Gesetz vom 24. Mai 1923 über die neue Fassung des Landesgrundgesetzes von Mecklenburg-Strelitz und Einführungsgesetz dazu.

geändert durch
Gesetz vom 21. März 1930 (Amtl. Anz. S. 101)

Der Landtag des Freistaates Mecklenburg-Strelitz hat nachstehende Gesetze beschlossen, die hiermit verkündet werden:

Landesgrundgesetz von Mecklenburg-Strelitz

vom 23. Mai 1923

Änderungen unbekannt

I. Staatsgebiet und Staatsform

§ 1. Mecklenburg-Strelitz ist als selbständiges und unabhängiges Land Glied des Deutschen Reiches. Es besteht aus dem früheren Herzogtum Strelitz (dem Stargardschen Kreise) und dem früheren Fürstentum Ratzeburg in deren bisherigem Umfange.

Die Zustimmung zu einer Vereinigung mit einem anderen Lande oder einer Änderung des Gebietes unterliegt den Vorschriften, die für eine Änderung des Landesgrundgesetzes gelten.

§ 2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, welches sich nach den Bestimmungen der Reichsverfassung, dieses Landesgrundgesetzes und der übrigen Gesetze selbst regiert.

§ 3. Die Bestimmungen der Reichsverfassung über die Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen bilden einen ergänzenden und unlösbaren Teil des Landesgrundgesetzes.

§ 4. Über Verfassungsstreitigkeiten entscheidet der auf Grund des Artikels 19 der Reichsverfassung gebildete Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes ist auch bei Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Natur mit dem Reiche oder anderen Ländern anzurufen.

§ 5. Die Landesfarben sind blau-gelb-rot.

II. Landtag.

§ 6. Der Landtag besteht aus 35 Abgeordneten, welche in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden. Auf das Land Ratzeburg, welches einen eigenen Wahlkreis bildet, entfallen fünf von den Abgeordneten.

Wahlberechtigt sind alle Reichsangehörigen, welche zum Deutschen Reichstag zu wählen berechtigt sind, sofern sie seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Mecklenburg-Strelitz haben.

Wählbar sind nur solche Wahlberechtigte, welche das 25. Lebensjahr vollendet haben.

Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.

§ 7. Der Landtag wird auf vier Jahre gewählt. Der Lauf der vier Jahre beginnt mit dem Tage der Wahl. Spätestens am 60. Tage nach dem Ablauf dieser vier Jahre muß die Neuwahl stattfinden.

gewählt wurde am 16. Mai 1920, am 8. Juli 1923, am 3. Juli 1927, am 29. Januar 1928 und am 13. März 1932.

§ 8. Der Gewählte kann die Wahl ablehnen oder nachträglich durch schriftliche Mitteilung an den Landtagspräsidenten auf die Landtagsmitgliedschaft verzichten.

Verliert ein Abgeordneter die Wählbarkeit, so erlischt seine Mitgliedschaft.

Wird ein Staatsminister zum Abgeordneten oder wird ein Abgeordneter zum Staatsminister gewählt, so ruht sein Amt als Abgeordneter während seiner Amtstätigkeit als Staatsminister.

§ 9. Der Landtag stellt das Recht der Mitgliedschaft fest.

§ 10. Beamte des Staates und der öffentlichrechtlichen Körperschaften des Landes bedürfen zum Eintritt in den Landtag keines Urlaubs. Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtage, so ist ihnen ein angemessener Urlaub zur Vorbereitung der Wahl zu erteilen.

§ 11. Der neugewählte Landtag tritt zum ersten Male am 25. Tage nach seiner Wahl vormittags 10 Uhr im Sitzungssaale zusammen, sofern ihn das Staatsministerium nicht auf einen früheren Tag einberuft. Im übrigen bestimmt er selbst den Beginn und den schluß seiner Tagungen.

§ 12. Der Landtag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und seine Schriftführer. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.

Zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden führen Präsident und Stellvertreter der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.

