Staatsgrundgesetz des Staates Groß-Hessen

vom 22. November 1945.

geändert durch Gesetz vom 16. August 1946 (GVBl. S. 174)

aufgehoben durch die Verfassung vom 1. Dezember 1946 (Art. 160 Abs. 1)

Artikel 1. Das Land Groß-Hessen bildet ein Glied Im künftigen demokratischen Deutschland.

Es wird demzufolge verkündet:

Artikel 2. Das Staatsgebiet des Staates Groß-Hessen umfaßt:
1. Das Gebiet der ehemaligen Provinz Kurhessen,
2. das Gebiet der ehemaligen Provinz Nassau,
3. das Gebiet des ehemaligen Volksstaates Hessen.

Die in der französischen Besatzungszone liegenden gebietsteile der ehemaligen Provinz Nassau und des ehemaligen Volksstaates Hessen gehören z. Z. nicht zu dem Staatsgebiet des Staates  Groß-Hessen.

Artikel 3. Der Ministerpräsident siebt an der Spitze der Staatsregierung. Er trägt gegenüber der Militärregierung die volle Verantwortung. Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Staatsminister, er bestimmt für die Fälle sei-ner Behinderung einen der Staatsminister als seinen Ver-treter.

Er erläßt und verkündet die Gesetze und die grund-sätzlichen Verordnungen, insbesondere die Rechtsverordnungen.

Er ernennt und entläßt die Beamten, soweit er dieses Recht nicht auf die einzelnen Minister überträgt.

Er übt für den Staat das Begnadigungsrecht mit Bezug auf Urteile deutscher Gerichte aus. Amnestien bedürfen eines Gesetzes.

Artikel 4. Das Groß-Hessische Staatsministerium wird von dem Ministerpräsidenten geleitet, wobei dem Ministerpräsi-denten folgende Staatsminister zur Seite stehen:
1. Der Minister ohne Ressort und Stellvertreter des Mi-nisterpräsidenten,
2. Der Minister des Innern,
3. Der Minister der Finanzen,
4. Der Minister dar Justiz,
5. Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt,
6. Dem Minister für Kultus und Unterricht,
7. Der Minister für Wirtschaft und Verkehr,
8. Der Minister für Ernährung und Landwirtschaft,
9. Der Minister für Wiederaufbau und politische Bereinigung.

Zur Führung der laufenden Geschäfte des Minister-präsidenten und des Gesamtministeriums besteht bei dem Ministerpräsidenten das Amt eines Staatssekretärs und Chefs der Staatskanzlei.

Durch Gesetz vom 16. August 1946 betr. Änderung des Staatsgrundgesetzes des Staates Groß-Hessen erhielt der Artikel 4 Abs. 1 Ziffer 9 folgende Fassung:
"9. Der Minister für politische Bereinigung."

Artikel 5. Das Staatsministerium versammelt sich unter dem Vor-sitz des Ministerpräsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern. Es wird von dem Ministerpräsidenten dazu ein-berufen. Über die Sitzung tat ein Protokoll zu führen.

Artikel 6. Die richterliche Gewalt wird im Namen der Staats-regierung durch unabhängige, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfenen Gerichte ausgeübt

Artikel 7. Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn
vom Ministerpräsidenten unterzeichnet, vom Fachminister gegengezeichnet und im Gesetz- und Verordnungsblatt des Staates Groß-Hessen verkündet sind.

Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das betreffende Gesetzblatt in Wiesbaden ausgegeben wurde. Der Tag der Ausgabe ist jeweils auf dem Gesetzblatt zu vermerken.

Artikel. 6. Die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände wird durch besondere Gesetze neu ge-regelt werden.

Die Selbstverwaltung bleibt im Grundsatz aufrecht erhalten.

Artikel 9. Die Groß-Hessische Staatsregierung betrachtet sich als Treuhänderin des Hessischen Volkes. Sie wird eine demo-kratische Verfassung vorbereiten.

Als Vorläuferin einer künftigen Volksvertretung (Land-tag) beruft der Ministerpräsident einen beratenden Landesausschuß. Seine Mitglieder werden vom Ministerpräsidenten ernannt und abberufen. Der beratende Landesausschuß tagt unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten, von dem er zusammengerufen wird, so oft es die Geschäfte erfordern. Der Ministerpräsident kann den stellvertretenden Ministerpräsidenten mit seiner Vertretung beauftra-gen Das Nähere regelt eine von dem Ministerpräsidenten erlassene Geschäftsordnung.

Der beratende Landesausschuß soll vor Erlaß wichtiger Gesetze und vor Festlegung des Haushaltsplanes gehört. werden. Der Ministerpräsident kann ihn zu weiteren Aufgaben heranziehen.

Artikel 10. Die Landesfarben sind rot-weiß-rot.

Artikel 11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seines Aushanges in der Staatskanzlei in Kraft.

    Wiesbaden. den 22. November 1945

Groß-Hessisches Staatsministerium

Der Ministerpräsident                 Der Minister der .Justiz
des Staates Groß-Hessen
gez. Dr. Geiler                                  gez.: Zinn


Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für Hessen 1945 S. 23
Verfassungen in Hessen 1807-1946, Hessische Historische Kommission Darmstadt 1998
© 5. Mai 2002 - 15. April 2004
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