Mecklenburgischer Landes-Grund-Gesetzlicher Erb-Vergleich

vom 18. April 1755

(Auszug)

Des Durchlauchtigsten Fürsten und Herrn Christian Ludewigs Herzogen zu Mecklenburg, Fürsten zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Grafen zu Schwerin, der Lande Rostock und Stargard Herrn etc., mit Dero Ritter- und Landschaft getroffener Landes-Grund- Gesetzlicher Erb-Vergleich.

Vom Dato Rostock den l8ten April 1755.

Wir Christian Ludewig von Gottes Gnaden, Herzog zu Mecklenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin, der Lande Rostock und Stargard Herr etc.

Urkunden hiemit für Uns und Unsere Nachkommen, Regierende Herzoge zu Mecklenburg: Nachdem Ihro Kayserliche Majestät dem von Uns, gleich mit Antritt Unsrer Regierung gefasseten, und von Zeit zu Zeit, so viel an Uns, kenntlich gemachtem Landes-Väterlichem Vorsatz, alle von Unseren in Gott ruhenden Vorfahren an der Regierung hinterlassene innerliche Streitigkeiten, durch gründliche Verträge zu heben, mithin Unsere gesammte Lande in die Glückseligkeit des Friedens und der Ruhe zu versetzen, dadurch zu Statten zu kommen, allerhuldreichst geruhet haben, daß Allerhöchst-Dieselbe bereits unterm 9ten Junii 1749 zu gütlicher Hinlegung aller, zwischen Uns und Unsrer Ritterschaft der Zeit entstandenen und entstehen wollenden Streitigkeiten, eine Kayserliche Hof-Commission zur Güte allergnädigst zu verordnen, und in deren Verfolg Wir mit der Erbaren Unsrer lieben getreuen Ritter- und Landschaft, über die, zwischen Uns und ihr, theils vorgefundene, theils unverhoft neuentstandene Irrungen, in die Wege zum Vergleich getreten sind; daß nunmehro die bis hieher, theils vor allerhöchst-gedachter Hof-Commißion, theils hier im Lande gepflogene mühsame Handlungen, ihr vergnügliches Gedeyhen erreichet, und Wir unter Kayserlicher allerhöchster Obwaltung mit Unserer Ritter- und Landschaft folgenden Vergleich getroffen, vollzogen, und von Nachkommen zu Nachkommen unverbrüchlich zu halten, Landes-Fürstlich versprochen haben.

§. 2. Wir verkündigen und versprechen also hiemit gleich Anfangs Unserer gesammten Ritter- und Landschaft volkommene Sicherheit und Erhaltung bey Ihren Rechten, Gerechtigkeiten, Freyheiten, Vorzügen, Gebräuchen, und Gewohnheiten, wie solche Unsere Ritter- und Landschaft überhaupt, oder ein jeder Stand für sich alleine, und ein jeglicher derselben insonderheit, rechtsbeständig erworben und hergebracht hat.

§. 3. Und da Wir schon in dem ersten Jahre Unsrer Regierung der Ritter- und Landschaft einen förmlichen und bündigsten Bestätigungs-Brief über ihre Rechte und Gerechtigkeiten ertheilet; So wollen Wir auch, zu nochmahligem Beweis, wie sehr Uns die Erhaltung derselben am Herzen liege, die, Unsrer Ritter- und Landschaft von Unseren in Gott ruhenden Vorfahren, verliehene Rechte, Privilegien und Begnadigungen, welche in den Assecurations-Reversen überhaupt, und insbesondere in den, zur bequemern Einsicht und Norm, unter den Nummern 1. &. II. beygefügten Reversalen von den Jahren 1572 und 1621, in den Resolutionibus ad Gravamina, und in den darauf ergangenen Kayserlichen und Reichs-Vicariats-Erkänntnissen, enthalten sind, abereinst Landes-Fürstlich anerkannt, bestätiget, und versichert haben, der Gestalt: daß solche in allen Punkten und Articuln, welche in diesem Fundamental-Vergleich nicht anders wohin verglichen worden, als Landes-Grund-Gesetze, nach wie vor gehalten, angezogen und geltend gemachet, die von Ritter- und Landschaft auch dabey alle Wege geschützet, gehandhabet, und dagegen nicht beschweret werden sollen.

§. 4. Gleichwie nun Unser so wohl, als Unsrer getreuen Ritter- und Landschaft Wunsch und Absehen dahin gehet, daß so wohl alle alte, noch nicht erledigte Landes-Beschwerden, als auch alle neue Irrungen völlig zur gesammten Zufriedenheit hingeleget und verglichen werden mögen; So soll sich dieser Fundamental- und Erb-Vertrag über alle in vorigen und neuem Zeiten ergangene Beschwerden in der Maaße erstrecken, daß nicht nur die unerledigte Beschwerden, alter und jetziger Zeiten, gänzlich in diesem Vergleich abgethan, sondern auch die dieserwegen hiebevor ergangene, so wohl Kayserliche- und Reichs-Vicariats-Erkänntnisse, als ertheilete Landes-Fürstliche Reversales und Resolutiones nochmals anerkannt, bestätiget, bekräftiget, erläutert, und solcher Gestalt zur unwandelbaren Verbindlichkeit aufs bündigste vestgesetzet seyn sollen.

Erster Articul.

Von der Landes-Contribution zu Garnisons-Fortifikations-Legations-Kosten, zu Reichs-Deputations- und Crayß-Tägen, auch Cammer-Zielern.

§. 5. Da das Contributions-Wesen in Mecklenburg von Zeit zu Zeit eine Materie zu mancherley innerlichen Zwistigkeiten, Theils zwischen den Landes-Fürsten und Ritter- und Landschaft, Theils zwischen der Ritter- und Landschaft unter ihr selbst abgegeben, und Wir daher allen Bedacht dahin genommen, daß in Ansehung des Contributions-Wesens, und alles dessen, was dem anhängig ist, mit Ritter- und Landschaft eine billige, und zu ewigen Zeiten bestehende Vergleichung und Richtigkeit getroffen werden möge; So haben Wir
(I.) so viel die aus den Ritterschaftlichen Güthern insonderheit, jährlich, zu obgedachten, in Reichs-Gesetzen selbst vorgeschriebenen Erfordernissen, zu erlegende Contribution betrift, über den Modum so wohl, als über das Quantum derselben, Uns mit Unsrer getreuen Ritterschaft, folgender Gestalt unwiederruflich verglichen, daß in den Ritterschaftlichen Güthern der, von der Ritterschaft selbst, als der älteste und füglichste, beliebte Hufen-Modus von nun an bis zu ewigen Zeiten hiemit angenommen, zugestanden, und vestgesetzet seyn soll.

§. 6. Wann min der Hufen-Modus zur sichern Norm im Contributions-Wesen nimmermehr gereichen kann, daferne nicht zuvor die eigentliche Anzahl der würklich vorhandenen Hufen, dann auch der Begrif einer Hufe an ihr selbst, ins gewisse gesetzet worden; So haben Wir Uns mit Unsrer getreuen Ritterschaft, die nach den Reversalen ein freyer Stand ist und seyn soll, mit billigmäßiger Voraus- und Vestsetzung ihrer Immunität, einer allgemeinen Ausmessung der Ritterschaftlichen Güther verglichen, und solchemnach, wegen des ganzen Ritterschaftlichen Hufen-Messungs- und Bonitirungs-Wesens, nachfolgendes verabredet, und Packtweise vestgesetzet.

§. 7. Es soll nämlich die Ausmessung aller und jeder Ritterschaftlichen Güther, sie mögen Stamm-Güther oder nicht, Lehn oder Erbe seyn, mit allen ihren gegenwärtigen Höfen, Dörfern, Aeckern, Wiesen, Hölzungen, Brüchen, Möhren, Land-Seen, Weyden, und allen Ländereyen, auch übrigen Pertinenzien, wie die Nahmen haben, ohne Unterscheid, von wem dieselbe besessen werden, und ob sie vorhin für Ritter-Hufen, Hof-Acker, oder Baur-Hufen gehalten worden, nach dem, zwischen Uns und Unsrer Ritterschaft besonders verglichenen, und unter den Nummern III. und IV. hieneben geschlossenen Messungs- und Bonitirungs-Fuß vorgenommen, und demnächst in einem jeden, durch solche Ausmessung und Taxation zu einem gewissen Hufen-Stand überhaupt gebrachten Adelichen Guth, ohne einige weitere Ausnahme, die Hälfte der Hufen, gegen Leistung der, in allen Lehn- und Allodial-Briefen vorbehaltenen Ritter- und Mann-Dienste, von der Landes-Contribution befreyet, und solcher Gestalt für Immun zu ewigen Zeiten gehalten werden: Die andere Hälfte der Hufen aber, es besitze sie wer da wolle, Contributionspflichtig bleiben, und von selbiger steurpflichtigen Hälfte der Hufen die jährliche Landes-Contribution abgetragen werden solle.

§. 8. Die Consistenz, oder der Innhalt einer Hufe, wird hiedurch solcher Gestalt bestimmet, daß darunter ein Erstreck und Innbegrif von Dreyhundert Scheffeln Einfall an claßificirtem Saat-Lande, Wiesen, und Weide verstanden wird: mithin wird die Zahl der Ritterschaftlichen steurfreyen so wohl, als steurpflichtigen Hufen, wenn zuvor alles nach der, im ersten Articul unter den Nummern III. und IV. zum Grunde liegenden Instrucktion, gemessen und taxiret ist, auf solche Art ausfündig gemacht, daß man alle, bey den Ritterschaftlichen oder Adelichen Feld-Marken und Dorfschaften befindliche Grund-Stücke, an Aeckern, Wiesen, Weyden, Holz, Rusch und Busch, und wie es sonst Nahmen haben mag, nichts als die hiernächst benannte wenige, von Uns ausdrücklich nachgegebene Stücke, davon ausbeschieden, in eins wirft, und so oftmahl eine volle Hufe statuiret, als oftmahl sich in mehrbemeldeten Ritterschaftlichen Güthern volle Dreyhundert Scheffel an Saat-Lande, Wiesen, Weyden, Rusch und Busch, nach der Kette und der Taxe der beeydigten Hauswirthe finden.

