Einzelheiten des Verfahrens bestimmt das Wahlgesetz.

(3) Gewählt wird an einem Sonntage oder staatlich anerkannten Feiertage.

(4) Die ordentlichen Landtagswahlen finden im Januar oder Februar statt.

Artikel 6. (1) Stimm- und wahlberechtigt sind alle Reichsangehörigen, die am Tage der Abstimmung oder Wahl mindestens 20 Jahre alt sind und in Lippe ihren Wohnsitz haben.

(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat.

(3) Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.

(4) Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene, sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.

Landtag - Gesetzgebung.

Artikel 7. (1) Der Landtag ist die berufene Vertretung des Volkes. Er wird für vier Jahre (Wahlzeit) nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes gewählt, und besteht aus 21 Abgeordneten.

(2) Wählbar zu Abgeordneten sind alle am Tage der Wahl mindestens 25 Jahre alten Reichsangehörigen, die in Lippe ihren Wohnsitz haben.

Gewählt wurde am 23. Januar 1921, am 18. Januar 1925, am 6. Januar 1929 und am 15. Januar 1933 (letzte Landtagswahl der Weimarer Republik !)

Artikel 8. (1) Der Landtag tritt in jedem Jahre mindestens einmal zusammen.

(2) Nach der Neuwahl ist er spätestens zum 30. Tage nach der Wahl vom Landespräsidium zu berufen.

(3) Später wird er vom Landtagspräsidenten berufen. Auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten oder des Landespräsidiums ist der Landtagspräsident verpflichtet, die Berufung innerhalb zweier Wochen zu bewirken.

Artikel 9. (1) Der Landtag beschließt über die Gesetzesvorlagen und sonstigen Anträge, bewilligt Einnahmen und Ausgaben der Landkasse und überwacht die gesamte Verwaltung.

(2) Er hat das Recht, und auf Verlangen eines Drittels der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, zur Untersuchung von tatsächlichen Vorgängen und Verhältnissen in der öffentlichen Verwaltung des Landes und der Gemeinden Ausschüsse einzusetzen. Diese Untersuchungsausschüsse sind berechtigt, Beweise zu erheben. Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, den Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebungen zu folgen. Die Akten der Behörden sind den Ausschüssen auf Verlangen vorzulegen. Ihre Verhandlungen sind öffentlich, doch kann der Ausschluß der Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(3) Bei den Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

Artikel 10. (1) Die Gesetzesvorlagen werden dem Landtage durch das Landespräsidium unterbreitet. Sie sollen den Abgeordneten in der Regel so zeitig zugestellt werden, daß bis zu der Tagung noch ein Zeitraum von einer Woche bleibt.

(2) Auch der Landtag kann Gesetze vorschlagen und darüber nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung beschließen.

(3) Mindestens der fünfte Teil der Stimmberechtigten kann beim Landespräsidium den Erlaß eines Gesetzes beantragen. Dem Antrage muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf beigefügt sein.  Er ist vom Landespräsidium mit der Angabe seiner Stellungnahme dem Landtage alsbald zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Der Landtag ist verpflichtet, innerhalb dreier Monate über das Volksverlangen zu beschließen.

(4) Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab, so hat das Landespräsidium darüber spätestens am 42. Tage nach der Ablehnung durch den Landtag den Volksentscheid herbeizuführen. Hierbei entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden über das Gesetz, das bei seiner Annahme alsbald durch das Landespräsidium zu verkünden ist.

(5) Nicht zulässig ist ein solches Volksverlangen über den Landkassenvoranschlag, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen.

(6) Wird in dieser Weise eine Verfassungsänderung verlangt, so muß der Antrag mindestens von einem Drittel der Stimmberechtigten gestützt sein, und bei einer folgenden Volksabstimmung muß sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür erklären, wenn sie als angenommen gelten soll.

(7) Das Verfahren beim Volksbegehren wird durch Gesetz geregelt.

Artikel 11. (1) Der Landtag kann vor Ablauf seiner Wahlzeit durch Volksentscheid aufgelöst werden.

