Die Hessische Verfassung

vom 12. Dezember 1919

geändert durch
Gesetz vom 4. November 1924 (RegBl. S. 367)
Gesetz vom 27. September 1927 (RegBl. S. 170)
Gesetz vom 28. März 1930 (RegBl. S. 49)

 

Das Hessische Volk hat durch die am 26. Januar 1919 gewählte verfassunggebende Volkskammer in Ausführung des Artikels 10 der vorläufigen Verfassung für den Freistaat (Republik) Hessen die nachstehende Verfassung vom 12. Dezember 1919 beschlossen.

I. Vom Volksstaat Hessen und seinen Grenzen

Artikel 1. Der Volksstaat Hessen bildet als selbständiges Land einen Bestandteil des Deutschen Reichs. Die Landeshoheit unterliegt nur den aus der Verfassung und den sonstigen Gesetzen des Deutschen Reichs sich ergebenden Beschränkungen.

Artikel 2. Alle Landesteile Hessens in ihrem gegenwärtigen Bestand bilden das Staatsgebiet des Volksstaates Hessen. Veränderungen im Bestande des Staatsgebiets unterliegen den für Verfassungsänderungen vorgesehenen Vorschriften.

II. Von der Staatsgewalt

Artikel 3. Alle Staatsgewalt im Volksstaat Hessen geht vom Volke aus. Sie wird ausgeübt teils unmittelbar durch die stimmberechtigten reichsdeutschen Männer und Frauen, die in Hessen wohnen, teils mittelbar durch die Volksvertretung und die Behörden.

Artikel 4. Die Gesetzgebungsgewalt wird ausgeübt teils durch das Volk im Wege des Volksbegehrens und der Volksabstimmung, teils durch die vom Volke gewählte Volksvertretung.

Artikel 5. Die Vollziehungsgewalt wird ausgeübt durch das Gesamtministerium und innerhalb ihrer Zuständigkeit durch die Verwaltungsbehörden.

Artikel 6. Die Gerichtsgewalt wird ausgeübt durch die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs und den Landesgesetzen bestellten Gerichte. Die Gerichte sind innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit abhängig.

III. Von der Gesetzgebung

1. Allgemeine Regeln

Artikel 7. Allgemeinverbindliche Anordnungen der Staatsgewalt, durch die Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben werden, bedürfen grundsätzlich der Gesetzesform. Staatsverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der Gesetzesform. Zum Zustandekommen eines Gesetzes gehört die Zustimmung des Landtags oder des Volkes und die Ausfertigung und Verkündigung durch das Gesamtministerium.

Artikel 8. Die Ausfertigung eines Gesetzes muß, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 13, 14, erfolgen, sobald der Landtag oder das Volk einem Gesetz zugestimmt hat. Das Gesetz ist von dem Staatspräsidenten und mindestens der Hälfte der übrigen Minister zu unterzeichnen. Die Gesetze erlangen Gesetzeskraft mit dem 7. Tage nach dem Tag der Ausgabe des Regierungsblattes, sofern nicht in dem Gesetz selbst ein anderer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist.

Artikel 9. Solange der Landtag nicht versammelt ist, können Anordnungen, die sonst der Gesetzesform bedürfen, durch das Gesamtministerium erlassen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen. Sie dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen und sind dem Landtag bei seinem Zusammentritt sofort zur Bestätigung vorzulegen. Wird die Bestätigung verweigert, so sind sie unverzüglich aufzuheben.

2. Das Volk

A. Das Stimmrecht

Artikel 10. Stimmberechtigt sind alle Reichsdeutschen ohne Unterschied des Geschlechts, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und im Lande wohnen. Für alle auf Grund dieser Verfassung vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen gilt das allgemeine, geheime, gleiche, unmittelbare Stimmrecht. Über Ausschluß und Ruhen des Stimmrechts bestimmt das Nähere das Wahlgesetz.

hierzu das Landtagswahlgesetz vom 16. März 1921 (Rbl. S.55ff), geändert durch die drei Gesetze zur Abänderung des Landtagswahlgesetzes vom 15. Oktober 1924 (Rbl S. 321ff.), vom 2. September 1927 (Rbl. S. 171) und vom 10. Juli 1931 (Rbl. S. 77ff) und Neubekanntmachung des Landtagswahlgesetzes vom 10. Sept. 1931 (Rbl. S. 135ff.)