§ 13. Das Staatsministerium hat das Recht, den Landtag einzuberufen. Der Präsident des Landtags hat das gleiche Recht; er hat den Landtag unverzüglich einzuberufen, wenn der Landesausschuß es einstimmig verlangt oder wenn zehn Landtagsmitglieder es in einem gemeinsamen schriftlichen Antrage begehren.

§ 14. Der Landtagspräsident übt das Hausrecht in den Landtagsräumen aus. Ihm untersteht die Hausverwaltung. Er verfügt über Einnahmen und Ausgaben des Landtages nach Maßgabe des Staatshaushaltes und vertritt den Landtag in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung.

§ 15. Die Mitglieder des Landtages sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Anweisungen nicht gebunden.

Die Mitglieder des Landtages erhalten Entschädigung nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

1927 betrug das Tagegeld eines Abgeordneten zwischen 9 und 18 RM.

§ 16. Die Verhandlungen des Landtages sind öffentlich. Auf den Antrag von zehn Mitgliedern oder wenn ein Minister für Mitteilungen oder Verhandlungen, die Geheimhaltung erfordern, es verlangt, kann der Landtag den Ausschluß der Öffentlichkeit beschließen; über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Der Landesausschuß kann für seine Sitzungen die Öffentlichkeit beschließen.

§ 17. Mitglieder und Bevollmächtigte des Ministeriums haben jederzeit zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt und müssen gehört werden, so ost sie es verlangen. Auf Verlangen des Landtages und der Ausschüsse muß das Ministerium in den Sitzungen vertreten sein, um Auskunft zu erteilen.

§ 18. Der Landtag ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit nicht das Landesgrundgesetz etwas anderes vorschreibt.

§ 19. Der Landtag hat über die die Vorlagen des Staatsministeriums und über die eigenen Anträge seiner Mitglieder zu beschließen.

Der Landtag hat das Recht, über alle Angelegenheiten des Landes von dem Ministerium Auskunft zu verlangen, die Beseitigung von Mißbräuchen in der Verwaltung zu fordern, Beschwerden zu untersuchen und eingegangene Gesuche dem Staatsministerium zur Berücksichtigung, zur Erwägung oder zur Kenntnisnahme zu überweisen.

Der Landtag ist berechtigt und auf Antrag von zehn seiner Mitglieder verpflichtet, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, den Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.

§ 20. Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Landesausschuß), welcher berufen ist, seine gesamten Befugnisse, abgesehen von den im Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen, wahrzunehmen, solange er selbst nicht versammelt ist. Auch in der Zeit zwischen der Beendigung einer Wahldauer oder der Landtagsauflösung und dem Zusammentritt des neuen Landtages nimmt der bisherige Landesausschuß die Befugnisse des Landtages wahr.

Gesetzgeberische Befugnisse stehen dem Landesausschuß nicht zu, es sei denn, daß es sich um Notverordnungen gemäß § 35 oder um Geldbewilligungen nach Maßgabe des § 54 handelt.

Die Regierung hat das Recht, dem Landesausschuß wichtige, an sich nicht genehmigungsbedürftige Verträge und Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnisnahme oder Zustimmung vorzulegen.

Die Verwaltungsbefugnisse des Landtagspräsidenten werden durch diese Vorschriften nicht berührt.

Der Landesausschuß besteht aus sieben vom Landtag aus seiner Mitte zu bestellenden Mitgliedern.

§ 21. Der Landtag kann vor Ablauf der Wahldauer mit Zweidrittel-Mehrheit seine Auflösung beschließen; auf den Beschluß finden die Bestimmungen des § 33 Absatz 1 sinngemäß Anwendung.

so geschehen durch Beschluß des Landtags im Dezember 1927.