§. 9. Wobey jedoch Oeconomischer Billigkeit nach ausdrücklich vorbedungen ist, daß ein Landübliches Baur-Fuder Heu für zween Scheffel claßificirten Saat-Landes in beyderley Fällen, es sey hinlänglicher oder überflüßiger Wiese-Wachs vorhanden, oder es fehle daran, gerechnet werden sollen; Gleichwie hingegen jeglicher Scheffel claßificirten Saat-Landes, gegen jeden Scheffel Instrucktionsmäßig bonitirter Weyde, auf-und abgerechnet wird.

§. 10. Die Scheffel- und Ruthen-Maaße betreffend, wird der richtige Rostocker Scheffel zum Grunde genommen: Auf eine Ruhte aber, werden, nach hiesiger oder Lübecker Maaße, Acht Ellen oder Sechszehn Fuß, und auf einen Fuß zwölf Zoll, mehrern Innhalts der unterm Num. III. beygefügten Messungs-Instrucktion, gerechnet.

(...)

§. 70. Diese jährliche Landes-Contribution aus den Ritterschaftlichen, wie auch aus den Closter-Güthern, und so genannten Gemeinschafts-Oertern nach den steurpflichtigen Hufen, und zwar von einer jeden zu Neun Reichsthaler neue Zweydrittel: und von den in den Güthern ausser den Hufen wohnenden Leuten, nach der obenangezogenen Norm: von den Städten, nach dem verglichenem Modo Contribuendi: und von Unseren Fürstlichen Aemtern, und Cammer-Güthern, nach den steurpflichtigen Hufen, wird jährlich auf einem öffentlichem allgemeinem Landtag verkündiget, und mittelst Landes-Fürstlichen Edicts darauf ausgeschrieben. Wonächst die aus den adelichen Güthern auf eine, der Ritterschaft beliebige Art, zusammen und in den Landkasten gebracht, mithin ferner zu gesetzter Zeit an Unsere Herzogliche Cammer sofort bezahlet werden soll.

§. 71. Aus Unsern Aemtern und den Städten wird die jährliche Contribution oder Steur, nicht in den Landkasten gebracht, sondern unmittelbar von Unsrer Cammer wahrgenommen.

§. 72. Die Contribution aus den Closter-Güthern und sogenannten Rostockischen Gemeinschafts-Oertern, auch Städtischen Cämmerey- und Oekonomie-Güthern und Dörfern, wird gleich der Ritterschaftlichen Contribution, in den Landkasten gebracht, und aus demselben an Uns specifice bezahlet.

§. 73. Wegen des Zahlungs-Termins, sind Wir zwar erböthig, Uns jedesmahl, nach Bewandniß der Umstände mit Unsrer Ritterschaft zu vergleichen; Doch bedingen Wir hiemit zum voraus, daß die Zahlungs-Frist nicht weiter als auf zwey Termine, nämlich Weynachten ud Fastnacht, hinaus gesetzet werden solle.

§. 74. Ausser oberwehnter Behandlung der jährlichen Contribution, wollen Wir aus keinerley Grund, Vorwand, oder Angabe, weder der Garnisons- und Legations-Kosten, zu Reichs-Deputations- und Crayß-Tägen, auch Cammer-Zielern, noch sonst zu einigen andern Collecten und Hülfen, allein die Reichs- und Crayß- auch Prinzeßinn-Steuren ausgenommen, zu keinerley Zeit und in keinerley Weise oder Wege, von Unserer getreuen Ritterschaft und deren Hintersassen, noch von den Städten und deren Bürgern, Einwohnern und Hintersassen ein mehreres fordern, noch unter einigerley Behelf und Nahmen, am wenigsten durch den Weg der Thätlichkeit, sie zu mehrern Erlag anhalten.

§. 75. Ins besondere soll die Ritter- und Landschaft aus dem Grund oder Vorgehen der Garnisons- und Legations-Kosten zu Reichs- Deputations- und Crayß-Tägen, auch Cammer-Zielern, zu einem grössern Quanto nicht verbunden seyn, ob gleich mehr oder weniger Vestungen in Unseren beyden Herzogthümern Schwerin und Güstrow, jetzo oder künftig seyn, und angelegt, viel oder weniger Mannschaft, Proviant, Munition, oder andere Kriegs-Bedürfnisse, zu des Landes- und desselben Beschütz-Erhaltung, Besserung, Bau, oder sonst dazu mögten nöthig erfunden werden, sondern sie soll durch den Abtrag, der verglichenen Steur, hievon und insgemein von allem und jedem Beytrag, unter was Nahmen, Vorwand, Concession, General-oder Special-Verleihungen, oder deren Extension, selbiger gegenwärtig oder künftig erfordert werden mögte, gänzlich und überall befreyet seyn und bleiben, und weiter zu keinen andern Collecten, Hülfen und Beyträgen, gehalten seyn. Vielmehr wollen Wir nun und zu ewigen Zeiten von der Ritterschaft und ihren Hintersassen, wie auch von den Städten weiter nichts, ohne nur wie obgedacht, die Reichs- Crayß- und Prinzeßinn-Steuren fordern, auch künftig zwey- oder mehrjährige Landes-Contributiones nicht aufschwellen lassen, und darnach mit einmahl verkündigen, sondern jährlich nur eine, und zwar die verglichene, für das Jahr fällige Landes-Contribution, verkündigen und verglichener maaßen erheben.

§. 76. Jedoch soll Ritter- und Landschaft die verglichene Contribution nur so lange zu bezahlen schuldig seyn, als dieselbe und ihre Hintersassen bey dem Ihrigen ruhig wohnen, und desselben zu ihrem Unterhalt und Behuf geniessen können.

(...)

§. 96. In Ansehung der von Unsern Domainen zu den Ritterschaftlichen Güthern gekommenen, und wiederum, wegen der von den Ritterschaftlichen zu Unsern Domainen gezogenen Güther, ist hiemit verglichen und vestgesetzet, daß zu Vermeidung aller schädlichen Weiterungen, die aus langwierigen Untersuchungen oder Vergleichungen der, von dem einen an den andern Theil gekommenen Güther, entstehen könnten, alles gegeneinander aufgehoben, und wie es jetzt ist, angenommen und gelassen werden solle.

§. 97. Jedoch wollen Wir von denen Ritterschaftlichen Güthern, die seit Antritt Unsrer Regierung, mithin seit dem Jahr 1748 an Uns und Unsere Cammer gekommen, oder künftig an dieselbe kommen sollten, fürohin allemahl, sowohl die Landes-Contribution zum Landkasten, als auch die Anlagen, und was sonst auf Landtägen, Crayß- oder Amts-Conventen, nach Maaßgabe des eilften Articuls dieses Vergleichs beliebet worden, an das Corps der Ritter- und Landschaft abstatten lassen.

(...)

Zweyter Articul.

Von Reichs- Crayß- und Prinzeßinn-Steuren.

§. 101. Von dem Beytrag zu Reichs- und Crayß-Steuren, soll niemand befreyet seyn, sondern es hat bey der, in den Reichs-Constitutionen vestgesetzten allgemeinen Verbindlichkeit zu solchen Steuren, der Gestalt sein Bewenden, daß davon Niemand, wes Standes, Wesens, oder Betriebs er immer seyn möchte, ausgenommen werden soll.

§. 102. Mithin sollen so wenig Unsere Hof- Civil- und Militair-Bediente, geist- und weltlichen Standes, als wenig die vom Adel und ihre Bediente oder Hintersassen, die Stadt Rostock und alle Städte mit Magistraten und Bürgern allerley Wesens, davon eximiret seyn, sondern alle und jede ordentlich herbey gezogen werden.

§. 103. Zu Verkündigung dieser Reichs- und Crayß-Steuren, sollen jederzeit von der Landes-Herrschaft, hergebrachtermaßen, allgemeine Landtäge, ausgeschrieben und gehalten werden.

§. 104. Auf selbigem wollen Wir der Ritter- und Landschaft eine vollständige und beglaubigte Abschrift der darüber ergangenen Reichs- und Crayß-Schlüsse, mittheilen, folglich ein mehreres, als in selbigen von Reichs- und Crayß-wegen bewilliget und erfordert ist, von Ritter- und Landschaft nicht fordern.

§. 105. Dahingegen soll Ritter- und Landschaft die auf öffentlichem allgemeinem Landtag verkündigte und bewilligte Reichs- und Crayß-Steur, nach dem darüber jedesmahl von der Ritter- und Landschaft in Vorschlag zu bringenden, und von der Landes-Herrschaft zu bestätigenden Contributions-Modo, unweigerlich und unnachstellig zu erlegen, schuldig seyn.

§. 106. Wir versprechen hiebenebst Unser Ritterschaft besonders, daß, wenn nicht über Zweyhundert Römer-Monath in einem Jahr von Kayser- und Reichs- oder Crayses-wegen erfordert werden, Unsere Ritterschaft für sich und ihre Hintersassen, zu den Reichs- und Crayß-Steuren nichts erlegen, sondern von Uns und Unsern Fürstlichen Nachkommen bis dahin übertragen werden sollen.

§. 107. Ein gleiches versprechen Wir auch Unseren Land-Städten auf Dreyhundert Römer-Monathe.

§. 108. Wenn aber über Zweyhundert Römer-Monathe erfordert werden; So soll zwar die Ritterschaft für sich und durch ihre Hintersassen zu dem, was über 200 Römer-Monathe ergehet, gleich andern Landes-Eingesessenen, Beytrag thun, jedoch gleich Unsern Domainen und den Städten, nicht mehr als den dritten Theil, statt ihrer Quote erlegen, der Gestalt, wie das Quantum und der Modus dazu auf Land-Tägen bewilliget und vestgesetzet seyn wird.

§. 109. Zu einer jeden Quote steuren die in den Fürstlichen Aemtern, adelichen Güthern, und Städten befindliche Ein- und Hintersassen, auch freye Leute, und sämtliche Geistlichkeit.

§. 110. Gleichwie der Beytrag der Eximirten allerley Nahmens und Wesens, dann auch der Closter-Dörfer, der Stadt Rostock, und der sogenannten Gemeinschafts-Oerter, zu Reichs- und Crayß-Steuren, allen dreyen contribuirenden Theilen, als den Domainen, der Ritterschaft, und den Städten zu Gute kommt, also kommt auch der dritte Theil des gedachten Beytrags der Ritterschaft auf ihrem Drittheil insonderheit zu Gute.

