Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden

vom 8. Juni 1891

 ersetzte das
Gemeindeverfassungsgesetz des Herzogtums Nassau
die Hessische Gemeindeordnung (für die vom Großherzogtum Hessen 1866 abgetretenen Teile (Kreis Biedenkopf)

aufgehoben durch
Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (GS. S. 254)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Regierungsbezirk Wiesbaden, was folgt:

§ 1. Die gegenwärtige Städte-Ordnung kommt in den Städten Wiesbaden, Biebrich-Mosbach, Homburg v. d. Höhe, Ems, Höchst, Limburg, Oberlahnstein, Rödelheim, Diez, Oberursel und Rüdesheim zur Anwendung.

In den übrigen im § 22 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Gesetz-Samml. S. 193) bezeichneten Stadtgemeinden des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M., erfolgt deren Einführung auf übereinstimmenden Beschluß des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung nach Anhörung des Provinziallandtages durch Königliche Verordnung.

Titel I.
Von den Grundlagen der städtischen Verfassung.

§ 2. Den städtischen Gemeindebezirk (Stadtbezirk) bilden alle diejenigen Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben.

Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeindebezirke angehört haben, können nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses mit dem Stadtbezirke vereinigt werden.

Eine Vereinigung eines ländlichen Gemeindebezirks mit einer Stadtgemeinde kann nur unter Zustimmung der Vertretungen der betheiligten Gemeinden, sowie des betheiligten Gutsbesitzers nach Anhörung des Kreistags mit Genehmigung des Königs erfolgen.

Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Stadtbezirk und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Gemeindebezirke, sowie die Abtrennung einzelner zu einer anderen Gemeinde gehörender Grundstücke und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Stadtbezirk kann nach Anhörung des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses vorgenommen werden, wenn außer den Vertretungen der betheiligten Gemeinden auch die Eigenthümer jener Grundstücke darin einwilligen. In Ermangelung der Einwilligung aller Betheiligten kann eine Veränderung dieser Art in den Gemeindebezirken nur in dem Falle, wenn dieselbe im öffentlichen Interesse als nothwendiges Bedürfniß sich ergiebt, und alsdann nur mit Genehmigung des Königs nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages stattfinden.

In allen vorstehenden Fällen ist der Beschluß des Kreistages vor Einholung der höheren Genehmigung den Betheiligten nachrichtlich mitzutheilen.

Über die in Folge einer derartigen Veränderung nothwendig werdenden Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Gemeinden Beschließt der Bezirksausschuß vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden.

Eine jede solche Veränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Veränderungen, welche bei Gelegenheit einer Gemeinheitstheilung vorkommen, unterliegen diesen Bestimmungen nicht.

Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren.

Über die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Bezirksausschuß. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden.

§ 3.  Alle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme der servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, gehören zur Stadtgemeinde.

Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Stadtbezirk nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. 

§ 4. Alle Einwohner des Stadtbezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Stadt berechtigt und zur Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet.

Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen städtischen Einrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt.

Wer, ohne in dem Stadtbezirke zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat, oder ein stehendes Gewerbe betreibt, ist dennoch verpflichtet, an denjenigen Lasten theilzunehmen, welche auf den Grundbesitz, oder auf das Gewerbe gelegt sind. Dieselbe Verpflichtung haben juristische Personen, welche in dem Stadtbezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe betreiben.

Im Weiteren können bei der Gemeindebesteuerung neben dem § 8 des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Vorschriften des gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327), die §§ 1 bis 7 und 9 bis 13 der Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landestheilen, vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) in Verbindung mit dem Gesetze, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke, vom 29. Juni 1886 (Gesetz-Samml. S. 181) zur Anwendung.

Die zur Stadtgemarkung gehörigen Waldungen unterliegen den auf den Grundbesitz gelegten Gemeindeabgaben und Lasten, jedoch, soweit es sich um Stadtgemeinden im vormaligen Herzogthum Nassau handelt, vorbehaltlich der aus dem Nassauischen Gesetze vom 27. September 1849, betreffend die Gehalte der Förster folgenden Maßgabe.

Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im § 4 zu c und d des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz-Samml. S. 253), im Artikel I des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 19) und im § 3 zu 2 bis 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz-Samml. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude, ingleichen die Dienstgrundstücke der geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehre sind von den Gemeindeauflagen befreit.

Neu erbaute oder vom Grunde aus wieder aufgebaute Gebäude unterliegen der Gemeindesteuerpflicht von dem Zeitpunkte ab, in welchem dieselben zur Staatsgebäudesteuer herangezogen werden.

Sonstige auf einem besonderen Rechtstitel beruhende Befreiungen einzelner Grundstücke von den Gemeindeabgaben bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. Die Gemeinde ist jedoch berechtigt, diese Befreiungen durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswerthes derselben nach dem Durchschnitte der letzten zehn Jahre vor dem 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem die Ablösung beschlossen wird, abzulösen. Steht ein anderer Entschädigungsmaßstab durch besondere Rechtstitel fest, so hat es hierbei sein Bewenden.

Abgesehen von den aus der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) sich ergebenden Gemeindesteuerprivilegien, sind alle übrigen persönlichen Befreiungen ohne Entschädigung aufgehoben.

Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend:
1) das Recht zur Mitbenützung der öffentlichen gemeindeanstalten,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten,
beschließt der Gemeindevorstand (Magistrat).

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Die Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rchte begründeten Verpflichtung zu den Gemeindelasten.

Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.

Die Beschwerde und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 5. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an den Wahlen, sowie in der Befähigung zur Übernahme unbesoldeter Ämter in der Gemeindeverwaltung und zur Gemeindevertretung.

Jeder selbstständige Preuße erwirbt dasselbe, wenn er seit einem Jahre
1) Einwohner des Stadtbezirks ist und zur Stadtgemeinde gehört (§ 3);
2) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen,
3) die ihn betreffenden Gemeinde-Abgaben gezahlt hat und außerdem
4) entweder
    a) ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt (§ 16), oder
    b) von seinem im Stadtbezirke belegenen Grundbesitze einen Hauptgrundsteuerbetrag von sechs Mark oder mehr entrichtet, oder
    c) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens vier Mark veranlagt ist.

