Verfassung des Freistaates Braunschweig

vom 6. Januar 1922

geändert durch
Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 3. Februar 1923 (GVS S. 25)
Gesetz vom 26. Juni 1928 (GVS S. 69)
; ist hier nicht eingearbeitet
Gesetz vom 4. Januar 1929 (GVS S. 3)
Gesetz vom 25. Mai 1929 (GVS S. 106)
Verordnung vom 3. September 1931 (GVS S. 165)
Verordnung vom 4. Oktober 1931 (GVS S. 189)
Gesetz über das Staatsministerium vom 12. Mai 1933 (GVS S. 63)
; ist hier nicht wiedergegeben und eingearbeitet;
ist bereits aufgrund des § 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) erlassen worden
.

 

Die verfassunggebende Landesversammlung hat die nachstehende Verfassung beschlossen. Sie wird hiermit als Grundgesetz des Landes verkündet.

Abschnitt I. Art und Umfang des Freistaates.

Artikel 1. Das Land Braunschweig ist ein Freistaat. Es besteht aus den Gebieten des ehemaligen Herzogtums Braunschweig und ist ein Glied des Deutschen Reiches. Die nach der Reichsverfassung erforderliche Zustimmung Braunschweigs zu Gebietsänderungen erfolgt durch Gesetz.

Die Landesfarben sind blau-gelb. das Landeswappen ist das weiße Sachsenroß in rotem Felde.

Abschnitt II. Grundrechte.

Artikel 2. Träger der Staatsgewalt ist die Gesamtheit des Volkes.

Niemand darf sich der Pflicht zur Mitwirkung bei der Ausübung der Staatsgewalt entziehen. Jeder ist verpflichtet, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

Artikel 3. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.

Artikel 4. Freie Religionsübung und freie Meinungsäußerung sind gewährleistet. Jeder kann sich mit anderen zur Erreichung bestimmter Zwecke und zur Lösung besonderer Aufgaben, sofern diese den Strafgesetzen nicht widerstreben, vereinigen und versammeln.

Artikel 5. Das Recht, sich schriftlich mit Eingaben (Bitten und Beschwerden) an den Landtag zu wenden, steht jedem zu.

Artikel 6. Ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis der Eltern soll jeder nach Begabung und Fähigkeit auf Staatskosten ausgebildet werden. Die Zulassung zu den mittleren und höheren Schulen soll nur nach Anlage und Neigung, nicht nach der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der Eltern erfolgen.

Abschnitt III. Staatsgut, Staatsmittel und Staatsverwaltung.

Artikel 7. Alles Staatsgut ist Eigentum des Volkes. Kammergut war und ist Staatsgut. Das Staatsgut steht unter dem Schutze des Volkes.

Staatsgut darf, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, nur mit Zustimmung der Volksvertretung veräußert oder belastet werden. Zur Veräußerung beweglichen Staatsgutes, die innerhalb der Regeln einer ordentlichen Wirtschaft erfolgt ist, ist die Zustimmung der Volksvertretung nicht erforderlich.

Artikel 8. Staatliche Steuern und Abgaben dürfen nur auf Grund eines Gesetzes erhoben werden.

Artikel 9. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Rechnungsjahr (1. April bis 31. März) im voraus veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Der Haushaltsplan soll dem Landtage spätestens bis zum 1. Januar zur Beschlußfassung vorgelegt und von ihm vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt werden.

Zugleich mit dem Haushaltsplane ist dem Landtage eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des letztvergangenen Rechnungsjahres vorzulegen.

siehe hierzu auch die Staatshaushaltsordnung vom 4. Januar 1929 (GVS S. 3).

Artikel 10. Dem Landtage ist der Rechnungsabschluß für das letztvergangene Rechnungsjahr mit den erforderlichen Belegen zur Prüfung und Entlastungserklärung vorzulegen.

siehe hierzu auch die Staatshaushaltsordnung vom 4. Januar 1929 (GVS S. 3).