§. 111. Wegen der Wismar-, Poel- und Neu-Closterschen Quote, soll die Ritter- und Landschaft mit aller Anforderung, so wohl fürs vergangene, als fürs künftige, gänzlich verschonet bleiben.

§. 112. Die Reichs- Crayß- und allen andere gemeine Steuren, gehen von jedem der drey contribuirenden Theile, der Stadt Rostock, den Clöstern, und vormahligen so genannten Gemeinschafts-Oertern, wie auch den Beytrag der Aulicorum und Clericorum, imgleichen des Civil- und Militair-Standes mit eingeschlossen, mit Einlieferung der Spezificationum, nach Vorschrift des XVIIIten Articuli der Reversalen vom Jahr 1621, baar in den Land-Kasten; zu welchem ein Schlüssel bey denen von der Ritterschaft, und der andere bey denen von Städten hinführo seyn soll.

§. 113. Die Einnehmer der Reichs- und Crayß-Steuren sollen Uns von Ritter- und Landschaft praesentiret, und von Unseren Commissariis und dem Engem-Ausschuß, beeydiget werden. Diese sollen die einkommende Gelder in Unserer, zum Land-Kasten alsdann besonders zu verordnenden Commissarien, und der von der Ritter- und Landschaft dazu Deputirten Beyseyn, gebührlich zu berechnen, verpflichtet seyn.

§. 114. Wenn nun nach Abtrag der verkündigten Reichs- und Crayß-Steuren im Land-Kasten etwas übrig bleibt; So soll solches entweder einem jeden contribuirendem Theile, nach Proportion des, von ihme geschehenen Beytrags, baar wiederum ausgeantwortet, oder zu des Landes- und gemeinem Besten, nach gemeinsamer Behebung, pro rata verwendet und gebrauchet werden.

§. 115. Die Prinzeßinn-Steuren sollen auf allgemeinen öffentlichen Land-Tägen, in Fällen, da eines regierenden Landes-Herrn Prinzeßinn Tochter auszustatten ist, verkündiget, und berathschlaget werden.

§. 116. Zu Vermeidung aller künftigen Gelegenheit, woraus einiger Zwist, in Ansehung der Summe einer Prinzeßinn-Steur, entstehen könnte, ist hiemit verglichen und vestgesetzet: daß solche überhaupt vom gantzen Lande zu Zwanzig Tausend Reichsthaler, in, alsdann in Unsern Landen gangbar - so wohl aus- als innländischer - Currenter Münze, für stets bestimmet seyn, und bleiben soll.

§. 117. Der Modus, wornach diese Steuer aus den Domainen, Adelichen Güthern, und Städten, und zwar von jedem Theil zu seiner Tertia aufzubringen, wird zwar auf Land-Tägen beliebet und verglichen, doch bleibt alle Wege der Land-Beeden- oder der Erben- und Hufen-Modus, in Gonformität der Landes-Reversalen de Anno 1572 und 1621, der Grund.

§. 118. Zu dieser Prinzeßinn-Steuer, sollen die Stadt Rostock, die Closter-Güther und die Rostockschen Gemeinschafts-Oerter gleichfalls das Ihrige, welches den dreyen contribuirenden Theilen, jedem pro Tertia parte zu Gute gerechnet wird, beytragen.

§. 119. In den Jahren, wenn Reichs- und Crayß-Steuren ergehen, wird keine Prinzeßinn-Steuer gefordert oder erleget, sondern ausgesetzet.

§. 120. Die solcher Gestalt bewilligte Gelder gehen in den Land-Kasten, allwo es in Ansehung der Einnahme, Verwaltung, und des Abtrags, nach dem XVIIIten §. der Reversalen vom Jahr 1621 gehalten werden soll.

Dritter Articul.

Von den Clöstern, und deren sowohl, als der übrigen Land-Güther, Rechten und Steur-Pflichten.

(...)

Vierter Articul.

Von der Union der Landstände.

§. 138. Dieweil Unsere Ritter- und Landschaft nicht nur in einer natürlichen Verbindung stehet, sondern selbige auch im Jahr 1523 in eine unzertrennliche Union getreten ist; So bleibt dieselbe unter gesammter Ritter- und Landschaft nach wie vor, in ihrer unwandelbaren verbindlichen Kraft und Wirkung. Gestalt Wir sie dahin, wie in dem Hamburgischen Vergleich vom 8. Merz 1701 geschehen, hiemit abereinst anerkannt und bestätiget haben wollen.

§. 139. Es verstehet sich also die Landes-Union theils von der Verbindung der Provinzen unter sich, theils von der Verbindung der Landstände, nämlich der Ritterschaft und der Städte, in Ansehung ihrer selbst, unter einander.

§. 140. Was die Verbindung der Provinzen unter sich betrift; So soll die Union dahin vestgesetzet und verstanden werden, daß die Eingesessene von Ritter- und Landschaft in Unsern Herzogthümern Schwerin und Güstrow, mit Innbegrif der Ritter- und Landschaft des Stargardischen Crayses, in einer unverrücklichen Gleichheit, an Rechten, Privilegien, und Gerechtigkeiten, bestehen, und gelassen werden; der Gestalt, daß obgedachte drey Crayse, nach einerlei Gesetzen, Landes-Ordnungen, und Verträgen, zu regieren, mithin in solcher Gleichheit und Gemeinschaft wie am Hofgericht und Consistorio, so auch an den Land-Tägen, und gesammtem Contributionali, nicht weniger an den Landes-Clöstern, nach Innhalt des oberwehnten Hamburgischen Vergleichs vom 8ten März 1701 §. 8. 9. und 10. folglich an allen andern Rechten, Vorzügen, und Freyhei-ten, einander in allen gemeinen Anliegenheiten und Nothfällen, mit Rath und That, nach rechtlicher Ordnung, sich unter einander zu vertreten und beyzustehen haben sollen und mögen.

§. 141. Anlangend die Union der Ritterschaft und der Städte unter ihnen selbst; So soll dieselbe in unverrücklicher Gemeinschaft und Theilnehmung an allen, der Ritter- und Landschaft zustehenden Gerechtsamen und Befugnissen bestehen, solchermaßen: daß die Stadt Rostock sowohl, als die übrige Städte an ihrer Concurrenz zu den Land-Tägen, zum Hofgericht, und Engern-Ausschuß, zu den Clöstemn, und überhaupt zu allen Ritter- und Landschaftlichen gemeinsamen Rechten und Pflichten, nach wie vor, dem Herkommen gemäß, nirgend beeinträchtiget, zurückgesetzet, oder ausgeschlossen werden sollen.

§. 142. Wie denn auch ein Stand, ohne Zuziehung und Ein-willigung des andern, eine Verbindung über gemeinsame Rechte zu treffen, nicht befugt seyn, allen Falls aber solche für null und nichtig geachtet werden soll.

§. 143. In einem andern, obigem zuwider laufenden Verstande, soll die Union vom Jahr 1523 nie, weder gerichtlich noch aussergerichtlich, angezogen und gebrauchet werden.

§. 144. Wie denn im übrigen jene, in der, zu mehrerer, Bevestigung alles obigen sub Num. VIII. hiebey gehefteten Union vom Jahr 1523 enthaltene Bedingniß: daß damit der Landes-Obrigkeit nichts abgeschnitten seyn solle, hiemit wiederholet wird.

Fünfter Articul.

Von Land-Tägen.

§. 145. Land-Täge wollen Wir, wie von je her gebräuchlich gewesen, alle Jahr anordnen und ausschreiben, damit Theils das alljährige Contributions-Wesen, Vergleichsmäßig eingerichtet, Theils in Ansehung der künftigen Reichs- Crayß- und Prinzeßinn-Steuren, jedesmahl das Gehörige reguliret, Theils über die nöthig befundene und zu erlassende allgemeine Landes-Constitutiones berathschlaget, und endlich alles dasjenige, was unter dem Nahmen von Landes-Angelegenheiten oder Beschwerden vorkommen möchte, durch Landes-Fürstliche Erledigung abgethan werden könne.

§. 146. Die Land-Täge sollen der Gestalt allgemein bleiben und angeordnet werden, wie es der Hamburgische Vergleich vom 8ten März 1701 §. 8. vorschreibet, als welchem Wir nachzugehen, hiemit in Gnaden versprechen.

§. 147. Gestalt dem zu Folge, alle und jede eingesessene Landstände aller dreyer Crayse zu den Land-lägen durch Landes-Fürstliche Ausschreiben berufen, und auf den Land-Tägen, dem Herkommen gemäß, bey den, darauf vorfallenden Handlungen, ohngehindert Stand und Stimme haben und behalten sollen.

§. 148. Die Oerter zu den Land-Tägen sollen nach wie vor, die in den Reversalen von 1621 bestimmete Städte Sternberg und Malchin, wechselsweise, seyn und bleiben, und Wir wollen es, in Ansehung der Beziehung oder Beschickung derselben, nach dem Innhalt der Reversalen vom Jahr 1621 §. 23. halten.

§. 149. In Ansehung der Zeit, bleibt es bey dem gewöhnlichen, und dazu am bequemsten fallenden Herbst.

§. 150. Jedoch soll Uns und Unseren Nachkommen an der Regierung allerdings unbenommen seyn, in Nothfällen und andern dringenden Landes-Angelegenheiten, ausser der Herbstzeit, nach Gelegenheit der Umstände, Land-Täge auszuschrei-ben, und gewöhnlicher massen halten zu lassen.

§. 151. Unsere Ausschreiben dazu wollen Wir in der hergebrachten Formul ergehen lassen, und nicht gestatten, daß ihnen gegen das Herkommen, und ohne rechtmäßige Ursache, harte und ungewöhnliche Clausuln, ausser dieser: daß die Ausbleibende und Abwesende zu allen dem, was auf Land-Tägen behörig beschlossen ist, verbunden seyn sollen, einverleibet werden.

§. 152. Auf Land-Tägen sollen sich alle und jede dazu Landes-Fürstlich entbothene Eingesessene, in Person gehorsamlich einfinden.

