Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau

vom 4. August 1897

 ersetzte die
Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891 (GS S. 107)
Gemeindeordnung für die Stadt- und Landgemeinden (des Kurfürstenthums Hessen) vom 23. Oktober 1834 (GS S. 181)
Verordnung, die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche (Bayern) betreffend  vom 17. Mai 1818 (GBl. S. 49) samt Gesetz zur Revision derselben vom 1. Juli 1834 (GBl. S. 109)

ursprüngliche Fassung

Änderungen während der Monarchie und der Revolution (bis 1918/20)

Fassung und Änderungen während der Weimarer Zeit (1920-1933)

aufgehoben durch
Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS S. 427)
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:

§ 1. Diese Städteordnung findet in den Städten des Regierungsbezirks Cassel und in den im § 22 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Gesetz-Samml. S. 193) bezeichneten Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M., Anwendung.

Stadtgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung zu Landgemeinden erklärt werden.

Erster Titel.
Grundlagen der städtischen Verfassung.

§ 2. Den städtischen Gemeindebezirk (Stadtbezirk) bilden alle diejenigen Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben.

Hinsichtlich der Vereinigung von Grundstücken, welche noch keinen Gemeinde- oder Gutsbezirke angehören, einer Landgemeinde oder eines Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde, einer Stadtgemeinde mit einer anderen Stadtgemeinde, der Abtrennung einzelner Theile von einem Stadtbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde- oder einem Gutsbezirke, sowie der Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde- oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem Stadtbezirke finden die Vorschriften des § 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hassen-Nassau sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschlußfassung des Kreisausschusses nach erfordertem Gutachten des Kreistages die Beschlußfassung des Bezirksausschusses tritt.

Für die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Stadtgemeinden nothwendig werdende Auseinandersetzung der Betheiligten gilt § 3 a. a. O.

Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren.

Über die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Bezirksausschuß. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden.

§ 3. Angehörige der Stadtgemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Stadtbezirks einen Wohnsitz haben.

Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen.

§ 4. Die Gemeindeangehörigen (§ 3) sind nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Stadt berechtigt und zur Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten verpflichtet.

Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen städtischen Einrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt.

Auf Einsprüche, betreffend das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Magistrat (§ 32). Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 5. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an den Wahlen, sowie in der Befähigung zur Übernahme unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Stadtgemeinde.

Das Bürgerrecht wird von jedem selbständigen männlichen Gemeindeangehörigen (§ 3) erworben, welcher
1) Angehöriger des Deutschen Reiches ist,
2) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt,
3) seit zwei Jahren in dem Stadtbezirke einen Wohnsitz hat,
4) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt,
5) die schuldigen Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem
6) entweder
    a) ein Wohnhaus im Stadtbezirke besitzt oder
    b) von seinem innerhalb des Stadtbezirks belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens 6 Mark an Grund- und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist oder
    c) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens 4 Mark veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 660 Mark hat.

Steht ein Wohnhaus in (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Bürgerrecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem unter ihnen ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Bürgerrecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich in diesem Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters (§ 32) gezogen wird.

In den Fällen, wo ein Wohnhaus durch Vererbung auf einen anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des zweijährigen Wohnsitzes die Besitzzeit des Erblassers zu Gute. Die Übertragung unter Lebenden an Verwandte in absteigender Linie steht der Vererbung gleich.

Steuerzahlungen, Einkommen, Haus- und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen, Einkommen, Haus- und Grundbesitz der minderjährigen, sowie der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder dem Vater angerechnet.

Als selbständig wird betrachtet, wer das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und einen eigenen Hausstand besitzt, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterlichen Beschluß entzogen ist.

Inwiefern über den Erwerb des Bürgerrechts von dem Magistrate eine Urkunde (Bürgerbrief) zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten.

§ 6. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz in eine andere Stadt, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Bürgerrecht, wenn sonst die Voraussetzungen zu dessen Erwerb vorliegen, von dem Magistrate im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung (§ 14) schon vor Ablauf von zwei Jahren verliehen werden.

Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines einen besonderen Gutsbezirk bildenden Gutes oder das Gemeindeglied einer Landgemeinde seinen Wohnsitz in eine Stadt verlegt.

Der Magistrat ist im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung befugt, Männern, welche sich um die Stadt verdient gemacht haben, ohne Rücksicht auf deren Gemeindeangehörigkeit und die nach § 5 Absatz 2 unter Nummer 3 und 6 vorgeschriebenen Voraussetzungen das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen.

§ 7. Das Bürgerrecht und die unbesoldeten städtischen Ämter gehen verloren, sobald eine der im § 5 Absatz 2 unter Nummer 1, 2 und 6 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht mehr zutrifft oder der Wohnsitz in dem Stadtbezirke aufgegeben wird.

Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die von ihm bisher bekleideten Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Stadtgemeinde.

Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Stadtgemeinde, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.

Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der städtischen Ämter und die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.

§ 8. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bürgerrecht besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im § 5 Absatz 2 unter Nummer 6 vorgeschriebene Voraussetzung nicht zutrifft.

§ 9. Die Ausübung des Bürgerrechts ruht,
1) wenn gegen einen Bürger gerichtliche Haft verfügt oder wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet ist, so lange bis das Strafverfahren beendet ist;
2) wenn ein Bürger entmündigt ist, bis zur Wiederaufhebung der Entmündigung;
3) wenn ein Bürger in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens;
4) wenn ein Bürger Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monaten nach dem Empfange der Unterstützung, sofern er nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet;
5) wenn ein Bürger die schuldigen Gemeindeabgaben innerhalb 8 Tagen nach erfolgter Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, vom Ablaufe dieser Frist bis zu deren Entrichtung.

