Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen

vom 13. Februar 1938

Auf Grund des § 10, 12 und 14 des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen vom 16. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91) wird folgendes verordnet:

Artikel I.
Lübeck

§ 1. Die Rechnung über den nach Inkrafttreten des Groß-Hamburg-Gesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91) vom Oberbürgermeister abzuwickelnden Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1936 wird in Lübeck nach den Vorschriften des preußischen Gesetzes über die Haushalts- und Wirtschaftführung der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzgesetz) vom 15. Dezember 1933 (Preuß. GS S. 442) geprüft.

§ 2. (1) Das lübische Gesetz über den Landgemeindeverband Lübeck vom 12. November 1934 (GVBl. 1935 S. 24) wird aufgehoben.

(2) Das Vermögen des aufgelösten Landgemeindeverbandes ist auf die ehemaligen Verbandsglieder nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl und unter Verrechnung mit Verpflichtungen der einzelnen Verbandsglieder gegenüber dem Verband zu verteilen.

§ 3. Die für die Amtszeit sowie die sonstigen Dienstverhältnisse der am 1. April 1937 in Lübeck im Amt befindlichen Senatoren getroffene Regelung (§ 3 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Groß-Hamburg-Gesetz vom 11. März 1937 - RGBl. I. S. 301) gilt auch für den Inhaber der nach dem Inkrafttreten des Groß-Hamburg-Gesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91) errichteten weiteren Beigeordnetenstelle in Lübeck.

Artikel II.
Auseinandersetzungsverträge

§ 4. Auseinandersetzungsverträge zwischen Gebietskörperschaften, die zur Durchführung des Groß-Hamburg-Gesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91) abgeschlossen werden, sowie die zu ihrer Ausführung erforderlichen Maßnahmen sind frei von Gebühren und Steuern.

in Kraft getreten am 5. März 1938.

    Berlin, den 13. Februar 1938

Der Reichminister des Innern
Frick

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1938 I. S. 227
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
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