§. 153. Diejenigen aber welche im Lande gegenwärtig sind, und behindert werden persönlich zu erscheinen, sollen, wie von Alters her jederzeit Gebrauch gewesen, ihr Ausbleiben schrift- oder mündlich entschuldigen, oder entschuldigen lassen, jedoch sollen die Abwesende keine Vollmachten zu ertheilen befugt, mithin die etwa producirte ungültig seyn. Von den auf Land-Tägen sich einfindenden, sollen die Land-Marschälle vor und nach Eröfnung des Land-Tags Unseren Commissariis einen, von ihnen eigenhändig unterschriebenen Personen-Zettel einliefern, auch währenden Land-Tags, so oft unsere Commissarii eine nahmentliche und schriftliche Anzeige der Gegenwärtigen von Ritter- und Landschaft, verlangen, solche mit ihrer Unterschrift einreichen.

§. 154. Die auf dem Land-Tage zu proponirende Capita sollen im Ausschreiben Vier Wochen vor dem Land-Tage kund gemachet werden.

§. 155. Die Land-Tags Proposition wollen Wir auf einmahl an den gewöhnlichen Orten, nämlich zu Sternberg auf dem Judenberg ausserhalb der Stadt, und zu Malchin auf dem Rathhause geschehen, auch sofort nach der Publication schriftlich, mit Unserm dazu eigentlich gegebenen Land-Tags-Canzley-Innsiegel, und unter Unserer, von Uns dazu bevollmächtigten Commissarien Unterschrift, an Ritter- und Landschaft hinaus geben lassen.

§. 156. In Ansehung der auf die Proposition abzugebenden Ritter- und Landschaftlichen Antwort, bleibt es in der Regul bey dem von Altersher gewöhnlichen Dritten lag. Jedoch wollen Wir bey erheblichen Hindernissen, nach Befinden, eine weitere Frist nicht versagen.

§. 157. Diese Antwort soll ebenfalls schriftlich abgestattet, und zu mehrerer Förmlichkeit und Beglaubigung von dem ältesten anwesenden Land-Rath und dem Deputirten der Stadt Rostock, in dessen Abwesenheit aber, jedoch ohne sonstige Consequenz, von dem ersten anwesenden Vorder-Städtischen Burgermeister, eigenhändig unterschrieben werden.

§. 158. Daferne nun nach der, darauf in Unserm Nahmen von Unsern bevollmächtigten Commissarien, ergehenden schriftlichen Resolution, etwas zu erörtern, übrig bleiben sollte; So soll solches zwar schriftlich geschehen, jedoch, daß zu Erleichterung der Vereinbarung, durch mündliche An- und Vorträge, zwischen Unsern Commissarien und den Deputirten der Ritter- und Landschaft, gehandelt werde. Da denn so lange über die, in Erörterung stehende Materien gehandelt werden soll, bis die Land-Tags-Sachen überhaupt zur Reife eines förmlichen, in Unserm Nahmen zu publicirenden, und darauf, wie obgedacht, in beglaubter Form schriftlich an Ritter- und Landschaft auszuantwortenden Land-Tags-Schlusses, gediehen.

§. 159. Währenden Land-Tags soll das Ab- und Zureisen bey Tage oder Nacht, ohne Aufenthalt und Anzeige bey dem Commandirenden Officier, niemanden gehindert werden. Jedoch soll ein jeder Ankommender, Abreisender, und Wiedereintreffender, wie von je her auf ordentlichen Land-Tägen gebräuchlich gewesen, bey dem Land-Marschalle, zu dessen Crayß er gehöret, sich zu melden, und dieser dann weiter an Unsere Commissarien, davon Nachricht zu geben, schuldig seyn.

§. 160. Anlangend die etwanigen Landes-Gebrechen, Beschwerden, oder Angelegenheiten; So sollen solche nach der Antwort auf die Land-Tags-Proposition von Ritter- und Landschaft, mittelst eines, nach der obigen, bey der Antwort ad Capita proposita vestgesetzten Förmlichkeit und Beglaubigung, zu unterschreibenden Memorials, übergeben werden.

§. 161. Diejenigen Beschwerden und Angelegenheiten, die bereits in Landes-Verträgen und Ordnungen, oder in dem erweißlichen Herkommen, und in vorhin ertheilten Resolutionibus ihre abhelfliche Maasse erhalten, oder sonst in Liquidis beruhen, und wobey contra jura Provincialia etwas vorgegangen, sollen unverzüglich und ohne Weitläuftigkeit, nach Recht und Billigkeit, noch bey währendem Land-Tage, abgethan werden.

§. 162. Diejenigen aber, welche altioris indaginis sind, sollen längstens binnen Jahres-Frist, und vor dem nächsten Land-Tage, zur gleichmäßigen billigen Endschaft, durch gnädigste Landes-Fürstliche Erledigungen und Erklärungen, kommen und gelangen.

§. 163. In Entstehung dessen bleiben der Ritter- und Landschaft alle rechtliche Wege in Ordnung der Landes- und Reichs-Gesetze, mithin an Kayserliche Majestät, und die höchste Reichs-Gerichte, unverschlossen.

§. 164. Uebrigens behalten Wir Uns vor, Unsere Ritter- und Landschaft zu andern Convocations- und Deputations-Tägen zu berufen, und über Unsere und Unserer Lande besondere Angelegenheiten auf selbigen zu handeln.

§. 165. Doch sollen die Sachen, welche gesammter Ritter- und Landschaft Rechte und Pflichte antreffen, zu allgemeinen Land-Tägen heimgelassen bleiben.

Sechster Articul.

Von Land-Räthen und Land-Marschällen.

§. 166. Da in Ansehung der Zahl, Rechte, und Pflichten der Land-Räthe, sich Zeithero Zweifel ergeben; So ist darüber folgendes, zur beständigen Gewißheit verglichen und vestgesetzet worden. Es sollen nämlich fortan in Unserm Herzogthum Schwerin Vier, und in Unserm Herzogthum Güstrow, inclusive des Stargardschen Crayses, gleichfalls Vier, mithin allemahl Acht würkliche, in Unseren und Unserer Ritter- und Landschaft Pflichten stehende, und in gedachten Unseren beyden Herzogthümern wesentlich angesessene Land-Räthe, bestellet seyn.

§. 167. Bey erledigten Land-Raths-Stellen, wollen Wir der Ritter- und Landschaft, und zwar desjenigen Herzogthums, in welchem sich die Vacanz eräuget, den unterthänigsten Vorschlag dreyer, im Lande angesessenen Personen, von dem eingebohrnen oder recipirten Adel, zu jeder vacirenden Stelle, gnädigst gönnen, und aus solchen Praesentatis jedesmahl einen zum Land-Rath, so fort hinwiederum ernennen, auch denselben auf dem Land-Tage, da der unterthänigste Vorschlag geschehen, in Beyseyn derer von Ritter- und Landschaft, oder gleich nach dem Land-Tage, in Beyseyn einiger Deputirten von Ritter- und Landschaft, dazu beeydigen lassen, und zwar nach dem hier eingerücktem gewöhnlichem Formular:

Ich, N.N. gelobe und schwere, daß ich dem Durchlauchtigsten Fürsten und Herrn, Herrn Christian Ludewig, Herzogen zu Mecklenburg, Fürsten zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Grafen zu Schwerin, der Lande Rostock und Stargard Herrn etc. meinem gnädigsten Fürsten und Herrn als jetzt regierendem Landes-Fürsten, treu und hold seyn, Seiner Herzoglichen Durchlaucht Landen und Leuten Bestes wissen, Schaden und Nachtheil meines äussersten Vermögens, abwenden und verhüten, in allen Berathschlagungen, dazu ich gefordert werde, das ehrlichste meinem besten Verständnis nach, hintenangesetzet aller Bewegnissen, so mich daran behindern könnten, rathen, was ich in Rathschlägen oder sonsten von Ihro Herzogl. Durchl. Fürstenthum und Landen Gelegenheit und Geheimnissen erfahren, und mir Rathsweise anvertrauet werden wird, seiner Herzogl. Durchl. und Dero Fürstenthum zum Nachtheil, Niemand offenbaren, sondern bey mir bis in die Grube verschwiegen behalten, an keiner Stelle und in keinen Rathschlägen, da Seiner Herzogl. Durchl. Person, Land, und Leuten etwas zum Nachtheil und Schaden, gefährlicher Weise, geredet und beschlossen werden soll, mich nicht finden lassen, und alles dasjenige in pflichtschuldiger gehorsamster Unterthänigkeit reden, thun, und handeln will, welches einem getreuen Rath von Ehren, löblicher Gewohnheit und Rechtswegen zu thun gebühret, und wohl anstehet. Alles getreulich und ohne Gefährde, als mir GOTT helfe durch JESUM CHRISTUM.


§. 168. Bey einer jeden Veränderung an der Regierung, bleiben zwar die Land-Räthe, nach wie vor in ihrer Activität, sie müssen aber gleich andern Räthen und Bedienten den vorbeschriebenen Land-Raths-Eyd erneuern, und gewöhnlicher massen ablegen. Wir wollen auch deren Rath, vermöge der Reversalen von den Jahren 1572 Art. 1. und 1621. Art. XXII. zu den Landes-Sachen in vorfallenden Nöthen, zuziehen und gebrauchen.

§. 169. Auch sollen vier von ihnen, nach der Wahl der Ritterschaft, den Reversalen de Anno 1572 gemäß, Assessores beym Land- und Hofgericht seyn.

§. 170. Auf Land-Convocations- und Deputations-Tägen, wollen Wir einem jeden der anwesenden Land-Räthe und Land-Marschälle, hergebrachter maßen, täglich Vier Reichsthaler zu seiner Defreyrung aus Unsrer Rent-Cammer, baar reichen lassen. Diese sollen von dem Tag der Einkunft, bis auf den letzten lag des Schlusses, gerechnet und gezahlet werden.

§. 171. Die Berichte, Gutachten, und Vorstellungen, welche an Uns die Land-Räthe auf Unser Erfordern, oder aus eigener Bewegniß, oder nach dem Auftrage der Ritter- und Landschaft erstatten, sollen von einem jeglichem nahmentlich und eigenhändig unterschrieben, und die Umschläge darum mit dem angebohrnem Pettschaft des Vorsitzenden, besiegelt werden.