§ 22. Das Staatsministerium hat bei Zustimmung seiner sämtlichen Mitglieder das Recht, Beschlüsse des Landtages einer spätestens innerhalb eines Monats vorzunehmenden Volksabstimmung zu unterbreiten; es muß seinen Entschluß binnen der Frist einer Woche nach der beanstandeten Beschlußfassung dem Landtage eröffnen. Bei der Abstimmung wird nur mit Ja oder Nein abgestimmt; es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Findet eine Volksabstimmung statt, so werden die Beschlüsse des Landtages erst wirksam, wenn sie bei der Volksabstimmung bestätigt sind. Entscheidet die Volksabstimmung gegen den Landtag, so ist er aufzulösen; entscheidet sie gegen das Staatsministerium, so hat dieses zurückzutreten.

§ 23. In den Fällen der §§ 21 und 22 haben die Neuwahlen binnen sechzig Tagen nach der Auflösung zu erfolgen.

III. Staatsministerium.

§ 24. Das Staatsministerium besteht aus der erforderlichen Anzahl Mitglieder, die die Amtsbezeichnung "Staatsminister" führen. Ihre Zahl wird vom Landtage bestimmt.

Die Mitglieder des Staatsministeriums werden durch den Landtagspräsidenten ernannt. Sie bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtages und sind ihm verantwortlich.

Der Rücktritt des Staatsministers erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Landtagspräsidenten.

§ 25. Ein Antrag, der den Staatsministern das Vertrauen entzieht, bedarf der Unterschrift von mindestens sieben Abgeordneten. Die Abstimmung findet nicht vor Ablauf einer Woche nach Eingang des Antrages statt. Der Antrag ist angenommen, wenn ihm die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Landtagsmitglieder zustimmt.

Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung, wenn ein Staatsminister die Vertrauensfrage stellt.

§ 26. Die Staatsminister haben Anspruch auf Gehalt nach Maßgabe der Besoldungsgesetzgebung. Ihre Pensions- und Hinterbliebenenansprüche regeln sich nach den jeweils für die Reichsminister geltenden Bestimmungen.

§ 27. Ein zurückgetretener Staatsminister hat die Amtsgeschäfte bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiterzuführen, sofern nicht der Landtag etwas anderes beschließt.

§ 28. Das Staatsministerium bestimmt den Dienstbereich seiner Mitglieder. Jeder Staatsminister führt die Geschäfte seines Dienstbereichs unter eigener Verantwortung; er muß, sofern ein Gegenstand in den Dienstbereich eines anderen Staatsministers einschlägt, im Einvernehmen mit diesem verfahren. Gegenstände von allgemeiner staatlicher Bedeutung werden von dem Staatsministerium behandelt. Im übrigen bestimmt das Staatsministerium selbst über seine Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung.

§ 29. Das Staatsministerium vertritt den Staat nach außen. Bei Vorhandensein mehrerer Mitglieder liegt die Vertretung demjenigen ob, welches dem Reichsrat angehört.

IV. Gesetzgebung.

§ 30. Der Landtag berät und beschließt über Gesetze auf Vorschlag des Staatsministeriums oder auf Antrag aus seiner Mitte. Gesetzentwürfe unterliegen einer dreimaligen Beratung (Lesung).

§ 31. Die vom Landtage beschlossenen Gesetze sind vom Staatsministerium auszufertigen und zu veröffentlichen, sofern das Staatsministerium nicht das Verfahren des § 22 einschlägt.

§ 32. Durch ein Fünftel der bei der letzten Wahl Stimmberechtigten kann an das Staatsministerium der Antrag gestellt werden, einen Gesetzesvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das Staatsministerium hat diesem Antrage binnen drei Monaten zu entsprechen, sofern nicht bis dahin ein dem Volksbegehren entsprechendes gesetz vom Landtage angenommen ist. Findet eine Volksabstimmung statt, so gilt der § 22 Absatz 2 Satz 2.

Auf Abgabengesetze und Staatshaushaltsgesetze findet Absatz 1 keine Anwendung.

§ 33. Für die Annahme von Gesetzen, welche eine Änderung des Landesgrundgesetzes enthalten, ist erforderlich, daß zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Landtagsmitglieder an der Abstimmung teilnehmen und daß von diesen zwei Drittel zustimmen.