Artikel 11. Die Abstimmungen finden an gesetzlichen Ruhetagen, mit Ausnahme der höchsten Festtage, statt.

B. Volksbegehren und Volksabstimmung

Artikel 12. Eine Volksabstimmung hat stattzufinden, wenn ein Zwanzigstel der bei der letzten Wahl zum Landtag Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlage eines Gesetzes stellt. Das Begehren kann auf Erlaß, Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzes gerichtet sein und nur in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gestellt werden. Das Begehren ist an das Gesamtministerium oder während der Tagung des Landtags an diesen zu richten. Das Gesamtministerium hat den bei ihm eingereichten Entwurf dem Landtage vorzulegen. Wird dem Volksbegehren von dem Landtag nicht entsprochen, so findet, ausgenommen die Fälle des Artikels 14, eine Volksabstimmung statt. Diese ist entscheidend. Wird ein von dem Volksbegehren ausgegangener Entwurf von dem Landtag mit Abänderungen angenommen, so findet über den Volksentwurf und über den Entwurf des Landtags Volksabstimmung statt.

Artikel 13. Ein von dem Landtag angenommenes und im Regierungsblatt noch nicht verkündetes Gesetz ist binnen zweier Monate zur Volksabstimmung zu bringen, wenn das Gesamtministerium es beschließt. Die Volksabstimmung ist notwendig, wenn durch das Gesetz die Verfassung abgeändert werden soll, es sei denn, daß der Landtag die Verfassungsänderung mit einer Mehrheit von acht Zehntel der Stimmen beschlossen hat.

Artikel 14. Über das Finanzgesetz und den Staatsvoranschlag findet keine Volksabstimmung statt. Gesetze über Steuern und sonstige Auflagen sowie Besoldungsgesetze können der Volksabstimmung nur unterworfen werden, wenn es das Gesamtministerium nach Artikel 13 beschließt.

Artikel 15. Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen; für Gesetze, die eine Verfassungsänderung enthalten, bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der bei der Volksabstimmung abgegebenen Stimmen.

Artikel 16. Das Verfahren bei der Volksabstimmung wird durch Gesetz geregelt.

hierzu das Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 17. März 1921 (Rbl. S. 60ff.) geändert durch die Gesetze zur Abänderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 22. Oktober 1926 (Rbl. S. 329f.) und vom 8. Juli 1931 (Rbl. S.77).

3. Die Volksvertretung

A. Bildung des Landtags

Artikel 17. Der Landtag besteht aus 70 Abgeordneten des hessischen Volkes.

Artikel 18. Die Abgeordneten werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt; das Nähere bestimmt das Wahlgesetz:

Artikel 19. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Stimmberechtigte, der zur Zeit der Wahl das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat und vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen ist.

Artikel 20. Die Abgeordneten werden, unbeschadet der Vorschrift in Artikel 24 Absatz 4, gleichzeitig auf einen am Wahltage beginnenden Zeitraum von 3 Jahren gewählt (Landtagsdauer)

Durch das Zweite Gesetz zur Abänderung der Hessischen Verfassung vom 12. Dezember 1919 in der Fassung des Abänderungsgesetzes vom 4. November 1924, vom 21. September 1927 (Rbl. S. 170) wurde dem Artikel 20 folgender Satz angefügt:
"Die Wahl des neuen Landtags soll vor dem Ablauf dieser Zeit stattfinden."

Durch das Gesetz über Änderung der Hessischen Verfassung vom 28. März 1930 (Rbl. S. 49) erhielt Artikel 20 die folgende Fassung:
"Artikel 20. (1) Der Landtag wird auf vier Jahre gewählt.
(2) Die Wahldauer des neuen Landtags beginnt, falls der alte Landtag aufgelöst worden ist, oder falls der neue Landtag nach dem Ablauf der Wahldauer des alten Landtags gewählt wird, mit dem Tage der Neuwahl, im übrigen mit dem Ablauf der Wahldauer des vorhergehenden Landtags."

hierzu auch das Gesetz über die Verlängerung der Wahldauer des IV. Landtags vom 13. Mai 1930 (Rbl. S. 65).