Steuerzahlungen, Einkommen, Haus- und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen, Einkommen, Haus- und Grundbesitz der minderjährigen, beziehungsweise in der väterlichen Gewalt befindlichen Kinder, dem Vater angerechnet.

In den Fällen, wo ein Haus durch Vererbung auf einen andern übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnsitzes die Besitzzeit des Erblassers zu Gute.

Als selbstständig wird nach vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre ein Jeder betrachtet, der einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterliches Erkenntniß entzogen ist.

Inwieweit über die Erlangung des Bürgerrechts von dem Magistrat eine Urkunde (Bürgerbrief) zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten.

§ 6. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz nach einer anderen Stadt, so kann ihm das Bürgerrecht in seinem neuen Wohnort, wenn sonst die Erfordernisse zur Erlangung desselben vorhanden sind, von dem Magistrate im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung (§ 12) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden.

Diese Bestimmungen finden auch auf den Fall Anwendung, wenn der Besitzer eines einen besonderen Gutsbezirk bildenden Gutes oder ein stimmberechtigter Einwohner einer Landgemeinde seinen Wohnsitz nach einer Stadt verlegt.

Der Magistrat ist, im Einverständniß mit der Stadtverordnetenversammlung, befugt, Männern, welche sich um die Stadt verdienst gemacht haben, ohne Rücksicht auf die oben gedachten besonderen Erfordernisse, das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen, wodurch keine städtischen Verpflichtungen entstehen.

§ 7. Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist,  verliert dadurch dauernd die von ihm bisher bekleideten Ämter in der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit das Bürgerrecht überhaupt und die Fähigkeit, dasselbe zu erwerben.

Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Ämter in der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Übernahme solcher Ämter zur Folge.

Ist gegen einen Bürger wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann,  das Hauptverfahren eröffnet, oder die  Anklage erhoben, oder ist derselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Bürgerrechts so lange, bis das Strafverfahren beendet ist.

Verfällt ein Bürger in Konkurs, so ruht die Ausübung des Bürgerrechts auf so lange, bis das Verfahren beendet ist.

Das Bürgerrecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Erfordernisse bei dem bis dahin dazu Berechtigten nicht mehr zutrifft.

Denjenigen Personen, welche vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes oder vor Einführung dieser Städteordnung in der bezüglichen gemeinde das Bürgerrecht nach Maßgabe der bis zu diesem Zeitpunkte in Geltung gewesenen gesetzlichen Bestimmungen erworben haben, verbleibt dasselbe, auch wenn bei ihnen die im zweiten Absatze des § 5 unter Position 4 bezeichneten Bedingungen nicht vollständig zutreffen.

§ 8. Wer in einer Stadt seit einem Jahre mehr als einer der drei höchstbesteuerten Einwohner sowohl an direkten Staats- als an Gemeindeabgaben entrichtet, ist, auch ohne im Stadtbezirke zu wohnen, oder sich daselbst aufzuhalten, berechtigt, an den Wahlen theilzunehmen, falls bei ihm die übrigen Erfordernisse dazu vorhanden sind.

Dasselbe Recht haben juristische Personen, wenn sie in einem solchen Maße in der Gemeinde besteuert sind.

§ 9. Die Gemeindevertretung beschließt auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Bürgerrechts, insbesondere des Rechts zur Bekleidung einer den Besitz des Bürgerrechts voraussetzenden Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung.

Der Beschluß der Gemeindevertretung bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Gemeindevorstande zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 10. Die Stadtgemeinden sind Korporationen; denselben steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu.

In den Städten wird ein Magistrat (kollegialischer Gemeindevorstand) und eine Stadtverordnentenversammlung gebildet, welche nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes dieselben vertreten. Der Magistrat ist die Obrigkeit der Stadt und verwaltet die städtischen Gemeindeangelegenheiten. Die Ausnahmen bestimmt Titel IX.

§ 11. Jede Stadt ist befugt, besondere statutarische Anordnungen zu treffen:
1) über solche Angelegenheiten der Stadtgemeinden, sowie über solche Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet, oder keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält;
2) über sonstige eigenthümliche Verhältnisse und Einrichtungen.

Dergleichen Anordnungen bedürfen der Bestätigung des Bezirksausschusses.

Titel II.
Von der Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung.

§ 12. Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus zwölf Mitgliedern in Stadtgemeinden von weniger als 2 500 Einwohnern,
    aus 18 in Gemeinden von 2 500 bis 5 000 Einwohnern,
    aus 24 in Gemeinden von 5001 bis 10 000 Einwohnern,
    aus 30 in Gemeinden von 10 001 bis 20 000 Einwohnern,
    aus 36 in Gemeinden von 20 001 bis 30 000 Einwohnern,
    aus 42 in Gemeinden von 30 001 bis 50 000 Einwohnern,
    aus 48 in Gemeinden von 50 001 bis 70 000 Einwohnern,
    aus 54 in Gemeinden von 70 001 bis 90 000 Einwohnern,
    aus 60 in Gemeinden von 90 001 bis 120 000 Einwohnern.

In Gemeinden von mehr als 120 000 Einwohnern treten für jede weiteren 50 000 Einwohner sechs Stadtverordnete hinzu.

Durch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Zahl der Stadtverordneten getroffen werden.

§ 13. Zum Zwecke der Wahl der Stadtverordnenten werden die stimmfähigen Bürger (§§ 5 bis 8) nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Grund-, Gebäude-, Einkommen- und Gewerbesteuer, mit Ausschluß der Steuer der Gewerbebetriebe im Umherziehen) in drei Abtheilungen getheilt.

Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen, auf welche die höchsten Beträge bis zum Belauf eines Drittels des Gesammtbetrages der Steuer aller stimmfähigen Bürger fallen. Die übrigen stimmfähigen Bürger bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite recht is zum zweiten Drittel der Gesammsteuer aller stimmfähigen Bürger.

In die erste und in die zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag oder Einkommen nur theilweise in das erste oder in das zweite Drittheil fällt.

Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, sowie die Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe, sind bei der Bildung der Abtheilungen nicht anzurechnen.