Eine Volksabstimmung über solche Gesetze kann nur von einem Viertel der bei der letzten Wahl Stimmberechtigten beantragt werden; für die Annahme solcher Gesetze in der Volksabstimmung ist erforderlich, daß zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, und daß von diesen zwei Drittel zustimmen.

§ 34. Die Verkündung der Gesetze hat unverzüglich stattzufinden, sobald die endgültige Annahme feststeht. Sie treten mit Ablauf des vierzehnten tages nach der Ausgabe des Blattes des Amtlichen Anzeigers, in welchem sie enthalten sind, in Kraft, sofern nicht das Gesetz selbst etwas anderes bestimmt.

§ 35. Solange der Landtag nicht versammelt ist, kann das Staatsministerium mit Zustimmung des Landesausschusses Verordnungen, welche der Gesetzesform bedürfen und der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit gesetzeskraft erlassen, wenn außergewöhnliche Ereignisse ein sofortiges Eingreifen dringend erforderlich machen. Sie sind dem Landtage nach seinem Zusammentritt vorzulegen und treten außer Kraft, wenn der Landtag seine Zustimmung versagt; das Außerkrafttreten ist unverzüglich im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen.

§ 36. Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtages, welche in der Form der Gesetzgebung zu erfolgen hat.

V. Verwaltung.

§ 37. Die gesamte Verwaltung des Landes steht unter der Leitung und Oberaufsicht des Staatsministeriums.

Das Staatsministerium sorgt für Sicherheit und Ordnung im Innern und bringt die gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Reiches und Landes zur Ausführung. Es ist befugt, zu diesem Zwecke Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Die Polizei ist Ausfluß der Staatshoheit.

§ 38. Das Staatsministerium ernennt die Beamten des Landes. Sie werden auf die Verfassungen des Reiches und des Landes und auf die Gesetze verpflichtet.

Die Beamten werden auf Lebenszeit angestellt, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Sie können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen des Amtes enthoben oder in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden.

§ 39. Der Staatsrat besteht aus den Mitgliedern des Staatsministeriums und des Landesausschusses; den Vorsitz führt ein Mitglied des Staatsministeriums. Er ist als oberste Beschluß- und Beschwerdeinstanz in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen tätig.

§ 40. Den städtischen und ländlichen Gemeinden sowie den Ämtern steht das Recht zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten unter der gesetzlich geregelten Aufsicht des Staates zu.

Den Selbstverwaltungskörperschaften und ihren Behörden können Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung übertragen werden.

§ 41. Die Grundsätze für die Wahlen zum Landtag gelten auch für die Wahlen der Gemeindevertretungen; jedoch kann durch Gesetz die Wahlberechtigung von einer bestimmten Dauer des Aufenthalts in der Gemeinde abhängig gemacht werden, die jedoch nicht über ein Jahr ausgedehnt werden darf.

Der § 10 gilt auch für die Wahlen zu den Vertretungen der Bevölkerung in den Selbstverwaltungskörperschaften.

§ 42. Für das Land Ratzeburg bleibt die durch die §§ 21 und 23 des Landesgrundgesetzes vom 29. Januar 1919 verheißene besondere Gestaltung der Selbstverwaltung gesetzlicher Regelung vorbehalten. Der Landesfonds und der ständige Ausschuß behalten einstweilen ihre bisherigen Aufgaben.

VI. Rechtspflege.

§ 43. Die Rechtspflege erfolgt durch unabhängige Gerichte nach den Vorschriften der Gesetze des Reiches und Landes im Namen des Volkes.

§ 44. Die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchwesens werden durch die Amtsgerichte wahrgenommen.

§ 45. Zum Schutze gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden steht in den gesetzlich bestimmten Fällen das Verwaltungsstreitverfahren offen.