§ 10. Wer seit einem Jahre mehr als einer der drei höchstbesteuerten Gemeindeangehörigen sowohl an direkten Staatssteuern als an direkten Gemeindesteuern entrichtet, ist, auch ohne im Stadtbezirke einen Wohnsitz zu haben, berechtigt, an den Wahlen theilzunehmen, falls bei ihm die übrigen Voraussetzungen (§ 5 Absatz 2) vorhanden sind.

Dasselbe Recht haben juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn sie seit einem Jahre in einem solchen Maße in der Gemeinde besteuert ist.

Dem Staatsfiskus steht dasselbe Recht zu, wenn er seit einem Jahre zu den direkten Gemeindesteuern mit einem höheren Betrage herangezogen wird, als einer der drei höchstbesteuerten Gemeindeangehörigen an direkten Staats- und Gemeindesteuern, beide zusammengerechnet, entrichtet.

§ 11. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Einsprüche, betreffend den besitz oder den Verlust des Bürgerrechts, insbesondere des Rechts zur Bekleidung eines den Besitz des Bürgerrechts voraussetzenden Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde.

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 12. Die Stadtgemeinden sind öffentliche Körperschaften; es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu. Sie werden durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Der Magistrat ist die Obrigkeit der Stadt und verwaltet die städtischen Gemeindeangelegenheiten. Die Ausnahme bestimmt der neunte Titel.

§ 13. Die Stadtgemeinden sind befugt, besondere statutarische Anordnungen zu treffen:
1) über solche Angelegenheiten der Stadtgemeinden, sowie über solche Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält;
2) über sonstige eigenthümliche Verhältnisse und Einrichtungen.

Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem endgültigen Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung zur öffentlichen Kenntniß in der Stadtgemeinde zu bringen; jedem Bürger steht frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, bei dem Magistrate Einwendungen zu erheben, welche dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen hat.

Zweiter Titel.
Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung.

§ 14. Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus zwölf Mitgliedern in Stadtgemeinden von nicht mehr als 2500 Einwohnern,
    aus 18 Mitgliedern in Gemeinden von mehr als 2500 bis 5000 Einwohnern,
    aus 24 Mitgliedern in Gemeinden von mehr als 5000 bis 10000 Einwohnern,
    aus 30 Mitgliedern in Gemeinden von mehr als 10000 bis 20000 Einwohnern,
    aus 36 Mitgliedern in Gemeinden von mehr als 20000 bis 50000 Einwohnern,
    aus 42 Mitgliedern in Gemeinden von mehr als 50000 bis 100000 Einwohnern,
    aus 48 Mitgliedern in Gemeinden von mehr als 100000 Einwohnern.

Den statutarischen Anordnungen können abweichende Festsetzungen über die Zahl der Stadtverordneten vorbehalten. 

§ 15. Für die Wahlen der Stadtverordneten werden die Stimmberechtigten, mit Ausnahme der in § 10 Absatz 2 und 3 aufgeführten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Einkommen- und Ergänzungssteuer), Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittel der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Die in § 10 Absatz 2 und 3 aufgeführten Stimmberechtigten sind nach erfolgter Bildung der Wählerabtheilungen derjenigen Abtheilung zuzutheilen, welcher sie nach de Höhe der ihnen anzurechnenden Steuerbeträge angehören.

Bei der Bildung der Wählerabthelungen kommen Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe nicht in Anrechnung.

Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer.

Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatze zu bringen.

Wähler, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, wählen in der dritten Abtheilung. Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt.

In die erste oder zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur theilweise in das erste oder zweite Drittel fällt.

Kein Wähler kann zwei Abtheilungen zugleich angehören. Läßt sich bei gleichen Steuerbeträgen nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag.

Jede Abtheilung wählt aus der Zahl der stimmberechtigten Bürger ein Drittel der Stadtverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein.

Die Ehrenbürger wählen , sofern sie ihren Wohnsitz nicht in dem Stadtbezirke haben, in der ersten Abtheilung.

§ 16. Enthält eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann sie mit Rücksicht hierauf in Wahlbezirke eingetheilt werden.

Für eine Abtheilung, in welcher mehr als 500 Wähler vorhanden sind, können Wahlbezirke gebildet werden.

Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Stadtverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der stimmberechtigten Bürger von dem Magistrate festgesetzt.

Ist eine Änderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden zu wählenden Stadtverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Bürger eingetretenen Änderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Magistrat die entsprechende anderweitige Festsetzung zu treffen, auch wegen des Überganges aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Bezirksausschusses.

§ 17. Die Wähler sind bei der Wahl an die im Wahlbezirke wohnenden Bürger nicht gebunden. Jedoch kann bei Stadtgemeinden, welche mehrere Ortschaften enthalten, durch Beschluß des Bezirksausschusses nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmt werden, wieviel Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind.

§ 18. Die Hälfte der von jeder Abtheilung zu wählenden Stadtverordneten muß aus Hausbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen.

§ 19. Stadtverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Städte ausgeübt wird (§ 87);
2) die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeindebeamten, soweit nicht Ausnahmen durch die §§ 83 und 84 bestimmt werden;
3) die Geistlichen, Kirchendiener und Elementarlehrer;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels- und Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein. Sind solche Verwandte oder Verschwägerte zugleich erwählt, so wird der ältere allein zugelassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet der Schwiegersohn aus.

§ 20. Die Stadtverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung, sobald einer der Fälle eintritt, in denen nach den Bestimmungen der §§ 7 und 9 der Gewählte des Bürgerrechts verlustig geht oder von dessen Ausübung für eine gewisse Zeit ausgeschlossen wird. Tritt einer der Fälle ein, in denen nach jenen Bestimmungen die Ausübung des Bürgerrechts ruhen muß, so ist der Gewählte zugleich von der Theilnahme an den Geschäften der Stadtverordnetenversammlung einstweilen bis zum Austrage der Sache ausgeschlossen.

Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus und wird die Stadtverordnetenversammlung durch neue Wahlen ergänzt. Die das erste und die das zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt.

§ 21. Eine Liste der Stimmberechtigten, welche die erforderlichen Eigenschaften der eingetragenen Personen nachweist, wird von dem Magistrate geführt und alljährlich im August berichtigt.

Die Liste wird nach den Wahlabtheilungen und im Falle des § 16 nach den Wahlbezirken eingetheilt.

§ 22. Vom 1. bis 15. Juli schreitet der Magistrat zur Berichtigung der Liste (§ 21).

Vom 15. bis zum 30. Juli wird die Liste in einem oder mehreren, zu öffentlicher Kenntniß gebrachten Räumen in der Stadtgemeinde offen ausgelegt.

Während dieser Zeit kann jeder Mitglied der Stadtgemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Magistrat Einwendungen erheben.

Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Stimmberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dem Stimmberechtigten dies acht Tage vorher von dem Magistrate unter Angabe der Gründe mitzutheilen.

Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung in Betreff der Richtigkeit der Liste findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 23. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung finden alle zwei Jahre im November statt.

Die Wahlen der dritten Abtheilung sind zuerst, die der ersten zuletzt vorzunehmen.

Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder müssen angeordnet werden, wenn die Stadtverordneten-Versammlung, oder der Magistrat, oder wenn der Bezirksausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war.

Die Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war. Ist die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den anderen.

§ 24. Der Magistrat hat jederzeit die nöthige Bestimmung zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern (§ 18) zu treffen.

Ist die Zahl der Hausbesitzer, welche zu wählen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke theilbar, so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Loos bestimmt.

Mit dieser Beschränkung können die ausscheidenden Stadtverordneten jeder Zeit wieder gewählt werden.

§ 25. Vierzehn Tage vor der Wahl sind die in der Liste der Stimmberechtigten (§§ 21 und 22) verzeichneten Wähler durch den Magistrat zu den Wahlen mittelst ortsüblicher Bekanntmachung berufen.

Die Bekanntmachung muß den Raum, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen.

§ 26. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirk aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von der Stadtverordnentenversammlung gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schriftführer bestellt. Für jeden Beisitzer wird von der Stadtverordnetenversammlung ein Stellvertreter gewählt.

§ 27. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.

Werden die Ersatzwahlen mit den Ergänzungswahlen in einem und demselben Wahlakte verbunden, so hat jeder Wähler getrennt zunächst so viele Personen zu bezeichnen, als zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung, und sodann so viele Personen, als zum Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder zu wählen sind.

Nur die im § 10 erwählten,  außerhalb des Stadtbezirks wohnenden, höchstbesteuerten Personen, die juristischen Personen mit Einschluß des Staatsfiskus, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung können ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte ausüben. Die Bevollmächtigten müssen selbst stimmfähige Bürger sein. Ist die Vollmacht nicht in beglaubigter Form ausgestellt, so beschließt über die Anerkennung der Wahlvorstand endgültig.

§ 28. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben.

Hat sich eine solche Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht ergeben, so werden von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Stadtverordneten erreicht wird. Ist die Auswahl der hiernach zur engeren Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen diesen das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.

Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl mittheilende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb acht Tagen aufgefordert.

Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften wie die erste Wahl statt. Jedoch ist bei der engeren Wahl die absolute Stimmenmehrheit (Absatz 1) nicht erforderlich; tritt bei ihr Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.

Wer in mehreren Abtheilungen oder Wahlbezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will.

Befinden sich unter den Gewählten nicht so viele Hausbesitzer, als nach § 18 zu wählen sind, so gelten von den nicht zu den Hausbesitzern gehörigen Gewählten, welche die wenigstens Stimmen erhalten haben, so viele für nicht gewählt, als an der vorgeschriebenen Mindestzahl der Hausbesitzer fehlen. Für diese Personen sind alsbald unter sinnentsprechender Anwendung der Vorschriften im dritten Absatze Nachwahlen vorzunehmen, welche nur auf Hausbesitzer gerichtet werden können. Hierauf ist bei der Berufung der Wähler zu den Nachwahlen hinzuweisen.

§ 29. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom Magistrate aufzubewahren. Der Magistrat hat das Ergebniß der vollendeten Wahl sofort bekannt zu machen.

Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem Stimmberechtigten innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Magistrate Beschwerde erhoben werden.

Über die Gültigkeit der Wahlen beschließt die Stadtverordnetenversammlung.

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatze für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

§ 30. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Stadtverordneten treten mit dem Anfang des nächstfolgenden Jahres ihr Amt an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit.

Der Magistrat hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen.

§ 31. Die in den §§ 21, 22, 23 und 30 bestimmten Termine können durch statutarische Anordnungen abgeändert werden.

Dritter Titel.
Zusammensetzung und Wahl des Magistrats.

§ 32. Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, welcher in den Städten Cassel, Hanau, Marburg und Fulda, wie bisher, den Titel "Oberbürgermeister" führt, einem oder mehreren Beigeordneten als dessen Stellvertreter, einer Anzahl von Schöffen (Stadträthen, Rathsherren, Rathmännern) und wo das Bedürfniß des Magistrats  erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus, Kämmerer, Schulrath, Baurath ec.).

Zum Magistrate gehören in Stadtgemeinden
  von nicht mehr als 2 500 Einwohnern    2 Schöffen,
    von mehr als 2 500 bis 10 000 Einwohnern,    4 Schöffen,
    von mehr als 10 000 bis 50 000 Einwohnern,  6 Schöffen,
    von mehr als 50 000 bis 100 000 Einwohnern,  8 Schöffen,
    von mehr als 100 000 Einwohnern, 10 Schöffen.