Artikel 11. Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarfe und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Staates dürfen nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen.

Artikel 12. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Rechnungskammer. sie ist eine unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Behörde.

Das Nähere regelt das Gesetz.

siehe hierzu auch die Staatshaushaltsordnung vom 4. Januar 1929 (GVS S. 3).

Artikel 13. Das Volk soll durch ehrenamtliche Beiräte an der Staatsverwaltung mitwirken.

Abschnitt IV. Der Landtag.

Artikel 14. Der Landtag ist die Vertretung des Volkes. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Verwaltung und bestellt das Staatsministerium.

Er besteht aus 60 Abgeordneten. Diese werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

Durch Gesetz vom 3. Februar 1923 wurde im Artikel 14 Absatz 2 die Zahl "60" ersetzt durch: "48".

Durch Gesetz vom 25. Mai 1929 erhielt der Artikel 14 Abs. 2 folgende Fassung:
"Er besteht aus 40 Abgeordneten. Diese werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt."

Artikel 15. Wahlberechtigt und wählbar sind alle mindestens 20 Jahre alten Männer und Frauen, die reichsangehörig sind und im braunschweigischen Staatsgebiete ihren Wohnsitz haben.

Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.

Artikel 16. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates, der Kreiskommunalverbände und der Gemeinden bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Mitglieder des Landtages keines Urlaubes.

Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtage, so soll ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub gewährt werden.

Ihre Bezüge sind ihnen weiterzuzahlen.

Artikel 17. Privatangestellte und -arbeiter sollen zur Ausübung der Tätigkeit als Mitglieder des Landtages keines Urlaubes bedürfen. Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtage, so soll ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub gewährt werden. Auch sollen ihnen ihre Bezüge weitergezahlt und ihre Stellen wiedergewährt werden.

Artikel 18. Der Landtag wird auf drei Jahre gewählt.

gewählt wurde am 22. Januar 1922, am 7. Dezember 1924, am 27. November 1927 und am 14. September 1930 (gleichzeitig mit der Reichstagswahl).

Artikel 19. Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein Wahlprüfungsgericht. Dieses entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Abgeordneteneigenschaft verloren hat.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus drei Mitgliedern des Landtages und zwei Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes.

Die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichtes werden vom Landtage für die Dauer seiner Wahlzeit gewählt.

Das Wahlprüfungsgericht erkennt auf Grund öffentlicher, mündlicher Verhandlung. Es regelt bis zum Erlasse eines besonderen Gesetzes sein Verfahren durch eine Geschäftsordnung selbst.

Artikel 20. Der Landtag tritt kraft eigenen Rechtes am 16. Tage nach der Wahl zusammen.

Der Landtag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammentrittes.

Der Präsident des Landtages beruft ihn ein, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder das Staatsministerium es verlangt, oder wenn der Landtag den Tag des Wiederzusammentrittes nicht festgesetzt hat.

Artikel 21. Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter.

Er gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 22. Der Präsident verwaltet die gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages im Rahmen des Staatshaushaltsgesetzes.

Ihm steht die Dienstaufsicht über sämtliche Beamten und Angestellten des Landtages zu. Er nimmt die Anstellung und Entlassung der Angestellten sowie mit Zustimmung des Landtages oder eines von diesem dazu ermächtigten Ausschusses die Ernennung und Entlassung der planmäßigen Beamten des Landtages und ihre Versetzung in den Ruhestand im Rahmen der Gesetze vor. In gleicher Weise setzt er auch die erforderlichen Amts- und Dienstbezeichnungen fest.

Der Präsident vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Verwaltung des Landtages. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

Bis zum Zusammentritte eines neugewählten Landtages führen der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten des letzten Landtages ihre Geschäfte fort.

Artikel 23. Der Landtag kann durch Volksentscheid aufgelöst werden. Die Abstimmung erfolgt auf Volksbegehren.

Artikel 24. Der Landtag kann jederzeit selbst seine Auflösung beschließen. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist die für Verfassungsänderungen vorgeschriebene Stimmenmehrheit erforderlich.

