Vertrag zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont, betreffend die Übertragung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont an Preußen

vom 18. Juli 1867

aufgehoben durch
Gesetz über die Vereinigung des Freistaats Waldeck mit dem Freistaate Preußen vom 25. Juli 1928 (Preuß. GS. S. 179)
Staatsvertrag zwischen Preußen und Waldeck über die Vereinigung Waldecks mit Preußen vom 23. März 1928 (Preuß. GS. S. 179)
 

Seine Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont, von dem Wunsche geleitet, den Übergang der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont in den Norddeutschen Bund erleichtert zu sehen, haben beschlossen, zu diesem Behufe einen Vertrag abzuschließen und demgemäß bevollmächtigt:

    Seine Majestät der König von Preußen:
        Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Bernhard König,

    Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont:
        Höchstihren Geheimerath Carl Wilhelm von Stockhausen und
        Höchstihren Geheimen Regierungsrath Ludwig Klapp,

welche nach Austausch ihrer gut und richtig befundenen Vollmachten sich über nachstehende Artikel geeinigt haben.

Artikel 1. Preußen übernimmt die innere Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont.

Ausgeschlossen und somit Seiner Durchlaucht dem Fürsten vorbehalten bleibt nur diejenige Verwaltung, welche dem Fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde zusteht, sowie die Verwaltung des Stifts Schaaken.

Artikel 2. Die Verwaltung wird Namens Seiner Durchlaucht des Fürsten in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Fürstenthümer geführt.

Artikel 3. Preußen bezieht die gesammten Landeseinnahmen der Fürstenthümer und bestreitet die sämmtlichen Landesausgaben mit Ausschluß der Ausgaben für das Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde.

Artikel 4. Seine Majestät der König von Preußen übt bezüglich der inneren Verwaltung der Fürstenthümer die volle Staatsgewalt, wie sie Seiner Durchlaucht dem Fürsten verfassungsmäßig zusteht. Letzterem bleibt jedoch das Begnadigungsrecht in den verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Grenzen, sowie das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, insoweit sie nicht die Organisation der Justiz- und Verwaltungsbehörden (Art. 6) betreffen, vorbehalten.

Artikel 5. An die Spitze der Verwaltung der Fürstenthümer tritt ein von Seiner Majestät dem Könige zu ernennender Landesdirektor, welcher die verfassungsmäßig der Landesregierung obliegende Verantwortlichkeit übernimmt.

Artikel 6. Preußen ist berechtigt, die Justiz- und Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen anderweitig zu organisiren. Die Befugnisse der Behörden höherer Instanzen können Preußischen Behörden übertragen werden.

Artikel 7. Die sämmtlichen Staatsdiener werden von Preußen ernannt, sie sind Preußische Unterthanen und leisten Seiner Majestät dem Könige den Diensteid. Dieselben, einschließlich des des Landesdirektors, haben die Verfassung der Fürstenthümer gewissenhaft zu beobachten und deren genaue Einhaltung ausdrücklich zu geloben.

In den Diensteid des Landesdirektors wird das Gelöbniß aufgenommen, in Bezug auf die, Seiner Durchlaucht dem Fürsten in den Artikeln 4 und 9 dieses Vertrages vorbehaltenen Rechte Höchstdemselben treu und gehorsam zu sein.

Artikel 8. Die gegenwärtig in Funktion stehenden Fürstlichen Staatsdiener werden, soweit ihre Dienste in den Fürstenthümern in Folge der neuen Organisation entbehrlich werden, oder soweit sie nicht bei der Fürstlichen Domainenverwaltung (Art. 10). Anstellung finden, unter Bebehaltung ihres Ranges und Einkommens und unter Berücksichtigung ihres Dienstalters in Preußen angestellt. Diejenigen, welche sich nicht in dieser Weise verwenden lassen wollen oder solchergestalt nicht verwendet werden können, werden in Gemäßheit des Waldeckschen Staatsdienstgesetzes pensionirt, beziehungsweise auf Wartegeld gesetzt.

Bei Anstellung und Pensionirung ec. dieser Staatsdiener wird Preußen auf die bestehenden Verhältnisse möglichst Rücksicht nehmen.

Artikel 9. Seine Durchlaucht der Fürst übt die Ihm verbleibende Vertretung des Staats nach Außen durch den Landesdirektor und unter dessen Verantwortlichkeit.

Die entstehenden Kosten werden, wie bisher, aus der Landeskasse bestritten.

Artikel 10. Die Verwaltung des in dem Rezesse vom 16. Juli 1853 ec. bezeichneten Domanialvermögens wird durch den gegenwärtigen Vertrag nicht berührt und verbleibt Seiner Durchlaucht dem Fürsten. Es findet ebensowenig einerseits ein Geldbeitrag des Domaniums zu den Landesausgaben wie andererseits eine Mitbenutzung der Landesdienststellen durch die Domanialverwaltung statt.

Artikel 11. Gegenwärtige Übereinkunft tritt vom 1. Januar 1868 ab auf die Dauer von zehn Jahren in Kraft und wird nach Ablauf dieser Frist auf anderweite zehn Jahre verlängert angesehen, wenn nicht mindestens Ein Jahr vorher von dem einen oder dem anderen Theile eine Kündigung erfolgt.

Artikel 12. Gegenwärtige Übereinkunft soll ratifizirt und der Austausch der Ratifikations-Urkunden innerhalb vier Wochen in Berlin bewirkt werden, vorbehaltlich der Zustimmung der beiderseitigen Landesvertretungen.

    Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt.

    Berlin, den 18. Juli 1867

Bernhard König.        Carl Wilhelm v. Stockhausen.        Ludwig Klapp.
 

Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden.
 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1868 S. 1
Fürstlich Waldeckisches Regierungsblatt, Jahrgang 1876 S. 133
© 14. August 2011 - 15. August 2011


Home                Top