Durch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Anzahl der Schöffen  getroffen werden.

§ 33. Mitglieder des Magistrats können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird (§ 87);
2) die Stadtverordneten, desgleichen die Gemeindebeamte und in Städten über 10000 Seelen die Gemeindeeinnehmer (§ 61 Nummer 6 Absatz 4);
3) Geistliche, Kirchendiener und Lehrer an öffentlichen Schulen;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Großvater und Enkel, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein.

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sein.

Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet dasjenige Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist.

Personen, welche das Gewerbe der Gast- und Schankwirthschaft betreiben, können nicht nicht Bürgermeister sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.

§ 34. Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden von der Stadtverordnetenversammlung und den unbesoldeten Mitgliedern des Magistrats in gemeinsamer Sitzung unter Leitung des Stadtverordnetenvorstehers (§ 41), der Bürgermeister und, falls besoldete Beigeordnete angestellt werden, auch diese auf zwölf, unbesoldete Beigeordnete auf sechs Jahre gewählt. Die Wahlversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist.

Die übrigen besoldeten Magistratsmitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung auf zwölf, die Schöffen auf sechs Jahre gewählt.

§ 35. Für jedes zu wählende Mitglied des Magistrats wird besonders abgestimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 36. Die gewählten Bürgermeister, Beigeordneten und besoldeten Magistratsmitglieder bedürfen der Bestätigung. Die Bestätigung steht zu:
1) dem Könige hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern;
2) dem Regierungspräsidenten  hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten, welche nicht über 10 000 Einwohner haben, sowie hinsichtlich der Schöffen und der besoldeten Magistratsmitglieder in allen Städten ohne Unterschied ihrer Größe.

Die Bestätigung kann von dem Regierungspräsidenten nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.

Wird die Bestätigung versagt, so schreitet die Wahlversammlung (§ 34) zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist der  Regierungspräsident berechtigt, das Amt einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen. Der Kommissar ist in der Regel aus der Zahl der Bürger zu ernennen.

Dasselbe findet statt, wenn die Wahlversammlung die Wahl verweigern, oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt.

Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl, deren wiederholte Vornahme der Wahlversammlung jederzeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat.

§ 37. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritt durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Eid unter Pflicht genommen; der Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vereidet.

Magistratsmitgliedern, welche ihr Amt mindestens neun Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in Übereinstimmung mit der Stadtverordnentenversammlung von dem Magistrat das Prädikat "Stadtältester" verliehen werden.

Vierter Titel.
Versammlungen und Geschäfte der Stadtverordneten.

§ 38. Die Stadtverordnetenversammlung hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht ausschließlich dem Magistrate überwiesen sind. Sie giebt ihr Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Über andere als Gemeindeangelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur dann berathen, wenn solche durch Gesetz oder Auftrag der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind.

Die Stadtverordneten sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.

§ 39. Die Beschlüsse der Stadtverordnenten bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrate zur Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung des letztern. Versagt dieser die Zustimmung, so hat er die Gründe dieser Versagung der Stadtverordnetenversammlung mitzutheilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl von dem Magistrate als den Stadtverordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über die entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird und die Angelegenheit nicht auf sich beruhen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen.

§ 40. Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Verwaltung. Sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeindeeinnahmen Überzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von dem Magistrate die Einsicht der Akten verlangen, und Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats abzuordnen befugt ist.

§ 41. Die Stadtverordnetenversammlung wählt alle zwei Jahre nach Maßgabe des § 35 aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden (Stadtverordnetenvorsteher) und  einen Schriftführer, sowie je einen Stellvertreter für diese. Die Bestellung eines Schriftführers kann auch auf andere Weise durch die Geschäftsordnung (§ 51) geregelt werden; gehört der Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung nicht als Mitglied an, so ist er von dem Bürgermeister in öffentlicher Sitzung zu vereidigen.

Die Stadtverordneten versammeln sich, so oft es ihre Geschäfte erfordern.

Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats anwesend sind. Der Magistrat  muß gehört werden, so oft er es verlangt.

§ 42. Die Zusammenberufung der Stadtverordnungen geschieht durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrate verlangt wird.

§ 43. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein- für allemal von der Stadtverordnetenversammlung festgestellt.

Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle wenigstens zwei Tage vorher stattfinden.

§ 44. Die Stadtverordneten können regelmäßige Sitzungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme dringender Fälle mindestens zwei Tage vorher den Stadtverordneten und dem Magistrate angezeigt werden.

§ 45. Die Stadtverordnetenversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (§ 14) zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 46. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt.

§ 47. Bei der Berathung und Abstimmung über Rechte und Verpflichtungen der Stadtgemeinde darf derjenige Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht,  nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig (§ 45), so hat der Magistrat, oder, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht befugt ist, der Bezirksausschuß für die Wahrung des Gemeindeinteresses zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen.

Sollte ein Rechtsstreit der Stadtgemeinde gegen alle oder mehrere Mitglieder des Magistrats aus Veranlassung ihrer Amtsführung notwendig werden, so hat der Regierungspräsident auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Führung des Rechtsstreites einen Rechtsanwalt zu bestellen.

§ 48. Die Sitzungen der Stadtverordneten sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schenken gehalten werden.

§ 49. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Unruhe irgend einer Art verursacht.

§ 50. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind mit den Namen der anwesenden Mitglieder in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern zu unterzeichnet.

Dem Magistrat müssen alle Beschlüsse der Stadtverordneten mitgetheilt werden, auch diejenigen, welche ihm durch das Gesetz zur Ausführung nicht überwiesen sind.