Artikel 25. Der Wahltag muß ein Sonntag oder ein gesetzlicher Ruhetag sein.

Er wird durch den Landtag festgesetzt, im Falle der Auflösung des Landtages durch Volksentscheid jedoch durch das Staatsministerium.

Artikel 26. Wird eine Neuwahl durch Ablauf der Wahlzeit erforderlich, so hat die Neuwahl rechtzeitig vor Ablauf der Wahlzeit des alten Landtages stattzufinden.

Beschließt der Landtag seine Auflösung, so gilt er erst mit dem Ablaufe des Tages als aufgelöst, der dem Wahltage für den neuen Landtag vorhergeht.

Im Falle der Auflösung des Landtages durch Volksentscheid haben die Neuwahlen unverzüglich, spätestens jedoch binnen zweier Monate zu erfolgen.

Artikel 27. Der Landtag ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit.

Bei Verfassungsänderungen müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein und mindestens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch muß die beantragte Verfassungsänderung mindestens eine Woche vor der Abstimmung allen Abgeordneten und dem Staatsministerium mitgeteilt werden.

Artikel 28. Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich.

Auf Antrag des Staatsministeriums oder von zehn Abgeordneten kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen. Über den Antrag wird in geheimer Sitzung verhandelt.

Artikel 29. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschusse mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Der Landtag regelt durch die Geschäftsordnung das Verfahren der Untersuchungsausschüsse und bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder.

Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten; die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen zu übersenden.

Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung; doch bleibt das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis unberührt; auch steht es im Ermessen der Ausschüsse, ob eine Auskunftsperson zu vereidigen ist.

Artikel 30. Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Hauptausschuß) zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber dem Staatsministerium für die Zeit außerhalb der Tagung und zwischen der Beendigung einer Wahlzeit (Artikel 18) oder der Auflösung des Landtages (Artikel 23, 24 und 26) und dem Zusammentritte des neuen Landtages. Der Hauptausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Seine Zusammensetzung wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

Der Landtag kann diesem Ausschusse durch besondere Vollmacht die Erledigung einzelner bestimmter Geschäfte übertragen.

Artikel 31. Die Abgeordneten haben Anspruch auf unentgeltliche Benutzung aller im Gebiete des Landes belegenen oder die einzelnen Gebietsteile verbindenden Eisenbahnen und sonstigen öffentlichen Verkehrsmittel mit Ausnahme der Straßenbahnen.

Die Abgeordneten erhalten Aufwandsentschädigung.

1927 waren das 123 RM monatlich.

Abschnitt V. Das Staatsministerium.

Artikel 32. Das Volk übt die vollziehende Gewalt durch das Staatsministerium aus.

Das Staatsministerium führt die Gesetze und die Beschlüsse des Landtages aus. Es erläßt die Verwaltungsverordnungen und diejenigen Rechtsverordnungen, zu denen es durch Gesetz ausdrücklich ermächtigt ist.

Artikel 33. Die Mitglieder des Staatsministeriums werden vom Landtage gewählt und können von ihm jederzeit abberufen werden.

Entzieht der Landtag dem Staatsministerium oder einem seiner Mitglieder das Vertrauen, so haben die davon Betroffenen zurückzutreten und bis zur Wahl der Nachfolger nur die laufenden Geschäfte zu erledigen.

Das Staatsministeriums vertritt den Staat nach außen. Verpflichtungserklärungen bedürfen der Unterschrift zweier Mitglieder des Staatsministeriums. Zum Abschluß von Staatsverträgen bedarf das Staatsministerium der Zustimmung des Landtages.

Durch Verordnung vom 3. September 1931 erhielt der Artikel 33 mit Wirkung vom 3. September 1931 folgende Fassung:
"Artikel 33. (1) Der Minister wird vom Landtage gewählt und kann von ihm jederzeit abberufen werden.
(2) Entzieht der Landtag dem Minister das Vertrauen, so hat er zurückzutreten und bis zum Amtsantritte des neugewählten Nachfolgers nur die laufenden Geschäfte zu erledigen.
(3) Das Staatsministerium vertritt den Staat nach außen. Zum Abschluß von Staatsverträgen bedarf das Staatsministerium der Zustimmung des Landtages."