§. 172. Der Begrif und Gebrauch des Nahmens eines besondem Land-Räthlichen Collegii aber, soll hiemit gänzlich untersaget seyn.

§. 173. Die Erb-Land-Marschälle anlangend; So hat deren Anzahl von dreyen überhaupt, nämlich einem im Mecklenburgischen, einem im Wendischen, und einem im Stargardischen Crayse, ihr beständiges Verbleiben.

§. 174. Auf Land-Convocations- und Deputations-Tägen, auch überhaupt bey allen Begebenheiten, da im Nahmen der Ritter- und Landschaft, Uns mündliche An- und Vorträge zu thun sind, führen die Land-Marschälle, nach der unter sich eingeführten Ordnung der Zeit und des Orts, das Wort, jedoch bleibt der Ritter- und Landschaft, wie sonst alle Wege frey, auch durch die Land-Räthe oder Deputirte, An- und Vorträge thun zu lassen.

§. 175. Uebrigens sollen die Land-Räthe und Land-Marschälle bey ihrem wohlhergebrachten Rang gelassen und geschützet werden, allso daß die Land-Räthe mit Unsern würklichen Geheimen-Räthen, und die Land-Marschälle mit Unsern Obristen, nach der Ancienneté, ihren Rang haben sollen.

Siebender Articul.

Vom Engern-Ausschuß.

§. 176. Damit Wir und Unsere Nachkommen der unbequemen Weitläufigkeit überhoben werden, in Landes-Angelegenheiten jedesmahl mit dem zahlreichen Corpore der Ritter- und Landschaft unmittelbar zu handeln; So haben Wir die von Ritter- und Landschaft längst beliebte Verfassung eines Engern-Ausschusses, in folgender Maaße, und für stets verglichener Bestimmung, vestgesetzet.

§. 177. Es soll demnach der Engere-Ausschuß aus zween Land-Räthen, nämlich einem aus Unserm Herzogthum Schwerin, und einem aus Unserm Herzogthum Güstrow, inclusive des Stargardischen Crayses, dann Dreyen Deputirten der Ritterschaft, nämlich einem aus dem Mecklenburgischen, einem aus dem Wendischen, und einem aus dem Stargardischen Crayse, ferner aus einem Deputirten der Stadt Rostock, und dreyen Deputirten der Vorder-Städte, Parchim, Güstrow, und Neuenbrandenburg, folglich überhaupt aus Neun Personen, welche Anzahl jedoch die Ritter- und Landschaft nach Gelegenheit der Umstände, mithin nach Gutbefinden, jedoch auf ihre Kosten, zu vermehren, jederzeit befugt bleibet, an und vor ihm selbst bestehen.

§. 178. Diesem Engern-Ausschuß soll hiemit der Begrif und das Recht eines, die gesammte Ritter- und Landschaft vorstellenden Collegii, aus Landes-Fürstlicher Macht und Hoheit, zu ewigen Zeiten, für Uns und Unsere Nachkommen, regierende Herzogen zu Mecklenburg beygeleget, und bestätiget seyn, um die Ritter- und Landschaftlichen Angelegenheiten an und bey Uns, folglich inn- und ausserhalb Landes zu besorgen.

§. 179. Die Wahl der zum Engern-Ausschuß zu bestellenden Personen, soll auf Land-Tägen, oder andern gemeinschaftlichen Conventen, der Ritter- und Landschaft Willkühr und Freyheit überlassen seyn und bleiben. Nur, daß der Engere-Ausschuß, wie hiemit und Kraft dieses geschicht, in der Gestalt und Befugniß eines besondern Collegii, bey jeder Veränderung an der Regierung von Unseren Nachkommen, regierenden Herzogen zu Mecklenburg, ausdrücklich bestätiget werden soll.

§. 180. Jedoch soll der Engere-Ausschuß für ipso jure confirmiret, angesehen und gehalten werden, so bald er darum bey der Landes-Herrschaft schriftlich Ansuchung gethan haben wird. Der Aufenthalt und die Zusammenkunft der zum Engern-Ausschuß gewählten Glieder, bleibt hiemit allenthalben unbenommen und uneingeschränkt.

§. 181. Wir wollen auch die an Uns, von dem Engern-Ausschuß ergehende Vorstellungen und Memorialien in den Ritter- und Landschaftlichen Angelegenheiten, gnädigst annehmen, und darauf jedesmahl, nach Befinden, gerecht-gnädigste Resolutiones ertheilen.

(...)

§. 187. Im übrigen stehet der Engere-Ausschuß, wenn er zu belangen, als Beklagter alle Wege in erster Instanz, unter einem Unsrer Landes-Gerichte, welches der Kläger erwählen will.

§. 188. Doch bleibt dem Engern-Ausschuß, nach Maaßgebung Unserer Landes- und der Reichs-Gesetze, an die Reichs-Gerichte zu appelliren, allerdings frey. Gestalt dann von Unseren Gerichten denen Appellationen des Engern-Ausschusses, welche Unseren- Landes-Gesetzen, und besonders Unserm Privilegio de non appellando nicht entgegen sind, der ungehinderte starke Lauf, mehrern Innhalts des unten vorkommenden 2tsten Articuls vom Justitz-Wesen, gelassen werden wird und soll.

§. 189. Uebrigens bleibt der Ritter- und Landschaft alle Wege unbenommen, dem Engern-Ausschuß so wohl die Besorgung des Contnibutions-Wesens, als der andern, die Ritter- und Landschaft betreffenden Angelegenheiten, inn- und ausserhalb Landes, in gemessener Instruction und Vollmacht, ihrer Willkür und besten Gelegenheit nach, aufzutragen.

§. 190. Wir und Unsere Nachkommen, wollen auch dasjenige, was der Engere-Ausschuß im Contributions-Wesen, oder in andern Landes-Sachen, sothaner obhabenden Vollmacht nach, vornehmen und ausrichten wird, der Gestalt, als geschehe es von Ritter- und Landschaft selbst, ansehen und dafür halten lassen.

Achter Articul.

Von der Landes-Fürstlichen Gesetz-Gebungs-Macht.

§. 191. Wann es der Wohlstand und die Ruhe einer jeden Regierung erfordert, daß die Grenzen der Landes-Fürstlichen Macht, Gesetze zu geben, ihre gemessene Bestimmung haben; So ist von Uns, um auch hierunter die Wohlfart und Zufriedenheit Unserer Unterthanen aller Stände zu befördern, folgendes nach den Reguln der natürlichen Billigkeit, und der wohlhergebrachten Landes-Verfassung gemäß, in Gnaden versprochen und vestgesetzet worden.

§. 192. Es theilen sich demnach die Landes-Ordnungen und Constitutiones hauptsächlich in zwo Classen.
Zur Ersten gehören die, welche Unsere Aemter, Domainen, und Cammer-Güther, mithin die darinn gesessene Unterthanen, und Unsere eigene, in Unsern besondern Pflichten stehende Bediente, allerley Wesens, betreffen.
Zur Andern Classe aber gehören diejenige, welche Unsere gesammte Lande, mit Innbegrif der Ritter- und Landschaft angehen.

§. 193. Was nun die Erste Classe betrift: So bleibt Uns und Unsern Nachkommen an der Regierung, darinn Verordnungen, Gesetze, und Constitutiones, bester Unserer Gelegenheit und Willkühr nach, zu machen und ergehen zu lassen, allerdings unbenommen und vorbehalten.

§. 194. Anlangend aber die andere Classe; so zertheilen sich die darinn zu erlassende Gesetze und Ordnungen, wiederum in zween Grund-Sätze: Nämlich
1) in solche Verordnungen und Gesetze, welche gleichgültig, jedoch zur Wohlfart und zum Vortheil des ganzen Landes absichtlich und diensam sind: und hingegen
2) in solche, welche die wohlerworbene Rechte und Befugnisse Unserer Ritter- und Landschaft, gesammt, oder besonders, jedoch in Ansehung des einen Theils, dem andern unnachtheihg, berühren.

§. 195. Wann nun in jenen gleichgültigen, es sey in Justitz-, Polizey- und Kirchen-Sachen, oder worinn es wolle, von Uns und Unsern Nachkommen eine allgemeine Landes-Verordnung und Constitution zu erlassen ist; So sollen die von Ritter- und Landschaft auf öffentlichen allgemeinen Land-Tägen, oder wenigstens, wann peniculum in mora, die Land-Räthe, und der ganze Engere-Ausschuß darüber mit ihren rathsamen Bedenken und Erachten vernommen werden. Bevor solches erstattet ist, ergehet die Publication der Verordnung nicht.

§. 196. Würde aber das erforderte Bedenken in der dazu von Uns gesetzten, nach Bewandniß der Umstände räumlich zu gönnenden Zeit, nicht eingehen; So bleibt Uns mit der Publication, dessen ohnerwartet, zu verfahren, allerdings frey und unbenommen.

§. 197. Wir wollen übrigens auf der Ritter- und Landschaft, oder der Land-Räthe und des Engern-Ausschusses Vernehmlassung und Erinnerungen, alle billigmäßige Landes-Väterliche gnädigste Aufmerksamkeit wenden, und im Werk spüren las-sen: Jedoch Unserm Landes-Fürstlichen hohen juni statuendi mit solcher gnädigen Vernehmung nichts vergeben.

§. 198. Im letzteren Fall aber, da die zuerlassende Verordnung, den Gerechtsamen Unserer Ritter- und Landschaft entgegen laufen, oder von deren Minder- oder Abänderung die Frage seyn sollte, wollen und sollen Wir und Unsere Nachkommen, ohne Unsrer Ritter- und Landschaft ausdrückliche Bewil-ligung nichts verhängen.

§. 199. Gestalt Wir hiemit in Gnaden zusagen, daß Wir in Landes-Constitutionen, ohne vorhergegangene öffentliche Anträge und Berathschlagungen auf allgemeinen Land-Tägen, und darauf erfolgte freye Bewilligung Unserem Ritter- und Landschaft, ichtwas, welches ihren habenden Privilegien, Reversalen, Gerechtigkeiten, und Verträgen zuwieder, keineswegs verordnen, noch der Ritter- und Landschaft etwas neuerliches auflegen, weniger die, auf Unsere Domainen und Cammer-Güther gerichtete Constitutiones, auf Ritter- und Landschaft ausziehen, noch darnach in Unseren Gerichten gegen Ritter- und Landschaft erkennen lassen wollen. Wie dann alles, was dem zuwieder bißher geschehen, hiemit aufgehoben und abgestellet seyn soll.