Kein Wähler kann zweien Abtheilungen zugleich angehören.

Läßt sich weder nach dem Steuerbetrage oder Einkommen, noch nach der alphabetischen Ordnung der Namen bestimmen, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so entscheidet das Loos.

Jede Abtheilung wählt ein Drittel der Stadtverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein.

§ 14. Gehören zu einer Abtheilung mehr als fünfhundert Wähler, so kann die Wahl derselben nach dazu  gebildeten Wahlbezirken geschehen. Enthält eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann dieselbe mit Rücksicht hierauf in Wahlbezirke  eingetheilt werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten, werden nach Maßgabe der Zahl der stimmfähigen Bürger von dem Magistrat festgesetzt.

Ist eine Änderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten wegen einer in der Zahl der stimmfähigen Bürger eingetretenen Änderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Magistrat die entsprechende anderweitige Festsetzung zu treffen, auch wegen des Überganges aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Der Beschluß des Magistrats bedarf der Bestätigung von Aufsichtswegen.

§ 15. Bei Stadtgemeinden, welche mehrere Ortschaften umfassen, kann durch Beschluß des Bezirksausschusses, nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmt werden, wieviel Mitglieder der Stadtverordnentenversammlung aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind.

§ 16. Die Hälfte der von jeder Abtheilung zu wählenden Stadtverordneten muß aus Hausbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen.

§ 17. Stadtverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird (§ 78);
2) die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeindebeamten, die Ausnahmen bestimmen §§ 74 und 75,
3) Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer,
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.

Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich erwählt, so wird der ältere allein zugelassen.

§ 18. Die Stadtverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung, sobald einer der Fälle eintritt, in denen nach den Bestimmungen im § 7 der Gewählte des Bürgerrechts verlustig geht oder von der Ausübung desselben für eine gewisse Zeit ausgeschlossen wird. Tritt einer der Fälle ein, in denen nach jenen Bestimmungen die Ausübung des Bürgerrechts ruhen muß, so ist der Gewählte zugleich von der Theilnahme an den Geschäften der Stadtverordnetenversammlung einstweilen bis zum Austrage der Sache ausgeschlossen. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil der Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt.

§ 19. Eine Liste der stimmfähigen Bürger, welche die erforderlichen Eigenschaften derselben nachweist, wird von dem Magistrat geführt und alljährlich im Juli berichtigt.

Die Liste wird nach den Wahlabtheilungen und in dem Falle des § 14 nach den Wahlbezirken eingetheilt.

§ 20. Vom 1. bis 15. Juli schreitet der Magistrat zur Berichtigung der Liste.

Vom 15. bis zum 30. Juli wird die Liste in einem oder mehreren, zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen in der Stadtgemeinde offen ausgelegt.

Während dieser Zeit kann jeder Einwohner der Stadtgemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Magistrate Einwendungen erheben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber bis zum 15. August zu beschließen; der Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Magistrats oder der Aufsichtsbehörde.

Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Einwohners wieder ausgestrichen werden, so ist ihm dieses acht Tage vorher von dem Magistrate unter Angabe der Gründe mitzutheilen.

Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung in Betreff der Richtigkeit der Wählerliste findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 21. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnentenversammlung finden alle zwei Jahre im November statt. Die Wahlen der dritten Abtheilung erfolgen zuerst, die der ersten zuletzt.

Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder müssen angeordnet werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung oder der Magistrat es für erforderlich erachten oder wen der Bezirksausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war.

Alle Ergänzungs- oder Ersatzwahlen werden - unbeschadet der Vorschrift im zweiten Absatze des § 14 - von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war. Ist die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den andern.

Die in den §§ 19 bis 21 bestimmten Termine können durch statutarische Anordnungen abgeändert werden.

§ 22. Der Magistrat hat jederzeit die nöthige Bestimmung zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern (§ 16) zu treffen.

Ist die Zahl der Hausbesitzer, welche zu wählen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke teilbar, so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Loos bestimmt.

Mit dieser Beschränkung können die ausscheidenden Stadtverordneten jeder Zeit wieder gewählt werden.

§ 23. Vierzehn Tage vor der Wahl werden die in der Liste (§§ 19 und 20) verzeichneten Wähler durch den Magistrat zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung berufen.

Die Einladung oder Bekanntmachung muß den Raum, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen.

§ 24. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von der Stadtverordnentenversammlung gewählten Beisitzern. Für jeden Beisitzer wird von der Stadtverordnetenversammlung ein Stellvertreter gewählt.

§ 25. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich und laut zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind. Werden die Ersatzwahlen mit den Ergänzungswahlen in einem und demselben Wahlakte verbunden, so hat jeder Wähler getrennt zunächst so viele Personen zu bezeichnen, als zur regelmäßigen Ergänzung  der Stadtverordnetenversammlung, und sodann so viele Personen, als zum Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder zu wählen sind.

Nur die im § 8 erwählten juristischen oder außerhalb des Stadtgebiets wohnenden, höchstbesteuerten Personen können ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte ausüben. Die Bevollmächtigten müssen selbst stimmfähige Bürger sein. Ist die Vollmacht nicht in beglaubigter Form ausgestellt, so entscheidet über die Anerkennung derselben der Wahlvorstand endgültig.

§ 26. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben.

Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für so viel Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergeben hat, wird zu einer zweiten Wahl geschritten.

Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, so weit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren.

Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine, das Ergebniß der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb acht Tage aufgefordert. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich.

Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, giebt das Loos den Ausschlag.

Wer in mehreren Abtheilungen oder Wahlbezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will.

§ 27. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom Magistrate aufzubewahren. Der Magistrat hat das Ergebniß der vollendeten Wahl sofort bekannt zu machen.

Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem stimmfähigen Bürger, innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses, bei dem Magistrate Einspruch erhoben werden.

Über die Gültigkeit der Wahlen beschließt die Stadtverordnetenversammlung.

Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht. Sie hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatze für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

§ 28. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Stadtverordneten treten mit dem Anfang des nächstfolgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit.

Der Magistrat hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen.

Titel III.
Von der Zusammensetzung und Wahl des Magistrats.

