Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter

vom  25. Juni 1941.

Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird im Einvernehmen mit dem Beauftragten für den Vierjahresplan verordnet:

§ 1. In das Land Braunschweig werden folgende bisher preußische Gebietsteile eingegliedert:
1. der Landkreis Goslar;
2. der Stadtkreis Goslar;
3. aus dem Landkreis Marienburg (Regierungsbezirk Hildesheim) die Gemeinden Wartjenstedt, Binder, Rhene, Baddeckenstedt, Groß Elbe, Klein Elbe, Gustedt, Groß Heere, Klein Heere, Sehlde sowie von der Gemeinde Sillium die Teile, die im Norden von der Grenze zwischen der Feldmark und dem bisherigen Staatsforst Sillium, im Osten und Süden von der bisherigen Gemeindegrenze und im Westen ebenfalls von der bisherigen Gemeindegrenze sowie in deren nördlicher Verlängerung von einer in der Mitte des Sennebachs verlaufenden Linie umschlossen sind; sie werden in den Landkreis Wolfenbüttel eingegliedert;
4. aus dem Landkreis Wernigerode (Regierungsbezirk Magdeburg) die Gemeinden Hornburg, Isingerode, Roklum; sie werden in den Landkreis Wolfenbüttel eingegliedert.

§ 2. In das Land Preußen werden folgende bisher braunschweigischen Gebietsteile eingegliedert:
1. in den Regierungsbezirk Hildesheim:
    a) der Landkreis Holzminden;
    b) aus dem Landkreis Gandersheim die Gemeinden Bodenburg und Östrum; sie werden in den Landkreis Marienburg eingegliedert;
    c) aus dem Landkreis Braunschweig die gemeinden Ölsburg und Neuölsburg; sie werden in den Landkreis Peine eingegliedert;
    d) die Gemeinde Woltorf, soweit in ihr bisher vom Lande Braunschweig Hoheitsrechte ausgeübt worden sind; sie wird insoweit in den Landkreis Peine eingegliedert;
2. in den Regierungsbezirk Magdeburg:
    a) aus dem Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinde Hessen; sie wird in den Landkreis Wernigerode eingegliedert;
    b) die Gemeinde Pabstorf, soweit in ihr bisher vom Lande Braunschweig Hoheitsrechte ausgeübt worden sind; sie wird insoweit in den Landkreis Oschersleben eingegliedert.

§ 3. Die durch das braunschweigische Gesetz über die Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien vom 13. Juni 1917 (Braunschweig GVS Nr. 37) bestimmten Rechte des Landes Braunschweig an dem Bitumenvorkommen im Landkreis Holzminden bleiben unberührt. Das Land Braunschweig kann diese Rechte einschließlich des Bergwerkseigentums auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Braunschweig" übertragen.

§ 4. Der Reichsminister des Innern trifft, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem beteiligten Obersten Reichsbehörden, die Bestimmungen über die  Einführung des Landesrechts in den von der Umgleiderung betroffenen gebietsteilen. Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen gelten die bisherigen landesrechtlichen Vorschriften fort.

§ 5. Die Auseinandersetzung zwischen den Ländern regeln der Reichsminister der Finanzen und der Reichsminister des Innern, zwischen den übrigen Gebietskörperschaften der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen; sie können andere Stellen mit der Durchführung beauftragen. Ihre Anordnungen begründen Rechte und Pflichten der Beteiligten und bewirken den Übergang, die Beschränkung und Aufhebung von dinglichen Rechten.

§ 6. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind frei von Steuern und sonstigen Abgaben.

§ 7. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 29. Juli 1941 (RGBl. I. S. 450) und vom 31. Juli 1942 (RGBl. I. S. 483, ber. S. 536, 552).

siehe auch die Gebietsbereinigungen zwischen Braunschweig und Preußen nach RGBl. 1936 II. S. 146, RGBl. 1938 II. S. 847, RGBl. 1939 II. S. 997 und RGBl. 1942 II. S. 287).

§ 8. Diese Verordnung tritt am 1. August 1941 in Kraft.

    Berlin, den 25. Juni 1941.

Der Reichsminister des Innern
Frick

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1941 I S. 357
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Hinweis
© 3. April 2004
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