Artikel 21. Ein Gewählter kann die Wahl ablehnen oder nachträglich auf die Mitgliedschaft im Landtag verzichten. Der Verzicht ist dem Präsidenten des Landtags schriftlich mitzuteilen; er ist unwiderruflich. Lehnt ein Gewählter die Wahl ab oder scheidet er durch Tod, Verzicht oder Verlust der Wählbarkeit aus dem Landtag aus, so hört die Mitgliedschaft des zum Ersatz in den Landtag Eingetretenen in dem Zeitpunkt auf, in dem die Eigenschaft des Ausgeschiedenen als Abgeordneter nach Vorschrift des Artikels 20 erloschen wäre.

B. Zusammentritt, Vertagung und Auflösung des Landtages

Artikel 22. Der Landtag tritt kraft eigenen Rechts am achtzehnten Tag nach der Wahl am Sitz der Landesregierung zusammen.‘

Durch das Zweite Gesetz zur Abänderung der Hessischen Verfassung vom 12. Dezember 1919 in der Fassung des Abänderungsgesetzes vom 4. November 1924, vom 21. September 1927 (Rbl. S. 170f.)
"Artikel 22. Der Landtag tritt kraft eigenen Rechts am 18. Tage nach der Wahl und, falls dieser Tag vor den Ablauf der Dauer des vorhergehenden Landtages fällt, an dem unmittelbar hierauf folgenden Tag, im Falle der Auflösung am 18. Tag nach der Neuwahl am Sitze der Landesregierung zusammen. Fällt einer der vorgenannten Tage auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt der Landtag erst am darauffolgenden zweiten Werktag zusammen."

Artikel 23. Der Landtag hat sich mindestens einmal im Jahr zu versammeln. Er beschließt über seine Vertagung und bestimmt die Zeit seines Wiederzusammentritts. Er tritt schon vor dem von ihm bestimmten Zeitpunkt wieder zusammen, wenn der Präsident des Landtags ihn beruft. Der Präsident des Landtags muß ihn unverzüglich berufen, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt.

Artikel 24. Der Landtag kann vor Ablauf seiner Dauer nur durch Volksabstimmung aufgelöst werden. Die Frage der Auflösung ist dem Volke unverzüglich vorzulegen, wenn das Gesamtministerium es beschließt oder wenn ein Zwanzigstel der bei der letzten Wahl zum Landtag Stimmberechtigten das Begehren stellt. Mit der Auflösung verlieren die Wahlen für den Landtag ihre Gültigkeit und die Gewählten ihre Eigenschaft als Abgeordnete. Die Neuwahlen finden spätestens am 60. Tag nach dem Tage der Auflösung statt. Die Dauer des nach Auflösung neugewählten Landtages wird vom ersten Sonntag des November des Jahres berechnet, in dem die Auflösung erfolgte.

Durch das Gesetz über Änderung der Hessischen Verfassung vom 28. März 1930 (Rbl. S. 49) erhielt Artikel 24 die folgende Fassung:
"Artikel 24. (1) Der Landtag kann durch Volksabstimmung oder durch Beschluß von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl aufgelöst werden.
(2) Die Frage der Auflösung ist dem Volke unverzüglich vorzulegen, wenn das Gesamtministerium es beschließt oder wenn ein Zwanzigstel der bei der letzten Wahl zum Landtage Stimmberechtigten das Begehren stellt.
(3) Der Antrag auf Auflösung durch Landtagsbeschluß muß drei Tage vorher auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Die Wahlen für den Landtag verlieren ihre Gültigkeit und die Gewählten ihre Eigenschaft als Abgeordnete mit dem Tage der Neuwahl.
(5) Die Neuwahl findet spätestens am 60. Tage nach dem Tage der Auflösung statt."

Artikel 25. Alle Vorlagen, Anträge, Anfragen, Gesuche und Beschwerden sind mit dem Ablauf der Landtagsdauer oder der Auflösung des Landtags, in dem sie eingebracht sind, für erledigt zu erachten, auch wenn über sie noch nicht endgültig beschlossen ist.

C. Geschäftsbehandlung des Landtags

Artikel 26. Der Landtag wählt für seine Dauer seinen Präsidenten, die Stellvertreter des Präsidenten und die Schriftführer.