§ 29. Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, einem oder mehreren Beigeordneten als dessen Stellvertreter, einer Anzahl von Schöffen (Stadträthen, Rathsherren, Rathmännern) und wo das Bedürfniß es erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus, Kämmerer, Schulrath, Baurath ec.). Es gehören zum Magistrat in Stadtgemeinden von weniger als
    2 500 Einwohnern    2 Schöffen,
    2 500 bis 10 000 Einwohnern,    4 Schöffen,
    10 001 bis 30 000 Einwohnern,  6 Schöffen,
    30 001 bis 60 000 Einwohnern,  8 Schöffen,
    60 001 bis 100 000 Einwohnern, 10 Schöffen.

Bei mehr als 100,000 Einwohnern treten für jede weiteren 50 000 Einwohner zwei Schöffen hinzu.

Durch statutarische Anordnung können abweichende Festsetzungen über die Zahl der Magistratsmitglieder getroffen werden.

§ 30. Mitglieder des Magistrats können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Städte ausgeübt wird (§ 78);
2) die Stadtverordnungen, ingleichen Gemeindeunterbeamte und in Städten über 10 000 Seelen die Gemeindeeinnehmer (§ 56 Nr. 6);
3) Geistliche, Kirchendiener und Lehrer an öffentlichen Schulen;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein.

Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet dasjenige Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist.

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnentenversammlung sein.

Personen, welche das Gewerbe der Gast- und Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürgermeister sein.

§ 31. Die Beigeordneten und Schöffen (§ 29) werden auf sechs Jahre, der Bürgermeister und die übrigen besoldeten Magistratsmitglieder dagegen auf zwölf Jahre von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Auch können Beigeordnete mit Besoldung angestellt werden, und erfolgt in diesem Falle deren Wahl gleichfalls auf zwölf Jahre.

Alle 3 Jahre scheidet die Hälfte der Schöffen aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wegen der außergewöhnlichen Ersatzwahlen kommt die Bestimmung des § 21 zur Anwendung.

Die Wahl des Bürgermeisters und der übrigen besoldeten Magistrats-Mitglieder kann auch auf Lebenszeit erfolgen.

§ 32. Für jedes zu wählende Mitglied des Magistrats wird besonders abgestimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 33. Die gewählten Bürgermeister und Beigeordneten, sowie die besoldeten Magistratsmitglieder bedürfen der Bestätigung. Die Bestätigung steht zu:
1) dem Könige hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern;
2) dem Regierungspräsidenten  hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten, welche nicht über 10 000 Einwohner haben, sowie hinsichtlich der der besoldeten Magistratsmitglieder in allen Städten ohne Unterschied ihrer Größe.

Die Bestätigung kann von dem Regierungspräsidenten nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.

Wird die Bestätigung von dem Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt, so kann dieselbe auf Antrag des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung von dem Minister des Innern ertheilt werden.

Wir die Bestätigung versagt, so schreitet die Stadtverordnetenversammlung zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist der Regierungspräsident berechtigt, die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen.

Dasselbe findet statt, wenn die Stadtverordneten die Wahl verweigern, oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder erwählen sollten.

Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl der Stadtverordneten-Versammlung, deren wiederholte Vornahme ihr jederzeit zusteht, die Bestätigung des Königs, beziehungsweise des  Regierungspräsidenten erlangt hat.

§ 34. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritt durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Eid und Pflicht genommen; der Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vereidet.

Magistratsmitgliedern, welche ihr Amt mindestens neun Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in Übereinstimmung mit der Stadtverordnentenversammlung von dem Magistrat das Prädikat "Stadtältester" verliehen werden.

Titel IV.
Von den Versammlungen und Geschäften der Stadtverordneten.

§ 35. Die Stadtverordnetenversammlung hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Magistrate überwiesen sind. Sie giebt ihr Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Über andere als Gemeindeangelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind.

Die Stadtverordneten sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der Wähler und Wahlbezirke gebunden.

§ 36. Die Beschlüsse der Stadtverordnenten bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrate zur Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung des letztern. Versagt dieser die Zustimmung, so hat er die Gründe dieser Versagung der Stadtverordnetenversammlung mitzutheilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl von dem Magistrat als der Stadtverordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über die entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird, und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann. Die Stadtverordnetenversammlung darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen.

§ 37. Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Verwaltung. Sie ist daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeindeeinnahmen Überzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von dem Magistrat die Einsicht der Akten verlangen, und Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats abzuordnen befugt ist.

§ 38. Die Stadtverordnetenversammlung wählt jährlich einen Vorsitzenden, sowie einen Stellvertreter desselben, und einen Schriftführer, sowie einen Stellvertreter desselben, aus seiner Mitte; doch kann auch die Stelle des Schriftführers ein von den Stadtverordneten nicht aus ihrer Mitte gewählter, in öffentlicher Sitzung hierzu von dem Bürgermeister vereideter Protokollführer vertreten. Diese Wahlen erfolgen in dem § 32 vorgeschriebenen Verfahren.

Die Stadtverordneten versammeln sich, so oft es ihre Geschäfte erfordern.

Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats dabei anwesend sind. Der Magistrat  muß gehört werden, so oft er es verlangt.

§ 39. Die Zusammenberufung der Stadtverordneten geschieht durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrat verlangt wird.

§ 40. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein für allemal von der Stadtverordnetenversammlung festgestellt.

Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens zwei freie Tage vorher statthaben.

§ 41. Durch Beschluß der Stadtverordneten können auch regelmäßige Sitzungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung mindestens zwei freie Tage vorher den Stadtverordneten und dem Magistrat angezeigt werden.

§ 42. Die Stadtverordnetenversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (§ 12) zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 43. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt.

§ 44. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Stadtgemeinde darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Magistrat, oder, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht befugt ist, die Aufsichtsbehörde für die Wahrung des Gemeindeinteresses zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen.

Sollte ein Prozeß der Stadtgemeinde gegen alle oder mehrere Mitglieder des Magistrats aus Veranlassung ihrer Amtsführung notwendig werden, so hat der Regierungspräsident auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Führung des Prozesses einen Anwalt zu bestellen.