§. 200. Uebrigens behalten Wir Uns und Unsrer Ritter- und Landschaft hiemit ausdrücklich bevor, die hiebevorigen Verordnungen und Constitution es, in Gleichförmigkeit diesem Grund-Sätze, respective, nach vorgenommener Rath-Pflegung und Behebung, den jetzigen Zeiten allenthalben gemäß zu machen, und solche nach Gelegenheit zu ändern, zu bessern, zu erläutern, zu erklären, und zu vermehren.

Neunter Articul.

Von den Zusammenkünften der Ritter- und Landschaft, oder den sogenannten Landes-Conventen.

§. 201. Wann ausser den Landes-Convocations- und Deputationstägigen Zusammenkünften, welche von Landes-Fürstlicher Obrigkeit wegen veranlasset und angeordnet werden, entweder die Ritterschaft für sich, oder die Ritter- und Landschaft durch Bevollmächtigte Deputirte, zum Behuf ihrem Angelegenheiten, öffentlich zusammen zu kommen, nöthig finden; So wollen Wir zwar des Landes Bestens halber dieselben nicht verhindern.

§. 202. Damit aber gleichwohl alle Unordnung und Anstößigkeit vermieden, mithin alle Gelegenheit zu künftigen Irrungen, in Ansehung der Freyheit der Zusammenkünfte, abgeschnitten seyn möge; So soll es deswegen hierunter auf folgende zwo Reguln für stets gesetzet seyn.
Daß nämlich,
1) die Zusammenkünfte derer von der Ritterschaft in den Aemtern, nach wie vor, ganz uneingeschränkt seyn und bleiben:
Dagegen aber
2) ein, von dem Engern-Ausschuß nöthig befundener, oder sonst von der Ritter- und Landschaft zusammen, oder von der Ritterschaft und von den Städten, und zwar jeden Theils für sich, beliebter und ausgeschriebener Convent, jedesmahl der Zeit und dem Ort nach, mittelst unterthänigsten Memorials, entweder von dem Engern-Ausschuß, oder nach Verschiedenheit des Convents, von den Landräthen, oder von den Vorder-Städten, gemeldet, und darauf, jedoch ohne weitere darüber zu erwartende ausdrückliche Landes-Fürstliche Verstattung, unaufhälthich ins Werk gesetzet werden soll.

§. 203. Die von solchen Conventen an Uns abgeschickte Deputirte wollen Wir gebührend hören, die Briefe und Supplicationes von ihnen, auch Sonst ausserhalb Land- und Deputations-Tägen, nach Befund deren geziemenden Einrichtung, annehmen, und darauf nach Recht und Billigkeit, gnädig-gewierige Resolutiones ertheilen.

(...)

Zehender Articul.

Vom Münz-Wesen.

(...)

Eilfter Articul.

Von den Anlagen der Ritter- und Landschaft unter sich.

§. 207. Das Recht, welches einer jeden Gemeinheit zustehet, unter sich selbst zu fmeywilhigen Anlagen sich verbindlich zu machen, wollen Wir auch Unsrer Ritter- und Landschaft nicht bekürzen.

§. 208. Damit aber auch darinnen fürs künftige Gewißheit und Ordnung erhalten werde, mithin Niemand sich mit dem Vorwand der Unwissenheit und Nicht-Bewilligung beym Abtrag der Anlagen schützen, weniger zur Ungebühr sich den gemeinen Lasten und Obliegenheiten entziehen möge; So soll es so wohl mit der Bewilligung als mit der Beytreibung der Anlagen folgender Gestalt gehalten werden. Die freywilligen Anlagen werden, dem bisherigen Observanz nach, entweder
I) auf Ritterschaftlichen Amts-Conventen, wie auch von den Land-Städten unter sich, bey der Städte-Zusammenkünften, oder
II) auf allgemeinen Deputations-Conventen von der Ritterschaft allein, oder von Ritter- und Landschaft zugleich, oder endlich
III) auf allgemeinen Land- und Convocations-Tägen von der Ritterschaft unter sich, oder von Ritter- und Landschaft mit einander, bewilliget und beliebet.

(I) §. 209. Mit den auf Ritterschaftlichen Amts- wie auch auf den Städtischen-Conventen zu bewilligenden Anlagen, soll es der Gestalt gehalten werden, daß, wenn eine Anlage zu machen ist, das Ausschreiben zum Zusammenkunft, ausdrücklich zu Bewilligung der Anlagen, mit angezeigter Ursachen derselben, ergehe, und einem jeden ins insinuiret werde.

§. 210. Diejenige, welche erscheinen, werden nahmentlich in dem Protocollo angeführet, und machen per majora den Schluß.

§. 211. Diejenige aber, die auf das an sie, wegen dem nöthigen Anlage ergangene Benachrichtigungs- und Einladungs-Schreiben, nicht erschienen sind, sollen, daferne bey dem Protocollo die Bescheinigung der richtigen Insinuation des ergangenen Ausschreibens vorhanden ist, als hätten sie die Anlage würklich bewilliget, angesehen, und zu deren Abtrag, durch gehörige Zwangs-Mittel angehalten werden.

§. 212. Wir befehlen auch Unsern gesammten Landes-Gerichten hiemit gnädigst und ernstlich: daß sie auf die von den Amts-Deputirten, oder von den Vorder-Städten einzubringende, vorgedachtermaßen eingerichtete Bewilligungs-Protocolla, als auf klare Hand und Siegel, so fort die Execution, ohne einigen Anstand, ergehen lassen, und die Säumigen mit ihren, eine weitläuftigere Erörterung erfordernden Einwendungen, nach beygetriebenen Anlagen, zum besondern Proceß verweisen sollen.

§. 213. Betreffend hiernächst
(II) die auf allgemeinen Deputations-Conventen von der Ritterschaft allein, oder von Ritter- und Landschaft zugleich, zu bewilligende Anlagen; So soll der Engere-Ausschuß in dem Ausschreiben zur Zusammenkunft, ausdrücklich die Nothwendigkeit, und Ursache, warum eine Anlage zu bewilligen anzeigen.

§. 214. Die Deputirte der Aemter, oder wenn die Anlage allgemein ist, auch die Vorder-Städte, sollen hienächst auf den auszuschreibenden Amts- oder Städtischen-Conventen, in der unter Num. I. vorgeschriebenen Ordnung, sich über den Punkt der zu bewilligenden Anlage instruiren lassen, und auf dem Deputations-Convent, wobey die Nahmen der Anwesenden Deputirten dem Protocollo, wie gewöhnlich, vorangesetzet werden, darüber, nach der Mehrheit der Stimmen, einen Schluß fassen, und selbigen ad Protocollum geben. Die solcher Gestalt bewilligte Ritterschaftliche oder Ritter- und Landschaftliche Anlagen sollen von allen, auch den dissentimenden und überstimmeten, ohnweigerlich, in den freywilligen Kasten abgetragen werden.

§. 215. Zu Beytreibung der also bewilligten, und mittelst Extractus des Deputations-Convents-Protocolli zu bescheinigenden Anlagen, soll von Uns der Engere-Ausschuß ein Mandatum de exequendo an die Landes-Executores, und die Ordres an die Chefs Unsrer Milice zu Hergebung dem allenfalls dazu nöthigen Mannschaft, auswürken, welche Wir niemahls versagen, sondern unweigerlich in Gnaden geschehen lassen wollen, daß gedachte Executores, nach dem von dem Engern-Ausschuß, ihnen zuzustellenden Specification und zu ertheilenden Instruction, die Restanten von den Säumigen per Executionem beytreiben, und an den Kasten dem freywilligen Einflüsse abliefern.

§. 216. Was endlich
(III) die auf allgemeinen Land- und Convocations-Tägen von der Ritterschaft unter sich, oder von Ritter- und Landschaft mit einander, zu bewilligende Anlagen betrift; So soll der Engere-Ausschuß selbige auf dem Ante-Comitial-Convent vorläufig, zu weiterem Kundwerdung, an alle und jede ad Protocollum anzeigen, und hienächst auf dem Land- oder Convocations-Tage, in förmlichen Vortrag bringen. Welchemnächst die mehresten Stimmen der Gegenwärtigen darüber den Schluß machen, die Abwesende, oder vorher Wegreisende aber, als ausdrücklich consentirende, angesehen, und zum Abtrag, da nöthig, executive angehalten werden sollen.

§. 217. Mit der Execution wird gleichem Gestalt, wie bey Num. II. vestgesetzet ist, verfahren, nämlich also: daß von Uns der Engere-Ausschuß, die nöthige Mandata de exequendo, und Ordres an die Chefs Unsrer Milice, ausbringe. Und wie Wir diese Execution niemahls versagen oder aufhalten werden und wollen; Also sollen die Landes-Executores dabey lediglich nach dem Specification und Instruction des Engern-Ausschusses zu verfahren, schuldig seyn.

§. 218. Zu allen, in vorhin bemerkten dreyen Nummern beschriebenen, und in der vorbestimmten Ordnung fürs zukünftige auszuschreibenden, und zu bewilligenden Anlagen, wollen Wir Innhalts Unserer, oben im ersten Articul gegebenen Versicherung, den Beytrag von den, seit Antrit Unsrer Regierung, zu Uns und Unseren Domainen gekommenen adelichen Güthern, jederzeit ohnweigerlich thun lassen.

§. 219. Wie denn auch die Clöster, und die in Unserm Rostockschen District belegene, oben im dritten Articul benannten Güther, nicht weniger die, den Stadt-Cämmereyen und Oeconomien zuständige Dörfer, Güther, Ländereyen, und Stücke, auch Priester-Bauren, (jedoch diese drey Letztere nur in dem Fall, wenn sie vormahlen dem Ritterschaft erweißhich gehöret) so wie Ritter- und Landschaft zu den, bereits von der Ritterschaft alleine, oder von Ritter- und Landschaft zusammen beliebten, oder ferner zu behiebenden Ritter- und Landschaftlichen Anlagen, den schuldigen Beytmag nach Proportion leisten sollen.