Artikel 27. Der Landtag stellt das Recht der Mitgliedschaft fest. Ist eine Wahl angefochten worden, oder wird streitig, ob ein Mitglied des Landtags das Recht der Mitgliedschaft verloren hat, so entscheidet der Staatsgerichtshof.

hierzu das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 13. Mai 1921 (Rbl. S. 99ff.)

Artikel 28. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 29. Die Mitglieder des Landtags haben nach Maßgabe der Geschäftsordnung das Recht zum Vorschlage von Gesetzen.

Artikel 30. Zu einem Beschlusse des Landtags ist die Abstimmung von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder erforderlich. Der Landtag beschließt mit Stimmenmehrheit. Der Landtag gilt solange als beschlußfähig, bis das Gegenteil durch namentliche Abstimmung oder durch eine auf Antrag eines Mitglieds stattfindende Auszählung festgestellt ist. Der Antrag auf Auszählung kann nur unmittelbar vor Beginn der Abstimmung gestellt werden.

Artikel 31. Änderungen der Verfassung können nur beschlossen werden, wenn wenigstens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

Artikel 32. Die Mitglieder des Gesamtministeriums und ihre Vertreter haben jederzeit zu den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt und müssen zu den Gegenständen der Tagesordnung gehört werden, so oft sie es verlangen.

Die Mitglieder des Gesamtministeriums müssen auch außerhalb der Tagesordnung gehört werden. Auf Verlangen des Landtags und seiner Ausschüsse müssen die Mitglieder des Gesamtministeriums und ihre Vertreter zu den Sitzungen erscheinen, um Auskunft zu geben.

Artikel 33. Die Verhandlungen des Landtags sind öffentlich. Sie werden geheim auf Begehren der anwesenden Vertreter des Gesamtministeriums bei Eröffnungen, für die sie die Geheimhaltung für notwendig erachten, oder auf Begehren von wenigstens zehn Mitgliedern des Landtags, wenn dem Begehren nach vorläufigem Abtreten der Zuhörer die Mehrheit des Landtags zustimmt.

D. Rechte der Abgeordneten

Artikel 34. Die Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes. Sie stimmen nach freier Überzeugung und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie üben ihre Rechte in Person aus.

Artikel 35. Die Abgeordneten erhalten Entschädigung nach einem besonderen Gesetz.

hierzu das Gesetz, die Tagegelder und Reisekosten der Landtagsabgeordneten betreffend vom 18. März 1921 (Rbl. S. 117f.) sowie das Gesetz, die Tagegelder und Reisekosten der Landtagsabgeordneten betreffend vom 20. Dez. 1921 (Rbl. S. 32f.).

E. Zuständigkeit des Landtags

Artikel 36. Der Landtag übt nach Art. 7 die Gesetzgebung aus; er wirkt nach Art. 53 bis 58 bei der Finanzverwaltung mit und übt durch Anfragen, Mitwirkung bei der Bildung des Ministeriums und Ministeranklage die Aufsicht über die Staatsleitung und Verwaltung. Der Landtag kann sich mit allen von ihm selbst zu seiner Beratung für geeignet erachteten Gegenständen beschäftigen.

Durch Gesetz, die Änderung der Hessischen Verfassung vom 11. Dezember 1919 betreffend, vom 4. November 1924 (Rbl. S. 36) wurde ein neuer Artikel 36a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Artikel 36a. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren der Ausschüsse und bestimmt die Zahl seiner Mitglieder. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung,  doch bleibt das Brief-. Post-. Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis unberührt."

IV. Von der Staatsleitung

1. Bildung, Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Ministeriums

Artikel 37. Die Staatsleitung liegt in den Händen des Gesamtministeriums. Sein Vorsitzender ist der Ministerpräsident mit der Amtsbezeichnung Staatspräsident. Der Staatspräsident wird von jedem neugewählten Landtag aus der Zahl der zum Landtag wählbaren Staatsangehörigen in öffentlicher Sitzung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Er beruft die Mitglieder des Gesamtministeriums und aus deren Zahl seinen Stellvertreter; die Berufung bedarf der Bestätigung durch den Landtag. Im Fall des Ausscheidens des Staatspräsidenten ist unverzüglich der Landtag zur Wahl des Staatspräsidenten zu berufen. Die Zahl der Mitglieder des Gesamtministeriums wird durch den Landtag bestimmt.