§ 45. Die Sitzungen der Stadtverordneten sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schenken gehalten werden.

§ 46. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Unruhe irgend einer Art verursacht.

§ 47. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Namen der dabei anwesenden Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet.

Dem Magistrate müssen alle Beschlüsse der Stadtverordneten, auch diejenigen, welche ihm durch das Gesetz zur Ausführung nicht überwiesen sind, mitgetheilt werden.

§ 48. Den Stadtverordnetenversammlungen bleibt überlassen, unter Zustimmung des Magistrats eine Geschäftsordnung abzufassen, und darin Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die zur Aufrechthaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften mit Strafen zu belegen; diese Strafen können nur in Geldbußen bis zu fünfzehn Mark und bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen in der auf eine gewisse Zeit oder für die Dauer der Wahlperiode zu verhängenden Ausschließung aus der Versammlung bestehen.

Versagt der Magistrat seine Zustimmung, so tritt das im § 36 vorgeschriebene Verfahren ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Strafen, welche gegen ihre Mitglieder wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung zu verhängen sind. Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung des Magistrats oder der Aufsichtsbehörde. gegen diesen Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht.

§ 49. Die Stadtverordneten beschließen über die Benutzung des Gemeindevermögens. Sie haben darüber zu wachen, daß das Grundstocksvermögen in seinem Bestande erhalten und nicht zur Bestreitung der laufenden Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundstocksvermögens durch Verwendung zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für alsbaldige Ergänzung desselben Sorge zu tragen.

In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens der Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff von "Bürger" ankommt, sind die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes (§ 5) an sich selbst nicht maßgebend.

Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, beschließt der Magistrat. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den vorbezeichneten Nutzungen.

Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 50. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, namentlich von Archiven, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich.

Zur Veräußerung von Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt sind,
  zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestand belastet, oder die bereits vorhandene vergrößert wird, und
  zu Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weide, Haide, Torfstich und dergleichen)
bedarf es der Genehmigung des Bezirksausschusses.

§ 51. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken u. s. w. (§ 50 Absatz 2) darf nur im Wege der Lizitation auf Grund einer Taxe stattfinden.

Zur Gültigkeit der Lizitation gehört:
1) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks und die für Bekanntmachungen des Magistrats üblichen öffentlichen Blätter;
2) eine Frist von sechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitationstermine und
3) Abhaltung dieses Termins durch eine Justiz- oder Magistratsperson.

Das Ergebniß der Lizitation ist der Stadtverordnetenversammlung mitzutheilen und kann nur mit deren Genehmigung der Zuschlag ertheilt werden.

In besonderen Fällen kann der Bezirksausschuß auch den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten, sobald sie sich überzeugt, daß der Vortheil der Gemeinde dadurch gefördert wird.

Für die Hypothekenbehörde genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen genügt worden, die Bestätigung des Vertrages durch den Bezirksausschuß.

§ 52. Durch Gemeindebeschluß, welcher der Genehmigung des Bezirksausschusses bedarf, kann die Entrichtung von
1) Bürgerrechtsgeld bei Erwerb des Bürgerrechts (§ 5),
2) Einkaufsgeld anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen
angeordnet werden.

Wo Bürgerrechtsgeld oder Einkaufsgeld bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes oder bei Einführung dieser Städteordnung in den bezüglichen Gemeinden besteht, bleibt dasselbe bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung.

Von der Zahlung des Bürgerrechtsgeldes sind, unbeschadet der Bestimmungen im zweiten Satze des zweiten Absatzes des § 13 der Reichsgewerbeordnung, befreit die unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, die Lehrer und Geistlichen, welche gemäß dienstlicher Verpflichtung ihren Wohnsitz in der Stadt nehmen, Militärpersonen, welche sich zwölf Jahre im aktiven Dienststande befunden haben, bei der ersten Niederlassung, sowie die vorher erwähnten Personen bei der ersten Verlegung des Wohnsitzes nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienste. Wird die Entrichtung eines Bürgerrechtsgeldes eingeführt, so darf vor dessen Berichtigung das Bürgerrecht nicht ausgeübt werden.

Abstufungen in dem Betrage der Abgabe sind statthaft. Sie darf innerhalb derselben gemeinde von Niemandem zweimal erhoben werden.

Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Bürgerrechts niemals bedingt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes, sowie der demselben entsprechenden Abgabe ruht, so lange auf die Theilnahme an den Gemeindenutzungen verzichtet wird.

Hinsichtlich der Verjährung und der Reklamation findet das Gesetz vom 18. Juni 1840, in Verbindung mit dem Gesetze vom 12. April 1882 (S. 297), jedoch nur mit der Maßgabe Anwendung, da0 die nicht zur Hebung gestellten Bürgerrechts- und Einkaufsgelder erst in zwei Jahren, nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren.

In Ansehung der Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung oder die Veranlagung zu diesen Abgaben, sowie bezüglich der Rechtsmittel können die desfallsigen, die Gemeindelasten überhaupt betreffenden Bestimmungen zur Anwendung (§ 4 Absatz 10 bis 12 und 14).

Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf sonstigen besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte.

§ 53. Soweit die Einnahmen aus dem städtischen Vermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, können die Stadtverordneten die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen.

Diese können bestehen:
I. In Zuschlägen zu den Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten:
    1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht belastet werden;
    2) die Genehmigung des Bezirksausschusses ist erforderlich:
         a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll.
             Das Einkommen von nicht mehr als 900 Mark kann, wenn die Deckung des Bedarfes der Gemeinde ohne dessen Belastung gesichert ist, von der Heranziehung zu den Gemeindeabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze als das höhere Einkommen herangezogen werden. Die Freilassung der Gemeindeangehörigen, deren Einkommen nicht mehr als 900 Mark beträgt, muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten.
              Soweit hiernach eine Heranziehung von Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark stattfindet, erfolgt deren Veranlagung zu den auf das Einkommen gelegten direkten Gemeindesteuern auf Grund nachstehender fingirter Steuersätze:
bei einem Jahreseinkommen
  bis einschließlich 420 Mark Jahressteuer - 2/5 Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von 1,20 Mark
  von mehr als 420 Mark bis einschließlich 660 Mark Jahressteuer - 2/5 Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von 2,40 Mark
  von mehr als 660 Mark bis einschließlich 900 Mark Jahressteuer -  2/5 Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von 4 Mark.
         b) für Zuschläge zu den indirekten Steuern;
II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern, welche der Genehmigung des Bezirksausschusses bedürfen, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen.