§. 220. Zu den Ritter- und Landschaftlichen Anlagen, die mit zu dem Stadt Rostock, und des gemeinen Landes Besten, und von dem Stadt mit zu bewilligen sind, giebet dieselbe, der Landes-Verfassung gemäß, ausser ihren Land-Güthern und Dörfern, nach wie vor, den zwölften Theil.

Zwölfter Articul.

Von gemeinen Landes-Ausgaben, oder sogenannten Necessarien.

§. 221. Indem die natürliche Billigkeit erfordert, daß Ritter- und Landschaft die Ausgaben in gemeinen Landes-Angelegenheiten gemeinschaftlich tragen; So ist auch nichts natürlicher, als daß, zu Vermeidung allen Mißverstandes und Streits über den Begrif und Umfang dem gemeinen Landes-Angelegenheiten, zum Zweck der gemeinen Landes-Ausgaben, etwas Gewisses vestgesetzet, und dadurch sowohl aller einseitiger Vortheil, als auch alle einseitige Beschwerung, gehoben werde. Die gemeine Landes-Ausgaben betreffen entweder ordentliche jährliche, oder ausserordentliche Ausgaben.

§. 222. Zu denenjenigen Landes-Ausgaben, welche von Ritter- und Landschaft zu den jährlichen ordentlichen gerechnet werden, wollen Wir, zum Beweis Unserer, zu Unserer Ritter- und Landschaft hegenden Landesväterlichen Huld, für Unsere Domainen, dann auch für Unsere gesammte Land-Städte, die jährliche Summe von Zwölf Tausend Reichsthaler, in der Münz-Sorte und Valeur, wie die Ritter- und Landschaftliche Contribution alljährig erleget wird, nämlich für Unsere Domainen Sechs Tausend Rthlr. in neuen Zweydritteln, und Sechs Tausend Rthlr. in Courantem gäng- und gäbiger Münze, für Unsere Land-Städte, hiemit der Gestalt versichern und versprechen, daß solche Acht Tage vor Weinachten zur Hälfte, und in den ersten Acht lagen dem Fasten zur andern Hälfte, baar an den Land-Kasten bezahlet, im unverhoften Säumungs-Fall aber, Uns von dem jährlichen Ritterschaftlichen Contributions-Ertrag, abgezogen werden sollen und mögen.

§. 223. Unsere Ritterschaft aber, soll ihren Antheil zu den ordentlichen jährlichen Landes-Ausgaben auf ihre steurpfhichtigen Hufen zu legen, und die Hufen-Steur darnach zu erhöhen, freye Macht haben. Jedoch ist die Verhöhung der Hufe jährlich auf Land-Tägen anzuzeigen, und zugleich mit in dem, Landes-Fürstlich zu erlassenden Contributions-Edict, zu verkündigen.

§. 224. Wegen des Beytrags der Stargardischen Crayses zu den gemeinen Ausgaben, hat sich Unsre Ritter- und Landschaft bester Gelegenheit nach zu vergleichen.

§. 225. Unsere Erbunterthänige Stadt Rostock, hat sich ihres Theils dahin erkläret, jährlich zu den Landes-Necessaniis Zweytausend Reichsthaler neue Zweydrittel zu entrichten, und in den Land-Kasten zu liefern.

§. 226. Was nun solcher Gestalt jährlich von gesammten, zu den gemeinen Ausgaben beytragenden Theilen aufkommt, darüber soll Ritter- und Landschaft, ohne jemals an Uns und Unsre Nachkommen darüber Rechnung ablegen zu dürfen, nach ihrem Gutbefinden und Wohlgefallen, zu schalten und zu walten haben.

§. 227. Was hingegen die Ritterschaft alleine, oder die Ritter- und Landschaft zusammen, unter dem Nahmen der ausserordentlichen Nothwendigkeiten und Verwendungen gebrauchen möchte, das ist durch besondere Anlagen aufzubringen, in Ansehung deren, im vorhergehenden Articul Vorsehung geschehen ist, bey welchem es alle Wege sein Verbleiben hat.

§. 228. Was endlich Wir mit Ritter- und Landschaft unter dem Nahmen der ausserordentlichen Nothwendigkeiten und Verwendungen, welche das Beste und Wohl des ganzen Landes betreffen, gebrauchen möchten, das ist durch besondere von Uns und Ritter- und Landschaft deßfalls zu bewilligende Anlagen, aufzubringen: Wozu Unsere Domainen sowohl, als die Ritterschaftliche Güther und Städte gemeinschaftlich beytragen sollen. Und wollen Wir Uns, in Ansehung Unserer Domainen, des Beytrags nicht entäussern, sondern den dritten Theil dazu, baar, ohne Kürzung, und ohne einige Einrede und Behelf, an den Land-Kasten allemahl unweigerlich, entweder entrichten, oder von der Contnibution kürzen lassen.

§. 229. Diejenigen Ausgaben aber wovon ein Stand allein Nutzen und Vortheil hat, trägt derselbe auch für sich allein.

§. 230. So werden auch die Schulden der Ritterschaft und dem Städte von jedem Theil privative getragen, mithin trägt die Ritterschaft ihre Schulden, so wohl in Abbürdung der Zinsen, als der Capitalien, allein, und die Städte haften gleichem Gestalt ihrer besonderen Schulden halber, nur für und unter sich allein.

§. 231. Was endlich die Processe betrift; So werden solche in gemeinen Ritter- und Landschaftlichen Angelegenheiten, oder, wenn die Sache gleich einen Landstand allein, oder ein oder mehrere Glieder desselben angienge, jedoch zu einem Landes-Gravamine qualificiret wäre, auf Ritter- und Landschaftliche Kosten, mittelst gemeinschaftlicher Anlagen geführet. Belangen sie aber Ritterschaftliche oder Städtische Sachen allein, wobey kein Landes-Gravamen obwaltet; So fallen auch die erforderlichen Kosten jedem Theil allein zur Last.

(...)

Dreyzehender Articul.

Vom Mülzen, Brauen, Brandwein-Brennen auf dem Lande.

(...)

Vierzehender Articul.

Von Handwerkern auf dem Lande.

(...)

Funfzehender Articul.

Von den Zöllen, wie auch von Damm- Brücken- und Wege-Geldern.

(...)

Sechszehender Articul.

Von Jagd- und Holz-Sachen.

(...)

Siebenzehender Articul.

Von Einquartirung, und Verpflegung Unsrer Truppen.

(...)

Achtzehender Articul.

Von fremder Truppen Marschen, und Durch-Marschen.

(...)

Neunzehender Articul.

Von den Leibeigenen Unterthanen der Ritter- und Landschaft.

(...)

Zwanzigster Articul.

Von Politischen Sachen überhaupt.

(...)

Ein und Zwanzigster Articul.

Vom Justiz-Wesen.

(...)

Zwey und Zwanzigster Articul.

Vom Lehn-Wesen.

(...)

Drey und Zwanzigster Articul.

Von Kirchen- und Pfarr-Sachen.

(...)

Vier und Zwanzigster Articul.

Von den bisherigen Forderungen und Gegen-Forderungen.

(...)

Fünf und Zwanzigster Articul.

Von der Eigenschaft und Kraft dieses Vergleichs.

§. 515. In und mit diesem, aus Fünf und Zwanzig Articuln und deren Beylagen, von Nummer 1. bis IX. inclusive, nebst dem Signo 0 bestehenden Vergleich, gönnen und geben Wir allen und jeden Mißhelligkeiten, welche bey Gelegenheit der hiebevorigen Irrungen, Processen, Appellationen, und anderer Weiterungen sich erhoben und fortgesetzet haben, eine gänzliche Amnestie und Vergessenheit.

§. 516. Es werden demnach hiemit und Kraft dieses, alle bisherige, zwischen Uns und dem Corps Unsrer Ritter- und Landschaft insgesamt, oder mit jedem Land-Stand besonders obgeschwebete Processe, Appellationes, Rechtshängigkeiten, und was mit solchem allem verknüpfet ist, hiemit getödtet, abgethan, und aufgehoben, der Gestalt, daß dergleichen von keiner Seite fürohin angezogen, eingewendet, oder vorgerücket werden sollen.

§. 517. Diese Amnestie und Vergessenheit soll sich, wie über die Ritter- und Landschaft samt und sonders, so auch über die Landes-Bediente, Syndicos, und Consulenten, der Gestalt erstrecken, daß keinem, wer der auch sey, aus den hiebevorigen Mißhellig- und Streitigkeiten, einiges Mißvergnügen oder Nachtheil erwecket werden, hingegen durch diesen Vergleich, zwischen Uns und Unsrer getreuen Ritter- und Landschaft, ein gnädigstes und unterthänigstes Vertrauen, hiemit für ewig versichert und vestgestellet seyn soll.

§. 518. Indem auch dieser Vergleich von dem Umfang ist, daß er die, nicht nur zur Zeit des, im Jahr 1701 errichteten Vergleichs, mit bestätigte und ertheilte Resolutiones der Gravaminum, sondern auch die, während der Mißhelligkeiten, ergangene Recht- und Landes-Verfassungsmäßige, Kraft dieses nicht anders verglichene, allerhöchste Kayserliche und Vicariats-Conclusa in sich begreifet; So ist, um allen Zweifeln, Irrsalen, Mißdeutungen, und Ausnahmen vorzubauen, die, aus so mancherley, der Zeit und andrer Umstände wegen, sehr verschiedentlich entstandenen Landes-Gesetzen, Erkänntnissen, Resolutionen, und wie das Nahmen haben mag, künftighin von neuem erwachsen könnten, hiemit wohlbedächtlich verabredet und unumstößlich vestgesetzet, daß mit Wiederholung und in Voraussetzung dessen, was Eingangs dieses Vergleichs §. 3 und 4. versichert worden, von nun an dieser Vergleich mit seinen Beylagen, als ein Landes-Grundgesetzlicher Erb-Vertrag, in und ausser Gericht angesehen, und darnach lediglich gesprochen werden, der Vergleich vom 16 Julii 1701 aber hiemit zum Ueberfluß für ewige Zeiten, aufgehoben, und abgethan seyn soll.

