Gesetz über die vorläufige Verfassung für den Freistaat (Republik) Hessen

vom 20. Februar 1919

 

(Staatsform)

Artikel 1. Der Freistaat (Republik) Hessen ist ein selbständiger Bundesstaat des Deutschen Reiches.

(Staatsgebiet)

Artikel 2. Das Staatsgebiet bilden alle zum seitherigen Großherzogtum gehörigen Landesteile; es kann nur durch Gesetz geändert werden.

(Staatsgewalt)

Artikel 3. Alle Staatsgewalt in Hessen geht vom Volke aus; sie wird ausgeübt nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verfassung.

(Gesetzgebung)

Artikel 4. Die Gesetzgebung geschieht durch die Volkskammer, die auf Grund der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Volkskammer der Republik Hessen vom 3. Dezember 1918 gewählt ist. Die Beschlüsse der Volkskammer bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die Gesetze erlangen Gesetzeskraft mit dem Tage der Veröffentlichung im Regierungsblatt, sofern nicht in dem Gesetz selbst ein anderer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist.

Artikel 5. Die bisherigen Gesetze und Verordnungen bleiben in Kraft, soweit ihnen nicht dieses Gesetz entgegensteht. Die von der vorläufigen Regierung erlassenen und im Regierungsblatt verkündeten Verordnungen sind Gesetze im Sinne dieser Vorschrift.

hierzu die Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Volkskammer der Republik Hessen vom 3. Dezember 1918 (RBl. 1918 S. 245ff.)

(Staatsleitung)

Artikel 6. Die Staatsregierung liegt in den Händen des Gesamtministeriums, dessen Vorsitzender der Ministerpräsident ist. Der Ministerpräsident wird von der Volkskammer mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt; er beruft die Mitglieder des Gesamtministeriums. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die Volkskammer.

Artikel 7. Die Mitglieder des Gesamtministeriums müssen zu ihrer Amtsführung das Vertrauen der Volkskammer besitzen. Versagt die Volkskammer dem Gesamtministerium das Vertrauen, so tritt das Gesamtministerium zurück oder es löst die Volkskammer auf.

Das Volksbegehren und die Volksabstimmung werden durch besonderes Gesetz geregelt.

Die Neuwahl der Volkskammer erfolgt im Falle der Auflösung auf Grund der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Volkskammer der Republik Hessen vom 3. Dezember 1918.

Die Verantwortlichkeit des Gesamtministeriums gegenüber der Volkskammer wird durch besonderes Gesetz geregelt. Wenn das Gesamtministerium zurücktritt, so muß es die Staatsgeschäfte solange fortführen, bis die Volkskammer den neuen Ministerpräsidenten gewählt und dieser das neue Ministerium gebildet hat.

die in Artikel 7 vorgesehenen besonderen Gesetze sind während der Geltungsdauer der Vorläufigen Verfassung nicht erlassen worden.

Artikel 8. Die Bestimmungen über die Versetzung der Staatsbeamten in den Ruhestand und die Versorgung der Hinterbliebenen finden auf die Mitglieder des Gesamtministeriums nur Anwendung nach Maßgabe der mit ihnen getroffenen besonderen Vereinbarungen, welche der Genehmigung der Volkskammer bedürfen.

Artikel 9. Die Befugnisse, welche nach den Gesetzen und Verordnungen des Landes dem Großherzog zustehen, werden von dem Gesamtministerium ausgeübt. Dieses kann sie auf einzelne seiner Mitglieder übertragen.

Artikel 10. Die Verfassung tritt mit dem Zeitpunkt der Verkündung der endgültigen Fassung, spätestens mit dem 1. Januar 1920, außer Kraft.

    Darmstadt, den 20. Februar 1919

Der Präsident der verfassunggebenden Volkskammer der Republik Hessen
Adelung


Quelle: Hessisches Regierungsblatt 1919 S. 439ff.
Verfassungen in Hessen 1807-1946, Hessische Historische Kommission Darmstadt 1998
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