Bezüglich der Vermeidung von Doppelbesteuerungen kommen die desfallsigen Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) zur Anwendung.

In den über die Erhebung von  Kommunalsteuern zu erlassenden, von dem Bezirksausschusse zu genehmigenden Regulativen können Ordnungsstrafen gegen die Kontravenienten bis auf Höhe von dreißig Mark angeordnet werden.

§ 54. Die Gemeinde kann durch Beschluß der Stadtverordnenten zur Leistung von Diensten (Hand- und Spanndiensten) behufs Ausführung von Gemeinde-Arbeiten verpflichtet werden; die Dienste werden in Geld abgeschätzt, die Vertheilung geschieht nach dem Maaßstabe der Gemeindeabgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maaßstabe der direkten Steuern. - Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Dienste können, mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet oder nach der Abschätzung an die Gemeindekasse bezahlt werden.

§ 55. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen, insbesondere auch des § 116 (Absatz 2) der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau.

Titel V.
Von den Geschäften des Magistrats.

§ 56. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte:
1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen;
2) die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und, sofern er sich mit denselben einverstanden erklärt, zur Ausführung zu bringen.
    Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von den Stadtverordneten ein Beschluß gefaßt ist, welcher das Staatswohl oder das Gemeindeinteresse verletzt. In Fällen dieser Art ist nach den Bestimmungen im § 36 zu verfahren,
3) die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen;
4) die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein- für allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen;
5) das Eigenthum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren;
6) die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen worden, anzustellen und zu beaufsichtigen. Die Anstellung erfolgt, soweit es sich nicht um vorübergehende Dienstleistungen handelt, auf Lebenszeit; diejenigen Unterbeamten, welche nur zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, auf Kündigung angenommen werden;
    Der Grundsatz der Anstellung auf Lebenszeit findet in Ansehung der Beamten und Bediensteten der Kur- und Badeverwaltung nur insoweit Anwendung, als die gemeinde dieses für einzelne Fälle besonders beschließt. Für die übrigen Zweige der städtischen Verwaltung wird durch Ortsstatut festgesetzt, welche Kategorien von Bediensteten als Gemeindebeamte im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen zu betrachten sind.
    Die von den Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen bestimmt der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung. In Städten bis zu 10 000 Einwohnern (§ 30, 2) können die Geschäfte des Gemeindeeinnehmers nach Vernehmung der Stadtverordnetenversammlung und mit Zustimmung des Bezirksausschusses dem Kämmerer übertragen werden,
7) die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren;
8) die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden;
9) die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu vertheilen und die Beitreibung zu bewirken.

§ 57. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses abzulehnen. In Fällen dieser Art beschließt der Bezirksausschu über die zwischen dem Vorsitzenden und dem Magistratskollegium entstandene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird, und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann. Die Beigeordneten nehmen auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil.

Bei Berathungen über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitgliedes des Magistrats oder seiner Angehörigen berühren, darf dasselbe bei der Berathung und Abstimmung im Sitzungszimmer nicht anwesend sein.

§ 58. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschäftsgang der städtischen Verwaltung.

In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten.

Zur Erhaltung der nöthigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu neun Mark und außerdem den untern Beamten Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (§§ 15, 19 und 20 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetz-Samml. Seite 465).

Gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.

§ 59. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen entweder blos aus Mitgliedern des Magistrats, oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden, oder aus letztern und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadtbehörden ist der übereinstimmende Beschluß beider erforderlich.

Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, die Magistratsmitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat.

Durch statutarische Anordnungen können nach den eigenthümlichen örtlichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über die Zusammensetzung der bleibenden Verwaltungsdeputationen getroffen werden.

§ 60. Städte von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung werden von dem Magistrat nach Anhörung der Stadtverordneten in Ortsbezirke getheilt.

Jedem Bezirk wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von den Stadtverordneten aus den stimmfähigen Bürgern des Bezirks auf sechs Jahre erwählt und vom Magistrat bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des Bezirksvorstehers ein Stellvertreter desselben angestellt.

Die Bezirksvorsteher sind Organe des Magistrats und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen.

Über die Gültigkeit der Wahlen der Bezirksvorsteher, sowie überhaupt solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt, soweit die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Bezirksausschuß.

§ 61. Jedes Jahr, bevor sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalts-Etat beschäftigt, hat der Magistrat in öffentlicher Sitzung derselben über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag und Stunden der Sitzung werden wenigstens zwei freie Tage vorher in der Gemeinde bekannt gemacht.

§ 62. Der Bürgermeister hat, nach näherer Bestimmung der Gesetze, folgende Geschäfte zu besorgen:
I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist:
    1) die Handhabung der Ortspolizei;
    2) die Verrichtung eines Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 41);
    3) die Verrichtungen eines Amtsanwalts bei dem Amtsgerichte, welches in der bezüglichen Stadt seinen Sitz hat, gegen entsprechende Entschädigung aus Staatsfonds nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 64 und 65 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird;
II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der einschlagenden Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), sofern nicht ein besonderer Beamter für dieselben bestellt ist.

Einzelne dieser unter I. 1 und 2 und II. erwähnten Geschäfte können mit Genehmigung des Regierungspräsidenten, hinsichtlich der Standesamtsgeschäfte des Oberpräsidenten, einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden.

In Ansehung der Obliegenheiten des Bürgermeisters bezüglich der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 63. In Betreff der Befugniß der Stadtbehörden, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung.

Titel VI.
Von den Feld- und Ortsgerichten und Feldgeschworenen.

§ 64. In Ansehung der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Feldgerichts im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau und des früheren Amtes Homburg, sowie des Ortsgerichts und der Feldgeschworenen in den zum Regierungsbezirke Wiesbaden gehörigen ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bewendet es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß das in den letzteren vorgesehene Vorschlagsrecht der Gemeinde, sowie der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für das Amt der Feldgerichtsschöffen und der Feldgeschworenen auf die Stadtverordnetenversammlung übergeht.