Durch Verordnung vom 4. Oktober 1931 wurde die Änderung durch die Verordnung vom 3. September 1931 mit Wirkung vom 16. September 1931 wieder aufgehoben.

Artikel 34. Das Staatsministerium regelt die Zuständigkeit der einzelnen Minister und gibt sich eine Geschäftsordnung. Es faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Alle Gesetzentwürfe, ferner Angelegenheiten, für welche dieses gesetzlich vorgeschrieben ist, sowie Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, sind dem gesamten Staatsministerium zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten. Im übrigen leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtage.

Durch Verordnung vom 3. September 1931 wurde der Artikel 34 gestrichen.

Durch Verordnung vom 4. Oktober 1931 wurde die Änderung durch die Verordnung vom 3. September 1931 mit Wirkung vom 16. September 1931 wieder aufgehoben.

Artikel 35. Das Staatsministerium ist, unbeschadet der Bestimmung des Artikels 22, befugt, Beamte sowie die Schulleiter und die Lehrkräfte an den Volksschulen anzustellen, Amts- und Dienstbezeichnungen festzusetzen, auch Amtsenthebungen, Dienstentlassungen und Versetzungen in den Ruhestand im Rahmen der Gesetze zu verfügen.

Titel, Orden und Ehrenzeichen dürfen nicht mehr verliehen werden.

Artikel 36. Das Staatsministerium übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus.

Das Staatsministerium ist befugt, in einzelnen Fällen rechtskräftig erkannte Strafen zu erlassen, zu mildern oder umzuwandeln, auch Strafbefristung und Strafunterbrechung zu gewähren. Soweit es sich um Strafbefristung und Strafunterbrechung handelt, kann das Staatsministerium seine Befugnisse durch Verordnung nachgeordneten Justizbehörden übertragen. Die Verordnung ist dem Landtage unverzüglich vorzulegen und auf dessen Verlangen abzuändern oder aufzuheben.

Zugunsten eines Ministers, der wegen einer Amtshandlung verurteilt worden ist, kann die Begnadigung nur auf Antrag des Landtages erfolgen.

Allgemeine Straferlasses und die Niederschlagung anhängiger Strafsachen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes ausgesprochen werden.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Dienststrafsachen.

Durch Verordnung vom 3. September 1931 wurden im Artikel 36 Abs. 3 das Wort "eines" ersetzt durch: "des".

Durch Verordnung vom 4. Oktober 1931 wurde die Änderung durch die Verordnung vom 3. September 1931 mit Wirkung vom 16. September 1931 wieder aufgehoben.

Artikel 37. Das Staatsministerium hat dem Landtage auf Verlangen jederzeit Rechenschaft abzulegen. Seine Mitglieder haben das Recht, selbst oder durch Vertreter an allen Beratungen der Vollversammlung und aller Ausschüsse teilzunehmen und jederzeit gehört zu werden, haben auch auf Verlangen die Pflicht zum persönlichen Erscheinen, zur Auskunfterteilung und Aktenvorlegung.

Durch Verordnung vom 3. September 1931 erhielt der Artikel 37 folgende Fassung:
"Artikel 37. Das Staatsministerium hat dem Landtage auf Verlangen jederzeit Rechenschaft abzulegen. Der Minister hat das Recht, selbst oder durch Vertreter an allen Beratungen der Vollversammlung und aller Ausschüsse teilzunehmen und jederzeit gehört zu werden; er hat auch auf Verlangen die Pflicht zum persönlichen Erscheinen, zur Auskunfterteilung und Aktenvorlegung."

Durch Verordnung vom 4. Oktober 1931 wurde die Änderung durch die Verordnung vom 3. September 1931 mit Wirkung vom 16. September 1931 wieder aufgehoben.