§. 519. Jedoch aber sollen insonderheit die, zwischen Unseren Vorfahren an der Regierung so wohl, als von Uns, während Unsrer Regierung, mit Unsrer erbunterthänigen und Residenz-Stadt Rostock getroffene Erb-Verträge und Convention, respective vom 21 September 1573 vom letzten Februar 1584 und vom 26April auch 16August 1748 zur steten und unwiederruflichen Gelebung und Vesthaltung, hiemit abereinst bündigst bestätiget, und mit allen ihren besonderen Privilegiis und Rechten bekräftiget, und solchen Verträgen, Privilegien und Rechten, so weit in diesem Vergleich, zwischen Ritter- und Landschaft an einem, und der Stadt Rostock am andern Theil, sich nicht an-ders wohin ausdrücklich verglichen worden, wohin aber dasjenige, so oben in dem 2ten Articul von den Reichs- Crayß- und Prinzeßinn-Steuren vorkommt, nicht zu ziehen ist, als welche von Uns, nach der Convention de Anno 1748 übertragen werden, hiedurch überall nichts abgebrochen seyn.

§. 520. Es soll demnach dieser Vergleich so fort nach der Vollziehung in Druck gehen, und Wir wollen selbigen Unseren gesamten Collegiis und Landes-Gerichten, zur unabweichlichen Beobachtung in allen Verfügungen, Befehlen, Urtheilen, und Bescheiden, für stets vorschreiben.

§. 521. Ergeben sich aber, wieder Vermuthen, aus diesem Vergleich künftig Zweifel und Mißverstände; So wollen Wir solche, auf gebührende Vorstellung des Engern-Ausschusses, oder allen Falls auf Land-Tägen, nach Recht und Billigkeit, zur Zufriedenheit Unsrer getreuen Ritter- und Landschaft, abthun, und wie solches geschehen, so fort durch den Druck, zu jedermanns Wissenschaft und Nachachtung, bekannt machen.

§. 522. Es wird auch hiemit Grundsätzlich verglichen und vestgestellet, daß hinführo von Unsrer getreuen Ritter- und Landschaft, dasjenige, was in den Reversalen, und in diesem Vergleich, keineswegs eigentlich ausgedruckt, zugesaget, und verglichen, auch sonst in beschriebenen allgemeinen Rechten, nach Maaßgebung der, Eingangs dieses Vergleichs §. 3. und 4. vestgesetzten und anerkannten Landes-Grund-Gesetzen nicht mit klaren Worten enthalten ist, noch in einem gegründeten und erweißlichen Herkommen beruhet, für ein Gravamen nicht angegeben, noch von Uns und Unsern Nachkommen dafür erkannt werden soll.

§. 523. Fünden sich aber, über Vermuthen, einige Beschwerungen und Klagen, die ermeldetermaßen, ihre völlige Erledigung und Abhelfung nicht erreichen mögten; So bleiben der Ritter- und Landschaft, die Landes- und Reichs-Constitutionsmäßige Wege Rechtens, frey und offen.

§. 524. Wir entsagen diesemnach für Uns, Unsere Fürstliche Erben und Nachkommen an der Regierung, hiemit kräftigst, allen und jeden, gegen diesen Vergleich nur erdenklichen oder erdachten Ausreden und Einwendungen, wie die Nahmen haben mögen: Insonderheit aber dem Einwand einer Beschädigung und Verletzung, der Ausflucht die Sache sey keines Vergleichs fähig, und hätten Wir darüber, als über Gerechtsame Unsers Fürstlichen Hauses nicht handeln können, oder es sey anders beschrieben als verglichen, nicht weniger der Schutz-Rede vom veränderten Stand der Sachen, von Uebereilung, von Ueberredung, der Wiederzurücksetzung in vorigen Stand, und zu Unserm Vortheil, hingegen zum Nachtheil der Ritter- und Landschaft errichteter, oder künftig zu errichtender Reichs-Constitutionen und Reichs-Schlüsse, insonderheit der gemeinen Rechts-Regul, welche eine allgemeine Verzicht für unkräftig erkläret, wenn keine besondere Rechts-Entsagung vorher gegangen, in der bündigsten und zuverlässigsten Form Rechtens, mit dem reifesten Vorbedacht und bestem Willen, der Gestalt, daß alles was hierwieder geschicht, oder geschehen kann, jetzt als dann, und dann als jetzt, kraftloß, todt, ab, und nichtig seyn soll.

§. 525. Gestalt Wir dieses alles hiemit nochmals für Uns, und Unsere Fürstliche Erben und nachkommende Regierende Herzogen zu Mecklenburg, bey fürstlichen Ehren, Würden, wahren Worten und Glauben, stet, vest, und unverbrüchlich zusagen und versichern, mithin weder Selbst, noch durch die Unsrige dawider handeln, noch weniger, daß sonst jemand anders dagegen etwas unternehme, auf einige Weise verhängen, gestatten, oder geschehen lassen wollen.

§. 526. Es verstehet sich hiebey von selbst, daß nicht nur auf allen Contraventions-Fall, so bald derselbe angezeiget und bescheiniget ist, Mandata Poenalia sine Clausula, durch die höchste Reichs-Gerichte erkannt werden und ergehen können und mögen, sondern auch Unsere Ritter- und Landschaft, im Fall solchen Mandatis die Folge nicht geleistet würde, ad Mandatum Caesareum, vom Crayse, oder wer von den Reichs-Ständen hiezu allergnädigst mögte beliebet werden, die kräftigste Handhabung bey diesem Vergleich zu gewarten habe.

§. 527. Dahingegen auch Uns billig unbenommen bleibt, gegen alle Contraventiones, Uns in Reichs- und Landes-Gesetz-mäßiger Ordnung bey diesem Vergleich Selbst zu handhaben, und Uns zu dem, Uns daraus zustehenden klaren Recht, Selbst zu verhelfen.

§. 528. Und wie Wir übrigens von diesem, mit Unsrer Ritter-und Landschaft vollzogenem Vergleich, die Anzeige bey Kayserlicher Majestät fordersamst, mittelst desselben Beylegung, thun wollen; Also bleibet Uns so wohl als Ritter- und Landschaft unbenommen, die allerhöchste Kayserliche Confirmation über gegenwärtigen Vergleich zu suchen und auszubringen.

§. 529. Alles getreulich und ohne Gefährde

§. 530. Urkundlich haben Wir, zu Versicherung und Vesthaltung dieses Vergleichs, ihn für Uns Selbst eigenhändig unterschrieben, auch daß er zu gleichem Ende für künftige Successions-Fälle, von Unsers vielgeliebten Sohns und Erb-Prinzens Friedrichs Liebden, dann auch von Unsers auch vielgeliebten Sohns Prinz Ludewigs Liebden eigenhändig unterschrieben, geschehen lassen, und mit Unsern Fürstlichen Insiegeln bestärket. So geschehen und gegeben in Unsrer Erbunterthänigen und Residenz-Stadt Rostock, den 18ten April. im Jahr Ein Tausend Sieben Hundert und Fünf und Fünfzig.

[Unterschriften des Herzogs und seiner beiden Söhne]

Wir Land-Räthe, Land-Marschälle, und übrige von Ritter- und Landschaft der Herzogthümer Mecklenburg, gereden und geloben hiemit, für uns und unsere Erben und Nachfolger in unsern Aemtern: Als der Durchlauchtigste Fürst und Herr, Herr Christian Ludewig, Herzog zu Mecklenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin, der Lande Rostock und Stargard Herr etc. unser gnädigster Landes-Fürst und Herr, auf dem bißherigen allgemeinen Convocations-Tage allhier zu Rostock, über den vorstehenden, in Fünf und Zwanzig Articuln, und Fünf Hundert und Dreyzig §§ befasseten Vergleich mit Uns gehandelt, Uns denselben vorbeschriebenermaßen zugestanden, und Wir ihn darauf, in allen seinen Puncten und Clausuln, seiner ganzen vorstehenden Schrift und Fassung nach, abgehandelt, bewilliget, und angenommen haben, daß Wir demnach sothanen Vergleich, als einen Landes-Grund-Gesetzlichen Erb-Vertrag für verbindlich und kräftig halten, demselben unsrer Seits aufs genaueste nachkommen und Genüge leisten, und mit denenjenigen, welche ihm entgegen zu leben, oder ihn als einen gemeinen und allverbindlichen Landes-Vergleich nicht zu erkennen, sich beygehen lassen wollten, nie ge-meine Sache machen, sondern mit Ihro Herzogl. Durchl. unserm gnädigsten Fürsten und Herrn, in- und außer Gericht, diesen allgemeinen Landes-Vergleich, als ein Pragmatisches Landes-Fundamental-Gesetz anerkennen, behaupten, befolgen, und erfüllen wollen. Gestalt wir solches alles hiemit wohlbedächtlich versprechen, und dahero nicht nur allen bißherigen, wegen hiebevorigen Streitigkeiten und Irrungen mit unsres gnädigsten Landes-Fürsten und Herrn, Herzogl. Durchl. obgewalteten Processen und Appellationen, bey den höchsten Reichs-Gerichten, bündigst entsagen, sondern auch aller uns wieder diesen Vergleich zu Staten kommenden Einreden und Ausflüchte, wie die Nahmen haben mögen, insonderheit dem Einwand der Uebereilung, nicht genommenen genugsamen Bedachts, der Furcht, der Ueberredung, des Irthums, nicht gehabter genugsamer Freyheit, einer nicht so, sondern anderns getroffenen Abrede etc. und besonders der Regul: daß eine allgemeine Verzicht, ohne Vorhergehung einer besondern, unverbindlich sey, uns hiemit feyerlichst und bündigst begeben und verzeihen. Zu dessen allen mehrerer Beglaubigung und Versicherung wir dieses Exemplar des Vergleichs vom heutigen Dato, sammt gegenwärtigen unserm Annehmungs- und Erfüllungs-Gelöbniß, eigenhändig unterschrieben, und so wohl mit dem allgemeinen Landes-Siegel, als mit Unsern angebohrnen und gewöhnlichen Pettschaften bestärket haben. So geschehen zu Rostock den l8ten April 1755.

[Unterschriften aller Stände]


Quellen: Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
David Franck, Des Alt- und Neuen Mecklenburgs Siebenzehntes Buch. Von Mecklenburgs Zerrüttung in allen Ständen. Güstrow und Leipzig 1757
© 13. Oktober  2001
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