(2) Der Volksentscheid darüber muß herbeigeführt werden, wenn es das Landespräsidium beschließt oder wenn es mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten verlangt. Das Verlangen darf frühestens nach Beendigung der ersten Tagung des Landtags gestellt werden, jedoch bei längerer Dauer der Tagung schon dann, wenn 30 Tage nach dem Zusammentritt des Landtags vergangen sind.

(3) Hat das Landespräsidium den Volksentscheid beschlossen, so ruht das Recht des Landtags zur Abberufung des Landespräsidiums bis nach dem Volksentscheid. In diesem Falle ist der Landtagsausschuß berechtigt, an allen geschäftlichen Sitzungen des Landespräsidiums bis zur Feststellung des Volksentscheids mit beratender Stimme teilzunehmen. Auf seinen Einspruch unterbleibt die Ausführung eines Beschlusses des Landespräsidiums.

(4) Ist der Landtag aufgelöst, so finden die Neuwahlen spätestens am 42. Tage nach der Auflösung statt.

Artikel 12. (1) Der Landtag beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht nach der Verfassung verstärkte Mehrheit erforderlich ist.

(2) Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu Beginn der nächsten Sitzung zu wiederholen. Wird wiederum Stimmengleichheit festgestellt, so gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mindestens 14 Abgeordnete zugegen sind.

Artikel 13. (1) Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich.

(2) Eine geheime Sitzung findet statt, wenn sie vom Landespräsidium oder von 7 Abgeordneten beantragt und mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten beschlossen ist.

(3) Die Ausschußsitzungen des Landtags sind nur dann öffentlich, wenn es vom Landtage besonders beschlossen ist.

Artikel 14. (1) Die Mitglieder des Landespräsidiums und ihre Beauftragten können in den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Sache sprechen.

(2) Auf Verlangen des Landtags müssen die Mitglieder des Landespräsidiums und ihre Beauftragten vor dem Landtage und seinen Ausschüssen erscheinen.

Artikel 15. (1) Der Landtag bestimmt seine Geschäftsordnung.

(2) Er wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter sowie einen Schriftführer für die Wahlzeit des Landtags und für die folgende Zwischenzeit bis zum nächsten Landtage.

(3) Im Falle der Stimmengleichheit ist die Abstimmung am folgenden Sitzungstage zu wiederholen. Ergibt sich wieder Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

(4) Der Schriftführer braucht nicht Mitglied des Landtages zu sein.

Artikel 16. Der Landtagspräsident verfügt in den Verwaltungsangelegenheiten des Landtags.

Artikel 17. (1) Die Abgeordneten erhalten aus der Landeskasse Tagegelder und Ersatz der Reisekosten nach gesetzlicher Bestimmung.

(2) Es steht ihnen freie Fahrt in jeder Wagenklasse auf den Eisenbahnen während der gesamten Wahlzeit des Landtags nach den Bestimmungen des Reiches zu.

1927 betrug das Tagegeld pro Abgeordneten 19,50 RM

Artikel 18. (1) Aus dem Landtage scheidet aus:
1. wer auf die Mitgliedschaft verzichtet,
2. wer die Reichsangehörigkeit verliert,
3. wer seinen Wohnsitz in Lippe aufgibt,
4. wer entmündigt, unter vorläufiger vormundschaft, oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft gestellt wird,
5. wer die bürgerlichen Ehrenrechte durch rechtskräftiges Urteil verliert.

(2) Der Verzicht ist dem Präsidenten anzuzeigen; er kann nicht widerrufen werden.

(3) In besonderen Fällen kann auf Beschluß des Landtags von der Vorschrift unter 3 abgesehen werden.

Artikel 19. (1) Die Rechtmäßigkeit der Wahl der Landtagsabgeordneten wird durch ein Wahlprüfungsgericht festgestellt.

(2) Es besteht aus dem Präsidenten des letzten Landtags als Vorsitzenden, zwei zum Richteramt befähigten, vom Plenum des Landgerichts zu ernennenden Personen und zwei vom Landespräsidium zu bestimmenden Mitgliedern des neuen Landtags, die verschiedenen Vorschlagslisten angehören müssen.