Artikel 38. Die Mitglieder des Gesamtministeriums bedürfen gemäß Art. 17 Abs. 1 der Reichsverfassung zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags. Versagt der Landtag durch einen ausdrücklichen Beschluß dem Gesamtministerium das Vertrauen, so tritt es zurück. Wenn das Gesamtministerium zurücktritt, so muß es die Staatsgeschäfte so lange fortführen, bis der Landtag den Staatspräsidenten neu gewählt und die von ihm berufenen Mitglieder des Gesamtministeriums bestätigt hat. Der Landtag kann jederzeit die Abberufung einzelner Mitglieder des Gesamtministeriums verlangen.

Artikel 39. Die Mitglieder des Gesamtministeriums dürfen während ihrer Amtsdauer ein anderes besoldetes Amt, einen besonderen Beruf oder ein Gewerbe ohne Zustimmung des Landtags nicht ausüben. Die Ansprüche der Mitglieder des Gesamtministeriums auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden durch Gesetz geregelt.

Artikel 40. Die allgemeine Regierung wird durch das Gesamtministerium und unter gemeinsamer Verantwortung der Mitglieder geführt. Im übrigen führt jedes Mitglied die Geschäfte seines Verwaltungszweiges unter eigener Verantwortlichkeit.

Artikel 41. Der Staatspräsident vertritt das Land nach außen. Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des Gesamtministeriums.

Artikel 42. Die Mitglieder des Gesamtministeriums beraten und entscheiden in kollegialer Form mit einfacher Mehrheit. Der Staatspräsident leitet die Verhandlungen.

Artikel 43. Das Gesamtministerium ist berechtigt, Gesetzesvorschläge bei dem Landtag einzubringen.

Artikel 44. Das Gesamtministerium oder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung die einzelnen Ministerien und die durch Gesetz für zuständig erklärten Staatsbehörden erlassen die zur Ausführung der Gesetze notwendigen Verordnungen sowie die sonst erforderlichen Verwaltungsanordnungen.

Artikel 45. Die Zuständigkeit des Gesamtministeriums, die Form der Beratung und Beschlußfassung und die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Ministerien und sonstigen obersten Staatsbehörden werden, soweit nichts anderes durch die Verfassung, durch Gesetz oder Beschluß des Landtags bestimmt wird, durch Verordnung des Gesamtministeriums geregelt.

Artikel 46. Der Staatspräsident und die übrigen Mitglieder des Gesamtministeriums sowie sämtliche Beamten, sofern letztere nicht auf ausdrückliche Anordnung des Gesamtministeriums handelten, sind für die genaue Befolgung der Verfassung verantwortlich.

2. Anklagen gegen die Mitglieder des Gesamtministeriums

Artikel 47. Der Landtag hat das Recht, die Mitglieder des Gesamtministeriums wegen einer durch Handlungen oder Unterlassungen wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen Verletzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger Rechte oder schweren Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des Staates förmlich anzuklagen. Ein solcher Beschluß erfordert die für Verfassungsänderungen vorgeschriebene Stimmenzahl; seine Zurücknahme kann mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgen.

Artikel 48. Das Anklagerecht des Landtags wird durch die Amtsniederlegung oder Abberufung des Beschuldigten vom Dienste, mag sie vor oder nach erhobener Anklage erfolgen, nicht aufgehoben.

Artikel 49. Im Falle der Verurteilung ist auf die Entlassung aus dem Staatsdienste, sofern der Verurteilte nicht schon vorher ausgeschieden war, zu erkennen und festzustellen, worin die im Artikel 47 genannte Handlung oder Unterlassung gefunden wird. Hat der Verurteilte einen Anspruch nach Art. 39 Abs. 2 oder einen Anspruch auf Gehalt, Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung gegen den Staat, eine andere hessische Körperschaft öffentlichen Rechts oder einen unter staatlicher Verwaltung stehenden Vermögensstock, so ist zugleich zu erkennen, ob und inwieweit dieser Anspruch aufrecht zu erhalten ist.

