Vertrag zwischen Preußen und Waldeck, betreffend die Fortführung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen

vom 18. Juli 1867

aufgehoben durch
Gesetz über die Vereinigung des Freistaats Waldeck mit dem Freistaate Preußen vom 25. Juli 1928 (Preuß. GS. S. 179)
Staatsvertrag zwischen Preußen und Waldeck über die Vereinigung Waldecks mit Preußen vom 23. März 1928 (Preuß. GS. S. 179)
 

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont, von dem Wunsche geleitet, den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont auch fernerhin eine Erleichterung der ihnen durch ihre Zugehörigkeit zum Deutschen REiche auferlegten Lasten zu verschaffen, haben beschlossen, zu diesem Behufe an Stelle des am 31. Dezember 1887 ablaufenden Vertrages vom 24. November 1877 einen neuen Vertrag abzuschließen und demgemäß bevollmächtigt:

    Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:
        den Geheimen Finanzrath Paul Lehnert und
        den Legationsrath Walter Freiherrn v. Wangenheim,

    Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont:
        den Landesdirektor der Fürstenthümer, Johannes v. Saldern und
        den Kabinetsrath Ferdinand Freiherrn v. Wintzigerode,

welche nach Austausch ihrer gut und richtig befundenen Vollmachten sich über nachstehende Artikel geeinigt haben:

Artikel 1. Preußen führt die von ihm übernommene innere Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont fort.

Ausgeschlossen und somit Seiner Durchlaucht dem Fürsten vorbehalten bleibt diejenige Verwaltung, welche dem Fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde zusteht.

Artikel 2. Die Verwaltung wird Namens Seiner Durchlaucht des Fürsten in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Fürstenthümer geführt.

Artikel 3. Preußen bezieht die gesammten Landeseinnahmen der Fürstenthümer und bestreitet die sämmtlichen Landesausgaben mit Ausschluß der Ausgaben für das Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde. Diese letzteren Ausgaben werden für die Dauer des Vertrages von Seiner Durchlaucht dem Fürsten bestritten.

Artikel 4. Seine Majestät der König von Preußen übt bezüglich der inneren Verwaltung der Fürstenthümer die volle Staatsgewalt, wie sie Seiner Durchlaucht dem Fürsten verfassungsmäßig zusteht. Letzterem bleibt jedoch das Begnadigungsrecht in den verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Grenzen, sowie das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, insoweit sie nicht die Organisation der Justiz- und Verwaltungsbehörden (Artikel 6) betreffen, vorbehalten.

Artikel 5. An der Spitze der Verwaltung der Fürstenthümer steht ein von Seiner Majestät dem Könige zu ernennender Landesdirektor, welcher die verfassungsmäßig der Landesregierung obliegende Verantwortlichkeit übernimmt.

Artikel 6. Preußen ist berechtigt, die Justiz- und Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen anderweitig zu organisiren. Die Befugnisse der Behörden höherer Instanzen können Preußischen Behörden übertragen werden.

Artikel 7. Die sämmtlichen Staatsdiener werden von Preußen ernannt, sie sind Preußische Unterthanen und leisten Seiner Majestät dem Könige den Diensteid. Dieselben, einschließlich des Landesdirektors, haben die Verfassung der Fürstenthümer gewissenhaft zu beobachten und deren genaue Einhaltung ausdrücklich zu geloben.

In den Diensteid des Landesdirektors wird das Gelöbniß aufgenommen, in Bezug auf die, Seiner Durchlaucht dem Fürsten in den Artikeln 4 und 8 dieses Vertrages vorbehaltenen Rechte Höchstdemselben treu und gehorsam zu sein.

Die Übernahme eines Waldeckischen Beamten in den Preußischen Staatsdienst oder eines Preußischen Beamten in den Waldeckischen Staatsdienst wird als Versetzung innerhalb desjenigen Staates behandelt, in dessen Dienst der Beamte übernommen wird.

Bei Feststellung des Dienstalters und bei Berechnung der Dienstzeit der Beamten werden denselben die von ihnen in dieser Hinsicht in dem anderen Staate bereits erworbenen Ansprüche voll in Anrechnung gebracht.

Artikel 8. Seine Durchlaucht der Fürst übt die Ihm verbleibende Vertretung des Staats nach Außen durch den Landesdirektor und unter dessen Verantwortlichkeit.

Die entstehenden Kosten werden, wie bisher, aus der Landeskasse bestritten.

Artikel 9. Die Verwaltung des in dem Rezesse vom 16. Juli 1853 ec. bezeichneten Domanialvermögens steht Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu. Für diese Verwaltung findet eine Mitbenutzung der Landesdienststellen nicht statt.

Die Erträgnisse des Domanialvermögens verbleiben Seiner Durchlaucht dem Fürsten.

Einen Geldbeitrag zu den Landesausgaben leistet das Domanium nicht; ebensowenig wird aber auch für den Unterhalt Seiner Durchlaucht des Fürsten und des Fürstlichen Hauses oder zu Reparatur- oder Neubauten Fürstlicher Schlösser oder für das Konsistorium als Oberkirchenbehörde ein Zuschuß aus Landesmitteln gewährt.

Im Übrigen werden die den Ständen der Fürstenthümer hinsichtlich des Domanialvermögens rezeßmäßig zustehenden Rechte durch die gegenwärtige Übereinkunft nicht berührt.

Seine Durchlaucht der Fürst verzichtet auf alle Zuschüsse, welche Er für die Zeit vom 1. Januar 1878 bis zum 31. Dezember 1887 nach dem Vertrage vom 24. November 1877 aus Landesmitteln für Sich und Sein Haus oder zu Schloßbauten ec. zu fordern berechtigt sein würde. Andererseits wird auf alle Geldbeiträge verzichtet, welche auf Grund des vorerwähnten Vertrages für die gedachte Zeit aus den Domanialeinkünften zu Landesausgaben zu beanspruchen sein würden. Es bleiben also aus der erwähnten Zeit keinerlei Forderungen bestehen, welche von dem einen Theil gegen den anderen auf Grund des Vertrages vom 24. November 1877 noch geltend zu machen wären.

Artikel 10. Gegenwärtige Übereinkunft tritt vom 1. Januar 1888 ab in Kraft und gilt so lange, als sie nicht von Seiner Majestät dem Kaiser und Könige oder Seiner Durchlaucht dem Fürsten gekündigt wird. Die Kündigung muß mindestens zwei Jahre vor der beabsichtigten Auflösung des Vertrages, welche jedoch nicht vor dem 1. Januar 1898 erfolgen darf, erklärt werden.

Artikel 11. Gegenwärtige Übereinkunft soll ratifizirt und der Austausch der Ratifikations-Urkunden nach erfolgter Zustimmung der beiderseitigen Landesvertretungen so bald als möglich in Berlin bewirkt werden.

    Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt.

    Berlin, den 2. März 1887

Paul Lehnert.
Walter Freiherr v. Wangenheim
Johannes v. Saldern
Ferdinand Freiherr v. Wintzingerode

Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden.
 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1887 S. 177
Fürstlich Waldeckisches Regierungsblatt, Jahrgang 1887
© 17. September 2014


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