(3) Das Wahlprüfungsgericht, das innerhalb dreier Tage nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlleiter zusammentritt, entscheidet nach öffentlicher mündlicher Verhandlung.

Artikel 20. (1) Der Landtag beschließt über die Gesetzesvorlagen in dreimaliger Lesung.

(2) Die vom Landtage beschlossenen Gesetze werden dem Landespräsidium zugestellt. Stimmt das Landespräsidium ihnen zu, so veröffentlicht es die Gesetze.

(3) Will das Landespräsidium ein ihm zugestelltes gesetz nicht annehmen, so ist dies dem Landtage innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Gesetzes mitzuteilen.

(4) Der Landtag beschließt dann in seiner nächsten Tagung über das Gesetz noch einmal. Eine Beratung kann vorausgehen, auf Ersuchen des Landespräsidiums muß sie erfolgen. Bei erneuter Annahme des unveränderten Gesetzes bedarf es nur einer Lesung.

(5) Das vom Landtage wiederum unverändert angenommene Gesetz ist vom Landespräsidium zu verkünden oder innerhalb dreier Wochen nach der Zustellung des Gesetzes dem Volksentscheide zu unterbreiten.

(6) Ändert der Landtag das Gesetz, so ist nach den Absätzen 1 - 5 dieses Artikels zu verfahren.

(7) Im Falle der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, bei einer Verfassungsänderung die Mehrheit der Stimmberechtigten über das Gesetz, das bei seiner Annahme dann zu verkünden ist.

(8) Landkassenvoranschlag, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen unterliegen dem Volksentscheide nur auf einstimmigen Beschluß des Landespräsidiums.

Artikel 21. Die endgültig angenommenen Gesetze müssen von den Mitgliedern des Landespräsidiums unterschrieben werden. Sie haben verbindliche Kraft, wenn sie in dieser Form in der Gesetzsammlung veröffentlicht sind. Sie gelten, wenn in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablaufe des Tages, an dem die betreffende Nummer der Gesetzsammlung ausgegeben ist.

Artikel 22. Für die Entscheidung über Verfassungsstreitigkeiten ist der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich zuständig.

Artikel 23. Landes-(Staats-)verträge werden vom Landespräsidium geschlossen. Sie sind wie Gesetze zu behandeln und vom Landtage zu genehmigen oder dem Volksentscheide zu unterbreiten.

Artikel 24. (1) Der Landtag setzt bei seinem ersten Zusammentreten nach der Wahl des Präsidenten einen Ausschuß von drei Mitgliedern ein. Er besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und zwei weiteren vom Landtage aus seiner Mitte zu wählenden Abgeordneten. Die Mitglieder des Landtagsausschusses müssen stets verschiedenen Vorschlagslisten angehören. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimme.

(2) Der Landtagsausschuß ist befugt, in den vom Landtage festzusetzenden Grenzen an Stelle des Landtags zu handeln.

(3) Das Landespräsidium ist berechtigt und in dem in Artikel 11 bezeichneten Falle verpflichtet, den Landtagsausschuß zu seinen Beratungen heranzuziehen. Ein Mitbestimmungsrecht im Landespräsidium steht ihm nicht zu.

(4) Der Landtagsausschuß behält seine Rechte auch nach Ablauf der Landtagswahlzeit oder nach Auflösung des Landtages solange, bis ein neue r Ausschuß nach den Bestimmungen dieser Verfassung gewählt ist.

Landespräsidium.

Artikel 25. (1) Die Landesregierung wird vom Landespräsidium geführt.

(2) Es ist oberste Landesbehörde und dem Landtage für die Ausführung der Gesetze und für die Verwaltung des Landes verantwortlich.

Artikel 26. (1) Das Landespräsidium besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtage zu Beginn seiner ersten Tagung auf die Dauer seiner Wahlzeit in einem Wahlgange gewählt werden.