Artikel 50. Die Anklage ist beim Staatsgerichtshof zu erheben. Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Vorsitzenden sowie aus 4 Mitgliedern, die vom Oberlandesgericht aus den Mitgliedern der Kollegialgerichte des Landes, und 8 Mitgliedern, die von dem Landtag aus seiner Mitte nach Verhältniswahl gewählt werden. Er wird für jede Landtagsdauer neu gewählt. Das Nähere über die Bildung des Staatsgerichtshofs sowie das Verfahren vor demselben wird durch Gesetz geregelt.

hierzu das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 13. Mai 1921 (Rbl. S. 99ff.)

Artikel 51. Nach Ablauf der Landtagsdauer oder im Fall der Auflösung des Landtags bleibt der Staatsgerichtshof bis zu seiner Neubildung im Amt.

Artikel 52. Das Recht der Anklage erlischt drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die verletzende Handlung in dem Landtage zur Sprache gebracht worden ist, und jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren seit der Begehung.

V. Vom Finanzwesen und vom Staatseigentum

Artikel 53. Landes-Steuern und sonstige Auflagen können nur mit Zustimmung des Landtags erhoben werden.

Artikel 54. Der Staatsvoranschlag, in den die Einnahmen und Ausgaben des Staates für jedes Rechnungsjahr einzustellen sind, ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Finanzgesetz festzustellen. Ausnahmsweise kann der Staatsvoranschlag durch besonderes Gesetz auf das folgende Rechnungsjahr oder auf einen kürzeren Zeitraum erstreckt werden; dieser Zeitraum ist in das neue Rechnungsjahr einzurechnen.

Artikel 55. Wenn das neue Finanzgesetz nicht rechtzeitig zustande kommt, dürfen die Steuern und sonstigen Auflagen noch für 6 Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres erhoben werden. In diesem Falle dürfen bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzgesetzes alle Ausgaben geleistet werden, die zur Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen des Staates oder zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen oder zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich sind; ferner dürfen Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen, für die durch den Staatsvoranschlag eines Vorjahres bereits Bewilligungen stattgefunden haben, fortgesetzt und unter den gleichen Voraussetzungen Beihilfen zu Bauten, Beschaffungen oder sonstigen Leistungen weiter gewährt werden. Soweit die laufenden Einnahmen zur Leistung der vorgenannten Ausgaben nicht ausreichen, dürfen die erforderlichen Mittel durch Ausgabe von Schatzanweisungen oder Staatswechseln beschafft werden.

Artikel 56. In dringenden Fällen kann die Regierung von dem zuständigen Ausschuß (Finanzausschuß) des Landtags zu Ausgaben ermächtigt werden, wenn die Einberufung des Landtags unmöglich ist oder der Bedeutung der Angelegenheit nicht entsprechen würde. Die Beschlußfassung des Ausschusses bedarf in diesem Fall einer Mehrheit der Stimmen von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Dem Landtag ist bei seinem nächsten Zusammentreten Vorlage zu machen.

Artikel 57. Staatsanleihen können nur auf Grund eines Gesetzes aufgenommen werden. Wenn drohende Gefahr die Aufnahme von Geldern dringend erfordert und die Einberufung des Landtags oder eine Beratung mit dem zuständigen Ausschuß unmöglich ist, können die nötigen Mittel ohne Zustimmung des Landtags auf dem Wege des Staatskredits flüssig gemacht werden. Dem Landtag ist in diesem Fall bei seinem nächsten Zusammentreten Vorlage zu machen.

Die gesamte Staatsschuld genießt den Schutz der Verfassung.

Artikel 58. Über die Einnahmen und Ausgaben ist jährlich Rechnung zu stellen.

Die Rechnungen sind von einer unabhängigen Stelle zu prüfen und abzuschließen; das Ergebnis ist dem Landtag mitzuteilen.