§ 46. Das Staatsministerium ist in Strafsachen für die Begnadigung und die Niederschlagung des Verfahrens in einzelnen Fällen zuständig. Gegenüber einem Mitgliede des Staatsministeriums kann dieses Recht nur mit Genehmigung des Landtages ausgeübt werden.

Eine allgemeine Begnadigung sowie eine allgemeine Niederschlagung von Strafverfahren kann nur durch Gesetz erfolgen.

VII. Finanzen.

§ 47. Das gesamte Staatsvermögen steht unter Verwaltung des Ministeriums, Abteilung für die Finanzen.

Die Belastung des Staatsvermögens im Ganzen und die Aufnahme von Staatsanleihen bedürfen der Zustimmung des Landtages.

Die Veräußerung und Belastung von Staatsgrundstücken und anderen wesentlichen bestandteilen des Staatsvermögens sowie sonstige Verfügungen darüber, durch die der Bestand des Staatsvermögens vermindert werden würde, bedürfen der Zustimmung des Landtages. Die Zustimmung des Landtages ist nicht erforderlich für die Weggabe von unbebauten Grundstücken unter fünf Hektar oder für Veränderungen in dem Bestande des Staatsvermögens, welche zum Zweck der gesetzlich geordneten Innensiedlung, zur Ablösung von Naturalleistungen und Gefällen, infolge eines gerichtlichen Urteils oder Vergleichs oder zur Berichtigung von Grenzen für notwendig oder zweckmäßig erachtet werden.

Alles aus Staatsmitteln oder für den Staat Erworbene wird teil des Staatsvermögens.

§ 48. Die Einnahmen des Landes, insbesondere die Überschüsse aus der Domanialverwaltung, alle einkünfte und Zinsen aus dem Staatsvermögen gehen in die Rentei, welche unter Leitung des Ministeriums, Abteilung für die Finanzen, steht.

§ 49. Ohne Zustimmung des Landtages können Landessteuern oder Landesabgaben nicht ausgeschrieben oder erhoben werden.

Befreiung von der Steuerpflicht und Erlaß der geschuldeten Steuern können nur vom Ministerium, Abteilung für die Finanzen, bewilligt werden.

§ 50. Der Landtag hat die Verpflichtung, für die Deckung des gesetzlich feststehenden und zwischen Staatsministerium und Landtag zu vereinbarenden Staatsbedarf durch Bewilligung der erforderlichen Mittel zu sorgen.

§ 51. Der Staatshaushalt und seine Geltungsdauer werden durch Gesetz festgestellt; das Staatshaushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Finanzverwaltung.

Alljährlich wird dem Landtage ein Voranschlag des Staatsbedarfs für das nächstfolgende Rechnungsjahre nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung zur Prüfung und Beschlußfassung vorgelegt. Der Staatshaushaltsvoranschlag umfaßt die Voranschläge aller einzelnen Verwaltungszweige.

Zur Deckung von nicht voraussehbaren Staatsbedürfnissen und zur Gewährung von Unterstützungen in besonderen Fällen sind im Staatshaushalt Gelder zur Verfügung des Staatsministeriums zu stellen.

§ 52. Ist vor Beginn eines Rechnungsjahres das Gesetz über den Staatshaushalt dieses Rechnungsjahres nicht zustande gekommen, so ist das Staatsministerium bis zur gesetzlichen Feststellung des Staatshaushaltsplanes ermächtigt, über die in den Entwurf dieses Planes eingestellten Summen insoweit zu verfügen, als nicht bei der Beratung des Entwurfes im Haushaltsausschuß oder bei der zweiten Lesung des Landtages Änderungen vorgenommen sind. Im übrigen dürfen für die Monate April, Mai und Juni alle Ausgaben geleistet werden, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes erfüllt und endlich Bauten, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Bewilligungen stattgefunden haben, fortgesetzt werden.

§ 53. Notwendige Änderungen des Staatshaushaltsplanes haben im Wege von Nachträgen zum Staatshaushaltsplan durch Gesetz zu erfolgen.