(2) Wählbar ist, wer zum Landtage wählen kann, und das 30. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Ergibt sich beim ersten Wahlgange für eine oder mehrere Personen keine Mehrheit der Abstimmenden, so ist zwischen den zwei oder vier oder sechs Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl vorzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet darüber, wen in die Stichwahl gelangt oder darüber, der in der Stichwahl gewählt ist, das Los.

Artikel 27. Ein Landtagsabgeordneter, der in das Landespräsidium gewählt wird, scheidet damit aus dem Landtage für die Zeit seiner Mitgliedschaft im Landespräsidium aus. An seine Stelle als sein Vertreter im Landtage tritt für diese Zeit der nach dem Wahlgesetz berufene nächste Bewerber.

Artikel 28. Die Mitglieder des Landespräsidiums werden bei der Übernahme ihrer Geschäfte durch den Landtagspräsidenten in öffentlicher Sitzung des Landtags verpflichtet. Sie haben dabei durch Handschlag zu geloben, daß sie der Verfassung und den Landesgesetzen gemäß ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen werden.

Artikel 29. (1) Das Landespräsidium vertritt das Land im Reiche und den anderen deutschen Ländern gegenüber.

(1) Es ernennt den Vertreter Lippes im Reichsrat.

Artikel 30. Das Landespräsidium ernennt die Beamten des Landes.

Artikel 31. (1) Das Landespräsidium kann Strafen, auf die von lippischen Gerichten erkannt ist, erlassen oder mildern.

(2) Ein schwebendes gerichtliches Strafverfahren kann nur mit Genehmigung des Landtags niedergeschlagen werden.

(3) Ist ein Mitglied des Landespräsidiums verurteilt oder betroffen, so kann Straferlaß oder -milderung nur erfolgen, wenn der Landtag durch einen besonderen Beschluß sein Einverständnis erklärt.

(4) Allgemeine Straferlasse können nur durch Gesetz angeordnet werden.

Artikel 32. (1) Für die Entscheidungen des Landespräsidiums genügt die Übereinstimmung zweier Mitglieder.

(2) Die Gesetze und Landesverträge sind von allen Mitgliedern zu unterzeichnen.

(3) Bei sonstigen Willenserklärungen genügt die Unterschrift eines beauftragten Mitgliedes oder eines beauftragten Beamten nach den Vorschriften der Geschäftsordnung.

Artikel 33. Der innere Geschäftsgang im Landespräsidium wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Landespräsidium selbständig festsetzt.

Artikel 34. (1) Die Mitglieder des Landespräsidiums können ihre Tätigkeit nebenamtlich verrichten.

(2) Sie beziehen Gehalt oder Vergütungen nach gesetzlicher Bestimmung. Ebenso werden Ansprüche auf Wartegeld und Hinterbliebenenversorgung durch Gesetz geregelt.

Artikel 35. (1) Das Landespräsidium bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Landtages. Es muß zurücktreten, wenn ihm der Landtag durch einen besonderen und ausdrücklichen Beschluß, dem die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten zustimmt, sein Vertrauen entzieht. In diesem Falle hat der Landtag spätestens am dritten Tage nach der Beschlußfassung über die Entziehung des Vertrauens die Neuwahl vorzunehmen.

(2) Scheidet ein Mitglied des Landespräsidiums aus, so ist spätestens am fünften Tage nach erfolgtem Ausscheiden die Ersatzwahl vorzunehmen. In der Zwischenzeit können die beiden anderen Mitglieder nur in dringenden Sachen beschließen.

Artikel 36. (1) Nach Ablauf der Wahlzeit des Landtags führt das Landespräsidium seine Geschäfte solange weiter, bis der neue Landtag die Wahl des Landespräsidiums vollzogen hat.

(2) Ist das Landespräsidium durch Beschluß des Landtags abberufen, so hat der Landtagsausschuß die Geschäfte der leitenden Verwaltungsbehörde bis zu deren Neuwahl zu führen.

Artikel 37. (1) Der Landtag ist berechtigt, die Mitglieder des Landespräsidiums anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Landesverfassung oder ein Landesgesetz verletzt haben.

(2) Die Anklage wird vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich erhoben.