§ 51. Der Stadtverordnetenversammlung bleibt überlassen, unter Zustimmung des Magistrats eine Geschäftsordnung abzufassen, und darin Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die zur Aufrechthaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften mit Strafen zu belegen; diese Strafen können nur in Geldbußen bis zu fünfzehn Mark und bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen in der auf eine gewisse Zeit oder für die Dauer der Wahlperiode zu verhängenden Ausschließung aus der Versammlung bestehen.

Versagt der Magistrat seine Zustimmung, so tritt das im § 39 vorgeschriebene Verfahren ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Strafen, welche gegen ihre Mitglieder wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung zu verhängen sind. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht.

§ 52. Im Eigenthume der Stadtgemeinde stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Kämmereivermögen, Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen von ihnen vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Bürgervermögen, Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten).

Die Stadtverordneten haben darüber zu wachen, daß das Grundvermögen (Grundstockvermögen) in seinem Bestande erhalten und nicht zur Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundvermögens durch Verwendung zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorge zu tragen.

Im Weiteren kommen dei Bestimmungen des § 5 der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, vom 13. Mai 1867 (Gesetz-Samml. S. 716) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Cassel und diejenigen des § 3 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 5. April 1869 (Gesetz-Sammll. S. 526) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M., zur Anwendung.

§ 53. Durch übereinstimmenden Beschluß der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats kann unter hinzutretender Genehmigung des Bezirksausschusses Bürgervermögen in Kämmereivermögen umgewandet werden, jedoch mit der Einschränkung, daß Nutzungsrechte, welche nicht sämmtlichen, sondern nur einzelnen Bürgern oder Gemeindeangehörigen als solchen zustehen, den Berechtigten wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen.

In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens der Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff "Bürger" ankommt, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes (§ 5) an sich nicht maßgebend.

§ 54. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen regelt sich, unbeschadet der aus Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Festsetzungen sich ergebenden Abweichungen nach dem bisherigen Rechte mit der Maßgabe, daß an Stelle der Gemeindebürger die Gemeindeangehörigen treten. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Nutzungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Verhältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten beitragen.

§ 55. Auf Einsprüche, betreffend
1) das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens,
2) die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Stadtbezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nr. 1 erwähnten Ansprüche,
beschließt der Magistrat.

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Absatz 1 bezeichneten Nutzungen.

Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 56. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, namentlich von Archiven, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich.

§ 57. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken und ihnen gesetzlich gleichstehenden Gerechtigkeiten (§ 56 Absatz 2) darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebots auf Grund einer Taxe stattfinden.

Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört:
1) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks und die für Bekanntmachungen des Magistrats üblichen öffentlichen Blätter,
2) eine Frist von mindestens zwei Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine und
3) die Abhaltung der Verkaufsverhandlung durch eine Justiz- oder Magistratsperson.

Das Ergebniß der Verkaufsverhandlung ist der Stadtverordnetenversammlung mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung erfolgen.

In besonderen Fällen kann der Bezirksausschuß den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten.

Für die Eintragung im Grundbuche (Stockbuche) genügt zum Nachweise, daß dier Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Bezirksausschuß.

§ 58. Durch Ortsstatut kann die Entrichtung von
1) Bürgerrechtsgeld bei Erwerb des Bürgerrechts,
2) Einkaufsgeld anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen
eingeführt werden. Jedoch darf den bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Genusse von Gemeindenutzungen stehenden Berechtigten für den weiteren Bezug des ihnen seither zugekommenen Antheils ein Einkaufsgeld nicht auferlegt werden.

Wo Bürgerrechtsgeld oder Einkaufsgeld bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, bleibt es bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung.

Von der Zahlung des Bürgerrechtsgeldes sind befreit die unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, die Lehrer und Geistlichen, welche gemäß dienstlicher Verpflichtung ihren Wohnsitz in der Stadt nehmen, Militärpersonen, welche sich zwölf Jahre im aktiven Dienststande befunden haben, bei der ersten Niederlassung, sowie die vorher erwähnten Personen bei der ersten Verlegung des Wohnsitzes nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienste.

Wird die Entrichtung des Bürgerrechtsgeldes eingeführt, so darf vor dessen Berichtigung das Bürgerrecht nicht ausgeübt werden.

Abstufungen in dem Betrage des Bürgerrechtsgeldes sind statthaft. Das Bürgerrechtsgeld darf innerhalb derselben Gemeinde von Niemandem zweimal erhoben werden.

Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Bürgerrechts nicht bedingt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes, sowie der Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen ruht, so lange auf diese Theilnahme verzichtet wird.

Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbunden oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte.

Im Falle der Umwandelung des Bürgervermögens oder eines Theiles desselben in Kämmereivermögen (§ 53) kann die Zurückerstattung desjenigen Theiles des Einkaufsgeldes, welcher durch den Bezug der Nutzungen noch nicht vergütet ist, verlangt werden.

§ 59. Auf die Erhebung des Bürgerrechtsgeldes, des Einkaufsgeldes und der Abgabe (§ 58) finden hinsichtlich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen, sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Titels des ersten Theiles des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) sinngemäß Anwendung.

§ 60. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen, insbesondere auch die Vorschrift des § 116 Absatz 2 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Fünfter Titel.
Geschäfte des Magistrats.

