Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen

vom 22. Juni 1937

Auf Grund des § 11, 12 und 14 des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen vom 16. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern folgendes verordnet:

Artikel I.
Zuständigkeiten in den Landkreisen Birkenfeld und Eutin

§ 1. (1) Das Verwaltungsgericht des ehemaligen oldenburgischen Landesteils Birkenfeld in Birkenfeld und das Kreisverwaltungsgericht des ehemaligen Landkreises St. Wendel-Baumholder (Rest) in Baumholder werden aufgelöst. Die Zuständigkeiten dieser Verwaltungsgerichte gehen auf das Kreisverwaltungsgericht in Birkenfeld über.

(2) Das Versicherungsamt des ehemaligen oldenburgischen Landesteils Birkenfeld in Birkenfeld und das Versicherungsamt St. Wendel-Baumholder in Baumholder werden aufgelöst; ihre Zuständigkeiten gehen auf das Versicherungsamt in Birkenfeld über.

(3) Die Spruch- und Beschlußkammern des Oberversicherungsamts und des Versorgungsgerichts Oldenburg für den ehemaligen oldenburgischen Landesteil Birkenfeld in Birkenfeld und den ehemaligen oldenburgischen Landesteil Lübeck in Eutin werden aufgelöst. Ihre Zuständigkeiten gehen für den ehemaligen oldenburgischen Landesteil Birkenfeld auf das Oberversicherungsamt und das Versorgungsgericht in Koblenz und für den ehemaligen oldenburgischen Landesteil Lübeck auf das Oberversicherungsamt und das Versorgungsgericht in Schleswig über.

§ 2. Die beim bisherigen Verwaltungsgericht und beim bisherigen Versicherungsamt in Birkenfeld und die beim bisherigen Kreisverwaltungsgericht und beim bisherigen Versicherungsamt in Baumholder anhängigen Verfahren werden vom Kreisverwaltungsgericht und vom Versicherungsamt in Birkenfeld, die bei der Spruch- und Beschlußkammer des Oberversicherungsamts Oldenburg für den ehemaligen oldenburgischen Landesteil Birkenfeld in Birkenfeld anhängigen Verfahren werden vom Oberversicherungsamt und dem Versorgungsgericht in Koblenz und die bei der Spruch- und Beschlußkammer des Oberversicherungsamts und des Versorgungsgerichts Oldenburg für den ehemaligen oldenburgischen Landesteil Lübeck in Eutin anhängigen Verfahren von dem Oberversicherungsamt und dem Versorgungsgericht in Schleswig zu Ende geführt.

§ 3. Für die für den ehemaligen Landesteil Birkenfeld in zweiter Instanz beim oldenburgischen Oberverwaltungsgericht in Oldenburg und für den ehemaligen Landkreis St. Wendel-Baumholder (Rest) beim Bezirksverwaltungsgericht oder dem Oberversicherungsamt in Trier anhängigen Verfahren verbleibt es bei den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 der Dritten Durchführungsverordnung vom 13. März 1937 (RGBl. I. S. 303)

§ 4. Die Regierungspräsidenten in Koblenz und Schleswig treffen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen.

Artikel II.
Auseinandersetzung zwischen Preußen und Hamburg (Hafengemeinschaft)

§ 5. Das Land Preußen überträgt - vorbehaltlich der im § 12 Abs. 3 des Gesetzes vorgesehenen Auseinandersetzung - mit Wirkung vom 1. April 1937 sämtliche Geschäftsanteile der Hamburgisch-Preußischen Hafengemeinschaft G.m.b.H. auf das Land Hamburg.

Artikel III.
Beseitigung eines Gebietsausschlusses

§ 6. Die bisher zur Gemeinde Dabelow, Landkreis Stargard (Meckl), gehörige Insel im Brückentin-See geht auf Preußen über; sie wird in die Gemeinde Rutenberg, Landkreis Templin, eingegliedert.

in Kraft getreten am 26. Juni 1937.

    Berlin, den 22. Juni 1937

Der Reichminister des Innern
In Vertretung
Pfundtner

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1937 I. S. 652
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
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