Titel VII.
Von den Gehältern und Pensionen.

§ 65. Der Normal-Etat aller Besoldungen wird von dem Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgesetzt.

Ist ein Normalbesoldungs-Etat überhaupt nicht oder nur für einzelne Theile der Verwaltung festgestellt, so werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgesetzt.

Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident ist ebenso befugt als verpflichtet, zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.

Den Beigeordneten, insofern ihnen nicht eine Besoldung besonders beigelegt ist (§ 31), können mit Genehmigung des Bezirksausschusses  feste Entschädigungsbeträge bewilligt werden. Schöffen und Stadtverordnete erhalten weder Gehalt noch Remuneration, und ist nur die Vergütung baarer Auslagen zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen.

§ 66. Den Bürgermeistern und den besoldeten Mitgliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
    ein Viertel des Gehalts nach 6jähriger Dienstzeit,
    einhalb des Gehalts nach 12jähriger Dienstzeit,
    zwei Drittel des Gehalts nach 24jähriger Dienstzeit.

Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, insofern nicht mit dem Beamten ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen. Unberührt bleibt der Artikel III des Gesetzes vorm 31. März 1882, insoweit derselbe nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist.

Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.

Über streitige Pensionsansprüche der Bürgermeister, der besoldeten Magistratsmitglieder und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten beschließt der Bezirksausschuß, und zwar, soweit der beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Übrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.

Über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten ist entstehendenfalls in dem durch § 82 Absatz 1 Nr. 2 bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgeschriebenen Verfahren Entscheidung zu treffen.

Titel VIII.
Von dem Gemeindehaushalte.

§ 67. Über alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Magistrat jährlich, spätestens im Oktober, oder wenn das Etatsjahr auf die Zeit vom 1. April bis zum 31. März des nächsten Jahres gelegt ist, spätestens im Januar einen Haushalts-Etat. Mit Zustimmung der Stadtverordneten kann die Etatsperiode bis auf drei Jahre verlängert werden.

Der Entwurf wird acht Tage lang, nach vorheriger Verkündigung, in einem oder mehren von dem Magistrat zu bestimmenden Räumen zur Einsicht aller Einwohner der Stadt offen gelegt und alsdann von den Stadtverordneten festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht.

§ 68. Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde.

Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten.

§ 69. Die Gemeindeabgaben und die Geldbeträge der Dienste (§ 54), sowie die Abgaben für die Theilnahme an den Nutzungen (§ 52) und die sonstigen Gemeindegefälle werden von den Säumigen im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 70. Die Jahresrechnung ist von dem Stadtrechner binnen vier Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres aufzustellen und dem Magistrat einzureichen, welcher sie zu prüfen und mit seinen Erinnerungen den Stadtverordneten zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. hat.

Die Feststellung der Rechnung muß vor Ablauf von neun Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres bewirkt sein.

Der Magistrat hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses vorzulegen.

§ 71. Durch statutarische Anordnungen können auch andere Fristen, als vorstehen für die Legung und Feststellung der Rechnung bestimmt sind, festgesetzt werden.

§ 72. Über alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Magistrat ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden den Stadtverordneten bei der Rechungsabnahme zur Erklärung vorgelegt.

§ 73. Der Bezirksausschuß beschließt:
1) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Stadtgemeinden (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244),
2) über die Feststellung und den Ersatz der Defekte der Gemeindebeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52); der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig.

Titel IX.
Von der Einrichtung der städtischen Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand für Städte, welche nicht mehr als 2500 Einwohner haben.

§ 74. In Städten von nicht mehr als 2500 Einwohnern kann auf Antrag der Gemeindevertretung unter Genehmigung des Bezirksausschusses die Einrichtung getroffen werden, daß
1) die Zahl der Stadtverordneten bis auf sechs vermindert, und
2) statt des Magistrats nur ein Bürgermeister, welcher den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmrecht zu führen hat, und zwei oder drei Schöffen, welche den Bürgermeister zu unterstützen und in Verhinderungsfällen zu vertreten haben, gewählt werden.

§ 75. Wird eine Einrichtung nach Maßgabe der Bestimmung unter 2. in § 74 getroffen, so gehen alle Rechte und Pflichten, welche in den Vorschriften der Titel I bis VII dem Magistrat beigelegt sind, auf den Bürgermeister mit denjenigen Modifikationen über, welche sich als nothwendig daraus ergeben, daß der Bürgermeister zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist. Demselben steht insonderheit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadtverordneten nicht zu; er ist aber in den im zweiten Satze unter 2. des § 56 bezeichneten Fällen verpflichtet, die Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung abzulehnen, und wenn diese bei nochmaliger nochmaliger Berathung bei ihrem Beschlusse beharrt, die Beschlußfassung des Bezirksausschusses zu beantragen.

Im Übrigen finden bei den Städten, welche die gedachte Einrichtung angenommen haben, die Vorschriften der Titel I. bis VII. gleichfalls, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtverordnete sein können, und daß es genügt, wenn die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (§ 47) nur von dem Vorsitzenden und einem Mitgliede unterzeichnet werden.

Titel X.
Von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen und von dem Ausscheiden aus denselben wegen Verlustes des Bürgerrechts.

§ 76. Ein jeder stimmfähige Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu versehen.

Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit;
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen;
3) ein Alter über sechszig Jahre;
4) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre;
5) die Verwaltung eines andern öffentlichen Amtes;
6) ärztliche oder wundärztliche Praxis;
7) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Stadtverordnetenversammlung eine gültige Entschuldigung begründen.

Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher  sich der Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadtverordneten auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Dieser Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Magistrats oder der Aufsichtsbehörde. Gegen denselben findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche auch dem Magistrate zusteht.

§ 77. Wer eine das Bürgerrecht voraussetzende Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde bekleidet, scheidet aus derselben aus, wenn er des Bürgerrechts verlustig geht; im Falle des ruhenden Bürgerrechts tritt die Suspension ein (§ 7).