§ 54. Durch veränderte wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere durch Veränderung des Geldwertes notwendig werdenden Staatshaushaltsüberschreitungen können auf Antrag des Staatsministeriums durch den Landesausschuß genehmigt werden.

Das gleiche gilt für außerplanmäßige Ausgaben, wenn außergewöhnliche und unvorhergesehene dringende Umstände es erfordern. In diesem Falle bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Anwesenden.

Die vom Landesausschuß bewilligten Ausgaben und Einnahmen sind in Nachträge zum Staatshaushaltsplan aufzunehmen.

§ 55. In besonderen Ausnahmefällen dürfen Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben durch das Ministerium, Abteilung für die Finanzen, genehmigt werden.

§ 54 Absatz 3 findet in diesen Fällen entsprechende Anwendung.

§ 56. Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und festgestellt. Die allgemeinen Rechnungen über den Haushalt jeden Jahres und eine Übersicht der Staatsschulden werden mit den Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Entlastung des Finanzministers dem Landtage vorgelegt.

§ 57. Die Staatsschatz- und Staatsschuldenverwaltung untersteht dem Ministerium, Abteilung für Finanzen. Die Mitglieder der Verwaltung werden durch das Staatsministerium ernannt.

VIII. Religionsgesellschaften.

§ 58. Körperschaften öffentlichen Rechts sind die evangelisch-lutherische Kirche, die katholische Kirche und die israelitischen Religionsgemeinschaft. Die Gewährung gleicher Rechte an andere Religionsgesellschaften gemäß Artikel 137 der Reichsverfassung erfolgt durch Gesetz.

§ 59. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft richtet sich nach deren Vorschriften. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft hat bürgerliche Wirkung mit dem Ablauf des zweiten Kalendervierteljahres, nachdem der Austritt wirksam geworden ist.

§ 60. Im Falle des Bedarfs sind Friedhöfe von den staatlichen Gemeinden anzulegen. Die Vornahme kirchlicher Feiern bei der Beisetzung darf nicht gehindert werden.

Soweit sich die Friedhöfe im Eigentum von Religionsgesellschaften oder ihrer Gemeinden befinden, ist die Beisetzung Andersgläubiger unter den für die üblichen Formen zu gestatten, ohne daß eine räumliche Absonderung stattfindet.

    Neustrelitz, den 24. Mai 1923.

Mecklenburg-Strelitzsches Staatsministerium.
Freiherr von Reibnitz.            Dr. Hustaedt.


Einführungsgesetz zum Landesgrundgesetz in Mecklenburg-Strelitz

Artikel I. Das Landesgrundgesetz vom 24. Mai 1923 tritt am 1. Juli 1923 an die Stelle des Landesgrundgesetzes vom 29. Januar 1919.

Artikel II.  Die Wahldauer des zweiten ordentlichen Landtages bleibt drei Jahre. Sie endet am 8. Juni 1923.

Artikel III. Soweit das Landesgrundgesetz vom 29. Januar 1919 frühere Rechte und Rechtsverhältnisse beseitigt, bewendet es bei der Aufhebung.

Artikel IV. Die auf Grund des Landesgrundgesetzes vom 29. Januar 1919 und zu seiner Ausführung ergangenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen werden durch die Einführung des neuen Landesgrundgesetzes nicht berührt.

Artikel V. Dieses Einführungsgesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

    Neustrelitz, den 24. Mai 1923.

Mecklenburg-Strelitzsches Staatsministerium.
Freiherr von Reibnitz.            Dr. Hustaedt.

Die Verfassung ist infolge der Gleichschaltungsgesetze des Reichs (vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933) sowie dem Reichsgesetz über die Vereinigung beider Mecklenburg am 1. Januar 1934 zu einem Land vereinigt.


Quellen: Amtlicher Anzeiger für Mecklenburg-Strelitz 1923 S. 363
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder
E.R.Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band 6 S. 826ff.
Weitere Infos: http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm
© 27. Januar  2002 - 15. April 2004
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