Artikel 38. Das Staatsministerium hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze und Staatsverträge sowie die von ihm erlassenen Verordnungen auszufertigen und in der Gesetz- und Verordnungssammlung zu verkünden. Die Gesetze müssen von der Mehrzahl der Mitglieder des Staatsministeriums unterzeichnet werden.

Die Wirksamkeit der Gesetze und Verordnungen beginnt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, eine Woche nach der Ausgabe der betreffenden Nummer der Gesetz- und Verordnungssammlung; auf dieser ist der Tag der Ausgabe anzugeben.

Durch Verordnung vom 3. September 1931 erhielt der Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Gesetze sind von dem Minister oder seinem Vertreter zu unterzeichnen."

Durch Verordnung vom 4. Oktober 1931 wurde die Änderung durch die Verordnung vom 3. September 1931 mit Wirkung vom 16. September 1931 wieder aufgehoben.

Die Änderungen vom 3. September 1931 ("Verordnung über die Führung der Geschäfte des Staatsministeriums durch einen Minister") und vom 4. Oktober 1931 ergingen auf der Grundlage der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Haushalte von Ländern und Gemeinden vom 23. August 1931 (RGBl. I. S. 453), der sog. "Dietramszeller Verordnung". Diese Reichsverordnung aufgrund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung diente der nationalsozialistischen Regierung Braunschweigs dazu, das bis 1930 aus drei Mitgliedern bestehende Staatsministerium auf einen einzigen Staatsminister zu reduzieren, "um die Staatsausgaben zu senken und die Verwaltung zu verkleinern"; da die Verordnung, aufgrund der die Landesverordnung erging, eine Reichsverordnung, und damit Reichsrecht war, sollte die Landesverordnung als partikulares Reichsrecht gemäß dem Artikel 13 der Reichsverfassung Landesrecht (auch Verfassungsrecht) brechen. Die Verfassungsänderung ist jedoch (wohl) aufgrund ihrer allzu offensichtlichen Verfassungswidrigkeit am 4. Oktober 1931 mit Wirkung vom 16. September 1931 wieder aufgehoben worden und gleichzeitig wurde ein neuer (zweiter) Minister ernannt.

Artikel 39. Will das Staatsministerium ein von dem Landtage beschlossenes Gesetz nicht verkünden, so hat es unter Angabe der Gründe das Gesetz dem Landtage binnen zweier Wochen zurückzugeben. Der Landtag hat über das Gesetz noch einmal zu beschließen.

Die Frist beginnt an dem Tage, an welchem die Mitteilung des Beschlusses beim Staatsministerium eingegangen ist.

Beschlüsse des Landtages, welche das Staatsministerium nicht auszuführen zu können glaubt, müssen dem Landtage unverzüglich zur erneuten Prüfung zurückgegeben werden. Bei dem erneuten Beschlusse des Landtages behält es sein Bewenden.

Artikel 40. Solange der Landtag nicht versammelt ist, kann das Staatsministerium mit Zustimmung des Hauptausschusses eine durch das Staatswohl dringend gebotene, ihrer Art nach an sich der Zustimmung des Landtages bedürftige Anordnung als Notverordnung mit Gesetzeskraft erlassen. Notverordnungen dürfen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und dem Wahlgesetze nicht zuwiderlaufen.

Notverordnungen sind dem Landtage bei seinem nächsten Zusammentreten zur Genehmigung vorzulegen. Sie sind unverzüglich außer Kraft zu setzen, wenn diese Genehmigung verweigert wird.

Abschnitt VI. Volksbegehren und Volksentscheid.

Artikel 41. Volksbegehren können darauf gerichtet werden:
1. die Verfassung zu ändern;
2. sonstige Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.

Volksbegehren sind an das Staatsministerium zu richten und von diesem unter Darlegung seiner Stellungnahme unverzüglich dem Landtage zu unterbreiten. Dem Volksbegehren muß in den Fällen zu 1 und 2 ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Volksbegehren sind nur rechtswirksam, wenn sie von einem Zehntel der Wahlberechtigten gestellt werden.