(3) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von 6 Abgeordneten unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung von mindestens 14 Abgeordneten.

(4) Die Einzelheiten werden durch ein Gesetz geregelt.

Landesverwaltung.

Artikel 38. Oberste Verwaltungsbehörde (Landeszentralbehörde) des Landes ist das Landespräsidium.

Artikel 39. (1) Oberste Verwaltungsbehörde des Landes ist die Regierung.

(2) Sie folgt den Weisungen des Landespräsidiums, handelt jedoch innerhalb der durch die Gesetze und die Verfügungen des Landespräsidiums gezogenen Grenzen selbständig. Sie kann allgemeine Anordnungen mit verbindlicher Wirkung nur erlassen, wenn das Landespräsidium zugestimmt hat.

(3) Auf Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen der Regierung entscheidet das Landespräsidium.

(4) Die Regierung gliedert sich in Abteilungen, deren Geschäftskreis und Befugnisse vom Landespräsidium festgesetzt werden.

(5) Soweit das Landespräsidium die Landtagsvorlagen nicht selber ausarbeitet, ist dies Aufgabe der Regierung, deren Mitglieder als Hilfsarbeiter dem Landespräsidium zur Verfügung stehen und zur Vertretung der Gesetzentwürfe und sonstigen Vorlagen im Landtage herangezogen werden können.

Artikel 40. (1) Die unteren Verwaltungsbehörden unterstehen der Aufsicht der Regierung. Diese Aufsicht ist im Rahmen der erlassenen Gesetze auszuüben. Die gesetzlich bestimmten Rechte der Selbstverwaltungskörperschaften werden dadurch nicht beeinträchtigt.

(2) Die Regierung entscheidet auf Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen der unteren Verwaltungsbehörden.

Artikel 41. Die Beamten des Landes werden nach den Bestimmungen eines Beamtengesetzes angestellt und verpflichtet.

Artikel 42. Neue planmäßige Beamtenstellen können nur bei nachgewiesenem dauernden Bedürfnis mit Zustimmung des Landtags eingerichtet werden.

Gerichte.

Artikel 43. Oberste Justizverwaltungsbehörde ist das Landespräsidium.

Artikel 44. Die Rechtspflege erfolgt auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen durch die nach den Reichs- und Landesgesetzen eingesetzten Gerichte.

Artikel 45. Für die Durchführung des Verwaltungsstreitverfahrens bestehen nach gesetzlicher Bestimmung Verwaltungsgerichte.
 
 

Landeshaushalt. - Finanzen.

Artikel 46. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Voranschlag der Landkasse eingestellt werden.

(2) Der Voranschlag wird jährlich vor dem 1. April durch ein Gesetz festgestellt.

Artikel 47. Wenn bis zum Schlusse eines Rechnungsjahres der Voranschlag für das folgende Jahr nicht genehmigt ist, kann das Landespräsidium bis zur Genehmigung Steuern und Abgaben nach den Sätzen des vergangenen Jahres weiter erheben lassen. Es ist in diesem Falle ferner ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, nach rechtlichen Verpflichtungen und nach den Beschlüssen des Landtages erforderlich sind.

Artikel 48. Der Landtag kann ohne die Zustimmung des Landespräsidiums Einnahme- und Ausgabeposten des Voranschlags nicht erhöhen und nicht neue Posten einstellen.

Artikel 49. Landessteuern und Landesabgaben dürfen nur nach den Bestimmungen besonderer Gesetze erhoben werden.

Artikel 50. (1) Für besondere Bedürfnisse, die erst nach der Festsetzung des Voranschlags hervortreten, sind die notwendigen Mittel beim Landtage anzufordern. In den Vorlagen dieser Art ist anzugeben, wie die Geldmittel beschafft werden sollen.

(2) In dringenden und nicht vorhergesehenen Fällen kann das Landespräsidium, wenn der Landtag nicht versammelt ist, mit Zustimmung des Landtagsausschusses die zur Deckung des Bedarf erforderlichen Ausgaben vorläufig verfügen.

Artikel 51. Anleihen dürfen nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken aufgenommen werden. Die Zustimmung des Landtages ist in jedem Falle erforderlich.