§ 61. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte:
1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen;
2) die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und, soweit er sich mit denselben einverstanden erklärt, zur Ausführung zu bringen.
    Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von den Stadtverordneten ein Beschluß gefaßt ist, welcher welcher das Gemeinwohl oder das Gemeindeintresse verletzt. In Fällen dieser Art ist nach den Bestimmungen im § 39 zu verfahren,
3) die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen;
4) die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu überwachen.
    Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein- für allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen;
5) das Eigenthum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren;
6) die Gemeindebeamten nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung anzustellen und sie zu beaufsichtigen.
  Die Anstellung der nicht lediglich zu vorübergehenden oder zu mechanischen Dienstleistungen berufenen Gemeindebeamten erfolgt auf Lebenszeit. Abweichungen von diesem Grundsatze können durch Ortsstatut oder in einzelnen Fällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde festgesetzt werden. In Ansehung der bei städtischen Betriebsverwaltungen angestellten Beamten findet der Grundsatz der Anstellung auf Lebenszeit nur insoweit Anwendung, als die Stadtgemeinde dies beschließt.
  Die von den Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen bestimmt der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung.
  In Städten bis zu 10 000 Einwohnern (§ 33 Absatz 1 Nr. 2) können die Geschäfte des Gemeindeeinnehmers nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung und mit Zustimmung des Bezirksausschusses dem Kämmerer (§ 32) übertragen werden,
7) die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren;
8) die Stadtgemeinde nach Außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen.
  Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden.

§ 62. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend.

Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, die Ausführung eines solchen Beschlusses abzulehnen, welcher das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt. In Fällen dieser Art beschließt der Bezirksausschuß über die zwischen dem Vorsitzenden und dem Magistratskollegium entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird und die Angelegenheit nicht auf sich beruhen kann.

Die Beigeordneten nehmen auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil.

Bei der Berathung und Abstimmung  über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Magistrats, seine Ehefrau, Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der in § 33 Absatz 2 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht zugegen sein. Wird aus diesem Grunde der Magistrat beschlußunfähig, so hat der Bezirksausschuß für die Wahrung des Gemeindeinteresses zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen.

§ 63. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der städtischen Verwaltung.

Würde die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen, so muß der Bürgermeister die dem Magistrate obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen und dem Magistrate in der nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten.

In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten.

Zur Erhaltung der nöthigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeinde-Beamten Geldbußen bis zu drei Thalern und außerdem den untern Beamten Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (§§ 15, 19 und 20 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetzsammlung Seite 465).

§ 64. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Kommissionen entweder blos aus Mitgliedern des Magistrats oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden oder aus letztern und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Bildung gemischter Kommssionen aus beiden Stadtbehörden ist der übereinstimmende Beschluß beider erforderlich.

Zu diesen Kommissionen, welche in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung. die Magistratsmitgliedern von dem Magistrate gewählt. Der Bürgermeister hat unter den Magistratsmitgliedern der Kommissionen den Vorsitzenden zu bezeichnen, insofern er nicht selbst den Vorsitz übernimmt.

Durch statutarische Anordnungen können nach den eigenthümlichen örtlichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über die Zusammensetzung der bleibenden Kommissionen getroffen werden.

§ 65. Städte von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung können von dem Magistrate nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung in Ortsbezirke getheilt werden.

Jedem Bezirk wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der Stadtverordnetenversammlung aus den stimmfähigen Bürgern des Bezirks auf sechs Jahre erwählt und vom Magistrate bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des Bezirksvorstehers ein Stellvertreter bestellt.

Die Bezirksvorsteher sind Organe des Magistrats und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen.

Über die Gültigkeit der Wahlen der Bezirksvorsteher, sowie überhaupt solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt der Bezirksausschuß.

§ 66. Vor Berathung des städtischen Haushaltsetats hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag und Stunde werden wenigstens zwei Tage vorher öffentlich bekannt gemacht.

§ 67. Der Bürgermeister hat, nach näherer Bestimmung der Gesetze, folgende Geschäfte zu besorgen:
I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist:
    1) die Handhabung der Ortspolizei, vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 28 und 29 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau;
    2) die Verrichtung eines Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 41) und der auf Grund derselben erlassenen besonderen Bestimmungen,
    3) die Verrichtungen eines Amtsanwalts bei dem Amtsgerichte, welches in der Stadt seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 64 und 65  des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird;
II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), sofern nicht ein besonderer Beamte hierfür bestellt ist.

Die Standesamtsgeschäfte können mit Genehmigung des Oberpräsidenten andere der unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte können mit Genehmigung der Regierungspräsidenten einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden.

In Ansehung der Obliegenheiten des Bürgermeister bezüglich der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.

Sechster Titel.
Feld- und Ortsgerichte und Feldgeschworene.
 

§ 68. Wegen der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Feldgerichts im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau und des früheren Amtes Homburg, sowie des Ortsgerichts und der Feldgeschworenen in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bewendet es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß das in den letzteren vorgesehene Vorschlagsrecht der Gemeinde, sowie der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes üfr das Amt der Feldgerichtsschöffen und der Feldgeschworenen der Stadtverordnetenversammlung zusteht.

Siebenter Titel.
Besoldungen und Pensionen.

§ 69. Der Normaletat aller Besoldungen wird von dem Magistrate entworfen und von der Stadtverordnetenversammlung  festgesetzt.

Ist ein solcher Etat überhaupt nicht oder nur für einzelne Theile der Verwaltung festgestellt, so werden die nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgesetzt.

Die Bürgermeister in Städten von mehr als 1 200 Einwohnern erhalten eine Besoldung. Den Bürgermeistern in Städten von nicht mehr als 1 200 Einwohnern und den Beigeordneten können, sofern ihnen nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Besoldung besonders beigelegt worden ist, feste Entschädigungsbeträge bewilligt werden.

Hinsichtlich der Bürgermeister, der  Beigeordneten und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen und der Entschädigungsbeträge in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident kann verlangen, daß die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungs- und Entschädigungsbeträge bewilligt werden.

Schöffen und Stadtverordnete erhalten nur die Vergütung baarer Auslagen, welche ihnen aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen.

§ 70. Den besoldeten Bürgermeistern, Beigeordneten und übrigen Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pension zu gewähren:
  ein Viertel der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit,
  die Hälfte der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit,
  zwei Drittel der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit.