Die zu den bleibenden Verwaltungsdeputationen gewählten stimmfähigen Bürger (§ 59) und anderen von der Stadtverordnetenversammlung auf eine bestimmte Zeit gewählten unbesoldeten Gemeindebeamten, zu denen jedoch die Schöffen nicht zu rechnen sind, können durch einen übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten auch vor Ablauf ihrer Wahlperiode von ihrem Amte entbunden werden.

Titel XI.
Von der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung.

§ 78. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksauschusses und des Provinzialrathes.

Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

§ 79. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Magistrat (Bürgermeister), entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Magistrats (Bürgermeister) stet der Stadtverordnetenversammlung (dem Magistrate) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.

Aus anderen als den vorstehend angegebenen gründen sind die Aufsichtsbehörden nicht befugt, eine Beanstandung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats herbeizuführen.

§ 80. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, oder von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.

§ 81. Durch Königliche Verordnung auf den Antrag des Staatsministeriums kann eine Stadtverordnetenversammlung aufgelöst werden.

Es ist sodann eine Neuwahl derselben anzuordnen und muß diese binnen sechs Monaten vom Tage der Auflösungsverordnung an erfolgen. Bis zur Einführung der neugewählten Stadtverordneten steht die Beschlußfassung in den zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehörigen Angelegenheiten dem Bezirksausschusse zu.

§ 82. In Betreff der Dienstvergehen der Bürgermeister, beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten können die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:
1) Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben nach jenem Gesetze zustehenden Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten , gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten oder dem Minister des Innern verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung und des Disziplinarhofes tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; der den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern.

Gegen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet ein Disziplinarverfahren nicht statt.

§ 83. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in dieser Städteordnung vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anders bestimmt ist, der Bezirksausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen.

Die Stadtverordnetenversammlung, sowie der Magistrat können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses in den Fällen des § 4 Absatz 10 unter 2 ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.

Titel XII.
Ausführungs- und Übergangsbestimmungen.

§ 84. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1891 in Kraft.

Mit diesem Zeitpunkte oder mit der Einführung der Städteordnung gemäß der Bestimmung im zweiten Absatze des § 1 treten für die betreffenden Gemeinden alle entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie die Vorschriften im vierten Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 außer Kraft.

Der Minister des Innern trifft die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen.

§ 85. Die bisherigen Gemeindebehörden und die zur Zeit bestehenden Gemeindevertretungen bleiben bis zur Einführung der auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes einzurichtenden Gemeindebehörden und zu wählenden Gemeindevertretungen in Wirksamkeit.

§ 86. Alsbald nach der Veröffentlichung dieses Gesetzes durch die Gesetz-Sammlung ist nach Maßgabe der Bestimmungen desselben in den im ersten Absatze des § 1 genannten Städten die Vornahme der Wahlen für die städtischen Körperschaften zu bewirken.

Bei der Wahl der Stadtverordneten werden für dieses Mal die Obliegenheiten des Magistrats von dem bisherigen Gemeindevorstande, diejenigen der Stadtverordnetenversammlung von der bisherigen Gemeindevertretung wahrgenommen.

Die Berichtigung der Liste der stimmfähigen Bürger (§ 19, § 20 Absatz 1 dieser Städteordnung) fällt für das erste Mal mit deren Aufstellung zusammen.

Der Regierungspräsident bestimmt nach Maßgabe des Fortschreitens der Vorarbeiten den Zeitraum, innerhalb dessen die Offenlegung der Liste (§ 20 Absatz 2 a. a. O.) stattfinden wird, sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem die Stadtverordnetenversammlung über die gegen die Richtigkeit der Liste erhobenen Einwendungen zu beschließen hat (Absatz 3 und 4 ebendaselbst). Die desfallsige Anordnung ist durch das Regierungsamtsblatt, sowie in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Bis zum Ablaufe des Etatsjahres 1891/92 bleiben die bisherigen Etats in Geltung und werden die bisherigen Gemeindeabgaben forterhoben.

Die Bestimmungen im Absatze 2, 3, 4 und 5 dieses Paragraphen finden bei demnächstiger Einführung dieser Städteordnung in anderen Städten des Regierungsbezirkes Wiesbaden sinngemäße Anwendung.

§ 87. Die im § 18 dieser Städteordnung für die Wahl und die Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung festgesetzten Perioden von sechs und zwei Jahren werden für das erste Mal in Ansehung der im ersten Absatze des § 1 genannten Städte vom 1. Januar 1892 ab, in Ansehung aller anderen Städte, in welchen diese Städteordnung eingeführt werden wird, vom Anfange des Jahres ab berechnet, welches auf dasjenige Jahr folgt, in dem die bezügliche Königliche Verordnung erlassen werden wird.

§ 88. Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder bei Einführung dieser Städteordnung in der bezüglichen gemeinde im Amte befindlichen Bürgermeistern und Beigeordneten sind, falls sie nicht anderweit zu einem ihrer bisherigen dienstlichen Stellung entsprechenden besoldeten Amte in der Gemeindeverwaltung mit einem ihrer früheren Besoldung mindestens gleichstehenden Diensteinkommen berufen werden, ihre bisherigen Besoldungen für die Restdauer ihrer gegenwärtigen Amtsperiode fortzugewähren.

Die übrigen besoldeten Gemeindebeamten verbleiben nach Maßgabe der Bestimmungen ihres Anstellungsvertrages im Amte.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel

    Gegeben Neues Palais, den 8. Juni 1891

Wilhelm.

v. Caprivi.       v. Boetticher.    v. Maybach.        Herrfurth.        v. Schelling.
Frhr. v. Berlepsch.    Miquel.     v. Kaltenborn.      v. Heyden.      Gr. v. Zedlitz.


Ähnlich der Städteordnung für die östlichen Provinzen von 1853, nur mit einigen regional bedingten Änderungen.

Die Städteordnung und noch mehr die Landgemeindeordnung für Hessen-Nassau von 1897 hat die vielen verschiedenen Gemeindeordnungen, die in Hessen-Nassau bis dahin galten, vereinheitlicht.
 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1891, S. 107
© 3. August  2011 - 18. Oktober 2014
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