Artikel 59. Grundstücke des Staates dürfen ohne Zustimmung des Landtags nicht veräußert oder mit Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten oder dinglichen Vorkaufsrechten belastet werden. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz werden durch Gesetz bestimmt. Der Erlös veräußerter Grundstücke ist wieder in Grundstücken anzulegen oder zur Ablösung von Lasten der Staatskasse zu verwenden, sofern der Landtag nicht einer anderen Verwendung zu Vermögenszwecken zustimmt. Er kann vorübergehend verzinslich angelegt werden. Rechte, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, stehen Grundstücken im Sinn vorstehender Vorschriften gleich. Über alle Veräußerungen und Belastungen, die im Laufe eines Rechnungsjahres erfolgen, und über die Wiederanlage des Erlöses ist dem Landtag im nächsten Rechnungsjahr eine Nachweisung vorzulegen.

hierzu das Gesetz über die Veräußerung staatlichen Grundeigentums vom 17. Dez. 1919 (Rbl. S. 452f.) und das Gesetz, die Verpfändung von staatlichem Grundbesitz betreffend vom 9. Nov. 1923 (Rbl. S. 471).

VI. Von der Rechtspflege

Artikel 60. Der Staat nimmt in allen öffentlich- und privatrechtlichen Streitigkeiten Recht vor den zuständigen Gerichten.

Artikel 61. Das Gesamtministerium oder das von ihm beauftragte Ministerium kann im Gnadenwege die rechtskräftig erkannten Strafen mildern oder ganz nachlassen, aber nicht verschärfen. Zu einer Niederschlagung anhängiger Strafverfahren bedarf das Gesamtministerium der Zustimmung des Landtags.

VII. Von den Gemeinden und öffentlichen Kommunalverbänden

Artikel 62. Die Gemeinden werden in ihrem dermaligen Bestand gewährleistet. Die Vereinigung einer Gemeinde mit einer anderen sowie die Auflösung einer Gemeinde kann durch Vereinbarung mit Genehmigung des Gesamtministeriums oder durch Gesetz erfolgen. Die Bildung einer neuen Gemeinde kann nur auf dem Wege des Gesetzes geschehen. Für die Abtrennung von Teilen einer Gemarkung und ihre Vereinigung mit einer anderen Gemarkung gelten die besonderen hierfür erlassenen gesetzlichen Vorschriften.

VIII. Von den Patronaten

Artikel 63. Die ehemals landesherrlichen, die standesherrlichen und grundherrlichen Patronate sind, soweit sie nicht nachweislich Privatpatronate sind, aufgehoben. Die Aufhebung oder Ablösung der Privatpatronate erfolgt durch besonderes Gesetz bis spätestens 31. Dezember 1924. Präsentationen auf Schulstellen finden auch bei Privatpatronaten nicht mehr statt; die Leistungen des seitherigen Präsentationsberechtigten übernimmt bei dessen Weigerung bis zu anderweitiger Regelung der Staat.

hierzu das Gesetz, die Aufhebung der Standesvorrechte betreffend vom 22. Juni 1923 (Rbl. S. 217f.)

IX. Schluß- und Übergangsbestimmungen

Artikel 64. Die erste regelmäßige Neuwahl des Landtags auf Grund dieser Verfassung findet im November 1921 statt. Bis zu dieser Neuwahl bleibt die auf Grund der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Volkskammer der Republik Hessen vom 3. Dezember 1918 gewählte Volkskammer bestehen.

Artikel 65. Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung sind, soweit dies nicht bereits früher geschehen ist, folgende Gesetze aufgehoben:
1. die Verfassungsurkunde des Großherzogtums Hessen vom 17. Dezember 1820
2. das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister und obersten Staatsbeamten vom 5. Juli 1821 und das Gesetz, die Verantwortlichkeit der höchsten Staatsbehörden betreffend, vom 8. Januar 1824;
3. alle die Verfassungsurkunde von 1820 abändernden und ergänzenden Bestimmungen, die einen Bestandteil der Verfassungsurkunde bilden. Im übrigen bleiben die bisherigen Gesetze und Verordnungen in Kraft, soweit ihnen dieses Gesetz nicht entgegensteht.

    Diese Verfassung wird hiermit als Gesetz verkündet.

    Darmstadt, den 12. Dezember 1919.

Hessisches Gesamtministerium:
Ulrich         Hennich         Dr. Fulda         v. Brentano.


Quelle: Hessisches Regierungsblatt 1919 S. 439ff.
Verfassungen in Hessen 1807-1946, Hessische Historische Kommission Darmstadt 1998
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder
nach dem Stande vom 1. Februar 1926
© 6. Mai 2002 - 15. April 2004
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