§ 71. Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, insofern nicht ein Anderes mit Genehmigung des Bezirksausschusses vereinbart worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen.

Unberührt bleibt der Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882, insoweit er nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist.

§ 72. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.

§ 73. Die Wittwen und Waisen der besoldeten Bürgermeister, Beigeordneten und übrigen Magistratsmitglieder sowie derjenigen Gemeindebeamten, welche mit Pensionsberechtigung angestellt gewesen sind, erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Bezirksausschusses vereinbart worden ist, Wittwen- und Waisengeld nach den für Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages.

Auf das Wittwen- und Waisengeld kommen diejenigen Bezüge in Anrechnung, welche von öffentlichen Wittwen- und Waisenanstalten gezahlt werden, insoweit die Stadtgemeinde die Einkaufsgelder und Beiträge geleistet hat.

§ 74. Über streitige Pensionsansprüche der besoldeten Bürgermeister, Beigeordneten, sonstigen Magistratsmitgliedern und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten, sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten auf Wittwen- und Waisengeld, beschließt der Bezirksausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung dieser Ansprüche als Besoldung anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Übrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.

§ 75. Über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der besoldeten Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten ist entstehendenfalls in dem durch § 91 Absatz 1 Nr. 2 bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgeschriebenen Verfahren zu entscheiden.

Achter Titel.
Gemeindehaushalt.

§ 76. Über alle Ausgaben und  Einnahmen, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Magistrat jährlich spätestens im September einen Haushaltsetat. Mit Zustimmung der Stadtverordneten kann die Etatsperiode bis auf drei Jahre verlängert werden.

Der Entwurf wird acht Tage lang, nach vorheriger Verkündigung, in einem oder mehren von dem Magistrate zu bestimmenden Räumen zur Einsicht aller Einwohner der Stadt offen gelegt und alsdann von den Stadtverordneten festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht.

§ 77. Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt wird.

Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten.

§ 78. Gemeindegefälle, auf welche nicht schon § 90 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 Anwendung findet, werden von den Säumigen im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 79. Die Jahresrechnung ist von dem Stadtrechner binnen vier Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres aufzustellen und dem Magistrate einzureichen, welcher sie zu prüfen und mit seinen Erinnerungen den Stadtverordneten zur Feststellung und Entlastung vorzulegen hat.

Die Feststellung der Rechnung muß vor Ablauf von neun Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres bewirkt sein.

Der Magistrat hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Feststellungs- und Entlastungsbeschlusses vorzulegen.

§ 80. Durch statutarische Anordnungen können andere Fristen für die Legung und Feststellung der Rechnung festgesetzt werden.

§ 81. Über alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Magistrat ein Lagerbuch zu führen. Veränderungen werden den Stadtverordneten bei der Rechungsabnahme mitgetheilt.

§ 82. Der Bezirksausschuß beschließt:
1) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Stadtgemeinden (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244),
2) über die Feststellung und den Ersatz der Defekte der Gemeindebeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52); der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig.

Neunter Titel.
Einrichtung der städtischen Verfassung ohne Magistrat.

§ 83. Wenn die Stadtverordnetenversammlung nach zweimaliger, mit einem Zwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf anträgt, kann mit Genehmigung des Bezirksausschusses die Einrichtung getroffen werden, daß statt des Magistrats ein Bürgermeister, welcher auch den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmrecht zu führen hat, ein Beigeordneter als dessen Stellvertreter und zwei oder drei Schöffen, welche den Bürgermeister zu unterstützen haben, gewählt werden.

§ 84. In dem Falle des § 83 gehen alle Rechte und Pflichten, welche in dem ersten bis achten Titel dem Magistrate beigelegt sind, auf den Bürgermeister mit den Maßgaben über, welche sich als nothwendig darauf ergeben, daß der Bürgermeister zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist.

Dem Bürgermeister steht insonderheit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadtverordneten nicht zu; er ist aber in den im zweiten Absatze der Nummer 2 des § 61 bezeichneten Fällen verpflichtet, die Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung abzulehnen und, wenn die Versammlung bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschlusse beharrt, die Beschlußfassung des Bezirksausschusses zu beantragen.

Im Übrigen finden die Vorschriften des ersten bis achten Titels mit der Maßgabe Anwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtverordnete sein können, und da es genügt, wenn die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (§ 50) von dem Vorsitzenden und einem Mitgliede unterzeichnet werden.

Zehnter Titel.
Verpflichtung zur Übernahme städtischer Ämter und Ausscheiden aus solchen Ämtern wegen Verlustes des Bürgerrechts.

§ 85. Jeder stimmfähige Bürger ist verpflichtet, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde zu übernehmen, sowie ein übernommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen.

Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung eines solchen Amtes berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit;
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen;
3) das Alter von sechszig Jahre;
4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes;
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Stadtverordnetenversammlung eine gültige Entschuldigung begründen.

Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen.

Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welche sich der Verwaltung eines solchen Amtes thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadtverordneten für den Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht.

§ 86. Der Verlust des Bürgerrechts hat das Ausscheiden aus einem dieses Recht voraussetzenden Amte zur Folge; im Falle des ruhenden Bürgerrechts tritt die vorläufige Enthebung vom Amte ein (§§ 7 und 9).

Die zu bleibenden Verwaltungskommissionen gewählten stimmfähigen Bürger (§ 64) und andere von der Stadtverordnetenversammlung auf eine bestimmte Zeit gewählte unbesoldete Gemeindebeamte, zu denen jedoch die Schöffen nicht zu rechnen sind, können durch einen übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten vor Ablauf ihrer Wahlperiode von ihrem Amte entbunden werden.

Elfter Titel.
Aufsicht des Staates.