Über Haushaltsplan, Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig.

Artikel 42. Volksentscheide finden auf Volksbegehren oder auf Beschluß des Landtages statt; sie sind nur rechtswirksam, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten daran teilgenommen hat.

Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn der Landtag dem Volksbegehren entsprochen hat.

Anträge, die Verfassung zu ändern oder den Landtag aufzulösen, bedürfen zu ihrer Annahme der Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten. In anderen Fällen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein.

Artikel 43. Beim Volksbegehren und beim Volksentscheide haben alle wahlberechtigten Einwohner des Freistaates das Recht zur Mitwirkung. Die Abstimmung muß an einem Sonntage oder einem gesetzlichen Ruhetage stattfinden und ist geheim.

Das Volksbegehren bei Volksbegehren und Volksentscheiden wird durch Gesetz geregelt.

Durch die Staatshaushaltsordnung (Gesetz) vom 4. Januar 1929 wurde der Artikel 43 Abs. 1 erheblich eingeschränkt, da dieses verfassungsdurchbrechende Gesetz bestimmte:
"§ 16. (1) Der Entwurf des Staatshaushaltsplanes wird durch das Staatsministerium endgültig festgestellt.
(2) ...".
Damit war ein Volksbegehren über den Staatshaushalt untersagt.

Abschnitt VII. Selbstverwaltung.

Artikel 44. Die Gemeinden und Kreiskommunalverbände haben das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze.

Artikel 45. Wahlberechtigt und wählbar für die Kreis- und Gemeindevertretungen sind alle mindestens 20 Jahre alten Männer und Frauen, die Reichsangehörige sind und in der Gemeinde bzw. dem Kreise ihren Wohnsitz haben.

Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.

Artikel 46. Die Vorschriften der Artikel 16 und 17 finden auf die Kreis- und Gemeindevertretungen entsprechende Anwendung.

Abschnitt VIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen.

Artikel 47. Alle früher erlassenen Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und Verfügungen, soweit sie mit dieser Verfassung im Widerspruch stehen, sind aufgehoben.

Artikel 48. Die in Geltung bleibenden Gesetze werden, insoweit sie bisher Verfassungsgesetze waren, als einfaches Gesetz behandelt.

Artikel 49. Die Minister und alle übrigen öffentlichen Beamten werden auf diese Verfassung und die Reichsverfassung vereidigt.

Artikel 50. Diese Verfassung ist Lehrgegenstand in den Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.

Artikel 51. Die Verfassung tritt am 21. Januar 1922 in Kraft.

    Braunschweig, den 6. Januar 1922

Der Präsident der Landesversammlung
Wessel

Staatsministerium
Antrick.
Grotewohl.
Junke.
Steinbrecher.

Die Verfassung ist infolge der Gleichschaltungsgesetze des Reichs (vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933) sowie dem Reichsgesetz über den Neubau des Reiches vom 30. Januar 1934 faktisch nicht mehr anwendbar. Das Land Braunschweig wurde 1945 (mit stark verändertem Gebietsstand) wieder unter einem Ministerpräsidenten selbständig, doch auf Vorschlag auch des braunschweigischen Ministerpräsidenten Kubel durch die britische Verordnung Nr. 55 mit Wirkung vom 1. November 1946 an mit Hannover und Oldenburg zum Land Niedersachsen verschmolzen.

Der hier unterzeichnende "Grotewohl" ist der Otto Grotewohl, der zwischen 1949 und 1964 Ministerpräsident der DDR war.
 


Quelle: Gesetz- und Verordnungs-Sammlung für Braunschweig 1922 Nr. 8 S. 55ff.
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder
nach dem Stande vom 1. Februar 1926
E.R.Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band 6 S. 836ff.
Weitere Infos: http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm
© 21. Januar 2002 - 28. Juli 2004
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