Artikel 52. (1) Das Landesgut (-vermögen) wird vom Landespräsidium oder durch seine Beauftragten verwaltet. Es ist in seinen wesentlichen Bestandteilen zu erhalten und so zu verwenden, daß ein dauernder Ertrag gesichert wird.

(2) Wenn der Landtag zustimmt, kann hiervon abgewichen werden, zugunsten eines privatwirtschaftlichen Betriebes oder einer Privatperson jedoch nur, wenn mindestens 14 Abgeordnete sich dafür erklären.

Artikel 53. Die Einnahmen und Ausgaben des Landes sind von dem Landtage im folgenden Rechnungsjahre nachzuweisen. Die Rechnung wird vom Landtage abgenommen.

Allgemeines.

Artikel 54. Die öffentlichen Behörden des Landes dürfen nur nach den gesetzlichen Bestimmungen und nur innerhalb der Zuständigkeit wirken, die ihnen zugewiesen ist.

Artikel 55. Die Befugnisse, die nach den Bestimmungen der früher erlassenen Gesetze und Verordnungen dem Fürsten oder dem Staatsministerium übertragen waren, stehen dem Landespräsidium zu, soweit sich aus den Bestimmungen der Reichsgesetze und der Landesverfassung nichts anderes ergibt.

Artikel 56. Aufgehoben und für kraftlos erklärt werden
    die Landständische Verfassung vom 6. Juli 1836 (L.-V. Bd. 8 S. 178),
    das Gesetz, die den Landständen in Beziehung auf die Beteiligung an der Gesetzgebung zustehenden Rechte betreffend, vom 8. Dezember 1867 (L.-V. Bd. 14 S. 601),
    das Gesetz, die Zusammensetzung des Landtags und die Ausübung der Rechte desselben betreffend, vom 3. Juni 1876 (L.-V. Bd. 16 S. 544),
    das Landtagswahlgesetz vom 22. November 1918 (L.-V. Bd. 26 S. 867),
    die vorläufige Verfassung des Freistaates Lippe vom 13. Februar 1919 (L.-V. Bd. 26 S. 913).
sowie alle sonstigen dieser Verfassung entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 57. Die Verfassung kann im ganzen oder in Teilen nur durch die Gesetzgebung aufgehoben oder geändert werden. Gültige Beschlüsse des Landtags darüber kommen nur zustande, wenn mindestens 14 Abgeordnete dafür stimmen.

Artikel 58. Die Verfassung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

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Detmold, den 21. Dezember 1920.

Lippisches Landespräsidium.
Drake        Neumann-Hofer        Meier

Interessant ist die Verfassung in bezug auf das Landespräsidium. Dieses bildet das "Staatsoberhaupt" und die politische Regierung; diese ist getrennt von der Verwaltung. Minister kennt die Verfassung genau so wenig wie einen Ministerpräsidenten. Das Landespräsidium besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern und in der Verfassung ist der Vorsitz im Landespräsidium nicht angesprochen.

Die Verfassung ist infolge der Gleichschaltungsgesetze des Reichs (vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933) sowie dem Reichsgesetz über den Neubau des Reiches vom 30. Januar 1934 faktisch nicht mehr anwendbar. Das Land Lippe wurde 1945 von der britischen Besatzungsmacht gemeinsam mit Schaumburg-Lippe unter einen gemeinsamen Landespräsidenten (bzw. Ministerpräsidenten) vereinigt. Am 21. Januar 1947 wurde durch eine Verordnung der Britischen Besatzungsmacht das Land Lippe gemeinsam mit der preußischen Provinz Westfalen und den drei nördlichen Regierungsbezirken der preußischen Rheinprovinz zum Land Nordrhein-Westfalen verschmolzen.


Quelle: Lippische Gesetz-Sammlung 1920 Nr. 39 S. 341ff.
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder
nach dem Stande vom 1. Februar 1926
E.R.Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band 6 S. 846ff.
Weitere Infos: http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm
© 27. Januar 2002 - 15. April 2004
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