§ 87. Die Aufsicht des Staates über die städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höheer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der gesetzlich geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes.

Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

§ 88. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Magistrat (Bürgermeister), entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Magistrats (Bürgermeisters) steht der Stadtverordnetenversammlung (dem Magistrate) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.

Aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen sind die Aufsichtsbehörden nicht befugt, eine Beanstandung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats herbeizuführen.

§ 89. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.

§ 90. Auf Antrag des Staatsministeriums kann durch Königliche Verordnung eine Stadtverordnetenversammlung aufgelöst werden.

Es ist sodann eine Neuwahl anzuordnen; diese muß binnen sechs Monate vom Tage der Auflösungsverordnung an erfolgen. Bis zur Einführung der neugewählten Stadtverordneten steht die Beschlußfassung in den zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehörigen Angelegenheiten dem Bezirksausschusse zu.

§ 91. In Betreff der Dienstvergehen der Bürgermeister, beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten können die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:
1) Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben nach jenem Gesetze zustehenden Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen.
  Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten , gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird von dem Regierungspräsidenten oder dem Minister des Innern die Einleitung des Verfahrens verfügt und der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung und des Disziplinarhofes tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; der den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern.

Gegen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet ein Disziplinarverfahren nicht statt.

§ 92. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in dieser Städteordnung vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anders bestimmt ist, der Bezirksausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen.

Die Stadtverordnetenversammlung, sowie der Magistrat können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Zwölfter Titel.
Ausführungs-, Übergangs- und Schlußbestimmungen.

§ 93. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft.

Mit diesem Zeitpunkte treten in den im § 1 Absatz 1 bezeichneten Städten alle entgegenstehenden Bestimmungen, auch die Bestimmungen im vierten Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), soweit sie nicht bereits auf Grund der Städteordnung vom 8. Juni 1891 (Gesetz-Samml. S. 107) ihre Geltung verloren haben, außer  Kraft.

Rechte und Pflichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechts beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermutet.

§ 94. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden, von ihm abweichenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Observanzen bleiben, soweit das Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt, unbeschadet der Bestimmung des § 96 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 einstweilen, längstens auf drei Jahre, in Kraft.

§ 95. Soweit Lehranstalten mit Einschluß der Volksschulen die Eigenschaft von Gemeindeanstalten beiwohnt, kommen in deren Ansehung die Bestimmungen dieses Gesetzes nur unter Einschränkung zur Anwendung, welche sich aus den für diese Anstalten geltenden besonderen Rechtsnormen ergeben.

Dies findet sinnentsprechende Anwendung auch bezüglich des Wegebaues und anderer Veranstaltungen der Gemeinden, über die besondere Gesetze zu erlassen sind.

§ 96. In denjenigen Städten des Regierungsbezirks Wiesbaden, in welchen die Städteordnung vom 8. Juni 1891 gilt, bleiben die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ablaufe ihrer Wahlperiode in Tätigkeit. Eine nach dem gegenwärtigen Gesetze in der Mitgliederzahl dieser Körperschaften erforderliche Änderung tritt allmählich bei Vornahme der regelmäßigen Ergänzungswahlen ein.

In den übrigen im § 1 Absatz 1 bezeichneten Städten bleiben die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden Gemeindevorstände und Gemeindevertretungen bis zur Einführung der auf Grund dieses Gesetzes einzurichtenden Gemeindevorstände und zu wählenden Stadtverordnetenversammlungen in Thätigkeit und nehmen deren Obliegenheiten wahr.

§ 97. Die erstmaligen Wahlen für die Stadtverordnetenversammlungen in den Städten, in welchen die Städteordnung vom 8. Juni 1891 nicht gilt, sind nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes schon vor dessen Inkrafttreten und so zeitig vorzunehmen, daß die gewählten Stadtverordneten am 1. April 1898 in ihr Amt eingeführt werden können.

Der Regierungspräsident bestimmt für dieses erste Mal nach Lage der Vorarbeiten den Zeitraum, innerhalb dessen die Offenlegung der Liste der Stimmberechtigten (§ 22 Absatz 2) stattzufinden hat, sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem auf die gegen die Richtigkeit der Liste erhobenen Einsprüche zu beschließen ist (Absatz 3 und 4 ebendaselbst).

Die Wahlperiode der aus der erstmaligen Wahl hervorgegangenen Stadtverordneten (Absatz 1) wird so berechnet, als wenn sie mit dem Anfange des Jahres 1898 begonnen hätte.

§ 98. Die in den §§ 14 und 32 vorgesehenen statutarischen Anordnungen, sowie die nach § 83 zulässige Einrichtung können schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen werden.

§ 99. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amte befindlichen Oberbürgermeister, Bürgermeister und deren besoldete Stellvertreter bleiben bis zum Ablaufe ihrer Amtsperiode, die Gemeinderechner (Gemeinderechnungsführer) und die sonstigen besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihrer Anstellungsbedingungen im Amte.

Auf die vorbezeichneten Beamten finden die Bestimmungen in den §§ 69 bis 74 nur insoweit Anwendung, als nicht für sie günstigere Bedingungen festgesetzt sind, bei welchen es in diesem Falle bewendet.

§ 100. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

 

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel

    Gegeben an Bord M. Y. "Hohenzollern", Kiel, den 4. August 1897

Wilhelm.

Fürst zu Hohenlohe.      v. Miquel.       Thielen.        Bosse.
Frhr. v. Hammerstein.     Frhr. v. d. Recke.      Brefeld.
Gr. v. Posadowsky.


Ähnlich der Städteordnung für die östlichen Provinzen von 1853, nur mit einigen regional bedingten Änderungen.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1897, S. 254
© 3. August  2011 - 29. Dezember 2014
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